65. Bitcoin – eine Krypto-Währung

Tagesgedanke:

Seit längerem geistern Krypto-Währungen wie Bitcoin durch die Welt und den Cyberraum, d.h. das Internet. Viele reden, noch mehr schreiben darüber. Selbst angesehene Professoren aus den US-Eliteuniversitäten erwarten ein neues Zeitalter auf den Devisenmärkten. Wie öfter beim Wirtschaftsgeschehen hat ein Hype, auf Deutsch ein Massenwahn oder freundlicher gesagt eine Massenbegeisterung die Fachwelt erfasst.

Zum Nachdenken über Tags:

Beginnen wir mit Bitcoins. „Bit“ steht für digital und „coin“ für Münze. Wir müssen uns ein Bitcoin also als eine Goldmünze vorstellen, die wir nicht in die Hand nehmen können. Doch sie kann auf dem Bildschirm unseres Rechners erscheinen; damit existiert sie nur virtuell, in der Cyberwelt (Internet). Und wie mit einem echten Goldstückle soll man nun kaufen und bezahlen können. Eine neue Weltwährung soll geboren sein.

Vom ersten Tag an konnte ich das nicht glauben. Denn sofort tauchten bei mir im Kopf die Geldfunktionen auf. Geld ist (1.) ein Tauschmittel, (2.) ein Wertaufbewahrungsmittel und (3.) eine Recheneinheit, mit der wir ein ganzes Vermögen oder Unternehmen in der Buchhaltung abbilden können. Schließlich ist Geld (4.) ein Abstimmungsmittel, wodurch in einem vollkommenen (!) Markt die Kunden letztlich bestimmen, was hergestellt wird, d.h. die Wirtschaft wird in diesem Idealfall vom Kunden an der „Ladenkasse“ oder durch Onlinebestellungen gesteuert.

Wie die alten ‚Goldmünzen‘ sollen nun die ‚Bildschirm-Münzen‘ ein staatsfreies, weltweit anerkanntes und stabiles Zahlungsmittel werden. Dazu werden sie angeblich fälschungssicher in großen ‚Digital-Werkstätten‘ mit hohem Energie- und Programmieraufwand hergestellt. Es soll auch eine Mengenbegrenzung geben, damit sie wie Gold rar bleiben und nicht wie der Sand am Meer wertlos werden.

Nun kommt der Haken. Der Wert des Geldes wird durch zwei Mächte oder Institutionen bestimmt: den Staat und den Markt.

Geld ist ein gesetzliches Zahlungsmittel. Ich kann damit meine Schulden loswerden – sogar wenn mein Gläubiger das nicht will. Er muss nach dem Gesetz meine Euro zur Schuldentilgung annehmen, selbst wenn er lieber Schweizer Fränkli hätte. (Bei Währungskrisen kann es inoffizielle Parallelwährungen geben. Eine solche war die Deutsche Mark zeitweise in Jugoslawien. Nur für DM verkauften oft die Geschäfte ihre Waren. Dann weicht das Gesetz der wirtschaftlichen Wirklichkeit.)

Der Staat muss auch den Geldwert über seine Zentralbank erhalten oder steuern. Die Bundesbank tat das u.a. dadurch, dass sie die Geldmenge dem erstrebten Wirtschaftswachstum anglich. Der Geldmarkt wurde so versorgt, dass es weder zur Inflation (Geldentwertung) noch zur Deflation kam. Strikte oder stabile Geldpolitik hieß das. Sie wurde ab den 1970er Jahren, nach dem Ende des goldgesicherten Bretten-Woods-Systems eingeführt.

Nun kommt der Markt ins Spiel. Wenn Gold international gehandelt wird, bildet sich ein internationaler Goldpreis heraus. Goldmünzen unterschiedlicher Länder haben dann gemäß ihrem Goldgehalt einen vergleichbaren Wert. Bei Papiergeld ist das anders. Das Vertrauen in die Wirtschaftskraft eines Landes sowie Angebot und Nachfrage bestimmen, wie viel eine Landeswährung im Devisenhandel wert ist.

Die Herausgeber der sog. Bildschirm-Münzen glauben nun, ihre Bitcoins ähneln mehr Goldmünzen und nicht Papiergeld. Tatsächlich fehlt im Hintergrund nicht nur ein Staat mit einem Wirtschaftsgebiet, sondern auch eine Zentralbank, die auf Angebot und Nachfrage so reagieren kann, dass die Kroyptowährung stabil bleibt. Stattdessen zogen die Bitcoins die Spekulanten an und lösten einen wahnhaften Spieltrieb der Superreichen aus. Sie können sich mit dem Geld aus ihrer Hosentasche, also mit einigen Millionen, an dem Glücksspiel beteiligen.

Die Bitcoins machten daher je nach Lust und Laune riesige Kurssprüngen. Heute erlebten sie himmelhoch jauchzend, am nächsten Tag zu Tode betrübt. Ein echter, verlässlicher Wert war nie greifbar.

Damit können die Bitcoins die Geldfunktionen überhaupt nicht erfüllen. Als Zahlungsmittel zur Schuldentilgung oder als sicheres Wertaufbewahrungsmittel sind sie untauglich. Das gleiche gilt für sie als Recheneinheit. Wer zu Jahresbeginn seine Buchhaltung in Bitcoins aufgestellt hätte, dem wäre nach wenigen Tagen mit den Kurssprüngen der Bildschirm-Währung völlig der Überblick verloren gegangen.

Was bleibt? Die dahinter liegend Programmiertechnik ‚Blockchain‘ eignet sich gut zur Verschlüsselung von Nachrichten. Banken können damit z.B. Inhaberschuldverschreibungen papierlos im Internet angeblich ganz sicher verschicken. Doch das hat mit Geld nichts zu tun.

Ergebnis und Erkenntnis:

An eine Neuheit kann man auf zwei Wegen herangehen. Der erste Weg ist die Technik. Den gehen immer die Erfinder. Sie erklären z.B. dem Publikum wie ein Auto, ein Computer oder nun Bitcoins funktionieren. Die Technik des Motors musste man in der Frühzeit des Autos bei der Führerscheinprüfung noch kennen und erklären können. Viele erste Info-Veranstaltungen zur EDV erzählten uns nur von Bits und Bytes, erklärten uns das binäre Zahlensystem usw. Die Fach-Idioten waren begeistert von ihrem Fachwissen und versuchten oft vergeblich, normale Anwender zu begeistern. Ähnliches erleben wir nun mit Bitcoin, Blockchain, KI (Künstlicher Intelligenz) und Industrie 4.0.

Der zweite Weg nähert sich der Neuheit von der Anwenderseite. Er verschafft zugleich einen Überblick und vermittelt Zusammenhänge.  Das zeigte uns bei Einführung der EDV im Landratsamt unser junger und pfiffiger Kämmerer Peter Korth.  Er hatte an einem Nachmittag im Jahr 1981 allen gestandenen, alten und jungen Amtsleitern und mir eine Einführung in die neue Bürotechnik zu geben. Mit Begeisterung sprach er von Bits und Bytes, vom Abschied von Lochkarten und der Einführung von EDV-Rechnern und Textverarbeitung am Arbeitsplatz.

Danach nahm ich den Peter Korth noch mit auf mein Dienstzimmer, bedankte mich und sagte: „Herr Korth, wir haben jetzt Freitagnachmittag. Sie haben nun bis Montag Zeit, sich etwas einfallen zu lassen. Erklären Sie die neue EDV so einfach, dass unsere Schreibkräfte es verstehen und gern ihre elektrischen Schreibmaschinen gegen Bildschirm und Tastatur austauschen.“ Er zupfte seinen kurzen Bart und meinte: „Eine verdammt schwere Aufgabe!“ „Herr Korth, Sie sin‘ g‘scheid, Sie könne‘ des“, sagte ich zum Abschied.

Am Montagmorgen passte mich der Herr Korth schon auf dem Flur ab. Er strahlte: „Ich hab‘s!“ Und  dann am Besprechungstisch begann er: „Die EDV ist ganz einfach.“

„So ein Computer ist (1.) eine ideale Schreibmaschine. Die Schreibkräfte brauchen kein Tipp-Ex mehr. Alles kann auf dem Bildschirm problemlos verbessert und neu ausgedruckt werden. Dann ist die EDV (2.) ein großer Karteikasten. In Sekunden kann ich jede Adresse oder sonst was finden, auf meinen Bildschirm holen und in einen Brief einfügen. Schließlich ist der Computer (3.) eine komfortable Rechenmaschine. Ich kann schnell durch die Eingabe von abgefragten Zahlen z.B. die Sozialhilfe ausrechnen lassen. Und jetzt kommt noch ein Knüller. Ich kann (4.) diese Fähigkeiten alle verknüpfen. Die Sachbearbeiterin holt das Muster „Sozialhilfebescheid“ auf den Bildschirm. Sie setzt die Anschrift ein, passt den Text dem Fall an und lässt die Maschine die Sozialhilfezahlung ausrechnen. Mehr ist es nicht.“ –  Inzwischen ist nur noch dazugekommen, dass der Rechner auch (5.) eine Fernmeldezentrale mit weltweitem Internet-Anschluss ist.

Ich war begeistert: „Erzählen Sie niemand mehr etwas von Bits und Bytes und sonstigen Hexenwörtern. Zeigen Sie allen den Nutzen und wie‘s geht. Sie müssen nun ein Schulungsprogramm aufbauen – vom ganz Einfachen zum Schwierigeren.“ –  Die ganze Republik jammerte damals über die Verweigerungshaltung der Leute gegenüber der EDV. Über „Akzeptanzprobleme“ wurde viel geschrieben. Wir hatten keine.

Diesen Ansatz haben auch zwei Professorinnen für das MINT-Studium [MINT = Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik]  empfohlen. In den VDI-Nachrichten [VDI = Verein Deutscher Ingenieure] forderte eine Informatik-Professorin aus Wien ein neues Technikbild, das auch Frauen anspricht. Sie schilderte, wie ihre Universität das gemacht hat:

„Die Verantwortlichen haben sich nicht nur gefragt, wie sie andere Menschen für das Studium gewinnen können, sondern ob sie das bisher vorherrschende Technikbild wirklich vermitteln wollen. Als Ergebnis dieses Reflexionsprozesses unterstreicht die Universität heute den starken Anwendungsbezug von Technik. Das ganze Studium wurde umgekrempelt. Jetzt beginnt die akademische Ausbildung mit der Frage: ‚Welche Alltagsprobleme lösen wir eigentlich mit technischen Mitteln und technischen Instrumenten?‘ Durch dieses gewandelte Selbstverständnis ist es gelungen, den Frauenanteil unter den Studenten nachhaltig auf jetzt 42 % zu steigern.“ Ursprünglich lag er bei 7 %. [VDI-Nachrichten, 21.02.2014].

Ähnlich äußerte sich die Professorin Tina Seidel von der Technischen Universität München [VDI-Nachrichten, 18.10.2013]. –  Wer schon gelesen hat, dass Bitcoins so wie oben von der Anwendungsseite erklärt oder hinterfragt wurden,  der soll sich bitte melden.

64. Wurzeln und Merkmale der Sozialen Marktwirtschaft

Tagesgedanke:

Die Welt erlebt seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes mit zunehmender Schärfe einen Wettstreit der Wirtschaftssysteme: China – USA – Europa – und andere. Der angelsächsische Neoliberalismus setzte sich nach dem Fall der Mauer (1989) nicht durch. Es kam nicht das „Eine-Welt-Dorf“, das liberale „Ende der Geschichte“ ohne Krieg und Streit. So braucht Europa eine zukunftsfähige Strategie und Ordnung für die Wirtschaft und für die Politik. Das könnte die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft sein. Dazu müssen wir uns zuerst das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft klar machen.

In diesen Tagen hat bei uns eine Auseinandersetzung um Altmaiers „Industriestrategie 2030“ begonnen. Sie sucht Antworten auf die neue Lage und führte zu einem Streit um die künftige Wirtschaftsordnung. Wer tiefer blickt, erkennt tiefe Gegensätze: Bleibt es bei der weltweiten Freizügigkeit von Kapital und Menschen? Wird alles global neoliberal dereguliert; oder kommen neue, sehr andere Spielregeln?

Zum Nachdenken über Tags:

In unseren bisherigen Blogs wurde oft die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ mit ihren Folgen dargestellt: zunehmende Umverteilung und Ungleichheit, Griff der Finanzkapitalisten nach Geld und Macht in der Realwirtschaft. Hinzu kommen Chinas Aufkauf und Raubkopien von technologischem Wissen, schließlich der Marsch der Armen in die Sozialstaaten. – Einzelne Kritikpunkte werden öfter aufgegriffen und von der Presse aufgespießt. Doch die Gesamtschau, der Überblick und die Kenntnis der Zusammenhänge fehlen.

Selbst unser so besonnener Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb 2018 zusammen mit der Körber-Stiftung den geschichtlichen Schülerwettbewerb aus: „So geht’s nicht weiter! Krise, Umbruch, Aufbruch“ – Nicht nur Schüler, auch alle Bürger und Politiker sollten darüber geschichtlich vertieft nachdenken.

Zur Vertiefung:

Wir brauchen für Deutschland und Europa eine zukunftsfähige Ordnung für den Staat und die Wirtschaft. Andere Kulturen mögen andere Vorstellungen und Werte haben. Es empfiehl sich, den kriselnden Parteienstaat zum Bürgerstaat  und die Soziale Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft weiterzuentwickeln.

Wenn wir Bürger durch einen Bürgerstaat das langfristige Überleben, den gesamtgesellschaftlichen Nutzenausgleich und somit das Gemeinwohl durchsetzen wollen, dann gilt auch hier der „Primat der Politik“. Die letzte Verantwortung für Wohl und Wehe trägt der Staat. Und der Bürgerstaat, das ist die Selbstorganisation der Bürger, von denen alle Staatsgewalt ausgeht.

Genau hier setzt jede, und damit auch Altmaiers „Industriestrategie“ an. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Streitfrage: Was ist die Rolle des Staates? Damit stoßen wir ins Zentrum des Gegensatzes von deutscher „Sozialer Marktwirtschaft“ und „angelsächsischem Neoliberalismus“.

In der deutschen Volkswirtschaft haben wir bei den Aufgaben des Staats im Bereich der Wirtschaft drei unterschiedliche, sich ergänzende Traditionen:

  • die Wohlfahrtsstaatlichkeit,
  • die Genossenschaftlichkeit,
  • die Sozialstaatlichkeit.

Alle drei Entwicklungen kennen wir. Sie sind bis heute in unserem Bankensystem abgebildet. Aus wohlfahrtsstaatlicher Tradition stammen die Sparkassen. Körperschaften des öffentlichen Rechtes (Landkreise, Städte) haben sie hoheitlich „zum Wohl für Land und Leute“ gegründet.

Gleich in seinem ersten Handelsblatt-Interview [22.02.2018] betonte der neue, aus Heidelberg kommende deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis: „Sparkassen haben eine öffentliche Rechtsform. Das heißt, sie haben Aufgaben für die Gemeinschaft zu erfüllen – unser Auftrag besteht nicht in Gewinnmaximierungen und Gewinnausschüttungen.“

Die Genossenschaftsbanken, also Volksbanken, Raiffeisenkassen, Handels- und Gewerbebanken u.ä., wurden auf Anregung von Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818 – 1888) und Hermann Schulze-Delitzsch (1808 - 1883) eigenverantwortlich und genossenschaftlich von Bauern oder Gewerbetreibenden gegründet. Genossen sind immer gleich, frei und schließen sich brüderlich zu gemeinsamen Zwecken zusammen. Genossenschaften sind uralte, urdemokratische Einrichtungen.

Sozialstaatlich ausgerichtet waren die großen deutschen Privatbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank), solange sie Sachwalter der sog. „Deutschland AG“ waren, sich „Land und Leuten“ verpflichtet fühlten. Erst in 1990-er Jahren haben sie sich davon ab- und dem Finanzkapitalismus mit Investmentbanking u.a. zugewandt. (Jetzt droht ihnen allen der Konkurs.) Vor allem Rolf-Ernst Breuer hat bei der Deutschen Bank die Wende vollzogen, die Ackermann vollendete.

Der Franzose Michel Albert hat dazu 1992 das sehr lesenswerte Buch „Kapitalismus contra Kapitalismus“ veröffentlicht. Er stellte die angelsächsische der deutschen Wirtschaftsordnung gegenüber und nannte letztere „Rheinischen Kapitalismus“. Er empfahl ihn für Europa, weil er in drei Bereichen vorbildlich sei: (1.) in der sozialen Marktwirtschaft, (2.) in der Sozialstaatlichkeit und (3.) bei der „Deutschland AG“. Die deutschen Großbanken finanzierten die heimischen Großunternehmen und hielten deren Aktien. Das schützte die AGs vor dem Ausverkauf.

Das soziale Wirtschaftsverständnis zieht sich durch viele Bereiche. Wohlfahrtsstaatliche Traditionen haben wir vom Bildungs- und Forschungswesen über die Sozialversicherungen bis zur kommunalen Grundversorgung mit Wasser und Wegen, Strom, ÖPNV usw. Das alles stört die Neoliberalen und die heutigen EU-Kommissare. Das Wasser und eigentlich alles wollen sie privatisieren – und stoßen auf heftigen Widerstand der Bürger –  nicht der Ökonomen und vieler Politiker!

So wurden die alten, ursprünglich landesherrlichen Gebäude- und Brandversicherungen von der EU verboten. An diesem Beispiel lässt sich der Unterschied von kapitalistisch und wohlfahrtsstaatlich gut erklären.

In allen deutschen Ländern waren die Gebäudebrandversicherungen bis in die 1990er Jahre wohlfahrtsstaatlich organisiert. Die Landesherren hatten für ihr Herrschaftsgebiet Umlageversicherungen eingerichtet. Alle Gebäude mussten versichert werden. Das waren sozusagen Ansparungen für Notfälle. Es gab eine feste Rücklage für Katastrophenjahre mit Unwettern oder Überschwemmungen. Im Übrigen wurden die Schäden des Vorjahres im laufenden Jahr auf alle Versicherten umgelegt. Das Ziel dieser Versicherung war, das Vermögen der Bürger zu erhalten und zu sichern. Schäden wurden großzügig reguliert. Gewinne gab es nicht.

Die EU hat diese „Monopole“ verboten, weil sie staatlich und damit böse seien. Außerdem waren sie Pflichtversicherungen in einem bestimmten Gebiet und damit Monopolunternehmen. Eigentlich müssten all unsere Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflegeversicherungen) auch verboten werden. Denn sie passen nicht ins neoliberale Modell, wie der Kampf um Obama-Care in den USA zeigte.

Doch die Privatisierung war nicht zum Vorteil der Kunden. Als Beispiel können wir die Allianz-Versicherung nehmen. Sie gehörte früher auch zur Deutschland AG, ist dann ab 1990 ff. umgestiegen und heute ein globales Finanz- und Investmentinstitut. Ihr kommt es nun vor allem darauf an, Gewinne zu maximieren und zu wachsen. So können wir oft lesen, dass die Kriegskasse der Allianz gut gefüllt ist, um Übernahmen zu schultern und jetzt auch im Bankgeschäft weltweit zu wachsen. Diesem Ziel dienen vor allem die Einnahmen aus den Versicherungsprämien. Die Schäden der Kunden, die bezahlt werden müssen, stören, weil sie den Gewinn schmälern und das oberste Ziel, die Gewinnmaximierung und den Shareholder Value beeinträchtigen.

Die große „Bayerische Versicherungskammer“ wurde wie andere im Sparkassenverbund zur Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, aber ohne Gebietsmonopol.  König Max I. hatte sie 1811 gegründet. Auf der aktuellen Web-Seite heißt es:

„Weil ihm der Schutz der Menschen am Herzen lag, gründete König Max I. vor mehr als 200 Jahren eine Versicherung. Dieser königliche Schutzauftrag und die damit verbundene besondere Fürsorge sind für uns bis heute Überzeugung und Verpflichtung. Anders als bei börsennotierten Unternehmen gilt unsere Aufmerksamkeit primär den Kunden und ihrem Wohlergehen. Das hat uns nicht nur zum größten öffentlichen Versicherer, sondern auch zu einem der 10 größten Erstversicherer in Deutschland gemacht.“ - Trotzdem stiegen auch bei den Sparkassen-Versicherungen die Versicherungsbeiträge, denn die Gewinnerzielungsabsicht ist auch hier dazugekommen.

Genossenschaften brauchen keinen Landesherrn, wie die Schweizer Eidgenossen seit eh und je zeigen. In diesen Gemeinwesen herrscht die Selbstorganisation. – Viele genossenschaftliche Unternehmen (eGmbH) und die R+V Versicherung (Raiffeisen- und Volksbanken Versicherung) gibt es in Deutschland. Genossenschaften sind seit 2016 UNESCO-Weltkulturerbe.

Unser Handwerk ist stark von genossenschaftlicher Überlieferung geprägt. Dazu gehören die dualen Ausbildung, das Meisterprivileg und der gerade im Vergleich zu den USA und England hohe Qualitätsstandard. Harro von Senger zeigt, wie die Tugenden Genauigkeit und Gründlichkeit einen Chinesen beeindruckten: „Jetzt verstand ich, warum ein vor über 130 Jahren hergestellter deutscher Elektromotor bis auf den heutigen Tag funktioniert.“ [Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008, S. 220] Wolfgang Koydl schildert seine Erlebnisse mit Schweizer und US-Handwerkern. Die Schweizer Güte führt auch er auf die Zunft-Traditionen zurück. [Wolfgang Koydl,  Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich, 2014, S. 93 ff.]

An unserem Meisterprivileg mit dualer Ausbildung, Gesellen- und Meisterbrief rütteln ebenfalls die EU und die globalen Neoliberalen. Dabei gelten sie weltweit als Erfolgsmodell. Wie sagte Konfuzius so treffend: „Der Gewöhnliche macht alles gleich, aber er harmonisiert nicht. Der Edle harmonisiert, aber er macht nicht alles gleich.“

Nun sind die Handelsgenossenschaften wie Edeka, Rewe u.a. ins Fadenkreuz der EU geraten, sollen kartellrechtlich verboten werden. Doch wem nützt das? Nur den Mono- und Oligopolisten. So erkannte das Handelsblatt richtig, wozu das führt: „Welpenschutz für Weltkonzerne – Das EU-Parlament ebnet den Weg für neue und umstrittene Handelsregeln. Profitieren könnten Nestlé und Co.“ [26.10.2018] Nirgends ist die Lobby der Großen so stark wie in Brüssel.

Roman Herzog hat sich als Staats- und Verfassungsrechtler 2009, also während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in seinem Buch „Marktwirtschaft in der Zwickmühle“ vertieft mit der Rolle des Staates auseinandergesetzt. Nach der reinen liberalen Lehre soll der Staat nur „Rahmenbedingungen“ vorgeben, alles andere erledigt der Markt, also die „unsichtbare Hand“ nach Adam Smith. Herzog zeigt, dass dieses Dogma nicht nur sehr vage ist, sondern auch der Wirklichkeit nicht entspricht und in vermachteten Märkten erfolglos ist.

Wer zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft vordringen will, der muss Wilhelm Röpke „Civitas Humana – Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform“ lesen [Zürich 1944, verfasst im Genfer Exil]. Röpke verurteilt den Kapitalismus und den Kollektivismus gleichermaßen. Ihnen stellt er einen „Wirtschaftshumanismus“ sowie den „Staat als Gegengewicht“ gegenüber.

Es ist an der Zeit wie jetzt Peter Altmaier, genau über diese Grundfragen nachzudenken – und dann zu handeln. Andernfalls wird Europa Opfer der US-Kapitalisten und/oder der chinesischen Staatskapitalisten.

Literatur:

Gerhard Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und Wirtschaftssysteme, Heidelberg 2018. Es werden in knapper und konzentrierter Form gegenübergestellt: (1.) USA mit dem angelsächsischen Neoliberalismus und (2.) Chinas staatlich gesteuerte Volkswirtschaft. (3.) Europa wird die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft als Gegenstrategie empfohlen.

Michel Albert, Kapitalismus contra Kapitalismus, Frankfurt 1992. Der Franzose stellte Anfang der 1990er Jahre die Soziale Marktwirtschaft deutscher Tradition, die er Rheinischen Kapitalismus nannte, dem angelsächsischen Neoliberalismus gegenüber. Er empfahl eindringlich den Rheinischen Kapitalismus als europäische Wirtschaftsordnung und Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus. Reagan, Thatcher, Kohl, schließlich Mitterand und die EU verhalfen dem reinen Neoliberalismus zum Durchbruch. China zeigt nun die offenen Flanken.

Roman Herzog, Marktwirtschaft in der Zwickmühle, Stuttgart 2009. Angesichte der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/8 beschäftigt sich Herzog mit dem Versagen der „unsichtbaren Hand“ der Neoliberalen. Er arbeitet sehr gut heraus die Rolle und Verantwortung des Staates für das Gesamtwohl und die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.

Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Weltmacht verliert, Stuttgart 2014. Der norwegische Wirtschaftsprofessor von der Universität Tallin (Estland) empfiehlt für eine langfristige, nachhaltige und Wohlstand stiftende Wirtschaftspolitik nachdrücklich die Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaftslehre. Er hat sie noch an der Universität St. Gallen kennengelernt und dann lebenslang weiterverfolgt.

Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008. Der Sinologe ist einer der besten Chinakenner. Er zeigt sehr gut Chinas Wirtschaftsstrategie (Supraplanung) und deren taktische Umsetzung.

Gerhard Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017. Dargestellt werden die Besonderheiten der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu werden Wege der Fortentwicklung zur Sozialen Volkswirtschaft gezeigt. Dadurch wird eine Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus und zum chinesischen Staatskapitalismus entwickelt.

63. Industriepolitik 2030: Altmaiers Absicht ist richtig!

Tagesgedanke:

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ hat erstmals seit Erhard ein deutscher Wirtschaftsminister ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier vorgelegt. Es soll mit allen Akteuren (Wirtschaft, Wissenschaft, Politik) diskutiert werden. Das ist ein lang eingeforderter, höchst notwendiger Schritt.

Die deutschen Bedenkenträger meldeten sich sofort und lautstark zu Wort. „Ökonomen begrüßen den Vorstoß, kritisieren viele Maßnahmen aber heftig.“ [Handelsblatt, 06.02.2019] Doch ausgerechnet ihnen ist seit Jahrzehnten nichts eingefallen. Sie waren „Blindgänger“ (Lisa Nienhaus, Die Zeit), die uns vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise (2007 ff) beste Aussichten vorhersagten und Jahrzehnte lang prophezeiten, China entwickle sich zu  einer westlichen Marktwirtschaft.

Zum Nachdenken über Tags: Nun sucht ein Politiker nach Gegenstrategien und legt Vorschläge vor. Altmaier will u.a.
  • innovative und Schlüsselindustrien stärken (z.B. Kleinsttechnik wie Mikro-, Nano-, Bio-Technik, KI [künstliche Intelligenz]) und ggf. schützen (z.B. Kuka)
  • Wertschöpfungsketten im Land, mindestens in der EU halten (z.B. bei Kfz-Bau nicht: die Batterien aus Asien, die KI aus den USA)
  • aktive Industriepolitik betreiben mit Beihilfen, Beteiligungen, Staatsfonds (z.B. digitale Infrastruktur ausbauen; Huawei abwehren)
  • Kartellrecht entschärfen (Das ist der problematischste Vorschlag, aber die heutige Handhabung ist weder schlüssig noch sachgerecht.)
  • aktive Mittelstandspolitik betreiben (Dieser Vorschlag ist noch vage und ausbaufähig. Doch die KMU und Familienunternehmen sind oft leichte Beute von Großkonzernen und Chinas Technologiehunger.)

Vorbilder sind die USA, Israel, wo u.a. das Militär ein Fortschrittstreiber ist (Internet, Weltraum-, Raketentechnik); ebenso China, Japan, Korea.

Altmaier betont zu Recht: „Es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Die „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) lenkt in vermachteten Märkten nicht alles zum Besten; oft siegen die Mächtigen.

Auch im Handelsblatt [06.02.2019] wird erkannt: „Chinas Präsident Xi Jingping hat mit staatsmännischer Weitsicht zehn Schlüsselindustrien definiert, in denen die Volksrepublik in den nächsten Jahren Weltspitze werden will. Weder in Europa noch in Deutschland existiert eine vergleichbare Idee, wann, wie und wo der Kontinent technologische Führerschaft erreicht. Dieses Nichtstun ist reichlich naiv.“ [Sven Afhüppe]

Zur Vertiefung:

Wir hatten 1969 bereits gute Ansätze. Doch der Sieg der Neoliberalen von rechts und die 68er-Revolte von links mit Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit haben die Entwicklung unterbrochen und uns zurückgeworfen.

So lesen wir im Oktober 1969 in einer Beilage zum Der Volkswirt“.  [vom 03. 10. 1969  –  „Der Volkswirt“ heißt heute „Wirtschaftswoche“]:

„In der Bundesrepublik ist die Zukunftsforschung eine noch junge Wissenschaft. Die Zahl der Skeptiker ihr gegenüber verringert sich jedoch zusehends. VW-Chef Kurt Lotz formulierte die jetzt ‚herrschende Lehre‘ auf der Gründungsversammlung des Industrie-Instituts zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien während der diesjährigen Hannovermesse so:

„Wir können es uns heute nicht mehr leisten, irgendetwas dem Zufall zu überlassen, am wenigsten die Zukunft. Wir leben in einer Zeit, in der diese Zukunft auch zum ersten Male weitgehend durch den Menschen bestimmbar und damit prognostizierbar geworden ist. Damit wird die frühzeitige Kenntnis der technologischen Entwicklungslinien für eine Industrienation zur Frage der Existenz.“ – Das war 1969, vor genau einem halben Jahrhundert!

Dabei wurden fünf Forschungs- und Entwicklungsbereiche genannt, die jeweils als Schlüsselinnovation angesehen wurden und vor allem „unabhängig von Firmen-Interessen“ dargestellt und erarbeitet werden sollten:

  • Transport und Verkehr – Dabei stellten sie fest: „Nur völlig neue Verkehrssysteme [z.B. Transrapid] können das befürchtete Verkehrs-Chaos verhindern."
  • Kunststoffe – „Sie werden zunehmend eine wichtige Rohware. Die Industrie muss für kunststoffgerechte Konstruktion und Gestaltung feste Regeln entwickeln. Der Kunststoffmüll kann und muss beseitigt werden.“ – Das wurde bereits vor 50 Jahren (!) erkannt. Heute sind die Weltmeere mit Plastikabfällen vermüllt.
  • Datenverarbeitung – „Der Computer wird in den nächsten Jahren vor allem für die Prozesssteuerung ganz erheblich an Bedeutung gewinnen.“ – Zuse machte die Erfindung, Silicon Value die Umsetzung. Altmaier betont: Nach wie vor haben wir eine sehr gute Forschung bei oft mangelhafter Umsetzung.
  • Werkzeugmaschinen – „Die Wirtschaftlichkeit von Klein- und Mittelserien wird durch den Einsatz numerisch gesteuerter Maschinen erheblich gesteigert.“ [Heute: CNC-Maschinen]. In diesem Bereich hielten unsere Industrie und die KMU den Anschluss.
  • Energieversorgung – 1969 hieß es: „Der steigende Energiebedarf lässt sich decken. Hier geht es nicht um ein Mengen-, sondern ein Kostenproblem. Erdöl und der Atomstrom werden die Preisführer sein; bereits heute ist die Kernenergie wettbewerbsfähig.“

Die Auswahl war treffend. Die Beispiele zeigen, was die Chinesen fordern und zum Grundsatz erhoben haben: Strategie verlangt dynamische Planung, die sich frühzeitig veränderten Erkenntnissen und Bedürfnissen anpasst. Nachjustieren ist ständig erforderlich. Die Energiewende hätte generalstabsmäßig geplant und umgesetzt werden müssen. Eine ‚Ethikkommission‘ beriet überhastet die Kanzlerin!

Zum „Transport und Verkehr“ bringt die Beilage des Volkswirts ein Interview mit Ludwig Bölkow, Leiter der „Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH“ in Ottobrunn bei München. Damals waren noch Technik-Pioniere Firmenchefs und Inhaber. Vorgestellt wird der Transrapid, der noch nicht diesen Namen hatte, sondern Hochleistungsbahn genannt wurde. Gegen den Verkehrsnotstand sollten solche Hochleistungsbahnen als reibungsfreies Verkehrsmittel auf Magnetkissen mit 550 km/h gleiten.

Unter einem Transrapidbild, auf dem die erste Strecke von Hamburg über Frankfurt und Stuttgart nach München eingezeichnet ist, heißt es hoffnungsfroh: „Die Modellbahn der Flugzeugbauer [= Bölkow]. In 10 Jahren kann sie Hauptträger des Fernverkehrs sein.“

Daraus ist bis heute nichts geworden. 50 Jahre wurden verschlafen. Sogar die herkömmliche Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, DB) ist marode und steigert das Verkehrschaos.

Hans-Werner Sinn, Deutschlands anerkanntester Ökonom, schreibt noch 2009: „Der Transrapid war Deutschland keine 3 ½ Milliarden Euro wert. … Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. … Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ [Hans-Werner Sinn, Kasinokapitalismus, S. 11]  Da war Geld da und wurde in die Finanzwirtschaft geschossen. Nun jammern die Ökonomen, dass vergleichbar harmlose Mittel in die Realwirtschaft fließen sollen.

62. Keine IT-Fachkräfte in Frührente!

Tagesgedanke:

SAP, Europas größter IT-Konzern, will 4.400 Fachkräfte ab 55 Jahren in Frührente schicken, jüngere mit Abfindungen loswerden.

Dabei klagt das ganze Land, dass überall, gerade auch in KMU [Kleine und mittlere Unternehmen] händeringend IT-Fachkräfte gesucht werden. Wir brauchen das Wissen und Können der älteren, erfahrenen Kräfte.

Doch SAP will mit neuen Kräften neue Geschäftsfelder zum Schwerpunkt machen: Künstliche Intelligenz (KI) und Roboter-Technik.

Wie gerufen kommt so die Fortsetzung des vorletzten Tagesgedanken: „60. Von der Arbeits- zur Umschulungsagentur“ – Denn statt Vorruhestand wäre ein begleiteter Übergang in andere, IT-Fachkräfte suchende Unternehmen sinnvoll. Die Duale Umschulungsagentur (DUA) sollte sie umschulen und den Einstieg in der neuen Firma begleiten.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Walldorfer Softwarekonzern nimmt dazu fast eine Milliarde in die Hand, um Mitarbeitern den Abschied schmackhaft zu machen. [Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), 30.01.2019]

Das wäre nicht schlimm, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Duale Umschulungsagentur (DUA) wäre. Sie müsste die Fachkräfte sofort einstellen und bedarfsgerecht umschulen. Dies hätte im gemeinsamen Vorgehen mit den Firmen zu geschehen, die IT-Spezialisten suchen. Die DUA müsste diese Fachkräfte in die neuen Aufgaben z.B. zusammen mit einem KMU einarbeiten.

SAP zahlt hohe Abfindungen, selbst für Buchhalter im unteren sechsstelligen Bereich. Damit könnte das Arbeitsentgelt, das die  DUA an Umschüler zahlt, aufgestockt werden. Außerdem könnten damit die Umschulungskosten teilweise subventioniert werden.

Zur Vertiefung:

SAP nennt diese Umsteuerung in neue Geschäftsfelder „Restrukturierungsprogramme“. Das letzte lief 2015 mit dem Aufstieg in die „Wolke“: „Cloud-Subskriptionen und –Support“ heißt das. Immerhin wuchs dieser Geschäftsbereich von € 3,77 Mrd. Umsatz (2017) auf € 4,99 Mrd. (2018); das sind +32,5% und 20 % des Gesamtumsatzes von € 24,71 Mrd. (2018). [Handelsblatt, Titelartikel vom 30.01.19] Das Ganze sind strategische Unternehmensentscheidungen, die niemand einem Konzern abnehmen kann.

Doch wie können solche Ereignisse in einer „Sozialen Volkswirtschaft“ im Sinne des volkswirtschaft-lichen Gesamtnutzens und des Wohls der Arbeitnehmer gesteuert werden?

Der Betriebsrat jedenfalls findet es „schräg“, fast eine Milliarde € in Abfindungen und Vorruhestand für 4.400 Mitarbeiter zu stecken, während in die Weiterbildung von mehr als 90.000 Mitarbeiter nur 180 Mio. € fließen. [RNZ, 30.01.19]

Das hängt auch mit dem Shareholder-Value-Modell zusammen. Danach sollen Unternehmen zum alleinigen Nutzen der Kapitalgeber (Aktionäre) bzw. „Investoren“ höchstmögliche Renditen abwerfen. Seither werden die Bilanzen auf „Gewinn“ frisiert. Das geschieht am leichtesten, indem die Gelder für Weiterbildung sowie F & E (Forschung und Entwicklung) deutlich gekürzt werden. Alles ist auf Kurzfristigkeit getrimmt; und kurzfristig sind die Langzeitschäden unsichtbar. Abwerbung ist billiger als Ausbildung. Der Kauf von Gründer-Firmen (Start-Ups) ist günstiger als eigne F & E.

Großkonzerne stellen heute möglichst keine Hochschulabgänger ein, sondern jüngere Fachkräfte, die zuvor etwa fünf Jahre, oft in KMU genau auf dem Gebiet gearbeitet haben, das zu besetzten ist. „Restrukturierungsprogramme“ sind günstige Gelegenheiten, solche Verjüngungen des Personals durchzuziehen. So weiß der SAP-Betriebsrat. „Gespart wird etwa, wenn die Stelle eines Mitarbeiters mit 30 Jahren Berufserfahrung mit einem jüngeren Kollegen besetzt wird, der auf einer niedrigeren Gehaltsstufe anfängt.“ So sollen ab 2020 wieder 750 bis 850 Mio. € jährlich eingespart werden.

Das wird z.B. in den VDI-nachrichten [VDI = Verein Deutscher Ingenieure] oft diskutiert. Hochschulabgängern wird dort empfohlen, sich trotzdem zu bewerben. Denn es könne ja sein, dass sich keine eingearbeitete Fachkraft bewirbt.

SAP u.a. entschuldigen sich, die Konkurrenz mache es genauso; und ein anderes Verhalten sei existenzgefährdend. Da international sich alle globalen Großkonzerne so verhalten, ist eine moderne DUA gefragt, um mit den dargestellten dualen Umschulungen den Übergang der IT-Fachkräfte zu anderen Firmen zu begleiten.

Der SAP-Betriebsrat fragt zu Recht: „Ein Mitarbeiter mit 55 Jahren und vielleicht seit 20 Jahren bei SAP ist doch auf der Höhe seiner Schaffenskraft. Wenn seine Freisetzung für SAP ökonomisch sinnvoll sein soll – was ich nicht glaube – da frage ich mich doch: Was ist da vorher schief gelaufen?“ – Antwort: u.a. keine gezielte Weiterbildung!

61. Klar denken - einfach reden!

Tagesgedanke: Wer klar denkt, kann auch verständlich sprechen. „Es ist ein Beweis hoher Bildung, die größten Dinge auf die einfachste Art zu sagen.“ [Ralph Waldo Emerson (1803–1882); amerik. Philosoph und Schriftsteller] Der Physiker Ernst Rutherford hat einmal gesagt, wenn wir ein Ergebnis nicht in einfachen, nichtwissenschaftlichen Worten erklären können, dann haben wir es nicht wirklich verstanden.   Zum Nachdenken über Tags: „Alles wird heute immer komplizierter und komplexer“, tönt es aus aller Munde. Doch „komplex“ und „kompliziert“ heißen auf Deutsch nichts anderes als „verwirrt“ und „verwickelt“. Wir müssen wieder lernen, die Gedanken zu entwirren und ein klares Denken zu entwickeln. Das muss bei der Bildung und Ausbildung beginnen. Sie vermittelt heute immer mehr Einzel- und Besonderheiten. Es fehlen oft der Überblick und die Darstellung der Zusammenhänge. Dann wird vieles einfach und verständlich. Unsere Fachsprachen in Recht und Wirtschaft, Datenverarbeitung und Ingenieurwesen usw. wurden zu Verständnissperren. Dabei ist die Aufgabe von Sprachen, Verständigungsbrücken zu bauen. Adenauer wurde 1966 vom Journalist und späteren DDR-Beauftragten Günter Gauß gefragte, ob er die Bezeichnung ,,Großer Vereinfacher der Politik" als Lob oder Abwertung verstehe. Er antwortete: ,,Das halte ich für ein ganz großes Lob. Denn in der Tat, man muss die Dinge auch so tief sehen, dass sie einfach sind. Wenn man an der Oberfläche der Dinge bleibt, sind sie nicht einfach; aber wenn man in die Tiefe sieht, dann sieht man das Wirkliche, und das ist immer einfach." [Süddeutsche ... newtab weiterlesen

60. Von der Arbeits- zur Umschulungsagentur

Tagesgedanke: „Wir orientieren uns nämlich nur dann richtig, wenn wir uns jeden Arbeitslosen als einen Mann vorstellen, der sich auf dem Wege von einer wirtschaftlich unhaltbar gewordenen Beschäftigung zu einer wirtschaftlich haltbaren befindet.“ [Wilhelm Röpke, ein Vater der Sozialen Marktwirtschaft, in: Civitas Humana, Grundlagen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform, Zürich 1944, S. 349, verfasst im Genfer Exil] Zum Nachdenken über Tags: Wilhelm Röpkes richtiger Grundsatz bedeutet: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in eine Duale Umschulungsagentur (DUA) für Fach- und Führungskräfte umzubauen. Dabei sind Fachkräfte alle, die nicht führen, auch Forscher und Professoren, genauso Straßenarbeiter, die heute Maschinen steuern und Reinigungskräfte. Für diese DUA gelten folgende Ziele und Grundsätze: Vorrang der Umschulung vor schneller Vermittlung, Erwerb anerkannter Berufs- und Fortbildungsabschlüsse, echte und dauerhafte Eingliederung aller Bürger gemäß ihrer Befähigung und Neigung, Arbeit für alle. Die Ausgangslage ist gar nicht so schlecht. Die heutige BA hat einen Haushalt von 36,4 Milliarden Euro (2016). Das ist mehr als der Verteidigungshaushalt (34,3 Milliarden Euro, 2016). Die Mitarbeiterzahl beträgt fast 100.000 Personen. So viel hatte das 100.000-Mann-Heer der Reichswehr. Die DUA soll keine Soldaten oder Krieger ausbilden, aber Fach- und Führungskräfte  (um-)schulen und vermitteln. Das müsste mit so viel Geld und Leuten gelingen! Wir müssen die BA neu erfinden, d. h. neue Ziele und eine ganz neue Organisation. Wenn die 100.000 Frauen und Männ ... newtab weiterlesen

59. Patt, Blockade, Pleiten

Tagesgedanke: Wir erleben gegenwärtig ein Politikversagen: die Unfähigkeit der Politiker für brennende Fragen Lösungen zu finden und durchzusetzen.   Zum Nachdenken über Tags: Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat diese Zwangslage des Parteienstaats schon 1983 erkannt: „Zwischen der Macht der Parteien im Staat einerseits und ihrer Befähigung zur Lösung der Probleme andererseits hat sich eine breite Kluft aufgetan. Dieses Problem zu lösen, ist unsere zentrale verfassungspolitische Aufgabe. Sie entscheidet nicht nur über die Zukunft der Parteien, sondern über das Schicksal unserer Demokratie überhaut.“  [Richard von Weizsäcker, Die deutsche Geschichte geht weiter, Berlin 1983, S. 154 f] Sein Nachfolger Roman Herzog hat dann nach den Ursachen gesucht. Er sieht „Das Patt der politischen Lager“ als „Die große Bremse“. [Roman Herzog, Strukturmängel der Verfassung? Erfahrungen mit dem Grundgesetz, München 2000, S. 62 ff] Selbst kleinste Wählerwanderungen können der Regierung die Mehrheit und die Macht kosten. Daher wird eine Regierung, „die nicht von überirdischen Motiven angetrieben ist“, nichts tun, was ihren knappen Vorsprung gefährden könnte. Und Herzog erkennt: „Es versteht sich fast von selbst, dass das auf Dauer zu mehr oder minder großer Inaktivität führt.“ [S. 67] Und was sagen und wollen die Bürger nach Herzog? „Reformen ja und möglichst sofort, aber bitte bei den anderen!“ Und er empfiehlt: „Der ‚Rück‘, von dem in den letzten Jahren so oft geredet worden ist, müsste nicht nur durch die politischen Eliten, sondern auch durch das gesamte deutsche Vol ... newtab weiterlesen

58. EU: noch eine Transferunion

Tagesgedanke: „Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Falle einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss.“ „Wort des Tages“ von Jean-Claude Junker, Handelsblatt 07.01.2018 Zum Nachdenken über Tags: Da lautet die Frage: Woher kommt dann das Geld, wenn die Kasse der Arbeitslosenversicherung eines Landes leer ist oder schwächelt? Da gibt es nur eine Antwort: Aus den Kassen eines anderen Landes! Jeder darf nun nachdenken, wer Zahler und wer Empfänger sein wird – und zwar auf unabsehbare Zeit. Dabei waren schon bisher alle Krisen angeblich unverschuldet Zur ersten Transferunion, dem Finanztransfer von Nord nach Süd über die EZB und den Euro, soll nun mit einer Sozialunion das zweite große finanzielle Transfersystem kommen. Besser wäre es, wir würden im Rahmen der EU wirklich die Wurzeln der Dauerarbeitslosigkeit in Südeuropa erkunden und dann zielgerichtete und konkrete Maßnahmen sowie Entwicklungsprogramme durchführten. Dauertransfers sind Spaltpilze für Staaten und Staatengemeinschaften, wie die Lega Nord, Katalonien u.a. zeigen. Jüngst kritisierte auch der Bundesrechnungshof, dass im deutschen Bundeshaushalt die Sozialausgaben bis 2022 auf 51,6 % steigen und die dringend nötigen Investitionen bei 11 % verharren. [Handelsblatt 11.10.2018]   Zu Vertiefung: Schon beim Euro waren Bürger und Volksvertreter misstrauisch. Doch Helmut Kohl verkündete damals mit Nachdruck dem „Hohen Haus“ [Bundestag]: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaate ... newtab weiterlesen

57. Friedensdienst für alle / Teil II

Friedensdienst für alle Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler  Teil II Für junge Deutsche ist auch der Wehrdienst ein Friedensdienst. Sie sollten im Frieden zwischen bewaffnetem und unbewaffnetem Friedensdienst wählen können. Ein Angriffskrieg ist nach unserem Grundgesetz (Art. 26 I GG) nicht nur verboten, sondern unter Strafe gestellt. Wenn sich alle Länder nur verteidigen, kann es folgerichtig keinen Krieg, nur allseitigen Frieden geben; das wusste schon Clausewitz. Doch wer keine Verteidigungsfähigkeit besitzt, reizt fremde Mächte zur Eroberung. Andere Unruhen und Kriege sind durch die Gegensätze von Armut und Reichtum, von Religionen und Nationalitäten, durch soziale und gesellschaftliche Spaltungen nicht ausgeschlossen. Terror und Kriminalität, Bandenkriege und zerfallende Staaten sind erkennbare Folgen. Nach schweren Anschlägen hören wir heute oft, dass sich Europa und die Welt durch Terroristen und Fundamentalisten in einem Dritten Weltkrieg befänden. Dabei sollten wir auch „über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken“ (Antje Vollmer, Grüne). Wir müssen über die rein militärische zu einer zusätzlichen, zivilen Friedensstrategie mit dem Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“ vorstoßen. Das gilt für die äußere wie für die innere Sicherheit, die sich immer enger verflechten. Für Europa ist das strategische Ziel für die innere wie die äußere Sicherheit: Sicherung des langfristigen Überlebens Europas, seiner Kultur und Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand. Für Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) waren dabei fast alle R ... newtab weiterlesen

56. Friedensdienst für alle / Teil I

Vorbemerkung: In Schweden beschloss 2017 die rot-grüne Regierung, die Wehrpflicht für Männer und Frauen wieder einzuführen. Bei uns begann im gleichen Jahr die Diskussion über eine allgemeine, einjährige Dienstpflicht für Männer und Frauen. Die CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer brachte 2018 von ihrer „Zuhör-Tour“ durch Deutschland die weitverbreitete Kritik am Ruhen der Wehrpflicht mit. Sie hat nun eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen sowie für unbefristet hier lebende Ausländer angestoßen. Bereits 2017 haben der Oberst d.R. Roland Ziegler und ich – angeregt durch einen Aufsatz in der Reservistenzeitung „loyal" – das Konzept „Friedensdienst für alle“ entworfen. Wird dieser Ansatz zu Ende gedacht, dann ist er ein weitreichender Strategiewechsel von der rein militärischen Krisenreaktion hin zu einer aktiven Friedensarbeit. Denn wir müssen an die Wurzeln der Armutsmigration. Dazu gehört das strategische Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“. Im Folgenden wird als wichtiger Baustein eines Bürgerstaats der „Friedensdienst für alle“ vorgestellt. Der heutige erste Teil betrifft den Friedensdienst für Ausländer und Flüchtlinge, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen. Der zweite Teil folgt am 25.10.2018 und befasst sich mit dem allgemeinen Friedensdienst für Deutsche.   Friedensdienst für alle Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler Teil I Es läuft derzeit eine Diskussion darüber, ob das Ruhen der Wehrpflicht zu beenden ist. Schweden führt die allgemeine Wehrpflicht wieder ein. In der Schweiz und Österreich ha ... newtab weiterlesen

55. Die Realwirtschaft im Griff der Finanzkapitalisten

Tagesgedanke: Ein Billionen-Vermögen aus der Geldschöpfung ohne Wertschöpfung und aus Devisenüberschüssen drängt in die Realwirtschaft. Wir sind das Ziel.   Zum Nachdenken über Tags: „70 Billionen Dollar haben Reiche weltweit an Vermögen angehäuft. Das ist ein neuer Rekord.“ [Handelsblatt 19.06.2018, Private Geldanlage] Ein großer Teil davon stammt aus der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, wie im allerersten Bericht des Blogs „Bürgerstaat“ gezeigt wurde. [70 Bill. = 70.000.000.000.000 = 7 x 1013] Während die Realwirtschaft in 21 Jahren (1990 bis 2011) knapp um das Dreifache wuchs (von 23 auf 65 Bill. US-$), hat sich die Geldwirtschaft verzehnfacht. Die Welt-Devisen wuchsen von 147 Bill. US-$ auf 955 Bill. US-$, also um das 6,5-fache. Doch die Derivate (Risiko- und Spekulationspapiere) haben sich um das 300-fache  aufgebläht (von 2 Bill. US-$ auf 601 Bill. US-$). Hier nochmals das Schaubild [Hanedlblatt 13.7.2012, BIZ, IWF] zur Veranschaulichung:   Zur Vertiefung: Diese Spekulationsmasse befindet sich in den Händen ganz weniger. Seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. wissen all diese Großgeldbesitzer und Finanzkapitalisten, dass ihre „Wert“-Papiere schnell zu „Giftpapieren“ werden können (vgl. Schrottimmobilien werden Giftpapiere). Sie hätten 2007 wertlos werden müssen, weil die US-Immobilienblase platzte. Doch die Giftpapiere für Schrottimmobilien wurden mit Steuergeldern gerettet. Daher tauschen die Großgeldbesitzer Papierwerte in Sachwerte. Dazu gehören neben Haus und Grund vor allem Unternehmensanteile (vgl. Der Mittelstand schm ... newtab weiterlesen

54. „Brandlöschung mit Benzin"

Tagesgedanke: Die europäische Einlagensicherung für Banken der Euro-Zone ist eine „Brandlöschung mit Benzin“, schreibt Hans-Werner Sinn, der bekannteste und anerkannteste deutsche Ökonom, im Handelsblatt [07.06.2018]   Zum Nachdenken über Tags: Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Straße mit 28 Einfamilienhäusern. Nun kommen einige Hauseigentümer auf die Idee: „Packen wir doch alle Haushypotheken in einen großen gemeinsamen Topf und haften gemeinsam für die Rückzahlung.“ Fällt einer aus, weil er zu großzügig lebt, dann müssen die andern die Rückzahlung von dessen Schulden übernehmen. Und stellen Sie sich noch vor, die Überschuldeten sind in der Mehrheit und können die anderen überstimmen. Da werden die Banken gern neue Hypothekenkredite vergeben; denn sie verdienen damit und wissen, dass zahlungsfähige Hauseigentümer dabei sind, die haften. Die Überschuldeten, oft auch Verschwender, holen sich möglichst viel Geld, weil sie so gut und sorgenfrei leben können. Von den Zinsen aus den Hypotheken leben auch die Banken; je mehr sie vergeben können, umso besser für sie. Genau das wollen derzeit die weltweit operierenden Finanzkapitalisten (Investoren, also Geldanleger für Superreiche), die EZB und die EU-Kommission. Sie nennen das „Vergemeinschaftung“ der Risiken oder Bankenunion. Dahinter stehen auch die hochverschuldeten Südeuropäer samt Frankreich mit Macron.   Zur Vertiefung: Die Befürworter der europäischen Einlagensicherung behaupten, so käme man besser durch Krisenzeiten. „Die Gegner verweisen auf die fehlende Symmetrie der Bankrisiken wegen des hohen ... newtab weiterlesen
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