64. Wurzeln und Merkmale der Sozialen Marktwirtschaft

Tagesgedanke:

Die Welt erlebt seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes mit zunehmender Schärfe einen Wettstreit der Wirtschaftssysteme: China – USA – Europa – und andere. Der angelsächsische Neoliberalismus setzte sich nach dem Fall der Mauer (1989) nicht durch. Es kam nicht das „Eine-Welt-Dorf“, das liberale „Ende der Geschichte“ ohne Krieg und Streit. So braucht Europa eine zukunftsfähige Strategie und Ordnung für die Wirtschaft und für die Politik. Das könnte die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft sein. Dazu müssen wir uns zuerst das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft klar machen.

In diesen Tagen hat bei uns eine Auseinandersetzung um Altmaiers „Industriestrategie 2030“ begonnen. Sie sucht Antworten auf die neue Lage und führte zu einem Streit um die künftige Wirtschaftsordnung. Wer tiefer blickt, erkennt tiefe Gegensätze: Bleibt es bei der weltweiten Freizügigkeit von Kapital und Menschen? Wird alles global neoliberal dereguliert; oder kommen neue, sehr andere Spielregeln?

Zum Nachdenken über Tags:

In unseren bisherigen Blogs wurde oft die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ mit ihren Folgen dargestellt: zunehmende Umverteilung und Ungleichheit, Griff der Finanzkapitalisten nach Geld und Macht in der Realwirtschaft. Hinzu kommen Chinas Aufkauf und Raubkopien von technologischem Wissen, schließlich der Marsch der Armen in die Sozialstaaten. – Einzelne Kritikpunkte werden öfter aufgegriffen und von der Presse aufgespießt. Doch die Gesamtschau, der Überblick und die Kenntnis der Zusammenhänge fehlen.

Selbst unser so besonnener Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb 2018 zusammen mit der Körber-Stiftung den geschichtlichen Schülerwettbewerb aus: „So geht’s nicht weiter! Krise, Umbruch, Aufbruch“ – Nicht nur Schüler, auch alle Bürger und Politiker sollten darüber geschichtlich vertieft nachdenken.

Zur Vertiefung:

Wir brauchen für Deutschland und Europa eine zukunftsfähige Ordnung für den Staat und die Wirtschaft. Andere Kulturen mögen andere Vorstellungen und Werte haben. Es empfiehl sich, den kriselnden Parteienstaat zum Bürgerstaat  und die Soziale Marktwirtschaft zur Soziale Volkswirtschaft weiterzuenwickeln.

Wenn wir Bürger durch einen Bürgerstaat das langfristige Überleben, den gesamtgesellschaftlichen Nutzenausgleich und somit das Gemeinwohl durchsetzen wollen, dann gilt auch hier der „Primat der Politik“. Die letzte Verantwortung für Wohl und Wehe trägt der Staat. Und der Bürgerstaat, das ist die Selbstorganisation der Bürger, von denen alle Staatsgewalt ausgeht.

Genau hier setzt jede, und damit auch Altmaiers „Industriestrategie“ an. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Streitfrage: Was ist die Rolle des Staates? Damit stoßen wir ins Zentrum des Gegensatzes von deutscher „Sozialer Marktwirtschaft“ und „angelsächsischem Neoliberalismus“.

In der deutschen Volkswirtschaft haben wir bei den Aufgaben des Staats im Bereich der Wirtschaft drei unterschiedliche, sich ergänzende Traditionen:

  • die Wohlfahrtsstaatlichkeit,
  • die Genossenschaftlichkeit,
  • die Sozialstaatlichkeit.

Alle drei Entwicklungen kennen wir. Sie sind bis heute in unserem Bankensystem abgebildet. Aus wohlfahrtsstaatlicher Tradition stammen die Sparkassen. Körperschaften des öffentlichen Rechtes (Landkreise, Städte) haben sie hoheitlich „zum Wohl für Land und Leute“ gegründet.

Gleich in seinem ersten Handelsblatt-Interview [22.02.2018] betonte der neue, aus Heidelberg kommende deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis: „Sparkassen haben eine öffentliche Rechtsform. Das heißt, sie haben Aufgaben für die Gemeinschaft zu erfüllen – unser Auftrag besteht nicht in Gewinnmaximierungen und Gewinnausschüttungen.“

Die Genossenschaftsbanken, also Volksbanken, Raiffeisenkassen, Handels- und Gewerbebanken u.ä., wurden auf Anregung von Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818 – 1888) und Hermann Schulze-Delitzsch (1808 – 1883) eigenverantwortlich und genossenschaftlich von Bauern oder Gewerbetreibenden gegründet. Genossen sind immer gleich, frei und schließen sich brüderlich zu gemeinsamen Zwecken zusammen. Genossenschaften sind uralte, urdemokratische Einrichtungen.

Sozialstaatlich ausgerichtet waren die großen deutschen Privatbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank), solange sie Sachwalter der sog. „Deutschland AG“ waren, sich „Land und Leuten“ verpflichtet fühlten. Erst in 1990-er Jahren haben sie sich davon ab- und dem Finanzkapitalismus mit Investmentbanking u.a. zugewandt. (Jetzt droht ihnen allen der Konkurs.) Vor allem Rolf-Ernst Breuer hat bei der Deutschen Bank die Wende vollzogen, die Ackermann vollendete.

Der Franzose Michel Albert hat dazu 1992 das sehr lesenswerte Buch „Kapitalismus contra Kapitalismus“ veröffentlicht. Er stellte die angelsächsische der deutschen Wirtschaftsordnung gegenüber und nannte letztere „Rheinischen Kapitalismus“. Er empfahl ihn für Europa, weil er in drei Bereichen vorbildlich sei: (1.) in der sozialen Marktwirtschaft, (2.) in der Sozialstaatlichkeit und (3.) bei der „Deutschland AG“. Die deutschen Großbanken finanzierten die heimischen Großunternehmen und hielten deren Aktien. Das schützte die AGs vor dem Ausverkauf.

Das soziale Wirtschaftsverständnis zieht sich durch viele Bereiche. Wohlfahrtsstaatliche Traditionen haben wir vom Bildungs- und Forschungswesen über die Sozialversicherungen bis zur kommunalen Grundversorgung mit Wasser und Wegen, Strom, ÖPNV usw. Das alles stört die Neoliberalen und die heutigen EU-Kommissare. Das Wasser und eigentlich alles wollen sie privatisieren – und stoßen auf heftigen Widerstand der Bürger –  nicht der Ökonomen und vieler Politiker!

So wurden die alten, ursprünglich landesherrlichen Gebäude- und Brandversicherungen von der EU verboten. An diesem Beispiel lässt sich der Unterschied von kapitalistisch und wohlfahrtsstaatlich gut erklären.

In allen deutschen Ländern waren die Gebäudebrandversicherungen bis in die 1990er Jahre wohlfahrtsstaatlich organisiert. Die Landesherren hatten für ihr Herrschaftsgebiet Umlageversicherungen eingerichtet. Alle Gebäude mussten versichert werden. Das waren sozusagen Ansparungen für Notfälle. Es gab eine feste Rücklage für Katastrophenjahre mit Unwettern oder Überschwemmungen. Im Übrigen wurden die Schäden des Vorjahres im laufenden Jahr auf alle Versicherten umgelegt. Das Ziel dieser Versicherung war, das Vermögen der Bürger zu erhalten und zu sichern. Schäden wurden großzügig reguliert. Gewinne gab es nicht.

Die EU hat diese „Monopole“ verboten, weil sie staatlich und damit böse seien. Außerdem waren sie Pflichtversicherungen in einem bestimmten Gebiet und damit Monopolunternehmen. Eigentlich müssten all unsere Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflegeversicherungen) auch verboten werden. Denn sie passen nicht ins neoliberale Modell, wie der Kampf um Obama-Care in den USA zeigte.

Doch die Privatisierung war nicht zum Vorteil der Kunden. Als Beispiel können wir die Allianz-Versicherung nehmen. Sie gehörte früher auch zur Deutschland AG, ist dann ab 1990 ff. umgestiegen und heute ein globales Finanz- und Investmentinstitut. Ihr kommt es nun vor allem darauf an, Gewinne zu maximieren und zu wachsen. So können wir oft lesen, dass die Kriegskasse der Allianz gut gefüllt ist, um Übernahmen zu schultern und jetzt auch im Bankgeschäft weltweit zu wachsen. Diesem Ziel dienen vor allem die Einnahmen aus den Versicherungsprämien. Die Schäden der Kunden, die bezahlt werden müssen, stören, weil sie den Gewinn schmälern und das oberste Ziel, die Gewinnmaximierung und den Shareholder Value beeinträchtigen.

Die große „Bayerische Versicherungskammer“ wurde wie andere im Sparkassenverbund zur Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, aber ohne Gebietsmonopol.  König Max I. hatte sie 1811 gegründet. Auf der aktuellen Web-Seite heißt es:

„Weil ihm der Schutz der Menschen am Herzen lag, gründete König Max I. vor mehr als 200 Jahren eine Versicherung. Dieser königliche Schutzauftrag und die damit verbundene besondere Fürsorge sind für uns bis heute Überzeugung und Verpflichtung. Anders als bei börsennotierten Unternehmen gilt unsere Aufmerksamkeit primär den Kunden und ihrem Wohlergehen. Das hat uns nicht nur zum größten öffentlichen Versicherer, sondern auch zu einem der 10 größten Erstversicherer in Deutschland gemacht.“ – Trotzdem stiegen auch bei den Sparkassen-Versicherungen die Versicherungsbeiträge, denn die Gewinnerzielungsabsicht ist auch hier dazuzugekommen.

Genossenschaften brauchen keinen Landesherrn, wie die Schweizer Eidgenossen seit eh und je zeigen. In diesen Gemeinwesen herrscht die Selbstorganisation. – Viele genossenschaftliche Unternehmen (eGmbH) und die R+V Versicherung (Raiffeisen- und Volksbanken Versicherung) gibt es in Deutschland. Genossenschaften sind seit 2016 UNESCO-Weltkulturerbe.

Unser Handwerk ist stark von genossenschaftlicher Überlieferung geprägt. Dazu gehören die dualen Ausbildung, das Meisterprivileg und der gerade im Vergleich zu den USA und England hohe Qualitätsstandard. Harro von Senger zeigt, wie die Tugenden Genauigkeit und Gründlichkeit einen Chinesen beeindruckten: „Jetzt verstand ich, warum ein vor über 130 Jahren hergestellter deutscher Elektromotor bis auf den heutigen Tag funktioniert.“ [Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008, S. 220] Wolfgang Koydl schildert seine Erlebnisse mit Schweizer und US-Handwerkern. Die Schweizer Güte führt auch er auf die Zunft-Traditionen zurück. [Wolfgang Koydl,  Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich, 2014, S. 93 ff.]

An unserem Meisterprivileg mit dualer Ausbildung, Gesellen- und Meisterbrief rütteln ebenfalls die EU und die globalen Neoliberalen. Dabei gelten sie weltweit als Erfolgsmodell. Wie sagte Konfuzius so treffend: „Der Gewöhnliche macht alles gleich, aber er harmonisiert nicht. Der Edle harmonisiert, aber er macht nicht alles gleich.“

Nun sind die Handelsgenossenschaften wie Edeka, Rewe u.a. ins Fadenkreuz der EU geraten, sollen kartellrechtlich verboten werden. Doch wem nützt das? Nur den Mono- und Oligopolisten. So erkannte das Handelsblatt richtig, wozu das führt: „Welpenschutz für Weltkonzerne – Das EU-Parlament ebnet den Weg für neue und umstrittene Handelsregeln. Profitieren könnten Nestlé und Co.“ [26.10.2018] Nirgends ist die Lobby der Großen so stark wie in Brüssel.

Roman Herzog hat sich als Staats- und Verfassungsrechtler 2009, also während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in seinem Buch „Marktwirtschaft in der Zwickmühle“ vertieft mit der Rolle des Staates auseinandergesetzt. Nach der reinen liberalen Lehre soll der Staat nur „Rahmenbedingungen“ vorgeben, alles andere erledigt der Markt, also die „unsichtbare Hand“ nach Adam Smith. Herzog zeigt, dass dieses Dogma nicht nur sehr vage ist, sondern auch der Wirklichkeit nicht entspricht und in vermachteten Märkten erfolglos ist.

Wer zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft vordringen will, der muss Wilhelm Röpke „Civitas Humana – Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform“ lesen [Zürich 1944, verfasst im Genfer Exil]. Röpke verurteilt den Kapitalismus und den Kollektivismus gleichermaßen. Ihnen stellt er einen „Wirtschaftshumanismus“ sowie den „Staat als Gegengewicht“ gegenüber.

Es ist an der Zeit wie jetzt Peter Altmaier, genau über diese Grundfragen nachzudenken – und dann zu handeln. Andernfalls wird Europa Opfer der US-Kapitalisten und/oder der chinesischen Staatskapitalisten.

Literatur:

Gerhard Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und Wirtschaftssysteme, Heidelberg 2018. Es werden in knapper und konzentrierter Form gegenübergestellt: (1.) USA mit dem angelsächsischen Neoliberalismus und (2.) Chinas staatlich gesteuerte Volkswirtschaft. (3.) Europa wird die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft als Gegenstrategie empfohlen.

Michel Albert, Kapitalismus contra Kapitalismus, Frankfurt 1992. Der Franzose stellte Anfang der 1990er Jahre die Soziale Marktwirtschaft deutscher Tradition, die er Rheinischen Kapitalismus nannte, dem angelsächsischen Neoliberalismus gegenüber. Er empfahl eindringlich den Rheinischen Kapitalismus als europäische Wirtschaftsordnung und Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus. Reagan, Thatcher, Kohl, schließlich Mitterand und die EU verhalfen dem reinen Neoliberalismus zum Durchbruch. China zeigt nun die offenen Flanken.

Roman Herzog, Marktwirtschaft in der Zwickmühle, Stuttgart 2009. Angesichte der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/8 beschäftigt sich Herzog mit dem Versagen der „unsichtbaren Hand“ der Neoliberalen. Er arbeitet sehr gut heraus die Rolle und Verantwortung des Staates für das Gesamtwohl und die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.

Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Weltmacht verliert, Stuttgart 2014. Der norwegische Wirtschaftsprofessor von der Universität Tallin (Estland) empfiehlt für eine langfristige, nachhaltige und Wohlstand stiftende Wirtschaftspolitik nachdrücklich die Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaftslehre. Er hat sie noch an der Universität St. Gallen kennengelernt und dann lebenslang weiterverfolgt.

Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008. Der Sinologe ist einer der besten Chinakenner. Er zeigt sehr gut Chinas Wirtschaftsstrategie (Supraplanung) und deren taktische Umsetzung.

Gerhard Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017. Dargestellt werden die Besonderheiten der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu werden Wege der Fortentwicklung zur Sozialen Volkswirtschaft gezeigt. Dadurch wird eine Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus und zum chinesischen Staatskapitalismus entwickelt.

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63. Industriepolitik 2030: Altmaiers Absicht ist richtig!

Tagesgedanke:

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ hat erstmals seit Erhard ein deutscher Wirtschaftsminister ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier vorgelegt. Es soll mit allen Akteuren (Wirtschaft, Wissenschaft, Politik) diskutiert werden. Das ist ein lang eingeforderter, höchst notwendiger Schritt.

Die deutschen Bedenkenträger meldeten sich sofort und lautstark zu Wort. „Ökonomen begrüßen den Vorstoß, kritisieren viele Maßnahmen aber heftig.“ [Handelsblatt, 06.02.2019] Doch ausgerechnet ihnen ist seit Jahrzehnten nichts eingefallen. Sie waren „Blindgänger“ (Lisa Nienhaus, Die Zeit), die uns vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise (2007 ff) beste Aussichten vorhersagten und Jahrzehnte lang prophezeiten, China entwickle sich zu  einer westlichen Marktwirtschaft.

Zum Nachdenken über Tags:

Nun sucht ein Politiker nach Gegenstrategien und legt Vorschläge vor. Altmaier will u.a.

  • innovative und Schlüsselindustrien stärken (z.B. Kleinsttechnik wie Mikro-, Nano-, Bio-Technik, KI [künstliche Intelligenz]) und ggf. schützen (z.B. Kuka)
  • Wertschöpfungsketten im Land, mindestens in der EU halten (z.B. bei Kfz-Bau nicht: die Batterien aus Asien, die KI aus den USA)
  • aktive Industriepolitik betreiben mit Beihilfen, Beteiligungen, Staatsfonds (z.B. digitale Infrastruktur ausbauen; Huawei abwehren)
  • Kartellrecht entschärfen (Das ist der problematischste Vorschlag, aber die heutige Handhabung ist weder schlüssig noch sachgerecht.)
  • aktive Mittelstandspolitik betreiben (Dieser Vorschlag ist noch vage und ausbaufähig. Doch die KMU und Familienunternehmen sind oft leichte Beute von Großkonzernen und Chinas Technologiehunger.)

Vorbilder sind die USA, Israel, wo u.a. das Militär ein Fortschrittstreiber ist (Internet, Weltraum-, Raketentechnik); ebenso China, Japan, Korea.

Altmaier betont zu Recht: „Es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Die „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) lenkt in vermachteten Märkten nicht alles zum Besten; oft siegen die Mächtigen.

Auch im Handelsblatt [06.02.2019] wird erkannt: „Chinas Präsident Xi Jingping hat mit staatsmännischer Weitsicht zehn Schlüsselindustrien definiert, in denen die Volksrepublik in den nächsten Jahren Weltspitze werden will. Weder in Europa noch in Deutschland existiert eine vergleichbare Idee, wann, wie und wo der Kontinent technologische Führerschaft erreicht. Dieses Nichtstun ist reichlich naiv.“ [Sven Afhüppe]

Zur Vertiefung:

Wir hatten 1969 bereits gute Ansätze. Doch der Sieg der Neoliberalen von rechts und die 68er-Revolte von links mit Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit haben die Entwicklung unterbrochen und uns zurückgeworfen.

So lesen wir im Oktober 1969 in einer Beilage zum Der Volkswirt“.  [vom 03. 10. 1969  –  „Der Volkswirt“ heißt heute „Wirtschaftswoche“]:

„In der Bundesrepublik ist die Zukunftsforschung eine noch junge Wissenschaft. Die Zahl der Skeptiker ihr gegenüber verringert sich jedoch zusehends. VW-Chef Kurt Lotz formulierte die jetzt ‚herrschende Lehre‘ auf der Gründungsversammlung des Industrie-Instituts zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien während der diesjährigen Hannovermesse so:

„Wir können es uns heute nicht mehr leisten, irgendetwas dem Zufall zu überlassen, am wenigsten die Zukunft. Wir leben in einer Zeit, in der diese Zukunft auch zum ersten Male weitgehend durch den Menschen bestimmbar und damit prognostizierbar geworden ist. Damit wird die frühzeitige Kenntnis der technologischen Entwicklungslinien für eine Industrienation zur Frage der Existenz.“ – Das war 1969, vor genau einem halben Jahrhundert!

Dabei wurden fünf Forschungs- und Entwicklungsbereiche genannt, die jeweils als Schlüsselinnovation angesehen wurden und vor allem „unabhängig von Firmen-Interessen“ dargestellt und erarbeitet werden sollten:

  • Transport und Verkehr – Dabei stellten sie fest: „Nur völlig neue Verkehrssysteme [z.B. Transrapid] können das befürchtete Verkehrs-Chaos verhindern.“
  • Kunststoffe – „Sie werden zunehmend eine wichtige Rohware. Die Industrie muss für kunststoffgerechte Konstruktion und Gestaltung feste Regeln entwickeln. Der Kunststoffmüll kann und muss beseitigt werden.“ – Das wurde bereits vor 50 Jahren (!) erkannt. Heute sind die Weltmeere mit Plastikabfällen vermüllt.
  • Datenverarbeitung – „Der Computer wird in den nächsten Jahren vor allem für die Prozesssteuerung ganz erheblich an Bedeutung gewinnen.“ – Zuse machte die Erfindung, Silicon Value die Umsetzung. Altmaier betont: Nach wie vor haben wir eine sehr gute Forschung bei oft mangelhafter Umsetzung.
  • Werkzeugmaschinen – „Die Wirtschaftlichkeit von Klein- und Mittelserien wird durch den Einsatz numerisch gesteuerter Maschinen erheblich gesteigert.“ [Heute: CNC-Maschinen]. In diesem Bereich hielten unsere Industrie und die KMU den Anschluss.
  • Energieversorgung – 1969 hieß es: „Der steigende Energiebedarf lässt sich decken. Hier geht es nicht um ein Mengen-, sondern ein Kostenproblem. Erdöl und der Atomstrom werden die Preisführer sein; bereits heute ist die Kernenergie wettbewerbsfähig.“

Die Auswahl war treffend. Die Beispiele zeigen, was die Chinesen fordern und zum Grundsatz erhoben haben: Strategie verlangt dynamische Planung, die sich frühzeitig veränderten Erkenntnissen und Bedürfnissen anpasst. Nachjustieren ist ständig erforderlich. Die Energiewende hätte generalstabsmäßig geplant und umgesetzt werden müssen. Eine ‚Ethikkommission‘ beriet überhastet die Kanzlerin!

Zum „Transport und Verkehr“ bringt die Beilage des Volkswirts ein Interview mit Ludwig Bölkow, Leiter der „Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH“ in Ottobrunn bei München. Damals waren noch Technik-Pioniere Firmenchefs und Inhaber. Vorgestellt wird der Transrapid, der noch nicht diesen Namen hatte, sondern Hochleistungsbahn genannt wurde. Gegen den Verkehrsnotstand sollten solche Hochleistungsbahnen als reibungsfreies Verkehrsmittel auf Magnetkissen mit 550 km/h gleiten.

Unter einem Transrapidbild, auf dem die erste Strecke von Hamburg über Frankfurt und Stuttgart nach München eingezeichnet ist, heißt es hoffnungsfroh: „Die Modellbahn der Flugzeugbauer [= Bölkow]. In 10 Jahren kann sie Hauptträger des Fernverkehrs sein.“

Daraus ist bis heute nichts geworden. 50 Jahre wurden verschlafen. Sogar die herkömmliche Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, DB) ist marode und steigert das Verkehrschaos.

Hans-Werner Sinn, Deutschlands anerkanntester Ökonom, schreibt noch 2009: „Der Transrapid war Deutschland keine 3 ½ Milliarden Euro wert. … Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. … Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ [Hans-Werner Sinn, Kasinokapitalismus, S. 11]  Da war Geld da und wurde in die Finanzwirtschaft geschossen. Nun jammern die Ökonomen, dass vergleichbar harmlose Mittel in die Realwirtschaft fließen sollen.

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62. Keine IT-Fachkräfte in Frührente!

Tagesgedanke:

SAP, Europas größter IT-Konzern, will 4.400 Fachkräfte ab 55 Jahren in Frührente schicken, jüngere mit Abfindungen loswerden.

Dabei klagt das ganze Land, dass überall, gerade auch in KMU [Kleine und mittlere Unternehmen] händeringend IT-Fachkräfte gesucht werden. Wir brauchen das Wissen und Können der älteren, erfahrenen Kräfte.

Doch SAP will mit neuen Kräften neue Geschäftsfelder zum Schwerpunkt machen: Künstliche Intelligenz (KI) und Roboter-Technik.

Wie gerufen kommt so die Fortsetzung des vorletzten Tagesgedanken: „60. Von der Arbeits- zur Umschulungsagentur“ – Denn statt Vorruhestand wäre ein begleiteter Übergang in andere, IT-Fachkräfte suchende Unternehmen sinnvoll. Die Duale Umschulungsagentur (DUA) sollte sie umschulen und den Einstieg in der neuen Firma begleiten.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Walldorfer Softwarekonzern nimmt dazu fast eine Milliarde in die Hand, um Mitarbeitern den Abschied schmackhaft zu machen. [Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), 30.01.2019]

Das wäre nicht schlimm, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Duale Umschulungsagentur (DUA) wäre. Sie müsste die Fachkräfte sofort einstellen und bedarfsgerecht umschulen. Dies hätte im gemeinsamen Vorgehen mit den Firmen zu geschehen, die IT-Spezialisten suchen. Die DUA müsste diese Fachkräfte in die neuen Aufgaben z.B. zusammen mit einem KMU einarbeiten.

SAP zahlt hohe Abfindungen, selbst für Buchhalter im unteren sechsstelligen Bereich. Damit könnte das Arbeitsentgelt, das die  DUA an Umschüler zahlt, aufgestockt werden. Außerdem könnten damit die Umschulungskosten teilweise subventioniert werden.

Zur Vertiefung:

SAP nennt diese Umsteuerung in neue Geschäftsfelder „Restrukturierungsprogramme“. Das letzte lief 2015 mit dem Aufstieg in die „Wolke“: „Cloud-Subskriptionen und –Support“ heißt das. Immerhin wuchs dieser Geschäftsbereich von € 3,77 Mrd. Umsatz (2017) auf € 4,99 Mrd. (2018); das sind +32,5% und 20 % des Gesamtumsatzes von € 24,71 Mrd. (2018). [Handelsblatt, Titelartikel vom 30.01.19] Das Ganze sind strategische Unternehmensentscheidungen, die niemand einem Konzern abnehmen kann.

Doch wie können solche Ereignisse in einer „Sozialen Volkswirtschaft“ im Sinne des volkswirtschaft-lichen Gesamtnutzens und des Wohls der Arbeitnehmer gesteuert werden?

Der Betriebsrat jedenfalls findet es „schräg“, fast eine Milliarde € in Abfindungen und Vorruhestand für 4.400 Mitarbeiter zu stecken, während in die Weiterbildung von mehr als 90.000 Mitarbeiter nur 180 Mio. € fließen. [RNZ, 30.01.19]

Das hängt auch mit dem Shareholder-Value-Modell zusammen. Danach sollen Unternehmen zum alleinigen Nutzen der Kapitalgeber (Aktionäre) bzw. „Investoren“ höchstmögliche Renditen abwerfen. Seither werden die Bilanzen auf „Gewinn“ frisiert. Das geschieht am leichtesten, indem die Gelder für Weiterbildung sowie F & E (Forschung und Entwicklung) deutlich gekürzt werden. Alles ist auf Kurzfristigkeit getrimmt; und kurzfristig sind die Langzeitschäden unsichtbar. Abwerbung ist billiger als Ausbildung. Der Kauf von Gründer-Firmen (Start-Ups) ist günstiger als eigne F & E.

Großkonzerne stellen heute möglichst keine Hochschulabgänger ein, sondern jüngere Fachkräfte, die zuvor etwa fünf Jahre, oft in KMU genau auf dem Gebiet gearbeitet haben, das zu besetzten ist. „Restrukturierungsprogramme“ sind günstige Gelegenheiten, solche Verjüngungen des Personals durchzuziehen. So weiß der SAP-Betriebsrat. „Gespart wird etwa, wenn die Stelle eines Mitarbeiters mit 30 Jahren Berufserfahrung mit einem jüngeren Kollegen besetzt wird, der auf einer niedrigeren Gehaltsstufe anfängt.“ So sollen ab 2020 wieder 750 bis 850 Mio. € jährlich eingespart werden.

Das wird z.B. in den VDI-nachrichten [VDI = Verein Deutscher Ingenieure] oft diskutiert. Hochschulabgängern wird dort empfohlen, sich trotzdem zu bewerben. Denn es könne ja sein, dass sich keine eingearbeitete Fachkraft bewirbt.

SAP u.a. entschuldigen sich, die Konkurrenz mache es genauso; und ein anderes Verhalten sei existenzgefährdend. Da international sich alle globalen Großkonzerne so verhalten, ist eine moderne DUA gefragt, um mit den dargestellten dualen Umschulungen den Übergang der IT-Fachkräfte zu anderen Firmen zu begleiten.

Der SAP-Betriebsrat fragt zu Recht: „Ein Mitarbeiter mit 55 Jahren und vielleicht seit 20 Jahren bei SAP ist doch auf der Höhe seiner Schaffenskraft. Wenn seine Freisetzung für SAP ökonomisch sinnvoll sein soll – was ich nicht glaube – da frage ich mich doch: Was ist da vorher schief gelaufen?“ – Antwort: u.a. keine gezielte Weiterbildung!

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61. Klar denken – einfach reden!

Tagesgedanke:

Wer klar denkt, kann auch verständlich sprechen.

„Es ist ein Beweis hoher Bildung, die größten Dinge auf die einfachste Art zu sagen.“ [Ralph Waldo Emerson (1803–1882); amerik. Philosoph und Schriftsteller]

Der Physiker Ernst Rutherford hat einmal gesagt, wenn wir ein Ergebnis nicht in einfachen, nichtwissenschaftlichen Worten erklären können, dann haben wir es nicht wirklich verstanden.

 

Zum Nachdenken über Tags:

„Alles wird heute immer komplizierter und komplexer“, tönt es aus aller Munde. Doch „komplex“ und „kompliziert“ heißen auf Deutsch nichts anderes als „verwirrt“ und „verwickelt“. Wir müssen wieder lernen, die Gedanken zu entwirren und ein klares Denken zu entwickeln.

Das muss bei der Bildung und Ausbildung beginnen. Sie vermittelt heute immer mehr Einzel- und Besonderheiten. Es fehlen oft der Überblick und die Darstellung der Zusammenhänge. Dann wird vieles einfach und verständlich.

Unsere Fachsprachen in Recht und Wirtschaft, Datenverarbeitung und Ingenieurwesen usw. wurden zu Verständnissperren. Dabei ist die Aufgabe von Sprachen, Verständigungsbrücken zu bauen.

Adenauer wurde 1966 vom Journalist und späteren DDR-Beauftragten Günter Gauß gefragte, ob er die Bezeichnung ,,Großer Vereinfacher der Politik“ als Lob oder Abwertung verstehe. Er antwortete: ,,Das halte ich für ein ganz großes Lob. Denn in der Tat, man muss die Dinge auch so tief sehen, dass sie einfach sind. Wenn man an der Oberfläche der Dinge bleibt, sind sie nicht einfach; aber wenn man in die Tiefe sieht, dann sieht man das Wirkliche, und das ist immer einfach.“ [Süddeutsche Zeitung, 23.02.2001, S. 10] 

Auch Albert Einstein meinte, „dass eine theoretische Konstruktion kaum Aussicht auf Wahrheit hat, wenn sie nicht logisch sehr einfach ist.“  [Albert Einstein, zitiert nach John D. Barrow, Das 1 x 1 des Universums, Neue Erkenntnisse über die Naturkonstanten, Darmstadt 2004, S. 49]

 

Zur Vertiefung:

Die Universität Hohenheim hat die Reden der Vorstandsvorsitzenden auf Aktionärsversammlungen bei allen 30 Dax-Konzernen, also den 30 größten deutschen Aktiengesellschaften, untersucht. Die Sprachforscher rügten bei den hochbezahlten Wirtschaftslenkern: Keine klare Gedankenführung, überlange Schachtel- und Bandwurmsätze, unverständliche Wörter. Dazu kommt das Kleben an der schriftlichen Vorlage. Nur ein einziger von 30 Rednern hat frei gesprochen.

Rekordhalter für den längsten und unverständlichsten Satz war der Chef der Deutschen Börse.

„In seiner ganzen Pracht lautet der Satz – nebst grammatikalischem Fehler – wie folgt: „Hätten wir die Chance, die sich aus der industriellen Logik und den vielen Vorteilen für die Kapitalmärkte ergeben hätten und die von Ihnen nachvollzogen wurden und zu einer überragenden Akzeptanz des Zusammenschlussvorhabens von über 97 % geführt haben, nicht zu nutzen versucht, hätten wir eine großartige Gelegenheit in Ihrem Interesse und in im besten Interesse der Gesellschaft zur – in der Verantwortung des Vorstands liegenden – Fortentwicklung unseres Unternehmens verstreichen lassen.“ Die stolze Bilanz dieses Bandwurmsatzes: 68 Wörter und rund 500 Zeichen.“ [RNZ, 09.06.2012]

Abschließend stellten die Hohenheimer fest: Je kürzer die Sätze, umso verständlicher seien sie für die Zuhörer. Außerdem sei der innere Aufbau der Sätze wichtig. Die Mehrheit der Reden sei unverständlich und ermunterte zum Weghören.

Eine Ausnahme war René Obermann von der Deutschen Telekom. „Er spricht Klartext“, hieß es. Im Mittelfeld, und damit bei den grundsätzlich unbegabten Sprechern, landete der BASF-Chef Kurt Bock. Ganz unten treffen wir den sonst in der Wirtschaftspresse gelobten und anerkannten Linde-Chef Wolfgang Reitzle. Dabei ist er noch in München Honorarprofessor, sollte also bei Studenten ankommen und verstanden werden. Bei den Versagern findet sich auch Olaf Koch von Metro: „Pikant: Während man Schneider als Finanzfachmann sein Kauderwelsch vielleicht noch nachsehen kann, ist Koch ausgerechnet für Kommunikation verantwortlich.“

Als einziger sprach der Chef von Heidelberger Zement, Bernd Scheifele, frei. Deshalb war von ihm auch keine schriftliche Redevorlage zu haben. Es gab nur einige Folien. Er lief außer Konkurrenz.

Was sagt dazu der „gemeine Mann“ auf dem Marktplatz, dem Martin Luther aufs Maul schaute? „Lauter studierte Leut‘. Doch g’scheit reden haben sie nie gelernt, nicht in der Schule, nicht auf der Uni und im Berufsleben auch nicht.“

Wir sehen hier einen gewaltigen „Bildungsnotstand“ bei unserer sog. „Wirtschaftselite“. Nur wer klar spricht, kann auch klar denken. So darf ein normaler Bürger nicht einmal schreiben; und diese Leute reden so. Dabei verdienen die Herren jedes Jahr Millionen. Für sie sind Aktionärsversammlungen ganz wichtige jährliche Ereignisse. Denn hier sollen sie den Eigentümern der AG, den Aktionären, und der Öffentlichkeit für die Vergangenheit Rechenschaft ablegen und für die Zukunft ihre Strategie darlegen. Möglicherweise reden sie in der Schweiz nun besser und genauer. Denn dort verlangte ein Volksentscheid, dass künftig die Aktionäre in der Aktionärsversammlung die Gehälter der Bosse beschließen müssen.

Die Hohenheimer haben auch in den folgenden Jahren die Dax-Reden untersucht. Sie berichteten von erfreulichen Verbesserungen.

Zum Schluss eine Faustregel, über die manche lächeln, die aber bei unseren Beamten im Landratsamt ungeheurer erfolgreich war:

  • Kurze Sätze, deutsche Wörter!
  • Ein Gedanke, ein Satz!
  • Subjekt, Prädikat, Objekt, Punkt!
  • Das zweite Komma zeigt, dass der Satz zu lang wird.

Da alle Mitarbeiter im Landratsamt auf verständliches Schreiben eingeschworen waren, entdeckten sie bei höchsten Gerichten ganz schwache Leistungen. In der Hauszeitung, die sich „Die Büroklammer“ nannte, brachten sie Beispiele. Eine Veröffentlichung ist besonders aufgefallen. Es war ein „Leitsatz“ des BVerwG (Bundesverwaltungsgericht, oberstes Gericht für Verwaltungsstreite). Als Überschrift wählten die pfiffigen Mitarbeiter das Wort

„Untherapierbar“

„Die fehlende Therapierbarkeit eines bei Wiederaufnahme der Arbeit möglichen Wiederauflebens depressiver Symptome, die primär auf geringer Arbeitsmotivation nicht nur für einen konkret zugewiesenen Arbeitsplatz, sondern auch allgemein für jeden anderen amtsgemäßen und laufbahntypischen Einsatz in der Verwaltung der Bundeswehr beruht, ist bei amts- und fachärztlich festgestellter allgemeiner Dienstfähigkeit als Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu werten. Ein solcher Fall liegt hier zur Überzeugung des Senats vor.“ [BVerwG, Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 26.02.2003]

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60. Von der Arbeits- zur Umschulungsagentur

Tagesgedanke:

„Wir orientieren uns nämlich nur dann richtig, wenn wir uns jeden Arbeitslosen als einen Mann vorstellen, der sich auf dem Wege von einer wirtschaftlich unhaltbar gewordenen Beschäftigung zu einer wirtschaftlich haltbaren befindet.“ [Wilhelm Röpke, ein Vater der Sozialen Marktwirtschaft, in: Civitas Humana, Grundlagen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform, Zürich 1944, S. 349, verfasst im Genfer Exil]

Zum Nachdenken über Tags:

Wilhelm Röpkes richtiger Grundsatz bedeutet: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in eine Duale Umschulungsagentur (DUA) für Fach- und Führungskräfte umzubauen. Dabei sind Fachkräfte alle, die nicht führen, auch Forscher und Professoren, genauso Straßenarbeiter, die heute Maschinen steuern und Reinigungskräfte.

Für diese DUA gelten folgende Ziele und Grundsätze:

  • Vorrang der Umschulung vor schneller Vermittlung,
  • Erwerb anerkannter Berufs- und Fortbildungsabschlüsse,
  • echte und dauerhafte Eingliederung aller Bürger gemäß ihrer Befähigung und Neigung,
  • Arbeit für alle.

Die Ausgangslage ist gar nicht so schlecht. Die heutige BA hat einen Haushalt von 36,4 Milliarden Euro (2016). Das ist mehr als der Verteidigungshaushalt (34,3 Milliarden Euro, 2016). Die Mitarbeiterzahl beträgt fast 100.000 Personen. So viel hatte das 100.000-Mann-Heer der Reichswehr. Die DUA soll keine Soldaten oder Krieger ausbilden, aber Fach- und Führungskräfte  (um-)schulen und vermitteln. Das müsste mit so viel Geld und Leuten gelingen! Wir müssen die BA neu erfinden, d. h. neue Ziele und eine ganz neue Organisation.

Wenn die 100.000 Frauen und Männer in der BA nicht Statistiken und Theorien bearbeiten, sondern aktiv umschulen und dann vermitteln, können auch Langzeitarbeitslose durch Üben und Tun berufstauglich werden. Denn bei 1 Mio. Langzeitarbeitslosen kommen auf jeden der 100 Tsd. BA-Mitarbeiter ganze 10 Langzeitarbeitslose. Und es sind 20 Fälle je BA-Mitarbeiter, wenn wir von 2 Mio. Arbeitslosen ausgehen. In der BA wird ganz viel gemacht und gewerkelt; um den einzelnen Arbeitslosen kümmern sich die Wenigsten im „Koloss für Arbeit“ [FAZ, 14. 03. 2015 / Spiegel online 26.03.2018: „Agentur für Arbeit: Viel Stress, viel Bürokratie und wenig Hilfe für die Arbeitslosen“].

Zur Vertiefung:

Alles redet über Hartz IV. Doch die Vorschläge sind zu theoretisch. Sie haben zu wenig die kurz- und langzeitarbeitslosen Menschen vor Augen.

Der Weg zu den Zielen erfordert eine andere Art des Lernens, der Organisation und Bezahlung. Wer arbeitslos wird, muss sofort in ein Arbeitsverhältnis zur Umschulung bei der DUA kommen. Arbeitslose wie heute darf es nicht mehr geben, höchstens Kranke und Behinderte. Für sie sind die Sozialversicherungen zuständig.

Hans-Werner Sinn sagt richtig: „Wir können nicht Millionen bezahlen, wie wenn sie arbeiten würden, obwohl sie nicht arbeiten.“ Bezahlen wir sie fürs Lernen und Arbeiten! Dann fallen auch alle Einkommens- und Vermögensprüfungen weg, die den Armen alles bis auf ein schmales „Schonvermögen“ nehmen – ihren Aufstieg in den Mittelstand vollends verhindern.

Das ist eine echte Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Denn dieses lässt die Menschen weiter in der Lage, nicht gebraucht zu werden. Jeder wird gebraucht. Und jeder, der Nutzen stiftet, ist ein wertvolles Mitglied des Bürgerstaates.

Ziel ist, alle Bürger zu Fach- oder Führungskräften auszubilden oder dazu umzuschulen. Sie sollen die Gewissheit haben, in ihrer Heimatregion mit Familie und Eigenheim, mit Arbeit und sozialer Sicherheit leben zu können. Nirgends in Europa wohnen so wenige im eigenen Haus wie in Deutschland. Das ist kinderfeindlich!

Bürgerstaatliche Ziele sind: „Mittelstand für alle“ und „genossenschaftliche Brüderlichkeit“. Sie verlangen „Hilfe in der Not“; kein Bürger wird allein gelassen, vergessen.

Dabei muss jede Umschulung mit einer genauen und umfangreichen Eingangserhebung der Neigungen und Befähigungen des Umschülers beginnen. Es sind dann mit ihm die Arbeitsplatzangebote der Wirtschaft, des öffentlichen Dienstes u.dgl. zu besprechen. Diese genaue Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage samt Qualifikationen fehlt heute. Außerdem sind persönliche und gesundheitliche Einstellungshemmnisse offen zu besprechen und danach zu therapieren. Die Eingangserhebung muss dem Umschüler seinen Fortbildungsbedarf zeigen und ihn von der Schulung samt Zielerreichung überzeugen.

Dann brauchen wir duale Umschulungen, also mit einem Wechsel von praktischer Arbeit und theoretischer Schulung. Dabei hat die Praxis, das Lernen durch Arbeit Vorrang. Praktisch begabte Menschen, auch Langzeitarbeitslose brauchen solche „arbeitsintegrativen Lernformen“. Das ist „natürliches Lernen“ durch Tun und Üben. Lernen heißt nach Karl Popper, „aufgrund von Erfahrung sein Verhalten ändern“. [Karl Popper und John Eccles, Das Ich und sein Gehirn, S. 144 ff., 505 ff.]

Soweit keine privaten Unternehmen, Handwerksbetriebe u.dgl. zur Verfügung stehen, sind öffentliche Wirtschaftsunternehmen einzusetzen und ggf. einzurichten. Arbeit, die heute liegen bleibt, gibt es genug: im Denkmal- und Umweltschutz, in unansehnlichen Industriegebieten, im Wohnumfeld vieler Städte und Dörfer, in Pflege und Gesundheit usw. In Teilbereichen können wir auch von einem „sozialen Arbeitsmarkt“ sprechen.

Die Theorie der Zwei-Drittel-Gesellschaft, wonach ein Drittel der Deutschen zu dumm für moderne Arbeit sei, halten wir für völlig falsch und abwegig. [so Peter Glotz (SPD) in: Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994]

Nur im Rahmen dieser Umschulungen kann es zu befristeter, der Umschulung dienender Leiharbeit kommen. Die DUA bestimmt die Bedingungen und die Dauer. Private Leiharbeit ist systembedingt nicht mehr nötig. Damit entfallen auch sog. „prekäre Arbeitsverhältnisse“.

Gleichzeitig muss erleichtert werden, dass wirtschaftlich unhaltbar gewordene Arbeit über betriebsbedingte Kündigungen abgeschafft wird (historisches Extrembeispiel von Kündigungsschutz: der Heizer auf der E-Lok in Großbritannien). Es ist völlig falsch, dass dies heute nur „Investoren“ (Hedgefonds, „Heuschrecken“ u.ä.) mit gesamtwirtschaftlich schädlichem Vorgehen wie „Sanierungen“, „Verschlankungen“ und „Zerschlagungen“ von Unternehmen durchführen können – und dürfen.

Ziel sind zufriedene Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In der schnelllebigen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist es noch entscheidender, dass die richtige Fach- oder Führungskraft den richtigen Arbeitsplatz besetzt.

Zur weiteren Vertiefung:

G. Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017, ISBN 978-3-944816-35-7; E-Book: ISBN 978-3-944816-83-8

G. Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und Wirtschaftssysteme? Heidelberg 2018, ISBN 978-3-944816-38-8; E-Book: ISBN 978-3-944816-77-7

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59. Patt, Blockade, Pleiten

Tagesgedanke:

Wir erleben gegenwärtig ein Politikversagen: die Unfähigkeit der Politiker für brennende Fragen Lösungen zu finden und durchzusetzen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat diese Zwangslage des Parteienstaats schon 1983 erkannt: „Zwischen der Macht der Parteien im Staat einerseits und ihrer Befähigung zur Lösung der Probleme andererseits hat sich eine breite Kluft aufgetan. Dieses Problem zu lösen, ist unsere zentrale verfassungspolitische Aufgabe. Sie entscheidet nicht nur über die Zukunft der Parteien, sondern über das Schicksal unserer Demokratie überhaut.“  [Richard von Weizsäcker, Die deutsche Geschichte geht weiter, Berlin 1983, S. 154 f]

Sein Nachfolger Roman Herzog hat dann nach den Ursachen gesucht. Er sieht „Das Patt der politischen Lager“ als „Die große Bremse“. [Roman Herzog, Strukturmängel der Verfassung? Erfahrungen mit dem Grundgesetz, München 2000, S. 62 ff]

Selbst kleinste Wählerwanderungen können der Regierung die Mehrheit und die Macht kosten. Daher wird eine Regierung, „die nicht von überirdischen Motiven angetrieben ist“, nichts tun, was ihren knappen Vorsprung gefährden könnte. Und Herzog erkennt: „Es versteht sich fast von selbst, dass das auf Dauer zu mehr oder minder großer Inaktivität führt.“ [S. 67] Und was sagen und wollen die Bürger nach Herzog? „Reformen ja und möglichst sofort, aber bitte bei den anderen!“

Und er empfiehlt: „Der ‚Rück‘, von dem in den letzten Jahren so oft geredet worden ist, müsste nicht nur durch die politischen Eliten, sondern auch durch das gesamte deutsche Volk gehen.“

 

Zur Vertiefung:

Aufgrund meiner lebenslangen Berufserfahrung als Kommunalpolitiker halte ich den Begriff „politische Eliten“ für falsch. Diese haben wir nicht. Ich bin sogar der Meinung, wir brauchen sie nicht. Denn wo immer ich mit den ganz normalen Bürgern über Gesellschaft und Wirtschaft, Politik und Recht redete, erlebte ich erstaunlich klare und gute Urteile, weniger eingefahrene Ideologien als bei Parteipolitikern und eine sehr wache Beobachtungsgabe.

Vor allem gehen vernünftige Meinungen in der Regel quer durch die Wählerschaft aller Parteien (nicht der Parteimitglieder!). So ist es z.B. derzeit bei der Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht.

„Zwei Drittel der Deutschen für ein Pflichtjahr“, meldete erstaunt die Wochenzeitung [Die Zeit online, 10.08.2018, 1.143 Kommentare].

„Eine einjährige Dienstpflicht für alle Männer und Frauen? Dieser Vorschlag kommt bei den Deutschen gut an: 68 % der Befragten würden eine solche Dienstpflicht begrüßen – und eine Mehrheit bei Anhängern aller Parteien. Am größten ist sie bei Anhängern von Union (77 %) und AfD (72 %). Aber auch zwei Drittel der Anhänger von SPD (62 %), FDP (65 %) und Grünen (66 %) und die Hälfte der Linke-Anhänger (52 %) befürworten den Vorschlag.“ [RNZ, 12.08.2018]

Die frisch ernannte CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer hatte die Idee von ihrer „Zuhör-Tour“ mitgebracht und sofort eine allgemeine Debatte ausgelöst. Doch alle Parteien hielten sich sehr zurück. Kein Spitzenpolitiker bezog eindeutig Stellung. „Abwarten erscheint mir weise“, sagten 2007 auch Bernanke, der Chef der US-Zentralbank, und er und seine Kollegen „rutschten blind in die große Finanzkrise“. [Handelsblatt, 24.01.2013, S. 31]

Selbst die CDU-Generalin meinte, man müsse nun abwarten, wie die Diskussion laufe. Vielleicht werde auch nichts aus der Idee. Undenkbar, dass Adenauer, Erhard, Helmut Schmidt u.a. so zaudernd für ihre Politik geworben hätten. Da gab es noch hitzige Bundestagsdebatten um die Wiederbewaffnung. Und die Bundestagswahl 1957, ein Jahr nach Einführung der Wehrpflicht,  gewann Adenauer mit absoluter Mehrheit.

Heute lesen wir in den Zeitungen und hören von den Bürgern: „Wir wissen nicht für was die Volksparteien CDU oder SPD stehen.“ Das zeigt, die Bürger spüren, was von Weizsäcker und Herzog beklagten.

Ein weiteres Beispiel war das Rauchverbot in Bayerns Gaststätten. Die Auseinandersetzung über die Gesundheitsgefahren lief auf vollen Touren. So waren die Überzeugungstäter der kleinen ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) mit einer Volksabstimmung in Bayern erfolgreich.

Doch hauptberufliche Parteipolitiker denken ganz anders. Sie fürchten, dass der betroffene Teil ihrer Wähler (z.B. Raucher) sie nicht mehr wählt oder nicht zur Wahl geht. Das führte zum Mandatsverlust. Damit kommt es zum Nichts-Tun und Stillstand.

Hier kann nur die Schweizer Lösung weiterhelfen: Das Volk muss an der Urne den Gordischen Knoten durchschlagen. Es muss als Souverän und Träger der Staatsgewalt in Volksentscheidungen Patts und Blockaden auflösen, Pleiten verhindern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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58. EU: noch eine Transferunion

Tagesgedanke:

„Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Falle einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss.“ „Wort des Tages“ von Jean-Claude Junker, Handelsblatt 07.01.2018

Zum Nachdenken über Tags:

Da lautet die Frage: Woher kommt dann das Geld, wenn die Kasse der Arbeitslosenversicherung eines Landes leer ist oder schwächelt?

Da gibt es nur eine Antwort: Aus den Kassen eines anderen Landes! Jeder darf nun nachdenken, wer Zahler und wer Empfänger sein wird – und zwar auf unabsehbare Zeit. Dabei waren schon bisher alle Krisen angeblich unverschuldet

Zur ersten Transferunion, dem Finanztransfer von Nord nach Süd über die EZB und den Euro, soll nun mit einer Sozialunion das zweite große finanzielle Transfersystem kommen.

Besser wäre es, wir würden im Rahmen der EU wirklich die Wurzeln der Dauerarbeitslosigkeit in Südeuropa erkunden und dann zielgerichtete und konkrete Maßnahmen sowie Entwicklungsprogramme durchführten.

Dauertransfers sind Spaltpilze für Staaten und Staatengemeinschaften, wie die Lega Nord, Katalonien u.a. zeigen.

Jüngst kritisierte auch der Bundesrechnungshof, dass im deutschen Bundeshaushalt die Sozialausgaben bis 2022 auf 51,6 % steigen und die dringend nötigen Investitionen bei 11 % verharren. [Handelsblatt 11.10.2018]

 

Zu Vertiefung:

Schon beim Euro waren Bürger und Volksvertreter misstrauisch. Doch Helmut Kohl verkündete damals mit Nachdruck dem „Hohen Haus“ [Bundestag]: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“

So heißt es in Art. 125 I 2 „Haftungsausschluss“ des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union): „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“

Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Bei der Anhörung des BVerfG im Schuldenüberwälzungsstreit mit der EZB sagte das Mitglied des EZB-Direktoriums, der Luxemburger Mersch lapidar: „Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft.“ Das BVerfG ist dann eingeknickt. Es hat nicht entschieden, obwohl es den Sachverhalt, das Grundgesetz und die EU-Verträge genau kannte. Es hat den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. [Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni, Freiburg i. Br. 2016, S. 180 ff]

Der Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle meinte dazu, in den vergangenen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden (EU-Verträge zum Euro). [Interview im Deutschlandfunk am 20.01.2016]

Der EuGH entschied wie immer im Sinne des Zentralismus und der Transferunion. Die Ankäufe von Staatsanliehen durch die EZB seien rechtmäßig, obwohl die Finanzierung von Staatschulden der EZB ausdrücklich verboten ist. So steigen und steigen die Verbindlichkeiten der Südeuropäer bei der EZB. Dass im Falle der Krise, des Crashs alle haften, ist klar. Wieder wird es dann heißen, was Christine Lagarde (IWF) sagte: „Wir haben das Recht gebrochen und den Euro gerettet.“ Doch dann könnte gelten: „Wir haben das Recht gebrochen und sind gemeinsam untergegangen.“

Schauen wir nun auf die geplante EU-Arbeitslosenversicherung. Schon die deutsche Arbeitslosenversicherung hat sich nicht getragen. Mehr als die Arbeitnehmer einzahlten, musste an Arbeitslose ausgezahlt werden. Das wurde mit den Hartz-IV-Reformen geändert. Das Arbeitslosengeld I ist eine echte, aber recht kurzfristige Versicherungsleistung aus Beträgen der Arbeitnehmer. Das Arbeitslosengeld II für die sog. Hartz-IV-Empfänger ist eine echte Sozialhilfe aus Steuermitteln. Eine wirkliche Eingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose ist beides nicht.

Wenn es nun eine europäische Arbeitslosenversicherung geben sollte, dann kann eine Defizitabdeckung eindeutig nur aus Transfer-Zahlungen anderer Länder kommen.

Doch es stellen sich weitere Fragen. Wer bestimmt den Inhalt und die Höhe der Leistungen? Jedes Land selbst oder die EU, in der die Südeuropäer nach dem Austritt von Großbritannien die Stimmenmehrheit haben? Beides sind beängstigende Aussichten.

Wer Geld von Dritten bekommt, denkt nicht ans Sparen, sondern daran, wie er zu noch mehr Geld kommt. Das sind Probleme, die wir vom deutschen Finanzausgleich kennen. Und genau wegen dieser Sparunwilligkeit wird immer wieder behauptet, dass auch der deutsche Finanzausgleich in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. [BVerfG vom 11.11.1999, Roman Herzog, Strukturmängel der Verfassung? Stuttgart 2000, S. 118 ff]

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57. Friedensdienst für alle / Teil II

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

 Teil II

Für junge Deutsche ist auch der Wehrdienst ein Friedensdienst. Sie sollten im Frieden zwischen bewaffnetem und unbewaffnetem Friedensdienst wählen können. Ein Angriffskrieg ist nach unserem Grundgesetz (Art. 26 I GG) nicht nur verboten, sondern unter Strafe gestellt. Wenn sich alle Länder nur verteidigen, kann es folgerichtig keinen Krieg, nur allseitigen Frieden geben; das wusste schon Clausewitz. Doch wer keine Verteidigungsfähigkeit besitzt, reizt fremde Mächte zur Eroberung.

Andere Unruhen und Kriege sind durch die Gegensätze von Armut und Reichtum, von Religionen und Nationalitäten, durch soziale und gesellschaftliche Spaltungen nicht ausgeschlossen. Terror und Kriminalität, Bandenkriege und zerfallende Staaten sind erkennbare Folgen. Nach schweren Anschlägen hören wir heute oft, dass sich Europa und die Welt durch Terroristen und Fundamentalisten in einem Dritten Weltkrieg befänden. Dabei sollten wir auch „über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken“ (Antje Vollmer, Grüne).

Wir müssen über die rein militärische zu einer zusätzlichen, zivilen Friedensstrategie mit dem Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“ vorstoßen. Das gilt für die äußere wie für die innere Sicherheit, die sich immer enger verflechten.

Für Europa ist das strategische Ziel für die innere wie die äußere Sicherheit: Sicherung des langfristigen Überlebens Europas, seiner Kultur und Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Für Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) waren dabei fast alle Risiken gering im Vergleich zur „bedrohlichsten Veränderung“ für Europa: Die „bevorstehende Gefahr einer Marginalisierung der europäischen Kultur“ durch die „Schrumpfung der europäischen Bevölkerung.“ (Handelsblatt 04.07.2012, S. 55; ebenso in: Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, 2013, S. 44 ff., 158)

Ohne Nachkommen bricht auch der Sozialstaat zusammen. Einwanderer schaffen es nicht, wie in Teil 1 gezeigt. Damit stellen sich für den Friedensdienst der Deutschen einige überlebenswichtige Aufgaben.

Allein mit Geld und Gesetzen werden wir die sozialen und familienunterstützenden Aufgaben nicht bewältigen. Wir brauchen dazu den Friedensdienst für alle. In Kitas und Altenpflege, in Krankenhäusern und im Reha-Bereich fehlt für die einfache Arbeit das Personal. Die Fachkräfte sind weithin unterbezahlt und müssen unterbewertete Arbeiten verrichten. Die Zivis waren eine echte, viele sagen unverzichtbare Hilfe. Ein flächendeckendes Angebot an Kitas und Ganztagesschulen ist keineswegs vorhanden. So ist für die Eltern nicht wie in Skandinavien, Frankreich oder der früheren DDR die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben. Zu wenige Geburten sind die Folge.

Um Friedensdienstler hier erfolgversprechend einzusetzen, müssen sie zuerst im vorgesehenen Bereich eine vierteljährliche Grundausbildung durchlaufen. Die restlichen 15 Monate sind mit einer dualen Fortbildung zu verbinden. Damit würden die Profile und Stellenbeschreibungen der festangestellten Fachkräfte von vielen einfachen  Arbeiten entlastet, sie wären dadurch höher zu bewerten und zu bezahlen. Außerdem dürfte sich die Bewerberlage für die sozialen Berufe deutlich verbessern; so wie die Wehrpflicht der Bundeswehr den Nachwuchs sicherte.

Nun hat nicht jeder die Neigung und Eignung für den sozialen Bereich. Daher müssen den Dienstleistern Wahlmöglichkeiten angeboten werden. Manche wenden sich gern Menschen zu, andere lieben die Natur und Umwelt, wieder andere Technik und Bauen. So können sich Beruf und Friedensdienst ergänzen. In allen Bereichen gibt es einfache Arbeiten, die zu Niedriglöhnen führen oder heute schlicht nicht erledigt werden. Vieles bleibt liegen; das gilt im Denkmal- und Umweltschutz, bei der Sauberkeit und Verschönerung z.B. des Wohnumfelds oder der Gewerbegebiete. Es gilt für die einst so erfolgreiche Dorfentwicklung und Stadterneuerung. Oder man besichtige den baulichen Zustand vieler Schulen in Nordrhein-Westfalen. Vieles ist zu teuer, der öffentlichen Hand fehlt das Geld, in den Unternehmen zählen nur Gewinnzahlen. Doch Kultur, die das Leben für alle kultiviert, kostet Arbeit. Jeder sollte hier einmal Hand anlegen und die einfachen Arbeiten kennen und schätzen lernen. Das wäre auch eine gewisse Gegenleistung für das kostenlose Bildungssystem und die soziale Sicherheit in Deutschland.

Außerdem haben wir einen erheblichen Prozentsatz von jungen Menschen ohne Berufsabschluss. Nach dem „Zensus 2011 bis 2013“ herrschte Aufregung. Die Bild-Zeitung verkündete: „Die Wahrheit über Deutschland – 26,6 Prozent haben keinen Berufsabschluss.“

Zum gleichen Thema schrieb das Handelsblatt: „Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ (Handelsblatt 26.04.2011)

Es wird die Ansicht vertreten, durch die Globalisierung gingen immer mehr Arbeitsplätze für gering Qualifizierte verloren. Es heißt, bei ihnen würden „Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auf enge begabungs-, milieu- und altersbedingte Grenzen stoßen“. (Frank Pilz, Der Sozialstaat, hg. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, S. 289) Auch der Agenda 2010 wird vorgeworfen, sie habe keine Wende gebracht. Manche Sozialwissenschaftler behaupten sogar: „Sie hat den Unterschichten keine einzige neue Chance eröffnet, dafür aber eine Menge materieller Verluste beschert.“ (Franz Walter, zitiert nach Frank Pilz, a.a.O., S. 306)

Das hat zur Theorie der Zwei-Drittel-Gesellschaft geführt. Danach ist ein Drittel der Bevölkerung zu dumm für einen modernen Arbeitsplatz. Sie müssten dauerhaft von Sozialhilfe leben und seien in der Schule auf ein erwerbsloses Leben vorzubereiten. (Peter Glotz, SPD, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994; Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, 1995, S. 48 ff.)

Die Gegenstrategie geht auf Altkanzler Gerhard Schröder u.a. zurück. Sie fand im „Konzept des aktivierenden Sozialstaats“, der „neuen sozialen Gerechtigkeit“ und der „Neuen Mitte“ ihre Ausformung. Leitbild ist im sozialen Bereich der aktive Bürger, der zum Koproduzenten öffentlicher und sozialer Leistungen wird und dazu auch aktiv anzuhalten ist. Das soll zu einer Politik der gezielten Befähigung führen. Dazu hieß es: „Beträchtliche, noch zu erschließende Potenziale werden vor allem in den Bereich sozialer Dienstleistungen, der Kultur, der Altenpflege und der Schulen gesehen.“ (Frank Pilz, a.a.O., S. 82.). Gleichzeitig soll auch mittels Sanktionen eine Pflicht zur Mitwirkung eingefordert werden.

Diesen Ansatz hat auch die katholische Soziallehre. „Das bewusste Leben auf Kosten anderer unterminiert das Prinzip der gegenseitigen Verantwortung … Die Höhe von Sozialtransfers an Arbeitsfähige ohne Beschäftigung etwa ist deshalb gebunden an die Bereitschaft der Empfänger, sich nach Kräften um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen und dazu die zur Verfügung stehenden Bildungsangebote zu nutzen.“ (Elmar Nass, Der humangerechte Sozialstaat, hg. vom Walter Eucken Institut, 2006, S. 268) Jeder hat die seinen Fähigkeiten entsprechende Verantwortung zu übernehmen, damit die Wirtschaft effizient produziert und der Sozialstaat funktioniert. (Nass, a.a.O., S. 281)

Aus Jahrzehnte langer Arbeit mit Wehrpflichtigen und Reservisten, aber auch aufgrund unserer Berufserfahrung sind wir überzeugt, dass es die „engen begabungs-, milieu- und altersbedingten Grenzen“ nicht gibt. Junge Menschen aus allen sozialen Milieus, mit den unterschiedlichsten Schulerfolgen und Begabungen waren sehr erfolgreiche und einsatzfähige Wehrpflichtige. Es war die andere Art des Lernens und der Ausbildung, der Disziplin und der Sanktionen, der Gruppendynamik und der Führung, die zum Erfolg, ja zur Erfolgslust führten. Wir sind der Meinung: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht. Und wer gebraucht wird, entwickelt Selbstbewusstsein und Leistungsbereitschaft.

Dazu müssen aber die sozialstaatlichen Institutionen vom Bund bis zu den Kommunen teils geschaffen, teils noch befähigt werden. Hier setzen Friedensheer und Friedensdienst an. Beiden Seiten, den Dienstleistern und der Gesellschaft, wird erkennbarer Nutzen gestiftet.

Das setzt entsprechende Dienstzeiten und Ausbildungsprogramme voraus. Wie für junge Ausländer ist auch für junge Deutsche ohne Berufsabschluss ein 18-monatiger Friedens- und Ausbildungsdienst im dualen System unverzichtbar. Wer bereit und geeignet ist, sollte bei einer Weiterverpflichtung auf zwei Jahre einen vollwertigen Facharbeiterabschluss bekommen. Auch Laufbahnen zum Meister und zur Führungskraft sollten wie zum Reserveunteroffizier oder Reserveoffizier angeboten werden. Wer schon einen Berufsabschluss hat, kann einen auf 12 Monate verkürzten Friedensdienst ableisten. Dieser muss allerdings mit einer vierteljährlichen Grundausbildung für den vorgesehenen Einsatzbereich beginnen.

Damit ist das Friedensheer ein wichtiger Baustein und eine Institution zum Ausbau und zur Verbesserung der Agenda 2010. Es hat u.a. das Ziel und den Auftrag, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern eine echte Chance zum Aufstieg in den Mittelstand zu bieten.

Dazu kommt die große Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Generationenfolge und des Sozialstaats zu leisten. Familien ab drei Kindern sollten Anspruch auf kostenlose sozialpädagogische Familienhilfen haben, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Ohne Hilfen und allein sind Eltern mit drei Kindern überlastet. So wird heute das dritte Kind verweigert, das zur Sicherung der Generationenfolge schon statistisch erforderlich ist. Nur mit einem Friedensheer kann der Sozialstaat und damit der innere Friede gesichert werden.

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D. und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

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56. Friedensdienst für alle / Teil I

Vorbemerkung:

In Schweden beschloss 2017 die rot-grüne Regierung, die Wehrpflicht für Männer und Frauen wieder einzuführen. Bei uns begann im gleichen Jahr die Diskussion über eine allgemeine, einjährige Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Die CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer brachte 2018 von ihrer „Zuhör-Tour“ durch Deutschland die weitverbreitete Kritik am Ruhen der Wehrpflicht mit. Sie hat nun eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen sowie für unbefristet hier lebende Ausländer angestoßen.

Bereits 2017 haben der Oberst d.R. Roland Ziegler und ich – angeregt durch einen Aufsatz in der Reservistenzeitung „loyal“ – das Konzept „Friedensdienst für alle“ entworfen.

Wird dieser Ansatz zu Ende gedacht, dann ist er ein weitreichender Strategiewechsel von der rein militärischen Krisenreaktion hin zu einer aktiven Friedensarbeit. Denn wir müssen an die Wurzeln der Armutsmigration. Dazu gehört das strategische Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“.

Im Folgenden wird als wichtiger Baustein eines Bürgerstaats der „Friedensdienst für alle“ vorgestellt.

Der heutige erste Teil betrifft den Friedensdienst für Ausländer und Flüchtlinge, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen.

Der zweite Teil folgt am 25.10.2018 und befasst sich mit dem allgemeinen Friedensdienst für Deutsche.

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

Teil I

Es läuft derzeit eine Diskussion darüber, ob das Ruhen der Wehrpflicht zu beenden ist. Schweden führt die allgemeine Wehrpflicht wieder ein. In der Schweiz und Österreich hat vor einigen Jahren die Bevölkerung in Volksabstimmungen die Abschaffung der Wehrpflicht klar abgelehnt. In der Zeitschrift loyal des Reservistenverbands der deutschen Bundeswehr (Heft 6/2017) forderte jüngst ein Leitartikel einen „Dienst für die Gesellschaft“, und zwar für Männer und Frauen. Altkanzler Helmut Schmidt hatte sich öfter dafür ausgesprochen. Diese Gedanken sind angesichts der weltweiten Krisen weiterzuführen.

Ausgangpunkt ist eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht für Männer und Frauen i. S. v. Art. 12 II GG. Es wäre sinnvoll und zeitgemäß, diese Dienstpflicht zu einem allgemeinen Gesellschafts- und Friedensdienst für alle Bürger, also Männer wie Frauen, auszubauen. Dies bedürfte einer Änderung des Grundgesetzes. In der Schweiz wird diskutiert, ob auch Ausländer, die sich unbefristet im Inland aufhalten, zu einem Zivildienst heranzuziehen sind. Auch das wäre angesichts der vielen nicht leicht integrierbaren und oft unausgebildeten jungen Flüchtlinge sinnvoll und für alle von Nutzen.

Im Folgenden ersten Teil wird dargestellt, welche Vorteile sich daraus für die Gesellschaft und die ausländischen Dienstpflichtigen, insbesondere die vielen junge Flüchtlingen ergeben. Im zweiten Teil wird dies für einheimische Dienstpflichtige erörtert.

Oberstes strategisches Ziel muss die Sicherung des inneren und äußeren Friedens sein. Heute geht es nicht nur um die Verteidigung und äußere Sicherheit, sondern auch um die Aufrechterhaltung des inneren und sozialen Friedens. Dazu haben die Zivis mit ihrem Einsatz in Krankenhäusern, Altenheimen und sozialen Einrichtungen beigetragen.

Wir empfehlen, ein Friedensheer als 4. Teilstreitkraft mit dem klaren Auftrag aufzustellen, einen grundlegenden Beitrag zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu leisten. Militärische Krisenreaktionen allein genügen nicht mehr. Das zeigen die Misserfolge vom Irak über Afghanistan bis zum Nahen Osten. Wir brauchen neue Strategien und Taktiken, um die Fluchtursachen und die Armut vor den Außengrenzen der EU wirksam zu bekämpfen. Diese Ergänzung einer Landes- und Nato-Verteidigung erscheint uns unverzichtbar.

Der Zivildienst sollte zum allgemeinen Friedensdienst aufgewertet werden. Dabei geht es um Nutzen für beide Seiten, für die Dienstleister und die Gesellschaft.

Jede Armee ist eine große Ausbildungseinrichtung. Dabei soll das Friedensheer nicht wie der frühere Zivildienst nur die Arbeitskraft der Dienstleister nutzen, sondern darüber hinaus zivile Befähigungen in einer dualen Ausbildung vermitteln. Viele Zivis haben schon früher den Weg in soziale Berufe gefunden, so wie viele Wehrpflichtige sich weiterverpflichteten.

In vorbildlicher Weise vermittelt die heutige Offiziersausbildung militärische und zivile Befähigungen. Das tat auch die frühere Ausbildung zum Reserveoffizier mit ihrer umfassenden Einübung von Führungsfähigkeiten, wie dies kein Betriebswirtschafts- oder anders Studium kann. (G. Pfreundschuh, Das Militär, 2014, S. 43 ff., 100 ff., 144 ff.)

Der Auftrag zur zivilen Aus- und Fortbildung wird für das Friedensheer umso dringender und deutlicher, wenn wir auch die politische Aufgabe sehen. Wie können wir die große Herausforderung der Integration hunderttausender junger Menschen ins Arbeitsleben und das noch größere Ziel der Beseitigung der Fluchtursachen bewältigen?

Es ist nicht richtig, dass gesunde junge Menschen jahrelang herumsitzen oder sich bei ineffizienten, wenig herausfordernden Integrationskursen langweilen. Rund 80 % der Flüchtlinge hatten 2016 keinen belastbaren Berufsabschluss. Nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur waren nach 10 Jahren noch 40 %, nach 15 Jahren noch 30 % der Migranten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, lebten von der Sozialhilfe. (Landkreis-Nachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.)

Andere sind Billigarbeiter, die wir so nicht brauchen. Die Arbeitsplätze, in die sie „alsbald integrierbar wären, haben wir längst nach Bangladesch und andere Länder ausgelagert“ (Olaf Scholz, SPD). Am unteren Rand einer Gesellschaft zu leben, schafft Enttäuschung und Verbitterung. Es entstehen Prekariat und revolutionäre Massen.

Es wird nicht erfolgreich sein, auf die Wirtschaft zu warten. Inzwischen erkennt die Wirtschaft die Wirklichkeit. Siemens-Chef Joe Kaeser meinte, er habe den Ausspruch „Wir schaffen das“ immer unterstützt. Doch sei die Botschaft „online in Windeseile millionenfach verbreitet“ worden. Die Politik habe die Massenmobilisierung „unterschätzt und die Solidaritätsbereitschaft unser europäischen Partner überschätzt“. In der Wirtschaft hätten viele gesagt, die Zuwanderung löse das Facharbeiterproblem. „Das war natürlich supernaiv, weil es in der Regel keine Facharbeiter sind, die zu uns kommen.“ (Handelsblatt 27.04.2017, S. 1, 30 – 33) Die Wirtschaft schafft es auch nicht.

Hans-Werner Sinn, früherer Chef des Ifo-Instituts, weist darauf hin, dass selbst im Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge den Staat netto belasten. Denn im Sozialstaat erhalten die unteren Einkommensgruppen mehr öffentliche und soziale Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen. Ihre Beiträge machen das soziale Netz nicht sicherer, sondern belasten es. „Das sind sehr hohe Werte, die darauf schließen lassen, dass die Flüchtlinge (allein) des Jahres 2015 den Staat Hunderte von Milliarden Euro kosten werden.“  (Hans-Werner Sinn, Der schwarzer Juni, S. 114 ff. 122). In ihren Herkunftsländern können sie mit einer beruflichen Grund- oder gar Vollausbildung hohen Nutzen stiften.

Nur das strategische Ziel „Frieden durch Wohlstand für alle Länder“ kann die Fluchtursachen beheben. Umfragen zeigen, „rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ (Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48) Fast 70 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht. Nach 1989 sagten die Ostdeutschen: „Kommt die DM nicht zu uns, dann kommen wir zur DM.“ Und Millionen Afrikaner sagen: „Kommt der Wohlstand nicht zu uns, dann kommen wir zum Wohlstand.“

Geld und herkömmliche Entwicklungshilfen versagen. Wohlstand ist nur durch Ausbildung und Können zu schaffen. Die Anforderungen sind in Afrika, Afghanistan usw. sehr unterschiedlich.

Warum bilden wir die Million junger geflohener Menschen nicht begabungs- und bedarfsgerecht in einem dualen System aus? Dazu hätte ein Friedenheer die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die technischen Anforderungen in den Heimatländern genau zu erkunden. Mit diesen Ländern müssen die Voraussetzungen für die Aufnahme und Eingliederung in dortige Wirtschaft geschaffen werden. Die Schweiz versucht derartiges z.B. in Äthiopien zusammen mit NGO (Nicht-Regierungs-Organisationen).

Die Schulpflicht und die Wehrpflicht sind zu ergänzen um eine Ausbildungs- und Friedensdienstpflicht, die im Friedensheer vereint sind.

Der vormalige Präsident des Reservistenverbands Roderich Kiesewetter (MdB) sieht hier die Bundeswehr und die Reservisten schon heute in der Pflicht: „Es wird immer offensichtlicher, dass wir nicht darauf vorbereitet waren, so viele Krisen gleichzeitig zu managen und immer mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die sich weiter verschärfende Lage und die begrenzte Durchhaltefähigkeit der zivilen Hilfsorganisationen werden in naher Zukunft zu erhöhten Anforderungen an Bundeswehr und Reservisten führen.“  (loyal 11/2015, S. 35)

In jeder Armee darf die Ausbildung nicht theorielastig mit Tests, Noten und Unterricht ablaufen. Es muss gelten: lernen durch Tun und Üben sowie nochmals Üben – bis es alle können. Das ist eine ganz andere Art des Lernens und der Ausbildung als in Schule und Hochschule.

Ein deutscher Polizist, der längere Zeit in Afghanistan Polizisten ausgebildete, schilderte mit Bildern und Videos vor Reservisten seine Erfahrungen. Zu den Erfolgen sagte er: „Ob wir nur einige Millimeter Fortschritte gemacht haben, weiß ich nicht. Oft hatte ich den Eindruck, sie kommen, weil sie Geld, Unterkunft und warmes Essen bekommen. Beim Unterricht schlafen sie schnell ein.“ Das war auf den Bildern gut zu erkennen. Die Tendenz des Vortrags war: der Bildungsstand der Männer ist sehr gering, ihr Lerneifer auch, mit den Gesetzen und der Technik tun sie sich sehr schwer.

Diese Schlussfolgerung überzeugte nicht. Am Ende des Vortrags wurde gefragt: „Wenn diese Männer so unfähig und unbegabt sind, wie Sie es sagten, dann verstehe ich nicht, dass ihr sie nicht schnell besiegt habt. Aber die Taliban kämpfen so gut, dass bisher alle hochgerüsteten Militärmächte scheiterten.“ Die Antwort war hilflos. Die Einheimischen würden stammesmäßig organisiert kämpfen. Es herrschten strenge Hierarchien. Das alles wolle man nicht übernehmen.

Wir müssen erkennen: Diese Menschen werden nicht unsere von früh auf überbehüteten, verschulten Bildungsmethoden übernehmen. Wir müssen Ausbildungen schaffen, die ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechen. Während in Schulen „testen, benoten, aussieben“ gilt, ist hier der Grundsatz richtig „üben statt sieben – bis es die Gruppe kann.“ Dann stellen sich Gruppendynamik, Kameradschaft und kein falscher Ehrgeiz, keine Ab- und Ausgrenzung ein.

Außerdem hat die frühere Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erkannt, dass manchen die notwendigen Arbeitstugenden fehlen. Sie forderte die Durchsetzung von Pünktlichkeit. Weitere Anforderungen kommen hinzu. Die Teamfähigkeit mit „offen, ehrlich und zuverlässig“ erreichen wir nur in landsmannschaftlich zusammengesetzten Einheiten. Das Gegenteil ist der Kampf der Nationalitäten und Religionen, den wir aus den Flüchtlingsunterkünften kennen.

Theoretische Unterrichte, auch deutsche Sprachkurse sind der falsche Weg. Bis das alles durchgezogen ist, ist das halbe Leben vorbei. Afghanen und Afrikaner sind oft Analphabeten. In ihrer Muttersprache sollten sie lesen und schreiben lernen. Wir müssen sie dort abholen, wo sie sind. Dazu gehört unbedingt auch Sport.

Zur Veranschaulichung seien zwei gegensätzliche Ausbildungsmethoden vorgestellt. Vor Jahren wollten zwei Beamte im Urlaub etwas erleben, einen Fallschirmspringerlehrgang machen. Sie gingen zu einem Stuttgarter Verein.  Ein Stapel von Büchern über das Fliegen und Aerodynamik im Allgemeinen sowie das Springen mit dem Fallschirm im Besonderen wurde ihnen auf den Tisch gelegt. Es war Spätsommer. Das sei gut, meinten die Stuttgarter. Denn sie könnten über den Winter die Bücher studieren, den Unterricht besuchen und im Frühjahr dann mit dem praktischen Üben beginnen.

Die beiden waren tief enttäuscht. So hatten sie sich ihren Urlaub und ihr Abenteuer nicht vorgestellt. Da fand einer von ihnen in einer überregionalen Zeitung eine Anzeige. Angeboten wurde ein Fallschirmspringerlehrgang auf der Insel Texel in Holland. Der Kurs dauerte 14 Tage und in dieser Zeit durfte jeder mindestens viermal vom Himmel springen. Vorkenntnisse waren nicht nötig.

Die beiden sind nach Texel gereist. Am ersten Tag wurden ihnen die Springer gezeigt, die vor einer Woche angekommen waren. Sie schwebten bereits vom Himmel. Ihnen wurde gesagt, dass sie dies in der nächsten Woche auch täten. Sie wurden nun gefragt: „Was ist das Wichtigste, wenn Sie oben aus dem Flugzeug gesprungen sind?“ Die richtige Antwort: „Der Fallschirm muss sich öffnen!“ „Genau, und das passiert nur, wenn Sie den Schirm richtig zusammengefaltet haben. Das wollen wir nun üben; so lange üben, bis es jeder kann! Zusammenfalten muss jeder seinen Schirm selber, schließlich hängt das eigene Leben dran.“ Alle übten innig und mit großer Hingabe.

Die zweite Schwierigkeit, so wurde erklärt, ist das Landen ohne Beinbruch. Deshalb lernten sie ebenfalls ab dem ersten Tag von einem Turm das richtige Aufkommen auf dem Boden. Und statt im Frühjahr sind die beiden noch im Herbst viermal mit den Fallschirmen vom Himmel geschwebt. Das war unwissenschaftlich, aber sehr gekonnt.

Wenn das Friedensheer schnell und erfolgreich Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten usw. ausbilden will, dann ist diese Art des Lernens eine Grundvoraussetzung für den Erfolg.

Betrachten wir die Kosten. Es ist mit hohen Sozialhilfen zu rechnen. Nach Hans Werner Sinn ist „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten seien ein Tabu-Thema. (Handelsblatt, 30.03.2016)

Jedenfalls wird die Ausbildung im Friedensheer nicht nur nützlicher, sondern schon mittelfristig kostengünstiger sein als Hartz IV mit allen Zusatzleistungen (Mietkosten usw.). Vernünftiger und humaner ist sie in jedem Fall. Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls ein Tabu-Thema. Es wird ständig nur von Integration geredet. Hält die Politik das wirklich für möglich, wenn jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will?

Im Friedensheer haben die ausländischen Dienstpflichtigen die Chance, in 18 Monaten eine solide, begabungs- und bedarfsgerechte Berufsgrundausbildung zu erhalten. Bei einer freiwilligen Dienstverlängerung auf 24 Monate und Bestehen einer Eignungsprüfung sollte ein vollwertiger Berufsabschluss möglich sein. Danach haben sie die Aussicht, in ihrem Kulturkreis eine persönliche und berufliche Existenz aufzubauen und ihrem Land Nutzen zu stiften. Das muss ebenfalls mit Unterstützung des Friedensheeres geschehen, das wie jede Wehrpflichtarmee auch aktive Friedenssoldaten (Kader) hat, die generalstabsmäßig planen und arbeiten.

Wie jede Wehrpflichtarmee sollte das Friedensheer geeignete Dienstpflichtige zu Unterführern (Meisterebene) und gehoben Führungskräften (Management) ausbilden. Ziele sind, „Reservisten führen Reservisten“ und „Landsleute führen Landsleute“. Daraus können Friedensheere in den Heimatländern herauswachsen. – Es wäre ein großer Gewinn für die Menschheit, wenn viele Länder die großen Anstrengungen, die sie in Überzeugungs-, Glaubens- und Machtkämpfe, in Kriege und Rüstungen stecken, für den Frieden und ihren eigenen Wohlstand einsetzen würden. – Friedensheere für alle Länder!

Ein solcher Strategiewechsel, der auch die Landesverteidigung stärkt, dürfte bei uns über alle Parteien hinweg konsensfähig sein. Gleichzeitig könnte die Nato-Forderung, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP, also von rund 15 auf 30 Mrd. Euro zu erhöhen, zügig und sinnvoll umgesetzt werden.

(Im Teil 2 werden die Organisation und der Nutzen des Friedensdienstes für deutsche Dienstpflichtige erörtert.)

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

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55. Die Realwirtschaft im Griff der Finanzkapitalisten

Tagesgedanke:

Ein Billionen-Vermögen aus der Geldschöpfung ohne Wertschöpfung und aus Devisenüberschüssen drängt in die Realwirtschaft. Wir sind das Ziel.

 

Zum Nachdenken über Tags:

„70 Billionen Dollar haben Reiche weltweit an Vermögen angehäuft. Das ist ein neuer Rekord.“ [Handelsblatt 19.06.2018, Private Geldanlage] Ein großer Teil davon stammt aus der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, wie im allerersten Bericht des Blogs „Bürgerstaat“ gezeigt wurde. [70 Bill. = 70.000.000.000.000 = 7 x 1013]

Während die Realwirtschaft in 21 Jahren (1990 bis 2011) knapp um das Dreifache wuchs (von 23 auf 65 Bill. US-$), hat sich die Geldwirtschaft verzehnfacht. Die Welt-Devisen wuchsen von 147 Bill. US-$ auf 955 Bill. US-$, also um das 6,5-fache. Doch die Derivate (Risiko- und Spekulationspapiere) haben sich um das 300-fache  aufgebläht (von 2 Bill. US-$ auf 601 Bill. US-$). Hier nochmals das Schaubild [Hanedlblatt 13.7.2012, BIZ, IWF] zur Veranschaulichung:

 

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Zur Vertiefung:

Diese Spekulationsmasse befindet sich in den Händen ganz weniger. Seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. wissen all diese Großgeldbesitzer und Finanzkapitalisten, dass ihre „Wert“-Papiere schnell zu „Giftpapieren“ werden können (vgl. Schrottimmobilien werden Giftpapiere). Sie hätten 2007 wertlos werden müssen, weil die US-Immobilienblase platzte. Doch die Giftpapiere für Schrottimmobilien wurden mit Steuergeldern gerettet. Daher tauschen die Großgeldbesitzer Papierwerte in Sachwerte. Dazu gehören neben Haus und Grund vor allem Unternehmensanteile (vgl. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Ähnliches gilt für die großen Devisenbesitzer (z.B. die Chinesen), wie im letzten Blog-Bericht gezeigt wurde.

Bisher hieß es in ganz neoliberaler Denkschablone: „Investoren schaffen Wohlstand.“ Roubini zitiert dazu Blankfein, den Präsidenten der amerikanischen Großbank Goldman Sachs: „Wir sind sehr wichtig. Wir tragen zum Wachstum von Unternehmen bei, indem wir ihnen helfen, sich Kapital zu beschaffen. Unternehmen, die wachsen, sorgen für Wohlstand. Das wiederum gibt Menschen Arbeit, die mehr Wachstum und mehr Wohlstand erwirtschaften. Wir erfüllen eine soziale Aufgabe.“ Und Roubini fügt an: „Als wäre das noch nicht genug der Bescheidenheit, behauptet er gar, Goldman vollbringe ‚Gottes Werk‘. Ach, bitte nicht.“ [Nouriel Roubini / Stephen Mihm,Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt/M. 2010, S. 304]

Nun, nachdem Präsident Trump den ganzen Haufen aufgescheucht hat, lesen wir unter dem Titel „Firmenjäger am Pranger“, dass man sich im Mutterland der Finanzkapitalisten heftig wehrt. „Die Beteiligungsbranche hat so viel Geld wie nie zuvor. Doch in den USA wächst die Kritik an den aggressiven Methoden der Finanzinvestoren. Ihr Drang nach Rendite hat schon manches Unternehmen ruiniert.“ [Handelsblatt 20.06.2016]

Anlass für die heftige Schelte ist in den USA die Pleite des Spielwarenhändlers Toys R Us. Er wurde 2005 von Finanzinvestoren übernommen und ging 2017 in Konkurs. „Eine Woche vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens im vergangenen Jahr hatten sich die Vorstände des Spielzeughändlers noch millionenschwere Boni ausgezahlt – doch für die Arbeiter soll nun kein Geld mehr da sein. … Die Investoren dagegen hätten trotz der Pleite ihren Einsatz [= ursprüngliche Kaufsumme] um ein Vielfaches steigern können – dank Beratungsgebühren in dreistelliger Millionenhöhe.“

Heute wissen nun Politiker, ganz entgegen dem dort landläufigem Lob für die Finanzinvestoren: „Die Übernahmen durch die Finanzfirmen sei von Anfang an fehlerhaft gewesen. … Wir haben keinen Zweifel, dass Toys R Us ohne die lähmenden Tilgungen [von Krediten der Finanzhaie] und die Managergebühren von angeblich 470 Millionen Dollar an Brain, KKR und Vornardo [= Namen der Finanzhaie] heute ein profitables Unternehmen wäre, das Jobs schaffen würde.“ [Handelsblatt 20.06.2016]

Bei uns spielt sich ähnliches derzeit bei Thyssen-Krupp ab. Das Management und die Belegschaft kämpfen gegen die Zerschlagung durch einen schwedischen Großinvestor.

„Der zweitgrößte Aktionär hinter der Krupp-Stiftung will, „dass die einzelnen Sparten künftig wesentlich selbständiger als bisher operieren können“. So würden Teilverkäufe und Börsengänge einzelner Bereiche schneller möglich, was in der Konsequenz die komplette Zerschlagung von Thyssen-Krupp bedeuten könnte. … Zerschlagung lehnen Hiesinger [Vorstandssprecher] wie auch Aufsichtsratschef Ulrich Lehner allerdings nachdrücklich ab.“ Der Großinvestor kämpft nun um die Aktienmehrheit und sieht sich im Vorteil. „Bei Thyssen-Krupp rüstet sich das Management bereits für den Fall, dass der Finanzinvestor die Krupp-Stiftung als größten Aktionär ablöst.“ Doch dann ist der Krieg verloren. [Handelsblatt, 26.03.2018, Titelgeschichte, S. 1, 4, 5]  Inzwischen musste Hiesinger gehen.

Dazu schreibt Gabor Steingart, ehemaliger und hervorragender Herausgeber des Handelsblatts: „Unter Hiesinger wurde vieles anders, aber nicht alles besser. Den Auftrag, die einst stolzen Stahlikonen Thyssen und Krupp zu reanimieren, konnte er nicht erfüllen. Vielleicht kann diesen Auftrag niemand erfüllen. Die deutsche Ruhrindustrie befindet sich seit längerem schon im Koma. Und keiner traut sich, die Geräte abzuschalten.“ [Steingarts Morning Briefing, 6. Juli 2018]

Hier ist aber mehreres zu unterscheiden. Die deutsche, die europäische und die amerikanische Stahlindustrie leiden seit langem unter der chinesischen Überproduktion, die unter den Gestehungskosten (Dumpingpreisen) den Weltmarkt überschwemmt und technisch hervorragende, leistungsfähige Stahlkocher in den Ruin treibt. Das hat eine lange Tradition, die in China bis zu Mao und seine Liebe zu Stahl und Stahlwerken zurückreicht. In Trumps Handelskrieg mit China spielen gerade Stahlzölle eine große Rolle.

Was passierte, wenn China diese Schlacht gewinnt und „Welt-Stahlkocher“ würde, zeigt das Beispiel der Grafit-Elektroden. Sie werden weltweit für die Stahlerzeugung gebraucht. Und auch sie waren gerade wegen chinesischen Dumpingpreisen so billig, dass SGL und BMW ihre Herstellung verkauften. Jetzt werden je nach Quelle Preise für Graphit-Elektroden zwischen 4.000,- und 35.000,- $/t genannt. Das Ausgangsniveau des Jahres 2016 wird oft auf 2.000,- $/t beziffert. Besonders hohe Preise werden von chinesischen Anbietern beim Export verlangt. Was war geschehen?

Für deutsche Herstellern wie SGL Carbon (Wiesbaden) war die angestammte Sparte für Graphitelektroden, die unter anderem zur Schrottschmelze in Stahl-Hochöfen eingesetzt werden, in den vergangenen Jahren unter heftigen Preisdruck geraten. „Daher will sich SGL nun [= 2017] stärker auf Leichtbauteile aus Kohlefaser konzentrieren, die Graphitelektroden sowie die Anoden für die Aluminiumbranche stehen zum Verkauf. Bis Jahresende könnte der gelingen, zitierte die Zeitung Köhler. SGL und BMW sind auch auf Eigentümerebene verflochten.“ [Automobilwoche, 06. August 2017]

So titelte das Handelsblatt am 27.05.2016: „Grafitelektroden im Visier der Chinesen“ und weiter: „Chemchina hat offenbar ein neues Übernahmeziel in Europa ausgemacht: Die Chinesen verhandeln über den Kauf einer wichtigen Sparte von SGL Carbon – sind aber nicht die einzigen Interessenten.“ Japaner kamen zum Zuge, doch es entstand ein enger Oligopol-Markt. Der Preis stieg wie gesagt in 2018 teilweise um das 16-Fache.

Wenn Ähnliches mit der ganzen Stahlbranche oder einer anderen wichtigen Grundindustrie geschieht, zeigt sich wieder: Die Mächtigen herrschen auf den vermachteten Märkten. Die „vollkommenen Märkte“ der Neoliberalen und ihre „unsichtbare Hand“ sind ein Hirngespinst.

Im Ruhrgebiet hätte selbstverständlich schon längst nach Nachfolgeindustrien gesucht werden müssen. Das hätte neben einer sehr schlanken, modernen, vor Dumping geschützten Schwerindustrie, die wir und Europa in Maßen brauchen, geschehen müssen. Der ganze Ruhrpott ist eine große Flächenstadt. Da wäre ein U-Bahn-Netz von Duisburg bis Dortmund, von Recklinghausen bis Solingen eine Verkehrs- und Beschäftigungslösung gewesen, statt Kohle zu unverkäuflichen Preisen zu fördern. Auch die Magnetbahn hätte mit Teilen der jährlichen Bergbau-Subventionen von 10 Mrd. DM gefördert und erprobt werden können. Die Bergleute hätte man umschulen können. Statt senkrecht in die Tiefe hätten sie nun waagrecht unter den Straßen bohren können. Das wäre dann ein Pilotprojekt für alle Ballungsgebiete gewesen.

Doch die neoliberale Politik und Wissenschaft sind ratlos und tatenlos. Die alten Aufgaben lösen sie nicht; und den neuen Herausforderungen sind sie nicht gewachsen. So lesen wir in der Wirtschaftspresse, auch infolge von Thyssen-Krupp, unter dem Titel „Aktivisten schüren Fusionsfieber“: „Aggressive Hedgefonds haben Deutschland für sich entdeckt. Sie attackieren immer mehr Unternehmen und heizen so das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen (M&A) an. 2018 dürfte ein Rekordjahr werden.“ [Fettdruck wie im Original, Handelsblatt, Wochenende 22.06.2018]

Diese „Investoren“ wollen unsere Wirtschaft umbauen, von außen und oben steuern. Sie sagen offen: „In Deutschland werden sich aktivistische Investoren etablieren, weil auch Minderheitsaktionäre hier viel Einfluss haben können. Besser ist es [für Investoren] in Europa nur noch in Schweden.“ [Handelsblatt, Wochenende 22.06.2018]

Wie immer gibt es auch hier Auswege und Lösungen. Wir müssen uns nur von der neoliberalen Ideologie lösen und etwas in die Wirtschaftsgeschichte schauen. Denn in der Sozialen Marktwirtschaft waren derartige feindliche Übernahmen und Zerschlagungen nicht möglich. Dazu wird in Kürze der Blog-Bericht folgen: „Börse und Banken gegen Schattenbanken und Spekulanten“

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54. „Brandlöschung mit Benzin“

Tagesgedanke:

Die europäische Einlagensicherung für Banken der Euro-Zone ist eine „Brandlöschung mit Benzin“, schreibt Hans-Werner Sinn, der bekannteste und anerkannteste deutsche Ökonom, im Handelsblatt [07.06.2018]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Straße mit 28 Einfamilienhäusern. Nun kommen einige Hauseigentümer auf die Idee: „Packen wir doch alle Haushypotheken in einen großen gemeinsamen Topf und haften gemeinsam für die Rückzahlung.“ Fällt einer aus, weil er zu großzügig lebt, dann müssen die andern die Rückzahlung von dessen Schulden übernehmen. Und stellen Sie sich noch vor, die Überschuldeten sind in der Mehrheit und können die anderen überstimmen.

Da werden die Banken gern neue Hypothekenkredite vergeben; denn sie verdienen damit und wissen, dass zahlungsfähige Hauseigentümer dabei sind, die haften. Die Überschuldeten, oft auch Verschwender, holen sich möglichst viel Geld, weil sie so gut und sorgenfrei leben können. Von den Zinsen aus den Hypotheken leben auch die Banken; je mehr sie vergeben können, umso besser für sie.

Genau das wollen derzeit die weltweit operierenden Finanzkapitalisten (Investoren, also Geldanleger für Superreiche), die EZB und die EU-Kommission. Sie nennen das „Vergemeinschaftung“ der Risiken oder Bankenunion. Dahinter stehen auch die hochverschuldeten Südeuropäer samt Frankreich mit Macron.

 

Zur Vertiefung:

Die Befürworter der europäischen Einlagensicherung behaupten, so käme man besser durch Krisenzeiten. „Die Gegner verweisen auf die fehlende Symmetrie der Bankrisiken wegen des hohen Anteils der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken mancher Länder. … Während die Banken stabiler Länder auf einen Anteil fauler Kredite an allen ausgereichten Krediten von weniger als zwei Prozent kommen, verzeichnet die letzte, im April veröffentlichte Statistik des IWF [Internationaler Währungsfonds] für Irland elf Prozent, Italien 16 Prozent, Zypern 40 Prozent und Griechenland 46 Prozent.“ [ Hans-Werner Sinn, Gastkommentar,  Handelsblatt, 07.06.2018,]

Und insgesamt gilt: „Die Banken der Eurozone sitzen nach Angaben der EU-Kommission auf 950 Milliarden Euro fauler Kredite.“ In Italien gilt mehr als jede zehnte Kreditforderung als notleidend, in Griechenland jede zweite. [Jörg Rocholl: EU-Einlagensicherung ist ein großes Risiko, Handelsblatt, 24.01.2018]

Und Sinn verweist zu Recht darauf, dass etwas noch Schlimmeres dazu kommt. Das ist das Benzin bei der Brandlöschung! Die Banken werden so zum risikolosen Zocken verleitet. Sie können wieder im „Kasinokapitalismus“ ein „noch viel größeres Glücksrad drehen“. Und die Schulden-Staaten bekommen schon ohnehin und auch weiterhin Geld weit über die Schuldengrenzen der EU-Verträge hinaus. Für die Überschuldung von Banken und Staaten verweist Sinn auf Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit in unterschiedlichen Ländern (USA, Russland, deutsche Landesbanken), die schlimm endeten. Die Rückkehr zu normalen, geordneten Verhältnissen wird weit in eine ungewisse Zukunft verschoben. Draghi, Macron und Merkel hoffen, dass der Zusammenbruch erst dann kommt, wenn sie längst im Ruhestand sind.

Der neue deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis verwies beim Baden-Württembergischen Sparkassentag am 12.06.2018 auf noch etwas. Nicht nur Deutschland sei aus guten Gründen gegen die Einlagensicherung, sondern weitere zehn Mitgliedsstaaten. „Das macht klar: Ein europäischer Topf zur Einlagensicherung würde die EU nicht einen, was wir brauchen, sondern auseinanderreißen. … Ich kann nicht erkennen, dass wir uns das in Europa derzeit leisten können und sollten.“ [Rhein-Neckar-Zeitung, 13.06.2018] „Das was Altmaier für den Kitt der EU hält, ist in Wahrheit ihr Sprengsatz“, so auch Handelsblatt Morning briefing vom 25.01.2018.

Schleweis ist für einheitliche Regeln, aber nicht für eine gemeinsame Haftung. Natürlich brauchen wir in der EU ein einheitliches Schutzniveau für Kundeneinlagen. Doch das gibt es schon. „Das erfordert aber keine Überweisung der angesparten Sicherungsmittel nach Brüssel. … Wer heute etwas anders sagt, dem geht es in Wirklichkeit um die Verschiebung der finanziellen Lasten.“ Und genau deshalb sind die Südeuropäer auch so aufgeregt, wünschen und fordern „ein neues, anders Europa“.

Denn nach eindeutigem EU-Recht (Maastrichter Vertrag usw.) ist die Schuldenüberwälzung von einem Euroland auf das andere verboten. Wir sind keine Haftungsunion. Das war für den Deutschen Bundestag eine der Voraussetzungen, dem Maastrichter Vertrag und der Einführung des Euro zuzustimmen. Helmut Kohl verkündete damals mit Nachdruck dem „Hohen Haus“: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“

So heißt es im EU-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 125: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Noch genauer ist Artikel 123: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (sind den staatlichen Instanzen) … ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ [zitiert nach Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni, Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt, Freiburg i. B. 2016, S. 180]

 

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53. Volkssouveränität und politische Führung

Tagesgedanke:

Volkssouveränität verbessert die politische Führung. Sie deckt Missstände auf und zwingt die politische Klasse zum Handeln. 

 

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Heute stehen sich in den westlichen Demokratien zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber. (1) Die eine vertritt die Ansichten und die Interessen der politischen Klasse. Diesen Parteienstaat verkörpert die herkömmliche repräsentative Demokratie. (2) Die Gegenmeinung fordert Abstimmungen und Volkssouveränität. Dieser basisdemokratische Bürgerstaat ist in der Schweiz verwirklicht. Viele sehen heute einen „Aufstand der Bürger“ (Gabor Steingart). Es wird sogar von der kommenden post-repräsentativen Demokratie gesprochen.

Zur etablierten politischen Klasse gehören inzwischen die Alt-68-ger und einstigen Räte-Republikaner. So wendet sich der Altlinke und Professor Claus Leggewie gegen „die Fantasie, die ‚einfachen Leute‘ könnten es besser als Politiker, Professoren und Publizisten.“ Er meint: „Das Konzept der plebiszitären Demokratie stellt das Volk über das Recht.“ Das sei u.a. das Konzept der Rechtspopulisten wie der AfD. [Südd. Zeitung 03.04.2017] Für viele zeigt dagegen das Aufkommen des dritten P, der Populisten, dass die P³ (Politiker, Professoren und Publizisten) bei ihrer Aufgabe versagen, nämlich mit Voraussicht und Sachverstand Probleme zu erkennen, Strategien und Lösungen zu erarbeiten und bei Abstimmungen zu überzeugen. Sie sind ratlos und in ihren alten Ideologien verfangen. Wie das aufzubrechen ist, zeigen Volksabstimmungen.

Nach dem Nein der Niederländer zum EU-Beitritt der Ukraine und dem Brexit waren es auch Grüne, die entgegen früheren lautstarken Forderungen nun gegen Volksentscheide wetterten. Sie wollen nun den Parteienstaat. Justizminister Maas wurde noch deutlicher: „Der Konsument ist nicht mündig.“ Damit meinte er die Nutzer der sozialen Medien, also die Bürger, nach Schweizer Sprachgebrauch den ‚Souverän‘. Der bekannt Fernsehjournalist Peter Hahne empörte sich gerade über diesen Satz in einem Interview. [Peter Hahne bei Minute 6,37] Das Volk als unmündig zu bezeichnen, ist die Absage an Art. 20 Grundgesetz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Der Artikel hat aber die Ewigkeitsgarantie und darf nicht abgeschafft werden.

Die Gegenmeinung ist fest im politischen Bewusstsein der Schweizer verankert. Dort können die Bürger durch Abstimmungen Gesetze erzwingen und jedes Gesetz im Nachhinein kippen. Sie entscheiden sogar, wie viel und wofür sie Steuern zahlen. Das ist das Modell des Bürgerstaats.

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52. Politik braucht Strategie

Tagesgedanke

Politik ohne Strategie ist ein gefährlicher Blindflug.

 

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Beginnen wir mit der wichtigsten Aufgabe von Politkern. Perikles (490 – 429 vor Chr., größter Staatsmann im klassischen Athen) hat sie treffend umrissen und seine Worte haben die Jahrhunderte überlebt:  „Nur können wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen. Doch wir alle sind fähig, sie zu beurteilen.“

Dieser Aufgabe verweigert sich die Bundeskanzlerin Merkel hartnäckig:

„Wir müssen ganz klar sagen, dass die CDU nicht die Partei der zentralen Lösungen ist. Die Probleme müssen vor Ort geregelt werden.“ [Südd. Zeitung – 25. Februar 2017, 12:25 online]

Genau das ist aber die Aufgabe von Politikern. Dazu brauchen sie Glaubwürdigkeit, Voraussicht, Sachverstand und einiges mehr. Merkel verweigerte hier ‚klar‘ die Verantwortung für Lösungen für die von ihr verursachten Masseneinwanderung ab 2015. Das ist erstaunlich. Sie und ihre Regierung haben die Probleme verursacht, die anderen sollen sie lösen, z.B. Länder und Kommunen.

Gute Politiker verhindern große Probleme. Denn sie erkennen früh und vorausschauend Gefahren und den erforderlichen Handlungsbedarf. Sie ergreifen Gegenmaßnahmen. Außerdem sind führende Politiker gerade dazu da, dem Volk und den Volksvertretern im Sinne von Perikles überzeugende Lösungskonzepte anzubieten und sie von der Notwendigkeit der Umsetzung zu überzeugen. Staatsmänner und Staatsfrauen müssen politisch-strategisch denken können. Denn Politik bedeutet, den notwendigen, zeitgemäßen Wandel rechtzeitig zu erkennen und durchzuführen:  [„47. Politik: notwendiger Wandel]

Ganz offen räumt Angela Merkel ein, dass sie genau hier versagt hat:

„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.“ [Handelsblatt 20.09.2016]

Die Zeit kann niemand zurückdrehen, aber jeder kann zurücktreten, wenn er überfordert ist und die notwendigen Eigenschaften nicht besitzt, die Bürger von Politikern fordern. [„20. Warum versagen die Politiker?“]  

Es ist das stille Verdienst guter Strategie und erst recht guter Politik, dass sie Gefahren und Krisen voraussieht, Überraschungen und Panik vermeidet; „dennoch wird sie kaum dafür belobigt“ [sinngemäß nach Carl von Clausewitz].

Haben sich aber große Missstände aufgebaut, dann werden Reformen schmerzlich. Denn hinter jedem Missstand sitzt einer, der Nutzen daraus zieht. Und hinter großen Missständen sitzen viele.

 

Zur Vertiefung

Worin unterscheidet sich der Staatsmann vom Politiker? Der Staatsmann schreitet, der Politiker hetzt. Der Staatsmann beherrscht sein Amt, der Politiker bangt um sein Amt.

Einen tiefen Blick ins Innenleben des Kanzleramtes verschafft uns Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der „Welt am Sonntag“, mit seinem jüngsten Buch „Die Getriebenen, Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ [München, März 2017]. „In den 180 Tagen von der Grenzöffnung bis zur Schließung der Balkanroute lief nichts nach Plan.“ Die Politik der gesamten Regierung bestand nur aus „Lavieren, Jonglieren, Taktieren – wie heute regiert wird.“ Hätte Makedonien nicht die Grenze geschlossen, ein Ende wäre unabsehbar gewesen. Es waren Tage, die Deutschland veränderten.

Dabei hatte die Bundesregierung spät, aber immerhin in einer „Telefonkonferenz“ am 12.09.2015 die Grenzschließung für Sonntag, den 13.09.2015, um 18 Uhr beschlossen. Innenminister de Maizière war mit der Durchführung beauftragt.

Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei und oberste Grenzschützer, hatte bereits beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau (7. und 8. Juni 2015) alles vorbereitet. Damals war die Grenze nach Österreich während des Gipfeltreffens geschlossen worden. In dieser Zeit konnten in wenigen Tagen 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 1.200 Fahndungserfolge, 151 Vollstreckungen offener Haftbefehlen gemeldet werden. „Wir haben nur einmal kurz das Licht angeknipst“, erklärte Romann in nichtöffentlicher Sitzung. Gemeint war, dass die Zustände an den offenen Grenzen schon damals unhaltbar waren. Und es wurde gezeigt, dass auch im Jahr 2015 Deutschland in der Lage war, seine Grenzen u.a. gegen illegale Einwanderer zu sichern. Nach dem Elmauer Gipfel wurden die Grenzkontrollen allerdings wieder eingestellt. Die Grenzsicherungsanlagen waren aber noch vorhanden. [Robin Alexander, Die Getriebenen, S. 14]

In der Nacht vom 12. auf den 13.09.2015 wurden nun alle Hundertschaften der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt, 21 Hundertschaften befanden sich auf dem Weg zur bayerisch-österreichischen Grenze. Nur führte der Innenminister de Maizière den von der Bundesregierung erteilten Auftrag nicht zügig aus, sondern zauderte. Vor allem machte er etwas, das jeder Führungskraft als Kardinalfehler angekreidet wird: er begann mit der „Rückdelegation“. Bei jeder auftretenden Schwierigkeit oder Rechtsfrage irgendeines Beamten sicherte er sich bei der Kanzlerin ab. Dreimal telefoniert er mit der Kanzlerin, statt seinen Auftrag auszuführen: „Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise … Mit seinen Anrufen setzte er die politische Meinungsbildung, die eigentlich schon abgeschlossen war, noch einmal neu in Gang. Und diesmal sagte Merkel weder ja noch nein.“ [S. 23]

Beim vierten Telefonat von de Maizière schwenkt die Kanzlerin dann um. Nun galt: „Jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen.“  Das widerspricht Art. 16 a GG, der Genfer Konvention und der Dublin Vereinbarung der EU. Denn alle Flüchtlinge kamen und kommen aus einem sicheren Drittland. „Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?“ [S.25]

Lesen Sie das Buch – es schildert ein typisches Beispiel des heutigen Politikbetriebs. Weitere Beispiele sind die kopflose Energiewende, bei der sich die Kanzlerin von einer Ethikkommission (!) beraten ließ und von ihr Lösungsvorschläge erwartete. Hinzu kommt die Aussetzung der Wehrpflicht, was große, immer wieder von der Politik bestrittene Personalprobleme verursachte. Damals bot der Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg dem Kabinett frei aus der Luft gegriffen auch an, acht Mrd. € bei der Bundeswehr einzusparen. Darum fehlen heute überall die Ersatzteile; darum ist die Mehrzahl der Flugzeuge bei der Luftwaffe nicht einsatzfähig. Überhaupt ist die äußere Sicherheit nicht gewährleistet.

„Der Zustand der deutschen Truppen scheint mehr als schlecht. André Wüstner, Bundesvorsitzender Bundeswehrverband, meint, bei der jetzigen Weltlage müssten wir voll einsatzfähig sein.“ [Welt, N24, 04.02.2017]

Das Gleiche gilt für die Innere Sicherheit. Auch dazu gibt es ein neues, gut recherchiertes Buch vom Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts Thomas Sigmund: „Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht“ [Freiburg i. Br. 2017]. „Brutale Gewalt in S-Bahnen, islamistischer Terror, Einbrecherbanden aus Georgien, Familienclans in Berlin, Hass und Hetze in den sozialen Medien. Diese Vorfälle zeigen wie ein Thermometer die steigende Fieberkurve in der Gesellschaft an.“

Die uralten und ureigensten Aufgaben jeder Herrschaft, die Gewährleitung der äußeren und inneren Sicherheit, sind heute nicht mehr gegeben. Schon im Schwabenspiegel (1275/76) heißt es „Wir sollen den Herren dienen, dass sie uns beschirmen. Beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“

Ergebnis: „Die Getriebenen“ sind große politische Versager. Wichtige Voraussetzungen guter Politik – von der persönlichen Eignung bis zur erfolgreichen politisch-strategischen Führung – fehlen.

Das wollen wir in den nächsten Tagesgedanken vertiefen: „Volkssouveränität und politische Führung“

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51. Soziale Volkswirtschaft – Buch ist lieferbar

Die Soziale Volkswirtschaft wurde schon öfters in unseren Blog-Berichten angesprochen. Jetzt liegt dazu eine umfassende Darstellung in Buchform vor:

Gerhard Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017, 252 S., 21 €, ISBN 978-3-944816-35-7

Portofrei lieferbar z.B. durch: Belle et Triste

 

Klappentext:

Die ‚Soziale Volkswirtschaft‘ ist die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist die Alternative zum globalen, neoliberalen Kapitalismus.

 

Sie heißt Soziale Volkswirtschaft und nicht Soziale Marktwirtschaft, weil erfolgreiches Wirtschaften beim Volk, den arbeitenden und erfinderischen Bürgern beginnt. Vor dem Markt kommt die Produktion. Wer nichts hat und nichts kann, braucht nicht auf den Markt. Darum sind manche Länder arm, andere reich. Erfindungen, neue Güter und nützliche Dienste sind die „Wurzeln des Wohlstands“.

Der Neoliberalismus zerstört die Natur und Kultur. Immer weniger werden immer reicher; sie steuern die Wirtschaft von oben und außen.

Die Soziale Volkswirtshaft will die Genossenschaft von Kunden, Arbeitnehmern und Unternehmern, von Bürgerstaat und Volkswirtschaft. Strategische Ziele sind unser langfristiges Überleben sowie Mittelstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle.

Wir wollen den Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder. Dazu brauchen wir ein Friedensheer als 4. Teilstreitkraft und eine allgemeine Dienstpflicht für alle Deutschen und alle Ausländer, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten. Friedensdienst ist Ausbildungsdienst sowie Entwicklungshilfe für arme Länder. Wir helfen, statt zu erobern und zu missionieren!

Die Soziale Volkswirtschaft unterscheidet sich vom Kapitalismus u.a. durch (1) das Menschenbild, (2) das Marktmodell, (3) die Steuerung der Wirtschaft von unten nach oben, (4) die Rolle des Bürgerstaats,  (5) die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, (6) den Dienst der Finanzwirtschaft für die Realwirtschaft, (7) Schutz und Zölle zum wirtschaftlichen Aufbau der armen Länder.

Inhaltsverzeichnis und Einleitung: hier

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50. Die EZB vor Verdun

Tagesgedanke:

Die EZB will die Arbeitslosigkeit, den Investitionsstreik und die Wirtschaftsschwäche bezwingen. Doch seit Jahren rennt sie mit der falschen Strategie und unwirksamen Mitteln gegen ein mächtiges Bollwerk. Die Verluste werden immer größer, der Sieg unmöglich.

Zum Nachdenken über Tags:

EU, die Regierungen in der EU und die EZB stehen vor der Arbeitslosigkeit, dem Investitionsstreik und der Wirtschaftsschwäche wie der „Ochs vorm Berg“. Um diese riesigen Aufgaben zu bewältigen, haben sie nur zwei stumpfe, abgenutzte Waffen: (1.) die Geldschwemme aus der Druckerpresse und (2.) massiv steigende Staatsschulden.

Hinter (1.) steckt die Angebotstheorie der Klassiker und Monetaristen. Viel Geld zu billigen Zinsen sollte danach bei den Unternehmern Investitionen und Güterangebote auslösen. „Das Angebot schafft sich seine Nachfrage“, sagen sie. Die Wirtschaft komme ins Gleichgewicht, alle fänden Arbeit. – Wir sehen seit 2007, dass das Gegenteil der Fall ist.

(2.) Da hatte Keynes während der großen Weltwirtschaftskrise (1929 – 1936) eine andere Idee: es nützt das beste Warenangebot nichts, wenn die Leute kein Geld haben zu kaufen. Der Staat müsse die Nachfrage ankurbeln. Dazu müsse er investieren und so Arbeit anbieten. Dafür dürfe er Schulden machen. Wenn die Wirtschaft wieder gut laufe, könne er wieder sparen. Seit 2007 sind die Staatsschulden massiv gewachsen und die Investitionen im gleichen Maß gesunken.

Mehr Weisheit haben die Wirtschaftswissenschaft und die Politik bis heute nicht. Die EZB setzt seit 2008 beide Mittel ein; sie senkte die Zinsen auf null, überschwemmte die Welt mit Geld und finanziert die Staatsschulden durch den Kauf von Staatsanleihen – ohne Erfolg. Im Gegenteil!

Zur Vertiefung:

Inzwischen werden die Verluste und die Erfolglosigkeit bemerkt – nur bei Draghi und der EZB nicht. So beschreibt der Chefökonom des Handelsblatts, Bert Rürup, „Das Dilemma der EZB“. [Handelsblatt, 10.10.2016] Auch einige Titelthemen des Handelsblatts zum „Wochenende“ widmen sich diesem Irrweg: „Die nächste Finanzkrise – Das große Geldbeben“ [Handelsblatt 7./8./9. Oktober 2016] oder heute „Der Einsame – Exklusiv-Interview: Bundesbank-Chef Jens Weidmann über seinen Kampf gegen Geldflut und Schuldenwirtschaft“ [Handelsblatt 25./26./27. November 2016]

Die Zahlen seit 2006 sehen für die Euro-Zone so aus:

  • Die langfristigen Zinsen fielen stetig von 4,3% (2007) auf 1,1 % (2015), ein historisches Tief. Negativzinsen werden diskutiert.
  • Die Nettoinvestitionen fielen von 713 Mrd. € (2006) Treppchen weise auf 259 Mrd. € (2016). Investitionsstreik pur. [Nettoinvestitionen: Wachstum des Anlagevermögens abzgl. Abschreibungen]
  • Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum sank stetig von + 2,6% (2006) auf + 0,9 % (2016). 
  • Die Staatsschulden stiegen bezogen auf das BIP dank Draghi in Südeuropa ständig auf nun 174 % (Griechenland), 134% (Italien), Frankreich (95%), Deutschland (75%). In Euro sind das für Italien und Frankreich je über 2 Billionen Euro; für die Euro-Zone insgesamt 9,3 Billionen Euro Staatsschulden.

Zu diesen Statistiken gibt es schöne Schaubilder im Handelsblatt, die wir leider wegen des Urheberechts hier nicht abbilden dürfen. [„Grafik des Tages“, Handelsblatt, 15.08.2016]

Wir können endlos Statistiken weiterbesprechen, sie zeigen eines: alle Maßnahmen der EZB bewirkten das Gegenteil dessen, was sein sollten. Und Draghi macht auf „Weiter so“. Einige abgewirtschaftete Regierungen bekommen so nur lebensverlängernde, nicht heilende Hilfen.

Die gleichen Misserfolge hat Japan. Auch dazu hat das Handelsblatt eine „Grafik des Tages“ veröffentlicht. [Handelsblatt, 08.08.2016] Dazu heißt es: „Mit immer mehr frischem Geld will Japans Ministerpräsident die Wirtschaft zum Wachstum zwingen. Jetzt erhöht er noch einmal die Dosis … Doch die bisherige Bilanz  ist desaströs: Kein Ziel wurde erreicht, gleichzeitig wachsen die Risiken.“

Wer denkt da nicht an das lange und stumpfsinnige, das erfolglose und mörderische Anrennen gegen die Festung Verdun? Es war der Starrsinn des Generals von Falkenhayn in dieser unseligen Schlacht vor Verdun (1916) im Ersten Weltkrieg. Hunderttausende fielen. Kronprinz Rupprecht von Bayern, ein begabter Feldherr, warnte ausdrücklich davor. Doch ein stures, alternativloses „Weiter so“ war Falkenhayns Motto.

Was wäre zu tun? Dazu sei der Blog „5. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ empfohlen.

Wir werden jetzt eine Advents-und Weihnachtspause einlegen. Statt Politik und Wirtschaft stehen Familie und Besinnlichkeit auf der Tagesordnung. Wir wünschen allen Lesern ebenfalls eine schöne Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Bis Anfang 2017!

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49. Wohin steuert China?

Tagesgedanke:

Die Chinesen glauben nicht an die „unsichtbare Hand“ der Neoliberalen. Sie denken strategisch und langfristig. Sie kämpfen mit taktischer List.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Westen meint, für China könne es nur eine Entwicklung geben: „Hin zu einer westlichen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und liberalem Rechtsstaat. Dabei wird übersehen, dass das Land bewusst einen anderen Weg einschlägt.“ Das ist das Urteil des Juristen und Chinakenners Harro von Senger (geb. 1944). Der Schweizer war von 1998 bis 2009 Professor für Sinologie an der Uni Freiburg im Breisgau. Er hat sich ein Leben lang mit China und chinesischem Denken beschäftigt.

Auch wer nur genauer die Wirtschaftspresse verfolgt, muss erkennen, dass die Chinesen die Marktwirtschaft nur als taktisches Mittel, nicht als strategisches Ziel im Auge haben. Dabei sind altes chinesisches Denken und Handeln mit dem sogenannten Sinomarxismus verschmolzen.

Altkanzler Helmut Schmidt berichtete im „Tagesspiegel“ über ein Gespräch mit dem greisen Deng, dem tatsächlichen Machthaber von 1979 – 1997. Helmut Schmidt sagte: „Eigentlich habt ihr euch doch einen ganz falschen Namen gegeben. Ihr nennt euch Kommunistische Partei, dabei müsstet ihr Konfuzianische Partei heißen.“ Einen Augenblick stutzt Deng, dann sagt er: „So what!“ Auf Deutsch „Was hast du dagegen!“ Schmidt meinte, Deng sei weit weniger Kommunist als Konfuzianer.

Es gibt wenige, die wie von Senger das chinesische Denken und Recht, die Unterlagen der kommunistischen Partei und die amtlichen Planungen Chinas sorgfältig studiert haben. Danach bilden drei Denkräume die Grundlage für die heutige chinesische Politik und Volkswirtschaft:

1. Die Supraplanung (Moulüe). Es ist eine uns völlig fremde Langzeit-Strategie. Sie führte zu zwei 100-Jahres-Zielen der Kommunistischen Partei. Senger betont, wie erfolgreich seit Maos Tod (1976) die jeweiligen Ziele durch das offensichtlich durchsetzungsstarke Regime erreicht wurden. Künftig soll bis zum 100. Gründungstag der KPCh, also 2021, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufgebaut sein. Bis 2049, dem 100. Gründungstag der Volksrepublik, soll das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

Das Ziel „Made in China 2025“ heißt, bis dahin sollen alle noch in westlicher Hand befindlichen Schüsseltechnologien erworben sein. Das Land will also in zehn Jahren zu den starken Fertigungsländern aufschließen und 2049 eine weltweit führende Technologie und Industrie aufgebaut haben. „Die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka und der geplante Einstieg bei Osram sind Teil dieser Supraplanung.“ [Harro von Singer in: VDI nachrichten (VDI =Verein Deutscher Ingenieure) vom 28.10.2016, mehr dazu in: Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung: unerkannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008]

2. Der Sinomarxismus ist die offizielle Doktrin der Volksrepublik China. Für jeden Chinesen und erst recht Funktionär ist er Pflichtlehrstoff. Von der Mittelschule an aufwärts wird er gelehrt und mehrfach geprüft. Die Bedeutung des Sinomarxismus wird im Westen verdrängt. Selbst Samuel Huntington nahm ihn nicht ernsthaft zur Kenntnis.

3. Die Strategemkunde (Zhimou): Wir können sie auch Kriegskunst oder genauer Kriegslist nennen. Sie unterscheidet sich von der „Strategie“ im Sinne von Clausewitz. Bei ihm ist die „Kriegslist“ nur eines von vielen taktischen Mitteln. „Strategem“ geht zurück auf den General und Philosophen Tan Daoji († 436) und ist heute in China ein Bestandteil des Allgemeinwissens. Darüber hat Harro von Senger schon vier Bücher veröffentlicht, darunter „36 Strategeme für Manager“, das bereits in chinesischer, englischer, spanischer, holländischer und 2008 in japanischer Sprache erschienen ist. – Überhaupt stehen derzeit chinesische Strategiebücher hoch im Kurs. [z.B. Sun Tsu, Die Kunst des Krieges, Hamburg, 16. Auflage 2016, General Sun Tsu lebte um 500 v. Chr.]

Zur Vertiefung:

Für das langfristige kulturelle, politische und wirtschaftliche Überleben Europas sollten wir den Ausspruch von General Sun Tsu beherzigen: „Wenn du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.“

Dabei sollten wir uns klarmachen, dass die Chinesen einen Vorteil haben. Sie entwickeln ihre Strategien in einem starken, von außen nicht durchschaubaren Staatsapparat. Sie beobachten, denken und handeln zielgerichtet – und getarnt. Auf die „unsichtbare Hand“ warten sie nicht. Dabei haben sie große Staatsunternehmen und Staatsbanken sowie durch ihre Ausfuhrüberschüsse große Fremdwährungsreserven, vor allem in US-Dollar. Damit lässt sich arbeiten, vor allem im Ausland.

Inzwischen wird vom „chinesischen Modell“ manches erkennbar. Sie haben begonnen, die vielen US-Staatsanleihen und US-Dollars aus ihren Exportüberschüssen in der Realwirtschaft anzulegen. Denn beim Platzen der Blase sind auch amerikanische Staatsanleihen wertlos. Dazu haben sie sich die Infrastruktur und derzeit vor allem Afrika ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser. In der Republik Kongo gibt es einen Schlager: „Chinesen bauen immer nachts, und wenn man morgens aufwacht, gibt es schon wieder ein Stockwerk mehr.“ Schwerpunkt sind die Infrastruktur mit Bahn- und Straßenbau, Luftfahrt, Stromversorgung und auch Telekommunikation. Ziel sind einmal die Rohstoffe Afrikas. Und sie wollen langfristig eine gute Grundlage für den Absatz ihrer Waren. Schon jetzt überschwemmen chinesische Billigwaren die Märkte in vielen afrikanischen Ländern. [dazu: Alex Perrys, In Afrika: Reise in die Zukunft, Frankfurt 2016]

Der Ausfuhrüberschuss Chinas nach Afrika betrug 2015 rund 40 Mrd. US-Dollar. Und Chinas Präsident Xi Jinping hat 2015 den Ländern Afrikas Investitionen von 60 Mrd. Dollar in den nächsten 3 Jahren zugesagt, vor allem für die Infrastruktur.

Doch nicht nur in Afrika zeigt sich das strategische Denken der Chinesen, auch in Eurasien. Als der chinesische Ministerpräsident die Kanzlerin Merkel besuchte, bat er um einen Besuch in Duisburg. Dort traf gerade ein Güterzug aus China ein. Den wollte er mit Merkel am 28.03.2014 begrüßen. China will bessere Eisenbahnverbindungen nach Europa. Sie wissen, in der Luft wird es eng und abgehoben befördert sich am teuersten. Bereits jetzt trifft dreimal in der Woche ein Güterzug aus der 8.000 Kilometer entfernten Millionenstadt Chongqing ein und fährt wieder zurück. Der Seeweg ist lang und langsam. Eine Bahn quer durch Eurasien ist für Chinas Absatz strategisch am günstigsten. Den Hafen Piräus bei Athen wollten sie ja schon vom bankrotten Griechenland kaufen.

Doch schon 2011 sah es das Handelsblatt dramatischer: „Dampfwalze China rollt nach Europa“ hieß die Überschrift. Eine Landkarte mit Fähnlein zeigte, wo die chinesischen Staatskonzerne bereits eingestiegen sind. Doch was nützt es, wenn es in der Wirtschaftspresse steht. In der Politik und EU nimmt es niemand kritisch auf und entwickelt Gegenstrategien. So heißt es zu Recht in den VDI nachrichten: „Der Bundesrepublik fehlt der industriepolitische Kompass“. [VDI nachrichten, 24.06.2016]

Mit China wird es aller Voraussicht noch Schwierigkeiten geben. Denn das Land will wirtschaftliche mit politischer und militärischer Macht verbinden. Sehr imperialistische Ziele scheinen durch, obwohl das Land des Lächelns weithin undurchschaubar ist. Nach den USA rüstet China am meisten militärisch auf. Im südchinesischen Meer stellt es weitgehende Ansprüche auf Seegebiete und mögliche dortige Bodenschätze. Taiwan will es militärisch erobern. China nutzt nicht nur seine Macht auf dem Weltmarkt, sondern auch seiner Streitkräfte. Schon Napoleon sagte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht!“ Er ist wach, wir müssen wachsam sein.

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48. Die Tschechen machen es richtig!

Tagesgedanke:

Die Tschechen sind EU-kritisch, haben keinen Euro – und sind damit sehr erfolgreich.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Die Tschechen blicken mit Abstand auf die EU und die Brüsseler Kommandozentrale. Es ist einmal der dortige Zentralismus; er bedroht erneut die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks erlangte junge Souveränität. Dass ihnen alles so genau vorgeschrieben wird, das haben sie von einem freien Europa nicht erwartet.

Hinzu kommt: „In Umfragen ist das Vertrauen der Tschechen in die Europäische Union seit der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise stetig gesunken“, erkennt sogar Matthias Barner von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. [Handelsblatt, 10.10.2016, dort auch die folgenden Daten.]

 

Zur Vertiefung:

Die Arbeitslosenquote bewegt sich auf einem historisch niedrigen Niveau von voraussichtlich 4,4 % für 2017 (zum Vergleich: Deutschland 5,9 %).

Das Wirtschaftswachstum wird für 2016 mit deutlich über 2,5 % und damit über dem EU-Durchschnitt und Deutschland errechnet (Prognose für Deutschland in 2016: 1,9 %). Wenn dies anhält, kann Tschechien in absehbarer Zeit zum Wohlstandsniveau Westeuropas aufschließen. „Die Tschechen wollen sich bei ihrer Aufholjagd nach mehr Wohlstand nicht vom Weg abbringen lassen – schon gar nicht mit der Übernahme von mehr Verantwortung innerhalb Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Hier stellt sich eine spannende Frage: Brüssel verkauft sich immer als der Motor für mehr Wohlstand, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum usw. Tatsächlich ersticken der Zentralismus und die Umverteilung, die Fehlanreize für Sozialtransfer und Staatsschulden, die Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik und die Geldschwemme usw. die Eigeninitiativen der EU-Mitgliedsstaaten und der Bürger. Wer sich am wenigsten anstrengt, bekommt von Brüssel am meisten.

Tschechien hat nicht nur eine niedrige Arbeitslosigkeit, sondern auch eine niedrige Staatsverschuldung und hohe Wettbewerbsfähigkeit. Keynesianer, die EZB und die Südeuropäer wollen ja immer mit Staatsschulden die Arbeitslosigkeit bekämpfen – vergeblich, wie wir seit Jahren sehen.

Hinzu kommt, dass Tschechien nicht den Euro hat. „Durch die Wechselkursschwächung der tschechischen Krone besitzt das Land im Gegensatz zum Euro-Land Slowakei einen weiteren Vorteil.“ Denn Wechselkurse wirken wie eine automatische Zollschranke. Kauft ein Land viele Waren im Ausland, dann werden die Auslandswährungen viel nachgefragt. Diese Nachfrage verteuert die ausländischen Währungen und verbilligt die eigene. Damit werden zugleich die Auslandswaren, die in Auslandwährung zu bezahlen sind, teurer (Zölle auf Einfuhren wirken genauso). Für das Ausland verbilligen sich dabei die tschechischen Waren, was die Ausfuhr fördert. – Genau dieser Mechanismus fehlt Griechenland u.a.

Doch nicht alles glänzt in Tschechien. Das Land hat zwei Bremsklötze, die das Handelsblatt deutlich herausstreicht: die Korruption und den Fachkräftemangel.

Allerdings hat Tschechien bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität in den letzten Jahren aufgeholt. Nach der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ ist das Land von Platz 53 auf 37 vorgerückt (Deutschland Platz 10, Dänemark 1).

Der Markt für Fachkräfte ist leergefegt. Unternehmen im Prager Bereich müssen Aufträge bereits ablehnen.  Nun empfehlen Neoliberale, EU u.a. zur Lösung Migranten. „Doch von Migranten will die tschechische Regierung unter ihrem sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka nichts wissen. Das EU-Land lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ab.“

Erstaunlich, dass mit Migranten der Fachkräftemangel behoben werden soll. So stellte die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg fest, dass nur elf Prozent der Flüchtlinge eine Ausbildung haben, die dem Facharbeiterniveau entspricht, „81 Prozent besitzen keine formale Ausbildung“. Doch vor der Ausbildung muss noch das Erlernen der Landessprache stehen.

Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland zeigen einen mühsamen Weg: „Im Zuzugsjahr sind durchschnittlich acht Prozent der erwerbsfähigen Flüchtlinge in Beschäftigung integriert. Nach fünf Jahren steigt der Anteil auf knapp 50 Prozent, nach 10 Jahren auf knapp 70 Prozent.“ Der jeweilige Rest braucht Sozialhilfe. Verständlich, dass die Arbeitsagentur die Zeiten künftig verkürzen will. „Unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren 20 Prozent der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine duale Ausbildung zu vermitteln. Dafür stehen uns alle Mittel der Arbeits- und Ausbildungsintegration zur Verfügung.“ [Uta Heinemann, in: Flüchtlinge sind Fachkräfte von übermorgen – Herausforderungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, in: Landkreisnachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff]

Doch hier kommt etwas hinzu, was Hans-Werner Sinn ausführte. Ein eingewanderter Flüchtling kostet nach Berechnungen des Volkswirts Bernd Raffelhüschen den Staat zu seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro, auch wenn er arbeitet. Denn in unserem Sozialstaat zahlen die unteren Einkommensgruppen weniger Steuern und Sozialabgaben. Sie erhalten mehr öffentliche und soziale Leistungen, als ihrem Steuer- und Abgabenaufkommen entspricht. Daher können durch ihre Beiträge auch die Renten nicht sicherer werden.

In einer mittelständisch strukturierten Gesellschaft ohne Armutseinwanderung ist eine solche Umverteilung möglich. Wenn aber zu viele mehr empfangen, als sie einzahlen, kippt der Sozialstaat. Sinn nannte noch die Berechnung von Holger Bonin. Er geht von Kosten zwischen 95.000 und 398.000 Euro je nach Berufsbild aus. Allein von 2015 bis 2017 berechnete das „Institut der deutschen Wirtschaft“ die Kosten der Migration für den deutschen Staat auf rund 55 Mrd. Euro. [Handelsblatt, 28.06.2016]

Wenn also Tschechien seinen Fachkräftemangel mit Migranten beheben wollte, dann ginge die Rechnung kaum auf. Da ist ein anderer Vorschlag viel besser. Derzeit findet die Berufsausbildung in Tschechien fast vollständig an Berufsschulen mit veralteten Werkstätten statt. „Das duale System in Deutschland könnte hier ein Vorbild sein. Die Reform der Ausbildung ist überfällig. … Das Bildungssystem muss möglich machen, dass die Schüler die neue Technologie anfassen können. Dass sie mit ihr arbeiten lernen. Das geht eben nur direkt in den Unternehmen.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

In diesem Zusammenhang ist unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu loben. Er hat sich in den letzten Tagen für zwei wichtige Reformvorhaben stark gemacht. Einmal forderte er: „Wir müssen unsere Berufsschulen fit machen für das Zeitalter der Digitalisierung.“ Eine Industrie 4.0 brauche auch Berufsschulen 4.0. Die Initiative soll nach Gabriels Vorstellung schon möglichst Anfang 2017 starten und ein Volumen von einer Milliarden Euro haben.“ [Handelsblatt, 17.10.2016]  

Ein ganz anderes Thema, aber auch zu loben ist, dass Gabriel den Ausverkauf der deutschen, vor allem mittelständischen Unternehmen an China u.a. stoppen will. Dazu hat er sogar den EU-Kommissar Oettinger (CDU) gewonnen.  Beide konnten auf die Praxis in anderen Ländern verweisen. „Gesetzlich besitzt der US-Präsident ein Veto-Recht gegen jede Transaktion. … China kontrolliert genau, wer in der Volksrepublik wo investieren darf.“ In England wollten Chinesen sich an einem 20 Mrd. Euro teuren neuen Atomkraftwerk beteiligen. „Doch dann stoppte Premierministerin Theresa May das Projekt. Sie brauche Bedenkzeit.“ China ist verstimmt. Sogar der Hauptgeschäftsführer des „Bundes der Deutschen Industrie“ meint plötzlich: „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Interessen Deutschlands und Europas.“ [Handelsblatt, 18.10.2016] – Das alles klingt schon etwas nach Abschied vom globalen Neoliberalismus.  

In eigener Sache:

Unser Buch „Die Soziale Volkswirtschaft“ befindet sich in der letzten Überarbeitung und soll bis Jahresende fertig sein. Daher können die „Tagesgedanken“ einstweilen nur 14-tägig erscheinen. Wir bitten um Verständnis.

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47. Politik: notwendiger Wandel

Tagesgedanke:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer augenblicklichen Lage.“ [Alfred Gusenbauer, ehem. österr. Bundeskanzler, SPÖ, im SRF 1]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer ihr zustimmt, bescheinigt den Bürgern politische Reife und ein richtiges Politikverständnis.

Denn Politik bedeutet seit ihrer Entstehung (um 1500), den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Sie ist auf die Zukunft ausgerichtet; und die Bürger verlangen von den Politikern außer Vertrauen, vor allem Voraussicht und Sachverstand. Reformstau ist Politikversagen.

Beim letzten „Handelsblatt Clubgespräch“ war Hans-Werner Sinn, Deutschlands derzeit bekanntester Wirtschaftswissenschaftler, Vortragender und der Meinung: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Aussitzens. Wir brauchen einen ernsthaften Diskurs über die Zukunft Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Nach seiner Analyse war der Brexit vor allem eine Folge der Flüchtlingspolitik von Merkel und des „Euro-Desasters“. Die Sogwirkung der Willkommenskultur und die rechtswidrige Öffnung der Grenzen, kurz die Zuwanderung, beherrschten die Austrittsdiskussion. Hinzu kam der mögliche EU-Beitritt der Türkei.

Dazu macht der Handelsblatt-Bericht eine beachtenswerte Feststellung: „Während Sinn mit solchen Thesen in Fernseh-Talkshows wohl einen Sturm der Entrüstung entfachen würde, erntete er an diesem Abend im historischen IG-Farben-Haus der Universität Frankfurt allseitiges Kopfnicken und am Ende langanhaltenden Applaus.“ – Vom Moderator wurde er nach seinem Vortrag als überzeugter und leidenschaftlicher Europäer gewürdigt. Doch was ist für Europa zu tun?

Zur Vertiefung:

Wir haben uns schon einige Male über dieses Thema Gedanken gemacht, zuletzt beim Brexit oder früher bei einer  „Strategie für Europa im 21. Jahrhundert“.

Inzwischen kommen einige weitere ungelöste Fragen dazu. Der Brexit trifft die Nord- und die Osteuropäer an einer verwundbaren, für Hans-Werner Sinn alarmierenden Stelle. Denn bisher gab es im EU-Ministerrat zwischen Nord- und Südeuropa eine Sperrminorität, keiner konnte den anderen überstimmen. Dabei stimmte Großbritannien tendenziell – soweit das bei der derzeitigen EU-Verträgen überhaupt geht – für weniger Zentralismus. Im Gegensatz zu den Südeuropäern war Großbritannien auch gegen die Vergemeinschaftung von Risiken und den Ausbau der Transferunion, also der Schuldenüberwälzung von Südeuropa auf den Rest. Neben Finnland war auch die sparsamere Slowakei seinerzeit für Griechenlandhilfen u.ä. schwer zu gewinnen.

Die USA sind übrigens keine Transferunion. Die Bundesstaaten können geordnet Pleite gehen. Das Ziel Europas muss sein: weg vom zentralistischen Überstaat EU, hin zu einem klar abgegrenzten Staatenbund, einem Europa der Vaterländer und der Bürger. [Bürgerstaat statt Parteienstaat]  

Wenn nun die EU fortentwickelt werden muss, dann ist nach den bisherigen Erfahrungen eine Südallianz unter Führung Frankreichs zu erwarten. Sie steht für die Gegenrichtung mit Zentralismus und Transferunion – und hat nun die Mehrheit. Sinn fordert: „Deshalb muss Deutschland jetzt eine Neuverhandlung der Abstimmungsregeln verlangen, notfalls mit einer Änderungskündigung.“

Bei Frau Merkle ist davon nichts zu erkennen, vielleicht erkennt sie gar nicht das Problem. Die Forderung ist sicher unangenehm, sogar gefährlich. „Das jetzt einfach so laufen zu lassen, wäre aber noch gefährlicher.“ Denn die EU werde dann sicherlich irgendwann auseinanderbrechen.

Völlig unbeantwortete Herausforderungen sind die Euro-Krise samt EZB-Geldschwemme zur staatlichen und privaten Schuldenfinanzierung, die Jugendarbeitslosigkeit Südeuropas infolge der dortigen Techniklücke, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung. Das gilt weiter für ein überzeugendes Ende der Zuwanderung aus dem Orient und Afrika sowie der dabei geforderten Umverteilung der Flüchtlinge. Es gilt auch für die EU-Binnenwanderung in die besseren Sozialsysteme, was ebenfalls beim Brexit eine Rolle spielte. Eigentlich sollte der Brexit eine Bilderbuchvorlage dafür sein, was alles zu lösen ist.

Denn in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien werden diese Fragen sowieso auf die Tagesordnung kommen. Und auch da liegt Sinn genau richtig, wenn er ein Ende des „völlig verfehlten Geredes von der Rosinenpickerei“ fordert. Es ist wirklich verfehlt, den Freihandel mit der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen. In der heute praktizierten Art wird sie auch in der EU nicht überleben. In der Schweiz war am 09.02.2015 die Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung erfolgreich. Brüssel schaltet gegenüber den Eidgenossen ganz auf stur. Was das Volk will, interessiert dort niemand. Das war auch beim „NEE“ der Niederländer so.

So klagen Brüssel und die Altparteien über Populismus, der die Probleme nicht löse. Aber Populisten zeigen sie wenigstens auf, während die Etablierten sie einfach abstreiten. Wir beschäftigen und bezahlen für Lösungen außerordentlich viele Politiker und Eurokraten, bisher ohne überzeugende Ergebnisse.

So wenden sich die Bürger von den Etablierten ab; und es schließt sich der Kreis:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer derzeitigen Lage.“

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46. Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

Tagesgedanke:

Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

 

Zum Nachdenken über Tags

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat ein Urteil verkündet, das nach der Gerichtssprecherin weitreichende Auswirkungen haben könnte [Urt. v. 15.09.16, Az. A 11 S 1125/16].

Geklagt hatten die Eltern eines Buben, weil sie für ihr 2015 geborenes Kind gesellschaftliche Diskriminierung in China fürchten. In dem Land gab es die Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben. Weil ihr Sohn aber bereits das vierte Kind ist, möchte das Paar in der Bundesrepublik bleiben. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht hatten das abgelehnt.

Doch nach Ansicht der Richter des VGH muss dem Kind in Deutschland Asyl gewährt werden. Chinesen mit mehr als zwei Kindern können wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat also nun hoffen, dass ihr Nachwuchs in Deutschland den Flüchtlingsstatus bekommt. Wie eine VGH-Sprecherin sagte, könnte diese Entscheidung bundesweit Signalwirkung haben. Auch die chinesischen Eltern können in Deutschland bleiben, weil Familien unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen (Art. 6 GG).

Zu Vertiefung:

Ganz eindeutig geht es hier nicht um politisches Asyl, sondern um eine Diskriminierung anderer Art. Jeder kann sich die Folgen ausrechnen. Allen Chinesen mit mehr als zwei Kindern muss nach dem Gleichheitsgrundsatz der gleiche Status gewährt werden. Bei einem 1,4 Milliarden Volk eine unermessliche Signalwirkung.

Schon zum politischen Asyl sagte der Schriftsteller und Denker Rüdiger Safranski – kein Rechtsradikaler, sondern ein ehemaliger Maoist – im Herbst 2015 bei einem Interview mit der Zürcher Weltwoche:

„Überall in Europa ausser in Schweden sagt man: «Die Deutschen spinnen.» Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss ­heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökono­mischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen.“

Wenn jetzt noch alle Diskriminierten dazu kommen, werden wir zum Weltflüchtlingslager. Wir haben rund 80 Mio. Einwohner, das sind 1,1 % der Weltbevölkerung von 7,5 Mrd. Menschen. Nun versprechen wir den restlichen 99 %: „Wenn ihr daheim diskriminiert werdet, könnt ihr zu uns kommen.“ Dabei spielen künftige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Unmöglichkeiten für unser Land keine Rolle. Es geht um jeden einzelnen Menschen.

Wir werden zum Weltflüchtlingslager, weil in den meisten Ländern dieser Erde, auch in Indien, dem Orient und in Afrika, irgendwie Diskriminierungen, eben andere Wertmaßstäbe, herrschen. Wobei eine Geburtenbegrenzung wie in China zur Überlebensfrage für die Menschheit werden wird. Afrika hat heute 1,2 Mrd. und 2050 voraussichtlich 2,5 Mrd. Menschen.

Ein Großteil der Zuwanderer wird in unsere Sozialsysteme einwandern. Das wird jedem klar, der die heutigen Migranten anschaut und die Länder, aus denen sie kommen und kommen werden. Der Sozialstaat wird zusammenbrechen.

Das „Weltsozialamt“ zu sein, das schaffen wir nicht. Wir sind gegenüber der Weltbevölkerung kleiner als die Schweiz gegenüber der EU. Die Eidgenossen machen 1,6 % der EU-Bevölkerung aus. Könnte die Schweiz alle Armen einer verarmten EU aufnehmen?

Der bekannte Philosoph Peter Sloterdijk ging am 28.01.2016 im Polit-Magazin „Cicero“ mit Merkels Politik und den Medien hart ins Gericht: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

Unsere Politiker von Rot-Rot über Grün bis Frau Merkel sehen das anders. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Handelsblatt zitiert:

„Deutschland ist ein sehr starkes und sehr stabiles Land, das in der Lage ist, vieles zu bewältigen, was kein anderes Land der Erde in dieser Weise tun könnte.“ [Handelsblatt, 29.01.2016, ‚Worte des Tages‘]  –  Dieses Klischee ist irgendwie bekannt.

Größenwahn ist der erste Schritt zum Untergang!

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45. Im Gefängnis der Alternativlosigkeit

Tagesgedanke:

„Die Wirklichkeit ist derzeit Merkels gefährlichster Gegner. Der aufgeklärte Mensch fühlt sich als Untertan angesprochen, nicht als Bürger!“ (Gabor Steingart)

 

Zum Nachdenken über Tags:

Der Satz stammt von Gabor Steingart, dem Herausgeber des Handelsblatts. In der Wochenendausgabe hat er als Schwerpunktthema „Das System Merkel“, das „Die einsame Kanzlerin“ und ihr gebrochenes Verhältnis zur Wirklichkeit offengelegt. Angela Merkel, „die sich im Labyrinth ihrer eigenen Wirklichkeit verlaufen hat, ist zur leichten Beute für Seehofer und die AfD geworden.“ [Handelsblatt, 09.09.2016, S. 42 – 49] – Doch nicht nur Merkel, auch die anderen Altparteien rennen in diesem Labyrinth im Kreis, suchen und finden keinen Ausgang. Sie alle erzählen uns mehr oder weniger laut: „Die Grenzen sind nicht zu sichern. Wir müssen die Integration schaffen. Es gibt keine Alternative.“

„‘Deutschland wird Deutschland bleiben‘, sagt die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag, obwohl jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch unsere Innenstädte streift oder auch nur in der Lokalpresse den Polizeibericht verfolgt, eines anderen belehrt wird. Deutschland driftet.“

Hier besteht ganz offensichtlich ein Gegensatz der Wahrnehmung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Klasse. Steingart vermutet bei den Politikern sogar den bewussten „Einsatz manipulativer Techniken zur Veränderung von Wahrnehmung. Die Wirklichkeit wird – je nach Interessenlage von Regierung und Opposition – verdüstert oder erhellt, sie wird grell ausgeleuchtet oder weggeblendet.“ Teilweise stimmt das. Denn für den Machterhalt wird gelogen, wie Jean Claude Junker einmal offen zugegeben hat. Doch die oft völlig gegensätzliche Sicht der Wirklichkeit erklärt das nicht ganz.

 

Zur Vertiefung:

Fragen wir uns, warum Menschen die Wirklichkeit so unterschiedlich, ja gegensätzlich sehen. Stellen wir uns dazu vor, ein schöngeistiger Geisteswissenschaftler und ein nüchterner Naturwissenschaftler machen an einem sonnigen Sommertag einen gemeinsamen Spaziergang. Der Geisteswissenschaftler schwärmt: „Wie mild die Sonne scheint! Wie harmonisch und friedlich ist doch die Natur, Gottes schöne Welt!“  „Friedlich und harmonisch?“, fragt erstaunt der Naturwissenschaftler. „Dort der Bussard hat gerade eine Beute in seinen Fängen, der Fuchs am Waldrand stellt dem Häslein nach, die Katze da frisst eine Maus und die Ameisen schleppen eine zappelnde Raupe fort. Ich seh‘ nur ‚fressen und gefressen werden‘.“ Fragen wir nicht, wer Recht hat, sondern nach den Gründen der unterschiedlichen Sicht.

Eine gute Antwort gibt Carl von Clausewitz, der Philosoph vom Krieg. Die ausgezeichneten Feldherren sind nach ihm niemals aus der Klasse vielwissender oder gar gelehrter Offiziere hervorgegangen. Denn Wissenschaftler werden durch ihr bis ins Einzelne gehendes Fachwissen zu „Fachidioten“. So nannten sie die Alt-68er, bis sie das selber wurden. Die „mitgeteilten Kenntnisse und Ideenrichtungen“, die vielen Einzelheiten schärfen und verengen zugleich den Blick. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980, S. 107] Mehr dazu im Blog „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft

Die große Denksperre in unserer Gesellschaft sind eingefleischte Ideologien wie der Neoliberalismus oder der Sozialismus. Da sie als Ziel die Weltherrschaft mit einheitlichen Weltbürgern haben, ist ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit verengt und verbogen.

Unterschiedliche Völker und Nationen, Kulturen und Religionen passen nicht in ihre strategischen Ziele und ihr Weltbild. Steingart hält dem entgegen „Samuel Huntington hat nichts von seiner Gültigkeit verloren: ‚Bemühungen, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben, sind erfolglos.“ Damit sind wir an der Wurzel des ideologischen Übels. Sie wurde bereits dargestellt: „1. Eine-Welt-Dorf oder Kampf der Kulturen und 2. Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?

Unsere heutigen, aufgeklärten Bürger denken weithin ideologiefrei. Sie beobachten frei und unbefangen die Umwelt, die Innenstädte und lesen wie gesagt die Polizeiberichte. Und da stellen sie fest, dass ihre Wirklichkeit und die von den Parteipolitikern auseinanderfallen. [Das gilt übrigens für alle Altparteien, Beispiel aus der SPD in NRW siehe: 19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell“] Nicht einmal die Dogmen der Kirchen werden noch blind geglaubt, sondern hinterfragt und oft bezweifelt. Das ist heute übrigens ein grundlegender Unterschied zwischen dem christlichen Abendland und dem islamischen Orient.

Nun kommt der Pferdefuß für unsere Altparteien: sie werden von oben nach unten gesteuert. Der demokratische Willensbildungsprozess ist ausgehebelt. Selbst wenn das Parteivolk es merkt, es wird platt gemacht. Aus ganz Baden-Württemberg, ja Deutschland sind im Dezember 2015 die Delegierten zum 28. Bundesparteitag der CDU nach Karlsruhe gereist. Noch auf der Hinfahrt versprachen sie sich gegenseitig in die Hand: „Diesmal sagen wir es ihr. So geht es nicht weiter! Das alles kann doch nicht mehr wahr sein!“

Dann hielt Merkel eine emotionale Rede mit hohen Tönen und hohlen Worten. Zum Schluss erhoben sich die vorderen Reihen klatschten Minuten lang Beifall. Da bleibt auch hinten keiner sitzen. Der Applaus brauste zum Himmel. Dumme Fragen wagte niemand mehr. Merkel stellte danach zufrieden und lächelnd fest: „Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt!“ [Interview]

Die baden-württembergische Landtagswahl brachte im März 2016 die Quittung: Die Grünen vor den Schwarzen! Die Blauen vor den Roten! Doch Merkel weiß schon einen Ausweg. Jüngst traf sie sich mit dem grünen MP Kretschmann. Und beide fanden „schwarz-grün“ gut. Wenn es um die Macht geht, finden sie Lösungen. Wie wär‘s mit Schwarz-Rot-Rot-Grün? Denn sie alle sitzen im Gefängnis der alten Ideologien. Sind gefangen in der eigenen Alternativlosigkeit.

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44. Wird die Globalisierung ganz anders laufen?

Tagesgedanke:

Die Neoliberalen bekommen Gegenwind – auch aus den Schwellenländern.

 

 Zum Nachdenken über Tags:

Auf Betreiben Chinas haben die BRICS-Staaten eine eigene „Neue Entwicklungsbank“ (NDB = New Development Bank) gegründet. BRICS steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Der Sitz der Bank ist Schanghai, Chef ist K. V. Kamath, der angesehenste indische Banker.

China hat zudem dafür gesorgt, dass die „Asiatische Infrastruktur und Investitionsbank“ (AIIB)  geschaffen wurde. Sie zielt wohl auf die kleineren und mittleren ostasiatischen Staaten.

Erklärtes Ziel beider Einrichtungen ist, eine Alternative zu den Washingtoner Institutionen (Weltbank, IWF, WTO) und ihrer neoliberalen Ideologie zu sein. Das gilt für die Inhalte sowie für die Verhandlungen über Klima, Handelsverträge und weltweite Zusammenarbeit.

Zur NDB gab ihr Vorstand K. V. Kamath dem Handelsblatt ein aufschlussreiches Interview. „Wir wollen nicht nur ein Beispiel setzen für die besseren Standards in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern die kommenden Standards setzen.  … Wir sind eine Institution des neuen Jahrhunderts“, verkündet stolz Kamath. [Handelsblatt 07.06.2016]

Die Wirtschaftskraft der BRICS-Länder ist mit 16 Bill. $ knapp so groß wie die der USA, hat z. T. aber deutlich höhere Wachstumsraten. Entsprechend selbstbewusst und ehrgeizig ist das Auftreten. Man will nicht nur schneller sein als die Washingtoner Institutionen, sondern betont auch die andere Weltsicht und Denkweise.

Zur Verteifung:

„Wir haben eine andere Geisteshaltung“, betont K. V. Kamath und zielt auf den Kern der neoliberalen Strategie: „Historisch gesehen haben entwickelte Länder anderen Ländern gesagt, was sie für richtig und falsch halten.“ Doch der Aufstieg einiger Schwellen- und Entwicklungsländer habe gezeigt, „dass wir auch selbst verstehen, wie die Dinge laufen“. Und Kamath fügt an: „Wir als Institution hören unseren Partnern zu, statt ihnen zu sagen, wie sie die Dinge tun sollen.“  Genau dieses westliche Missionsdenken kritisieren immer wieder Asiaten, aber auch Altkanzler Helmut Schmidt. (12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen) Die „Washingtoner“ verbinden ihre Kredite immer mit neoliberalen Auflagen (Freihandel, Vorgaben für öffentlichen Haushalte, Privatisierungen z.B. von Wasser usw.).

Die Asiaten gehen hier sehr lebensnah vor. Sie wollen schauen und lernen, nicht theoretisieren und belehren. Sie sind Praktiker und Unternehmer, keine Harvard-Professoren oder Ideologie-Politiker. Sie wollen Entwicklungsprojekte finanzieren, von denen sie glauben, dass sie sich rechnen und Nutzen stiften.

„Wir haben uns entschieden, nicht im politischen Raum zu agieren, sondern einen Dialog mit unseren Partnern zu führen“, sagt Kamath.

Auf die Frage, ob China, die USA oder Europa den richtigen Ansatz hätten, kommt eine ganz unaufgeregte Antwort: „Ich glaube nicht, dass es da das eine Modell gibt. … Wir lernen davon. Gleichzeitig lernen wir von Ländern wie China, die durch eine Entwicklungsphase gegangen sind. Russland und Brasilien haben ihre eigenen Modelle. Das berücksichtigen wir  alles.“

Zum Schluss kommt die Gretchen-Frage aller Neoliberalen, nämlich nach Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft oder Freihandel: „Für einige Länder liegt die Antwort in einem wachsenden Protektionismus. Beunruhigt Sie das?“

Die Antwort ist wieder ganz undogmatisch: „Das ist alles Teil der Landschaft, in der wir arbeiten müssen, denn letztlich wird jedes Land seine eigenen Interessen verfolgen. … In Zukunft werden die entwickelte Welt und die sich entwickelnde Welt weitere komplementäre Lösungen finden. Aber zuerst werden die Länder nach ihren eigenen Bedürfnissen schauen.“ Das heißt Schutzzölle und andere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Darüber findet derzeit sogar in den USA ein Nachdenken statt. Dazu lesen wir nichts in der neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspresse. Doch die Nachrichten des VDI (= Verein Deutscher Ingenieure) berichten: „Das Dogma, internationaler Handel nutze allen, gerät ins Wanken.“

Vertreter von drei angesehenen Universitäten kommen zum Ergebnis: Durch Billigimporte aus China sind in den USA 2,4 Mio. Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie verschwunden. Dabei ist nicht, wie Neoliberale stets prophezeien, an anderer Stelle annähernd gleichwertiger Ersatz entstanden. Auch nachdem in China die Löhne so gestiegen waren, dass sich die Produktion in den USA wieder lohnte, blieb es beim „wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen“. Denn der Aufbau industrieller Strukturen und die Heranbildung von Fachkräften „dauert sehr lange und kann sich über eine Generation hinziehen.“ [VDI nachrichten, 17.06.2016]

Die Untersuchung trägt den Titel „Der China Schock“. Verfasser sind David Autor (Massachusetts Institute of Technology, MIT), David Dorn (Universität Zürich) und Gordan Hanson (University of California, San Diego). Alles Forschungs-Einrichtungen erster Güte, auch nach neoliberalem Ranking.

Ähnliche Schocks erlebten wir durch den EU-Binnenmarkt, die Einführung des Euros und die EU-Osterweiterung. In ganz Südeuropa, nicht nur in Griechenland, aber auch in (Ost-)Deutschland sind viele Arbeitsplätze dadurch „platt gemacht“ worden. Jede Marktvergrößerung ging einher mit dem Versprechen der Ökonomen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand zu bringen. Tatsächlich steigt seit den 1970er Jahren die Arbeitslosigkeit stetig, europaweit und auch bei uns.

Auch Hans-Werner Sinn erkannte 2004 die „Drei Schocks auf einmal: Euro, Binnenmarkt und Osterweiterung der EU“. [Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten? München 2004, S. 80 ff] Allerdings empfahl er für Deutschland massive Lohnsenkungen, sonst sei mit dem Schlimmsten zu rechnen [S. 89 ff]. Das kann aber nicht richtig sein, weil der Bürgerstaat und die Soziale Volkswirtschaft das Ziel haben: „Mittelstand für alle“. Die Vorschläge von Sinn wären eine ungebremste Verarmung mit Prekariat und Zwei-Drittelgesellschaft.

Auch die damaligen Voraussagen von H.-W. Sinn zum schnellen großen Segen des Binnenmarkts, des Euros und der Osterweiterung für die Süd- und Osteuropäer, die Iren u.a. lagen voll daneben. Die Schocks kamen für alle, und der TTIP-Schock könnte noch kommen. Ein Kernproblem ist, dass stets im blinden Vertrauen auf die Marktkräfte solche Umstürze übers Knie gebrochen werden. Es fehlt die Strategie einer „Sozialen Volkswirtschaft“.

Darüber sollten unsere verehrten Leser in der Sommerpause, vielleicht unter dem Sonnenschirm, nachdenken. Viel Spass!

Erholsame Ferien:

Wir wünschen all unseren Blog-Lesern erholsame Sommerferien. Unseren einigen hundert Lesern und Leserinnen von der südlichen Halbkugel, z.B. in Brasilien, wünschen wir einen schönen Winterurlaub. Vielleicht in Patagonien?

Unser nächster Tagesgedanke erscheint am 12. September 2016

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43. Die Bringschuld der Wissenschaft

Tagesgedanke:

Die Wissenschaft verschafft uns immer schneller, immer mehr Wissen. Der Überblick und das Verständnis der Zusammenhänge werden immer wichtiger. So wird Bildung zur Bringschuld der Wissenschaftler.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Wir müssen hier unseren Tagesgedanken „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft“ fortsetzen. Bildung vermittelt Orientierung im Leben, Überblicke und Verständnis der Zusammenhänge. Wissenschaft will es dagegen ganz genau wissen. Sie dringt bis zu den Einzelheiten und Besonderheiten ihres Faches vor.

Oft sieht es so aus: Je mehr wir wissen, umso weniger verstehen wir.

Was ist passiert? Die Fortschritte in Wissenschaft und Technik, in Staat und Gesellschaft haben sich so beschleunigt, dass wir sie oft nicht mehr ordnen und verstehen können. Vor uns liegt dann ein Durcheinander. Die Entschuldigung heißt: Die Welt ist zu ‚komplex‘ geworden.

‚Komplex‘ und ‚kompliziert‘ heißt auf Deutsch ‚verwickelt‘. Doch was verwickelt ist, das müssen wir entwickeln, aufrollen und durch klares Denken offenlegen. Hier haben Wissenschaftler und Bildungspolitiker eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, der Jugend und den Bürgern. Sie müssen ihre Erkenntnisse in allgemein verständliche Bildung umformen, damit die Bürger sie für Lösungen nutzen können.

Es war ein Markenzeichen deutscher Denker und Gelehrter, ihr Wissen und ihre Wissenschaften sauber zu strukturieren, klar und verständlich darzustellen. Hier ist viel verloren gegangen. Für die Richter und Juristen sagte 2011 Konrad Redeker (1923 – 2013), der langjährige Herausgeber der bekannten NJW (Neue Juristische Wochenschrift): „Urteile brauchen eine knappe und schlichte Sprache. … Aber in der knappen und schlichten Sprache eines Urteils sollte hiervon nur das wiederkehren, was letztlich entscheidungserheblich ist. Die Parteien sollen den Gedankengang des Urteils nachvollziehen können…“ [Handelsblatt, 26.04.2011, S. 18]

Nehmen wir dazu ein Beispiel aus der heutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ein Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts zeigt die ‚Untherapierbarkeit‘ der Richter:

„Die fehlende Therapierbarkeit eines bei Wiederaufnahme der Arbeit möglichen Wiederauflebens depressiver Symptome, die primär auf geringer Arbeitsmotivation nicht nur für einen konkret zugewiesenen Arbeitsplatz, sondern auch allgemein für jeden anderen amtsgemäßen und laufbahntypischen Einsatz in der Verwaltung der Bundeswehr beruht, ist bei amt- und fachärztlich festgestellter allgemeiner Dienstfähigkeit als Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu werten. Ein solcher Fall liegt hier zur Überzeugung des Senats vor.“ [Bundesverwaltungsgericht, Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 26.02.2003.]

 

Zur Vertiefung:

„Es ist ein Beweis hoher Bildung, die größten Dinge auf die einfachste Art zu sagen.“ [Ralph Waldo Emerson [1803–1882]; amerik. Philosoph und Schriftsteller]

Als der Journalist und spätere DDR-Beauftragte Günter Gauß 1966 Adenauer fragte, ob er die Bezeichnung ,,Großer Vereinfacher der Politik“ als Lob oder Abwertung verstehe, antwortete er: ,,Das halte ich für ein ganz großes Lob. Denn in der Tat, man muss die Dinge auch so tief sehen, dass sie einfach sind. Wenn man an der Oberfläche der Dinge bleibt, sind sie nicht einfach; aber wenn man in die Tiefe sieht, dann sieht man das Wirkliche, und das ist immer einfach.“ [Süddeutsche Zeitung, 23.02.2001, S. 10]

Um das zu verstehen, müssen auch wir in die Tiefe gehen.

Wissenschaft schreitet in drei Stufen voran. Es beginnt mit der beschreibenden Wissenschaft. Die Forscher sammeln und ordnen z.B. die Pflanzen wie Otto Schmeil (1860 – 1943). Otto Schmeil, Sohn eines Lehrers, war zunächst Volksschullehrer. Er gilt als großer Reformer des Naturkundeunterrichts. „Seine Bücher zeichneten sich durch einen leicht verständlichen Text, Tafeln, Zeichnungen und – erstmals für ein Biologielehrbuch – auch Fotografien aus.“ Sein mit Jost Fitschen, ebenfalls Lehrer, erarbeitetes Pflanzenbestimmungsbuch „Flora von Deutschland und seinen angrenzenden Gebieten“ erschien erstmals 1903 und wurde in viele Sprachen übersetzt. Es hat inzwischen 95 Auflagen mit 2,5 Mio. Exemplaren.

Wenn die beschreibende Wissenschaft die Begriffe bestimmt und geordnet hat, dann werden auch Überblicke und Zusammenhänge erkennbar. Es werden Modelle über den Zusammenhang von Ursache und Wirkung gebildet. Ein in sich schlüssiges Gebäude von Modellen wird Theorie genannt. Der Schritt zur erklärenden Wissenschaft ist vollzogen. Charles Darwin hat zum Beispiel durch seine lebenslangen Vergleiche der Tierarten eine Theorie für die Stammesgeschichte der Lebewesen geschaffen (Evolutionstheorie). Und dann wurde erkannt, dass jeder Mensch von der befruchteten Eizelle bis zur Geburt wieder alle Stadien dieser Entwicklung durchläuft. Die Ontogenese (Menschwerdung) ist eine Wiederholung der Phylogenese (Stammesentwicklung), sagen die Biologen.

Jetzt sind wir bei der voraussagenden, anwendungsbezogenen Wissenschaft. Wir können sagen, dass aus der Befruchtung einer Eizelle die Geburt des entsprechenden Lebewesens folgen kann. In den Naturwissenschaften ist es aufgrund der Naturgesetze leicht, feste Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen zu erkennen und vorauszusagen. Doch die Wirtschaftswissenschaften haben diesen Ehrgeiz auch, obwohl sie eine Geistes- oder Humanwissenschaft sind. Aufgrund der Unberechenbarkeit der Menschen liegen sie oft falsch.

Aus diesem Grund haben die Liberalen und Neoliberalen den „Homo oeconomicus“ erfunden. Wir können ihn den „wirtschaftlich vernünftigen Menschen“ nennen. Denn nach dieser Vorstellung handeln alle Marktteilnehmer immer nur eigennützig und vernünftig. Selbstsucht und puren Egoismus warfen und werfen daher zu Recht die Linken den Liberalen vor.

Einer der ersten, der am gründlichsten den Homo oeconomicus kritisierte, ist der deutsche Volkswirt und Mathematiker Reinhard Selten (geb. 1930 in Breslau). „Ein durchgängig überlegenes Paradigma, das ihn [= homo oeconomicus] ein für alle Mal ablösen könnte, hat sich, auch mehr als ein halbes Jahrhundert, nachdem Selten mit seiner Forschung begonnen hat, nicht herausgebildet.“ [Lisa Nienhaus, Die Weltverbesserer, München 2015, S. 91] Nur ein berechenbarer Homo oeconomicus lässt sich in die mathematischen Modelle einbauen.

Kehren wir zurück zur Bringschuld der Wissenschaftler und Bildungspolitiker. Sie sind Teil der Gesellschaft und werden weithin über öffentliche Gelder und Steuern finanziert. Sie haben einen gesellschaftlichen Auftrag, gerade im Bürgerstaat.

Wenn die Wissenschaftler ihr Fachwissen genau und sorgfältig ausarbeiten, dann können sie es auch der Öffentlichkeit einfach und verständlich darstellen.

Ein Beispiel aus der Betriebswirtschaftslehre (BWL) ist die „Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre“ von Günter Wöhe. Heute heißt es dazu vom Verlag: „Dieses Lehrbuch eignet sich besonders als Einführung, da spezielle betriebswirtschaftliche Kenntnisse nicht vorausgesetzt werden und dennoch das gesamte Wissen der Betriebswirtschaftslehre in klarer Systematik und gut verständlicher Sprache dargeboten werden.“ Den „Wöhe“ gibt es nun seit über 50 Jahren; und er ist immer noch mit 1,5 Millionen verkauften Exemplaren das meistverkaufte BWL-Buch der Welt.

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42. Brexit – Chance oder Katastrophe?

Tagesgedanke:

Bleibt in der EU alles beim Alten, dann führt das in die Katastrophe.

Wir haben die Chance, die EU von unten nach oben zu erneuern.

Die Chance wird  groß, wenn Großbritannien daran beteiligt wird.  

 

Zum Nachdenken über Tags:

Als erstes wurden nach dem Brexit die Wähler, der Souverän nach den Regeln der Demokratie, beschimpft. Die Brexit-Befürworter wurden als überdurchschnittlich dumm, provinziell und alt bezeichnet. Wenn mehr als die Hälfte einer Nation für etwas stimmt, dann ist es dreist und unverschämt, sie alle für dumm zu erklären. Schulbildung ist ohnehin ein sehr zweifelhafter Maßstab; gesunder Menschenverstand, die Briten sagen Common Sense, ist bei strategischen Entscheidungen viel wichtiger.

Die nächste Anmaßung ist das Anlegen der Axt an unser demokratisches Fundament: „Weitere Volksabstimmungen wären eine Katastrophe“ –  Wollen die da oben wirklich gegen das Volk regieren und als Lösung nur die Revolution, hier das Zerbrechen der EU?

Populistische Politiker und die jeweiligen Regierungschefs (in GB: Cameron, in NL: Rutte) seien am Ausgang der Abstimmungen schuld. „Denn die Populisten vereinfachen, übertreiben, verspotten und machen Angst“, sagen sie. Genau das tun auch die etablierten Politiker, und zwar um keinen Deut weniger. Im Übrigen sind das nicht nur die rhetorischen Mittel an Stammtischen, sondern auch im Kabarett: nur für jeweils andere Zielgruppen. Der Kampf um die Macht kennt heute gerade bei den Altparteien keine Hemmungen.

Zwei Entschuldigungen sollten kluge Politiker nie vorbringen: (1) Wir wurden nicht verstanden, obwohl wir recht hatten. (2) Wer nicht unserer Meinung ist, der ist dumm oder gar böswillig.

Wer das macht, der sucht bei den Falschen nach den Ursachen. Denn unverzichtbare Eigenschaften politischer Führungskräfte sind, und zwar in genau dieser Reihenfolge: Vertrauen, Voraussicht, Sachverstand, Durchsetzung, Bürgernähe. Wer das nicht kann, sollte aufhören.

 

Zur Vertiefung:

Der Brexit wird nur zur Chance, wenn die weithin ungeliebte und in großem Umfang erfolglose EU von unten nach oben reformiert wird. Denn sie ist wie ein Zentralstaat aufgebaut, regiert von oben nach unten durch, lässt den Mitgliedsländern und den Bürgern keine Luft mehr zum Atmen.

Es ist aber ein Urbedürfnis jedes Menschen selbst zu tun, was er selbst kann. Das wissen inzwischen schon die Betreuer von Behinderten. Letztere werden nämlich aufsässig, wenn sie z.B. gefüttert werden, obwohl sie selbst essen können. Doch für die Betreuer geht es einfacher und schneller, alles selbst in die Hand zunehmen. Zurück bleiben Menschen, die satt und sauber, mit Psychopharmaka ruhig gestellt in ihren Betten liegen. Das würden die Brüsseler Bürokraten am liebsten mit uns allen machen: Satte, saubere und vor allem ruhig gestellte Konsumenten sollen wir sein.

Kein anderer als der ehem. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, als er aus dem Europadienst ausgeschieden war: „Der Ruf nach mehr Europa wird von den Bürgern des Kontinents eher als Bedrohung denn als Verheißung empfunden.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 205]  Wir ergänzen: Denn jede Reglung von oben ist eine Freiheitsberaubung unten.

Hier muss die Reform ansetzen. Jede Ebene – von der Gemeinde über die Bundesländer oder Provinzen bis zu den Nationalstaaten – muss wieder alles selber machen dürfen, was sie selbst kann. Und das müssen die betroffenen Ebenen bei einer EU-Reform selbst, ohne EU-Bürokraten und EU-Abgeordnete, entscheiden. Denn die Politiker jeder Ebene wollen möglichst viel Macht, am Besten alle.

Es muss endlich vertraglich oder in einer EU-Verfassung klar gestellt werden, dass Brüssel nur für das zuständig ist, wofür es nach eindeutigem Wortlaut ermächtigt ist. Heute spricht die EU nur allgemein von „Politiken“ (z.B. Binnenmarktpolitik), und die sind ins Unendliche dehnbar. Verfassungen in Bundesstaaten stellen fest: Der Bundesstaat ist nur für das zuständig, wofür ihn die Verfassung ausdrücklich ermächtig (Art. 30 GG, Art. 42 Schweizer Bundesverfassung). Alles Übrige ist Länder- bzw. Kantons- oder Gemeindesache. Unsere Gemeinden könnten auch mehr, als sie dürfen.

Fast an jedem Artikel der Schweizer Verfassung steht als Fußnote: „Angenommen / Aufgehoben in der Volksabstimmung vom …“

Eine EU-Verfassung oder ein Maastricht- bzw. Lissabon-Vertrag müsste ebenfalls durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern angenommen werden. Das Gleiche gilt für so zukunftsweisende Abkommen wie TTIP, TiSa oder EU-Erweiterungen. Wenn die Politiker das Volk nicht überzeugen können, dann dürfen sie es nicht zwingen können. Das wäre nach urdemokratischem Verständnis Verfassungsbruch. Nicht so sehen das EU- und anderer Politiker. Delors, ehem. EU-Präsident, meinte: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ Schweizer und andere Demokraten sagen dazu: „Etwas, das wir nicht durchbringen, dürfen wir gar nicht erst machen.“ [Koydl, a.a.O., S. 148] Schweizer  leben damit gut und glücklich.

Nun meinen Angela Merkel und die Masse der Altparteien, vieles sei „alternativlos“. Das stimmt grundsätzlich nicht. Wer nur etwas die Geschichte kennt, der kennt das Gegenteil. Adel und Geistlichkeit, die Wahrheiten oder Dogmen der Kirchen – wurden weggefegt. Lassen wir es nicht darauf ankommen. Evolution ist immer besser als Revolution.

Heute gilt das gerade für die Grundwahrheiten oder Dogmen des Neoliberalismus. Er wird von vielen Seiten und vor allem von unten in die Zange genommen. Die Menschen als verschiebbare „Produktionsfaktoren“ zu behandeln, der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ die Welt zum Kauf anbieten, TTIP gegen das Volk durchzuboxen, die Türkei in die EU aufzunehmen, die Grenzen frei passierbar, ohne Pässe und Visa, das alles wird auf Dauer nicht gehen.

Hier anzusetzen ist die Chance; hier zu beharren führt zur Katastrophe. Die Briten müssen selbst ihr „Großbritannien“ föderativ und basisdemokratisch reformieren; sonst laufen ihnen die Schotten, vielleicht auch die Waliser und Nordiren davon. Mit ihnen zusammen und mit ihrem traditionellen „Common Sense“, dem gesunden Menschenverstand Europa von unten zu erneuern, das ist die Chance, die im Brexit steckt.

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41. Müssen wir strategisch oder wissenschaftlich denken?

Tagesgedanke:

Wir brauchen strategische und wissenschaftliche Denker, um im 21. Jahrhundert zu überleben.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Machen wir uns zuerst den Unterschied klar. Strategen denken von den grundsätzlichen Zielen her [siehe z. B. 11. Strategie für Europa im 21. Jahrhundert]. Doch es gibt tausend widerstrebende Kräfte und Einwendungen. Für die Politik gilt: Hinter jedem Missstand sitzt einer, der Nutzen daraus zieht. Strategen müssen ein Gemeinwesen, ein Unternehmen oder eine Organisation zu den strategischen Zielen führen. Dazu müssen sie Entscheidungen treffen. Und Entscheiden ist immer Handeln unter Unsicherheit mit Erwartungen und Bewertungen.

Diese Ziele müssen immer eindeutig, klar, für alle Beteiligten verständlich und verbindlich sein. Bei Unternehmen und Organisationen aller Art ist das langfristige Überleben das oberste strategische Ziel. Zielloses Handeln führt zu politisch-strategischem Versagen. Denn Politik heißt im Staat oder Unternehmen, den notwendigen zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Politik ist immer in Bewegung und steht ständig vor neuen Herausforderungen.

Wissenschaftler haben ganz andere Aufgaben und denken anders. Sie wollen die Welt verstehen und es dabei ganz genau und sicher wissen, am besten wissenschaftlich beweisen. Sie dringen bis in die Einzelheiten und Besonderheiten ihres Fachgebiets vor. Dadurch erkennen und erforschen sie Neues. Erfindungen und Neuerungen sind die Wurzeln unseres Wohlstands, ohne sie drohen Arbeitslosigkeit und Armut. Darum sind Naturwissenschaftler und Ingenieure so wichtig. [vgl. Geld- oder Globalsteuerung – Fehlsteuerung]

 

Zur Vertiefung:

Wie viel Wissenschaft brauchen Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, wie viel Strategie müssen Wissenschaftler beherrschen?

Strategen müssen nicht nur die strategischen Ziele kennen, sie müssen auch abschätzen können, ob diese mit den vorhandenen Mitteln erreichbar sind: Was haben wir, was brauchen wir noch? Außerdem müssen sie die Leistungsfähigkeit ihrer Organisationen (Verwaltungen, Heer, Wirtschaft usw.) kennen.

In der Politik prallen vor allem geistige und moralische Kräfte aufeinander. Die Bewertung der materiellen, mathematischen, geographischen und statistischen Dinge ist verhältnismäßig einfach; schwieriger ist das Erfassen der geistigen Kräfte, die im Spiel sind. Das sind u.a. Wagemut und neue Idee, Führung und Willenskraft, Zusammengehörigkeitsgefühl, gemeinsame Werte und vieles mehr. [so auch Carl v. Clausewitz, Vom Kriege, Ullstein 1980, S. 149]

Nicht nur die Weltpolitik, sondern vor allem auch der globalisierte Weltmarkt ist ein Kampfplatz von mächtigen Staaten und Kulturkreisen, von Mono- und Oligopolen, von großen Wirtschafts- und Kapitalgesellschaften. [siehe u.a.: Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel] Den machtfreien, vollkommenen Markt von Adam Smith gibt es nur in der neoliberalen Theorie, nur dort funktionieren die mathematisch-statistischen Modelle.

Die Wissenschaft kann nicht unmittelbar das Gemeinwesen steuern oder führen. Doch auch sie muss in ihrem jeweiligen Fachgebiet für die obersten strategischen Ziele, wie das langfristige Überleben, arbeiten und forschen. Insoweit hat auch die Wissenschaft strategische Ziele, nämlich ihrem Gemeinwesen zu dienen, das sie erhält. Doch sie vertieft sich stets und mit besonderer Hingabe in die Einzelheiten und Besonderheiten.

Falsch ist es, wenn die Politiker die Wissenschaft für ihre Machtkämpfe missbrauchen, wissenschaftliche Schein- und Rechtfertigungsgutachten einfordern – was heute massenweise geschieht.

Falsch ist auch, wenn die Wissenschaftler Politik machen wollen. Der Naturwissenschaftler Hans Mohr zog dazu in einen Festvortrag vor der Heidelberger Akademie der Wissenschaften richtig die Grenzen. Er meinte, die Menschen und insbesondere die Politiker erwarten heute von den Wissenschaftlern mehr als sie leisten können: „Sie erwarten von uns nicht nur Verfügungswissen, sondern auch Orientierungswissen. Und diese Erwartung kann nicht erfüllt werden. Die Wissenschaft – so lautet meine These – ist kompetent für Verfügungswissen, aber wir sind keine Experten für Orientierungswissen. … Die für manche Wissenschaftler so schmeichelhafte These, wissenschaftliche Kompetenz impliziere ein hohes Maß an Orientierungswissen und politischer Vernunft, wird durch die Erfahrung nicht gedeckt.  … Wir kommen – so scheint es – über Max Weber nicht hinaus: Für die wichtigsten aller Fragen, wie soll ich mein Leben führen, fehlt der Wissenschaft die Kompetenz.“ Und später heißt es: „Politische Kultur in der modernen, durch Wissenschaft und Technik geprägten Welt setzt aber eine rigorose Trennung von wissenschaftlicher Aussage und politischer Wertung voraus.“ [Hans Mohr, Wissen und Handeln aus der Sicht des Naturwissenschaftlers, in: Jahrbuch der Heidelberger Akademie der Wissenschaften für 1988, S, 62 ff., 67]

Dem müssen wir zustimmen, wenn wir nochmals die Abgrenzung im Tagesgedanken „Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft“ durchdenken.

 

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40. Schulen, Hochschulen, Universitäten

Tagesgedanke:

Schulen, Hochschulen und Universitäten haben jeweils ureigene und wichtige Aufgaben im Bildungswesen des Bürgerstaats. Klare Ziele und Verantwortungen führen zum Erfolg.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Bürgerstaat denkt von den Bürgern bzw. Nutzern her, also von den Schülern und Studenten, vom Staat, der Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei ist das erste politisch-strategische Ziel der Schulen, Hochschulen und Universitäten, die Eingliederung der jungen Menschen in die Erwachsenen- und Erwerbswelt. Für das Leben lernen wir. Wir denken vom Ziel her.

Dazu müssen die Bildungs- und Ausbildungsangebote begabungs- und neigungsgerecht sein. Jeder kann etwas. Wir brauchen Bildungswege für die praktisch und für die theoretisch Begabten.

In einer einseitig „wissenschaftlich“ ausgerichteten Bildungswelt fallen alle Praktiker mehr oder weniger schnell durch den Rost. Viele Begabungen bleiben ungenutzt, viele Menschen werden grundlos zu Versagern.

Das deutsche „duale Ausbildungssystem“ kann die Lösung sein. Es muss nur folgerichtig und durchgängig bis zum Hochschulabschluss ausgebaut werden.

Schauen wir uns unter diesen Gesichtspunkten genauer die Schulen, Hochschulen und Universitäten an.

Zur Vertiefung:

Die Grundschulen haben den Auftrag, erste Erziehungs- und Bildungsziele alters- und kindgerecht  zu erreichen. Dabei liegt in der Beschränkung die Meisterschaft.

Es ist unverzichtbar, dass wir uns nochmals an Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) erinnern: „Wer weiß, wie viele Kinder als Opfer der überspannten Weisheit eines Vaters oder Erziehers zugrunde gehen? Glücklich, ihren Grausamkeiten zu entkommen … Menschen, seid menschlich … Liebet die Kindheit, fördert ihre Spiele, ihre Freuden, ihr liebenswürdiges Wesen!“ [Jean-Jacques, Rousseau, Emil oder Über die Erziehung, Paderborn 1971 ff., S. 55]

Erziehungsziele sind ein guter, kameradschaftlicher Umgang miteinander, die Achtung der Lehrer und die Gewissenhaftigkeit beim Lernen, damit sich Erfolge einstellen. Erfolge sind erreichte Ziele.

Bildungsziel der Grundschule ist eine mittelschultaugliche Beherrschung des Lesens, Schreibens und Rechnens. Ob das den Lehrern gelungen ist, muss eine zentrale, staatliche Abschlussprüfung nach der 4. Grundschulklasse zeigen. Wer lehrt, darf dabei nicht prüfen; denn die Lehrkräfte werden mit geprüft.

Ein guter Lehrer ist nicht, wer gute Noten gibt, sondern der, bei dem möglichst alle Schüler die Prüfung bestehen. So werden die Erfolge vergleichbar.

Die Mittelschulen oder Realschulen haben alle Schüler so zu erziehen und zu bilden, dass sie ausbildungstauglich sind. Dass es daran mangelt, ist heute Land auf, Land ab zu hören.

Hier müssen wir uns etwa klar machen. Das heutige Bildungssystem ist grundsätzlich viel zu theorielastig und zu praxisfern. Das liegt an der Wissenschaftsgläubigkeit der rechten und der linken Bildungsbürger. Das begann vielleicht harmlos mit Wilhelm von Humboldt (1767 – 1835) und den Neuhumanisten. Akademische Ausbildung wurde damals im Gegensatz und in Konkurrenz zum Adel zum Standessymbol. Dem standen die Verachtung der bürgerlichen Pedanten durch den Adel und die Abneigung der Handwerker gegen „gelehrte Standesgenossen“ gegenüber. Die Praktiker verachteten die Theoretiker. [vgl. z.B. Rudolf Stadelmann und Wolfram Fischer, Die Bildungswelt des deutschen Handwerkers um 1800, Berlin1955]

Die mittelalterlichen Dome und Schlösser, die alten Stadtkerne und die oberdeutschen Bauerngehöfte schufen Baumeister und Handwerker, keine studierten Architekten. Nicht jeder Handwerker war ein Künstler, aber jeder Künstler war damals ein Handwerker. Erst mit dem Maschinenzeitalter starb die alte Kunst und die neuen Künstler waren dann oft Bohemiens, die sich gegen die bürgerliche Gesellschaft stellten.

In Mitteleuropa haben sich bis heute das Handwerk, die praxisnahe Ausbildung durch das Handwerk und eine „duale Ausbildung“ bis in die Industrie erhalten. Wo die Westeuropäer und die USA polytechnische und andere Studien verlangen, macht man bei uns eine grundsolide Lehre. Das hat die OECD mit ihrer ständigen Forderung nach mehr Studenten bis heute nicht kapiert; nur wundert sie sich über die viel geringere Arbeitslosigkeit.

Wir brauchen in unserem Bildungs- und Ausbildungswesen nicht weniger, sondern mehr Praxisnähe und Berufstauglichkeit.

Wir haben (1.) schon berufliche, d.h. Technische und Kaufmännische Gymnasien. Sie brauchen noch einen passenden Mittelschul-Unterbau. Das wären praxisnahe „Technische und Kaufmännische Mittelschulen“. Das wurde eingehender schon im Blog-Bericht „Mittlere Reife für alle“ dargestellt. Es muss hier nicht nochmals besprochen werden.

Dann muss (2.) das „Duale Bildungssystem“ durchgängig, von der Mittleren Reife bis zum Hochschulabschluss weiter ausgebaut werden. Die Ansätze sind vorhanden. Wir müssen nur noch die Berufsschule zur Berufsoberschule aufwerten. Wer in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch dort das Zentralabitur macht, hat die „Allgemeine Hochschulreife“. Der Weg über die „duale Lehre“ ist dann kein Umweg mehr, sondern gleich lang und gleichwertig.

Wir haben (3.) „Duale Hochschulen“, deren Vorläufer die bewährten deutschen Ingenieurschulen waren. Als sie zugunsten der Fachhochschulen (FH) abgeschafft wurden, haben einige baden-württembergische Unternehmen Berufsakademien geschaffen. Nach langem Kampf wurden sie deutschlandweit als gleichwertige FH anerkannt und erlebten einen geradezu kometenhaften Aufstieg. Denn sie verbinden praktische Ausbildung in meist mittelständischen Unternehmen mit theoretischer Ausbildung an der „Dualen Hochschule“. Die Studierenden bekommen im Betrieb eine Ausbildungsvergütung und werden danach zu über 80% von ihren Ausbildungsfirmen übernommen.

Das alles hat sich fast unbemerkt von den rechten und linken Bildungsbürgern ereignet. Denn die bekämpfen sich seit Jahrzehnten in einem gnadenlosen ideologischen Grabenkrieg.

Die konservativen Bildungsbürger wollen die dreigliedrige Schule mit Haupt-, Realschule und Gymnasium, womit eindeutig eine gesellschaftliche Wertung verbunden ist. Es gibt danach gescheite und weniger gescheite sowie dumme Schüler.

Die linken Bildungsbürger wollten dem die Gesamt- oder Einheits- oder Gemeinschaftsschule entgegensetzen. Alle sollten die gleiche Schule besuchen. So sollten die Standes- und Bildungsunterschiede verschwinden. Das Ergebnis sind auch hier Theorielastigkeit und Praxisferne. Genau das liegt vielen jungen Menschen nicht.

Da alle Eltern das Beste für ihre Kinder wollen, folgen sie inzwischen dem Ruf der Alt-68-er: „Schick Deine Kinder länger auf besser Schulen.“ Man beachte diese Wertung durch die Linken!

Heute gehen 50 %, in bürgerlichen Stadtteilen sogar 80 – 90 % der Schüler aufs Gymnasium. Alle Bemühungen es abzuschaffen, scheiterten bisher.

All diese Bildungsbürger aus der rechten und der linken Ecke liegen falsch. Es gibt eben theoretisch und praktisch Begabte. Eine Wertung ist hier völlig fehl am Platz. Werkmeister  stiegen vor Jahren noch in höchste Führungsaufgaben auf und waren sehr erfolgreich. Über die unerfahrenen Jungakademiker, die ahnungslos in Betriebe und Werkhallen kommen und alles auf den Kopf stellen wollen, fluchen viele Werkmeister und erfahrene Facharbeiter.

George Turner, langjähriger Präsident der Rektorenkonferenz und Senator für Wissenschaft und Forschung in Berlin, klagte öfter in der Presse, dass bei uns die praktisch Begabten durch den Rost fallen [z.B. Handelsblatt, 15.02.2012]. Viele Begabungen gehen dadurch verloren, kommt zu Schulversagern. Das führt zu der von Peter Glotz (SPD) heraufbeschworenen 2/3-Gesellschaft mit einem Drittel „Prekariat“, das für nicht ausbildungsfähig erklärt wird (Blog-Bericht Mittelstand für alle“).

Nun haben wir heute einen weiteren unentschiedenen Grabenkrieg im Hochschulbereich. Hochschule war früher ein Überbegriff für Fachhochschulen (FH) und Universitäten. Seit die Fachhochschulen sich nur noch Hochschulen nennen, haben die Universitäten ein Problem. So nannte sich die „Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften“ in Speyer kürzlich um in „Verwaltungsuniversität“; man ist schließlich eine vollwertige Uni. Und der Titel „Professor“ ist auch nicht mehr aussagekräftig. Wer es darf, der nennt sich „Univ.-Prof.“

Die FH sind stark angewachsen. Inzwischen gibt es rund 200 Fachhochschulen und 90 Universitäten. Der Druck, alle Unterschiede einzuebnen, ist gewaltig. Auch das Promotionsrecht wollen sie, manche wie die Steinbeis Hochschule Berlin haben es schon.

Ziel der Bologna-Reform ist eine fast weltweite Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse. Dazu habe 29 europäischen Staaten vereinbart, alle Studien nach angelsächsischem Vorbild in ein Bachelor- und ein Masterstudium aufzuteilen. Die Fachhochschulen sollten dabei ein praxis- und berufstaugliches Bachelorstudium anbieten. Ihre Dozenten sollten mindestens fünf Berufsjahre außerhalb der Hochschulen gearbeitet haben. Der „Master“ hätte dann unseren früheren Diplomabschlüssen an den Universitäten entsprochen. Nun bieten die FH auch den Master und die Universitäten auch den Bachelor an.

Viele meinen heute, dass der Bachelor dem Vordiplom oder der früheren Zwischenprüfung mehr entspricht als einem verwertbaren, berufstauglichen Hochschul-Abschluss. Das Ganze hätte zusammengepasst, wenn die Fachhochschulen wie ursprünglich vorgesehen berufsbezogen ausgerichtet worden wären.

Tatsächlich strömten in erheblichem Umfang Dozenten, die im akademischen Mittelbau der Universitäten hängen gebliebenen waren, an die FH und wurden so zu Professoren. Nun liegt ihr ganzer Ehrgeiz darin, auch alle Unterschied zu den Universitäten abzuschaffen; was dort auf erbitterten Widerstand stößt.

Wie könnte die Lösung aussehen? Aus der Sicht und den Bedürfnissen der Studenten wäre die Lösung einfach. Ein praxistaugliches Berufsstudium mit dem Abschluss Bachelor sollten nur die FH anbieten, den Master nur die Universitäten.

Fast 50 % eines Jahrgangs studieren heute. Nur ein verschwindender Prozentsatz will eine akademische, d.h. Hochschullaufbahn, einschlagen. Die Masse oder fast alle gehen in einen Beruf. Da ist eine berufs- und praxistaugliche Ausbildung geradezu ein Muss. Jeder Student sollte daher zuerst ein praxisnahes Berufsstudium an einer FH durchlaufen. Wer anschließend den Master machen will, hat schon einen beruflichen Abschluss, selbst wenn er das Studium abbricht oder durchfällt. Bei den Juristen ist das oft ein Drittel, an Technischen Universitäten bis zu 70 % [Die Zeit, 27.01.2011].

Der Bachelor, früher Dipl. (FH), eröffnet Berufe auf der Ebene einer gehobenen Fach- und einer mittleren Führungskraft (z.B. gehobener Dienst in der Verwaltung). Eine deutsche Meisterprüfung im Handwerk entspricht diesem Abschluss und sollte auch den Zugang zur Universität mit Master-Prüfung ermöglichen.

Für die Universitäten wäre es ein großer Vorteil, wenn sich die Universitäts-Professoren grundsätzlich aus dem Kreis junger, bewährter FH-Professoren mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung rekrutierten. Die Fachhochschulen wären mit den Universitäten verknüpft und aufgewertet. Dann gäbe es z.B. keine Univ.-Prof. mehr für Betriebswirtschaftslehre, die nie einen Betreib von innen erlebt haben. Das wäre das Ende der akademischen Inzucht im Elfenbeinturm.

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39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft

Tagegedanke:

„Um den Staat zu erneuern, müssen wir zuerst die Begriffe klären.“   nach Konfuzius

 

Zum Nachdenken über Tags:

Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft bedeuten Unterschiedliches. Wer das nicht erkennt, kann unser Bildungssystem nicht reformieren – und es ist sehr reformbedürftig.

Erziehung vermittelt Werte und Verhaltensweisen. Ein guter und friedlicher Umgang miteinander ist ein Ziel, eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Erwachsene ein weiteres. [§ 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz]  Das beginnt in frühster Kindheit durch die Eltern.

Bildung will dagegen den Kindern und auch den Erwachsenen helfen, die Welt zu verstehen. Orientierung im Leben, Überblicke und Zusammenhänge sind zu erkennen und zu verstehen. Bildung allein macht den Menschen noch nicht gut.

Bildung ohne Erziehung führt zu Gewalt und Unterdrückung. Das erkannten z.B. Verhaltensforscher, die antiautoritäre Kinderläden mit herkömmlichen Kindergärten verglichen. Und es gibt hochgebildete Verbrecher, Terroristen und Massenmörder.

Wissenschaft will es dagegen ganz genau wissen. Sie dringt bis in die Einzelheiten und Besonderheiten eines Fachgebiets vor.

Bildung ist grundsätzlich schwerer zu vermitteln als Wissenschaft. Denn Bildung verlangt Abstraktion, auf Deutsch Verallgemeinerung. Es wird von den Besonderheiten abgesehen (abstrahiert) und das allen Gemeinsame bei den betrachteten Dingen herausgearbeitet. Abstraktes Denkvermögen ist eine besondere Befähigung. Viele können die letzten wissenschaftlichen Einzelheiten vortragen, aber den Schülern oder Mitmenschen keinen Überblick und keine Zusammenhänge vermitteln. Wirklich gute Wissenschaftler brauchen beides. Sie müssen schnell von einer neu entdeckten Einzelheit zur Gesamtschau umschalten können. Je mehr jemand zum Fachidiot wird, umso schwerer fällt ihm das.

„Es ist ein Beweis hoher Bildung, die größten Dinge auf die einfachste Art zu sagen.“ [Ralph Waldo Emerson [1803–1882]; amerik. Philosoph und Schriftsteller]

Weisheit ist wieder etwas anderes. Die alten Griechen nannten die „Liebe zur Weisheit“ Philosophie; zur Wissenschaft sagten sie dagegen „mathematiké“. Diese Unterscheidung ist treffend. Philosophen mutmaßen und spekulieren viel. Dagegen verlangen Wissenschaftler den geradezu mathematischen Beweis. Im Versuch oder Experiment wollen sie prüfen, ob ihre Theorie stimmt.

Der englische Philosophie-Professor Anthony Kenny hat eine umfassende und gut verständliche „Geschichte der abendländischen Philosophie“ geschrieben. Gleich in der Einführung grenzt er ab: „Viele Wissensgebiete, die in der Antike und im Mittelalter zur Philosophie gehörten, sind längst zu eigenständigen Wissenschaften geworden. Ein Wissenszweig bleibt philosophisch, solange seine Begriffe ungeklärt und seine Methoden umstritten sind.“ [Anthony Kenny, Geschichte der abendländischen Philosophie, Band I, Antike, Darmstadt 2014, S. 11]

Die Philosophie sucht wie die Religion nach dem Sinn des Lebens und der Welt. Ein anderer Philosoph meinte einmal: „Im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren stellen die Kinder mit ihren Worten alle Fragen, die die Philosophie im Laufe der Jahrhunderte gestellt hat.“

Der Deutsche Bildungsrat forderte und erreichte ab 1970 die „Verwissenschaftlichung des Schulsystems“ mit Fachlehrern ab der 1. Grundschulklasse. – Wenn wir unsere Abgrenzung genau durchdenken, dann brauchen die Schüler und damit die Schule alles, nur keine Wissenschaft. Tatsächlich sind seither die Leistungen der Schüler stark zurückgegangen.

Zur Vertiefung:

Schockiert hieß es schon vor Jahren in vielen Zeitungen: „Rechtschreibniveau seit den 1960er Jahren extrem gesunken.“ [Die Zeit vom 13.07.06] Der Würzburger Psychologe und Leiter der Studie, Wolfgang Schneider, wurde dazu zitiert: „Wir haben für die Jugendlichen ein Diktat aus den 1960er Jahren genommen. Würde man das Rechtschreibniveau von damals zum Maßstab nehmen, wären drei Viertel der heutigen Kinder Legastheniker.“ Die Erkenntnisse stammten aus einer Langzeitstudie des Max-Planck-Instituts und der Universität Würzburg; und sie bestätigen die Vermutung, dass die „Krankheit“ Lese-Rechtschreibschwäche (Legasthenie) in großen Teilen eine Erfindung und Entschuldigung der heutigen Pädagogen ist.

Da seither wahllos „Wissenschaft“ in die Lehrpläne gepackt wird, kommt das Wesentliche und Wichtige zu kurz. Die Lehrpläne sind überfüllt. Hans Maier, ehem. bayerischer Kultusminister, wurde gefragt, warum die Entrümpelung der Lehrpläne einfach nicht gelingt. Denn das G-8 (Gymnasium in acht Jahren) verlangt das logischerweise. Er sagte im Interview der Süddeutschen Zeitung:

„Das Wort Entrümpelung ist mir im Ohr seit den siebziger Jahren. Aber damals gab es Autoritäten, die sagten: In Geographie muss man das lernen, aber das nicht. Diese Autoritäten haben wir heute nicht mehr. Das Spezialistentum ist ausgeufert, und alle bestehen darauf, dass ihr Thema das Wichtigste ist. Gerade auch die Lehrer, die nun selbst mitwirken an den Lehrplänen.“ So werden vor allem Einzelheiten statt  Überblick und Zusammenhänge vermittelt.

Schon Schüler in den ersten Klassen des Gymnasiums haben oft sechs Stunden Schule am Tag. Dann müssen sie Hausaufgaben machen und für viele Tests büffeln. Die Arbeitszeit-Verordnung der EU gilt für alle, sonderbarerweise sogar fürs Militär. Nur für die Schulkinder gilt sie nicht.

Hier ist Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778), dem Altvater der Pädagogen, zuzustimmen: „Wer weiß, wie viele Kinder als Opfer der überspannten Weisheit eines Vaters oder Erziehers zugrunde gehen? Glücklich, ihren Grausamkeiten zu entkommen … Menschen, seid menschlich … Liebet die Kindheit, fördert ihre Spiele, ihre Freuden, ihr liebenswürdiges Wesen!“ [Jean-Jacques, Rousseau, Emil oder Über die Erziehung, Paderborn 1971 ff., S. 55] Und Clausewitz wusste: „Es war schon immer ein Zeichen der Pedanten mit der Darstellung aller Einzelheiten zu beginnen.“

Meine Cousine, eine Studienrätin im Ruhestand, erklärte: „Nach 5 Jahren sind bei den jungen Leuten nur noch 20 % des Abiturwissens vorhanden; der Rest wurde vergessen.“ Jeder kann das an sich selbst beobachten, vor allem in Bereichen, die uns nicht interessieren und von denen wir nichts wissen wollten.

Schulen sind Bildungseinrichtungen und keine wissenschaftlichen Forschungsinstitute. Sie haben auch einen Erziehungsauftrag.

Der baden-württembergische Kultusminister Mayer-Vorfelder forderte 1981: „Die Lehrer müssen wieder erziehen!“ Da haben alle Lehrer im Ländle aufgeschrien. Einige zogen sogar vor die Gerichte, weil der Minister darunter auch die „christlichen und humanen Werte“ verstand. Und der Spiegel schüttete Hohn und Spott über den Minister, die Südwest-CDU und das Ländle. [Der Spiegel vom 31.08.1981]  

Die „antiautoritäre Erziehung“, besser der „antiautoritärer Erziehungsverzicht“ war ein weiteres Übel, das die Bildungsreformer unserem Bildungssystem verpassten. Aus dem Leitspruch „edel sei der Mensch hilfreich und gut“ machten sie das Dogma „edel ist der Mensch hilfreich und gut“. Dabei konnten sie sich sogar auf Rousseau berufen. Sein weltberühmter und einflussreicher Erziehungsroman „Emil oder Über die Erziehung“ (1762) beginnt: „Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen der Menschen.“ Hier liegen die Wurzeln des „Erziehungsverzichts.“

Eibl-Eibesfeldt hat wie gesagt Kindergärten im deutschsprachigen Raum untersucht. Vor allem hat er „herkömmliche“ Kindergärten mit antiautoritären „Kinderläden“ verglichen. Er machte eine überraschende Feststellung. Die Mädchen konnten sich in herkömmlichen Kindergärten viel besser entwickeln als in antiautoritären Einrichtungen. Denn in letzteren galt das Faustrecht. Die Älteren und die Buben setzten sich rüde und rücksichtslos gegen die Schwächeren und die Mädchen durch. Niemand hinderte sie daran. Es fehlte die Erziehung. [Eibl-Eibesfeldt – Sein Schlüssel zur Verhaltensforschung, hg. v. Wulf Schiefenhövel, Johanna Uher und Renate Grell, München 1993]

Dadurch sind inzwischen auch die „Lehrer am Limit“. Hier nochmals zum Weiterdenken der Link zur Sendung im NDR.

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38. Bildung als Fluchthelfer – Billigarbeiter als Technologiebremse

Tagesgedanke:

Die heutigen Völkerwanderungen sind weder für die armen noch für die reichen Länder ein Segen. Am Ende verlieren alle.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das neoliberale Wirtschaftsmodell will die grenzenlose Mobilität des Faktors Arbeit. Das soll dann weltweit Wohlstand hervorbringen. Denn nach der Theorie werden die Menschen dorthin ziehen, wo sie die besten Löhne bekommen. Das sind die nützlichsten Arbeitsplätze mit den höchsten Erträgen.

Zum angeblichen Segen der Mobilität der Arbeitskräfte kommt als Zweites die Freizügigkeit des Kapitals. Das Kapital für neue Fabriken und sonstige Investitionen  strömt dorthin, wo Arbeitskräfte wohnen, die bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten. Arbeit und Kapital ziehen sich gegenseitig an. Alle werden glücklich, so die Theorie.

Dieser Neoliberalismus sitzt tief in den Köpfen der westlichen Ökonomen, Politiker – und der Eurokraten.

Wer vom Schreibtisch aufsteht und in die Welt geht, der sieht eine ganz andere Wirklichkeit, ja weithin das Gegenteil.

 

Zur Vertiefung:

Selbst hartgesottene Kapitalisten müssten durch einige Tatsachen nachdenklich werden.

Hohe Bildung und billige Arbeitskräfte müssten eigentlich überall das Kapital und die Investitionen anziehen.  Tatsächlich ist Bildung heute in den armen Ländern ein Fluchthelfer.

Wenn nämlich keine heimische Wirtschaftsstruktur und keine örtlichen Wirtschaftskreisläufe da sind, dann folgt der Ausbildung die Abwanderung:

„82 Prozent aller jamaikanischen Ärzte sind im Ausland tätig. 70 Prozent aller Einwohner Guayanas mit Universitätsbildung arbeiten außerhalb ihres Landes. Nordamerikanische Krankenhäuser saugen arme englischsprachige Länder wie Trinidad förmlich nach Krankenpflegern ab.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014, S. 7]

Wie sollen solche Länder reich werden?

Doch auch in der EU sind solche Wirkungen festzustellen. In Lettland sind mehr als 20 % der Bevölkerung seit dem EU-Betritt abgewandert. Das unerfreulichste Beispiel ist Griechenland. Seit seinem Beitritt zur EU (1981) erhält das Land ständig erhebliche Zuschüsse. Doch seither wandern auch dort Arbeitskräfte stetig ab. Eine tragfähige örtliche Wirtschaft hat sich nicht entwickelt. Der freie Binnenmarkt war jedenfalls kein Wachstums- und Wohlstandsbringer.

Nun kommen wir zu einem weiteren Punkt. Billige Arbeitskräfte sind keine Treiber für wirtschaftliches Wachstum. Als der Daimler-Chef Zetsche 2015 meinte, die Masseneinwanderung könne ein neues Wirtschafswunder auslösen, da sagte Hans-Werner Sinn nur trocken: „Er will eben billige Fließbandarbeiter.“ Diese drücken aber nicht nur die Löhne, sie verhindern auch, dass neue kostensparende Fertigungsmethoden eingeführt werden. Billige Arbeiter sind eben billiger. Das ist dann kein Anreiz für eine „Industrie 4.0“, also eine voll digital vernetzte Fabrik. Andere Länder, die dazu angehalten sind, weil sie nicht auf Billigarbeit setzen, werden längerfristig Wettbewerbsvorteile haben. Dazu kann Singapur als Beispiel dienen.

Singapur feierte 2015 seine 50-jährige Unabhängigkeit. Doch das Fest war mit Nachdenklichkeit und Wermutstropfen verbunden. Das Wirtschaftswachstum vergangener Zeiten war vorbei. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer größer. Es wurde nach den Gründen gesucht. Aus Sicht von Regierungschef Lee ist der richtige Weg in die Zukunft: mehr Automatisierung, weniger billige Arbeitskräfte und eine deutlich höhere Produktivität. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Jede siebte Familie hat weniger als 1.000 Euro im Monat – zu wenig für eine der teuersten Städte der Welt. Hauptgrund für die hohe Ungleichheit ist Singapurs bisheriges Wachstumsmodell. „Es fußte zu großen Teilen auf ständiger Zuwanderung billiger Arbeiter. Im Jahr 2000 stellten ausländische Beschäftigte noch 28 Prozent der Erwerbstätigen, mittlerweile sind es rund 38 Prozent, insgesamt über 1,3 Millionen Beschäftigte. Ein großer Teil von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

Eine große Sorge des Regierungschefs waren auch die Wahlen. „Auf dem Parteitag im Dezember sprach Lee sogar vom drohenden Machtverlust bei den nächsten Wahlen, die voraussichtlich dieses Jahr oder 2016 anstehen. Dem Land stehe ein „todernster Wahlkampf“ bevor. Lee will seine Partei vor einer Schmach wie bei der letzten Parlamentswahl 2011 bewahren, als sie das schlechteste Ergebnis seit 1965 erzielte.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

 In einem Interview mit Beh, dem Chef der Investmentagentur Singapur, fragte das Handelsblatt:

„Singapur hat den Zuzug billiger Arbeitskräfte gestoppt. Warum?“

Beh: „Wir müssen darauf achten, dass diese Arbeitskräfte auch vom Markt absorbiert werden und die Gesellschaft den Zuzug verkraftet. … Wir setzen jetzt auf qualitativen Wandel, auf die Transformation bereits bei uns ansässiger Firmen hin zu mehr Innovation und höherer Produktivität.“ [Handelsblatt, 05.02.2015,]

Billigarbeiter sind in reichen Ländern eine Technologiebremse. Denn sie schwächen den Ansporn zu Rationalisierungen, Erfindungen und Neurungen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab. Dazu geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Auch in bisher reichen Ländern sinkt das Lohnniveau. Die Sozialausgaben steigen zusätzlich durch Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dadurch müssen die Steuern steigen. Der Mittelstand schmilzt. Fast alle verlieren. Nur die Superreichen ziehen in die Steueroasen und kaufen die Welt.

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37. Weltweit brechen Wirtschaftskreisläufe zusammen

Tagesgedanke:

Wir erleben heute nicht nur zerfallende Staaten, sondern auch Wirtschaftskreisläufe, die zusammenbrechen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Seit 1990 sehen wir eine immer stärker anschwellende Fluchtbewegung aus Afrika und dem Orient. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass es inzwischen mehr instabile als stabile Staaten gibt. Hinzu kommt ein Gürtel von hochgefährdeten Ländern – durch Terror und Bürgerkriege. Er zieht sich von Pakistan über den Nahen Osten bis Nigeria in Westafrika. Die westlichen Politiker stehen dem hilflos gegenüber. Sie meinen, die Welt mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsideologie und einem westlichen Demokratieverständnis retten zu können.

Doch unsere Demokratie wollen diese islamischen und afrikanischen Länder überwiegend gar nicht; und der Neoliberalismus ist eine der Ursachen dafür, dass nun auch unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier erschreckt erkennt: „Die Welt ist in Unordnung geraten.“

 

Zur Vertiefung:

Es gibt schon einige Wirtschaftswissenschaftler, die hauptsächlich den „Washingtoner-Konsens“ dafür verantwortlich machen. Darunter werden die neoliberalen Zwangsmittel des IWF (Internationalen Währungsfonds), der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und der EU, z.B. auch gegenüber Griechenland, verstanden. Danach müssen Staaten, die in Schwierigkeiten geraten sind und Finanz- oder Wirtschaftshilfen brauchen, Bedingungen erfüllen. Diese führen bei genauer Betrachtung nicht zur Besserung, sondern zum Zusammenbruch der örtlichen Wirtschaftskreisläufe.

Denn diese hilfsbedürftigen Länder müssen sich erstens dem Freihandel öffnen und dann ihre Wirtschaft bis hin zur Infrastruktur (Wasser, Strom, Häfen usw.) privatisieren. Und das heißt, ihr letzter Reichtum wird an die Reichen in den reichsten Ländern verkauft, die ihn unter strikter Gewinnerzielungsabsicht dann nutzen (z.B. Verkauf des Wassers in Flaschen durch Nestlé).

Erik Reinert, der norwegische Wirtschaftswissenschaftler, beschreibt bis in die Einzelheiten, wie so die Wirtschaftskreisläufe in Peru, der Mongolei und in Teilen Afrikas zusammengebrochen sind. [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Wirtschaftsmacht verliert, Stuttgart 2014, z. B. auf S. 110 ff.]

Sagen wir es doch einmal ganz vereinfacht. Wenn ein armes, nur spärlich industrialisiertes Land dem Wettbewerb des Weltmarkts ausgesetzt wird, dann geht seine örtliche Wirtschaft – bis hin zur Landwirtschaft und zum Handwerk – zugrunde.

In armen Ländern soll der Bauer mit Ochs und Pflug nach den Ansichten und Maßnahmen des „Washington-Konsenses“ dem Weizenfarmer aus den USA mit seiner hochtechnisierten Landwirtschaft standhalten? Der Weber und Schneider in Afrika soll sich wehren gegen die eingesammelten, billigen Altkleider aus Europa?

Tatsächlich brauchen junge Volkswirtschaften Schutz. Sie müssen über Jahrzehnte von unten nach oben aufgebaut werden. Die ostasiatischen Länder hatten es leichter, weil sie ein traditionelles Handwerk besaßen. Hinzu kommt, dass China, Indien und Südkorea sich einfach nicht an die Regeln des Neoliberalismus hielten. China hat mit schrittweisen Reformen und einer geradezu klassischen Merkantilpolitik seinen Aufstieg geschafft. Die Ziele saubere Umwelt und gerechte Einkommensverteilung wurden allerdings verfehlt.

Erik Reinert zeigt, wie die USA bis heute wirtschaftliche Schutzpolitik betreiben. Er sagt es so: „Trotz des heutigen Regelwerks [z.B. WTO, IWF] beschützen die USA ihre Baumwollindustrie, ihre Zuckerindustrie, ihre Hightech-Industrie und ihre Klein- und Mittelbetriebe – letztere mit staatlichen Krediten der Business Administration von jährlich etwa 60 Mrd. US-Dollar – während genau dieselbe Politik in armen Ländern mit umgehenden Sanktionen geahndet wird.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, a.a.O., S. 126]

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36. Privatautonomie im Bürgerstaat

Tagesgedanke:

Im Bürgerstaat kann der mündige Bürger seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eigenverantwortlich und selbständig regeln. Das wird Privatautonomie genannt.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Die ersten Bausteine der Privatautonomie sind die Vertragsfreiheit und das persönliche Eigentum. Hier handelt es sich um „bürgerliche Freiheiten“. Sie unterscheiden sich von den „politischen Freiheiten“, die eine Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens oder Staates gewähren (z.B. Wahlen und Abstimmungen).

In seinem Buch „Das Gesetz der Hydra“ (München 2006) lobt Paul Kirchhof den Code Civil [= Zivilgesetzbuch] von Napoleon (1804). Denn der Kaiser und Alleinherrscher hat darin im Geist der Aufklärung und der Französischen Revolution jedem Bürger das Recht gewährt, frei zu entscheiden, mit wem und mit welchem Inhalt er Verträge schließt. Außerdem kann jeder in freier Verantwortung sein Eigentum nutzen. Doch er trägt damit auch die Gefahr des Verlustes und eines Bankrotts.

Dem folgt auch unser „Bürgerliches Gesetzbuch“ (BGB) von 1900. Das BGB und der Code Civil sind jeweils ein in sich schlüssiger Wurf.

Kirchhof kritisiert scharf, dass heute die Mächtigen im Staat wie das vielköpfige Meerungeheuer, die Hydra, dabei sind, diese bürgerlichen Freiheiten und die Privatautonomie zu zerstören.

Ähnlich urteilt Peter Sloterdijk: „[Es] entsteht in unseren Tagen ein Monstrum an staatlicher und überstaatlicher Regulierungs-Juristerei, für das die Geschichte kaum ein Beispiel aufweist. Dieses in Bürgerfreundlichkeit eingekleidete Untier erteilt sich selbst die Erlaubnis, in die feinsten Ritzen des sozialen Lebens einzudringen – ein privates Leben mag man das, was wir hier führen, nach allem, was bekannt wurde, ja nicht mehr nennen.“ [Handelsblatt, 11.10.2013, S. 55]

In der Verbannung auf der Insel Helena blickte Napoleon kurz vor seinem Tod zurück: „Mein Ruhm beruht nicht auf gewonnenen Schlachten. Waterloo wird die Erinnerung an diese Siege auswischen. Doch was nichts auslöschen kann, was ewig bleiben wird, das ist mein Code Civil.“ [Einen guten ersten Überblick bietet: „Die Zeit“, 18.02.2010,  Die fünf Bücher Bonapartes von Uwe Wesel]

 

Zur Vertiefung:

In einer freien Gesellschaft ist es möglich und richtig, alle Fragen des Lebens, von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft offen und ehrlich zu erörtern, sich darüber zu streiten. Der Eingriff in die Privatautonomie beginnt und die Grenze zur Unfreiheit ist überschritten, wenn Gesetze vorschreiben, wie sich die Bürger im privaten Bereich verhalten müssen.

Nehmen wir die Arbeitsorganisation in der Familie. Bei einer Diskussion darüber wurde es leidenschaftlich. Eine Teilnehmerin verteidigte ihre unentbehrliche Rolle als Mutter und Hausfrau. Der Diskussionsleiter war klug. Er sagte: „Sie haben recht. Machen Sie es weiter so, Sie handeln aus Überzeugung richtig. Allerdings dürfen Sie Ihrer Nachbarin nicht vorschreiben, dass sie es genauso machen muss. Das ist deren persönliche Freiheit und Privatautonomie. Da dürfen weder Sie noch der Staat hineinregieren.“

Die heutigen Politiker sehen das ganz anders. Alle politischen Parteien wissen nicht nur genau, sondern vor allem besser, was den Bürgern gut tut, was für sie richtig ist. Ständig sind wir volkspädagogischen Belehrungen ausgesetzt. Mehr noch, es werden die entsprechenden Gesetze gemacht. Erst als die Grünen durch Gesetz allen Kantinen in der Republik einen „Veggie-Tag“ vorschreiben wollten, ist es vielen aufgefallen, wie weit es schon gekommen ist.

Mindestens genauso schwerwiegend, aber oft erheblich kostspieliger sind Eingriffe in den zweiten Bereich der Privatautonomie, die wirtschaftliche Freiheit. Der Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens hängt vor allem von den Menschen ab, die darin arbeiten. Gesetzliche Quoten wie z.B. eine Frauenquote für Führungskräfte sind ein erheblicher Eingriff in die Personalverantwortung. Dabei übernimmt die gesetzgebende Obrigkeit dafür keinerlei wirtschaftliches Risiko. Wer gute Mitarbeiterinnen nicht richtig einsetzt, ist selbst schuld. Aber von außen lässt sich das nicht beurteilen und damit auch nicht verantworten.

Auch aufgezwungene Vertragspartner gibt es aufgrund rechtlicher Vorschriften und richterlicher Urteile immer mehr. Einen Ehepartner wird man heute leichter los als einen aufsässigen Mieter. Untermieter können einem gegen den erklärten Willen ins Haus gesetzt werden; demnächst wohl auch Asylanten. Arbeitgeber sollen gezwungen werden, Lehrlinge nach der Ausbildung zu übernehmen. Wenn sie geeignet sind, wird jeder sie behalten wollen, schon wegen der aufgewandten Ausbildungskosten. Doch wie lässt sich ein Eingriff von außen in die Personalverantwortung rechtfertigen?

Jeder kann im öffentlichen und privaten Recht samt der dazugehörigen Rechtsprechung heute viele Beispiele dafür finden. Sie bekommen alle, wie Sloterdijk sagt, den Deckmantel der Bürgerfreundlichkeit oder der Sozialstaatlichkeit. Meist soll das vorangegangene Politikversagen privatisiert, auf die Bürger abgewälzt werden.

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35. Demokratie ist Selbstbestimmung

Tagesgedanke:

Wer Demokratie will, der muss das Selbstbestimmungsrecht anerkennen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das Selbstbestimmungsrecht gilt als ein Menschen- und Völkerrecht.

Dabei sind zu unterscheiden das Selbstbestimmungsrecht

  • für den Einzelnen (individuelle Grundrechte, Privatautonomie),
  • für Gruppen (Ehe und Familie, Presse, Hochschulen usw.)
  • für Völker und Nationen.

 

Zur Vertiefung:

Betrachten wir heute einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist seit der frühen Neuzeit ab 1500 greifbar.

Der bekannte Johann Amos Comenius, der bis heute im evangelischen Bereich sehr wirksam ist, gibt uns in seiner 1659 erschienen Schrift „Gentis Felicitas“ [Glückseligkeit des Volkes] eine frühe Begriffsbestimmung.

„(1) Ein Volk […] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde […] wohnen, gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und Mühe um das öffentliche Wohl verbunden sind.

(2) Viele und verschiedene Völker gibt es […], sie sind alle durch göttliche Fügung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum Glückszustand anfeuern.“ [zitiert nach Quelle]

Das ist die mittel- und osteuropäische, die ethnische Vorstellung von einer Nation. In Westeuropa hat Frankreich z.T. über die Sprachgrenzen hinausgegriffen. Hier kam es zur Definition: „Nation ist, was eine Nation sein will.“ In der politischen Wirklichkeit sind beide Vorstellungen meist  unmerklich verschmolzen. Bestes Beispiel für eine „Willensnation“ ist die Schweiz.

Am Ende des Ersten Weltkriegs hat der amerikanische Präsident Woodrow Wilson das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum obersten Grundsatz für eine europäische Friedensordnung gemacht. Auch Trotzki und Lenin waren dafür. Lenin erwartete, dass sich gemäß der kommunistischen Ideologie dadurch die Nationen auflösen würden. Das Gegenteil war der Fall.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) trat ein, was Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, erwartete. Die Sowjetunion brach entlang der ethnischen Grenzen auseinander. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft schildert er, warum und wie die USA verhindern müssen, dass auf dem eurasischen Festland ein neuer Konkurrent für sie entsteht. [Im Internet: PDF-Datei des ganzen Buchs]

Diesem Ziel hat sich offensichtlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker unterzuordnen, obwohl es die Grundlage für das Ende des Kolonialismus weltweit, für das Ende der Sowjetunion und Jugoslawiens war.

Nach dem Völkerrecht, und zwar Artikel I, Ziffer 2 der Charta der Vereinten Nationen, gilt:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

(1) …

(2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;“

Dem wurde im Ukraine-Konflikt der Grundsatz der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ gemäß der „Schlussakte von Helsinki“ (1975) entgegen gehalten. Mit dem „Selbstbestimmungsrecht“ und der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ stehen sich zwei Grundsätze gegenüber, die sich gegenseitig ausschließen.

Doch während die „Charta der Vereinten Nationen“ als Völkerrecht gilt, ist das bei der Helsinki-Akte nicht der Fall.

„Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Absichtserklärung. Sie enthält eine Reihe von Leitprinzipien, die ein geregeltes Miteinander von Ost und West in Europa ermöglichen sollen.

Außerdem legt das Dokument die Grenzen der Nachkriegsordnung in Europa als „unverletzlich“ fest. Der UDSSR geht es dabei insbesondere um die Anerkennung der innerdeutschen Grenze und der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens. Bei diesem Punkt haben die westlichen Staaten die von den Warschauer-Pakt-Staaten geforderte Formulierung „Unabänderlichkeit“ der Grenzen verweigert.

So soll[t]e eine zukünftige politische Union Westeuropas weiterhin ermöglicht und eine für immer zementierte Zweistaatlichkeit Deutschlands verhindert werden.“ [Quelle: Bundesministerium der Verteidigung]

Die Helsinki-Akte war die Wende im Kalten Krieg. Kehren wir nie mehr dahin zurück!

 

 

 

 

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34. Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand. – Daher haben die Niederländer klug entschieden.

 Zum Nachdenken über Tags:

Die EU sollte auf weitere, hochgefährliche Gebietserweiterungen verzichten. Sie könnte innen- und außenpolitisch daran zerbrechen. [vgl. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]

Altkanzler Helmut Schmitt kritisierte 2014 die Absicht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, als absolut unverantwortlich. Dadurch ähnle die weltpolitische Lage jener kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Der außenpolitische Konflikt mit Russland und die innenpolitische Krise in der Ukraine waren abzusehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen“, so Helmut Schmidt. Er verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Auch andere aktive und ehemalige SPD-Politiker stellten damals fest, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“ (Niels Annen, SPD-Außenpolitiker). Nur „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.“ [Die Zeit – online am 16.05.2014; für Genscher, Gorbatschow und Henry Kissinger siehe: Stern vom 09.11.2014]

Unser politisch-strategisches Ziel muss der Friede mit allen Nachbarn sein. Verlockende Eroberungen sind wie Brandstiftungen. Auch der Betritt der Türkei zur EU wäre ein Eindringen in die islamische Welt – mit unabsehbaren Gefahren für alle. Sichere Grenzen stiften Frieden.

 So dürfen wir auch das „Nee“ der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine mit der EU verstehen.

Nachdem  61 % mit Nein und nur 32 % mit Ja  gestimmt hatten, suchten die Politiker aller Altparteien Schuldige. Sie fanden sie beim Volk, bei EU-feindlichen „Populisten“ und der niederländischen Regierung.  Nur bei sich und ihrer auf so vielen Gebieten verunglückten EU-Politik entdeckten sie keine Fehler und Ursachen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, schlug völlig neue Töne an: „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden.“ [siehe: t-online.de]

Von Jean-Claude Junker sagte sein Sprecher: „Der Präsident ist traurig.“ Es wurde kaum auf der Ebene der Vernunft, sondern vor allem mit Gefühlen argumentiert, was sonst immer den Populisten vorgeworfen wird. „Kein guter Tag für Europa“, urteilte Frank-Walter Steinmeier (SPD). [Handelsblatt 08.04.2016]

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, tat sich mit Angst, Gefühlen und Moral besonders hervor: „Da wird mit dem Feuer gespielt und in Kauf genommen, dass Europa beschädigt wird.“ Das Ergebnis sei eine schallende Ohrfeige für die niederländische Regierung. Sie und ihr Ministerpräsident Rutte hätten nicht den Mut gehabt, dem Populismus offen entgegenzutreten und sich nicht genug für Europa eingesetzt. [Interview in: RNZ 08.04.2016] Wem gehört eigentlich Europa? Einigen Kommissaren und Politikern oder den europäischen Bürgern?

Dann kamen noch die üblichen verwegenen Zahlenkunststücke: Auf’s Ganze gesehen hätten nur 19 % der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt (so Brok) oder nur 0,6 % der EU-Bürger (so der EU-Politiker Graf Lambsdorff, FDP). [Handelsblatt 08.04.2016]

Erst spät und beiläufig kommt Brok zur Sache: „Den Haag wird vermutlich beantragen, dass im Europäischen Rat eine Erklärung abgegeben wird, dass das Abkommen nicht automatisch ein Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist und nicht die Freizügigkeit zur Folge hat. Diese wird womöglich der Ratifikationsurkunde hinzugefügt werden.“ [RNZ 08.04.2016] Es gibt tatsächlich Inhalte, über die nachzudenken und zu streiten ist, nicht nur Gefühle und moralische Verwünschungen.

Durchdenken wir daher die Lage politisch-strategisch.

Zur Vertiefung:

Ukraine ist eine gespaltene Gesellschaft. Der Westen des Landes mit Lemberg und Galizien ist ehemaliges Gebiet der K. & K. Donaumonarchie. Trotz slawischer Sprache und orthodoxer Religion ist man hier mehr nach Mitteleuropa orientiert. Der Osten mit seiner erheblichen russischen Minderheit ist auf Moskau ausgerichtet.

Als Ganzes hat die Ukraine sehr böse geschichtlichen Erfahrungen hinter sich – erst mit Stalin und dann mit Hitler. Man wünscht diesem geschundenen Land und seiner ukrainischen Kultur ein langfristiges Überleben in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zunächst schien es so, als ob dies möglich sei. Doch dazu müsste die Ukraine aus zwei Gründen frei und unabhängig sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber Russland sein.

Der erst Grund betrifft den inneren Frieden. Die Ostukraine will nicht zum Westen gehören, sie will eher die Nähe zu Russland. Dass das ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist, zeigten die Präsidentschaftswahlen. Bei ihnen siegte abwechselnd ein russisch-orientierter und dann wieder ein westlicher Bewerber. Mit einer Unabhängigkeit von beiden Blöcken hätten beide Lager leben können.

So hätte sich ein dauerhafter innerer Frieden mit eigenen Inhalten von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ entwickeln können. Das sollte eine neue Ukraine-Politik anstreben. Noch ist nichts verloren. Nicht die EU oder Russland, sondern die Schweiz sollte Vorbild sein. Dort leben verschiedene Sprachen, Konfessionen und Politikrichtungen friedlich miteinander. Vor allem wirkt der Bürgerstaat gegen die Korruption und den Größenwahn der Großen. [vgl. Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014]

Der zweite Grund betrifft den äußeren Frieden. Russland wollte auf Grund der jahrhundertealten Gemeinsamkeit auf keinen Fall einen Übertritt der Ukraine ins westliche Lager. Dabei ging es nicht nur um die EU-Mitgliedschaft. Es drohte auch der Nato-Betritt, was Russland in nächster Nähe, sozusagen im Unterleib getroffen hätte. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in eine militärisch ausgerichtete GUS aufnehmen wollte?

Hans Eichel (SPD) hat das Vorgehen der USA in der Kuba-Krise (1962) mit dem Ukraine-Konflikt verglichen. Formal sei beides völkerrechtswidrig gewesen. Damals wollten die USA die Russen nicht vor ihrer Haustür, jetzt wollen die Russen die Nato nicht in der Ukraine. Eichel fährt fort: „Und die Krim, Stationierungsort der russischen Schwarzmeerflotte, Nato-Gebiet? Wen wundert es eigentlich, dass Russland das als Bedrohung empfindet und sich wehrt?“ [Handelsblatt, 24.03.2015]

Viele wissen es gar nicht, dass  der US-Präsident George W. Bush bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest die Ukraine und Georgien im Hauruckverfahren in die Nato aufnehmen wollte. Deutschland und Frankreich widersetzten sich und verhinderten das. Die Folgen wären nicht auszudenken. Die Nato wäre an vorderster Front im Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim gestanden. [vgl. Die USA am Scheideweg]

Kommen wir zum Ergebnis: Die Niederländer haben klug entschieden. Wieder einmal sind die Bürger klüger als ihre Politiker.

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33. Herdentrieb: Die geistige Globalisierung

Tagesgedanke:

Durch die geistige Globalisierung verbreiten sich Irrlehren schnell und weltweit. Sie halten sich hartnäckig. Das führt zu globalen Gefahren.

Zum Nachdenken über Tags:

Beispiele für die geistige Globalisierung sind die großen Ideologien des Sozialismus bzw. Kommunismus sowie des Neoliberalismus bzw. Kapitalismus. Sie erheben wie Religionen den Anspruch, die ewig gültige Wahrheit gefunden zu haben und zu verkünden. Daneben machen kleinere Irrlehren weltweit die Runde, die meist Untermeinungen der großen Ideologien sind. Sie werden politisch und wirtschaftlich als Machtmittel eingesetzt.

Beim letzten „Tagesgedanken“ haben wir dazu als Beispiele das  Shareholder-Value-Modell [reiner Aktionärsnutzen] und die Blaupausen-Idee vorgestellt. Sie sind Sonderbotschaften des Neoliberalismus. Gleichzeitig zeigen sie, dass die angebliche „Elite“ der Manager genauso wie die Größen der Wirtschaftswissenschaft dem Mainstream, der früher Zeitgeist genannt wurde, weitgehend erlegen sind.

Diese Masse der Gleichgesinnten erkennt daher Gefahren nicht, die in ihrer Theorie nicht vorgesehen sind. Das zeigen z.B. die Finanz- und die Dauerkrise des Euro. Damit stellt sich die Frage, ob der Tanz um die angeblich „klügsten Köpfe dieser Welt“ sinnvoll und richtig ist.

Den großen, erkennbaren Gefahren wie Wachstum bis zur Katastrophe, Luftverschmutzung und Klimawandel, Bevölkerungsexplosion in Afrika und Geburtendefizit in Europa, Völkerwanderungen und Sturm auf Europa stehen sie rat- und machtlos gegenüber. Teils sind es massive Wirtschaftsinteressen, teils ideologische Scheuklappen, die Lösungen verhindern. Und sie alle berufen sich entweder auf die kapitalistische oder die  sozialistische Theorie, die ja eine gemeinsame Wurzel haben. Auch das Eine-Welt-Dorf, von dem sie träumen, wirkt als Denkblockade.

 

Zur Vertiefung:

Inzwischen herrscht ein weltweiter Herdentrieb. Der angelsächsische Neoliberalismus hat seit den 1970er Jahren auch bei uns die deutsche Tradition der Sozialen Marktwirtschaft verdrängt. Und seit dem Fall der Berliner Mauer (1989) können wir von einer „geistigen Globalisierung“ im Sinne des Neoliberalismus sprechen.

Doch dieser Neoliberalismus treibt uns in immer tiefere Krisen. Seine Theorie hat mindestens vier schwerwiegende Fehler. Das sind:

  • ein unvollkommenes Menschenbild,
  • ein fehlerhaftes Marktmodell,
  • Ratlosigkeit bei der Arbeitslosigkeit,
  • Stückwerk beim Geldmarkt.

Das Menschenbild der Wirtschaftswissenschaft ist bis heute der „Homo oeconomicus“. Das ist ein Mensch, der stets vernünftig und egoistisch und damit geradezu mathematisch berechenbar denkt und handelt. Diese Vorstellung entstammt und entspricht der Wissenschaft des 19. Jahrhunderts. Danach laufen die Welt, die Gesellschaft und die Wirtschaft nach wissenschaftlich erkennbaren Naturgesetzen wie ein Uhrwerk ab (klassisch: Pierre-Simone Laplace 1749 – 1827). Liberale und Marxisten behaupten, das Uhrwerk zu verstehen. Gegenmeinungen werden als unwissenschaftlich und dumm oder als gefährlich und unmoralisch bekämpft.

Wer nicht nur wissenschaftlich, sondern auch militärisch ausgebildet ist, der weiß, dass der Gegner meist listig und unberechenbar ist. Das wird geübt, bis es jedem in Fleisch und Blut übergangen ist. Ökonomen denken in festgefügten Modellen, Militärs in wechselvollen Lagen. Generalstäbler durchdenken und planen, was im schlimmsten Fall zu tun ist. Die Neoliberalen und die heutigen (!) Politiker gehen davon aus, dass die „unsichtbare Hand“ oder die Globalsteuerung es schon richten. Es sind Schönwetter-Propheten. Wenn es dann doch wie bei der Finanzkrise anders kommt, dann hören wir stets die gleiche Ausrede. „So einen Fall gab es noch nie. Unsere Modelle sehen ihn nicht vor. Damit konnte niemand rechnen.“

Carl von Clausewitz, der große Philosoph „Vom Kriege“, den alle Militärs kennen und den sogar Lenin und Mao studiert haben, betont wie entscheidend auch charakterliche Eigenschaften wie Willenskraft, Mut, Tapferkeit u. dgl. sind. Er hat ausdrücklich vor der geistigen Enge rein wissenschaftlich erzogener Offiziere gewarnt. Ihr Denken sei auf eine bestimmte Richtung und Vorgehensweise festgelegt. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/ M. 1980, S. 107]  Selbst eine Theorie mit einer starken Logik bleibt doch sehr ohnmächtig gegen die Gewalt der Umstände. Wir müssen mit der ganzen Inkonsequenz, Unklarkeit und Verzagtheit des menschlichen Geistes rechnen. [Clausewitz, a.a.O., S. 644]

Nun gibt es auch, aber zu wenig Wirtschaftswissenschaftler, die diese Mängel des Systems erkennen. Dazu gehört der Amerikaner Nouriel Roubini. Er war einer der ganz Wenigen, manche sagen der Einzige, der früh vor der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. warnte. Deswegen bekam er von seinen Kollegen den Spitznamen „Dr. Doom“ [= Dr. Untergang]. Danach war sein Ansehen ganz groß. Er schreibt treffend:

„Sie [= Wirtschaftstheorien] zeigen, wie und warum Märkte funktionieren, und warum sie gut funktionieren. Letztere Fragestellung geht auf die Anfänge der Wirtschaftswissenschaften zurück und beginnt mit dem schottischen Denker Adam Smith. In seinem Buch Der Wohlstand der Nationen erfand er das inzwischen berühmte Bild von der „unsichtbaren Hand“ … Auf die vielen Schwächen des Kapitalismus ging es aber nicht ein.“  [Nouriel Roubini und Stephen Mihm, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Crisis Economics, Frankfurt / M. 2010, S. 61]

Damit sind wir beim Marktmodell. Dazu sagte 2012, also nach der Krise von 2007, der US-Star-Ökonom Kenneth Rogoff: „Unsere Modelle sind sehr elegant, aber sehr, sehr erfolglos. Nun ist die Zeit für mehr Experimente gekommen, für die Erforschung der Unvollkommenheit von Märkten.“ [Handelsblatt vom 23.01.2012]

Deutsche Gelehrte sind da hartgesottener. Am 16.02.2016 veranstaltete das Handelsblatt mit der Bertelsmann Stiftung u. a. die Tagung „Ökonomie neu denken“. Doch die „alten Hasen“ wollten nicht neu denken. Der Vertreter des tonangebenden deutschen Ökonomenverbands „Verein für Socialpolitik“ Rüdiger Bachmann und die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel verteidigten leidenschaftlich die neoliberalen sowie mathematischen Modelle. „Ich bin stolz auf meine Disziplin“, sagte Bachmann. Man müsse nur wissen, wofür man die Modelle nutzen könne und wofür nicht. So gebe es darin keine Arbeitslosigkeit und auch nur einen äußerst rudimentären Finanzsektor. Solche Schwächen könne man durch graduelle Verbesserungen beheben. – Ergebnis: Vom Wichtigsten wissen sie also nichts bis wenig.

„Den spontanen Applaus des Publikums erntete allerdings mehrmals ein anderer: Nils Goldschmidt, der gerade in Siegen einen Studiengang „Plurale Ökonomik“ aufbaut. „Wir führen hier Oberflächendiskurse“, kritisierte er: „Wir brauchen eine Diskussion über Methoden. Studenten erwarten, unterschiedliche Zugänge zu ökonomischen Fragen kennen zu lernen.“ [Handelsblatt 17.02.2016]

Nicht nur Studenten, wir alle erwarten mehr! Denn die „rudimentären Modelle“ haben Folgen für die Weltwirtschaft. In vielen Industrieländern herrschen hohe Dauer- und Jugendarbeitslosigkeit. Viele andere Länder bleiben wirtschaftlich ganz auf der Strecke. Das löst Völkerwanderungen aus, die alle in Existenznot bringen. Von Geld- und Eurokrisen ganz zu schweigen.

Der Herdentrieb in den Wirtschaftswissenschaften hat viele Ursachen. Einige sind klar erkennbar. Nur wenige englischsprachige Fachzeitschriften beherrschen die Meinungsbildung. Nur wem dort Veröffentlichungen gelingen, wird wahrgenommen. 2012 wurde Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, interviewt. Er ist ein scharfer Kritiker der mächtigen Fachzeitschriften. Ihn stören nicht nur die hohen Preise und die Marktmacht der Verlage. Er kritisiert vor allem die Verfahren bei der Auswahl der wissenschaftlichen Aufsätze, die zur Veröffentlichung gelangen. Und er meint dazu: „Das traditionelle Verfahren gibt den Herausgebern und den Gutachtern zu viel Macht – diese Leute können Gott spielen. Die ethischen Werte, die für Wissenschaftler zentral sein sollten, sind uns abhandengekommen … viele Gutachter arbeiten auch unglaublich langsam und schreiben unfaire Reports. Das hat vermutlich jeder Ökonom schon selbst erlebt. Neue Ideen haben es dadurch sehr schwer.“ [Handelsblatt, 13.02.2012, S. 18] Das hat sogar international zu Protestaktionen vor allem junger Wissenschaftler geführt – bisher erfolglos. [mehr dazu: Gerhard Pfreundschuh, Die Hochschulreform, S. 63 ff.]

Hinzu kommt noch etwas. Wer Uni-Professor werden will, muss nach der Habilitation [= große wissenschaftliche Arbeit nach der Dr.-Arbeit] durch ein Berufungsverfahren. Hier muss ich einen Nachwuchswissenschaftler loben. Er schilderte kürzlich in einer Seminarrunde diese Verfahren, und zwar rückhaltlos ehrlich. Er meinte: „Im Berufungsverfahren ist vor allem eine möglichst lange Liste von Veröffentlichungen ausschlaggebend.“ Alle deutschsprachigen Fachblätter seien nicht erste Wahl, höchstens in die Kategorie C einzuordnen. Damit könne man nicht glänzen. Es gebe eben keine deutschsprachige Zeitschrift mit internationaler „Reputation“, mit dem erforderlichen wissenschaftlichen Ansehen.

Doch die Hürde, in eine angesehene angelsächsische Zeitschrift zu kommen, sei hoch. Die Ablehnungsquote liege zwischen 80 und 90 %. Hinzu komme, dass die Zeit der Begutachtung zwischen einem dreiviertel und zwei Jahren liege. Die nächste Klippe seien die Gutachter. Sie gehörten durchweg zur bekannten, angelsächsischen Garde. „Es wird eher das Herkömmliche veröffentlicht.“ Neue Ansätze kämen deswegen nicht nur schwer in die Fachzeitschriften, sondern auch schwer in die Lehre. Zwei anonyme Gutachter beurteilen die eingereichten Aufsätze. Beide müssen zustimmen.

Wir können daraus zwei Schlüsse ziehen. Dort wird erstens entschieden, wer veröffentlichen darf, und zweitens auch, wer in Deutschland Professor wird. Wer wundert sich da noch über den Herdentrieb?

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32. Shareholder Value und andere Irrwege

Tagesgedanke:

„Shareholder Value ist die blödeste Idee der Welt.“ (Jack Welch, Erfinder der Shareholder-Value-Idee)

Zum Nachdenken über Tags:

„Shareholder-Value ist die blödeste Idee der Welt“, sagte Jack Welch 2009 der „Financial Times Deutschland“ [13.03.2009]. Zum Arbeitsantritt bei General Electric (GE) 1981 hatte er diesen einseitigen Aktionärs-Nutzen [shareholder = Aktienbesitzer, value = Wert] als alleiniges Unternehmensziel für GE erfunden und in einer Rede in einem New Yorker Hotel vorgestellt.

Doch im Rückblick erkannte er: Nicht nur die Aktionäre und Kapitalbesitzer, nein auch die Arbeitnehmer und Kunden entscheiden über das Überleben eines Unternehmens. Nur wer sie alle in seine Überlegungen einbezieht, denkt wirklich strategisch; und nur strategisches Denken sichert das langfristige Überleben.

Nachdem Jack Welsh ungewöhnlich erfolgreich war und GE zum wertvollsten Unternehmen der Welt gemacht hatte, schworen Manager in aller Welt auf „Shareholder Value“, mit z.T. üblen Folgen, wie eine vertiefte Betrachtung zeigt (siehe unten: Zur Vertiefung).

Die „Soziale Volkswirtschaft“, die Fortentwicklung der „Sozialen Marktwirtschaft“ denkt in dem Dreiklang: Kunde – Arbeitnehmern – Unternehmer. Alle drei Beteiligten müssen sich gegenseitig Nutzen stiften. Es geht um ein Miteinander und Füreinander, nicht um ein Gegeneinander. Das ist das Genossenschaftsprinzip, das alle Genossen als gleich wichtig und gleichwertig sieht. Dagegen denken der Kapitalismus und der Sozialismus wie der reine Individualismus in Gegensätzen. Sie sprechen z.B. auch von Arbeitsteilung, wir sprechen von Arbeitszusammenführung.

 

Zur Vertiefung:

Letztlich führte „Shareholder Value“ nicht einmal zu dem versprochenen Aktionärsnutzen, sondern zu einem ungeahnten Wohlstand der Top-Manager. Diese obersten Führungskräfte erkannten, dass sich das Modell leicht umgestalten und viel vom Gewinn in die eigene Tasche steuern ließ.

Jahresabschlüsse, also Bilanzen, mit hohen Gewinnen führen an der Börse zu kräftigen Kursgewinnen. Denn noch wichtiger und lukrativer als die ausgeschütteten Gewinnbeteiligungen (Dividenden) sind für die Aktionäre hohe Kurssprünge. Mit ihnen machen die Spekulanten durch Kauf und Verkauf von Aktien ihr Vermögen. Auch sie denken nicht langfristig und sind keine echten, verantwortungsbewussten Eigentümer, sondern profitorientierte „Absahner“.

Nun hatten die Top-Manager einige gute Ideen, wie sie sich in diesem System bereichern konnten. Sie frisierten oder „gestalteten“ (1.) die Bilanzen. Und sie ließen sich (2.) Aktienpakte und andere „Boni“ als „Erfolgsbeteiligung“ zuteilen. „Wer als Manager gut wirtschaftet, möchte ja auch „etwas“ am Gewinn beteiligt werden“, sagten sie. Es kam bei Managern zu Jahresgehältern in Millionen-, bei Finanzunternehmen in Milliarden-Höhe. Mit dem Wachstum der Realwirtschaft hatte das nichts mehr zu tun. (vgl. „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“)

Schon 2012 hieß es im Handelsblatt: „Wolfgang Clement weist darauf hin, dass sich die Vorstandschefs von Dax-Unternehmen früher mit dem 25-fachen Einkommen ihrer Facharbeiter begnügt haben.“ Doch 2012 erhielt Winterkorn von VW mit 16 Mio. € bereits das 200-fache. [Handelsblatt 18.05.2012] Im Jahr darauf wurde sein Gehalt auf 20 Mio. € erhöht. Inzwischen musste dieser „kluge Kopf“ seinen Hut nehmen.

Gewinne lassen sich nun gestalten, wenn die langfristigen Kosten gekürzt oder gestrichen werden. So kosten z. B. F & E (Forschung und Entwicklung) oder die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern Geld. Beides zahlt sich erst langfristig aus. Kürzungen oder gar Streichungen führen zunächst zu keinem erkennbaren Schaden. Hier führen kurzfristige Einsparungen zu kurzfristigen Gewinnsprüngen in der Bilanz – und bei den Aktienkursen. Wer zuvor billig Aktien bekommen hat, kann Spekulationsgewinne einstreichen. (Im Schnitt beträgt die Verweildauer eines Top-Managers auf einer Stelle acht Jahre; das ist auch kurzfristig.)

Dabei sind die Anteile der Festgehälter gering (10 – 25 %), das Meiste ist sogenanntes „erfolgsabhängiges Entgelt“. Doch es ist auch bei Misserfolgen, d.h. nicht erreichten Zielen, gestiegen. [Handelsblatt vom 18.01.2013] Vergleiche zeigen nun, dass über die Jahre die Managergehälter viel schneller gestiegen sind als die Umsätze und die „gestalteten“ Bilanzgewinne. Im Handelsblatt wurde gezeigt, dass die Vorstandsgehälter bei vielen Dax-Unternehmen zwischen 2005 und 2015 schneller stiegen als der „Gewinn je Aktie“, und das sogar, wenn die Aktiengewinne sanken. So brach bei Thyssen-Krupp der Gewinn je Aktie in dieser Zeit um 74% ein. Die Vergütungen der Führungsriege stiegen um 59 %. Aus „Shareholder Value“ wurde „Manager Value“. [Handelsblatt 30.03.2016, dort „Titelthema“ mit weiteren Beispielen]

Wie versuchten nun die Großkonzerne die Mängel bei „Forschung & Entwicklung“ sowie Mitarbeiter-Bildung auszugleichen? Wer leitende Mitarbeiter in diesen Unternehmen kennt, der kann es sich erzählen lassen. Siemens hat z. B. eine ganzen Truppe, die weltweit auf der Suche ist nach Unternehmensgründungen und KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen], die Erfindungen (Inventionen) und Neurungen (Innovationen) auf den Weg gebracht haben. Sie werden aufgekauft. Das ist kurzfristig billiger als eigene F & E (Forschung & Entwicklung). Denn von zehn Gründungsideen oder Erfindungen sind nur ein oder zwei am Markt erfolgreich; der Rest geht daneben. Die Spezial- und Großforschung etwa von Siemens (z.B. Magnetbahn, EDV-Hardware vom Aufkauf Nixdorfs) wird vernachlässigt. Und die KMU, das Rückgrat eines offenen und vitalen Marktes, kommen nicht zur Entfaltung. Die Kleinen werden gefressen, bevor sie richtig erwachsen sind.

F & E in KMU will inzwischen die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen fördern. Sie möchte einen Steuerbonus für F & E bei kleinen Firmen einführen. Ein Zehntel der Personalkosten für F & E soll mit der Einkommens- und Körperschaftssteuer verrechenbar sein. Das kritisierte Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall. Es sei „Forschungsförderung nach dem Gießkannenprinzip“, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Außerdem sollten nur tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen in den Genuss solcher Förderungen kommen. [VDI-Nachrichten,08.04.2016; VDI = Verein Deutscher Ingenieure]

Das ist Sozialismus pur! Er ist genauso falsch wie der Neoliberalismus. Als erstes fallen nach dem IG-Metall-Vorschlag die KMU weg. Die Gewerkschaften lieben nur die Großunternehmen, wo sie viel Macht und viele Mitglieder haben. Und wer soll über die Forschungsvorhaben und  die Anträge entscheiden? Ministerialbeamte, Gewerkschaftler, Spezialisten von der Konkurrenz? Die „Freiheit der Forschung und Entwicklung“ wird den verantwortlichen Unternehmern entzogen; doch das Risiko übernehmen die fremden Entscheider nicht.

Bei den Mitarbeitern hat Shareholder Value dazu geführt, dass weithin Hochschulabgänger oder Azubis nicht mehr eingestellt werden. Nein, auf dem Stellenmarkt werden Leute gesucht mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in genau dem Fachbereich, in dem eine Stelle zu besetzen ist. Dem Mittelstand werden so Fachkräfte abgeworben. Außerdem suchen selbst Ingenieure lang nach einer Ersteinstellung. Ich kenne eine Reihe, die dazu z.B. in die Schweiz mussten – und z. T. dort blieben. Ein ARD-Report hieß „Die Legende von heiß begehrten Ingenieuren und Akademikern“. Andere nennen das „die Mär vom Fachkräftemangel“.

Zum Shareholder Value sagt Klaus Schwab, der Gründer und Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums: „Lediglich eine gewissermaßen freiwillig wahrgenommene und unter Wirtschaftswissenschaftler bestrittene soziale Verantwortung federt diese einseitige Ausrichtung [auf den Shareholder Value] ab. Wir müssen uns wieder daran erinnern, dass ein Unternehmen eine Gemeinschaft ist …“ [Handelsblatt 05.04.2016] Freiwillig? Da kann man nur herzhaft lachen.

Wer über die Jahrzehnte die Megatrends bei den Top-Managern und Wirtschaftsweisen verfolgt hat, der stößt auf einige Irrlehren. So wurde weltweit ab den 1970er Jahren die „Blaupausen-Theorie“ verkündet. Hochentwickelte Länder, auch Deutschland, sollten nur noch die Baupläne für Maschinen und andere technische Erzeugnisse entwerfen. Die Industrie könne in Schwellenländer abwandern. Beispielsweise in Frankreich und vor allem durch die Großkonzerne geschah das in gefährlichem Umfang. In England ging diese Vision einer reinen Dienstleistungsgesellschaft dann in Richtung „Welt-Finanzplatz“. (Beispiel: „Schrottimmobilien werden Giftpapier“).

In Deutschland nahm die mittelständische Wirtschaft an dieser Ent-Industrielaisierung nicht teil. Ein Vergleich der Arbeitslosenzahlen zeigt, wohin die Auslagerung der technischen Umsetzung führt. Wer wie China lang genug die Produktion übernommen hat, der weiß bald, wie es geht. Die fernen „Schreibtisch-Ingenieure“ werden mit ihren Blaupausen auch von den Erfahrungen vor Ort und von den Erkenntnissen bei der Umsetzung abgehängt.

Es ist erstaunlich wie Shareholder Value, die Blaupausen-Idee, aber auch die Schrottpapiere und andere Irrlehren ihren Siegeszug um die Welt machen konnten.

Daher lautet unser nächster „Tagesgedanke“:

Herdentrieb: Die „geistige Globalisierung“  

Dann müssen wir uns einem aktuellen Thema zuwenden:

Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

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31. Tabu-Thema: Völkerwanderung

Tagesgedanke:

Niemand sagt uns die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir erfahren weder etwas über ein mögliches Ende des Zustroms noch über die zu erwartende Kostenlawine. Die Frage „Wie viele wollen kommen?“ wurde bereits besprochen. Wie unsere Politiker die Völkerwanderung begrenzen oder beenden wollen, bleibt ein Tabu-Thema. Der gerade in Griechenland angelaufene Menschentausch „z.B. Afghane gegen Syrer“ ist zynisch. Wie die Millionen in ihren Heimatländern, zumindest in ihrem Kulturkreis überleben können, wäre anzugehen und zu lösen.

Geht das alles die Bürger nichts an, oder sind die Politiker kopflos geworden? Auch eine Integration, die den Namen verdient, schaffen wir nicht. Nach 10 Jahren werden nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur noch 40 %, nach 15 Jahren immer noch 30 % nicht einmal im Arbeitsmarkt integriert sein, also von der Sozialhilfe leben. [LandkreisNachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.] Das sind längst nicht alle Kosten, wie Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut errechnet hat. Die Datenbasis sei unsicher, doch sei „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtling zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten sind ein Tabu-Thema. [Handelsblatt, 30.03.2016]

Das alles geht an die Substanz Deutschlands und Europas.

 Zur Vertiefung:

Rainer Nahrendorf, der langjährige Chefredakteur des Handelsblatts, fordert seit Jahren einen neuen Politikstil der Ehrlichkeit. Er wirbt für eine Kultur der Redlichkeit. Zwei Büchern hat er dazu verfasst: „Der Pinocchio-Test“ (2008) und jetzt „Wie viel Lüge verträgt die Politik? Und wie viel Wahrheit der Wähler ?“ Darin hat er eine Sammlung deutscher Lügengeschichten der Politiker zusammengestellt; doch die Medien spielen mit. Er fordert glaubwürdige Politiker, um die Vertrauenskrise zwischen den Parteien und ihren Wählern zu beenden. Ohne das Schließen der Vertrauenslücke werde die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Nun hat Nahrendorf im Handelsblatt vom 30.03.2016 „Das Kosten-Tabu“ des „Flüchtlingszustroms“ aufgegriffen. „Die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik sollte jedoch auf der Basis langfristiger Kostenschätzungen erfolgen, so hartherzig dies angesichts der humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der Europäischen Union auch erscheinen mag.“ Nach Umfragen befürchte nicht nur die Gesamtbevölkerung, sondern auch eine relative Mehrheit der Ökonomen „mit der chaotischen, unkontrollierten Immigration aus rückständigen Ländern einen Sack voller Probleme“.

Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls tabu. Es wird nur ständig von Integration geredet. Halten die Parteien das wirklich für möglich, wenn dann jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will? Es wird gefordert, dass noch vor der Bundestagswahl im September 2017 die Parteien in einem ehrlichen Zwischenbericht offenlegen sollten, was der Flüchtlingszustrom langfristig kostet. Das erfordere die demokratische Legitimation. Doch das wird nach allen Erfahrungen nicht geschehen. Denn Vorwahlzeiten sind Tabu-Zeiten für die Probleme, bei denen sich alle etablierten Parteien einig oder mitverantwortlich sind. Im Gegenteil, Gabriel (SPD) will nun auch die „armen Einheimischen“ finanziell so beglücken, wie die Flüchtlinge. Das hätte seit Jahren geschehen können, wird aber in Zukunft noch weniger möglich sein. Zur Frage „Wie viel Wahrheit verträgt die Politik im Parteienstaat?“ kommt als nächstes: „Wieviel Demokratie vertragen die Parteien und der Parteienstaat?“

Nun wird wieder die Neiddebatte losgetreten. In Deutschland gäbe es zu viele Reiche. Denen könne doch noch genommen werden, heißt es. Doch internationale Vergleiche zeigen das Gegenteil:

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Quelle: Allianz Global Wealth Report

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30. Warum versagen unsere Politiker?

Tagesgedanke:

Unsere politischen Führungskräfte sind den Anforderungen, die ihr Amt an sie stellen, nicht gewachsen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Der „Soll“- und der „Ist“-Zustand liegen bei den heutigen Politikern weit auseinander.

Denn die Bürger fordern die folgenden Eigenschaften von Politikern.

 Diagramm Politiker

Quelle: Bundesverband der deutschen Banken, Die Welt  vom 29.11.00 (in %)

An vorderster Stelle steht Glaubwürdigkeit. Die Politiker sollen gegenüber den Bürgern offen, ehrlich und zuverlässig sein. Das schafft Vertrauen. Doch damit steht es schlecht, wie das nächste Schaubild zeigt:

Wem vertrauen die Deutschen Kopie

Schaubild: Vertrauen in Politiker  (letzter Platz) / Quelle: GFK

Wer mit Politikern spricht, der hört immer wieder das Gleiche. Es liegt nicht an den Politikern, sondern an den Bürgern, dass das Vertrauen fehlt. „Wir machen gute und richtige Politik, nur verstehen es die „Menschen“ nicht. Wir müssen unsere Politik noch besser verkaufen.“ Auf die Idee, dass sie schlechte Politik machen, kommen Politiker nicht.

Zunächst gilt beim Politik-Verkauf „tarnen, täuschen, triumphieren“. Denn es wird nicht ehrlich um beste Lösungen gestritten, sondern wie zwischen Feinden um Macht und Wahlsiege gekämpft. Helmut Schmidt nennt das „die größte Fehlkonstruktion“. [Handelsblatt, 02.11.2012, S. 52]. Antje Vollmer (Grüne) sagte es so: „Bundestag ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Dabei geht es nicht um Wohl und Wehe, um Sieg oder Niederlage für die Bürger, sondern um die Partei: Regierungsmacht oder Opposition.

Zur Vertiefung:

Wie steht es um die weiteren Eigenschaften, die die Bürger fordern? Im täglichen und taktischen Kampf um die Macht bleibt dann die Voraussicht auf der Strecke. Denn sie verlangt langfristiges und damit strategisch-politisches Denken und Handeln.

Oberstes strategisches Ziel jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Dazu muss zu allererst die Generationenfolge gesichert werden. Da stellen wir ein großes Politikversagen fest. Länder, die da Erfolge haben, wie Frankreich oder Schweden, aber auch die DDR garantier/ten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie weitere Unterstützungen. Inzwischen wurde das sogar bei uns erkannt, obwohl die CDU es ein halbes Jahrhundert nicht wahr haben wollte.

Bei der Umsetzung offenbart sich dann das ganze Politikversagen. Statt das Geld vom Bund bereitzustellen, der die Gesetze dafür machte, bekamen die Eltern einen Rechtsanspruch gegen die Städte und Gemeinden. Unter Privatleuten entspricht das einem „Vertrag zulasten Dritter“, und der ist nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig.

Im Übrigen kam diese immer noch unzureichende Familienpolitik viel zu spät. Davor wurde uns erzählt, die Nachwuchs-Lücke sei durch Zuwanderung zu schließen. Multikultur, Einwanderungsland, weltweite Abwerbung von Fach- und Führungskräften wurden uns empfohlen.

Als dann die Völkerwanderung der Flüchtlinge ab 2015  einsetzte, waren plötzlich die Milliarden dafür da, die vorher für Familien und Kitas, Ganztagsschulen usw. unauffindbar waren. Schwache Politiker gehen immer die bequemsten und damit meist die falschen Wege.

Was wird angesichts des großen Zuzugs aus dem Orient und Afrika aus Europa, seiner Kultur und Nationen in fünf, zehn Jahren – langfristig? Alles strategisch-politische Fragen! Stellen sie sich unsere Politiker? Erörtern sie sie offen und ehrlich mit den Wählern, den Stimmbürgern?

Damit sind wir schon beim Sachverstand. Berufspolitiker können alles, nur nichts richtig. – Ein netter Arzt mit Namen Philipp Rösler wurde Wirtschaftsminister. Der Mühlenbesitzer Michael Glos war sein Vorvorgänger und ist ehrlicherweise aus Überforderung zurückgetreten. Er verdient hohe Achtung, denn er gab ausnahmsweise zu, dass von ihm zu viel verlangt wurde: „Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat.“ [Schlusssätze Interview in: Spiegel Online]

Ein Guido Westerwelle wurde – aus Sicht  vieler – ohne persönliche Eignung und fachliche Befähigung deutscher Außenminister. Die Reihe der ahnungslosen Verteidigungsminister ist erschreckend. Denn wirklich kann jemand eine Organisation nur verstehen und führen, wenn er selbst eine angemessene Zeit darin gearbeitet hat. Auch das spielt heute bei Politikern keine Rolle mehr.

Jeder sollte einmal nachdenken oder nachschauen, ob sich die Qualität der Minister unter den Kanzlern Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und heute verbessert oder verschlechtert hat.

Wie steht es nun mit dem Durchsetzungsvermögen? Das verlangt Überzeugungskraft, also eine starke Führungspersönlichkeit als Vorstand. Dazu gehört unbedingt eine Beratergruppe (Stab) mit fähigen, strategisch und taktisch denkenden Leuten. Das gilt übrigens in ähnlicher Weise für sehr unterschiedliche Organisationen: Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Militär. Wobei das Militär durch Ausbildung und Erfahrung die strengste und wirkungsvollste Organisation hat. Denn es geht um Leben und Tod. Da lernt man schneller.

In der Politik werden heute fähige Leute blockiert oder weggemobbt. Denn erstklassige Führungskräfte haben erstklassige Mitstreiter; zweitklassige Führer/innen wählen drittklassige Mitarbeiter aus; die können ihnen nicht gefährlich werden. Warum sieht es um manche Kanzler/in herum so einsam und drittklassig aus?

Durchsetzungsvermögen als Alleinunterhalter geht nicht. Denn schlechte, nicht generalstabsmäßig ausgearbeitete Entscheidungen mögen die ‚treudoofen‘ Zuarbeiter mittragen, die Öffentlichkeit und die Bürger merken es irgendwann. Die Widerstände werden unüberwindbar.

Kommen wir zur Bürgernähe. Sie steht für viele Politiker an erster Stelle, bei den Bürgern an letzter. Wenn Bürgermeistern oder Abgeordneten die Liste der gewünschten Politiker-Eigenschaften ohne die Werteskala vorgelegt wurde, dann waren ihre Einschätzungen fast immer falsch. Denn sie meinten, die Bürger wünschten sich als erstes Bürgernähe. Darum tauchen sie ja bei jedem Vereinsfestle auf und spielen dort den „Lorbeerbaum“. Mit belanglosen Grußworten langweilen sie das Publikum, und meinen dann alle, die anstandshalber klatschen, würden sie auch wählen.

Die Terminkalender von Politikern sind übervoll mit Repräsentation und ganz leer, wenn es um Zeiten für Lesestudium oder echtes geistiges Schaffen geht. Ihr ganzes Wissen haben sie aus Vorsprachen von i.d.R. ausgesucht angepassten Zuarbeitern, die in vorauseilendem Gehorsam denken. „Herr Kollege, bilden Sie sich doch keine Meinung, bevor der Herr Minister sich eine gebildet hat“, ist in Vorbesprechungen zu hören.

Entsprechend sind ihre Reden. Es sind stets die gleichen gestanzten Standpunkte und Schönfärbereien. Es gibt nur einen Unterschied. Die Regierungskoalition malt die Welt in schönsten Farben, die Opposition erkennt nur Fehler, ohne wirklich neue und tragfähige Lösungen zu erarbeiten und anzubieten. Das wurde jüngst in der „Zeit“ an den Beispielen Merkel und Obama dargestellt. Doch im Unterschied zum „Zeit-Artikel“ sind wir überzeugt, dass die Bürger politische Inhalte wollen. Sie bekommen nur keine, weil die heutigen Politiker das nicht mehr können oder nicht mehr wollen. [Wozu brauchen wir Politiker?]

Was müsste sich ändern? Wir brauchen einen Bürgerstaat mit Volksabstimmungen, damit Missstände aufgegriffen werden und eine heilige Unruhe um sich greift. Außerdem müssen alle, und zwar vor allem die mündigen Bürger mit gesundem Menschenverstand darüber nachdenken, wie der globale Neoliberalismus in eine Soziale Volkswirtschaft überführt werden kann.

Wir wünschen all unseren Lesern frohe Ostern!

Nächster „Tagesgedanke“ am 05. April 2016

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29. Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

Tagesgedanke:

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach Artikel 12 a des Grundgesetzes sind alle „unrechtmäßige Flüchtlinge“, die ohne gültige Einreisepapiere auf dem Landweg nach Deutschland kommen.

Zum Nachdenken über Tags:

Schauen wir uns doch die Genfer Flüchtlingskonvention an. Hier wird viel Falsches verbreitet. Die Konvention unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen, die rechtmäßig oder unrechtmäßig im Land sind. Wer ohne Erlaubnis einreist, ist unrechtmäßiger Flüchtling. Er kann zurück- oder ausgewiesen werden.

Das gilt nur nicht, wenn er unmittelbar aus einem Land einreist, indem sein Leben oder seine Freiheit wegen Verfolgung bedroht sind. Alle, die ohne Erlaubnis über Land aus unseren Nachbarländern einreisen, sind unrechtmäßige Flüchtlinge. Denn sie kommen nicht aus Ländern, in denen sie unmittelbar bedroht waren. [Art. 31 Genfer Konvention]

Genau so steht es auch im Artikel 16 a Grundgesetz (GG). Er wurde 1993 neu gefasst und selbstverständlich mit dem Völkerrecht abgestimmt, wozu die Genfer Konvention gehört. Nach Art. 16 a GG gilt:

„Auf Absatz 1 [= Recht auf Asyl] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Alle, die über Land (fast 100 %) nach Deutschland kommen, haben damit kein Asylrecht. Das gilt erst recht, wenn sie von dort ohne gültige Ausweise (über 70 %) die Grenze überschritten haben. In jedem Fall müssten sich Einreisende dann „unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ [Art. 31 I Genfer Konvention]

Bei späterem Wegfall der Asylgründe kann ein Flüchtling in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder ein Staatenloser in das Land seines ursprünglichen Aufenthalts zurückgeschickt werden [Art. 1 Genfer Konvention]. Unsere bisherige Verwaltungspraxis ist anders. Alle dürfen bleiben.

Auch rechtmäßige Flüchtlinge dürfen „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ ausgewiesen werden [Art. 32 Genfer Konvention]. Erst recht darf ein Straftäter, der anerkannter Flüchtling ist, bei schweren Straftaten oder Vergehen sogar in Gebiete ausgewiesen werden, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“ [Art. 33 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Genfer Konvention]. Das gilt z.B. für Drogendealer, nach herrschender Meinung aber auch für jene, die ihre Ausweispapiere vernichtet oder gefälscht sowie Ausweisungshindernis absichtlich herbeigeführt haben. Der Vertragstext musste schon einiger Maßen vernünftig sein, sonst hätten ihn nicht fast alle, nämlich 137 von 193 Staaten dieser Welt ratifiziert.

Zur Vertiefung:

Schließlich kann die Genfer Konvention wie alle völkerrechtlichen Verträge jederzeit gekündigt werden. Das geschieht durch Erklärung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nation mit Jahresfrist [Art. 44 Genfer Konvention]. Möglich wäre auch, weil ein milderes Mittel, dass wir eine zeitweilige Außerkraftsetzung der Konvention beschließen, und zwar „wegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände“ oder einer bei Vertragsschluss nicht absehbaren Notlage. Denn bei der Ratifizierung der Konvention durch Deutschland wurde an eine Völkerwanderung nicht gedacht. Eine Überforderung oder gar Selbstzerstörung ist niemand zuzumuten.

Ebenso kann das „Schengener Abkommen“ der EU bei Notlagen ausgesetzt werden. Auch hier wurde viel gelogen. Doch inzwischen weiß jeder Zeitungsleser, dass eine Aussetzung geht. Das gilt sowohl für die Tatsachen als auch für das Recht. Tatsächlich führt die Schweiz an ihren Grenzen Personenkontrollen durch. Wer oft dorthin fährt, weiß, dass dies den Personen- und Güterverkehr kaum behindert. Die Grenzbeamten schauen sich die Einreisenden an und winken Unverdächtige durch. Es stimmt einfach nicht, dass ohne Schengen die EU zusammenbricht; das tat sie all die Jahrzehnte davor auch nicht. Aber mit Schengen und dem Versagen der EU an ihren Außengrenzen besteht diese Gefahr.

Ist eigentlich eine Sicherung der EU-Außengrenzen möglich? Die Antwort ist einfach: Schon, wenn man nur will. Denn sowohl nach Griechenland als auch nach Italien reisen die Flüchtlinge unrechtmäßig ein. Hinzu kommt, dass sie nicht auf dem Festland, wo sie los fahren, sondern erst auf dem Meer an Leib und Leben gefährdet sind. Solange sie die Hoheitsgewässer der Türkei und Libyens ungehindert verlassen können, sind die aufnehmenden Staaten mitschuldig am Tod der Ertrunkenen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten das zu verhindern. (1) Europa holt alle Einreisewilligen in Nordafrika mit Fähren ab. (2.) Oder es werden alle Bootsflüchtlinge nicht in die EU eingelassen bzw. sofort zurückgeschickt. Das Mittelmeer muss für sie aus humanitären Gründen gesperrt werden. Nach einer Woche wüsste jeder, dass die Überfahrt unmöglich ist. Die Gefahr wäre gebannt. Bei jedem lebensgefährlichen Fahrzeug oder Beförderungsmittel wird die Benutzung polizeilich verboten.

Die deutsche Flüchtlingspolitik spielt eine große Rolle bei der Abstimmung über den Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU). Denn nach fünf Jahren dürfen alle Flüchtlinge aus Deutschland ungehindert nach Großbritannien einreisen, was dort erhebliche Sorgen auslöst. Das wurde von vielen Briten deutlich ausgesprochen. – Ein Brexit wäre ein viel größerer Verlust für die EU als ein vorübergehneder Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

Strategisch-politisch können die großen Herausforderungen in der Welt des 21. Jahrhunderts nur in den jeweiligen Kulturkreisen selbst gelöst werden. Da können wir mithelfen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir aufhören, dabei die westlichen Ideologien mitliefern zu wollen.

Das haben Helmut Schmidt, unser Altbundeskanzler, und Lee, langjähriger Ministerpräsident von Singapur, in ihrem „letzten Gespräch“ klar ausgesprochen. [Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013]

Lee: „Ich sehe darin [= weltweite Völkerwanderungen] eines der großen Probleme der Welt in den kommenden Jahrzehnten.“
Helmut Schmidt:  „Ich stimme Ihnen zu.“ [S. 158]
Lee:  „Nun sehe ich die Gefahr eher in einem Bevölkerungsschwund [= in Europa]. Das bereitet mir Sorgen. Da sind auf der einen Seite die entwickelten Länder mit einer Technologie, die einen hohen Lebensstandard bietet, und auf der anderen Seite die Massen von Menschen, die sie um diesen Lebensstandard beneiden und legal oder illegal an ihm teilhaben wollen, aber nicht die Fertigkeiten und das Wissen besitzen, um die Wirtschaft zu führen und die Technologie zu meistern. … ja, und folglich wird es zu Grenzproblemen kommen. Deshalb glaube ich, dass Schengen nicht haltbar ist, weil die Menschen, Nordafrikaner und Schwarzafrikaner, das Mittelmeer überqueren, um nach Europa zu gelangen.
Helmut Schmidt:  Es ist ein Weg in unvermeidliche Kriege.
Lee:  Ja …“
[Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013, S. 44 ff.]

Das sind heute die großen strategischen Aufgaben. Dafür müssten unsere Politiker langfristige, nachhaltige politisch Lösungen erarbeiten. Die ärmeren Länder müssen ihre Wirtschaft entwickeln dürfen und können, ohne dass der globale Neoliberalismus alle zarten Keime zertritt.

Lesestoff: Erik S. Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014

Als mündige Bürger sind wir aufgerufen, dabei mitzudenken!

Am kommenden Dienstag: Warum versagen unsere Politiker?

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28. Sichere Grenzen sind möglich

Tagesgedanke:

„Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben.“
Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister (Die Welt, 02.01.2016).

Zum Nachdenken über Tags:

Bei genauem Hinsehen ist es vor allem Deutschland, auf das Kissingers Erstaunen zutrifft. Angela Merkel hat damit Deutschland isoliert und setzt den Zusammenhalt der EU aufs Spiel. Sie lässt eine Völkerwanderung ohne erkennbares Ende ins Land und will dann die anderen europäischen Staaten zwingen, sich diesem Strom zu öffnen und ihn gleichmäßig zu verteilen. Schon jeder, der nach Frankreich oder England schaut, erkennt, dass dort kaum jemand so denkt.

Der britische Premier Cameron stimmte mit Horst Seehofer überein, dass es Obergrenzen geben müsse. Doch Seehofer sprach von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, Cameron von 20.000 in fünf Jahren [RNZ 08.01.2016].

In Frankreich steht Hollande durch Terror und Marine Le Pen unter Druck. Er hält das Land im Ausnahmezustand und hat die Grenzen geschlossen. „Mehr als 30.000 Flüchtlinge nehmen wir nicht“, heißt es.

Immer wieder hören wir von CDU, SPD, Grünen und Linken wie aus einem Mund, der Schutz der Grenzen sei nicht möglich. Das gehe schon gar nicht ohne menschliche Tragödien und Tote.

Die Tragödie kam, weil durch Frau Merkel, aber auch schon seit Jahren der Weg aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa ohne Pässe, Visa usw. möglich ist. Den Anfängen wurde nicht Einhalt geboten; ein Rinnsal kann man aufhalten, einen Strom schwer. Nun ist die Völkerwanderung so gewaltig, dass die EU und ihre Regierungen ins Wanken geraten. Sofortmaßnahmen sind nötig, aber auch längerfristige Lösungen.

Zur Vertiefung:

Langfristig müssen mit allen Mitteln die Verursacher in die Pflicht genommen werden. Das sind die reichen Ölstaaten, nämlich Saudi-Arabien, das die sunnitischen Krieger und den IS befeuert, und der Iran, der hinter den Schiiten steht. Wer Krieg führt, muss auch die Folgen tragen. Im Übrigen vertreten wir das Kulturkreis-Modell. Zur islamischen Forderung der Nichteinmischung von außen gehört die Eigenverantwortung für Probleme im Innern, besonders wenn sie die Folgen eigenen Handelns sind. Letztlich braucht die islamische Welt neue Frieden stiftende Grenzen, die handlungsfähige staatliche Gemeinschaften ermöglichen. Dann können wir gemäß einer Sozialen Volkswirtschaft und ohne Missionsabsichten helfen.

Als Sofortmaßnahme gilt es, die Völkerwanderung zu beenden. „Denn es gibt keine moralische Pflicht, sich selbst zu zerstören.“ (Peter Sloterdijk). Die vielen jungen Männer (70 – 80 %) an den Grenzzäunen müssen zurück. Die Familien mit Kindern sind dabei humanitär zu begleiten und zu versorgen. Lager sind an kriegsfreien Orten im Nahen Osten zu schaffen und international, aber auch von der arabischen Liga zu organisieren und zu finanzieren. Deutschland kann sich nicht als Alleinretter der Welt aufspielen. Das schaffen wir nicht, es sind zu viele.

Sichere Grenzen seien nicht möglich, hören wir. Jeder, der etwas von Verwaltung und Militär versteht, muss da wie Henry Kissinger staunen. Denn fast alle Staaten der Welt schaffen es. Auch Deutschland ist es früher gelungen, mit Grenz-, Pass- und Visa-Kontrollen zu bestimmen, wer ins Land kommt und sich darin aufhält.

Eine Grenze mit moderner Technik zu überwachen, ist einfacher und kostet weniger Personal und Geld als alle gewagten militärischen Auslandseinsätze. „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“, hieß es in Berlin. Es ist eine alte Regel: erst Sicherung der Grenze, dann notfalls über die Grenzen hinweg angreifen. Dabei kommen derzeit die Angreifer und Terroristen aus den islamischen Kriegsgebieten ungehindert ins Land. „Wie ein Krebsgeschwür breiten sie sich in Europa aus“, sagt ein hoher US- und Nato-General. Manche haben inzwischen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. – Wir müssen die Hoheit über unsere Grenzen zurückgewinnen!

Auch wer im Inland ist, kann einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung nicht lang verborgen bleiben. Er braucht eine Wohnung und fällt damit bei den Einwohnermeldeämtern auf. Er fährt Auto und das Gleiche ereignet sich bei Verkehrskontrollen. Für Geld braucht er meist ein Bankkonto, das nach dem Fall des Bankgeheimnisses wegen der Steuerbetrüger ebenfalls amtsbekannt werden darf. Außerdem brauchen fast alle entweder soziale Hilfen oder Arbeit; und wieder sind sie bei Steuer- und anderen Behörden. Das ist schon der Fall, wenn sie einen gültigen Ausweis samt Aufenthaltsbewilligung vorlegen müssen.

In diesen Tagen wird das alles ausgehebelt, weil an der Grenze im Sofortverfahren ohne Prüfung Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werde. Eine Farce sei das, sagen erfahrene Beamte. [Die Welt 06.03.2016]

Frau Merkel sagt dagegen: „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürften wir sie nicht zurückschicken.“ Das stimmt nicht!

Kommenden Dienstag: Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

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27. Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

Tagesgedanke:

Urgesellschaften sind weder liberal noch kommunistisch. Sie kennen Krieg und Frieden, Streit und Eigentum – wie alle Menschen.

Zu Nachdenken über Tags:

Alle Religionen haben Legenden und Heilige; die alten Ideologien haben sie auch. So erzählen uns die Liberalen und die Marxisten die Legende von den „edlen Wilden“. Sie lebten ähnlich wie Adam und Eva in paradiesischen Urgesellschaften. Und es wird wieder so werden wie damals. Statt fürs Jenseits prophezeien die Liberalen und die Linken das Endparadies schon fürs Diesseits. Vor allem sollen die glücklichen Urgesellschaften beweisen, dass Menschen zu solchen Lebensformen fähig sind. Sie sagen: Wir verkünden keine Utopien, sondern die Wirklichkeit. So wird das „Ende der Geschichte“ im liberalen oder kommunistischen End-Paradies sein. Und wie bei den Religionen steuert die Geschichte zwangsläufig diesem guten „Ende der bösen Tage“ zu.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) veröffentlichte der bekannte amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama das Buch: „Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?“ Er meinte damals, jetzt habe sich endgültig und auf Dauer der Neoliberalismus durchgesetzt. Damit sei das Ende der Geschichte, das Ende weiterer Entwicklungen im Bereich der Staats- und Wirtschaftsordnung gekommen. Denn letzter Sinn und Zweck eines Staates sei es, „dem Einzelnen eine geschützte Privatsphäre zu schaffen, in der er sich materiell bereichern und die Begierden seiner Seele befriedigen kann.“ [München 1992, S. 20]

Die rechten und linken Glücksgesellschaften unterscheiden sich nur in einem kleinen, aber wichtigen Punkt. Bei den Liberalen gibt es noch persönliches Eigentum. Und deswegen brauchen sie noch den Staat. Schon der heilige Augustinus (354 – 430 n. Chr.) meinte: „Wenn es keine Mörder und Räuber gäbe, bräuchten wir keinen Staat.“ Dafür wusste Karl Marx eine genial einfache Lösung: Lasst uns wie bei den edlen Wilden das Eigentum abschaffen. Dann können wir auch auf den Staat verzichten. Denn nur wegen des Eigentums gibt es Mörder und Räuber. Nur deswegen hat nach der Bibel der besitzgierige Ackerbauer Kain den friedlichen eigentumslosen Hirten Abel erschlagen. Schutz des Eigentums (Raub) und der Person (Mord) sind der alleinige Zweck des liberalen Staates.

Allerdings gab es auch immer die Gegenmeinung, dass die Wilden wild und kriegerisch, herrschsüchtig und habgierig, kurz Barbaren seien. Den „edlen Wilden“ standen die „bösen Menschenfresser“ gegenüber.

Lässt sich der Widerspruch von den edlen oder bösen Wilden auflösen? Das gelingt nur mit einem anderen Menschenbild. Danach hat der Mensch sowohl das Bedürfnis, in friedlichen Gruppen zu leben als auch zu streiten. Seine oft wilde Natur muss in allen Gesellschaften durch Erziehung mit Regeln und Werten gebändigt und begrenzt werden. Eigentum in unterschiedlicher Form gibt es auch bei allen Naturvölkern. Vorformen sind der Kampf ums eigene Revier. Er wurde schon im Tierreich, gerade auch bei Schimpansen entdeckt. Weder die rein böse noch die rein gute Sicht sind die Lösung. Eigentlich sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Doch viele sahen und sehen das anders.

Zur Vertiefung:

Eine frühe, immer wieder auftauchende Quelle zu den „edlen Wilden“ stammt vom Dominikanerpater Jean-Baptiste Du Tertre (1610 – 1687). Um 1670 berichtet er von den „Kariben“ auf den Karibischen Inseln:

„ … die Wilden, welche diese Inseln bewohnen, [gehören] zu Völkern, welche die zufriedensten, glücklichsten, tugendhaftesten, geselligsten, wohlgestaltetsten, von Krankheit am wenigsten heimgesuchten der ganzen Erde sind. Denn diese Indianer leben, wie die Natur sie geschaffen hat, d.h. in großer Einfachheit und natürlicher Naivität; alle sind gleich, Eltern und Kinder begegnen sich ohne Unterwürfigkeit. Niemand ist reicher oder ärmer als sein Gefährte. … Sie leben alle in völliger Freiheit, trinken und essen, wenn sie Durst oder Hunger haben, arbeiten und ruhen sich aus, wenn sie wollen, und haben keinerlei Sorgen, wenigstens, was den gegenwärtigen Tag betrifft.“ [Histoire générale des Antilles, 1667 – 1671, Bd. II, S. 357, zitiert bei Urs Bitterli, Die „Wilden“ und die „Zivilisierten“, München 1976, S. 380 f.]

Hundert Jahre später fordert Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778): „Zurück zur Natur!“ Aufgefallen ist er, als seine „Abhandlung über die Wissenschaft und Künste“ 1750 preisgekrönt wurde. Die Schrift wurde auch übersetzt mit „Abhandlung über die Verderblichkeit der Bildung“. Von dieser Kultur- und Bildungsfeindlichkeit findet sich viel in seinem weltbekannten Erziehungsroman „Emil oder Über die Erziehung“ (1762). Das Werk beginnt mit dem Satz: „Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen der Menschen.“ Weiter lesen wir: „All unsere Gewohnheiten sind nur Unterwerfung, Bedrängnis und Zwang. Der Gesellschaftsmensch wird als Sklave geboren und lebt und stirbt als Sklave. … Die Kariben sind glücklicher dran als wir.“ [Jean-Jacques Rousseau, Emil oder über die Erziehung, vollständige Ausgabe in neuer deutscher Fassung besorgt von Ludwig Schmidts, Paderborn 1998, S. 16] – Über Pestalozzi u.a. haben diese Gedanken bis in die antiautoritäre Erziehung fortgewirkt.

Tatsächlich benötigen wir die gezielte Eingliederung der jungen Menschen in die Erwachsenenwelt, was wir Erziehung und Bildung nennen. Rousseau sah da einen unüberbrückbaren Gegensatz: „Wenn man einen Menschen für andere erzieht statt für sich selbst? Dann ist Übereinstimmung unmöglich. Man bekämpft dann entweder die Natur oder die sozialen Einrichtungen und muß wählen, ob man einen Menschen oder einen Bürger erziehen will: beides zugleich ist unmöglich. … Diese beiden Wörter Vaterland und Bürger müssen aus den modernen Sprachen ausgemerzt werden.“ [Jean-Jacques Rousseau, a.a.O., S. 12 f.] Das ist Individualismus pur.

Einen Höhepunkt der Legendenbildung erlebten wir im 20. Jahrhundert. Die Südseeinsel Samoa wurde zum Paradies verklärt. Dort sollten „edle Wilde“ ein Leben ohne Eigentum und Unterdrückung, ohne Herrschaft und Krieg, ohne Erziehung, aber mit freier Liebe und ungetrübtem Glück führen. Das entsprach allen Bedürfnissen der 1968er und der Neomarxisten. Aber auch viel Liberale wurden zu Libertinären, d.h. von allen Bindungen Befreite.

Bekannt wurde die „Samoa-Legende“ durch Erich Scheurmann und Margaret Mead. Scheurmann verfasste 1920 ein kleines Büchlein „Der Papalagi, die Reden des Südseehäuptlings Tuiavii aus Tiavea“. Er war zuvor ein Jahr auf Samoa gewesen. Das Buch blieb unbeachtet. Erst in den 1970er und 1980er Jahren wurde es von einem Schweizer Verlag neu aufgelegt und zum Kultbuch der 1968er und der Grün-Alternativen. Bis in die ländlichen Volkshochschulen wurden die Erkenntnisse des Südseehäuptlings verbreitet. Umso größer war der Schock, als sich das Werk als Fälschung herausstellte. Wer die Reden genau liest, stellt fest, dass sie über die Kultur und Sitten Samoas fast nichts sagen, sondern im Wesentlichen eine Kritik an der europäischen Zivilisation und Wirtschaft sind.

Margaret Mead kam mit ähnlichen Zivilisationslasten auch in den 1920er Jahren aus den USA auf den amerikanischen Teil der Samoa-Inseln. Auch ihre Schriften wurden ab 1970 ins Deutsche übersetzt und wie Roman-Bestseller verkauft. Meads Samoa-Bild ist so, wie es sich manche seit Rousseau wünschen. Danach herrscht bei den Samoanern in klaren, linden Südseenächten unter Palmen freie Liebe. Die Natur erzieht die Kinder. Zwangfreie Harmonie kennzeichnet das Dorfleben. Alle Wünsche, Sehnsüchte und unbefriedigten Begierden zivilisierter Nordamerikaner und Europäer – in Samoa gehen sie in Erfüllung. Mead gilt mit ihren Studien über die Sexualität bei südpazifischen Naturvölkern als eine Wegbereiterin der sexuellen Revolution. Auch sind nach ihr die Geschlechterrollen ganz kulturgeprägt. Damit ist sie auch eine frühe Vertreterin jener Gender-Lehre, der wir bei der Sexualpädagogik begegnet sind.

Meads Schriften wurden seit den 1980er von Fachkollegen kritisiert und durch Derek Freeman weithin widerlegt. Auch die Gesellschaften auf Samoa sind wie Urgesellschaften überhaupt „bis in die letzten Winkel hierarchisch durchkonstruiert“. Bis zur Kolonialzeit waren die Kriege zahlreich und Krieger hoch angesehen. Auch bei ihrem Hauptanliegen irrte sich Mead. Jungfräulichkeit war äußerst wichtig. „Vorehelichen Geschlechtsverkehr gebe es, doch er laufe der strengen Sexualmoral zuwider, Ehebruch desgleiche. Nichts sei unsamoanischer als die ausdrückliche Verherrlichung der freien Liebe unter Kokospalmen.“ Auch die Kindererziehung wird von Freeman nicht als zwangfrei, sondern als höchst autoritär beschreiben. [Dieter E. Zimmer, Ein Paradies wird geschlossen, in: Experimente des Lebens, Zürich 1989, S.119 ff.] Freeman lebte nicht nur einen Sommer, sondern sechs Jahre auf Samoa, konnte die Sprache, wurde in einem Dorf von 300 Einwohnern von einer Familie adoptiert und zum Häuptling gewählt. Er forschte vier Jahrzehnte über die Inseln.

Für Mittelamerika kam in den 1990er Jahren die allgemeine Erleuchtung. In der bekannten Zeitschrift GEO hieß es unter der Überschrift „Die zweite Entdeckung der Maya“: „Ein Volk verliert seinen Heiligenschein: Kriegsherren waren die Maya, geschickte Machtpolitiker und eben nicht jene friedlichen Sterngucker, für die Forscher sie lange gehalten haben.“ [GEO, 5/1996, S. 114 ff ]

Wir dürfen aber nicht ungerecht sein. Die Völkerkunde war lange vom Bild der „edlen Wilden“ geprägt. Auch Freeman kam damit 1940 nach Samoa. Die Wende kam mit Verhaltensforschern wie Nikolaas Tinbergen, Konrad Lorenz, Irenäus Eibl-Eibesfeldt u.a. Sie führten die biologische und die kulturelle Evolution zusammen.

So wie wir nicht in einen bedingungslosen Individualismus oder Kollektivismus verfallen dürfen, müssen wir auch erkennen, dass uns sowohl kulturelle als auch natürlich-biologische Vorgaben prägen.

Kommenden Dienstag: Sichere Grenzen sind möglich

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26. Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

Tagesgedanke:

Im Bürgerstaat, einer direkten Demokratie, lösen die Bürger den Gegensatz von Individualismus und Kollektivismus auf.

Zum Nachdenken über Tags:

Die Liberalen vertreten einen strikten Individualismus. Sie meinen, jeder müsse seine ganz persönlichen und eigensüchtigen Bedürfnisse verfolgen. Adam Smith, der Vater aller Liberalen, liefert dazu in seinem zeitlosen Weltbestseller „Vom Wohlstand der Nationen“ (1776) das klassische, oft zitierte Handwerker-Beispiel: „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe …“ [Adam Smit, Der Wohlstand der Nationen, Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, übersetzt von Horst Claus Recktenwald, München 1974, S. 17]

Diese Eigenliebe aller würde zum größten Wohlstand und zur größten Freiheit führen. Die Summe der Einzelnutzen bringe den größten Gemeinnutzen.

Nicht alle denken so. Eine buddhistische Weisheit glaubt an das Gegenteil: „Was immer es an Freuden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem Wohl der anderen. Was immer es an Leiden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem eigenen Wohl.“ [Prothero, Stephan, Die neun Weltreligionen, was sie eint, was sie trennt, München 2011, S. 223]

So ähnlich denken auch die Sozialisten, von Karl Marx bis heute: Der Mensch ist von Natur und in Urgesellschaften nur gut. Doch Geld und Eigentum verderben den Charakter, machen egoistisch. Solange der Endkommunismus ohne Eigentum und ohne Staat noch nicht errichtet ist, helfen nur internationale Solidarität und kollektive Verantwortung. In kapitalistischen Gesellschaften müssen staatliche Eingriffe ständig für mehr soziale Gerechtigkeit, d. h. größte Gleichheit, kämpfen.

Der Bürgerstaat, d.h. die direkte Demokratie, bringt Eigennutz und Gemeinnutz in Einklang. Denn die Gesamtheit der Bürger, die Allgemeinheit kann ihr allgemeines Wohl durchsetzen. „Freie Individuen können frei darüber entscheiden, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ Volksbegehren und -abstimmungen sprengen die ideologischen Raster. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 14]

Zur Vertiefung:

Wohin führen die äußerst gegensätzlichen Weltanschauungen?

Der bedingungslose Eigennutz samt ungebremster Selbstverwirklichung steuert uns geradewegs in die Umweltkatastrophe. Der Club of Rome veröffentlichte 1973 seinen Bericht „Grenzen des Wachstums“; Herbert Gruhl schrieb 1978 sein Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“. Gruhl wurde aus der CDU gedrängt; die Grünen griffen erfolgreich das Thema auf. Der Neoliberalismus liefert keine überzeugenden Antworten. Christiane Nüsslein-Volhard, Biologin und Nobelpreisträgerin, spricht vom „Naturgesetz des Wachstums bis zur Katastrophe“. Nur Eigennutz führt nicht zu höchstem Gesamtnutzen.

Das nächste Unglück im Kapitalismus hat schon Karl Marx erkannt. Wie in freier Wildbahn fressen die Großen die Kleinen. Kapital und Macht ballen sich in immer weniger Händen zusammen. Jüngst hat Thomas Piketty mit seinem dicken Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ weltweites Aufsehen erregt. Er zeigt in langen Zeitreihen, wie sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Doch das Buch hat wie alle heutigen Wirtschaftsbücher einen großen Nachteil. Er übersieht die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, die etwa seit 1990 zu einer rasanten Umverteilung von unten nach oben und langfristig zum Ausbluten des Mittelstands führt.

Nun ist der Kollektivismus von Sozialisten, aber auch von Nationalsozialisten ebenfalls keine Lösung. Er unterdrückt die persönlichen Begabungen, die Freiheit und das Streben der Menschen nach Erfolg. Warum soll ich mehr und besser arbeiten, wenn der Faule genauso viel bekommt? Doch das Schlimmste ist der Zentralismus, zu dem der Kollektivismus führt, wenn Einheits- oder Kartellparteien die Diktatur von oben errichten. Dann haben wir die totale Bevormundung und den Herdentrieb. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, sagten die Nationalsozialisten. Im Realsozialismus betreibt ein Kollektiv die Kolchosen und VEB (volkseigenen Betriebe). Doch an der Spitze der Kollektive stehen eben Kommissare, Abgesandte der Parteispitze. Einheitsparteien werden von oben nach unten regiert. Das ist das Gegenteil vom Bürgerstaat.

Der Bürgerstaat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger. Aus den Untertanen des Obrigkeitsstaats oder den Bittstellern im Sozialstaat werden Verantwortungsträger. Der Staat gehört den Bürgern, sein Wohl und Wehe ist ihr Wohl und Wehe. Der Blickwinkel und das Staatsverständnis der Bürger ändern sich. Der Gesamterfolg des Bürgerstaats erhöht für jeden den persönlichen Erfolg.

Stammesgeschichtlich haben die Menschen in Gruppen, nicht als Einzelkämpfer überlebt. Gemeinsam sind Erfolge möglich, die der Einzelne nie erreichen kann. Nicht die Vereinzelung, sondern die Gruppe gibt soziale Sicherheit. Damit werden urmenschliche Bedürfnisse befriedigt, nämlich der Bindungstrieb (vgl. Eltern-Kind-Beziehung, Dazugehörigkeit). Die Sicherheit in der Gruppe, die Verlässlichkeit und Hilfe in der Not sind weitere Gruppen-Werte. Dabei bedeutet „Bindung“ die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und ihren Werten. Denken wir einfach an eine gute Familie.

Funktionierende Gemeinschaften brauchen gegenseitiges Vertrauen und Durchschaubarkeit. Es müssen Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit herrschen. Mündige Bürger verlangen eine umfassende, ungefilterte Berichterstattung in den Medien, um richtig urteilen, wählen und abstimmen zu können. Nur das schafft Vertrauen. Das sind die natürlichen Werte und damit die Ethik jeder Gruppe. Tarnen, Täuschen und Triumphieren sind egoistisch und bei Gefahren tödlich. Sie gelten seit jeher gegenüber dem Feind. Dadurch sind Freund und Feind zu unterscheiden. [Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998]

Gerecht ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen. Gerecht ist, wenn die Leistung für die Gruppe der Gegenleistung von der Gruppe entspricht. Dann lohnen sich Arbeit und Anstrengung. Eine Gemeinschaft hat die besten Überlebenschancen, in der jeder seine eigenen Begabungen bestmöglich einbringen kann. Dann erst wird die Summe der Einzelnutzen zum größten Gesamtnutzen.

Auch die Wahl der Fähigsten zu Führungskräften erhöht den Erfolg und die gemeinsamen Überlebenschancen. Ist das im heutigen Parteienstaat so? [Schon die Untersuchung von Erwin und Ute Scheuch beweist das Gegenteil: Cliquen, Klüngel, Karrieren, Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie, Reinbek 1992]

Das strategische Ziel unseres Bürgerstaats und jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Da im 21. Jahrhundert neue Großmächte die Weltpolitik bestimmen, können wir nur in einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit überleben. Damit gelten zwei weitere Grundsätze:

– Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.
– In der „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

Lesestoff:

Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Die Biologie menschlichen Verhaltens, München 1984

Wulf Schiefenhövel, Johanna Uher, Renate Krell (Hg.), Eibl-Eibesfeldt, Sein Schlüssel zur Verhaltensforschung, München 1993 (anschaulich und reich bebildert)

Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998

Am kommenden Dienstag: Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

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25. Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? Teil II

Tagesgedanke:

Jeder Mensch braucht Anerkennung und persönliche Achtung. Und er will bei seiner Arbeit Erfolgslust erleben.

Zum Nachdenken über Tags:

In den 1970er Jahren wurde Mihaly Csikszentmihalyi, amerikanischer Professor ungarischer Abkunft, mit seinem Kultbuch „Das Flow-Erlebnis“ weltbekannt [Stuttgart 1987]. Er hatte sich die Frage gestellt, warum manche Menschen mit großer Freude, oft ohne Bezahlung bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Er stieß auf die Erfolgslust, die er „Flow“ nannte.

Dazu hatte er körperliche Anstrengungen bei Bergsteigern und Rocktänzern, aber auch geistige Dauerleistungen bei Schachspielern untersucht. An Chirurgen wurden die Voraussetzungen für die berufliche „Erfolgslust“ nachgewiesen. Vereinfacht dargestellt sind fünf Voraussetzungen nötig, damit sich „Erfolgslust“ einstellt:

1. Es müssen eigenverantwortliche Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten gegeben sein.
Gegenteil: Fremdbestimmung und eintöniger Alltag
2. Es muss ein überschaubarer, eingegrenzter Aufgabenbereich (Stimulusfeld) überantwortet sein.
Gegenteil: Zuständigkeitswirrwarr und „organisierte Unverantwortlichkeit“.
3. Es muss ein hohes, aber bewältigbares Risiko vorliegen. „Entscheiden“ heißt immer, handeln unter Unsicherheit. Ohne Risiko keine Verantwortung. Durch erfolgreiche Risikobewältigung wachsen die geistigen und seelischen Kräfte eines Menschen.
Gegenteil: Überforderung oder Unterforderung, Vollkasko-Mentalität, „wasserdichte Absicherungen“, Verantwortungsscheue, Stagnation und Reformfeindlichkeit.
4. Es müssen klare Regeln mit unmittelbaren Rückmeldungen über Erfolg und Misserfolg, über „falsch“ und „richtig“ gelten.
Gegenteil: Rechtsunsicherheit; ungelöste Zielkonflikte; Widersprüchlichkeiten; niemand weiß, was gilt; keine „klare Linie“.
5. Die Erfolgslust wird vervielfacht durch ihr gemeinsames Erleben in der Gruppe. Dazu braucht die Gruppe gegenseitige Bindungen, gemeinsame Ziele und Werte, Unternehmenskultur und -ethik – Beispiele: Operationsteam beim chirurgischen Eingriff, Fußballmannschaft, Seilschaft beim Bergsteigen.
Gegenteil: Egoismus, Unzuverlässigkeit, Unehrlichkeit, Verlust von Bindungen und Werten, Karrierekampf, Gemeinschaftsfeindlichkeit.

Erfolgslust verlangt ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen und den Fähigkeiten. Überforderung führt zu Stress und Panik, Unterforderung zu Aggressionen und Resignation. Im Erfolgskanal wird die Leistungsfähigkeit bis zur persönlichen Grenze weiterentwickelt. Das zeigt das folgende Schaubild. Motivieren heißt, die Erfolgslust organisieren.

Erfolgslust
Ziel: Gleichgewicht zwischen Anforderungen und Fähigkeiten

Zur Vertiefung:

Doch wer in den Alltag von Betrieben und Behörden schaut, sieht leider oft das Gegenteil. Das Gleiche gilt für die Politik. Sie alle halten den Durchschnittsbürger für unbegabt, eher für einen X-Typen.

Schon beim Militär bewiesen die Wehrpflichtigen das Gegenteil. Die Arbeiter und Angestellten aus Mannheim, die Handwerker und Kleinbauern aus Nordbaden waren in freilaufenden Manövern alle hellwache und höchst erfindungsreiche Männer. Und sie gingen bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. [Gerhard Pfreundschuh, Das Militär, Heidelberg 2014, S. 43 ff]. Geführt wurde nach der bewährten deutschen Auftragstaktik (ebenso Österreich, Schweiz). Befohlen wurden nur Aufträge, also Ziele. Den Weg zu den Zielen musste jeder eigenverantwortlich und selbständig finden. Es galten alle Regeln der Erfolgslust. „Die zerstreute Kampfart bedingt, … dass jeder Zug und innerhalb desselben jede Gruppe selbständig die richtigen Mittel zur Durchführung der gestellten oder aus der Gefechtslage sich ergebenden Aufgaben zu finden wisse.“ [so z. B. Exerzierreglement von 1888, zitiert nach Christian Millotat, Eliten der Bundeswehr im Einsatz, Offiziere im Generalstabs- und Admiralstabsdienst, Stegen 2009, S. 129] Damit galt und gilt die deutsche Auftragstaktik vom General bis zum letzten Mann.

In allen anderen Armeen galt ursprünglich das Gegenteil, nämlich die Befehlstaktik. Sie schreibt den Weg zum Ziel bis in die Einzelheiten vor. Heute haben viele Armeen die Auftragstaktik in der Theorie übernommen, mit der Praxis hapert es oft.

Hinzu kam noch etwas: gelernt wurde nicht mit Noten und Tests, sondern durch Üben und nochmals Üben, bis es der letzte Mann konnte. Und alle konnten es schließlich!

Unsere Politik mit ihrer Bürokratie und engmaschigen Gesetzgebung sowie viele Großkonzerne und Unternehmen sind weithin krasse Beispiele für Befehlstaktik.

Am kommenden Dienstag: Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

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24. Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? – Teil I

Tagesgedanke:

Jeder kann etwas, und die Meisten mehr als man glaubt, oft etwas Besonderes. Jeder wird gebraucht.

Zum Nachdenken über Tags:

Viele wissen es schon, zu wenige richten sich danach: Es sind die X- und die Y-Theorie nach Douglas McGregor. Zwei grundverschiedene Einstellungen zum Menschen und zur Menschenführung stehen sich gegenüber.

Die Vertreter der X-Theorie sehen die Menschen so:

1. Der Durchschnittsmensch hat eine angeborene Abneigung gegen Arbeit und meidet sie, wo er kann.
2. Die meisten Menschen müssen gezwungen, kontrolliert, dirigiert und mit Strafe bedroht werden, um ihren Beitrag zur Arbeit und zur Erreichung organisatorischer Ziele zu leisten.
3. Der Durchschnittsmensch versucht Verantwortung zu meiden, hat relativ wenig Ehrgeiz und sehnt sich vor allem nach Sicherheit.

Anders sehen die Vertreter der Y-Theorie ihre Mitmenschen:

1. Der Durchschnittsmensch hat keine angeborene Abneigung gegen Arbeit. Sie ist bei guter Führung eine Quelle der Zufriedenheit.
2. Der Mensch übt Selbststeuerung und Selbstkontrolle beim Erstreben von Zielen, die er erreichen will.
3. Der Durchschnittsmensch lernt unter günstigen Bedingungen nicht nur Verantwortung zu akzeptieren, sondern sucht sie.
4. Die Fähigkeit, bei der Arbeit und organisatorischen Problemen Lösungen zu entwickeln, ist in der Bevölkerung weit verbreitet.
5. Unter den heutigen Bedingungen werden die intellektuellen Fähigkeiten des Durchschnittsmenschen nur teilweise genutzt.

Zur Vertiefung:

Unsere Politik und Bürokratie, die Großkonzerne und viele Unternehmen halten die Arbeitnehmer und Durchschnittsbürger eher für X-Typen. Überhaupt ist nicht oft eine gute Führungskultur zu beobachten.

„Ein Führer kann seine Mitarbeiter auf mancherlei Art lähmen und entmutigen:

– Indem er sich zu Unrecht beständig in ihren Aufgabenkreis einmischt.
– Indem er Dinge, die sie zu entscheiden haben, selbst entscheidet.
– Indem er ihnen jedes selbständige Handeln verbietet.
– Indem er all ihre Vorschläge belächelt oder dumm schilt.
– Indem er sie für seine Fehler büßen läßt.
– Indem er sie fallen läßt, wenn sie in Erfüllung eines seiner Aufträge kritisiert oder angegriffen werden.“  [Pater Anton Loetscher, Der Jugendführer, Luzern 1953, S. 58; Schweizer Büchlein für katholische Gruppenführer]

Leider ist zu beobachten, dass sehr viele Politiker bis in die Kommunen genauso führen. Sie zeigen dadurch ihr Menschenbild, ihren charakterlosen Kampf um die Macht und ihre Unfähigkeit.

Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? Teil II.

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23. Freistaaten statt Zentralstaaten

Tagesgedanke:

Wenn es möglich ist, kein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass kein Gesetz gemacht wird (Montesquieu). Denn jede Vorschrift von oben ist eine Freiheitsberaubung unten. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Abbau der Demokratie durch Brüssel und Berlin stoppen und künftig verhindern können.

Den Zustand kennen wir alle. Peter Sloterdijk, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, sagt es so: „In unseren Tagen entsteht ein Monstrum an staatlicher und überstaatlicher Regelungs-Juristerei, das sich selbst die Erlaubnis erteilt, in die feinsten Ritzen des sozialen Lebens einzudringen … – ein privates Leben mag man das, was wir hier führen, nach allem, was bekannt wurde, ja nicht mehr nennen.“ [Handelsblatt, 11.10.2013, S. 50 ff. (56)]

Wir müssen dem „Überstaat“ (Roman Herzog) in Brüssel und dem „Parteienstaat“ in Berlin diese Selbst-Erlaubnis zur freiheitsberaubenden Allmacht nehmen. Wir müssen ihre Regelungszuständigkeiten einschränken und klar festlegen. Sie dürfen nur das tun, wozu sie ausdrücklich ermächtigt sind. Das nennen die Verfassungsrechtler „Kompetenz-Verteilung“. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Dann werden wir nicht mehr von oben und außen, sondern von unten durch das Volk, dem Träger aller Staatsgewalt, regiert. Im Einzelfall muss sich das Volk, der Souverän, die Staatsgewalt durch Volksabstimmungen zurückholen können. Davor müssen die Machtpolitiker dann ständig auf der Hut sein und alles durchdenken und gut begründen.

Das führt uns zu einem Fünf-Ebenen-Modell mit (1.) Privatautonomie der Bürger, (2.) Selbstverwaltung der Gemeinden, (3.) starken Freistaaten (Bundesländer), (4.) funktionsfähigen Nationalstaaten und (5.) einer strategisch denkenden und handelnden EU. Wir können das die zweite Gewaltenteilung nennen, nämlich die zwischen den fünf Ebenen.

Die Idee der ersten Gewaltenteilung stammt von Montesquieu. Die Österreicher und Schweizer nennen es die „Gewaltentrennung“ zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wenn diese drei Gewalten in einer Hand sind, dann leben wir in einer Diktatur. Denn der Führer oder ein Kollektiv oder eine Partei macht die Gesetze, regiert nach eigenem Belieben und steuert noch die Gerichte. Doch alle Diktaturen und Obrigkeitsstaaten stört auch die zweite Gewaltenteilung.

So werden im Parteienstaat und erst recht im Einparteienstaat Zug um Zug alle fünf Ebenen gleichgeschaltet. Dann wird von oben nach unten durchregiert. Den Bundesländern wurden seit der Gültigkeit des Grundgesetzes immer mehr Zuständigkeiten entzogen. Zur vielbeschworenen Bürgernähe gehört vor allem das Subsidiaritätsprinzip. Es ist ganz einfach: Was die kleinere Gemeinschaft oder untere Ebene leisten kann, darf die übergeordnete nicht an sich ziehen. Das Prinzip steht aufgrund deutschen Drängens auch in den EU-Verträgen, bisher sehr erfolglos.

Zur Vertiefung:

Im Bürgerstaat und echten Demokratien sind daher die Privatautonomie der Bürger und die örtliche Selbstverwaltung besonders stark ausgeprägt. (Dazu in anderen Blog-Berichten mehr.) Hier geht es nun darum, warum es im Staatsaufbau so wichtig ist, dass die Ebene der Bundesstaaten besonders leistungsfähig ist. Warum brauchen wir starke Freistaaten und keine Bundesländer, die mehr Provinzen als Staaten ähneln?

Zunächst will es unser Grundgesetz so. Nach Artikel 30 sind die staatlichen Befugnisse und Aufgaben Sache der Länder, „soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft“. Diese Bundesstaatlichkeit darf durch Verfassungsänderungen nicht abgeschafft werden (Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3).

Das wollten 1949 die westlichen Siegermächte, doch es entspricht ganz deutscher Verfassungstradition; und ähnlich ist es auch in den USA oder der Schweiz. Ohne Föderalismus wäre 1993 die deutsche Einheit nie so reibungslos verlaufen. Die Menschen bekamen ihrer Heimat zurück und hatten das Gefühl, hier ihre Demokratie auszuüben. Sie wurden nicht mit den Wessis in einen Zentralstaat gepfercht. Auch die Bayern und andere Süddeutsche wären unglücklich, wenn alles nach Berliner Schnauze ablaufen würde. Fremde Richter und fremde Herren sind seit uralten Zeiten ein Zeichen für Fremdherrschaft. Wo Zentralismus herrscht, drohen die Staaten oft auseinanderzubrechen (z.B. Schottland, Katalonien, die Basken oder die Lega Nord).

Der Wettbewerbsföderalismus zeigt uns auch gute und schlechte Beispiele. Experimente ergreifen nicht gleich das ganze Land. Sie lassen sich leichter erproben. Zentralismus neigt schnell zu Einheitlichkeit auf schwächstem Niveau. Wenn wir ihn im Schulbereich hätten, wären alle Schüler so schwach wie in Bremen oder NRW. Bayern zeigt auch, dass sich in Freistaaten Volksabstimmungen schneller und einfacher durchführen lassen.

Ganz wichtig ist aber, dass mit jeder höheren Ebene der Einfluss der Bürger schwindet. Die Selbstüberschätzung und Arroganz, die Macht und Unkontrollierbarkeit der Herrschenden steigen. So ist zu beobachten, dass je weiter Politiker aufgestiegen sind, umso weniger trauen sie ihrem Parteivolk und erst recht den Bürgern zu. Die Meisten halten sich dann für fähig, Bundeskanzler oder EU-Kommissar zu sein; aber den Bürgern trauen sie nicht einmal zu, ihr Privatleben richtig zu führen oder die richtige Partei zu wählen. Ständig hören wir volkspädagogische Belehrungen. Daher lautet unser nächster Tagesgedanke:

Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat?

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22. Wozu brauchen wir Politiker?

Tagesgedanke:

„Obwohl nur wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen können, sind wir doch alle fähig, sie zu beurteilen.“ (Perikles, 490 – 429 vor Chr., bedeutendster Staatsmann im klassischen Athen)

Zum Nachdenken über Tags:

Wie passen Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politische Führung zusammen? Es geht um die Arbeitsteilung zwischen (1.) Stimmbürgern, (2.) Parteien und Medien sowie (3.) politischen Führungskräften. Zum Flug des Schwarms leistet jede Gruppe ihren Beitrag. Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politisch-strategische Führung sorgen dabei gewöhnlich für bessere Ergebnissen und mehr Zufriedenheit. Es wird gemeinsam verantwortet, was gemeinsam beschlossen wurde.

In der direkten Demokratie mit ihren Volksabstimmungen ist das Volk die Opposition. Es hat das letzte Wort bei Gesetzen und Steuern. Dazu brauchen wir Schwarmintelligenz, damit die mündigen Stimmbürger wirklich auswählen können. Nicht nur in den Sozialen Medien, auch in den öffentlich-rechtlichen muss sich die ganze Meinungsvielfalt widerspiegeln. Dann wird das Meinungskartell in unserer Gesellschaft zusammenbrechen.

Hören wir dazu einen Linksintellektuellen. Enzensberger erkannte schon 1988, zu Zeiten der Bonner Republik: „Als Faustregel kann gelten, daß der Groschen immer zuletzt in Bonn fällt. Die zentralistisch verfaßte Politik bewegt sich nur, wenn sie von außen und von unten unter Druck gesetzt wird, und auch dann nur millimeterweise.“ [Hans Magnus Enzensberger, Mittelmaß und Wahn, Frankfurt / M. 1988, S. 273]

Im Bürgerstaat sind die Führungskräfte dazu da, überzeugende politische Konzeptionen zu entwickeln, wie es Perikles fordert. Das können nur wenige, die meisten heutigen Parteipolitiker können es nicht. Denn es sind die Eigenschaften nötig, die unsere Bürger von Politikern fordern. Das ist zu allererst Vertrauen. Es wird durch Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gewonnen. Durch den Kampf um die Macht mit Tarnen, Täuschen und Triumphieren wird es verspielt.

Die zweitwichtigste Eigenschaft ist Voraussicht. Schon Bismarck wusste: „Der Staatsmann muß die Dinge rechtzeitig herannahen sehen und sich darauf einrichten. Versäumt er das, so kommt er mit seinen Maßregeln meist zu spät.“ Das heißt nicht weniger, als Konzeptionen und Strategien zu erarbeiten [11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]. Voraussicht forderte auch Adenauer: „Wenn man sie außer Acht lässt, begeht man Fehler, die sich bitter rächen werden. … Der größte Fehler, den man in der Politik machen kann, …ist, seine Entscheidungen lediglich im Hinblick auf eine augenblickliche Situation zu fällen.“ [Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967, Band III, S. 315].

Ein Staatsmann sucht ständig nach Missständen, die er sofort anpackt. Er sitzt nichts aus. Denn kleine Kröten kann man schlucken, an großen erstickt man. Nur dumme Politiker werden ständig überrascht und geraten in Hektik. Gute Politik läuft geräuschlos, sie hat rechtzeitig erkannt und gesteuert. – Wer allerdings Reformstau zu beseitigen hat, muss hart kämpfen. Denn hinter jedem ausgewachsenen Missstand sitzen viele, die Nutzen daraus ziehen.

Zur Vertiefung:

Wenn das Volk entschieden hat, schweigt der Parteienzank, alle gehen an die Umsetzung. Der Volksentscheid ist aus drei Gründen wichtig. Erstens merkt das Volk die Missstände früh und hautnah. Zweitens leidet es am meisten unter Staatsversagen und Kriegen, Misswirtschaft und Wirtschaftskrisen. Daher ist das Volk vorsichtig. Schon Bismarck wusste: „Die Majorität hat gewöhnlich keine Neigung zum Kriege. Der Krieg wird durch Minoritäten oder in absoluten Staaten durch Beherrscher oder Kabinette entzündet.“ [Im Reichstag am 9.2.1876] – Hinzu kommt als Drittes: Die Mehrheit des Volkes denkt frei von Ideologien.

Statt zu denken, folgen unsere Parteipolitiker den alten Ideologien. Dazu behaupten Neoliberalismus wie Sozialismus, wahre Wissenschaften zu sein und (!) den Lauf der Geschichte zu kennen. Die „unsichtbare Hand“ und die Globalisierung werden es schon richten. Es sind Schön-Wetter-Ideologien. Unsere Politiker und Ökonomen werden ständig überrascht. (z.B. Finanz- und Euro-Krise, Energiewende, Köln, bei jedem Skandal oder Terror). Sie kommen zu spät, und das Leben bestraft uns alle.

Der Lauf der Geschichte, die Absichten unserer Gegenspieler sind ungewiss, oft unvernünftig. Dazu lehrt uns Clausewitz, dass selbst eine „Theorie mit einer starken Logik doch sehr ohnmächtig bleibt gegen die Gewalt der Umstände.“ [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 644] Alte Prinzipien wie „Asyl kennt keine Obergrenzen“ treffen auf die Gewalt einer Völkerwanderung, die nur für Ahnungslose so unerwartet war.

Kommenden Dienstag: Freistaaten statt Zentralstaaten

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21. Abbau der Demokratie – via Brüssel

Tagesgedanke:

Immer mehr Politikbereiche werden nach oben und außen verlagert. Sie werden den Volksvertretern und erst recht dem Volk dauerhaft entzogen. Das ist Politik ohne Volk, Herrschaft der Kommissare und der geheimen Kommissionen.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Bundestagspräsident Lammert erbat vom Justizminister Maas ein Gutachten. Es ging um die Frage, ob der Bundestag dem sehr umstrittenen Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zustimmen muss. „Nein“, sagte das Justizministerium mit allerlei Begründungen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Ende 2015 hatten in Berlin über 150.000 Bürger gegen TTIP demonstriert [Tagesschau]. Auch die Gewerkschaften waren dabei.

Nun sind 2016 vier Landtagswahlen und 2017 die Bundestagswahl. Da wäre es störend, wenn Debatten und Abstimmungen im Bundestag die Bevölkerung „beunruhigten“. So war die Antwort des Ministers und seines Ministeriums ein klares Nein. Das ist eine bequeme, eine staubfreie Lösung.

Lammert, der immer wieder als rechtstaatlich auffällt, war damit nicht zufrieden. Er bat den „Rechtsausschuss“ des Bundestags um eine Expertenanhörung. Alle geladenen Professoren waren der Meinung, der deutsche Bundestag müsse über so eine wichtige Sache abstimmen. In der Schweiz muss solchen völkerrechtlichen Verträgen der Souverän, das Stimmvolk zustimmen.

Die hilflose Frage der Abgeordneten war: „Was sollen wir machen?“ Die Antwort des Bielefelder Europarechtler Franz Mayer war ganz einfach: „Just do it – Machen Sie ein Gesetz!“ Wenn die Regierung damit Probleme hat, kann sie ja zum Bundesverfassungsgericht gehen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Manchmal vergessen die Abgeordneten, dass sie die „gesetzgebende Gewalt“ sind.

Zur Vertiefung:

Preisfrage: Werden die schwarzen und roten Abgeordneten gegen ihre Regierung stimmen? Wir haben längst keine Gewaltenteilung mehr. Was „alternativlos“ ist, muss abgenickt werden. Kauder hat schon bei den Griechenland-Abstimmungen den Abweichlern mit Ausschluss aus den Ausschüssen gedroht. [z.B. t-online-Nachrichten 10.08.2015] Tatsächlich stehen noch viel bessere und ertragreichere Posten auf dem Spiel.

Dies ist ein Beispiel für viele. Das Nächste brachte Alt-Kanzler Gerhard Schröder: „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig.“ [Handelsblatt 15.01.2016] Mit dem Schengener Abkommen wird alles entschuldigt.

Es gehört zum Alltagegeschäft, bei Fragen, in denen die eigene Politik versagt oder Ratlosigkeit herrscht, Brüssel für zuständig zu erklären. So will Merkel gerade die von ihr verursachte Flüchtlingskrise abschieben; dazu noch wegen der UN-Flüchtlingskonvention für alternativlos erklären. Doch wenn das Volks richtig aufsteht, geht es plötzlich.

Das Kernproblem ist, dass niemand genau weiß und es nirgends steht, wofür Brüssel nicht zuständig ist. Wie Brüssel vorgeht, schilderte einmal Jean-Claude Junker, Kommissionspräsident: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Noch deutlicher war Delors, ehem. Kommissionspräsident: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ [Koydl, Besserkönner, S. 147 ff. mit weiteren Beispielen]

So läuft es mit den Verhandlungen über TTIP, TiSA, die Aufnahme der Türkei in die EU usw. Der Ex-Außenminister Klaus Kinkel meinte auf besorgte Fragen in einem Vortrag in Stuttgart vor Landräten und Bürgermeistern: „Wir haben der Türkei den EU-Betritt schon so oft versprochen. Wir müssen sie aufnahmen.“ Wer und wann? Die Außenminister bei Festessen?

Was nicht unbedingt nach Brüssel muss, hat dort nichts zu suchen. Eine Europäische Verfassung ist nötig. Sie muss wie unser Grundgesetz genau festlegen, was Brüssel darf, alles andere darf Brüssel nicht.

Wir brauchen im 21. Jahrhundert ein strategisch denkendes und handelndes Europa, aber genauso brauchen wir die Demokratie. Die Zeit und das Volk sind reif für den Bürgerstaat!

Dienstag: Wozu brauchen wir Politiker?

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20. Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

Tagesgedanke:

Die Demokratie, unsere Verfassung und der Bürgerstaat wollen die freie und ungehinderte politische Willensbildung des Volkes. Die Parteien dürfen dabei mitwirken. (Artikel 21 Grundgesetz)

Zum Nachdenken über Tags:

Der Volkswille, ist der Träger der Staatsgewalt, nicht die Parteien. Das Volk soll abschließend und verbindlich die Grundsätze und Richtung der Politik bestimmen. Die Parteien und die Medien dienen dieser Willensbildung. Sie treten nicht an ihre Stellen.

Wenn das Volk seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen ausüben soll (Artikel 20 Grundgesetz), dann ist es auf eine umfassende und ungefilterte Berichterstattung angewiesen. Wie das geht, kann jeder in den öffentlich-rechtlichen Medien der Schweiz beobachten. Dort kommen vor Volksabstimmungen stets beide Seiten gleichwertig zu Wort. Der Souverän, das Stimmvolk wäre außerordentlich verstimmt, wenn eine Parteilichkeit in den Medien zu erkennen wäre.

Dabei bildet sich auch Schwarmintelligenz. Denn (1.) können alle Politikbereiche Gegenstand von Abstimmungen werden. Und (2.) finden sich für brisante, das Volk bewegende Anliegen immer genügend Stimmbürger, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Das durchbricht das Schweigekartell.

Zur Vertiefung:

Im Parteienstaat löst das Schweigekartell eine Schweigespirale aus. Die Meinungsbildung wird manipuliert. Eine Mindermeinung kann so als „öffentlichen Meinung“ durchgesetzt werden. Der Begriff Schweigespirale stammt von Noelle-Neumann. [Elisabeth Noelle-Neumann, Die Schweigespirale, Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut, Frankfurt / M.]

Nun stehen wir vor einem Zwiespalt. Viele Menschen scheuen sich, die eigene Meinung zu sagen, wenn sie befürchten, sich dadurch ins Abseits zu stellen. Auch Meinungen, die sie eindeutig für falsch halten, widersprechen sie dann nicht. Tocqueville sagt es so: „Da sie die Absonderung mehr als den Irrthum fürchten, so gesellen sie sich zu der Menge, ohne wie diese zu denken …“ [zitiert nach Noelle-Neumann, S. 61] Wichtig ist daher, dass sich die Bürger keinem Schweige- oder Meinungskartell gegenüber sehen und deshalb nicht den Mut verlieren, die eigene Meinung zu äußern.

Andererseits ist es in jeder Gesellschaft nötig, dass eine gemeinsame Überzeugung gefunden wird. Nur so ist es möglich, gemeinsam zu entscheiden und zu handeln. Das bewirken Wahlen und Abstimmungen.

Wie kann dabei der Herdentrieb verhindert, und die Schwarmintelligenz durchgesetzt werden? Zuerst muss der Bürgerstaat die freie und vielseitige Meinungsäußerung gewährleisten. Das Gegenteil ist eine Einheitsmeinung, die von oben, also obrigkeitlich durchgedrückt wird. Gleichzeitig muss der Schwarm zusammenbleiben (wie die Vögel am Himmel). Der Schwarm findet im freien Flug eine gemeinsame Richtung. Wenn er sich trennt, gibt es zwei Schwärme oder Gemeinschaften. Auf die Politik übertragen bedeutet das, es kommt zu Parallelgesellschaften oder tief gespaltenen Gesellschaften. Das führt dann zu zerfallenden Staaten, wie wir sie z.T. im Nahen Osten und in Afrika, weniger in Asien beobachten. Es fehlen meist „Frieden stiftenden Grenzen“, die auseinanderhalten, was nicht zusammengehört (z.B. Schiiten von Sunniten, Kurden von Türken usw.). Multikultur spaltet, da sich „Wahrheiten“ und „Offenbarungen“ unversöhnlich gegenüberstehen.

Da Schwarmintelligenz zu klügeren und kreativeren Urteilen führt als Herdentrieb, hat das Folgen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen alle größeren Meinungsgruppen zu Wort kommen lassen. Sie dürfen sich nicht als Volkspädagogen und Meinungsmacher, sondern müssen sich als Plattform für Meinungsvielfalt und Dienstleister für die Meinungsbildung verstehen. Jeder trägt ja über die Gebühren zu ihrer Finanzierung bei. Machen sie das nicht, dann droht ihnen angesichts der Sozialen Netzwerke der Vorwurf, Teil einer „Lügenpresse“ zu sein. Die Bürger sind inzwischen mündiger und besser unterrichtet. Die Zeitungen spüren schon den Druck der Sozialen Netze. Die Zwangsgebühren sind nur zu halten, wenn die Bürger mit den öffentlich-rechtlichen Medien zufrieden sind.

Donnerstag: Abbau der Demokratie – via Brüssel

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19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell

Tagesgedanke:

Den Parteien geht es um ihre dauerhafte Macht, den Bürgern um vernünftige Lösungen. Den Parteien nützt der Herdentrieb, den Bürgern die Schwarmintelligenz.

Zum Nachdenken über Tags:

Hier stehen wir vor einem Interessengegensatz. Ist es für Volksvertreter wichtiger, an die Regierung mit der Macht und ihren Vorteilen zu kommen oder gute Gesetze zu machen? Ist Politik die „Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht“ (Machiavelli), oder bedeutet Politik „Problemlösen“, also die Durchführung des notwendigen, zeitgemäßen Wandels?

Alle Beobachtungen zeigen uns: Regierungsmacht geht vor gute Gesetzgebung und richtige Lösungen. Dem Parteivolk und dem Wahlvolk wird dazu eine von oben gesteuerte Einheitsmeinung vorgesetzt. Außerdem werden zwischen den Altparteien immer mehr Politikbereiche abgesprochen, um nach der Wahl miteinander koalieren zu können. Es wird Schweigen vereinbart; der Focus nennt es nun „deutsches Schweigekartell“. Seit Jahrzehnten kenne ich es, dass bestimmte, besonders brisante Themen im gegenseitigen Einvernehmen aus Wahlkämpfen herausgehalten werden. Den Bürgern werden diese Streitfragen oder Missstände erst gar nicht zur Wahl gestellt.

So wollte z.B. die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg für die kommende Landtagswahl mit allen Landtagsparteien einen „Schulfrieden“ schließen. Der Kernbereich der Landespolitik sollte ausgeklammert werden. Das wurde dann nicht förmlich, aber faktisch vereinbart. Der Streit um die bei den Bürgern heftig umstrittene Sexualerziehung, die Gemeinschaftsschule und einiges mehr soll nicht ausbrechen. Nur noch Gesichter, nicht mehr Inhalte stehen zur Wahl. (Frau Merkel hat vor den letzten Bundestagswahlen gar keine inhaltlichen Aussagen mehr gemacht, sondern nur ihre Person verkauft.) Das ist Parteienstaat pur.

Was allein dagegen hilft, sagte ein Schweizer Leserbriefschreiber: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015, S. 161] Das ist dann Bürgerstaat.

Zur Vertiefung:

Das Schweigekartell wird beim Parteivolk, beim Wahlvolk und in den Medien durch die „Politische Korrektheit“ durchgesetzt. Das läuft überall nach dem gleichen Muster ab. Die Gegenmeinung wird als falsch und unwahr, dann auch als gefährlich und unmoralisch abgewertet.

Ähnliches gilt übrigens auch im Wissenschaftsbetrieb. Hier wird die Herde durch die großen internationalen Fachzeitschriften und ihre Gutachter zusammengehalten. Wer z.B. nicht neoliberal schreibt, hat kaum Chancen in den angelsächsischen wirtschaftswissenschaftlichen Fachblättern. Damit sind auch die Aussichten gering, in Deutschland und anderswo eine Uni-Professur zu bekommen.

Einen parteipolitischen Fall wie aus dem Lehrbuch liefert die Essener SPD. Ein Essener SPD-Ratsherr sprach Klartext. Das Interview wurde sogar in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht: „Integration arabischer Flüchtlinge scheitert. … Viele Kollegen in der Politik denken wie ich, trauen sich aber nicht offen etwas zu sagen. Dabei wäre es dringend nötig, dass die SPD im Norden [von Essen] sich wieder darauf besinnt, was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.“ Das ganze Interview hier. Die Antwort der Essener Parteispitze folgte auf dem Fuß und passt genau ins Bild: „ein Ratsherr aus der 2. Reihe“, „nicht abgesprochen“, „fremdenfeindlich“ usw. Wieder in der WAZ

Ob die Kölner Silvesternacht eine Wende bringt, müssen wir abwarten; sicher nicht in allen Bereichen. Doch in der heutigen Rhein-Neckar-Zeitung (13.01.2016) lesen wir Erstaunliches. Im Pressekodex heißt die Richtlinie 12.1: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Vorurteile hat immer nur das „gemeine Volk“. Ihre eigenen Vorurteile werten die Medienmacher als „Vorerfahrungen“.

Nicht nur Medienwissenschaftler (wie Horst Pöttker in der „Zeit„) kritisieren hier den Pressekodex als „Selbstzensur“ und „pädagogische“ sowie „paternalistische“ Bevormundung. Sind die Bürgern nun mündig oder zu dumm, um sich aus Tatsachen ein Urteil bilden zu können? Haben sie nicht nach Artikel 5 Grundgesetz einen Rechtsanspruch auf „ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“? Das verlangt, dass den Bürgern über Wichtiges, gar Bedrohliches umfassend und nicht gefiltert berichtet wird. Zur Ausländerkriminalität werden seit Jahren keine Statistiken mehr veröffentlicht.

Dienstag: Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

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18. Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

Tagesgedanke:
Karl Jaspers, der die längste Zeit in Heidelberg lebte (1906 – 1948), beschreibt den oft beschworenen „Heidelberger Geist“ 1928 so:

„Hier ist eine Atmosphäre, in der das Fremdeste sich berühren kann – ohne sofortigen Blick auf praktische Konsequenzen – in rein geistiger Möglichkeit. Hier sind der Socialist und der Deutschnationale mögliche Freunde, der Katholik und der Protestant, der Russe und der Deutsche. Und hier gibt es eine stillschweigende Voraussetzung eines ritterlichen Verhaltens und eines gemeinsamen Bodens für alles, was wesentlich ist. Hier wird, was im wirklichen Leben in hartem Kampfe um Sein und Nichtsein sich begegnet, auf der Ebene des Möglichen geistig verarbeitet und nach Kräften auf seine Wurzeln geklärt. Heidelberg ist ein Anspruch an die Rücksichtslosigkeit des Fragens, an Einsamkeit und Unabhängigkeit des einzelnen, der den genius loci vernehmen will.“ [zitiert nach: Klaus-Peter Schroeder, „Eine Universität für Juristen und von Juristen“ (zur Heidelberger Universitätsgeschichte), Tübingen 2010, S. 499]

Zum Nachdenken über Tags:

So haben wir noch den „Heidelberger Geist“ in meiner Gymnasialzeit erlebt und seit Urgroßvaters Zeiten kennengelernt. Es ist im Grundsatz das, was heute Schwarmintelligenz genannt wird. Das Gegenteil ist der Herdentrieb.

Die Schwarmintelligenz wurde in jüngster Zeit u.a. von Wirtschaftsinformatikern wie Oliver Hinz erforscht. Sie nennen es „Sozial Trading“, weil sie es in den unabhängigen Sozialen Netzwerken des Internets beobachtet haben. Es geht z.B. um Kaufempfehlungen für Aktien. Hinz sagt dazu: „Social Trading boomt. Anlegen mit Hilfe der Internetgemeinde verspricht gute Renditen. Aber nur, solange sich kein Herdentrieb bildet. Dann geht es schief.“ Herdentrieb bedeutet, dass einer oder wenige die Hirten sind und der Rest die Schafherde. Wer „dumme Fragen“ stellt, den beißen die Hirtenhunde, notfalls wird er politisch geschlachtet.

Zur Vertiefung:

Der Heidelberger Geist wird von Jaspers treffend beschrieben. Zuerst wird ein ritterlicher und freundschaftlicher Umgang gepflegt. Dann müssen die Beteiligten im Sinne von Immanuel Kant, den „Mut zur eigenen Meinung“ haben. Das ist auch die Voraussetzung für Schwarmintelligenz. Im nächsten Schritt wird „die Rücksichtslosigkeit des Fragens“ gefordert, um nach Kräften zu den Wurzeln der wesentlichen und wichtigen Dinge vorzudringen.

Dabei sind alle Meinungen wertvoll, müssen geprüft, hinterfragt werden. Die besten Lösungen ergeben sich dadurch, dass im freifliegenden Schwarm die überzeugendsten Ansichten die größten Aussichten auf Erfolg haben. Jeder will für sich die richtige Lösung. Fragen wir immer, wie und warum jemand zu einer völlig anderen Meinung gekommen ist. Womöglich können wir etwas entdecken, das wir übersehen haben. Darum werden in unseren Blog-Berichten alle zitiert, von Sahra Wagenknecht über Merkel und Gabriel bis zu Frauke Petri. Das ist Bürgerstaat. In der Schweiz können äußerste Gegenpole wie Christoph Blocher (SVP) und Jean Ziegler (SP) im selben Buch ein Nachwort schreiben [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015]. Zuletzt entscheiden die Bürger in Abstimmungen und Wahlen, wohin der Schwarm dann fliegt.

Das Gegenteil ist die „politische Korrektheit“ (aktuell dazu im Focus). Sie macht die Gegenmeinung mundtot und ihre Vertreter zu Bösewichten. Ächten und verbannen oder brandmarken und kaltstellen sind zu allen Zeiten die Kampfmittel der weltlichen und geistlichen Herrscher.

Damit sind wir bei den Gründen für die Meinungssteuerung von oben im Parteienstaat. Es geht um Macht statt um Vernunft. Dabei sind die Ideologien und Religionen für viele Herrscher mehr Machtinstrumente als Wahrheitsinhalte. Es ist der „harte Kampf um Sein und Nichtsein“, der zum gnadenlosen Meinungskrieg führt.

Warum gelingt es den Mächtigen bei der öffentlichen Meinung, den Herdentrieb durchzusetzen? Das fragen wir uns im nächsten Tagesgedanken.

Donnerstag: Der Parteienstaat und das Schweigekartell

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17. Schaffen wir die Integration?

Tagesgedanke:

Integration heißt Eingliederung in die Mitte der Gesellschaft, nicht in die Unterschicht oder das Prekariat, nicht in Parallelgesellschaften oder die Sozialhilfe.

Zum Nachdenken über Tags:

In den 1970er Jahren konnte über die Integration noch ohne Zorn und Eifer nachgedacht und entschieden werden.

So forderten die Einbürgerungsrichtlinien von 1971 „ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung“. Ein „öffentliches“, d. h. dem Allgemeinwohl dienendes Interesse lag vor bei einem erwünschten und Nutzen stiftenden Bevölkerungszuwachs. „Die persönlichen Wünsche und wirtschaftliche Interessen [= der Einbürgerungswilligen] können nicht ausschlaggebend sein; entscheidend ist das öffentliche Interesse.“ [Ziff. 2.2 der Richtlinie] Es hieß auch wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.“

Außerdem wurden gefordert „Hinwendung zu Deutschland“ und „zum deutschen Kulturkreis“ [Ziff. 4.1 der Richtlinie]. Weitere Anforderungen waren „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ [Ziff. 4.2], Unbescholtenheit [Ziff. 4.3], Gesundheit [Ziff. 4.4] und wirtschaftliche Sicherheit [Ziff. 4.5]. Es galt: erst die „Eingliederung“, dann die Staatsbürgerschaft!

Diese Grundsätze wurden Schritt für Schritt auf den Kopf gestellt. Den Schlusspunkt für die CDU setzte Angela Merkel 2015 mit ihrer Festlegung:  „Wir sind ein Einwanderungsland.“ Nun gilt: erst die Staatsangehörigkeit, dann – hoffentlich – die Integration.

Im Merkblatt des baden-württembergischen Integrationsministeriums für die „Einbürgerungskampagne“ heißt es: „Deutsche Sprache. Deutsche Vielfalt. Deutscher Pass. Leichter mitbestimmen, freier reisen, beruflich weiterkommen mit der deutschen Staatsangehörigkeit.“ „Deutsche Vielfalt“ bedeutet Multikultur. Erforderlich sind nur noch mäßige Sprachkenntnisse (vgl. die Sprachtests) und keine Vorstrafen. Das Ziel sind keine deutschen Staatsbürger“, sondern „Passdeutsche“, die wegen der „persönlichen und wirtschaftliche Vorteile“ den „deutschen Pass“, immer öfter nur als „Zweitpass“ mitnehmen. Ist das ein erfolgreicher Weg? Bisher nicht.

Alle Alt- und besonders Linksparteien erhoffen sich neue Wählerschichten. Doch sie denken nicht strategisch und werden sich wundern. Sobald genügend Türken den Doppelpass haben, wird Erdogan einen Parteiableger in Deutschland gründen. Bereits jetzt wählen 60 % der Türken in Deutschland seine Partei [Deutsch Türkische Nachrichten, 03.09.14]. Das sind prozentual deutlich mehr als in der Türkei. Wie wär’s noch mit einer sunnitischen, schiitischen und kurdischen Islampartei? Das wär dann ein bunter Bundestag. Doppelt wählen, bringt doppelten Einfluss für Doppelstaatler.

Zur Vertiefung:

Nehmen wir die Integration ernst, dann ist sie in Teilbereichen bereits gescheitert. Angesichts der Zuwanderung von Millionen aus dem Orient und Afrika wird sie flächendeckend scheitern. Wir schaffen es nicht!

Die Masse der jungen Männer, die hereindrängen, sind auch alles andere als Fachkräfte. Im „Focus“ ist zu lesen, was Mitarbeiter der „Bundesagentur für Arbeit“ sagen: „Ein paar Studierte gibt es, aber nicht sehr viele.“ Fachkräfte? „Das kann ich leider nicht bestätigen.“ Hier der ganze Artikel

Vor allem sind es viel zu viele. In der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ wurde der Schriftsteller Rüdiger Safranski interviewt. Für viele ist er ein Philosoph, denn er schrieb Bestseller über Geistesgrößen wie E. T. A. Hoffmann, Nietzsche, Heidegger und Goethe. Ehemaliger Maoist ist er auch. Er sieht die deutsche Politik jetzt so:

„Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen. … Man muss in der Nähe der Bürgerkriegsgebiete Zonen schaffen, wo die Flüchtlinge in Sicherheit sind, bis der Krieg beendet ist. Etwas anderes kann es nicht geben. Es ist schlicht undenkbar, dass alle acht Millionen, die in dieser Region auf der Flucht sind, nach Deutschland kommen.“ Hier der ganze Artikel

Alles wird verschärft durch die islamische Kultur der Zuwanderer. So lösen wir nicht die Bürgerkriege im Vorderen Orient; wir holen sie nur ins eigene Land. Wie es in muslimischen Gesellschaften heute aussieht, was da zu erwarten ist, lesen wir in der „FAZ“ von einem ARD-Korrespondenten, der über 10 Jahre in Nordafrika war, und in der „Zeit“ von dem nun in Deutschland lebenden Islamgelehrten Hamed Abdel-Samad.

Dienstag: Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

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16. Wie viele wollen noch kommen?

Tagesgedanke:

Es sind viele Millionen Menschen, die nach Europa wollen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Umfragen zeigen: „Rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ [Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48]

Der Wirtschaftswissenschaftler Erik Reinert sagt es so: „UNO-Daten zufolge gibt es heute eine Milliarde Menschen, die hungern. Dies lässt sich nicht lösen, indem wir einfach alle Hungernden in die EU und die USA verfrachten. Die einzige Lösung besteht darin, die heute armen Länder zu industrialisieren, so wie es vielen Ländern Asiens gelungen ist.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, S. 218]

 

Zur Vertiefung:

Die Industrielaisierung wird nur gelingen, wenn sie von unten nach oben über die Landwirtschaft, das Handwerk, dann mit Klein- und Mittelunternehmen aufgebaut wird.

Dabei dürfen diesen Ländern nicht die Fachkräfte abgeworben werden; wir dürfen sie nicht als „Bildungsflüchtlinge“ weglocken. Außerdem brauchen diese aufkeimenden, jungen Volkswirtschaften gezielte Schutzräume, wirksame Biotope, bis sie dem rauen Weltmarkt gewachsen sind.

So gingen zunächst alle heute erfolgreichen Industrieländer vor, von England über die USA bis Deutschland, Japan und das heutige China. Denn junge, heranwachsende Wirtschaftskörper müssen vor dem Zugriff der multinationalen Konzerne und der globalen Finanzwirtschaft geschützt werden. Der Verkauf des Ackerlands an „Landgrabscher“, der Ölquellen an BP oder Esso, des Wassers an Nestlé, der Fischgründe vor Westafrika an die EU sind eine neoliberale Globalisierung, die die Armut steigert, statt zu überwinden.

Das alles sind ständige und wichtige Anliegen einer Sozialen Volkswirtschaft. Sie ist der Gegenentwurf zum grenzenlosen Neoliberalismus, den manche Raubtierkapitalismus nennen.

Lesestoff:

Kurt Egger / Uwe Korus (Hrsg.), Öko-Landbau in den Tropen, Stiftung Ökologie & Landbau, Heidelberg 1995 [Egger ist mir durch einen Vortrag persönlich bekannt; er überzeugte.]

Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg (Hrsg.), Wurzeln des Wohlstands, Stuttgart 1984 [Benz und Bosch und viele heute unbekannte Erfinder, Unternehmer und fleißige Schwaben sind die Wurzeln unseres Wohlstands. Anmerkung: Ich bin Badener.]

Fred Pearce, Land Grabbing, Der globale Kampf um Grund und Boden, München 2012

Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, München 2005 [anschaulich und überzeugend aufgrund der persönlichen Erfahrungen Zieglers als „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung“  von 2000 bis 2008.]

Unser nächster Tagesgedanke am 07. Januar 2016: Schaffen wir die Integration?

Wir wünschen allen Blog-Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches Jahr 2016.

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15. Grenzen stiften Frieden

Tagesgedanke:

„Wir müssen über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ [Antje Vollmer, Grüne, in Fernseh-Interview vor 1989]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Schon immer lebten die Menschen in Gemeinschaften. Das sind bis heute mancherorts vor allem Familien- und Stammesverbände (z.B. Afghanistan, Libyen, Teile Afrikas), andernorts Völker und Staaten. Dabei war und ist die uralte und erste Aufgabe jeder Herrschaft den „Schutz“ zu gewähren, ihn zu organisieren.

Thomas Hobbes sagt es so: „Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anders dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.“ [Leviathan, 12. Kap., zitiert nach Enzensberger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, S, 57, inhaltlich gleich der Schwabenspiegel von 1275 und der bayerische Staatsjurist des 18. Jahrhunderts Wiguläus Kreittmayr.] 

Der Schutz musste nach innen mit dem Richterschwert und nach außen mit dem Kriegsschwert durchgesetzt, erkämpft werden. Dabei ist das strategische Ziel allen Kampfs der innere oder äußere Friede. Auch das Recht ist nach alter deutscher Vorstellung eine Friedenordnung. (Manche sehen darin unglücklicherweise vor allem eine Streitordnung.)

Heute wird viel von „innerer und äußerer Sicherheit“, von „Recht und Ordnung“ oder von „Frieden und Freiheit“ gesprochen. Nach innen sichern den Frieden die „Grenzen des Rechts“ und nach außen die Staatsgrenzen. Staatenlos und grenzenlos bedeutet Chaos.

 

Zur Vertiefung:

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ gibt es ohne Grenzen nicht.

Einigkeit bedeutet gemeinsame Kultur, Werte und Grundsätze des Zusammenlebens. Dazu gehören gemeinsame Ziele für die Zukunft [z.B. Strategie für Europas Politik]. Recht heißt für uns „Rechtsstaat“ gemäß den europäischen Traditionen von Renaissance und Reformation, Aufklärung und Französischer Revolution. Freiheit verlangt dazu noch Sozialstaat, Bürgerstaat und Soziale Volkswirtschaft.

Früher musste jede Gemeinde für ihre Armen sorgen. Heute bestimmt der Bund die Qualität der sozialen Sicherheit. Inländer haben darauf einen Rechtsanspruch. Schon die EU ist keine Sozialunion. Hartz IV für alle EU-Bürger überforderte den deutschen Sozialstaat. Denn die armen Massen zieht es dahin, wo es die besseren Sozialleistungen gibt. [vgl. Video: Spiegel-online Sinti und Roma in Berlin]

Wenn dann noch alle Weltbürger Zugang zu unserem Sozialsystem haben, bricht es in Kürze zusammen. Merkel ist dabei dies zu schaffen, durch millionenfache Einreise ohne Pässe, Visa und Asylanträge. Die Folgen werden sein: die Armen wandern zu, der Mittelstand wandert ab (schon heute Ärzte u.a. in die Schweiz).

Garri Kasparow, Vorsitzender der „Human Rights Foundation“ und Schachweltmeister, sagt dazu: „Die Flüchtlinge müssen zurückkehren, wenn Europa weiter als Europa erkennbar bleiben soll. Die Herzen zu öffnen, kann nicht bedeuten, den Kopf zu verlieren.“ Und so könnte nach Kasparow der Friede in Syrien und im Nahen Osten erreicht werden: „Die Grenzen, die der Region vor langer Zeit von den Kolonialmächten nach deren Interessenlage aufgezwungen wurden, konnten nie Stabilität geben, außer unter brutalen Regimen wie dem von Saddam Hussein und der Assad-Familie. Wir müssen die wirklichen Grenzen der Region anerkennen, die in erster Linie konfessionell oder ethnisch, in zweiter Linie geografisch und erst dann politisch sind.“ [Handelsblatt, 08.12.2015]

Donnerstag: Wie viele wollen noch kommen?

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