50. Die EZB vor Verdun

Tagesgedanke:

Die EZB will die Arbeitslosigkeit, den Investitionsstreik und die Wirtschaftsschwäche bezwingen. Doch seit Jahren rennt sie mit der falschen Strategie und unwirksamen Mitteln gegen ein mächtiges Bollwerk. Die Verluste werden immer größer, der Sieg unmöglich.

Zum Nachdenken über Tags:

EU, die Regierungen in der EU und die EZB stehen vor der Arbeitslosigkeit, dem Investitionsstreik und der Wirtschaftsschwäche wie der „Ochs vorm Berg“. Um diese riesigen Aufgaben zu bewältigen, haben sie nur zwei stumpfe, abgenutzte Waffen: (1.) die Geldschwemme aus der Druckerpresse und (2.) massiv steigende Staatsschulden.

Hinter (1.) steckt die Angebotstheorie der Klassiker und Monetaristen. Viel Geld zu billigen Zinsen sollte danach bei den Unternehmern Investitionen und Güterangebote auslösen. „Das Angebot schafft sich seine Nachfrage“, sagen sie. Die Wirtschaft komme ins Gleichgewicht, alle fänden Arbeit. – Wir sehen seit 2007, dass das Gegenteil der Fall ist.

(2.) Da hatte Keynes während der großen Weltwirtschaftskrise (1929 – 1936) eine andere Idee: es nützt das beste Warenangebot nichts, wenn die Leute kein Geld haben zu kaufen. Der Staat müsse die Nachfrage ankurbeln. Dazu müsse er investieren und so Arbeit anbieten. Dafür dürfe er Schulden machen. Wenn die Wirtschaft wieder gut laufe, könne er wieder sparen. Seit 2007 sind die Staatsschulden massiv gewachsen und die Investitionen im gleichen Maß gesunken.

Mehr Weisheit haben die Wirtschaftswissenschaft und die Politik bis heute nicht. Die EZB setzt seit 2008 beide Mittel ein; sie senkte die Zinsen auf null, überschwemmte die Welt mit Geld und finanziert die Staatsschulden durch den Kauf von Staatsanleihen – ohne Erfolg. Im Gegenteil!

Zur Vertiefung:

Inzwischen werden die Verluste und die Erfolglosigkeit bemerkt – nur bei Draghi und der EZB nicht. So beschreibt der Chefökonom des Handelsblatts, Bert Rürup, „Das Dilemma der EZB“. [Handelsblatt, 10.10.2016] Auch einige Titelthemen des Handelsblatts zum „Wochenende“ widmen sich diesem Irrweg: „Die nächste Finanzkrise – Das große Geldbeben“ [Handelsblatt 7./8./9. Oktober 2016] oder heute „Der Einsame – Exklusiv-Interview: Bundesbank-Chef Jens Weidmann über seinen Kampf gegen Geldflut und Schuldenwirtschaft“ [Handelsblatt 25./26./27. November 2016]

Die Zahlen seit 2006 sehen für die Euro-Zone so aus:

  • Die langfristigen Zinsen fielen stetig von 4,3% (2007) auf 1,1 % (2015), ein historisches Tief. Negativzinsen werden diskutiert.
  • Die Nettoinvestitionen fielen von 713 Mrd. € (2006) Treppchen weise auf 259 Mrd. € (2016). Investitionsstreik pur. [Nettoinvestitionen: Wachstum des Anlagevermögens abzgl. Abschreibungen]
  • Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum sank stetig von + 2,6% (2006) auf + 0,9 % (2016). 
  • Die Staatsschulden stiegen bezogen auf das BIP dank Draghi in Südeuropa ständig auf nun 174 % (Griechenland), 134% (Italien), Frankreich (95%), Deutschland (75%). In Euro sind das für Italien und Frankreich je über 2 Billionen Euro; für die Euro-Zone insgesamt 9,3 Billionen Euro Staatsschulden.

Zu diesen Statistiken gibt es schöne Schaubilder im Handelsblatt, die wir leider wegen des Urheberechts hier nicht abbilden dürfen. [„Grafik des Tages“, Handelsblatt, 15.08.2016]

Wir können endlos Statistiken weiterbesprechen, sie zeigen eines: alle Maßnahmen der EZB bewirkten das Gegenteil dessen, was sein sollten. Und Draghi macht auf „Weiter so“. Einige abgewirtschaftete Regierungen bekommen so nur lebensverlängernde, nicht heilende Hilfen.

Die gleichen Misserfolge hat Japan. Auch dazu hat das Handelsblatt eine „Grafik des Tages“ veröffentlicht. [Handelsblatt, 08.08.2016] Dazu heißt es: „Mit immer mehr frischem Geld will Japans Ministerpräsident die Wirtschaft zum Wachstum zwingen. Jetzt erhöht er noch einmal die Dosis … Doch die bisherige Bilanz  ist desaströs: Kein Ziel wurde erreicht, gleichzeitig wachsen die Risiken.“

Wer denkt da nicht an das lange und stumpfsinnige, das erfolglose und mörderische Anrennen gegen die Festung Verdun? Es war der Starrsinn des Generals von Falkenhayn in dieser unseligen Schlacht vor Verdun (1916) im Ersten Weltkrieg. Hunderttausende fielen. Kronprinz Rupprecht von Bayern, ein begabter Feldherr, warnte ausdrücklich davor. Doch ein stures, alternativloses „Weiter so“ war Falkenhayns Motto.

Was wäre zu tun? Dazu sei der Blog „5. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ empfohlen.

Wir werden jetzt eine Advents-und Weihnachtspause einlegen. Statt Politik und Wirtschaft stehen Familie und Besinnlichkeit auf der Tagesordnung. Wir wünschen allen Lesern ebenfalls eine schöne Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Bis Anfang 2017!

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49. Wohin steuert China?

Tagesgedanke:

Die Chinesen glauben nicht an die „unsichtbare Hand“ der Neoliberalen. Sie denken strategisch und langfristig. Sie kämpfen mit taktischer List.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Westen meint, für China könne es nur eine Entwicklung geben: „Hin zu einer westlichen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und liberalem Rechtsstaat. Dabei wird übersehen, dass das Land bewusst einen anderen Weg einschlägt.“ Das ist das Urteil des Juristen und Chinakenners Harro von Senger (geb. 1944). Der Schweizer war von 1998 bis 2009 Professor für Sinologie an der Uni Freiburg im Breisgau. Er hat sich ein Leben lang mit China und chinesischem Denken beschäftigt.

Auch wer nur genauer die Wirtschaftspresse verfolgt, muss erkennen, dass die Chinesen die Marktwirtschaft nur als taktisches Mittel, nicht als strategisches Ziel im Auge haben. Dabei sind altes chinesisches Denken und Handeln mit dem sogenannten Sinomarxismus verschmolzen.

Altkanzler Helmut Schmidt berichtete im „Tagesspiegel“ über ein Gespräch mit dem greisen Deng, dem tatsächlichen Machthaber von 1979 – 1997. Helmut Schmidt sagte: „Eigentlich habt ihr euch doch einen ganz falschen Namen gegeben. Ihr nennt euch Kommunistische Partei, dabei müsstet ihr Konfuzianische Partei heißen.“ Einen Augenblick stutzt Deng, dann sagt er: „So what!“ Auf Deutsch „Was hast du dagegen!“ Schmidt meinte, Deng sei weit weniger Kommunist als Konfuzianer.

Es gibt wenige, die wie von Senger das chinesische Denken und Recht, die Unterlagen der kommunistischen Partei und die amtlichen Planungen Chinas sorgfältig studiert haben. Danach bilden drei Denkräume die Grundlage für die heutige chinesische Politik und Volkswirtschaft:

1. Die Supraplanung (Moulüe). Es ist eine uns völlig fremde Langzeit-Strategie. Sie führte zu zwei 100-Jahres-Zielen der Kommunistischen Partei. Senger betont, wie erfolgreich seit Maos Tod (1976) die jeweiligen Ziele durch das offensichtlich durchsetzungsstarke Regime erreicht wurden. Künftig soll bis zum 100. Gründungstag der KPCh, also 2021, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufgebaut sein. Bis 2049, dem 100. Gründungstag der Volksrepublik, soll das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

Das Ziel „Made in China 2025“ heißt, bis dahin sollen alle noch in westlicher Hand befindlichen Schüsseltechnologien erworben sein. Das Land will also in zehn Jahren zu den starken Fertigungsländern aufschließen und 2049 eine weltweit führende Technologie und Industrie aufgebaut haben. „Die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka und der geplante Einstieg bei Osram sind Teil dieser Supraplanung.“ [Harro von Singer in: VDI nachrichten (VDI =Verein Deutscher Ingenieure) vom 28.10.2016, mehr dazu in: Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung: unerkannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008]

2. Der Sinomarxismus ist die offizielle Doktrin der Volksrepublik China. Für jeden Chinesen und erst recht Funktionär ist er Pflichtlehrstoff. Von der Mittelschule an aufwärts wird er gelehrt und mehrfach geprüft. Die Bedeutung des Sinomarxismus wird im Westen verdrängt. Selbst Samuel Huntington nahm ihn nicht ernsthaft zur Kenntnis.

3. Die Strategemkunde (Zhimou): Wir können sie auch Kriegskunst oder genauer Kriegslist nennen. Sie unterscheidet sich von der „Strategie“ im Sinne von Clausewitz. Bei ihm ist die „Kriegslist“ nur eines von vielen taktischen Mitteln. „Strategem“ geht zurück auf den General und Philosophen Tan Daoji († 436) und ist heute in China ein Bestandteil des Allgemeinwissens. Darüber hat Harro von Senger schon vier Bücher veröffentlicht, darunter „36 Strategeme für Manager“, das bereits in chinesischer, englischer, spanischer, holländischer und 2008 in japanischer Sprache erschienen ist. – Überhaupt stehen derzeit chinesische Strategiebücher hoch im Kurs. [z.B. Sun Tsu, Die Kunst des Krieges, Hamburg, 16. Auflage 2016, General Sun Tsu lebte um 500 v. Chr.]

Zur Vertiefung:

Für das langfristige kulturelle, politische und wirtschaftliche Überleben Europas sollten wir den Ausspruch von General Sun Tsu beherzigen: „Wenn du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.“

Dabei sollten wir uns klarmachen, dass die Chinesen einen Vorteil haben. Sie entwickeln ihre Strategien in einem starken, von außen nicht durchschaubaren Staatsapparat. Sie beobachten, denken und handeln zielgerichtet – und getarnt. Auf die „unsichtbare Hand“ warten sie nicht. Dabei haben sie große Staatsunternehmen und Staatsbanken sowie durch ihre Ausfuhrüberschüsse große Fremdwährungsreserven, vor allem in US-Dollar. Damit lässt sich arbeiten, vor allem im Ausland.

Inzwischen wird vom „chinesischen Modell“ manches erkennbar. Sie haben begonnen, die vielen US-Staatsanleihen und US-Dollars aus ihren Exportüberschüssen in der Realwirtschaft anzulegen. Denn beim Platzen der Blase sind auch amerikanische Staatsanleihen wertlos. Dazu haben sie sich die Infrastruktur und derzeit vor allem Afrika ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser. In der Republik Kongo gibt es einen Schlager: „Chinesen bauen immer nachts, und wenn man morgens aufwacht, gibt es schon wieder ein Stockwerk mehr.“ Schwerpunkt sind die Infrastruktur mit Bahn- und Straßenbau, Luftfahrt, Stromversorgung und auch Telekommunikation. Ziel sind einmal die Rohstoffe Afrikas. Und sie wollen langfristig eine gute Grundlage für den Absatz ihrer Waren. Schon jetzt überschwemmen chinesische Billigwaren die Märkte in vielen afrikanischen Ländern. [dazu: Alex Perrys, In Afrika: Reise in die Zukunft, Frankfurt 2016]

Der Ausfuhrüberschuss Chinas nach Afrika betrug 2015 rund 40 Mrd. US-Dollar. Und Chinas Präsident Xi Jinping hat 2015 den Ländern Afrikas Investitionen von 60 Mrd. Dollar in den nächsten 3 Jahren zugesagt, vor allem für die Infrastruktur.

Doch nicht nur in Afrika zeigt sich das strategische Denken der Chinesen, auch in Eurasien. Als der chinesische Ministerpräsident die Kanzlerin Merkel besuchte, bat er um einen Besuch in Duisburg. Dort traf gerade ein Güterzug aus China ein. Den wollte er mit Merkel am 28.03.2014 begrüßen. China will bessere Eisenbahnverbindungen nach Europa. Sie wissen, in der Luft wird es eng und abgehoben befördert sich am teuersten. Bereits jetzt trifft dreimal in der Woche ein Güterzug aus der 8.000 Kilometer entfernten Millionenstadt Chongqing ein und fährt wieder zurück. Der Seeweg ist lang und langsam. Eine Bahn quer durch Eurasien ist für Chinas Absatz strategisch am günstigsten. Den Hafen Piräus bei Athen wollten sie ja schon vom bankrotten Griechenland kaufen.

Doch schon 2011 sah es das Handelsblatt dramatischer: „Dampfwalze China rollt nach Europa“ hieß die Überschrift. Eine Landkarte mit Fähnlein zeigte, wo die chinesischen Staatskonzerne bereits eingestiegen sind. Doch was nützt es, wenn es in der Wirtschaftspresse steht. In der Politik und EU nimmt es niemand kritisch auf und entwickelt Gegenstrategien. So heißt es zu Recht in den VDI nachrichten: „Der Bundesrepublik fehlt der industriepolitische Kompass“. [VDI nachrichten, 24.06.2016]

Mit China wird es aller Voraussicht noch Schwierigkeiten geben. Denn das Land will wirtschaftliche mit politischer und militärischer Macht verbinden. Sehr imperialistische Ziele scheinen durch, obwohl das Land des Lächelns weithin undurchschaubar ist. Nach den USA rüstet China am meisten militärisch auf. Im südchinesischen Meer stellt es weitgehende Ansprüche auf Seegebiete und mögliche dortige Bodenschätze. Taiwan will es militärisch erobern. China nutzt nicht nur seine Macht auf dem Weltmarkt, sondern auch seiner Streitkräfte. Schon Napoleon sagte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht!“ Er ist wach, wir müssen wachsam sein.

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48. Die Tschechen machen es richtig!

Tagesgedanke:

Die Tschechen sind EU-kritisch, haben keinen Euro – und sind damit sehr erfolgreich.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Die Tschechen blicken mit Abstand auf die EU und die Brüsseler Kommandozentrale. Es ist einmal der dortige Zentralismus; er bedroht erneut die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks erlangte junge Souveränität. Dass ihnen alles so genau vorgeschrieben wird, das haben sie von einem freien Europa nicht erwartet.

Hinzu kommt: „In Umfragen ist das Vertrauen der Tschechen in die Europäische Union seit der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise stetig gesunken“, erkennt sogar Matthias Barner von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. [Handelsblatt, 10.10.2016, dort auch die folgenden Daten.]

 

Zur Vertiefung:

Die Arbeitslosenquote bewegt sich auf einem historisch niedrigen Niveau von voraussichtlich 4,4 % für 2017 (zum Vergleich: Deutschland 5,9 %).

Das Wirtschaftswachstum wird für 2016 mit deutlich über 2,5 % und damit über dem EU-Durchschnitt und Deutschland errechnet (Prognose für Deutschland in 2016: 1,9 %). Wenn dies anhält, kann Tschechien in absehbarer Zeit zum Wohlstandsniveau Westeuropas aufschließen. „Die Tschechen wollen sich bei ihrer Aufholjagd nach mehr Wohlstand nicht vom Weg abbringen lassen – schon gar nicht mit der Übernahme von mehr Verantwortung innerhalb Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Hier stellt sich eine spannende Frage: Brüssel verkauft sich immer als der Motor für mehr Wohlstand, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum usw. Tatsächlich ersticken der Zentralismus und die Umverteilung, die Fehlanreize für Sozialtransfer und Staatsschulden, die Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik und die Geldschwemme usw. die Eigeninitiativen der EU-Mitgliedsstaaten und der Bürger. Wer sich am wenigsten anstrengt, bekommt von Brüssel am meisten.

Tschechien hat nicht nur eine niedrige Arbeitslosigkeit, sondern auch eine niedrige Staatsverschuldung und hohe Wettbewerbsfähigkeit. Keynesianer, die EZB und die Südeuropäer wollen ja immer mit Staatsschulden die Arbeitslosigkeit bekämpfen – vergeblich, wie wir seit Jahren sehen.

Hinzu kommt, dass Tschechien nicht den Euro hat. „Durch die Wechselkursschwächung der tschechischen Krone besitzt das Land im Gegensatz zum Euro-Land Slowakei einen weiteren Vorteil.“ Denn Wechselkurse wirken wie eine automatische Zollschranke. Kauft ein Land viele Waren im Ausland, dann werden die Auslandswährungen viel nachgefragt. Diese Nachfrage verteuert die ausländischen Währungen und verbilligt die eigene. Damit werden zugleich die Auslandswaren, die in Auslandwährung zu bezahlen sind, teurer (Zölle auf Einfuhren wirken genauso). Für das Ausland verbilligen sich dabei die tschechischen Waren, was die Ausfuhr fördert. – Genau dieser Mechanismus fehlt Griechenland u.a.

Doch nicht alles glänzt in Tschechien. Das Land hat zwei Bremsklötze, die das Handelsblatt deutlich herausstreicht: die Korruption und den Fachkräftemangel.

Allerdings hat Tschechien bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität in den letzten Jahren aufgeholt. Nach der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ ist das Land von Platz 53 auf 37 vorgerückt (Deutschland Platz 10, Dänemark 1).

Der Markt für Fachkräfte ist leergefegt. Unternehmen im Prager Bereich müssen Aufträge bereits ablehnen.  Nun empfehlen Neoliberale, EU u.a. zur Lösung Migranten. „Doch von Migranten will die tschechische Regierung unter ihrem sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka nichts wissen. Das EU-Land lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ab.“

Erstaunlich, dass mit Migranten der Fachkräftemangel behoben werden soll. So stellte die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg fest, dass nur elf Prozent der Flüchtlinge eine Ausbildung haben, die dem Facharbeiterniveau entspricht, „81 Prozent besitzen keine formale Ausbildung“. Doch vor der Ausbildung muss noch das Erlernen der Landessprache stehen.

Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland zeigen einen mühsamen Weg: „Im Zuzugsjahr sind durchschnittlich acht Prozent der erwerbsfähigen Flüchtlinge in Beschäftigung integriert. Nach fünf Jahren steigt der Anteil auf knapp 50 Prozent, nach 10 Jahren auf knapp 70 Prozent.“ Der jeweilige Rest braucht Sozialhilfe. Verständlich, dass die Arbeitsagentur die Zeiten künftig verkürzen will. „Unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren 20 Prozent der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine duale Ausbildung zu vermitteln. Dafür stehen uns alle Mittel der Arbeits- und Ausbildungsintegration zur Verfügung.“ [Uta Heinemann, in: Flüchtlinge sind Fachkräfte von übermorgen – Herausforderungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, in: Landkreisnachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff]

Doch hier kommt etwas hinzu, was Hans-Werner Sinn ausführte. Ein eingewanderter Flüchtling kostet nach Berechnungen des Volkswirts Bernd Raffelhüschen den Staat zu seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro, auch wenn er arbeitet. Denn in unserem Sozialstaat zahlen die unteren Einkommensgruppen weniger Steuern und Sozialabgaben. Sie erhalten mehr öffentliche und soziale Leistungen, als ihrem Steuer- und Abgabenaufkommen entspricht. Daher können durch ihre Beiträge auch die Renten nicht sicherer werden.

In einer mittelständisch strukturierten Gesellschaft ohne Armutseinwanderung ist eine solche Umverteilung möglich. Wenn aber zu viele mehr empfangen, als sie einzahlen, kippt der Sozialstaat. Sinn nannte noch die Berechnung von Holger Bonin. Er geht von Kosten zwischen 95.000 und 398.000 Euro je nach Berufsbild aus. Allein von 2015 bis 2017 berechnete das „Institut der deutschen Wirtschaft“ die Kosten der Migration für den deutschen Staat auf rund 55 Mrd. Euro. [Handelsblatt, 28.06.2016]

Wenn also Tschechien seinen Fachkräftemangel mit Migranten beheben wollte, dann ginge die Rechnung kaum auf. Da ist ein anderer Vorschlag viel besser. Derzeit findet die Berufsausbildung in Tschechien fast vollständig an Berufsschulen mit veralteten Werkstätten statt. „Das duale System in Deutschland könnte hier ein Vorbild sein. Die Reform der Ausbildung ist überfällig. … Das Bildungssystem muss möglich machen, dass die Schüler die neue Technologie anfassen können. Dass sie mit ihr arbeiten lernen. Das geht eben nur direkt in den Unternehmen.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

In diesem Zusammenhang ist unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu loben. Er hat sich in den letzten Tagen für zwei wichtige Reformvorhaben stark gemacht. Einmal forderte er: „Wir müssen unsere Berufsschulen fit machen für das Zeitalter der Digitalisierung.“ Eine Industrie 4.0 brauche auch Berufsschulen 4.0. Die Initiative soll nach Gabriels Vorstellung schon möglichst Anfang 2017 starten und ein Volumen von einer Milliarden Euro haben.“ [Handelsblatt, 17.10.2016]  

Ein ganz anderes Thema, aber auch zu loben ist, dass Gabriel den Ausverkauf der deutschen, vor allem mittelständischen Unternehmen an China u.a. stoppen will. Dazu hat er sogar den EU-Kommissar Oettinger (CDU) gewonnen.  Beide konnten auf die Praxis in anderen Ländern verweisen. „Gesetzlich besitzt der US-Präsident ein Veto-Recht gegen jede Transaktion. … China kontrolliert genau, wer in der Volksrepublik wo investieren darf.“ In England wollten Chinesen sich an einem 20 Mrd. Euro teuren neuen Atomkraftwerk beteiligen. „Doch dann stoppte Premierministerin Theresa May das Projekt. Sie brauche Bedenkzeit.“ China ist verstimmt. Sogar der Hauptgeschäftsführer des „Bundes der Deutschen Industrie“ meint plötzlich: „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Interessen Deutschlands und Europas.“ [Handelsblatt, 18.10.2016] – Das alles klingt schon etwas nach Abschied vom globalen Neoliberalismus.  

In eigener Sache:

Unser Buch „Die Soziale Volkswirtschaft“ befindet sich in der letzten Überarbeitung und soll bis Jahresende fertig sein. Daher können die „Tagesgedanken“ einstweilen nur 14-tägig erscheinen. Wir bitten um Verständnis.

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47. Politik: notwendiger Wandel

Tagesgedanke:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer augenblicklichen Lage.“ [Alfred Gusenbauer, ehem. österr. Bundeskanzler, SPÖ, im SRF 1]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer ihr zustimmt, bescheinigt den Bürgern politische Reife und ein richtiges Politikverständnis.

Denn Politik bedeutet seit ihrer Entstehung (um 1500), den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Sie ist auf die Zukunft ausgerichtet; und die Bürger verlangen von den Politikern außer Vertrauen, vor allem Voraussicht und Sachverstand. Reformstau ist Politikversagen.

Beim letzten „Handelsblatt Clubgespräch“ war Hans-Werner Sinn, Deutschlands derzeit bekanntester Wirtschaftswissenschaftler, Vortragender und der Meinung: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Aussitzens. Wir brauchen einen ernsthaften Diskurs über die Zukunft Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Nach seiner Analyse war der Brexit vor allem eine Folge der Flüchtlingspolitik von Merkel und des „Euro-Desasters“. Die Sogwirkung der Willkommenskultur und die rechtswidrige Öffnung der Grenzen, kurz die Zuwanderung, beherrschten die Austrittsdiskussion. Hinzu kam der mögliche EU-Beitritt der Türkei.

Dazu macht der Handelsblatt-Bericht eine beachtenswerte Feststellung: „Während Sinn mit solchen Thesen in Fernseh-Talkshows wohl einen Sturm der Entrüstung entfachen würde, erntete er an diesem Abend im historischen IG-Farben-Haus der Universität Frankfurt allseitiges Kopfnicken und am Ende langanhaltenden Applaus.“ – Vom Moderator wurde er nach seinem Vortrag als überzeugter und leidenschaftlicher Europäer gewürdigt. Doch was ist für Europa zu tun?

Zur Vertiefung:

Wir haben uns schon einige Male über dieses Thema Gedanken gemacht, zuletzt beim Brexit oder früher bei einer  „Strategie für Europa im 21. Jahrhundert“.

Inzwischen kommen einige weitere ungelöste Fragen dazu. Der Brexit trifft die Nord- und die Osteuropäer an einer verwundbaren, für Hans-Werner Sinn alarmierenden Stelle. Denn bisher gab es im EU-Ministerrat zwischen Nord- und Südeuropa eine Sperrminorität, keiner konnte den anderen überstimmen. Dabei stimmte Großbritannien tendenziell – soweit das bei der derzeitigen EU-Verträgen überhaupt geht – für weniger Zentralismus. Im Gegensatz zu den Südeuropäern war Großbritannien auch gegen die Vergemeinschaftung von Risiken und den Ausbau der Transferunion, also der Schuldenüberwälzung von Südeuropa auf den Rest. Neben Finnland war auch die sparsamere Slowakei seinerzeit für Griechenlandhilfen u.ä. schwer zu gewinnen.

Die USA sind übrigens keine Transferunion. Die Bundesstaaten können geordnet Pleite gehen. Das Ziel Europas muss sein: weg vom zentralistischen Überstaat EU, hin zu einem klar abgegrenzten Staatenbund, einem Europa der Vaterländer und der Bürger. [Bürgerstaat statt Parteienstaat]  

Wenn nun die EU fortentwickelt werden muss, dann ist nach den bisherigen Erfahrungen eine Südallianz unter Führung Frankreichs zu erwarten. Sie steht für die Gegenrichtung mit Zentralismus und Transferunion – und hat nun die Mehrheit. Sinn fordert: „Deshalb muss Deutschland jetzt eine Neuverhandlung der Abstimmungsregeln verlangen, notfalls mit einer Änderungskündigung.“

Bei Frau Merkle ist davon nichts zu erkennen, vielleicht erkennt sie gar nicht das Problem. Die Forderung ist sicher unangenehm, sogar gefährlich. „Das jetzt einfach so laufen zu lassen, wäre aber noch gefährlicher.“ Denn die EU werde dann sicherlich irgendwann auseinanderbrechen.

Völlig unbeantwortete Herausforderungen sind die Euro-Krise samt EZB-Geldschwemme zur staatlichen und privaten Schuldenfinanzierung, die Jugendarbeitslosigkeit Südeuropas infolge der dortigen Techniklücke, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung. Das gilt weiter für ein überzeugendes Ende der Zuwanderung aus dem Orient und Afrika sowie der dabei geforderten Umverteilung der Flüchtlinge. Es gilt auch für die EU-Binnenwanderung in die besseren Sozialsysteme, was ebenfalls beim Brexit eine Rolle spielte. Eigentlich sollte der Brexit eine Bilderbuchvorlage dafür sein, was alles zu lösen ist.

Denn in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien werden diese Fragen sowieso auf die Tagesordnung kommen. Und auch da liegt Sinn genau richtig, wenn er ein Ende des „völlig verfehlten Geredes von der Rosinenpickerei“ fordert. Es ist wirklich verfehlt, den Freihandel mit der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen. In der heute praktizierten Art wird sie auch in der EU nicht überleben. In der Schweiz war am 09.02.2015 die Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung erfolgreich. Brüssel schaltet gegenüber den Eidgenossen ganz auf stur. Was das Volk will, interessiert dort niemand. Das war auch beim „NEE“ der Niederländer so.

So klagen Brüssel und die Altparteien über Populismus, der die Probleme nicht löse. Aber Populisten zeigen sie wenigstens auf, während die Etablierten sie einfach abstreiten. Wir beschäftigen und bezahlen für Lösungen außerordentlich viele Politiker und Eurokraten, bisher ohne überzeugende Ergebnisse.

So wenden sich die Bürger von den Etablierten ab; und es schließt sich der Kreis:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer derzeitigen Lage.“

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46. Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

Tagesgedanke:

Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

 

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat ein Urteil verkündet, das nach der Gerichtssprecherin weitreichende Auswirkungen haben könnte [Urt. v. 15.09.16, Az. A 11 S 1125/16].

Geklagt hatten die Eltern eines Buben, weil sie für ihr 2015 geborenes Kind gesellschaftliche Diskriminierung in China fürchten. In dem Land gab es die Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben. Weil ihr Sohn aber bereits das vierte Kind ist, möchte das Paar in der Bundesrepublik bleiben. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht hatten das abgelehnt.

Doch nach Ansicht der Richter des VGH muss dem Kind in Deutschland Asyl gewährt werden. Chinesen mit mehr als zwei Kindern können wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat also nun hoffen, dass ihr Nachwuchs in Deutschland den Flüchtlingsstatus bekommt. Wie eine VGH-Sprecherin sagte, könnte diese Entscheidung bundesweit Signalwirkung haben. Auch die chinesischen Eltern können in Deutschland bleiben, weil Familien unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen (Art. 6 GG).

Zu Vertiefung:

Ganz eindeutig geht es hier nicht um politisches Asyl, sondern um eine Diskriminierung anderer Art. Jeder kann sich die Folgen ausrechnen. Allen Chinesen mit mehr als zwei Kindern muss nach dem Gleichheitsgrundsatz der gleiche Status gewährt werden. Bei einem 1,4 Milliarden Volk eine unermessliche Signalwirkung.

Schon zum politischen Asyl sagte der Schriftsteller und Denker Rüdiger Safranski – kein Rechtsradikaler, sondern ein ehemaliger Maoist – im Herbst 2015 bei einem Interview mit der Zürcher Weltwoche:

„Überall in Europa ausser in Schweden sagt man: «Die Deutschen spinnen.» Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss ­heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökono­mischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen.“

Wenn jetzt noch alle Diskriminierten dazu kommen, werden wir zum Weltflüchtlingslager. Wir haben rund 80 Mio. Einwohner, das sind 1,1 % der Weltbevölkerung von 7,5 Mrd. Menschen. Nun versprechen wir den restlichen 99 %: „Wenn ihr daheim diskriminiert werdet, könnt ihr zu uns kommen.“ Dabei spielen künftige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Unmöglichkeiten für unser Land keine Rolle. Es geht um jeden einzelnen Menschen.

Wir werden zum Weltflüchtlingslager, weil in den meisten Ländern dieser Erde, auch in Indien, dem Orient und in Afrika, irgendwie Diskriminierungen, eben andere Wertmaßstäbe, herrschen. Wobei eine Geburtenbegrenzung wie in China zur Überlebensfrage für die Menschheit werden wird. Afrika hat heute 1,2 Mrd. und 2050 voraussichtlich 2,5 Mrd. Menschen.

Ein Großteil der Zuwanderer wird in unsere Sozialsysteme einwandern. Das wird jedem klar, der die heutigen Migranten anschaut und die Länder, aus denen sie kommen und kommen werden. Der Sozialstaat wird zusammenbrechen.

Das „Weltsozialamt“ zu sein, das schaffen wir nicht. Wir sind gegenüber der Weltbevölkerung kleiner als die Schweiz gegenüber der EU. Die Eidgenossen machen 1,6 % der EU-Bevölkerung aus. Könnte die Schweiz alle Armen einer verarmten EU aufnehmen?

Der bekannte Philosoph Peter Sloterdijk ging am 28.01.2016 im Polit-Magazin „Cicero“ mit Merkels Politik und den Medien hart ins Gericht: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

Unsere Politiker von Rot-Rot über Grün bis Frau Merkel sehen das anders. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Handelsblatt zitiert:

„Deutschland ist ein sehr starkes und sehr stabiles Land, das in der Lage ist, vieles zu bewältigen, was kein anderes Land der Erde in dieser Weise tun könnte.“ [Handelsblatt, 29.01.2016, ‚Worte des Tages‘]  –  Dieses Klischee ist irgendwie bekannt.

Größenwahn ist der erste Schritt zum Untergang!

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45. Im Gefängnis der Alternativlosigkeit

Tagesgedanke:

„Die Wirklichkeit ist derzeit Merkels gefährlichster Gegner. Der aufgeklärte Mensch fühlt sich als Untertan angesprochen, nicht als Bürger!“ (Gabor Steingart)

 

Zum Nachdenken über Tags:

Der Satz stammt von Gabor Steingart, dem Herausgeber des Handelsblatts. In der Wochenendausgabe hat er als Schwerpunktthema „Das System Merkel“, das „Die einsame Kanzlerin“ und ihr gebrochenes Verhältnis zur Wirklichkeit offengelegt. Angela Merkel, „die sich im Labyrinth ihrer eigenen Wirklichkeit verlaufen hat, ist zur leichten Beute für Seehofer und die AfD geworden.“ [Handelsblatt, 09.09.2016, S. 42 – 49] – Doch nicht nur Merkel, auch die anderen Altparteien rennen in diesem Labyrinth im Kreis, suchen und finden keinen Ausgang. Sie alle erzählen uns mehr oder weniger laut: „Die Grenzen sind nicht zu sichern. Wir müssen die Integration schaffen. Es gibt keine Alternative.“

„‘Deutschland wird Deutschland bleiben‘, sagt die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag, obwohl jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch unsere Innenstädte streift oder auch nur in der Lokalpresse den Polizeibericht verfolgt, eines anderen belehrt wird. Deutschland driftet.“

Hier besteht ganz offensichtlich ein Gegensatz der Wahrnehmung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Klasse. Steingart vermutet bei den Politikern sogar den bewussten „Einsatz manipulativer Techniken zur Veränderung von Wahrnehmung. Die Wirklichkeit wird – je nach Interessenlage von Regierung und Opposition – verdüstert oder erhellt, sie wird grell ausgeleuchtet oder weggeblendet.“ Teilweise stimmt das. Denn für den Machterhalt wird gelogen, wie Jean Claude Junker einmal offen zugegeben hat. Doch die oft völlig gegensätzliche Sicht der Wirklichkeit erklärt das nicht ganz.

 

Zur Vertiefung:

Fragen wir uns, warum Menschen die Wirklichkeit so unterschiedlich, ja gegensätzlich sehen. Stellen wir uns dazu vor, ein schöngeistiger Geisteswissenschaftler und ein nüchterner Naturwissenschaftler machen an einem sonnigen Sommertag einen gemeinsamen Spaziergang. Der Geisteswissenschaftler schwärmt: „Wie mild die Sonne scheint! Wie harmonisch und friedlich ist doch die Natur, Gottes schöne Welt!“  „Friedlich und harmonisch?“, fragt erstaunt der Naturwissenschaftler. „Dort der Bussard hat gerade eine Beute in seinen Fängen, der Fuchs am Waldrand stellt dem Häslein nach, die Katze da frisst eine Maus und die Ameisen schleppen eine zappelnde Raupe fort. Ich seh‘ nur ‚fressen und gefressen werden‘.“ Fragen wir nicht, wer Recht hat, sondern nach den Gründen der unterschiedlichen Sicht.

Eine gute Antwort gibt Carl von Clausewitz, der Philosoph vom Krieg. Die ausgezeichneten Feldherren sind nach ihm niemals aus der Klasse vielwissender oder gar gelehrter Offiziere hervorgegangen. Denn Wissenschaftler werden durch ihr bis ins Einzelne gehendes Fachwissen zu „Fachidioten“. So nannten sie die Alt-68er, bis sie das selber wurden. Die „mitgeteilten Kenntnisse und Ideenrichtungen“, die vielen Einzelheiten schärfen und verengen zugleich den Blick. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980, S. 107] Mehr dazu im Blog „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft

Die große Denksperre in unserer Gesellschaft sind eingefleischte Ideologien wie der Neoliberalismus oder der Sozialismus. Da sie als Ziel die Weltherrschaft mit einheitlichen Weltbürgern haben, ist ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit verengt und verbogen.

Unterschiedliche Völker und Nationen, Kulturen und Religionen passen nicht in ihre strategischen Ziele und ihr Weltbild. Steingart hält dem entgegen „Samuel Huntington hat nichts von seiner Gültigkeit verloren: ‚Bemühungen, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben, sind erfolglos.“ Damit sind wir an der Wurzel des ideologischen Übels. Sie wurde bereits dargestellt: „1. Eine-Welt-Dorf oder Kampf der Kulturen und 2. Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?

Unsere heutigen, aufgeklärten Bürger denken weithin ideologiefrei. Sie beobachten frei und unbefangen die Umwelt, die Innenstädte und lesen wie gesagt die Polizeiberichte. Und da stellen sie fest, dass ihre Wirklichkeit und die von den Parteipolitikern auseinanderfallen. [Das gilt übrigens für alle Altparteien, Beispiel aus der SPD in NRW siehe: 19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell“] Nicht einmal die Dogmen der Kirchen werden noch blind geglaubt, sondern hinterfragt und oft bezweifelt. Das ist heute übrigens ein grundlegender Unterschied zwischen dem christlichen Abendland und dem islamischen Orient.

Nun kommt der Pferdefuß für unsere Altparteien: sie werden von oben nach unten gesteuert. Der demokratische Willensbildungsprozess ist ausgehebelt. Selbst wenn das Parteivolk es merkt, es wird platt gemacht. Aus ganz Baden-Württemberg, ja Deutschland sind im Dezember 2015 die Delegierten zum 28. Bundesparteitag der CDU nach Karlsruhe gereist. Noch auf der Hinfahrt versprachen sie sich gegenseitig in die Hand: „Diesmal sagen wir es ihr. So geht es nicht weiter! Das alles kann doch nicht mehr wahr sein!“

Dann hielt Merkel eine emotionale Rede mit hohen Tönen und hohlen Worten. Zum Schluss erhoben sich die vorderen Reihen klatschten Minuten lang Beifall. Da bleibt auch hinten keiner sitzen. Der Applaus brauste zum Himmel. Dumme Fragen wagte niemand mehr. Merkel stellte danach zufrieden und lächelnd fest: „Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt!“ [Interview]

Die baden-württembergische Landtagswahl brachte im März 2016 die Quittung: Die Grünen vor den Schwarzen! Die Blauen vor den Roten! Doch Merkel weiß schon einen Ausweg. Jüngst traf sie sich mit dem grünen MP Kretschmann. Und beide fanden „schwarz-grün“ gut. Wenn es um die Macht geht, finden sie Lösungen. Wie wär‘s mit Schwarz-Rot-Rot-Grün? Denn sie alle sitzen im Gefängnis der alten Ideologien. Sind gefangen in der eigenen Alternativlosigkeit.

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44. Wird die Globalisierung ganz anders laufen?

Tagesgedanke:

Die Neoliberalen bekommen Gegenwind – auch aus den Schwellenländern.

 

 Zum Nachdenken über Tags:

Auf Betreiben Chinas haben die BRICS-Staaten eine eigene „Neue Entwicklungsbank“ (NDB = New Development Bank) gegründet. BRICS steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Der Sitz der Bank ist Schanghai, Chef ist K. V. Kamath, der angesehenste indische Banker.

China hat zudem dafür gesorgt, dass die „Asiatische Infrastruktur und Investitionsbank“ (AIIB)  geschaffen wurde. Sie zielt wohl auf die kleineren und mittleren ostasiatischen Staaten.

Erklärtes Ziel beider Einrichtungen ist, eine Alternative zu den Washingtoner Institutionen (Weltbank, IWF, WTO) und ihrer neoliberalen Ideologie zu sein. Das gilt für die Inhalte sowie für die Verhandlungen über Klima, Handelsverträge und weltweite Zusammenarbeit.

Zur NDB gab ihr Vorstand K. V. Kamath dem Handelsblatt ein aufschlussreiches Interview. „Wir wollen nicht nur ein Beispiel setzen für die besseren Standards in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern die kommenden Standards setzen.  … Wir sind eine Institution des neuen Jahrhunderts“, verkündet stolz Kamath. [Handelsblatt 07.06.2016]

Die Wirtschaftskraft der BRICS-Länder ist mit 16 Bill. $ knapp so groß wie die der USA, hat z. T. aber deutlich höhere Wachstumsraten. Entsprechend selbstbewusst und ehrgeizig ist das Auftreten. Man will nicht nur schneller sein als die Washingtoner Institutionen, sondern betont auch die andere Weltsicht und Denkweise.

Zur Verteifung:

„Wir haben eine andere Geisteshaltung“, betont K. V. Kamath und zielt auf den Kern der neoliberalen Strategie: „Historisch gesehen haben entwickelte Länder anderen Ländern gesagt, was sie für richtig und falsch halten.“ Doch der Aufstieg einiger Schwellen- und Entwicklungsländer habe gezeigt, „dass wir auch selbst verstehen, wie die Dinge laufen“. Und Kamath fügt an: „Wir als Institution hören unseren Partnern zu, statt ihnen zu sagen, wie sie die Dinge tun sollen.“  Genau dieses westliche Missionsdenken kritisieren immer wieder Asiaten, aber auch Altkanzler Helmut Schmidt. (12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen) Die „Washingtoner“ verbinden ihre Kredite immer mit neoliberalen Auflagen (Freihandel, Vorgaben für öffentlichen Haushalte, Privatisierungen z.B. von Wasser usw.).

Die Asiaten gehen hier sehr lebensnah vor. Sie wollen schauen und lernen, nicht theoretisieren und belehren. Sie sind Praktiker und Unternehmer, keine Harvard-Professoren oder Ideologie-Politiker. Sie wollen Entwicklungsprojekte finanzieren, von denen sie glauben, dass sie sich rechnen und Nutzen stiften.

„Wir haben uns entschieden, nicht im politischen Raum zu agieren, sondern einen Dialog mit unseren Partnern zu führen“, sagt Kamath.

Auf die Frage, ob China, die USA oder Europa den richtigen Ansatz hätten, kommt eine ganz unaufgeregte Antwort: „Ich glaube nicht, dass es da das eine Modell gibt. … Wir lernen davon. Gleichzeitig lernen wir von Ländern wie China, die durch eine Entwicklungsphase gegangen sind. Russland und Brasilien haben ihre eigenen Modelle. Das berücksichtigen wir  alles.“

Zum Schluss kommt die Gretchen-Frage aller Neoliberalen, nämlich nach Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft oder Freihandel: „Für einige Länder liegt die Antwort in einem wachsenden Protektionismus. Beunruhigt Sie das?“

Die Antwort ist wieder ganz undogmatisch: „Das ist alles Teil der Landschaft, in der wir arbeiten müssen, denn letztlich wird jedes Land seine eigenen Interessen verfolgen. … In Zukunft werden die entwickelte Welt und die sich entwickelnde Welt weitere komplementäre Lösungen finden. Aber zuerst werden die Länder nach ihren eigenen Bedürfnissen schauen.“ Das heißt Schutzzölle und andere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Darüber findet derzeit sogar in den USA ein Nachdenken statt. Dazu lesen wir nichts in der neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspresse. Doch die Nachrichten des VDI (= Verein Deutscher Ingenieure) berichten: „Das Dogma, internationaler Handel nutze allen, gerät ins Wanken.“

Vertreter von drei angesehenen Universitäten kommen zum Ergebnis: Durch Billigimporte aus China sind in den USA 2,4 Mio. Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie verschwunden. Dabei ist nicht, wie Neoliberale stets prophezeien, an anderer Stelle annähernd gleichwertiger Ersatz entstanden. Auch nachdem in China die Löhne so gestiegen waren, dass sich die Produktion in den USA wieder lohnte, blieb es beim „wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen“. Denn der Aufbau industrieller Strukturen und die Heranbildung von Fachkräften „dauert sehr lange und kann sich über eine Generation hinziehen.“ [VDI nachrichten, 17.06.2016]

Die Untersuchung trägt den Titel „Der China Schock“. Verfasser sind David Autor (Massachusetts Institute of Technology, MIT), David Dorn (Universität Zürich) und Gordan Hanson (University of California, San Diego). Alles Forschungs-Einrichtungen erster Güte, auch nach neoliberalem Ranking.

Ähnliche Schocks erlebten wir durch den EU-Binnenmarkt, die Einführung des Euros und die EU-Osterweiterung. In ganz Südeuropa, nicht nur in Griechenland, aber auch in (Ost-)Deutschland sind viele Arbeitsplätze dadurch „platt gemacht“ worden. Jede Marktvergrößerung ging einher mit dem Versprechen der Ökonomen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand zu bringen. Tatsächlich steigt seit den 1970er Jahren die Arbeitslosigkeit stetig, europaweit und auch bei uns.

Auch Hans-Werner Sinn erkannte 2004 die „Drei Schocks auf einmal: Euro, Binnenmarkt und Osterweiterung der EU“. [Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten? München 2004, S. 80 ff] Allerdings empfahl er für Deutschland massive Lohnsenkungen, sonst sei mit dem Schlimmsten zu rechnen [S. 89 ff]. Das kann aber nicht richtig sein, weil der Bürgerstaat und die Soziale Volkswirtschaft das Ziel haben: „Mittelstand für alle“. Die Vorschläge von Sinn wären eine ungebremste Verarmung mit Prekariat und Zwei-Drittelgesellschaft.

Auch die damaligen Voraussagen von H.-W. Sinn zum schnellen großen Segen des Binnenmarkts, des Euros und der Osterweiterung für die Süd- und Osteuropäer, die Iren u.a. lagen voll daneben. Die Schocks kamen für alle, und der TTIP-Schock könnte noch kommen. Ein Kernproblem ist, dass stets im blinden Vertrauen auf die Marktkräfte solche Umstürze übers Knie gebrochen werden. Es fehlt die Strategie einer „Sozialen Volkswirtschaft“.

Darüber sollten unsere verehrten Leser in der Sommerpause, vielleicht unter dem Sonnenschirm, nachdenken. Viel Spass!

Erholsame Ferien:

Wir wünschen all unseren Blog-Lesern erholsame Sommerferien. Unseren einigen hundert Lesern und Leserinnen von der südlichen Halbkugel, z.B. in Brasilien, wünschen wir einen schönen Winterurlaub. Vielleicht in Patagonien?

Unser nächster Tagesgedanke erscheint am 12. September 2016

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43. Die Bringschuld der Wissenschaft

Tagesgedanke:

Die Wissenschaft verschafft uns immer schneller, immer mehr Wissen. Der Überblick und das Verständnis der Zusammenhänge werden immer wichtiger. So wird Bildung zur Bringschuld der Wissenschaftler.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Wir müssen hier unseren Tagesgedanken „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft“ fortsetzen. Bildung vermittelt Orientierung im Leben, Überblicke und Verständnis der Zusammenhänge. Wissenschaft will es dagegen ganz genau wissen. Sie dringt bis zu den Einzelheiten und Besonderheiten ihres Faches vor.

Oft sieht es so aus: Je mehr wir wissen, umso weniger verstehen wir.

Was ist passiert? Die Fortschritte in Wissenschaft und Technik, in Staat und Gesellschaft haben sich so beschleunigt, dass wir sie oft nicht mehr ordnen und verstehen können. Vor uns liegt dann ein Durcheinander. Die Entschuldigung heißt: Die Welt ist zu ‚komplex‘ geworden.

‚Komplex‘ und ‚kompliziert‘ heißt auf Deutsch ‚verwickelt‘. Doch was verwickelt ist, das müssen wir entwickeln, aufrollen und durch klares Denken offenlegen. Hier haben Wissenschaftler und Bildungspolitiker eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, der Jugend und den Bürgern. Sie müssen ihre Erkenntnisse in allgemein verständliche Bildung umformen, damit die Bürger sie für Lösungen nutzen können.

Es war ein Markenzeichen deutscher Denker und Gelehrter, ihr Wissen und ihre Wissenschaften sauber zu strukturieren, klar und verständlich darzustellen. Hier ist viel verloren gegangen. Für die Richter und Juristen sagte 2011 Konrad Redeker (1923 – 2013), der langjährige Herausgeber der bekannten NJW (Neue Juristische Wochenschrift): „Urteile brauchen eine knappe und schlichte Sprache. … Aber in der knappen und schlichten Sprache eines Urteils sollte hiervon nur das wiederkehren, was letztlich entscheidungserheblich ist. Die Parteien sollen den Gedankengang des Urteils nachvollziehen können…“ [Handelsblatt, 26.04.2011, S. 18]

Nehmen wir dazu ein Beispiel aus der heutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ein Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts zeigt die ‚Untherapierbarkeit‘ der Richter:

„Die fehlende Therapierbarkeit eines bei Wiederaufnahme der Arbeit möglichen Wiederauflebens depressiver Symptome, die primär auf geringer Arbeitsmotivation nicht nur für einen konkret zugewiesenen Arbeitsplatz, sondern auch allgemein für jeden anderen amtsgemäßen und laufbahntypischen Einsatz in der Verwaltung der Bundeswehr beruht, ist bei amt- und fachärztlich festgestellter allgemeiner Dienstfähigkeit als Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu werten. Ein solcher Fall liegt hier zur Überzeugung des Senats vor.“ [Bundesverwaltungsgericht, Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 26.02.2003.]

 

Zur Vertiefung:

„Es ist ein Beweis hoher Bildung, die größten Dinge auf die einfachste Art zu sagen.“ [Ralph Waldo Emerson [1803–1882]; amerik. Philosoph und Schriftsteller]

Als der Journalist und spätere DDR-Beauftragte Günter Gauß 1966 Adenauer fragte, ob er die Bezeichnung ,,Großer Vereinfacher der Politik“ als Lob oder Abwertung verstehe, antwortete er: ,,Das halte ich für ein ganz großes Lob. Denn in der Tat, man muss die Dinge auch so tief sehen, dass sie einfach sind. Wenn man an der Oberfläche der Dinge bleibt, sind sie nicht einfach; aber wenn man in die Tiefe sieht, dann sieht man das Wirkliche, und das ist immer einfach.“ [Süddeutsche Zeitung, 23.02.2001, S. 10]

Um das zu verstehen, müssen auch wir in die Tiefe gehen.

Wissenschaft schreitet in drei Stufen voran. Es beginnt mit der beschreibenden Wissenschaft. Die Forscher sammeln und ordnen z.B. die Pflanzen wie Otto Schmeil (1860 – 1943). Otto Schmeil, Sohn eines Lehrers, war zunächst Volksschullehrer. Er gilt als großer Reformer des Naturkundeunterrichts. „Seine Bücher zeichneten sich durch einen leicht verständlichen Text, Tafeln, Zeichnungen und – erstmals für ein Biologielehrbuch – auch Fotografien aus.“ Sein mit Jost Fitschen, ebenfalls Lehrer, erarbeitetes Pflanzenbestimmungsbuch „Flora von Deutschland und seinen angrenzenden Gebieten“ erschien erstmals 1903 und wurde in viele Sprachen übersetzt. Es hat inzwischen 95 Auflagen mit 2,5 Mio. Exemplaren.

Wenn die beschreibende Wissenschaft die Begriffe bestimmt und geordnet hat, dann werden auch Überblicke und Zusammenhänge erkennbar. Es werden Modelle über den Zusammenhang von Ursache und Wirkung gebildet. Ein in sich schlüssiges Gebäude von Modellen wird Theorie genannt. Der Schritt zur erklärenden Wissenschaft ist vollzogen. Charles Darwin hat zum Beispiel durch seine lebenslangen Vergleiche der Tierarten eine Theorie für die Stammesgeschichte der Lebewesen geschaffen (Evolutionstheorie). Und dann wurde erkannt, dass jeder Mensch von der befruchteten Eizelle bis zur Geburt wieder alle Stadien dieser Entwicklung durchläuft. Die Ontogenese (Menschwerdung) ist eine Wiederholung der Phylogenese (Stammesentwicklung), sagen die Biologen.

Jetzt sind wir bei der voraussagenden, anwendungsbezogenen Wissenschaft. Wir können sagen, dass aus der Befruchtung einer Eizelle die Geburt des entsprechenden Lebewesens folgen kann. In den Naturwissenschaften ist es aufgrund der Naturgesetze leicht, feste Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen zu erkennen und vorauszusagen. Doch die Wirtschaftswissenschaften haben diesen Ehrgeiz auch, obwohl sie eine Geistes- oder Humanwissenschaft sind. Aufgrund der Unberechenbarkeit der Menschen liegen sie oft falsch.

Aus diesem Grund haben die Liberalen und Neoliberalen den „Homo oeconomicus“ erfunden. Wir können ihn den „wirtschaftlich vernünftigen Menschen“ nennen. Denn nach dieser Vorstellung handeln alle Marktteilnehmer immer nur eigennützig und vernünftig. Selbstsucht und puren Egoismus warfen und werfen daher zu Recht die Linken den Liberalen vor.

Einer der ersten, der am gründlichsten den Homo oeconomicus kritisierte, ist der deutsche Volkswirt und Mathematiker Reinhard Selten (geb. 1930 in Breslau). „Ein durchgängig überlegenes Paradigma, das ihn [= homo oeconomicus] ein für alle Mal ablösen könnte, hat sich, auch mehr als ein halbes Jahrhundert, nachdem Selten mit seiner Forschung begonnen hat, nicht herausgebildet.“ [Lisa Nienhaus, Die Weltverbesserer, München 2015, S. 91] Nur ein berechenbarer Homo oeconomicus lässt sich in die mathematischen Modelle einbauen.

Kehren wir zurück zur Bringschuld der Wissenschaftler und Bildungspolitiker. Sie sind Teil der Gesellschaft und werden weithin über öffentliche Gelder und Steuern finanziert. Sie haben einen gesellschaftlichen Auftrag, gerade im Bürgerstaat.

Wenn die Wissenschaftler ihr Fachwissen genau und sorgfältig ausarbeiten, dann können sie es auch der Öffentlichkeit einfach und verständlich darstellen.

Ein Beispiel aus der Betriebswirtschaftslehre (BWL) ist die „Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre“ von Günter Wöhe. Heute heißt es dazu vom Verlag: „Dieses Lehrbuch eignet sich besonders als Einführung, da spezielle betriebswirtschaftliche Kenntnisse nicht vorausgesetzt werden und dennoch das gesamte Wissen der Betriebswirtschaftslehre in klarer Systematik und gut verständlicher Sprache dargeboten werden.“ Den „Wöhe“ gibt es nun seit über 50 Jahren; und er ist immer noch mit 1,5 Millionen verkauften Exemplaren das meistverkaufte BWL-Buch der Welt.

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42. Brexit – Chance oder Katastrophe?

Tagesgedanke:

Bleibt in der EU alles beim Alten, dann führt das in die Katastrophe.

Wir haben die Chance, die EU von unten nach oben zu erneuern.

Die Chance wird  groß, wenn Großbritannien daran beteiligt wird.  

 

Zum Nachdenken über Tags:

Als erstes wurden nach dem Brexit die Wähler, der Souverän nach den Regeln der Demokratie, beschimpft. Die Brexit-Befürworter wurden als überdurchschnittlich dumm, provinziell und alt bezeichnet. Wenn mehr als die Hälfte einer Nation für etwas stimmt, dann ist es dreist und unverschämt, sie alle für dumm zu erklären. Schulbildung ist ohnehin ein sehr zweifelhafter Maßstab; gesunder Menschenverstand, die Briten sagen Common Sense, ist bei strategischen Entscheidungen viel wichtiger.

Die nächste Anmaßung ist das Anlegen der Axt an unser demokratisches Fundament: „Weitere Volksabstimmungen wären eine Katastrophe“ –  Wollen die da oben wirklich gegen das Volk regieren und als Lösung nur die Revolution, hier das Zerbrechen der EU?

Populistische Politiker und die jeweiligen Regierungschefs (in GB: Cameron, in NL: Rutte) seien am Ausgang der Abstimmungen schuld. „Denn die Populisten vereinfachen, übertreiben, verspotten und machen Angst“, sagen sie. Genau das tun auch die etablierten Politiker, und zwar um keinen Deut weniger. Im Übrigen sind das nicht nur die rhetorischen Mittel an Stammtischen, sondern auch im Kabarett: nur für jeweils andere Zielgruppen. Der Kampf um die Macht kennt heute gerade bei den Altparteien keine Hemmungen.

Zwei Entschuldigungen sollten kluge Politiker nie vorbringen: (1) Wir wurden nicht verstanden, obwohl wir recht hatten. (2) Wer nicht unserer Meinung ist, der ist dumm oder gar böswillig.

Wer das macht, der sucht bei den Falschen nach den Ursachen. Denn unverzichtbare Eigenschaften politischer Führungskräfte sind, und zwar in genau dieser Reihenfolge: Vertrauen, Voraussicht, Sachverstand, Durchsetzung, Bürgernähe. Wer das nicht kann, sollte aufhören.

 

Zur Vertiefung:

Der Brexit wird nur zur Chance, wenn die weithin ungeliebte und in großem Umfang erfolglose EU von unten nach oben reformiert wird. Denn sie ist wie ein Zentralstaat aufgebaut, regiert von oben nach unten durch, lässt den Mitgliedsländern und den Bürgern keine Luft mehr zum Atmen.

Es ist aber ein Urbedürfnis jedes Menschen selbst zu tun, was er selbst kann. Das wissen inzwischen schon die Betreuer von Behinderten. Letztere werden nämlich aufsässig, wenn sie z.B. gefüttert werden, obwohl sie selbst essen können. Doch für die Betreuer geht es einfacher und schneller, alles selbst in die Hand zunehmen. Zurück bleiben Menschen, die satt und sauber, mit Psychopharmaka ruhig gestellt in ihren Betten liegen. Das würden die Brüsseler Bürokraten am liebsten mit uns allen machen: Satte, saubere und vor allem ruhig gestellte Konsumenten sollen wir sein.

Kein anderer als der ehem. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, als er aus dem Europadienst ausgeschieden war: „Der Ruf nach mehr Europa wird von den Bürgern des Kontinents eher als Bedrohung denn als Verheißung empfunden.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 205]  Wir ergänzen: Denn jede Reglung von oben ist eine Freiheitsberaubung unten.

Hier muss die Reform ansetzen. Jede Ebene – von der Gemeinde über die Bundesländer oder Provinzen bis zu den Nationalstaaten – muss wieder alles selber machen dürfen, was sie selbst kann. Und das müssen die betroffenen Ebenen bei einer EU-Reform selbst, ohne EU-Bürokraten und EU-Abgeordnete, entscheiden. Denn die Politiker jeder Ebene wollen möglichst viel Macht, am Besten alle.

Es muss endlich vertraglich oder in einer EU-Verfassung klar gestellt werden, dass Brüssel nur für das zuständig ist, wofür es nach eindeutigem Wortlaut ermächtigt ist. Heute spricht die EU nur allgemein von „Politiken“ (z.B. Binnenmarktpolitik), und die sind ins Unendliche dehnbar. Verfassungen in Bundesstaaten stellen fest: Der Bundesstaat ist nur für das zuständig, wofür ihn die Verfassung ausdrücklich ermächtig (Art. 30 GG, Art. 42 Schweizer Bundesverfassung). Alles Übrige ist Länder- bzw. Kantons- oder Gemeindesache. Unsere Gemeinden könnten auch mehr, als sie dürfen.

Fast an jedem Artikel der Schweizer Verfassung steht als Fußnote: „Angenommen / Aufgehoben in der Volksabstimmung vom …“

Eine EU-Verfassung oder ein Maastricht- bzw. Lissabon-Vertrag müsste ebenfalls durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern angenommen werden. Das Gleiche gilt für so zukunftsweisende Abkommen wie TTIP, TiSa oder EU-Erweiterungen. Wenn die Politiker das Volk nicht überzeugen können, dann dürfen sie es nicht zwingen können. Das wäre nach urdemokratischem Verständnis Verfassungsbruch. Nicht so sehen das EU- und anderer Politiker. Delors, ehem. EU-Präsident, meinte: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ Schweizer und andere Demokraten sagen dazu: „Etwas, das wir nicht durchbringen, dürfen wir gar nicht erst machen.“ [Koydl, a.a.O., S. 148] Schweizer  leben damit gut und glücklich.

Nun meinen Angela Merkel und die Masse der Altparteien, vieles sei „alternativlos“. Das stimmt grundsätzlich nicht. Wer nur etwas die Geschichte kennt, der kennt das Gegenteil. Adel und Geistlichkeit, die Wahrheiten oder Dogmen der Kirchen – wurden weggefegt. Lassen wir es nicht darauf ankommen. Evolution ist immer besser als Revolution.

Heute gilt das gerade für die Grundwahrheiten oder Dogmen des Neoliberalismus. Er wird von vielen Seiten und vor allem von unten in die Zange genommen. Die Menschen als verschiebbare „Produktionsfaktoren“ zu behandeln, der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ die Welt zum Kauf anbieten, TTIP gegen das Volk durchzuboxen, die Türkei in die EU aufzunehmen, die Grenzen frei passierbar, ohne Pässe und Visa, das alles wird auf Dauer nicht gehen.

Hier anzusetzen ist die Chance; hier zu beharren führt zur Katastrophe. Die Briten müssen selbst ihr „Großbritannien“ föderativ und basisdemokratisch reformieren; sonst laufen ihnen die Schotten, vielleicht auch die Waliser und Nordiren davon. Mit ihnen zusammen und mit ihrem traditionellen „Common Sense“, dem gesunden Menschenverstand Europa von unten zu erneuern, das ist die Chance, die im Brexit steckt.

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41. Müssen wir strategisch oder wissenschaftlich denken?

Tagesgedanke:

Wir brauchen strategische und wissenschaftliche Denker, um im 21. Jahrhundert zu überleben.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Machen wir uns zuerst den Unterschied klar. Strategen denken von den grundsätzlichen Zielen her [siehe z. B. 11. Strategie für Europa im 21. Jahrhundert]. Doch es gibt tausend widerstrebende Kräfte und Einwendungen. Für die Politik gilt: Hinter jedem Missstand sitzt einer, der Nutzen daraus zieht. Strategen müssen ein Gemeinwesen, ein Unternehmen oder eine Organisation zu den strategischen Zielen führen. Dazu müssen sie Entscheidungen treffen. Und Entscheiden ist immer Handeln unter Unsicherheit mit Erwartungen und Bewertungen.

Diese Ziele müssen immer eindeutig, klar, für alle Beteiligten verständlich und verbindlich sein. Bei Unternehmen und Organisationen aller Art ist das langfristige Überleben das oberste strategische Ziel. Zielloses Handeln führt zu politisch-strategischem Versagen. Denn Politik heißt im Staat oder Unternehmen, den notwendigen zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Politik ist immer in Bewegung und steht ständig vor neuen Herausforderungen.

Wissenschaftler haben ganz andere Aufgaben und denken anders. Sie wollen die Welt verstehen und es dabei ganz genau und sicher wissen, am besten wissenschaftlich beweisen. Sie dringen bis in die Einzelheiten und Besonderheiten ihres Fachgebiets vor. Dadurch erkennen und erforschen sie Neues. Erfindungen und Neuerungen sind die Wurzeln unseres Wohlstands, ohne sie drohen Arbeitslosigkeit und Armut. Darum sind Naturwissenschaftler und Ingenieure so wichtig. [vgl. Geld- oder Globalsteuerung – Fehlsteuerung]

 

Zur Vertiefung:

Wie viel Wissenschaft brauchen Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, wie viel Strategie müssen Wissenschaftler beherrschen?

Strategen müssen nicht nur die strategischen Ziele kennen, sie müssen auch abschätzen können, ob diese mit den vorhandenen Mitteln erreichbar sind: Was haben wir, was brauchen wir noch? Außerdem müssen sie die Leistungsfähigkeit ihrer Organisationen (Verwaltungen, Heer, Wirtschaft usw.) kennen.

In der Politik prallen vor allem geistige und moralische Kräfte aufeinander. Die Bewertung der materiellen, mathematischen, geographischen und statistischen Dinge ist verhältnismäßig einfach; schwieriger ist das Erfassen der geistigen Kräfte, die im Spiel sind. Das sind u.a. Wagemut und neue Idee, Führung und Willenskraft, Zusammengehörigkeitsgefühl, gemeinsame Werte und vieles mehr. [so auch Carl v. Clausewitz, Vom Kriege, Ullstein 1980, S. 149]

Nicht nur die Weltpolitik, sondern vor allem auch der globalisierte Weltmarkt ist ein Kampfplatz von mächtigen Staaten und Kulturkreisen, von Mono- und Oligopolen, von großen Wirtschafts- und Kapitalgesellschaften. [siehe u.a.: Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel] Den machtfreien, vollkommenen Markt von Adam Smith gibt es nur in der neoliberalen Theorie, nur dort funktionieren die mathematisch-statistischen Modelle.

Die Wissenschaft kann nicht unmittelbar das Gemeinwesen steuern oder führen. Doch auch sie muss in ihrem jeweiligen Fachgebiet für die obersten strategischen Ziele, wie das langfristige Überleben, arbeiten und forschen. Insoweit hat auch die Wissenschaft strategische Ziele, nämlich ihrem Gemeinwesen zu dienen, das sie erhält. Doch sie vertieft sich stets und mit besonderer Hingabe in die Einzelheiten und Besonderheiten.

Falsch ist es, wenn die Politiker die Wissenschaft für ihre Machtkämpfe missbrauchen, wissenschaftliche Schein- und Rechtfertigungsgutachten einfordern – was heute massenweise geschieht.

Falsch ist auch, wenn die Wissenschaftler Politik machen wollen. Der Naturwissenschaftler Hans Mohr zog dazu in einen Festvortrag vor der Heidelberger Akademie der Wissenschaften richtig die Grenzen. Er meinte, die Menschen und insbesondere die Politiker erwarten heute von den Wissenschaftlern mehr als sie leisten können: „Sie erwarten von uns nicht nur Verfügungswissen, sondern auch Orientierungswissen. Und diese Erwartung kann nicht erfüllt werden. Die Wissenschaft – so lautet meine These – ist kompetent für Verfügungswissen, aber wir sind keine Experten für Orientierungswissen. … Die für manche Wissenschaftler so schmeichelhafte These, wissenschaftliche Kompetenz impliziere ein hohes Maß an Orientierungswissen und politischer Vernunft, wird durch die Erfahrung nicht gedeckt.  … Wir kommen – so scheint es – über Max Weber nicht hinaus: Für die wichtigsten aller Fragen, wie soll ich mein Leben führen, fehlt der Wissenschaft die Kompetenz.“ Und später heißt es: „Politische Kultur in der modernen, durch Wissenschaft und Technik geprägten Welt setzt aber eine rigorose Trennung von wissenschaftlicher Aussage und politischer Wertung voraus.“ [Hans Mohr, Wissen und Handeln aus der Sicht des Naturwissenschaftlers, in: Jahrbuch der Heidelberger Akademie der Wissenschaften für 1988, S, 62 ff., 67]

Dem müssen wir zustimmen, wenn wir nochmals die Abgrenzung im Tagesgedanken „Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft“ durchdenken.

 

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40. Schulen, Hochschulen, Universitäten

Tagesgedanke:

Schulen, Hochschulen und Universitäten haben jeweils ureigene und wichtige Aufgaben im Bildungswesen des Bürgerstaats. Klare Ziele und Verantwortungen führen zum Erfolg.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Bürgerstaat denkt von den Bürgern bzw. Nutzern her, also von den Schülern und Studenten, vom Staat, der Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei ist das erste politisch-strategische Ziel der Schulen, Hochschulen und Universitäten, die Eingliederung der jungen Menschen in die Erwachsenen- und Erwerbswelt. Für das Leben lernen wir. Wir denken vom Ziel her.

Dazu müssen die Bildungs- und Ausbildungsangebote begabungs- und neigungsgerecht sein. Jeder kann etwas. Wir brauchen Bildungswege für die praktisch und für die theoretisch Begabten.

In einer einseitig „wissenschaftlich“ ausgerichteten Bildungswelt fallen alle Praktiker mehr oder weniger schnell durch den Rost. Viele Begabungen bleiben ungenutzt, viele Menschen werden grundlos zu Versagern.

Das deutsche „duale Ausbildungssystem“ kann die Lösung sein. Es muss nur folgerichtig und durchgängig bis zum Hochschulabschluss ausgebaut werden.

Schauen wir uns unter diesen Gesichtspunkten genauer die Schulen, Hochschulen und Universitäten an.

Zur Vertiefung:

Die Grundschulen haben den Auftrag, erste Erziehungs- und Bildungsziele alters- und kindgerecht  zu erreichen. Dabei liegt in der Beschränkung die Meisterschaft.

Es ist unverzichtbar, dass wir uns nochmals an Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) erinnern: „Wer weiß, wie viele Kinder als Opfer der überspannten Weisheit eines Vaters oder Erziehers zugrunde gehen? Glücklich, ihren Grausamkeiten zu entkommen … Menschen, seid menschlich … Liebet die Kindheit, fördert ihre Spiele, ihre Freuden, ihr liebenswürdiges Wesen!“ [Jean-Jacques, Rousseau, Emil oder Über die Erziehung, Paderborn 1971 ff., S. 55]

Erziehungsziele sind ein guter, kameradschaftlicher Umgang miteinander, die Achtung der Lehrer und die Gewissenhaftigkeit beim Lernen, damit sich Erfolge einstellen. Erfolge sind erreichte Ziele.

Bildungsziel der Grundschule ist eine mittelschultaugliche Beherrschung des Lesens, Schreibens und Rechnens. Ob das den Lehrern gelungen ist, muss eine zentrale, staatliche Abschlussprüfung nach der 4. Grundschulklasse zeigen. Wer lehrt, darf dabei nicht prüfen; denn die Lehrkräfte werden mit geprüft.

Ein guter Lehrer ist nicht, wer gute Noten gibt, sondern der, bei dem möglichst alle Schüler die Prüfung bestehen. So werden die Erfolge vergleichbar.

Die Mittelschulen oder Realschulen haben alle Schüler so zu erziehen und zu bilden, dass sie ausbildungstauglich sind. Dass es daran mangelt, ist heute Land auf, Land ab zu hören.

Hier müssen wir uns etwa klar machen. Das heutige Bildungssystem ist grundsätzlich viel zu theorielastig und zu praxisfern. Das liegt an der Wissenschaftsgläubigkeit der rechten und der linken Bildungsbürger. Das begann vielleicht harmlos mit Wilhelm von Humboldt (1767 – 1835) und den Neuhumanisten. Akademische Ausbildung wurde damals im Gegensatz und in Konkurrenz zum Adel zum Standessymbol. Dem standen die Verachtung der bürgerlichen Pedanten durch den Adel und die Abneigung der Handwerker gegen „gelehrte Standesgenossen“ gegenüber. Die Praktiker verachteten die Theoretiker. [vgl. z.B. Rudolf Stadelmann und Wolfram Fischer, Die Bildungswelt des deutschen Handwerkers um 1800, Berlin1955]

Die mittelalterlichen Dome und Schlösser, die alten Stadtkerne und die oberdeutschen Bauerngehöfte schufen Baumeister und Handwerker, keine studierten Architekten. Nicht jeder Handwerker war ein Künstler, aber jeder Künstler war damals ein Handwerker. Erst mit dem Maschinenzeitalter starb die alte Kunst und die neuen Künstler waren dann oft Bohemiens, die sich gegen die bürgerliche Gesellschaft stellten.

In Mitteleuropa haben sich bis heute das Handwerk, die praxisnahe Ausbildung durch das Handwerk und eine „duale Ausbildung“ bis in die Industrie erhalten. Wo die Westeuropäer und die USA polytechnische und andere Studien verlangen, macht man bei uns eine grundsolide Lehre. Das hat die OECD mit ihrer ständigen Forderung nach mehr Studenten bis heute nicht kapiert; nur wundert sie sich über die viel geringere Arbeitslosigkeit.

Wir brauchen in unserem Bildungs- und Ausbildungswesen nicht weniger, sondern mehr Praxisnähe und Berufstauglichkeit.

Wir haben (1.) schon berufliche, d.h. Technische und Kaufmännische Gymnasien. Sie brauchen noch einen passenden Mittelschul-Unterbau. Das wären praxisnahe „Technische und Kaufmännische Mittelschulen“. Das wurde eingehender schon im Blog-Bericht „Mittlere Reife für alle“ dargestellt. Es muss hier nicht nochmals besprochen werden.

Dann muss (2.) das „Duale Bildungssystem“ durchgängig, von der Mittleren Reife bis zum Hochschulabschluss weiter ausgebaut werden. Die Ansätze sind vorhanden. Wir müssen nur noch die Berufsschule zur Berufsoberschule aufwerten. Wer in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch dort das Zentralabitur macht, hat die „Allgemeine Hochschulreife“. Der Weg über die „duale Lehre“ ist dann kein Umweg mehr, sondern gleich lang und gleichwertig.

Wir haben (3.) „Duale Hochschulen“, deren Vorläufer die bewährten deutschen Ingenieurschulen waren. Als sie zugunsten der Fachhochschulen (FH) abgeschafft wurden, haben einige baden-württembergische Unternehmen Berufsakademien geschaffen. Nach langem Kampf wurden sie deutschlandweit als gleichwertige FH anerkannt und erlebten einen geradezu kometenhaften Aufstieg. Denn sie verbinden praktische Ausbildung in meist mittelständischen Unternehmen mit theoretischer Ausbildung an der „Dualen Hochschule“. Die Studierenden bekommen im Betrieb eine Ausbildungsvergütung und werden danach zu über 80% von ihren Ausbildungsfirmen übernommen.

Das alles hat sich fast unbemerkt von den rechten und linken Bildungsbürgern ereignet. Denn die bekämpfen sich seit Jahrzehnten in einem gnadenlosen ideologischen Grabenkrieg.

Die konservativen Bildungsbürger wollen die dreigliedrige Schule mit Haupt-, Realschule und Gymnasium, womit eindeutig eine gesellschaftliche Wertung verbunden ist. Es gibt danach gescheite und weniger gescheite sowie dumme Schüler.

Die linken Bildungsbürger wollten dem die Gesamt- oder Einheits- oder Gemeinschaftsschule entgegensetzen. Alle sollten die gleiche Schule besuchen. So sollten die Standes- und Bildungsunterschiede verschwinden. Das Ergebnis sind auch hier Theorielastigkeit und Praxisferne. Genau das liegt vielen jungen Menschen nicht.

Da alle Eltern das Beste für ihre Kinder wollen, folgen sie inzwischen dem Ruf der Alt-68-er: „Schick Deine Kinder länger auf besser Schulen.“ Man beachte diese Wertung durch die Linken!

Heute gehen 50 %, in bürgerlichen Stadtteilen sogar 80 – 90 % der Schüler aufs Gymnasium. Alle Bemühungen es abzuschaffen, scheiterten bisher.

All diese Bildungsbürger aus der rechten und der linken Ecke liegen falsch. Es gibt eben theoretisch und praktisch Begabte. Eine Wertung ist hier völlig fehl am Platz. Werkmeister  stiegen vor Jahren noch in höchste Führungsaufgaben auf und waren sehr erfolgreich. Über die unerfahrenen Jungakademiker, die ahnungslos in Betriebe und Werkhallen kommen und alles auf den Kopf stellen wollen, fluchen viele Werkmeister und erfahrene Facharbeiter.

George Turner, langjähriger Präsident der Rektorenkonferenz und Senator für Wissenschaft und Forschung in Berlin, klagte öfter in der Presse, dass bei uns die praktisch Begabten durch den Rost fallen [z.B. Handelsblatt, 15.02.2012]. Viele Begabungen gehen dadurch verloren, kommt zu Schulversagern. Das führt zu der von Peter Glotz (SPD) heraufbeschworenen 2/3-Gesellschaft mit einem Drittel „Prekariat“, das für nicht ausbildungsfähig erklärt wird (Blog-Bericht Mittelstand für alle“).

Nun haben wir heute einen weiteren unentschiedenen Grabenkrieg im Hochschulbereich. Hochschule war früher ein Überbegriff für Fachhochschulen (FH) und Universitäten. Seit die Fachhochschulen sich nur noch Hochschulen nennen, haben die Universitäten ein Problem. So nannte sich die „Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften“ in Speyer kürzlich um in „Verwaltungsuniversität“; man ist schließlich eine vollwertige Uni. Und der Titel „Professor“ ist auch nicht mehr aussagekräftig. Wer es darf, der nennt sich „Univ.-Prof.“

Die FH sind stark angewachsen. Inzwischen gibt es rund 200 Fachhochschulen und 90 Universitäten. Der Druck, alle Unterschiede einzuebnen, ist gewaltig. Auch das Promotionsrecht wollen sie, manche wie die Steinbeis Hochschule Berlin haben es schon.

Ziel der Bologna-Reform ist eine fast weltweite Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse. Dazu habe 29 europäischen Staaten vereinbart, alle Studien nach angelsächsischem Vorbild in ein Bachelor- und ein Masterstudium aufzuteilen. Die Fachhochschulen sollten dabei ein praxis- und berufstaugliches Bachelorstudium anbieten. Ihre Dozenten sollten mindestens fünf Berufsjahre außerhalb der Hochschulen gearbeitet haben. Der „Master“ hätte dann unseren früheren Diplomabschlüssen an den Universitäten entsprochen. Nun bieten die FH auch den Master und die Universitäten auch den Bachelor an.

Viele meinen heute, dass der Bachelor dem Vordiplom oder der früheren Zwischenprüfung mehr entspricht als einem verwertbaren, berufstauglichen Hochschul-Abschluss. Das Ganze hätte zusammengepasst, wenn die Fachhochschulen wie ursprünglich vorgesehen berufsbezogen ausgerichtet worden wären.

Tatsächlich strömten in erheblichem Umfang Dozenten, die im akademischen Mittelbau der Universitäten hängen gebliebenen waren, an die FH und wurden so zu Professoren. Nun liegt ihr ganzer Ehrgeiz darin, auch alle Unterschied zu den Universitäten abzuschaffen; was dort auf erbitterten Widerstand stößt.

Wie könnte die Lösung aussehen? Aus der Sicht und den Bedürfnissen der Studenten wäre die Lösung einfach. Ein praxistaugliches Berufsstudium mit dem Abschluss Bachelor sollten nur die FH anbieten, den Master nur die Universitäten.

Fast 50 % eines Jahrgangs studieren heute. Nur ein verschwindender Prozentsatz will eine akademische, d.h. Hochschullaufbahn, einschlagen. Die Masse oder fast alle gehen in einen Beruf. Da ist eine berufs- und praxistaugliche Ausbildung geradezu ein Muss. Jeder Student sollte daher zuerst ein praxisnahes Berufsstudium an einer FH durchlaufen. Wer anschließend den Master machen will, hat schon einen beruflichen Abschluss, selbst wenn er das Studium abbricht oder durchfällt. Bei den Juristen ist das oft ein Drittel, an Technischen Universitäten bis zu 70 % [Die Zeit, 27.01.2011].

Der Bachelor, früher Dipl. (FH), eröffnet Berufe auf der Ebene einer gehobenen Fach- und einer mittleren Führungskraft (z.B. gehobener Dienst in der Verwaltung). Eine deutsche Meisterprüfung im Handwerk entspricht diesem Abschluss und sollte auch den Zugang zur Universität mit Master-Prüfung ermöglichen.

Für die Universitäten wäre es ein großer Vorteil, wenn sich die Universitäts-Professoren grundsätzlich aus dem Kreis junger, bewährter FH-Professoren mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung rekrutierten. Die Fachhochschulen wären mit den Universitäten verknüpft und aufgewertet. Dann gäbe es z.B. keine Univ.-Prof. mehr für Betriebswirtschaftslehre, die nie einen Betreib von innen erlebt haben. Das wäre das Ende der akademischen Inzucht im Elfenbeinturm.

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39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft

Tagegedanke:

„Um den Staat zu erneuern, müssen wir zuerst die Begriffe klären.“   nach Konfuzius

 

Zum Nachdenken über Tags:

Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft bedeuten Unterschiedliches. Wer das nicht erkennt, kann unser Bildungssystem nicht reformieren – und es ist sehr reformbedürftig.

Erziehung vermittelt Werte und Verhaltensweisen. Ein guter und friedlicher Umgang miteinander ist ein Ziel, eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Erwachsene ein weiteres. [§ 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz]  Das beginnt in frühster Kindheit durch die Eltern.

Bildung will dagegen den Kindern und auch den Erwachsenen helfen, die Welt zu verstehen. Orientierung im Leben, Überblicke und Zusammenhänge sind zu erkennen und zu verstehen. Bildung allein macht den Menschen noch nicht gut.

Bildung ohne Erziehung führt zu Gewalt und Unterdrückung. Das erkannten z.B. Verhaltensforscher, die antiautoritäre Kinderläden mit herkömmlichen Kindergärten verglichen. Und es gibt hochgebildete Verbrecher, Terroristen und Massenmörder.

Wissenschaft will es dagegen ganz genau wissen. Sie dringt bis in die Einzelheiten und Besonderheiten eines Fachgebiets vor.

Bildung ist grundsätzlich schwerer zu vermitteln als Wissenschaft. Denn Bildung verlangt Abstraktion, auf Deutsch Verallgemeinerung. Es wird von den Besonderheiten abgesehen (abstrahiert) und das allen Gemeinsame bei den betrachteten Dingen herausgearbeitet. Abstraktes Denkvermögen ist eine besondere Befähigung. Viele können die letzten wissenschaftlichen Einzelheiten vortragen, aber den Schülern oder Mitmenschen keinen Überblick und keine Zusammenhänge vermitteln. Wirklich gute Wissenschaftler brauchen beides. Sie müssen schnell von einer neu entdeckten Einzelheit zur Gesamtschau umschalten können. Je mehr jemand zum Fachidiot wird, umso schwerer fällt ihm das.

„Es ist ein Beweis hoher Bildung, die größten Dinge auf die einfachste Art zu sagen.“ [Ralph Waldo Emerson [1803–1882]; amerik. Philosoph und Schriftsteller]

Weisheit ist wieder etwas anderes. Die alten Griechen nannten die „Liebe zur Weisheit“ Philosophie; zur Wissenschaft sagten sie dagegen „mathematiké“. Diese Unterscheidung ist treffend. Philosophen mutmaßen und spekulieren viel. Dagegen verlangen Wissenschaftler den geradezu mathematischen Beweis. Im Versuch oder Experiment wollen sie prüfen, ob ihre Theorie stimmt.

Der englische Philosophie-Professor Anthony Kenny hat eine umfassende und gut verständliche „Geschichte der abendländischen Philosophie“ geschrieben. Gleich in der Einführung grenzt er ab: „Viele Wissensgebiete, die in der Antike und im Mittelalter zur Philosophie gehörten, sind längst zu eigenständigen Wissenschaften geworden. Ein Wissenszweig bleibt philosophisch, solange seine Begriffe ungeklärt und seine Methoden umstritten sind.“ [Anthony Kenny, Geschichte der abendländischen Philosophie, Band I, Antike, Darmstadt 2014, S. 11]

Die Philosophie sucht wie die Religion nach dem Sinn des Lebens und der Welt. Ein anderer Philosoph meinte einmal: „Im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren stellen die Kinder mit ihren Worten alle Fragen, die die Philosophie im Laufe der Jahrhunderte gestellt hat.“

Der Deutsche Bildungsrat forderte und erreichte ab 1970 die „Verwissenschaftlichung des Schulsystems“ mit Fachlehrern ab der 1. Grundschulklasse. – Wenn wir unsere Abgrenzung genau durchdenken, dann brauchen die Schüler und damit die Schule alles, nur keine Wissenschaft. Tatsächlich sind seither die Leistungen der Schüler stark zurückgegangen.

Zur Vertiefung:

Schockiert hieß es schon vor Jahren in vielen Zeitungen: „Rechtschreibniveau seit den 1960er Jahren extrem gesunken.“ [Die Zeit vom 13.07.06] Der Würzburger Psychologe und Leiter der Studie, Wolfgang Schneider, wurde dazu zitiert: „Wir haben für die Jugendlichen ein Diktat aus den 1960er Jahren genommen. Würde man das Rechtschreibniveau von damals zum Maßstab nehmen, wären drei Viertel der heutigen Kinder Legastheniker.“ Die Erkenntnisse stammten aus einer Langzeitstudie des Max-Planck-Instituts und der Universität Würzburg; und sie bestätigen die Vermutung, dass die „Krankheit“ Lese-Rechtschreibschwäche (Legasthenie) in großen Teilen eine Erfindung und Entschuldigung der heutigen Pädagogen ist.

Da seither wahllos „Wissenschaft“ in die Lehrpläne gepackt wird, kommt das Wesentliche und Wichtige zu kurz. Die Lehrpläne sind überfüllt. Hans Maier, ehem. bayerischer Kultusminister, wurde gefragt, warum die Entrümpelung der Lehrpläne einfach nicht gelingt. Denn das G-8 (Gymnasium in acht Jahren) verlangt das logischerweise. Er sagte im Interview der Süddeutschen Zeitung:

„Das Wort Entrümpelung ist mir im Ohr seit den siebziger Jahren. Aber damals gab es Autoritäten, die sagten: In Geographie muss man das lernen, aber das nicht. Diese Autoritäten haben wir heute nicht mehr. Das Spezialistentum ist ausgeufert, und alle bestehen darauf, dass ihr Thema das Wichtigste ist. Gerade auch die Lehrer, die nun selbst mitwirken an den Lehrplänen.“ So werden vor allem Einzelheiten statt  Überblick und Zusammenhänge vermittelt.

Schon Schüler in den ersten Klassen des Gymnasiums haben oft sechs Stunden Schule am Tag. Dann müssen sie Hausaufgaben machen und für viele Tests büffeln. Die Arbeitszeit-Verordnung der EU gilt für alle, sonderbarerweise sogar fürs Militär. Nur für die Schulkinder gilt sie nicht.

Hier ist Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778), dem Altvater der Pädagogen, zuzustimmen: „Wer weiß, wie viele Kinder als Opfer der überspannten Weisheit eines Vaters oder Erziehers zugrunde gehen? Glücklich, ihren Grausamkeiten zu entkommen … Menschen, seid menschlich … Liebet die Kindheit, fördert ihre Spiele, ihre Freuden, ihr liebenswürdiges Wesen!“ [Jean-Jacques, Rousseau, Emil oder Über die Erziehung, Paderborn 1971 ff., S. 55] Und Clausewitz wusste: „Es war schon immer ein Zeichen der Pedanten mit der Darstellung aller Einzelheiten zu beginnen.“

Meine Cousine, eine Studienrätin im Ruhestand, erklärte: „Nach 5 Jahren sind bei den jungen Leuten nur noch 20 % des Abiturwissens vorhanden; der Rest wurde vergessen.“ Jeder kann das an sich selbst beobachten, vor allem in Bereichen, die uns nicht interessieren und von denen wir nichts wissen wollten.

Schulen sind Bildungseinrichtungen und keine wissenschaftlichen Forschungsinstitute. Sie haben auch einen Erziehungsauftrag.

Der baden-württembergische Kultusminister Mayer-Vorfelder forderte 1981: „Die Lehrer müssen wieder erziehen!“ Da haben alle Lehrer im Ländle aufgeschrien. Einige zogen sogar vor die Gerichte, weil der Minister darunter auch die „christlichen und humanen Werte“ verstand. Und der Spiegel schüttete Hohn und Spott über den Minister, die Südwest-CDU und das Ländle. [Der Spiegel vom 31.08.1981]  

Die „antiautoritäre Erziehung“, besser der „antiautoritärer Erziehungsverzicht“ war ein weiteres Übel, das die Bildungsreformer unserem Bildungssystem verpassten. Aus dem Leitspruch „edel sei der Mensch hilfreich und gut“ machten sie das Dogma „edel ist der Mensch hilfreich und gut“. Dabei konnten sie sich sogar auf Rousseau berufen. Sein weltberühmter und einflussreicher Erziehungsroman „Emil oder Über die Erziehung“ (1762) beginnt: „Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen der Menschen.“ Hier liegen die Wurzeln des „Erziehungsverzichts.“

Eibl-Eibesfeldt hat wie gesagt Kindergärten im deutschsprachigen Raum untersucht. Vor allem hat er „herkömmliche“ Kindergärten mit antiautoritären „Kinderläden“ verglichen. Er machte eine überraschende Feststellung. Die Mädchen konnten sich in herkömmlichen Kindergärten viel besser entwickeln als in antiautoritären Einrichtungen. Denn in letzteren galt das Faustrecht. Die Älteren und die Buben setzten sich rüde und rücksichtslos gegen die Schwächeren und die Mädchen durch. Niemand hinderte sie daran. Es fehlte die Erziehung. [Eibl-Eibesfeldt – Sein Schlüssel zur Verhaltensforschung, hg. v. Wulf Schiefenhövel, Johanna Uher und Renate Grell, München 1993]

Dadurch sind inzwischen auch die „Lehrer am Limit“. Hier nochmals zum Weiterdenken der Link zur Sendung im NDR.

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38. Bildung als Fluchthelfer – Billigarbeiter als Technologiebremse

Tagesgedanke:

Die heutigen Völkerwanderungen sind weder für die armen noch für die reichen Länder ein Segen. Am Ende verlieren alle.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das neoliberale Wirtschaftsmodell will die grenzenlose Mobilität des Faktors Arbeit. Das soll dann weltweit Wohlstand hervorbringen. Denn nach der Theorie werden die Menschen dorthin ziehen, wo sie die besten Löhne bekommen. Das sind die nützlichsten Arbeitsplätze mit den höchsten Erträgen.

Zum angeblichen Segen der Mobilität der Arbeitskräfte kommt als Zweites die Freizügigkeit des Kapitals. Das Kapital für neue Fabriken und sonstige Investitionen  strömt dorthin, wo Arbeitskräfte wohnen, die bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten. Arbeit und Kapital ziehen sich gegenseitig an. Alle werden glücklich, so die Theorie.

Dieser Neoliberalismus sitzt tief in den Köpfen der westlichen Ökonomen, Politiker – und der Eurokraten.

Wer vom Schreibtisch aufsteht und in die Welt geht, der sieht eine ganz andere Wirklichkeit, ja weithin das Gegenteil.

 

Zur Vertiefung:

Selbst hartgesottene Kapitalisten müssten durch einige Tatsachen nachdenklich werden.

Hohe Bildung und billige Arbeitskräfte müssten eigentlich überall das Kapital und die Investitionen anziehen.  Tatsächlich ist Bildung heute in den armen Ländern ein Fluchthelfer.

Wenn nämlich keine heimische Wirtschaftsstruktur und keine örtlichen Wirtschaftskreisläufe da sind, dann folgt der Ausbildung die Abwanderung:

„82 Prozent aller jamaikanischen Ärzte sind im Ausland tätig. 70 Prozent aller Einwohner Guayanas mit Universitätsbildung arbeiten außerhalb ihres Landes. Nordamerikanische Krankenhäuser saugen arme englischsprachige Länder wie Trinidad förmlich nach Krankenpflegern ab.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014, S. 7]

Wie sollen solche Länder reich werden?

Doch auch in der EU sind solche Wirkungen festzustellen. In Lettland sind mehr als 20 % der Bevölkerung seit dem EU-Betritt abgewandert. Das unerfreulichste Beispiel ist Griechenland. Seit seinem Beitritt zur EU (1981) erhält das Land ständig erhebliche Zuschüsse. Doch seither wandern auch dort Arbeitskräfte stetig ab. Eine tragfähige örtliche Wirtschaft hat sich nicht entwickelt. Der freie Binnenmarkt war jedenfalls kein Wachstums- und Wohlstandsbringer.

Nun kommen wir zu einem weiteren Punkt. Billige Arbeitskräfte sind keine Treiber für wirtschaftliches Wachstum. Als der Daimler-Chef Zetsche 2015 meinte, die Masseneinwanderung könne ein neues Wirtschafswunder auslösen, da sagte Hans-Werner Sinn nur trocken: „Er will eben billige Fließbandarbeiter.“ Diese drücken aber nicht nur die Löhne, sie verhindern auch, dass neue kostensparende Fertigungsmethoden eingeführt werden. Billige Arbeiter sind eben billiger. Das ist dann kein Anreiz für eine „Industrie 4.0“, also eine voll digital vernetzte Fabrik. Andere Länder, die dazu angehalten sind, weil sie nicht auf Billigarbeit setzen, werden längerfristig Wettbewerbsvorteile haben. Dazu kann Singapur als Beispiel dienen.

Singapur feierte 2015 seine 50-jährige Unabhängigkeit. Doch das Fest war mit Nachdenklichkeit und Wermutstropfen verbunden. Das Wirtschaftswachstum vergangener Zeiten war vorbei. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer größer. Es wurde nach den Gründen gesucht. Aus Sicht von Regierungschef Lee ist der richtige Weg in die Zukunft: mehr Automatisierung, weniger billige Arbeitskräfte und eine deutlich höhere Produktivität. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Jede siebte Familie hat weniger als 1.000 Euro im Monat – zu wenig für eine der teuersten Städte der Welt. Hauptgrund für die hohe Ungleichheit ist Singapurs bisheriges Wachstumsmodell. „Es fußte zu großen Teilen auf ständiger Zuwanderung billiger Arbeiter. Im Jahr 2000 stellten ausländische Beschäftigte noch 28 Prozent der Erwerbstätigen, mittlerweile sind es rund 38 Prozent, insgesamt über 1,3 Millionen Beschäftigte. Ein großer Teil von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

Eine große Sorge des Regierungschefs waren auch die Wahlen. „Auf dem Parteitag im Dezember sprach Lee sogar vom drohenden Machtverlust bei den nächsten Wahlen, die voraussichtlich dieses Jahr oder 2016 anstehen. Dem Land stehe ein „todernster Wahlkampf“ bevor. Lee will seine Partei vor einer Schmach wie bei der letzten Parlamentswahl 2011 bewahren, als sie das schlechteste Ergebnis seit 1965 erzielte.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

 In einem Interview mit Beh, dem Chef der Investmentagentur Singapur, fragte das Handelsblatt:

„Singapur hat den Zuzug billiger Arbeitskräfte gestoppt. Warum?“

Beh: „Wir müssen darauf achten, dass diese Arbeitskräfte auch vom Markt absorbiert werden und die Gesellschaft den Zuzug verkraftet. … Wir setzen jetzt auf qualitativen Wandel, auf die Transformation bereits bei uns ansässiger Firmen hin zu mehr Innovation und höherer Produktivität.“ [Handelsblatt, 05.02.2015,]

Billigarbeiter sind in reichen Ländern eine Technologiebremse. Denn sie schwächen den Ansporn zu Rationalisierungen, Erfindungen und Neurungen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab. Dazu geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Auch in bisher reichen Ländern sinkt das Lohnniveau. Die Sozialausgaben steigen zusätzlich durch Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dadurch müssen die Steuern steigen. Der Mittelstand schmilzt. Fast alle verlieren. Nur die Superreichen ziehen in die Steueroasen und kaufen die Welt.

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37. Weltweit brechen Wirtschaftskreisläufe zusammen

Tagesgedanke:

Wir erleben heute nicht nur zerfallende Staaten, sondern auch Wirtschaftskreisläufe, die zusammenbrechen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Seit 1990 sehen wir eine immer stärker anschwellende Fluchtbewegung aus Afrika und dem Orient. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass es inzwischen mehr instabile als stabile Staaten gibt. Hinzu kommt ein Gürtel von hochgefährdeten Ländern – durch Terror und Bürgerkriege. Er zieht sich von Pakistan über den Nahen Osten bis Nigeria in Westafrika. Die westlichen Politiker stehen dem hilflos gegenüber. Sie meinen, die Welt mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsideologie und einem westlichen Demokratieverständnis retten zu können.

Doch unsere Demokratie wollen diese islamischen und afrikanischen Länder überwiegend gar nicht; und der Neoliberalismus ist eine der Ursachen dafür, dass nun auch unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier erschreckt erkennt: „Die Welt ist in Unordnung geraten.“

 

Zur Vertiefung:

Es gibt schon einige Wirtschaftswissenschaftler, die hauptsächlich den „Washingtoner-Konsens“ dafür verantwortlich machen. Darunter werden die neoliberalen Zwangsmittel des IWF (Internationalen Währungsfonds), der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und der EU, z.B. auch gegenüber Griechenland, verstanden. Danach müssen Staaten, die in Schwierigkeiten geraten sind und Finanz- oder Wirtschaftshilfen brauchen, Bedingungen erfüllen. Diese führen bei genauer Betrachtung nicht zur Besserung, sondern zum Zusammenbruch der örtlichen Wirtschaftskreisläufe.

Denn diese hilfsbedürftigen Länder müssen sich erstens dem Freihandel öffnen und dann ihre Wirtschaft bis hin zur Infrastruktur (Wasser, Strom, Häfen usw.) privatisieren. Und das heißt, ihr letzter Reichtum wird an die Reichen in den reichsten Ländern verkauft, die ihn unter strikter Gewinnerzielungsabsicht dann nutzen (z.B. Verkauf des Wassers in Flaschen durch Nestlé).

Erik Reinert, der norwegische Wirtschaftswissenschaftler, beschreibt bis in die Einzelheiten, wie so die Wirtschaftskreisläufe in Peru, der Mongolei und in Teilen Afrikas zusammengebrochen sind. [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Wirtschaftsmacht verliert, Stuttgart 2014, z. B. auf S. 110 ff.]

Sagen wir es doch einmal ganz vereinfacht. Wenn ein armes, nur spärlich industrialisiertes Land dem Wettbewerb des Weltmarkts ausgesetzt wird, dann geht seine örtliche Wirtschaft – bis hin zur Landwirtschaft und zum Handwerk – zugrunde.

In armen Ländern soll der Bauer mit Ochs und Pflug nach den Ansichten und Maßnahmen des „Washington-Konsenses“ dem Weizenfarmer aus den USA mit seiner hochtechnisierten Landwirtschaft standhalten? Der Weber und Schneider in Afrika soll sich wehren gegen die eingesammelten, billigen Altkleider aus Europa?

Tatsächlich brauchen junge Volkswirtschaften Schutz. Sie müssen über Jahrzehnte von unten nach oben aufgebaut werden. Die ostasiatischen Länder hatten es leichter, weil sie ein traditionelles Handwerk besaßen. Hinzu kommt, dass China, Indien und Südkorea sich einfach nicht an die Regeln des Neoliberalismus hielten. China hat mit schrittweisen Reformen und einer geradezu klassischen Merkantilpolitik seinen Aufstieg geschafft. Die Ziele saubere Umwelt und gerechte Einkommensverteilung wurden allerdings verfehlt.

Erik Reinert zeigt, wie die USA bis heute wirtschaftliche Schutzpolitik betreiben. Er sagt es so: „Trotz des heutigen Regelwerks [z.B. WTO, IWF] beschützen die USA ihre Baumwollindustrie, ihre Zuckerindustrie, ihre Hightech-Industrie und ihre Klein- und Mittelbetriebe – letztere mit staatlichen Krediten der Business Administration von jährlich etwa 60 Mrd. US-Dollar – während genau dieselbe Politik in armen Ländern mit umgehenden Sanktionen geahndet wird.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, a.a.O., S. 126]

Nächster Tagesgedanke: „Bildung als Fluchthelfer, Billigarbeiter als Technologiebremse“

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36. Privatautonomie im Bürgerstaat

Tagesgedanke:

Im Bürgerstaat kann der mündige Bürger seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eigenverantwortlich und selbständig regeln. Das wird Privatautonomie genannt.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Die ersten Bausteine der Privatautonomie sind die Vertragsfreiheit und das persönliche Eigentum. Hier handelt es sich um „bürgerliche Freiheiten“. Sie unterscheiden sich von den „politischen Freiheiten“, die eine Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens oder Staates gewähren (z.B. Wahlen und Abstimmungen).

In seinem Buch „Das Gesetz der Hydra“ (München 2006) lobt Paul Kirchhof den Code Civil [= Zivilgesetzbuch] von Napoleon (1804). Denn der Kaiser und Alleinherrscher hat darin im Geist der Aufklärung und der Französischen Revolution jedem Bürger das Recht gewährt, frei zu entscheiden, mit wem und mit welchem Inhalt er Verträge schließt. Außerdem kann jeder in freier Verantwortung sein Eigentum nutzen. Doch er trägt damit auch die Gefahr des Verlustes und eines Bankrotts.

Dem folgt auch unser „Bürgerliches Gesetzbuch“ (BGB) von 1900. Das BGB und der Code Civil sind jeweils ein in sich schlüssiger Wurf.

Kirchhof kritisiert scharf, dass heute die Mächtigen im Staat wie das vielköpfige Meerungeheuer, die Hydra, dabei sind, diese bürgerlichen Freiheiten und die Privatautonomie zu zerstören.

Ähnlich urteilt Peter Sloterdijk: „[Es] entsteht in unseren Tagen ein Monstrum an staatlicher und überstaatlicher Regulierungs-Juristerei, für das die Geschichte kaum ein Beispiel aufweist. Dieses in Bürgerfreundlichkeit eingekleidete Untier erteilt sich selbst die Erlaubnis, in die feinsten Ritzen des sozialen Lebens einzudringen – ein privates Leben mag man das, was wir hier führen, nach allem, was bekannt wurde, ja nicht mehr nennen.“ [Handelsblatt, 11.10.2013, S. 55]

In der Verbannung auf der Insel Helena blickte Napoleon kurz vor seinem Tod zurück: „Mein Ruhm beruht nicht auf gewonnenen Schlachten. Waterloo wird die Erinnerung an diese Siege auswischen. Doch was nichts auslöschen kann, was ewig bleiben wird, das ist mein Code Civil.“ [Einen guten ersten Überblick bietet: „Die Zeit“, 18.02.2010,  Die fünf Bücher Bonapartes von Uwe Wesel]

 

Zur Vertiefung:

In einer freien Gesellschaft ist es möglich und richtig, alle Fragen des Lebens, von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft offen und ehrlich zu erörtern, sich darüber zu streiten. Der Eingriff in die Privatautonomie beginnt und die Grenze zur Unfreiheit ist überschritten, wenn Gesetze vorschreiben, wie sich die Bürger im privaten Bereich verhalten müssen.

Nehmen wir die Arbeitsorganisation in der Familie. Bei einer Diskussion darüber wurde es leidenschaftlich. Eine Teilnehmerin verteidigte ihre unentbehrliche Rolle als Mutter und Hausfrau. Der Diskussionsleiter war klug. Er sagte: „Sie haben recht. Machen Sie es weiter so, Sie handeln aus Überzeugung richtig. Allerdings dürfen Sie Ihrer Nachbarin nicht vorschreiben, dass sie es genauso machen muss. Das ist deren persönliche Freiheit und Privatautonomie. Da dürfen weder Sie noch der Staat hineinregieren.“

Die heutigen Politiker sehen das ganz anders. Alle politischen Parteien wissen nicht nur genau, sondern vor allem besser, was den Bürgern gut tut, was für sie richtig ist. Ständig sind wir volkspädagogischen Belehrungen ausgesetzt. Mehr noch, es werden die entsprechenden Gesetze gemacht. Erst als die Grünen durch Gesetz allen Kantinen in der Republik einen „Veggie-Tag“ vorschreiben wollten, ist es vielen aufgefallen, wie weit es schon gekommen ist.

Mindestens genauso schwerwiegend, aber oft erheblich kostspieliger sind Eingriffe in den zweiten Bereich der Privatautonomie, die wirtschaftliche Freiheit. Der Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens hängt vor allem von den Menschen ab, die darin arbeiten. Gesetzliche Quoten wie z.B. eine Frauenquote für Führungskräfte sind ein erheblicher Eingriff in die Personalverantwortung. Dabei übernimmt die gesetzgebende Obrigkeit dafür keinerlei wirtschaftliches Risiko. Wer gute Mitarbeiterinnen nicht richtig einsetzt, ist selbst schuld. Aber von außen lässt sich das nicht beurteilen und damit auch nicht verantworten.

Auch aufgezwungene Vertragspartner gibt es aufgrund rechtlicher Vorschriften und richterlicher Urteile immer mehr. Einen Ehepartner wird man heute leichter los als einen aufsässigen Mieter. Untermieter können einem gegen den erklärten Willen ins Haus gesetzt werden; demnächst wohl auch Asylanten. Arbeitgeber sollen gezwungen werden, Lehrlinge nach der Ausbildung zu übernehmen. Wenn sie geeignet sind, wird jeder sie behalten wollen, schon wegen der aufgewandten Ausbildungskosten. Doch wie lässt sich ein Eingriff von außen in die Personalverantwortung rechtfertigen?

Jeder kann im öffentlichen und privaten Recht samt der dazugehörigen Rechtsprechung heute viele Beispiele dafür finden. Sie bekommen alle, wie Sloterdijk sagt, den Deckmantel der Bürgerfreundlichkeit oder der Sozialstaatlichkeit. Meist soll das vorangegangene Politikversagen privatisiert, auf die Bürger abgewälzt werden.

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35. Demokratie ist Selbstbestimmung

Tagesgedanke:

Wer Demokratie will, der muss das Selbstbestimmungsrecht anerkennen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das Selbstbestimmungsrecht gilt als ein Menschen- und Völkerrecht.

Dabei sind zu unterscheiden das Selbstbestimmungsrecht

  • für den Einzelnen (individuelle Grundrechte, Privatautonomie),
  • für Gruppen (Ehe und Familie, Presse, Hochschulen usw.)
  • für Völker und Nationen.

 

Zur Vertiefung:

Betrachten wir heute einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist seit der frühen Neuzeit ab 1500 greifbar.

Der bekannte Johann Amos Comenius, der bis heute im evangelischen Bereich sehr wirksam ist, gibt uns in seiner 1659 erschienen Schrift „Gentis Felicitas“ [Glückseligkeit des Volkes] eine frühe Begriffsbestimmung.

„(1) Ein Volk […] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde […] wohnen, gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und Mühe um das öffentliche Wohl verbunden sind.

(2) Viele und verschiedene Völker gibt es […], sie sind alle durch göttliche Fügung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum Glückszustand anfeuern.“ [zitiert nach Quelle]

Das ist die mittel- und osteuropäische, die ethnische Vorstellung von einer Nation. In Westeuropa hat Frankreich z.T. über die Sprachgrenzen hinausgegriffen. Hier kam es zur Definition: „Nation ist, was eine Nation sein will.“ In der politischen Wirklichkeit sind beide Vorstellungen meist  unmerklich verschmolzen. Bestes Beispiel für eine „Willensnation“ ist die Schweiz.

Am Ende des Ersten Weltkriegs hat der amerikanische Präsident Woodrow Wilson das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum obersten Grundsatz für eine europäische Friedensordnung gemacht. Auch Trotzki und Lenin waren dafür. Lenin erwartete, dass sich gemäß der kommunistischen Ideologie dadurch die Nationen auflösen würden. Das Gegenteil war der Fall.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) trat ein, was Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, erwartete. Die Sowjetunion brach entlang der ethnischen Grenzen auseinander. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft schildert er, warum und wie die USA verhindern müssen, dass auf dem eurasischen Festland ein neuer Konkurrent für sie entsteht. [Im Internet: PDF-Datei des ganzen Buchs]

Diesem Ziel hat sich offensichtlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker unterzuordnen, obwohl es die Grundlage für das Ende des Kolonialismus weltweit, für das Ende der Sowjetunion und Jugoslawiens war.

Nach dem Völkerrecht, und zwar Artikel I, Ziffer 2 der Charta der Vereinten Nationen, gilt:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

(1) …

(2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;“

Dem wurde im Ukraine-Konflikt der Grundsatz der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ gemäß der „Schlussakte von Helsinki“ (1975) entgegen gehalten. Mit dem „Selbstbestimmungsrecht“ und der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ stehen sich zwei Grundsätze gegenüber, die sich gegenseitig ausschließen.

Doch während die „Charta der Vereinten Nationen“ als Völkerrecht gilt, ist das bei der Helsinki-Akte nicht der Fall.

„Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Absichtserklärung. Sie enthält eine Reihe von Leitprinzipien, die ein geregeltes Miteinander von Ost und West in Europa ermöglichen sollen.

Außerdem legt das Dokument die Grenzen der Nachkriegsordnung in Europa als „unverletzlich“ fest. Der UDSSR geht es dabei insbesondere um die Anerkennung der innerdeutschen Grenze und der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens. Bei diesem Punkt haben die westlichen Staaten die von den Warschauer-Pakt-Staaten geforderte Formulierung „Unabänderlichkeit“ der Grenzen verweigert.

So soll[t]e eine zukünftige politische Union Westeuropas weiterhin ermöglicht und eine für immer zementierte Zweistaatlichkeit Deutschlands verhindert werden.“ [Quelle: Bundesministerium der Verteidigung]

Die Helsinki-Akte war die Wende im Kalten Krieg. Kehren wir nie mehr dahin zurück!

 

 

 

 

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34. Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand. – Daher haben die Niederländer klug entschieden.

 Zum Nachdenken über Tags:

Die EU sollte auf weitere, hochgefährliche Gebietserweiterungen verzichten. Sie könnte innen- und außenpolitisch daran zerbrechen. [vgl. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]

Altkanzler Helmut Schmitt kritisierte 2014 die Absicht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, als absolut unverantwortlich. Dadurch ähnle die weltpolitische Lage jener kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Der außenpolitische Konflikt mit Russland und die innenpolitische Krise in der Ukraine waren abzusehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen“, so Helmut Schmidt. Er verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Auch andere aktive und ehemalige SPD-Politiker stellten damals fest, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“ (Niels Annen, SPD-Außenpolitiker). Nur „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.“ [Die Zeit – online am 16.05.2014; für Genscher, Gorbatschow und Henry Kissinger siehe: Stern vom 09.11.2014]

Unser politisch-strategisches Ziel muss der Friede mit allen Nachbarn sein. Verlockende Eroberungen sind wie Brandstiftungen. Auch der Betritt der Türkei zur EU wäre ein Eindringen in die islamische Welt – mit unabsehbaren Gefahren für alle. Sichere Grenzen stiften Frieden.

 So dürfen wir auch das „Nee“ der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine mit der EU verstehen.

Nachdem  61 % mit Nein und nur 32 % mit Ja  gestimmt hatten, suchten die Politiker aller Altparteien Schuldige. Sie fanden sie beim Volk, bei EU-feindlichen „Populisten“ und der niederländischen Regierung.  Nur bei sich und ihrer auf so vielen Gebieten verunglückten EU-Politik entdeckten sie keine Fehler und Ursachen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, schlug völlig neue Töne an: „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden.“ [siehe: t-online.de]

Von Jean-Claude Junker sagte sein Sprecher: „Der Präsident ist traurig.“ Es wurde kaum auf der Ebene der Vernunft, sondern vor allem mit Gefühlen argumentiert, was sonst immer den Populisten vorgeworfen wird. „Kein guter Tag für Europa“, urteilte Frank-Walter Steinmeier (SPD). [Handelsblatt 08.04.2016]

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, tat sich mit Angst, Gefühlen und Moral besonders hervor: „Da wird mit dem Feuer gespielt und in Kauf genommen, dass Europa beschädigt wird.“ Das Ergebnis sei eine schallende Ohrfeige für die niederländische Regierung. Sie und ihr Ministerpräsident Rutte hätten nicht den Mut gehabt, dem Populismus offen entgegenzutreten und sich nicht genug für Europa eingesetzt. [Interview in: RNZ 08.04.2016] Wem gehört eigentlich Europa? Einigen Kommissaren und Politikern oder den europäischen Bürgern?

Dann kamen noch die üblichen verwegenen Zahlenkunststücke: Auf’s Ganze gesehen hätten nur 19 % der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt (so Brok) oder nur 0,6 % der EU-Bürger (so der EU-Politiker Graf Lambsdorff, FDP). [Handelsblatt 08.04.2016]

Erst spät und beiläufig kommt Brok zur Sache: „Den Haag wird vermutlich beantragen, dass im Europäischen Rat eine Erklärung abgegeben wird, dass das Abkommen nicht automatisch ein Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist und nicht die Freizügigkeit zur Folge hat. Diese wird womöglich der Ratifikationsurkunde hinzugefügt werden.“ [RNZ 08.04.2016] Es gibt tatsächlich Inhalte, über die nachzudenken und zu streiten ist, nicht nur Gefühle und moralische Verwünschungen.

Durchdenken wir daher die Lage politisch-strategisch.

Zur Vertiefung:

Ukraine ist eine gespaltene Gesellschaft. Der Westen des Landes mit Lemberg und Galizien ist ehemaliges Gebiet der K. & K. Donaumonarchie. Trotz slawischer Sprache und orthodoxer Religion ist man hier mehr nach Mitteleuropa orientiert. Der Osten mit seiner erheblichen russischen Minderheit ist auf Moskau ausgerichtet.

Als Ganzes hat die Ukraine sehr böse geschichtlichen Erfahrungen hinter sich – erst mit Stalin und dann mit Hitler. Man wünscht diesem geschundenen Land und seiner ukrainischen Kultur ein langfristiges Überleben in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zunächst schien es so, als ob dies möglich sei. Doch dazu müsste die Ukraine aus zwei Gründen frei und unabhängig sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber Russland sein.

Der erst Grund betrifft den inneren Frieden. Die Ostukraine will nicht zum Westen gehören, sie will eher die Nähe zu Russland. Dass das ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist, zeigten die Präsidentschaftswahlen. Bei ihnen siegte abwechselnd ein russisch-orientierter und dann wieder ein westlicher Bewerber. Mit einer Unabhängigkeit von beiden Blöcken hätten beide Lager leben können.

So hätte sich ein dauerhafter innerer Frieden mit eigenen Inhalten von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ entwickeln können. Das sollte eine neue Ukraine-Politik anstreben. Noch ist nichts verloren. Nicht die EU oder Russland, sondern die Schweiz sollte Vorbild sein. Dort leben verschiedene Sprachen, Konfessionen und Politikrichtungen friedlich miteinander. Vor allem wirkt der Bürgerstaat gegen die Korruption und den Größenwahn der Großen. [vgl. Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014]

Der zweite Grund betrifft den äußeren Frieden. Russland wollte auf Grund der jahrhundertealten Gemeinsamkeit auf keinen Fall einen Übertritt der Ukraine ins westliche Lager. Dabei ging es nicht nur um die EU-Mitgliedschaft. Es drohte auch der Nato-Betritt, was Russland in nächster Nähe, sozusagen im Unterleib getroffen hätte. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in eine militärisch ausgerichtete GUS aufnehmen wollte?

Hans Eichel (SPD) hat das Vorgehen der USA in der Kuba-Krise (1962) mit dem Ukraine-Konflikt verglichen. Formal sei beides völkerrechtswidrig gewesen. Damals wollten die USA die Russen nicht vor ihrer Haustür, jetzt wollen die Russen die Nato nicht in der Ukraine. Eichel fährt fort: „Und die Krim, Stationierungsort der russischen Schwarzmeerflotte, Nato-Gebiet? Wen wundert es eigentlich, dass Russland das als Bedrohung empfindet und sich wehrt?“ [Handelsblatt, 24.03.2015]

Viele wissen es gar nicht, dass  der US-Präsident George W. Bush bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest die Ukraine und Georgien im Hauruckverfahren in die Nato aufnehmen wollte. Deutschland und Frankreich widersetzten sich und verhinderten das. Die Folgen wären nicht auszudenken. Die Nato wäre an vorderster Front im Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim gestanden. [vgl. Die USA am Scheideweg]

Kommen wir zum Ergebnis: Die Niederländer haben klug entschieden. Wieder einmal sind die Bürger klüger als ihre Politiker.

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33. Herdentrieb: Die geistige Globalisierung

Tagesgedanke:

Durch die geistige Globalisierung verbreiten sich Irrlehren schnell und weltweit. Sie halten sich hartnäckig. Das führt zu globalen Gefahren.

Zum Nachdenken über Tags:

Beispiele für die geistige Globalisierung sind die großen Ideologien des Sozialismus bzw. Kommunismus sowie des Neoliberalismus bzw. Kapitalismus. Sie erheben wie Religionen den Anspruch, die ewig gültige Wahrheit gefunden zu haben und zu verkünden. Daneben machen kleinere Irrlehren weltweit die Runde, die meist Untermeinungen der großen Ideologien sind. Sie werden politisch und wirtschaftlich als Machtmittel eingesetzt.

Beim letzten „Tagesgedanken“ haben wir dazu als Beispiele das  Shareholder-Value-Modell [reiner Aktionärsnutzen] und die Blaupausen-Idee vorgestellt. Sie sind Sonderbotschaften des Neoliberalismus. Gleichzeitig zeigen sie, dass die angebliche „Elite“ der Manager genauso wie die Größen der Wirtschaftswissenschaft dem Mainstream, der früher Zeitgeist genannt wurde, weitgehend erlegen sind.

Diese Masse der Gleichgesinnten erkennt daher Gefahren nicht, die in ihrer Theorie nicht vorgesehen sind. Das zeigen z.B. die Finanz- und die Dauerkrise des Euro. Damit stellt sich die Frage, ob der Tanz um die angeblich „klügsten Köpfe dieser Welt“ sinnvoll und richtig ist.

Den großen, erkennbaren Gefahren wie Wachstum bis zur Katastrophe, Luftverschmutzung und Klimawandel, Bevölkerungsexplosion in Afrika und Geburtendefizit in Europa, Völkerwanderungen und Sturm auf Europa stehen sie rat- und machtlos gegenüber. Teils sind es massive Wirtschaftsinteressen, teils ideologische Scheuklappen, die Lösungen verhindern. Und sie alle berufen sich entweder auf die kapitalistische oder die  sozialistische Theorie, die ja eine gemeinsame Wurzel haben. Auch das Eine-Welt-Dorf, von dem sie träumen, wirkt als Denkblockade.

 

Zur Vertiefung:

Inzwischen herrscht ein weltweiter Herdentrieb. Der angelsächsische Neoliberalismus hat seit den 1970er Jahren auch bei uns die deutsche Tradition der Sozialen Marktwirtschaft verdrängt. Und seit dem Fall der Berliner Mauer (1989) können wir von einer „geistigen Globalisierung“ im Sinne des Neoliberalismus sprechen.

Doch dieser Neoliberalismus treibt uns in immer tiefere Krisen. Seine Theorie hat mindestens vier schwerwiegende Fehler. Das sind:

  • ein unvollkommenes Menschenbild,
  • ein fehlerhaftes Marktmodell,
  • Ratlosigkeit bei der Arbeitslosigkeit,
  • Stückwerk beim Geldmarkt.

Das Menschenbild der Wirtschaftswissenschaft ist bis heute der „Homo oeconomicus“. Das ist ein Mensch, der stets vernünftig und egoistisch und damit geradezu mathematisch berechenbar denkt und handelt. Diese Vorstellung entstammt und entspricht der Wissenschaft des 19. Jahrhunderts. Danach laufen die Welt, die Gesellschaft und die Wirtschaft nach wissenschaftlich erkennbaren Naturgesetzen wie ein Uhrwerk ab (klassisch: Pierre-Simone Laplace 1749 – 1827). Liberale und Marxisten behaupten, das Uhrwerk zu verstehen. Gegenmeinungen werden als unwissenschaftlich und dumm oder als gefährlich und unmoralisch bekämpft.

Wer nicht nur wissenschaftlich, sondern auch militärisch ausgebildet ist, der weiß, dass der Gegner meist listig und unberechenbar ist. Das wird geübt, bis es jedem in Fleisch und Blut übergangen ist. Ökonomen denken in festgefügten Modellen, Militärs in wechselvollen Lagen. Generalstäbler durchdenken und planen, was im schlimmsten Fall zu tun ist. Die Neoliberalen und die heutigen (!) Politiker gehen davon aus, dass die „unsichtbare Hand“ oder die Globalsteuerung es schon richten. Es sind Schönwetter-Propheten. Wenn es dann doch wie bei der Finanzkrise anders kommt, dann hören wir stets die gleiche Ausrede. „So einen Fall gab es noch nie. Unsere Modelle sehen ihn nicht vor. Damit konnte niemand rechnen.“

Carl von Clausewitz, der große Philosoph „Vom Kriege“, den alle Militärs kennen und den sogar Lenin und Mao studiert haben, betont wie entscheidend auch charakterliche Eigenschaften wie Willenskraft, Mut, Tapferkeit u. dgl. sind. Er hat ausdrücklich vor der geistigen Enge rein wissenschaftlich erzogener Offiziere gewarnt. Ihr Denken sei auf eine bestimmte Richtung und Vorgehensweise festgelegt. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/ M. 1980, S. 107]  Selbst eine Theorie mit einer starken Logik bleibt doch sehr ohnmächtig gegen die Gewalt der Umstände. Wir müssen mit der ganzen Inkonsequenz, Unklarkeit und Verzagtheit des menschlichen Geistes rechnen. [Clausewitz, a.a.O., S. 644]

Nun gibt es auch, aber zu wenig Wirtschaftswissenschaftler, die diese Mängel des Systems erkennen. Dazu gehört der Amerikaner Nouriel Roubini. Er war einer der ganz Wenigen, manche sagen der Einzige, der früh vor der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. warnte. Deswegen bekam er von seinen Kollegen den Spitznamen „Dr. Doom“ [= Dr. Untergang]. Danach war sein Ansehen ganz groß. Er schreibt treffend:

„Sie [= Wirtschaftstheorien] zeigen, wie und warum Märkte funktionieren, und warum sie gut funktionieren. Letztere Fragestellung geht auf die Anfänge der Wirtschaftswissenschaften zurück und beginnt mit dem schottischen Denker Adam Smith. In seinem Buch Der Wohlstand der Nationen erfand er das inzwischen berühmte Bild von der „unsichtbaren Hand“ … Auf die vielen Schwächen des Kapitalismus ging es aber nicht ein.“  [Nouriel Roubini und Stephen Mihm, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Crisis Economics, Frankfurt / M. 2010, S. 61]

Damit sind wir beim Marktmodell. Dazu sagte 2012, also nach der Krise von 2007, der US-Star-Ökonom Kenneth Rogoff: „Unsere Modelle sind sehr elegant, aber sehr, sehr erfolglos. Nun ist die Zeit für mehr Experimente gekommen, für die Erforschung der Unvollkommenheit von Märkten.“ [Handelsblatt vom 23.01.2012]

Deutsche Gelehrte sind da hartgesottener. Am 16.02.2016 veranstaltete das Handelsblatt mit der Bertelsmann Stiftung u. a. die Tagung „Ökonomie neu denken“. Doch die „alten Hasen“ wollten nicht neu denken. Der Vertreter des tonangebenden deutschen Ökonomenverbands „Verein für Socialpolitik“ Rüdiger Bachmann und die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel verteidigten leidenschaftlich die neoliberalen sowie mathematischen Modelle. „Ich bin stolz auf meine Disziplin“, sagte Bachmann. Man müsse nur wissen, wofür man die Modelle nutzen könne und wofür nicht. So gebe es darin keine Arbeitslosigkeit und auch nur einen äußerst rudimentären Finanzsektor. Solche Schwächen könne man durch graduelle Verbesserungen beheben. – Ergebnis: Vom Wichtigsten wissen sie also nichts bis wenig.

„Den spontanen Applaus des Publikums erntete allerdings mehrmals ein anderer: Nils Goldschmidt, der gerade in Siegen einen Studiengang „Plurale Ökonomik“ aufbaut. „Wir führen hier Oberflächendiskurse“, kritisierte er: „Wir brauchen eine Diskussion über Methoden. Studenten erwarten, unterschiedliche Zugänge zu ökonomischen Fragen kennen zu lernen.“ [Handelsblatt 17.02.2016]

Nicht nur Studenten, wir alle erwarten mehr! Denn die „rudimentären Modelle“ haben Folgen für die Weltwirtschaft. In vielen Industrieländern herrschen hohe Dauer- und Jugendarbeitslosigkeit. Viele andere Länder bleiben wirtschaftlich ganz auf der Strecke. Das löst Völkerwanderungen aus, die alle in Existenznot bringen. Von Geld- und Eurokrisen ganz zu schweigen.

Der Herdentrieb in den Wirtschaftswissenschaften hat viele Ursachen. Einige sind klar erkennbar. Nur wenige englischsprachige Fachzeitschriften beherrschen die Meinungsbildung. Nur wem dort Veröffentlichungen gelingen, wird wahrgenommen. 2012 wurde Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, interviewt. Er ist ein scharfer Kritiker der mächtigen Fachzeitschriften. Ihn stören nicht nur die hohen Preise und die Marktmacht der Verlage. Er kritisiert vor allem die Verfahren bei der Auswahl der wissenschaftlichen Aufsätze, die zur Veröffentlichung gelangen. Und er meint dazu: „Das traditionelle Verfahren gibt den Herausgebern und den Gutachtern zu viel Macht – diese Leute können Gott spielen. Die ethischen Werte, die für Wissenschaftler zentral sein sollten, sind uns abhandengekommen … viele Gutachter arbeiten auch unglaublich langsam und schreiben unfaire Reports. Das hat vermutlich jeder Ökonom schon selbst erlebt. Neue Ideen haben es dadurch sehr schwer.“ [Handelsblatt, 13.02.2012, S. 18] Das hat sogar international zu Protestaktionen vor allem junger Wissenschaftler geführt – bisher erfolglos. [mehr dazu: Gerhard Pfreundschuh, Die Hochschulreform, S. 63 ff.]

Hinzu kommt noch etwas. Wer Uni-Professor werden will, muss nach der Habilitation [= große wissenschaftliche Arbeit nach der Dr.-Arbeit] durch ein Berufungsverfahren. Hier muss ich einen Nachwuchswissenschaftler loben. Er schilderte kürzlich in einer Seminarrunde diese Verfahren, und zwar rückhaltlos ehrlich. Er meinte: „Im Berufungsverfahren ist vor allem eine möglichst lange Liste von Veröffentlichungen ausschlaggebend.“ Alle deutschsprachigen Fachblätter seien nicht erste Wahl, höchstens in die Kategorie C einzuordnen. Damit könne man nicht glänzen. Es gebe eben keine deutschsprachige Zeitschrift mit internationaler „Reputation“, mit dem erforderlichen wissenschaftlichen Ansehen.

Doch die Hürde, in eine angesehene angelsächsische Zeitschrift zu kommen, sei hoch. Die Ablehnungsquote liege zwischen 80 und 90 %. Hinzu komme, dass die Zeit der Begutachtung zwischen einem dreiviertel und zwei Jahren liege. Die nächste Klippe seien die Gutachter. Sie gehörten durchweg zur bekannten, angelsächsischen Garde. „Es wird eher das Herkömmliche veröffentlicht.“ Neue Ansätze kämen deswegen nicht nur schwer in die Fachzeitschriften, sondern auch schwer in die Lehre. Zwei anonyme Gutachter beurteilen die eingereichten Aufsätze. Beide müssen zustimmen.

Wir können daraus zwei Schlüsse ziehen. Dort wird erstens entschieden, wer veröffentlichen darf, und zweitens auch, wer in Deutschland Professor wird. Wer wundert sich da noch über den Herdentrieb?

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32. Shareholder Value und andere Irrwege

Tagesgedanke:

„Shareholder Value ist die blödeste Idee der Welt.“ (Jack Welch, Erfinder der Shareholder-Value-Idee)

Zum Nachdenken über Tags:

„Shareholder-Value ist die blödeste Idee der Welt“, sagte Jack Welch 2009 der „Financial Times Deutschland“ [13.03.2009]. Zum Arbeitsantritt bei General Electric (GE) 1981 hatte er diesen einseitigen Aktionärs-Nutzen [shareholder = Aktienbesitzer, value = Wert] als alleiniges Unternehmensziel für GE erfunden und in einer Rede in einem New Yorker Hotel vorgestellt.

Doch im Rückblick erkannte er: Nicht nur die Aktionäre und Kapitalbesitzer, nein auch die Arbeitnehmer und Kunden entscheiden über das Überleben eines Unternehmens. Nur wer sie alle in seine Überlegungen einbezieht, denkt wirklich strategisch; und nur strategisches Denken sichert das langfristige Überleben.

Nachdem Jack Welsh ungewöhnlich erfolgreich war und GE zum wertvollsten Unternehmen der Welt gemacht hatte, schworen Manager in aller Welt auf „Shareholder Value“, mit z.T. üblen Folgen, wie eine vertiefte Betrachtung zeigt (siehe unten: Zur Vertiefung).

Die „Soziale Volkswirtschaft“, die Fortentwicklung der „Sozialen Marktwirtschaft“ denkt in dem Dreiklang: Kunde – Arbeitnehmern – Unternehmer. Alle drei Beteiligten müssen sich gegenseitig Nutzen stiften. Es geht um ein Miteinander und Füreinander, nicht um ein Gegeneinander. Das ist das Genossenschaftsprinzip, das alle Genossen als gleich wichtig und gleichwertig sieht. Dagegen denken der Kapitalismus und der Sozialismus wie der reine Individualismus in Gegensätzen. Sie sprechen z.B. auch von Arbeitsteilung, wir sprechen von Arbeitszusammenführung.

 

Zur Vertiefung:

Letztlich führte „Shareholder Value“ nicht einmal zu dem versprochenen Aktionärsnutzen, sondern zu einem ungeahnten Wohlstand der Top-Manager. Diese obersten Führungskräfte erkannten, dass sich das Modell leicht umgestalten und viel vom Gewinn in die eigene Tasche steuern ließ.

Jahresabschlüsse, also Bilanzen, mit hohen Gewinnen führen an der Börse zu kräftigen Kursgewinnen. Denn noch wichtiger und lukrativer als die ausgeschütteten Gewinnbeteiligungen (Dividenden) sind für die Aktionäre hohe Kurssprünge. Mit ihnen machen die Spekulanten durch Kauf und Verkauf von Aktien ihr Vermögen. Auch sie denken nicht langfristig und sind keine echten, verantwortungsbewussten Eigentümer, sondern profitorientierte „Absahner“.

Nun hatten die Top-Manager einige gute Ideen, wie sie sich in diesem System bereichern konnten. Sie frisierten oder „gestalteten“ (1.) die Bilanzen. Und sie ließen sich (2.) Aktienpakte und andere „Boni“ als „Erfolgsbeteiligung“ zuteilen. „Wer als Manager gut wirtschaftet, möchte ja auch „etwas“ am Gewinn beteiligt werden“, sagten sie. Es kam bei Managern zu Jahresgehältern in Millionen-, bei Finanzunternehmen in Milliarden-Höhe. Mit dem Wachstum der Realwirtschaft hatte das nichts mehr zu tun. (vgl. „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“)

Schon 2012 hieß es im Handelsblatt: „Wolfgang Clement weist darauf hin, dass sich die Vorstandschefs von Dax-Unternehmen früher mit dem 25-fachen Einkommen ihrer Facharbeiter begnügt haben.“ Doch 2012 erhielt Winterkorn von VW mit 16 Mio. € bereits das 200-fache. [Handelsblatt 18.05.2012] Im Jahr darauf wurde sein Gehalt auf 20 Mio. € erhöht. Inzwischen musste dieser „kluge Kopf“ seinen Hut nehmen.

Gewinne lassen sich nun gestalten, wenn die langfristigen Kosten gekürzt oder gestrichen werden. So kosten z. B. F & E (Forschung und Entwicklung) oder die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern Geld. Beides zahlt sich erst langfristig aus. Kürzungen oder gar Streichungen führen zunächst zu keinem erkennbaren Schaden. Hier führen kurzfristige Einsparungen zu kurzfristigen Gewinnsprüngen in der Bilanz – und bei den Aktienkursen. Wer zuvor billig Aktien bekommen hat, kann Spekulationsgewinne einstreichen. (Im Schnitt beträgt die Verweildauer eines Top-Managers auf einer Stelle acht Jahre; das ist auch kurzfristig.)

Dabei sind die Anteile der Festgehälter gering (10 – 25 %), das Meiste ist sogenanntes „erfolgsabhängiges Entgelt“. Doch es ist auch bei Misserfolgen, d.h. nicht erreichten Zielen, gestiegen. [Handelsblatt vom 18.01.2013] Vergleiche zeigen nun, dass über die Jahre die Managergehälter viel schneller gestiegen sind als die Umsätze und die „gestalteten“ Bilanzgewinne. Im Handelsblatt wurde gezeigt, dass die Vorstandsgehälter bei vielen Dax-Unternehmen zwischen 2005 und 2015 schneller stiegen als der „Gewinn je Aktie“, und das sogar, wenn die Aktiengewinne sanken. So brach bei Thyssen-Krupp der Gewinn je Aktie in dieser Zeit um 74% ein. Die Vergütungen der Führungsriege stiegen um 59 %. Aus „Shareholder Value“ wurde „Manager Value“. [Handelsblatt 30.03.2016, dort „Titelthema“ mit weiteren Beispielen]

Wie versuchten nun die Großkonzerne die Mängel bei „Forschung & Entwicklung“ sowie Mitarbeiter-Bildung auszugleichen? Wer leitende Mitarbeiter in diesen Unternehmen kennt, der kann es sich erzählen lassen. Siemens hat z. B. eine ganzen Truppe, die weltweit auf der Suche ist nach Unternehmensgründungen und KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen], die Erfindungen (Inventionen) und Neurungen (Innovationen) auf den Weg gebracht haben. Sie werden aufgekauft. Das ist kurzfristig billiger als eigene F & E (Forschung & Entwicklung). Denn von zehn Gründungsideen oder Erfindungen sind nur ein oder zwei am Markt erfolgreich; der Rest geht daneben. Die Spezial- und Großforschung etwa von Siemens (z.B. Magnetbahn, EDV-Hardware vom Aufkauf Nixdorfs) wird vernachlässigt. Und die KMU, das Rückgrat eines offenen und vitalen Marktes, kommen nicht zur Entfaltung. Die Kleinen werden gefressen, bevor sie richtig erwachsen sind.

F & E in KMU will inzwischen die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen fördern. Sie möchte einen Steuerbonus für F & E bei kleinen Firmen einführen. Ein Zehntel der Personalkosten für F & E soll mit der Einkommens- und Körperschaftssteuer verrechenbar sein. Das kritisierte Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall. Es sei „Forschungsförderung nach dem Gießkannenprinzip“, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Außerdem sollten nur tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen in den Genuss solcher Förderungen kommen. [VDI-Nachrichten,08.04.2016; VDI = Verein Deutscher Ingenieure]

Das ist Sozialismus pur! Er ist genauso falsch wie der Neoliberalismus. Als erstes fallen nach dem IG-Metall-Vorschlag die KMU weg. Die Gewerkschaften lieben nur die Großunternehmen, wo sie viel Macht und viele Mitglieder haben. Und wer soll über die Forschungsvorhaben und  die Anträge entscheiden? Ministerialbeamte, Gewerkschaftler, Spezialisten von der Konkurrenz? Die „Freiheit der Forschung und Entwicklung“ wird den verantwortlichen Unternehmern entzogen; doch das Risiko übernehmen die fremden Entscheider nicht.

Bei den Mitarbeitern hat Shareholder Value dazu geführt, dass weithin Hochschulabgänger oder Azubis nicht mehr eingestellt werden. Nein, auf dem Stellenmarkt werden Leute gesucht mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in genau dem Fachbereich, in dem eine Stelle zu besetzen ist. Dem Mittelstand werden so Fachkräfte abgeworben. Außerdem suchen selbst Ingenieure lang nach einer Ersteinstellung. Ich kenne eine Reihe, die dazu z.B. in die Schweiz mussten – und z. T. dort blieben. Ein ARD-Report hieß „Die Legende von heiß begehrten Ingenieuren und Akademikern“. Andere nennen das „die Mär vom Fachkräftemangel“.

Zum Shareholder Value sagt Klaus Schwab, der Gründer und Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums: „Lediglich eine gewissermaßen freiwillig wahrgenommene und unter Wirtschaftswissenschaftler bestrittene soziale Verantwortung federt diese einseitige Ausrichtung [auf den Shareholder Value] ab. Wir müssen uns wieder daran erinnern, dass ein Unternehmen eine Gemeinschaft ist …“ [Handelsblatt 05.04.2016] Freiwillig? Da kann man nur herzhaft lachen.

Wer über die Jahrzehnte die Megatrends bei den Top-Managern und Wirtschaftsweisen verfolgt hat, der stößt auf einige Irrlehren. So wurde weltweit ab den 1970er Jahren die „Blaupausen-Theorie“ verkündet. Hochentwickelte Länder, auch Deutschland, sollten nur noch die Baupläne für Maschinen und andere technische Erzeugnisse entwerfen. Die Industrie könne in Schwellenländer abwandern. Beispielsweise in Frankreich und vor allem durch die Großkonzerne geschah das in gefährlichem Umfang. In England ging diese Vision einer reinen Dienstleistungsgesellschaft dann in Richtung „Welt-Finanzplatz“. (Beispiel: „Schrottimmobilien werden Giftpapier“).

In Deutschland nahm die mittelständische Wirtschaft an dieser Ent-Industrielaisierung nicht teil. Ein Vergleich der Arbeitslosenzahlen zeigt, wohin die Auslagerung der technischen Umsetzung führt. Wer wie China lang genug die Produktion übernommen hat, der weiß bald, wie es geht. Die fernen „Schreibtisch-Ingenieure“ werden mit ihren Blaupausen auch von den Erfahrungen vor Ort und von den Erkenntnissen bei der Umsetzung abgehängt.

Es ist erstaunlich wie Shareholder Value, die Blaupausen-Idee, aber auch die Schrottpapiere und andere Irrlehren ihren Siegeszug um die Welt machen konnten.

Daher lautet unser nächster „Tagesgedanke“:

Herdentrieb: Die „geistige Globalisierung“  

Dann müssen wir uns einem aktuellen Thema zuwenden:

Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

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31. Tabu-Thema: Völkerwanderung

Tagesgedanke:

Niemand sagt uns die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir erfahren weder etwas über ein mögliches Ende des Zustroms noch über die zu erwartende Kostenlawine. Die Frage „Wie viele wollen kommen?“ wurde bereits besprochen. Wie unsere Politiker die Völkerwanderung begrenzen oder beenden wollen, bleibt ein Tabu-Thema. Der gerade in Griechenland angelaufene Menschentausch „z.B. Afghane gegen Syrer“ ist zynisch. Wie die Millionen in ihren Heimatländern, zumindest in ihrem Kulturkreis überleben können, wäre anzugehen und zu lösen.

Geht das alles die Bürger nichts an, oder sind die Politiker kopflos geworden? Auch eine Integration, die den Namen verdient, schaffen wir nicht. Nach 10 Jahren werden nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur noch 40 %, nach 15 Jahren immer noch 30 % nicht einmal im Arbeitsmarkt integriert sein, also von der Sozialhilfe leben. [LandkreisNachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.] Das sind längst nicht alle Kosten, wie Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut errechnet hat. Die Datenbasis sei unsicher, doch sei „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtling zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten sind ein Tabu-Thema. [Handelsblatt, 30.03.2016]

Das alles geht an die Substanz Deutschlands und Europas.

 Zur Vertiefung:

Rainer Nahrendorf, der langjährige Chefredakteur des Handelsblatts, fordert seit Jahren einen neuen Politikstil der Ehrlichkeit. Er wirbt für eine Kultur der Redlichkeit. Zwei Büchern hat er dazu verfasst: „Der Pinocchio-Test“ (2008) und jetzt „Wie viel Lüge verträgt die Politik? Und wie viel Wahrheit der Wähler ?“ Darin hat er eine Sammlung deutscher Lügengeschichten der Politiker zusammengestellt; doch die Medien spielen mit. Er fordert glaubwürdige Politiker, um die Vertrauenskrise zwischen den Parteien und ihren Wählern zu beenden. Ohne das Schließen der Vertrauenslücke werde die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Nun hat Nahrendorf im Handelsblatt vom 30.03.2016 „Das Kosten-Tabu“ des „Flüchtlingszustroms“ aufgegriffen. „Die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik sollte jedoch auf der Basis langfristiger Kostenschätzungen erfolgen, so hartherzig dies angesichts der humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der Europäischen Union auch erscheinen mag.“ Nach Umfragen befürchte nicht nur die Gesamtbevölkerung, sondern auch eine relative Mehrheit der Ökonomen „mit der chaotischen, unkontrollierten Immigration aus rückständigen Ländern einen Sack voller Probleme“.

Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls tabu. Es wird nur ständig von Integration geredet. Halten die Parteien das wirklich für möglich, wenn dann jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will? Es wird gefordert, dass noch vor der Bundestagswahl im September 2017 die Parteien in einem ehrlichen Zwischenbericht offenlegen sollten, was der Flüchtlingszustrom langfristig kostet. Das erfordere die demokratische Legitimation. Doch das wird nach allen Erfahrungen nicht geschehen. Denn Vorwahlzeiten sind Tabu-Zeiten für die Probleme, bei denen sich alle etablierten Parteien einig oder mitverantwortlich sind. Im Gegenteil, Gabriel (SPD) will nun auch die „armen Einheimischen“ finanziell so beglücken, wie die Flüchtlinge. Das hätte seit Jahren geschehen können, wird aber in Zukunft noch weniger möglich sein. Zur Frage „Wie viel Wahrheit verträgt die Politik im Parteienstaat?“ kommt als nächstes: „Wieviel Demokratie vertragen die Parteien und der Parteienstaat?“

Nun wird wieder die Neiddebatte losgetreten. In Deutschland gäbe es zu viele Reiche. Denen könne doch noch genommen werden, heißt es. Doch internationale Vergleiche zeigen das Gegenteil:

Foto

Quelle: Allianz Global Wealth Report

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30. Warum versagen unsere Politiker?

Tagesgedanke:

Unsere politischen Führungskräfte sind den Anforderung, die ihr Amt an sie stellt, nicht gewachsen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Der „Soll“- und der „Ist“-Zustand liegen bei den heutigen Politikern weit auseinander.

Denn die Bürger fordern die folgenden Eigenschaften von Politikern.

 Diagramm Politiker

Quelle: Bundesverband der deutschen Banken, Die Welt  vom 29.11.00 (in %)

An vorderster Stelle steht Glaubwürdigkeit. Die Politiker sollen gegenüber den Bürgern offen, ehrlich und zuverlässig sein. Das schafft Vertrauen. Doch damit steht es schlecht, wie das nächste Schaubild zeigt:

Wem vertrauen die Deutschen Kopie

Schaubild: Vertrauen in Politiker  (letzter Platz) / Quelle: GFK

Wer mit Politikern spricht, der hört immer wieder das Gleiche. Es liegt nicht an den Politikern, sondern an den Bürgern, dass das Vertrauen fehlt. „Wir machen gute und richtige Politik, nur verstehen es die „Menschen“ nicht. Wir müssen unsere Politik noch besser verkaufen.“ Auf die Idee, dass sie schlechte Politik machen, kommen Politiker nicht.

Zunächst gilt beim Politik-Verkauf „tarnen, täuschen, triumphieren“. Denn es wird nicht ehrlich um beste Lösungen gestritten, sondern wie zwischen Feinden um Macht und Wahlsiege gekämpft. Helmut Schmidt nennt das „die größte Fehlkonstruktion“. [Handelsblatt, 02.11.2012, S. 52]. Antje Vollmer (Grüne) sagte es so: „Bundestag ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Dabei geht es nicht um Wohl und Wehe, um Sieg oder Niederlage für die Bürger, sondern um die Partei: Regierungsmacht oder Opposition.

Zur Vertiefung:

Wie steht es um die weiteren Eigenschaften, die die Bürger fordern? Im täglichen und taktischen Kampf um die Macht bleibt dann die Voraussicht auf der Strecke. Denn sie verlangt langfristiges und damit strategisch-politisches Denken und Handeln.

Oberstes strategisches Ziel jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Dazu muss zu allererst die Generationenfolge gesichert werden. Da stellen wir ein großes Politikversagen fest. Länder, die da Erfolge haben, wie Frankreich oder Schweden, aber auch die DDR garantier/ten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie weitere Unterstützungen. Inzwischen wurde das sogar bei uns erkannt, obwohl die CDU es ein halbes Jahrhundert nicht wahr haben wollte.

Bei der Umsetzung offenbart sich dann das ganze Politikversagen. Statt das Geld vom Bund bereitzustellen, der die Gesetze dafür machte, bekamen die Eltern einen Rechtsanspruch gegen die Städte und Gemeinden. Unter Privatleuten entspricht das einem „Vertrag zulasten Dritter“, und der ist nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig.

Im Übrigen kam diese immer noch unzureichende Familienpolitik viel zu spät. Davor wurde uns erzählt, die Nachwuchs-Lücke sei durch Zuwanderung zu schließen. Multikultur, Einwanderungsland, weltweite Abwerbung von Fach- und Führungskräften wurden uns empfohlen.

Als dann die Völkerwanderung der Flüchtlinge ab 2015  einsetzte, waren plötzlich die Milliarden dafür da, die vorher für Familien und Kitas, Ganztagsschulen usw. unauffindbar waren. Schwache Politiker gehen immer die bequemsten und damit meist die falschen Wege.

Was wird angesichts des großen Zuzugs aus dem Orient und Afrika aus Europa, seiner Kultur und Nationen in fünf, zehn Jahren – langfristig? Alles strategisch-politische Fragen! Stellen sie sich unsere Politiker? Erörtern sie sie offen und ehrlich mit den Wählern, den Stimmbürgern?

Damit sind wir schon beim Sachverstand. Berufspolitiker können alles, nur nichts richtig. – Ein netter Arzt mit Namen Philipp Rösler wurde Wirtschaftsminister. Der Mühlenbesitzer Michael Glos war sein Vorvorgänger und ist ehrlicherweise aus Überforderung zurückgetreten. Er verdient hohe Achtung, denn er gab ausnahmsweise zu, dass von ihm zu viel verlangt wurde: „Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat.“ [Schlusssätze Interview in: Spiegel Online]

Ein Guido Westerwelle wurde – aus Sicht  vieler – ohne persönliche Eignung und fachliche Befähigung deutscher Außenminister. Die Reihe der ahnungslosen Verteidigungsminister ist erschreckend. Denn wirklich kann jemand eine Organisation nur verstehen und führen, wenn er selbst eine angemessene Zeit darin gearbeitet hat. Auch das spielt heute bei Politikern keine Rolle mehr.

Jeder sollte einmal nachdenken oder nachschauen, ob sich die Qualität der Minister unter den Kanzlern Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und heute verbessert oder verschlechtert hat.

Wie steht es nun mit dem Durchsetzungsvermögen? Das verlangt Überzeugungskraft, also eine starke Führungspersönlichkeit als Vorstand. Dazu gehört unbedingt eine Beratergruppe (Stab) mit fähigen, strategisch und taktisch denkenden Leuten. Das gilt übrigens in ähnlicher Weise für sehr unterschiedliche Organisationen: Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Militär. Wobei das Militär durch Ausbildung und Erfahrung die strengste und wirkungsvollste Organisation hat. Denn es geht um Leben und Tod. Da lernt man schneller.

In der Politik werden heute fähige Leute blockiert oder weggemobbt. Denn erstklassige Führungskräfte haben erstklassige Mitstreiter; zweitklassige Führer/innen wählen drittklassige Mitarbeiter aus; die können ihnen nicht gefährlich werden. Warum sieht es um manche Kanzler/in herum so einsam und drittklassig aus?

Durchsetzungsvermögen als Alleinunterhalter geht nicht. Denn schlechte, nicht generalstabsmäßig ausgearbeitete Entscheidungen mögen die ‚treudoofen‘ Zuarbeiter mittragen, die Öffentlichkeit und die Bürger merken es irgendwann. Die Widerstände werden unüberwindbar.

Kommen wir zur Bürgernähe. Sie steht für viele Politiker an erster Stelle, bei den Bürgern an letzter. Wenn Bürgermeistern oder Abgeordneten die Liste der gewünschten Politiker-Eigenschaften ohne die Werteskala vorgelegt wurde, dann waren ihre Einschätzungen fast immer falsch. Denn sie meinten, die Bürger wünschten sich als erstes Bürgernähe. Darum tauchen sie ja bei jedem Vereinsfestle auf und spielen dort den „Lorbeerbaum“. Mit belanglosen Grußworten langweilen sie das Publikum, und meinen dann alle, die anstandshalber klatschen, würden sie auch wählen.

Die Terminkalender von Politikern sind übervoll mit Repräsentation und ganz leer, wenn es um Zeiten für Lesestudium oder echtes geistiges Schaffen geht. Ihr ganzes Wissen haben sie aus Vorsprachen von i.d.R. ausgesucht angepassten Zuarbeitern, die in vorauseilendem Gehorsam denken. „Herr Kollege, bilden Sie sich doch keine Meinung, bevor der Herr Minister sich eine gebildet hat“, ist in Vorbesprechungen zu hören.

Entsprechend sind ihre Reden. Es sind stets die gleichen gestanzten Standpunkte und Schönfärbereien. Es gibt nur einen Unterschied. Die Regierungskoalition malt die Welt in schönsten Farben, die Opposition erkennt nur Fehler, ohne wirklich neue und tragfähige Lösungen zu erarbeiten und anzubieten. Das wurde jüngst in der „Zeit“ an den Beispielen Merkel und Obama dargestellt. Doch im Unterschied zum „Zeit-Artikel“ sind wir überzeugt, dass die Bürger politische Inhalte wollen. Sie bekommen nur keine, weil die heutigen Politiker das nicht mehr können oder nicht mehr wollen. [Wozu brauchen wir Politiker?]

Was müsste sich ändern? Wir brauchen einen Bürgerstaat mit Volksabstimmungen, damit Missstände aufgegriffen werden und eine heilige Unruhe um sich greift. Außerdem müssen alle, und zwar vor allem die mündigen Bürger mit gesundem Menschenverstand darüber nachdenken, wie der globale Neoliberalismus in eine Soziale Volkswirtschaft überführt werden kann.

Wir wünschen all unseren Lesern frohe Ostern!

Nächster „Tagesgedanke“ am 05. April 2016

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29. Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

Tagesgedanke:

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach Artikel 12 a des Grundgesetzes sind alle „unrechtmäßige Flüchtlinge“, die ohne gültige Einreisepapiere auf dem Landweg nach Deutschland kommen.

Zum Nachdenken über Tags:

Schauen wir uns doch die Genfer Flüchtlingskonvention an. Hier wird viel Falsches verbreitet. Die Konvention unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen, die rechtmäßig oder unrechtmäßig im Land sind. Wer ohne Erlaubnis einreist, ist unrechtmäßiger Flüchtling. Er kann zurück- oder ausgewiesen werden.

Das gilt nur nicht, wenn er unmittelbar aus einem Land einreist, indem sein Leben oder seine Freiheit wegen Verfolgung bedroht sind. Alle, die ohne Erlaubnis über Land aus unseren Nachbarländern einreisen, sind unrechtmäßige Flüchtlinge. Denn sie kommen nicht aus Ländern, in denen sie unmittelbar bedroht waren. [Art. 31 Genfer Konvention]

Genau so steht es auch im Artikel 16 a Grundgesetz (GG). Er wurde 1993 neu gefasst und selbstverständlich mit dem Völkerrecht abgestimmt, wozu die Genfer Konvention gehört. Nach Art. 16 a GG gilt:

„Auf Absatz 1 [= Recht auf Asyl] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Alle, die über Land (fast 100 %) nach Deutschland kommen, haben damit kein Asylrecht. Das gilt erst recht, wenn sie von dort ohne gültige Ausweise (über 70 %) die Grenze überschritten haben. In jedem Fall müssten sich Einreisende dann „unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ [Art. 31 I Genfer Konvention]

Bei späterem Wegfall der Asylgründe kann ein Flüchtling in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder ein Staatenloser in das Land seines ursprünglichen Aufenthalts zurückgeschickt werden [Art. 1 Genfer Konvention]. Unsere bisherige Verwaltungspraxis ist anders. Alle dürfen bleiben.

Auch rechtmäßige Flüchtlinge dürfen „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ ausgewiesen werden [Art. 32 Genfer Konvention]. Erst recht darf ein Straftäter, der anerkannter Flüchtling ist, bei schweren Straftaten oder Vergehen sogar in Gebiete ausgewiesen werden, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“ [Art. 33 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Genfer Konvention]. Das gilt z.B. für Drogendealer, nach herrschender Meinung aber auch für jene, die ihre Ausweispapiere vernichtet oder gefälscht sowie Ausweisungshindernis absichtlich herbeigeführt haben. Der Vertragstext musste schon einiger Maßen vernünftig sein, sonst hätten ihn nicht fast alle, nämlich 137 von 193 Staaten dieser Welt ratifiziert.

Zur Vertiefung:

Schließlich kann die Genfer Konvention wie alle völkerrechtlichen Verträge jederzeit gekündigt werden. Das geschieht durch Erklärung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nation mit Jahresfrist [Art. 44 Genfer Konvention]. Möglich wäre auch, weil ein milderes Mittel, dass wir eine zeitweilige Außerkraftsetzung der Konvention beschließen, und zwar „wegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände“ oder einer bei Vertragsschluss nicht absehbaren Notlage. Denn bei der Ratifizierung der Konvention durch Deutschland wurde an eine Völkerwanderung nicht gedacht. Eine Überforderung oder gar Selbstzerstörung ist niemand zuzumuten.

Ebenso kann das „Schengener Abkommen“ der EU bei Notlagen ausgesetzt werden. Auch hier wurde viel gelogen. Doch inzwischen weiß jeder Zeitungsleser, dass eine Aussetzung geht. Das gilt sowohl für die Tatsachen als auch für das Recht. Tatsächlich führt die Schweiz an ihren Grenzen Personenkontrollen durch. Wer oft dorthin fährt, weiß, dass dies den Personen- und Güterverkehr kaum behindert. Die Grenzbeamten schauen sich die Einreisenden an und winken Unverdächtige durch. Es stimmt einfach nicht, dass ohne Schengen die EU zusammenbricht; das tat sie all die Jahrzehnte davor auch nicht. Aber mit Schengen und dem Versagen der EU an ihren Außengrenzen besteht diese Gefahr.

Ist eigentlich eine Sicherung der EU-Außengrenzen möglich? Die Antwort ist einfach: Schon, wenn man nur will. Denn sowohl nach Griechenland als auch nach Italien reisen die Flüchtlinge unrechtmäßig ein. Hinzu kommt, dass sie nicht auf dem Festland, wo sie los fahren, sondern erst auf dem Meer an Leib und Leben gefährdet sind. Solange sie die Hoheitsgewässer der Türkei und Libyens ungehindert verlassen können, sind die aufnehmenden Staaten mitschuldig am Tod der Ertrunkenen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten das zu verhindern. (1) Europa holt alle Einreisewilligen in Nordafrika mit Fähren ab. (2.) Oder es werden alle Bootsflüchtlinge nicht in die EU eingelassen bzw. sofort zurückgeschickt. Das Mittelmeer muss für sie aus humanitären Gründen gesperrt werden. Nach einer Woche wüsste jeder, dass die Überfahrt unmöglich ist. Die Gefahr wäre gebannt. Bei jedem lebensgefährlichen Fahrzeug oder Beförderungsmittel wird die Benutzung polizeilich verboten.

Die deutsche Flüchtlingspolitik spielt eine große Rolle bei der Abstimmung über den Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU). Denn nach fünf Jahren dürfen alle Flüchtlinge aus Deutschland ungehindert nach Großbritannien einreisen, was dort erhebliche Sorgen auslöst. Das wurde von vielen Briten deutlich ausgesprochen. – Ein Brexit wäre ein viel größerer Verlust für die EU als ein vorübergehneder Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

Strategisch-politisch können die großen Herausforderungen in der Welt des 21. Jahrhunderts nur in den jeweiligen Kulturkreisen selbst gelöst werden. Da können wir mithelfen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir aufhören, dabei die westlichen Ideologien mitliefern zu wollen.

Das haben Helmut Schmidt, unser Altbundeskanzler, und Lee, langjähriger Ministerpräsident von Singapur, in ihrem „letzten Gespräch“ klar ausgesprochen. [Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013]

Lee: „Ich sehe darin [= weltweite Völkerwanderungen] eines der großen Probleme der Welt in den kommenden Jahrzehnten.“
Helmut Schmidt:  „Ich stimme Ihnen zu.“ [S. 158]
Lee:  „Nun sehe ich die Gefahr eher in einem Bevölkerungsschwund [= in Europa]. Das bereitet mir Sorgen. Da sind auf der einen Seite die entwickelten Länder mit einer Technologie, die einen hohen Lebensstandard bietet, und auf der anderen Seite die Massen von Menschen, die sie um diesen Lebensstandard beneiden und legal oder illegal an ihm teilhaben wollen, aber nicht die Fertigkeiten und das Wissen besitzen, um die Wirtschaft zu führen und die Technologie zu meistern. … ja, und folglich wird es zu Grenzproblemen kommen. Deshalb glaube ich, dass Schengen nicht haltbar ist, weil die Menschen, Nordafrikaner und Schwarzafrikaner, das Mittelmeer überqueren, um nach Europa zu gelangen.
Helmut Schmidt:  Es ist ein Weg in unvermeidliche Kriege.
Lee:  Ja …“
[Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013, S. 44 ff.]

Das sind heute die großen strategischen Aufgaben. Dafür müssten unsere Politiker langfristige, nachhaltige politisch Lösungen erarbeiten. Die ärmeren Länder müssen ihre Wirtschaft entwickeln dürfen und können, ohne dass der globale Neoliberalismus alle zarten Keime zertritt.

Lesestoff: Erik S. Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014

Als mündige Bürger sind wir aufgerufen, dabei mitzudenken!

Am kommenden Dienstag: Warum versagen unsere Politiker?

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28. Sichere Grenzen sind möglich

Tagesgedanke:

„Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben.“
Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister (Die Welt, 02.01.2016).

Zum Nachdenken über Tags:

Bei genauem Hinsehen ist es vor allem Deutschland, auf das Kissingers Erstaunen zutrifft. Angela Merkel hat damit Deutschland isoliert und setzt den Zusammenhalt der EU aufs Spiel. Sie lässt eine Völkerwanderung ohne erkennbares Ende ins Land und will dann die anderen europäischen Staaten zwingen, sich diesem Strom zu öffnen und ihn gleichmäßig zu verteilen. Schon jeder, der nach Frankreich oder England schaut, erkennt, dass dort kaum jemand so denkt.

Der britische Premier Cameron stimmte mit Horst Seehofer überein, dass es Obergrenzen geben müsse. Doch Seehofer sprach von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, Cameron von 20.000 in fünf Jahren [RNZ 08.01.2016].

In Frankreich steht Hollande durch Terror und Marine Le Pen unter Druck. Er hält das Land im Ausnahmezustand und hat die Grenzen geschlossen. „Mehr als 30.000 Flüchtlinge nehmen wir nicht“, heißt es.

Immer wieder hören wir von CDU, SPD, Grünen und Linken wie aus einem Mund, der Schutz der Grenzen sei nicht möglich. Das gehe schon gar nicht ohne menschliche Tragödien und Tote.

Die Tragödie kam, weil durch Frau Merkel, aber auch schon seit Jahren der Weg aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa ohne Pässe, Visa usw. möglich ist. Den Anfängen wurde nicht Einhalt geboten; ein Rinnsal kann man aufhalten, einen Strom schwer. Nun ist die Völkerwanderung so gewaltig, dass die EU und ihre Regierungen ins Wanken geraten. Sofortmaßnahmen sind nötig, aber auch längerfristige Lösungen.

Zur Vertiefung:

Langfristig müssen mit allen Mitteln die Verursacher in die Pflicht genommen werden. Das sind die reichen Ölstaaten, nämlich Saudi-Arabien, das die sunnitischen Krieger und den IS befeuert, und der Iran, der hinter den Schiiten steht. Wer Krieg führt, muss auch die Folgen tragen. Im Übrigen vertreten wir das Kulturkreis-Modell. Zur islamischen Forderung der Nichteinmischung von außen gehört die Eigenverantwortung für Probleme im Innern, besonders wenn sie die Folgen eigenen Handelns sind. Letztlich braucht die islamische Welt neue Frieden stiftende Grenzen, die handlungsfähige staatliche Gemeinschaften ermöglichen. Dann können wir gemäß einer Sozialen Volkswirtschaft und ohne Missionsabsichten helfen.

Als Sofortmaßnahme gilt es, die Völkerwanderung zu beenden. „Denn es gibt keine moralische Pflicht, sich selbst zu zerstören.“ (Peter Sloterdijk). Die vielen jungen Männer (70 – 80 %) an den Grenzzäunen müssen zurück. Die Familien mit Kindern sind dabei humanitär zu begleiten und zu versorgen. Lager sind an kriegsfreien Orten im Nahen Osten zu schaffen und international, aber auch von der arabischen Liga zu organisieren und zu finanzieren. Deutschland kann sich nicht als Alleinretter der Welt aufspielen. Das schaffen wir nicht, es sind zu viele.

Sichere Grenzen seien nicht möglich, hören wir. Jeder, der etwas von Verwaltung und Militär versteht, muss da wie Henry Kissinger staunen. Denn fast alle Staaten der Welt schaffen es. Auch Deutschland ist es früher gelungen, mit Grenz-, Pass- und Visa-Kontrollen zu bestimmen, wer ins Land kommt und sich darin aufhält.

Eine Grenze mit moderner Technik zu überwachen, ist einfacher und kostet weniger Personal und Geld als alle gewagten militärischen Auslandseinsätze. „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“, hieß es in Berlin. Es ist eine alte Regel: erst Sicherung der Grenze, dann notfalls über die Grenzen hinweg angreifen. Dabei kommen derzeit die Angreifer und Terroristen aus den islamischen Kriegsgebieten ungehindert ins Land. „Wie ein Krebsgeschwür breiten sie sich in Europa aus“, sagt ein hoher US- und Nato-General. Manche haben inzwischen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. – Wir müssen die Hoheit über unsere Grenzen zurückgewinnen!

Auch wer im Inland ist, kann einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung nicht lang verborgen bleiben. Er braucht eine Wohnung und fällt damit bei den Einwohnermeldeämtern auf. Er fährt Auto und das Gleiche ereignet sich bei Verkehrskontrollen. Für Geld braucht er meist ein Bankkonto, das nach dem Fall des Bankgeheimnisses wegen der Steuerbetrüger ebenfalls amtsbekannt werden darf. Außerdem brauchen fast alle entweder soziale Hilfen oder Arbeit; und wieder sind sie bei Steuer- und anderen Behörden. Das ist schon der Fall, wenn sie einen gültigen Ausweis samt Aufenthaltsbewilligung vorlegen müssen.

In diesen Tagen wird das alles ausgehebelt, weil an der Grenze im Sofortverfahren ohne Prüfung Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werde. Eine Farce sei das, sagen erfahrene Beamte. [Die Welt 06.03.2016]

Frau Merkel sagt dagegen: „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürften wir sie nicht zurückschicken.“ Das stimmt nicht!

Kommenden Dienstag: Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

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27. Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

Tagesgedanke:

Urgesellschaften sind weder liberal noch kommunistisch. Sie kennen Krieg und Frieden, Streit und Eigentum – wie alle Menschen.

Zu Nachdenken über Tags:

Alle Religionen haben Legenden und Heilige; die alten Ideologien haben sie auch. So erzählen uns die Liberalen und die Marxisten die Legende von den „edlen Wilden“. Sie lebten ähnlich wie Adam und Eva in paradiesischen Urgesellschaften. Und es wird wieder so werden wie damals. Statt fürs Jenseits prophezeien die Liberalen und die Linken das Endparadies schon fürs Diesseits. Vor allem sollen die glücklichen Urgesellschaften beweisen, dass Menschen zu solchen Lebensformen fähig sind. Sie sagen: Wir verkünden keine Utopien, sondern die Wirklichkeit. So wird das „Ende der Geschichte“ im liberalen oder kommunistischen End-Paradies sein. Und wie bei den Religionen steuert die Geschichte zwangsläufig diesem guten „Ende der bösen Tage“ zu.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) veröffentlichte der bekannte amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama das Buch: „Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?“ Er meinte damals, jetzt habe sich endgültig und auf Dauer der Neoliberalismus durchgesetzt. Damit sei das Ende der Geschichte, das Ende weiterer Entwicklungen im Bereich der Staats- und Wirtschaftsordnung gekommen. Denn letzter Sinn und Zweck eines Staates sei es, „dem Einzelnen eine geschützte Privatsphäre zu schaffen, in der er sich materiell bereichern und die Begierden seiner Seele befriedigen kann.“ [München 1992, S. 20]

Die rechten und linken Glücksgesellschaften unterscheiden sich nur in einem kleinen, aber wichtigen Punkt. Bei den Liberalen gibt es noch persönliches Eigentum. Und deswegen brauchen sie noch den Staat. Schon der heilige Augustinus (354 – 430 n. Chr.) meinte: „Wenn es keine Mörder und Räuber gäbe, bräuchten wir keinen Staat.“ Dafür wusste Karl Marx eine genial einfache Lösung: Lasst uns wie bei den edlen Wilden das Eigentum abschaffen. Dann können wir auch auf den Staat verzichten. Denn nur wegen des Eigentums gibt es Mörder und Räuber. Nur deswegen hat nach der Bibel der besitzgierige Ackerbauer Kain den friedlichen eigentumslosen Hirten Abel erschlagen. Schutz des Eigentums (Raub) und der Person (Mord) sind der alleinige Zweck des liberalen Staates.

Allerdings gab es auch immer die Gegenmeinung, dass die Wilden wild und kriegerisch, herrschsüchtig und habgierig, kurz Barbaren seien. Den „edlen Wilden“ standen die „bösen Menschenfresser“ gegenüber.

Lässt sich der Widerspruch von den edlen oder bösen Wilden auflösen? Das gelingt nur mit einem anderen Menschenbild. Danach hat der Mensch sowohl das Bedürfnis, in friedlichen Gruppen zu leben als auch zu streiten. Seine oft wilde Natur muss in allen Gesellschaften durch Erziehung mit Regeln und Werten gebändigt und begrenzt werden. Eigentum in unterschiedlicher Form gibt es auch bei allen Naturvölkern. Vorformen sind der Kampf ums eigene Revier. Er wurde schon im Tierreich, gerade auch bei Schimpansen entdeckt. Weder die rein böse noch die rein gute Sicht sind die Lösung. Eigentlich sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Doch viele sahen und sehen das anders.

Zur Vertiefung:

Eine frühe, immer wieder auftauchende Quelle zu den „edlen Wilden“ stammt vom Dominikanerpater Jean-Baptiste Du Tertre (1610 – 1687). Um 1670 berichtet er von den „Kariben“ auf den Karibischen Inseln:

„ … die Wilden, welche diese Inseln bewohnen, [gehören] zu Völkern, welche die zufriedensten, glücklichsten, tugendhaftesten, geselligsten, wohlgestaltetsten, von Krankheit am wenigsten heimgesuchten der ganzen Erde sind. Denn diese Indianer leben, wie die Natur sie geschaffen hat, d.h. in großer Einfachheit und natürlicher Naivität; alle sind gleich, Eltern und Kinder begegnen sich ohne Unterwürfigkeit. Niemand ist reicher oder ärmer als sein Gefährte. … Sie leben alle in völliger Freiheit, trinken und essen, wenn sie Durst oder Hunger haben, arbeiten und ruhen sich aus, wenn sie wollen, und haben keinerlei Sorgen, wenigstens, was den gegenwärtigen Tag betrifft.“ [Histoire générale des Antilles, 1667 – 1671, Bd. II, S. 357, zitiert bei Urs Bitterli, Die „Wilden“ und die „Zivilisierten“, München 1976, S. 380 f.]

Hundert Jahre später fordert Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778): „Zurück zur Natur!“ Aufgefallen ist er, als seine „Abhandlung über die Wissenschaft und Künste“ 1750 preisgekrönt wurde. Die Schrift wurde auch übersetzt mit „Abhandlung über die Verderblichkeit der Bildung“. Von dieser Kultur- und Bildungsfeindlichkeit findet sich viel in seinem weltbekannten Erziehungsroman „Emil oder Über die Erziehung“ (1762). Das Werk beginnt mit dem Satz: „Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen der Menschen.“ Weiter lesen wir: „All unsere Gewohnheiten sind nur Unterwerfung, Bedrängnis und Zwang. Der Gesellschaftsmensch wird als Sklave geboren und lebt und stirbt als Sklave. … Die Kariben sind glücklicher dran als wir.“ [Jean-Jacques Rousseau, Emil oder über die Erziehung, vollständige Ausgabe in neuer deutscher Fassung besorgt von Ludwig Schmidts, Paderborn 1998, S. 16] – Über Pestalozzi u.a. haben diese Gedanken bis in die antiautoritäre Erziehung fortgewirkt.

Tatsächlich benötigen wir die gezielte Eingliederung der jungen Menschen in die Erwachsenenwelt, was wir Erziehung und Bildung nennen. Rousseau sah da einen unüberbrückbaren Gegensatz: „Wenn man einen Menschen für andere erzieht statt für sich selbst? Dann ist Übereinstimmung unmöglich. Man bekämpft dann entweder die Natur oder die sozialen Einrichtungen und muß wählen, ob man einen Menschen oder einen Bürger erziehen will: beides zugleich ist unmöglich. … Diese beiden Wörter Vaterland und Bürger müssen aus den modernen Sprachen ausgemerzt werden.“ [Jean-Jacques Rousseau, a.a.O., S. 12 f.] Das ist Individualismus pur.

Einen Höhepunkt der Legendenbildung erlebten wir im 20. Jahrhundert. Die Südseeinsel Samoa wurde zum Paradies verklärt. Dort sollten „edle Wilde“ ein Leben ohne Eigentum und Unterdrückung, ohne Herrschaft und Krieg, ohne Erziehung, aber mit freier Liebe und ungetrübtem Glück führen. Das entsprach allen Bedürfnissen der 1968er und der Neomarxisten. Aber auch viel Liberale wurden zu Libertinären, d.h. von allen Bindungen Befreite.

Bekannt wurde die „Samoa-Legende“ durch Erich Scheurmann und Margaret Mead. Scheurmann verfasste 1920 ein kleines Büchlein „Der Papalagi, die Reden des Südseehäuptlings Tuiavii aus Tiavea“. Er war zuvor ein Jahr auf Samoa gewesen. Das Buch blieb unbeachtet. Erst in den 1970er und 1980er Jahren wurde es von einem Schweizer Verlag neu aufgelegt und zum Kultbuch der 1968er und der Grün-Alternativen. Bis in die ländlichen Volkshochschulen wurden die Erkenntnisse des Südseehäuptlings verbreitet. Umso größer war der Schock, als sich das Werk als Fälschung herausstellte. Wer die Reden genau liest, stellt fest, dass sie über die Kultur und Sitten Samoas fast nichts sagen, sondern im Wesentlichen eine Kritik an der europäischen Zivilisation und Wirtschaft sind.

Margaret Mead kam mit ähnlichen Zivilisationslasten auch in den 1920er Jahren aus den USA auf den amerikanischen Teil der Samoa-Inseln. Auch ihre Schriften wurden ab 1970 ins Deutsche übersetzt und wie Roman-Bestseller verkauft. Meads Samoa-Bild ist so, wie es sich manche seit Rousseau wünschen. Danach herrscht bei den Samoanern in klaren, linden Südseenächten unter Palmen freie Liebe. Die Natur erzieht die Kinder. Zwangfreie Harmonie kennzeichnet das Dorfleben. Alle Wünsche, Sehnsüchte und unbefriedigten Begierden zivilisierter Nordamerikaner und Europäer – in Samoa gehen sie in Erfüllung. Mead gilt mit ihren Studien über die Sexualität bei südpazifischen Naturvölkern als eine Wegbereiterin der sexuellen Revolution. Auch sind nach ihr die Geschlechterrollen ganz kulturgeprägt. Damit ist sie auch eine frühe Vertreterin jener Gender-Lehre, der wir bei der Sexualpädagogik begegnet sind.

Meads Schriften wurden seit den 1980er von Fachkollegen kritisiert und durch Derek Freeman weithin widerlegt. Auch die Gesellschaften auf Samoa sind wie Urgesellschaften überhaupt „bis in die letzten Winkel hierarchisch durchkonstruiert“. Bis zur Kolonialzeit waren die Kriege zahlreich und Krieger hoch angesehen. Auch bei ihrem Hauptanliegen irrte sich Mead. Jungfräulichkeit war äußerst wichtig. „Vorehelichen Geschlechtsverkehr gebe es, doch er laufe der strengen Sexualmoral zuwider, Ehebruch desgleiche. Nichts sei unsamoanischer als die ausdrückliche Verherrlichung der freien Liebe unter Kokospalmen.“ Auch die Kindererziehung wird von Freeman nicht als zwangfrei, sondern als höchst autoritär beschreiben. [Dieter E. Zimmer, Ein Paradies wird geschlossen, in: Experimente des Lebens, Zürich 1989, S.119 ff.] Freeman lebte nicht nur einen Sommer, sondern sechs Jahre auf Samoa, konnte die Sprache, wurde in einem Dorf von 300 Einwohnern von einer Familie adoptiert und zum Häuptling gewählt. Er forschte vier Jahrzehnte über die Inseln.

Für Mittelamerika kam in den 1990er Jahren die allgemeine Erleuchtung. In der bekannten Zeitschrift GEO hieß es unter der Überschrift „Die zweite Entdeckung der Maya“: „Ein Volk verliert seinen Heiligenschein: Kriegsherren waren die Maya, geschickte Machtpolitiker und eben nicht jene friedlichen Sterngucker, für die Forscher sie lange gehalten haben.“ [GEO, 5/1996, S. 114 ff ]

Wir dürfen aber nicht ungerecht sein. Die Völkerkunde war lange vom Bild der „edlen Wilden“ geprägt. Auch Freeman kam damit 1940 nach Samoa. Die Wende kam mit Verhaltensforschern wie Nikolaas Tinbergen, Konrad Lorenz, Irenäus Eibl-Eibesfeldt u.a. Sie führten die biologische und die kulturelle Evolution zusammen.

So wie wir nicht in einen bedingungslosen Individualismus oder Kollektivismus verfallen dürfen, müssen wir auch erkennen, dass uns sowohl kulturelle als auch natürlich-biologische Vorgaben prägen.

Kommenden Dienstag: Sichere Grenzen sind möglich

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26. Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

Tagesgedanke:

Im Bürgerstaat, einer direkten Demokratie, lösen die Bürger den Gegensatz von Individualismus und Kollektivismus auf.

Zum Nachdenken über Tags:

Die Liberalen vertreten einen strikten Individualismus. Sie meinen, jeder müsse seine ganz persönlichen und eigensüchtigen Bedürfnisse verfolgen. Adam Smith, der Vater aller Liberalen, liefert dazu in seinem zeitlosen Weltbestseller „Vom Wohlstand der Nationen“ (1776) das klassische, oft zitierte Handwerker-Beispiel: „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe …“ [Adam Smit, Der Wohlstand der Nationen, Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, übersetzt von Horst Claus Recktenwald, München 1974, S. 17]

Diese Eigenliebe aller würde zum größten Wohlstand und zur größten Freiheit führen. Die Summe der Einzelnutzen bringe den größten Gemeinnutzen.

Nicht alle denken so. Eine buddhistische Weisheit glaubt an das Gegenteil: „Was immer es an Freuden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem Wohl der anderen. Was immer es an Leiden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem eigenen Wohl.“ [Prothero, Stephan, Die neun Weltreligionen, was sie eint, was sie trennt, München 2011, S. 223]

So ähnlich denken auch die Sozialisten, von Karl Marx bis heute: Der Mensch ist von Natur und in Urgesellschaften nur gut. Doch Geld und Eigentum verderben den Charakter, machen egoistisch. Solange der Endkommunismus ohne Eigentum und ohne Staat noch nicht errichtet ist, helfen nur internationale Solidarität und kollektive Verantwortung. In kapitalistischen Gesellschaften müssen staatliche Eingriffe ständig für mehr soziale Gerechtigkeit, d. h. größte Gleichheit, kämpfen.

Der Bürgerstaat, d.h. die direkte Demokratie, bringt Eigennutz und Gemeinnutz in Einklang. Denn die Gesamtheit der Bürger, die Allgemeinheit kann ihr allgemeines Wohl durchsetzen. „Freie Individuen können frei darüber entscheiden, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ Volksbegehren und -abstimmungen sprengen die ideologischen Raster. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 14]

Zur Vertiefung:

Wohin führen die äußerst gegensätzlichen Weltanschauungen?

Der bedingungslose Eigennutz samt ungebremster Selbstverwirklichung steuert uns geradewegs in die Umweltkatastrophe. Der Club of Rome veröffentlichte 1973 seinen Bericht „Grenzen des Wachstums“; Herbert Gruhl schrieb 1978 sein Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“. Gruhl wurde aus der CDU gedrängt; die Grünen griffen erfolgreich das Thema auf. Der Neoliberalismus liefert keine überzeugenden Antworten. Christiane Nüsslein-Volhard, Biologin und Nobelpreisträgerin, spricht vom „Naturgesetz des Wachstums bis zur Katastrophe“. Nur Eigennutz führt nicht zu höchstem Gesamtnutzen.

Das nächste Unglück im Kapitalismus hat schon Karl Marx erkannt. Wie in freier Wildbahn fressen die Großen die Kleinen. Kapital und Macht ballen sich in immer weniger Händen zusammen. Jüngst hat Thomas Piketty mit seinem dicken Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ weltweites Aufsehen erregt. Er zeigt in langen Zeitreihen, wie sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Doch das Buch hat wie alle heutigen Wirtschaftsbücher einen großen Nachteil. Er übersieht die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, die etwa seit 1990 zu einer rasanten Umverteilung von unten nach oben und langfristig zum Ausbluten des Mittelstands führt.

Nun ist der Kollektivismus von Sozialisten, aber auch von Nationalsozialisten ebenfalls keine Lösung. Er unterdrückt die persönlichen Begabungen, die Freiheit und das Streben der Menschen nach Erfolg. Warum soll ich mehr und besser arbeiten, wenn der Faule genauso viel bekommt? Doch das Schlimmste ist der Zentralismus, zu dem der Kollektivismus führt, wenn Einheits- oder Kartellparteien die Diktatur von oben errichten. Dann haben wir die totale Bevormundung und den Herdentrieb. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, sagten die Nationalsozialisten. Im Realsozialismus betreibt ein Kollektiv die Kolchosen und VEB (volkseigenen Betriebe). Doch an der Spitze der Kollektive stehen eben Kommissare, Abgesandte der Parteispitze. Einheitsparteien werden von oben nach unten regiert. Das ist das Gegenteil vom Bürgerstaat.

Der Bürgerstaat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger. Aus den Untertanen des Obrigkeitsstaats oder den Bittstellern im Sozialstaat werden Verantwortungsträger. Der Staat gehört den Bürgern, sein Wohl und Wehe ist ihr Wohl und Wehe. Der Blickwinkel und das Staatsverständnis der Bürger ändern sich. Der Gesamterfolg des Bürgerstaats erhöht für jeden den persönlichen Erfolg.

Stammesgeschichtlich haben die Menschen in Gruppen, nicht als Einzelkämpfer überlebt. Gemeinsam sind Erfolge möglich, die der Einzelne nie erreichen kann. Nicht die Vereinzelung, sondern die Gruppe gibt soziale Sicherheit. Damit werden urmenschliche Bedürfnisse befriedigt, nämlich der Bindungstrieb (vgl. Eltern-Kind-Beziehung, Dazugehörigkeit). Die Sicherheit in der Gruppe, die Verlässlichkeit und Hilfe in der Not sind weitere Gruppen-Werte. Dabei bedeutet „Bindung“ die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und ihren Werten. Denken wir einfach an eine gute Familie.

Funktionierende Gemeinschaften brauchen gegenseitiges Vertrauen und Durchschaubarkeit. Es müssen Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit herrschen. Mündige Bürger verlangen eine umfassende, ungefilterte Berichterstattung in den Medien, um richtig urteilen, wählen und abstimmen zu können. Nur das schafft Vertrauen. Das sind die natürlichen Werte und damit die Ethik jeder Gruppe. Tarnen, Täuschen und Triumphieren sind egoistisch und bei Gefahren tödlich. Sie gelten seit jeher gegenüber dem Feind. Dadurch sind Freund und Feind zu unterscheiden. [Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998]

Gerecht ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen. Gerecht ist, wenn die Leistung für die Gruppe der Gegenleistung von der Gruppe entspricht. Dann lohnen sich Arbeit und Anstrengung. Eine Gemeinschaft hat die besten Überlebenschancen, in der jeder seine eigenen Begabungen bestmöglich einbringen kann. Dann erst wird die Summe der Einzelnutzen zum größten Gesamtnutzen.

Auch die Wahl der Fähigsten zu Führungskräften erhöht den Erfolg und die gemeinsamen Überlebenschancen. Ist das im heutigen Parteienstaat so? [Schon die Untersuchung von Erwin und Ute Scheuch beweist das Gegenteil: Cliquen, Klüngel, Karrieren, Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie, Reinbek 1992]

Das strategische Ziel unseres Bürgerstaats und jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Da im 21. Jahrhundert neue Großmächte die Weltpolitik bestimmen, können wir nur in einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit überleben. Damit gelten zwei weitere Grundsätze:

– Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.
– In der „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

Lesestoff:

Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Die Biologie menschlichen Verhaltens, München 1984

Wulf Schiefenhövel, Johanna Uher, Renate Krell (Hg.), Eibl-Eibesfeldt, Sein Schlüssel zur Verhaltensforschung, München 1993 (anschaulich und reich bebildert)

Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998

Am kommenden Dienstag: Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

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25. Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? Teil II

Tagesgedanke:

Jeder Mensch braucht Anerkennung und persönliche Achtung. Und er will bei seiner Arbeit Erfolgslust erleben.

Zum Nachdenken über Tags:

In den 1970er Jahren wurde Mihaly Csikszentmihalyi, amerikanischer Professor ungarischer Abkunft, mit seinem Kultbuch „Das Flow-Erlebnis“ weltbekannt [Stuttgart 1987]. Er hatte sich die Frage gestellt, warum manche Menschen mit großer Freude, oft ohne Bezahlung bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Er stieß auf die Erfolgslust, die er „Flow“ nannte.

Dazu hatte er körperliche Anstrengungen bei Bergsteigern und Rocktänzern, aber auch geistige Dauerleistungen bei Schachspielern untersucht. An Chirurgen wurden die Voraussetzungen für die berufliche „Erfolgslust“ nachgewiesen. Vereinfacht dargestellt sind fünf Voraussetzungen nötig, damit sich „Erfolgslust“ einstellt:

1. Es müssen eigenverantwortliche Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten gegeben sein.
Gegenteil: Fremdbestimmung und eintöniger Alltag
2. Es muss ein überschaubarer, eingegrenzter Aufgabenbereich (Stimulusfeld) überantwortet sein.
Gegenteil: Zuständigkeitswirrwarr und „organisierte Unverantwortlichkeit“.
3. Es muss ein hohes, aber bewältigbares Risiko vorliegen. „Entscheiden“ heißt immer, handeln unter Unsicherheit. Ohne Risiko keine Verantwortung. Durch erfolgreiche Risikobewältigung wachsen die geistigen und seelischen Kräfte eines Menschen.
Gegenteil: Überforderung oder Unterforderung, Vollkasko-Mentalität, „wasserdichte Absicherungen“, Verantwortungsscheue, Stagnation und Reformfeindlichkeit.
4. Es müssen klare Regeln mit unmittelbaren Rückmeldungen über Erfolg und Misserfolg, über „falsch“ und „richtig“ gelten.
Gegenteil: Rechtsunsicherheit; ungelöste Zielkonflikte; Widersprüchlichkeiten; niemand weiß, was gilt; keine „klare Linie“.
5. Die Erfolgslust wird vervielfacht durch ihr gemeinsames Erleben in der Gruppe. Dazu braucht die Gruppe gegenseitige Bindungen, gemeinsame Ziele und Werte, Unternehmenskultur und -ethik – Beispiele: Operationsteam beim chirurgischen Eingriff, Fußballmannschaft, Seilschaft beim Bergsteigen.
Gegenteil: Egoismus, Unzuverlässigkeit, Unehrlichkeit, Verlust von Bindungen und Werten, Karrierekampf, Gemeinschaftsfeindlichkeit.

Erfolgslust verlangt ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen und den Fähigkeiten. Überforderung führt zu Stress und Panik, Unterforderung zu Aggressionen und Resignation. Im Erfolgskanal wird die Leistungsfähigkeit bis zur persönlichen Grenze weiterentwickelt. Das zeigt das folgende Schaubild. Motivieren heißt, die Erfolgslust organisieren.

Erfolgslust
Ziel: Gleichgewicht zwischen Anforderungen und Fähigkeiten

Zur Vertiefung:

Doch wer in den Alltag von Betrieben und Behörden schaut, sieht leider oft das Gegenteil. Das Gleiche gilt für die Politik. Sie alle halten den Durchschnittsbürger für unbegabt, eher für einen X-Typen.

Schon beim Militär bewiesen die Wehrpflichtigen das Gegenteil. Die Arbeiter und Angestellten aus Mannheim, die Handwerker und Kleinbauern aus Nordbaden waren in freilaufenden Manövern alle hellwache und höchst erfindungsreiche Männer. Und sie gingen bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. [Gerhard Pfreundschuh, Das Militär, Heidelberg 2014, S. 43 ff]. Geführt wurde nach der bewährten deutschen Auftragstaktik (ebenso Österreich, Schweiz). Befohlen wurden nur Aufträge, also Ziele. Den Weg zu den Zielen musste jeder eigenverantwortlich und selbständig finden. Es galten alle Regeln der Erfolgslust. „Die zerstreute Kampfart bedingt, … dass jeder Zug und innerhalb desselben jede Gruppe selbständig die richtigen Mittel zur Durchführung der gestellten oder aus der Gefechtslage sich ergebenden Aufgaben zu finden wisse.“ [so z. B. Exerzierreglement von 1888, zitiert nach Christian Millotat, Eliten der Bundeswehr im Einsatz, Offiziere im Generalstabs- und Admiralstabsdienst, Stegen 2009, S. 129] Damit galt und gilt die deutsche Auftragstaktik vom General bis zum letzten Mann.

In allen anderen Armeen galt ursprünglich das Gegenteil, nämlich die Befehlstaktik. Sie schreibt den Weg zum Ziel bis in die Einzelheiten vor. Heute haben viele Armeen die Auftragstaktik in der Theorie übernommen, mit der Praxis hapert es oft.

Hinzu kam noch etwas: gelernt wurde nicht mit Noten und Tests, sondern durch Üben und nochmals Üben, bis es der letzte Mann konnte. Und alle konnten es schließlich!

Unsere Politik mit ihrer Bürokratie und engmaschigen Gesetzgebung sowie viele Großkonzerne und Unternehmen sind weithin krasse Beispiele für Befehlstaktik.

Am kommenden Dienstag: Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

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24. Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? – Teil I

Tagesgedanke:

Jeder kann etwas, und die Meisten mehr als man glaubt, oft etwas Besonderes. Jeder wird gebraucht.

Zum Nachdenken über Tags:

Viele wissen es schon, zu wenige richten sich danach: Es sind die X- und die Y-Theorie nach Douglas McGregor. Zwei grundverschiedene Einstellungen zum Menschen und zur Menschenführung stehen sich gegenüber.

Die Vertreter der X-Theorie sehen die Menschen so:

1. Der Durchschnittsmensch hat eine angeborene Abneigung gegen Arbeit und meidet sie, wo er kann.
2. Die meisten Menschen müssen gezwungen, kontrolliert, dirigiert und mit Strafe bedroht werden, um ihren Beitrag zur Arbeit und zur Erreichung organisatorischer Ziele zu leisten.
3. Der Durchschnittsmensch versucht Verantwortung zu meiden, hat relativ wenig Ehrgeiz und sehnt sich vor allem nach Sicherheit.

Anders sehen die Vertreter der Y-Theorie ihre Mitmenschen:

1. Der Durchschnittsmensch hat keine angeborene Abneigung gegen Arbeit. Sie ist bei guter Führung eine Quelle der Zufriedenheit.
2. Der Mensch übt Selbststeuerung und Selbstkontrolle beim Erstreben von Zielen, die er erreichen will.
3. Der Durchschnittsmensch lernt unter günstigen Bedingungen nicht nur Verantwortung zu akzeptieren, sondern sucht sie.
4. Die Fähigkeit, bei der Arbeit und organisatorischen Problemen Lösungen zu entwickeln, ist in der Bevölkerung weit verbreitet.
5. Unter den heutigen Bedingungen werden die intellektuellen Fähigkeiten des Durchschnittsmenschen nur teilweise genutzt.

Zur Vertiefung:

Unsere Politik und Bürokratie, die Großkonzerne und viele Unternehmen halten die Arbeitnehmer und Durchschnittsbürger eher für X-Typen. Überhaupt ist nicht oft eine gute Führungskultur zu beobachten.

„Ein Führer kann seine Mitarbeiter auf mancherlei Art lähmen und entmutigen:

– Indem er sich zu Unrecht beständig in ihren Aufgabenkreis einmischt.
– Indem er Dinge, die sie zu entscheiden haben, selbst entscheidet.
– Indem er ihnen jedes selbständige Handeln verbietet.
– Indem er all ihre Vorschläge belächelt oder dumm schilt.
– Indem er sie für seine Fehler büßen läßt.
– Indem er sie fallen läßt, wenn sie in Erfüllung eines seiner Aufträge kritisiert oder angegriffen werden.“  [Pater Anton Loetscher, Der Jugendführer, Luzern 1953, S. 58; Schweizer Büchlein für katholische Gruppenführer]

Leider ist zu beobachten, dass sehr viele Politiker bis in die Kommunen genauso führen. Sie zeigen dadurch ihr Menschenbild, ihren charakterlosen Kampf um die Macht und ihre Unfähigkeit.

Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? Teil II.

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23. Freistaaten statt Zentralstaaten

Tagesgedanke:

Wenn es möglich ist, kein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass kein Gesetz gemacht wird (Montesquieu). Denn jede Vorschrift von oben ist eine Freiheitsberaubung unten. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Abbau der Demokratie durch Brüssel und Berlin stoppen und künftig verhindern können.

Den Zustand kennen wir alle. Peter Sloterdijk, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, sagt es so: „In unseren Tagen entsteht ein Monstrum an staatlicher und überstaatlicher Regelungs-Juristerei, das sich selbst die Erlaubnis erteilt, in die feinsten Ritzen des sozialen Lebens einzudringen … – ein privates Leben mag man das, was wir hier führen, nach allem, was bekannt wurde, ja nicht mehr nennen.“ [Handelsblatt, 11.10.2013, S. 50 ff. (56)]

Wir müssen dem „Überstaat“ (Roman Herzog) in Brüssel und dem „Parteienstaat“ in Berlin diese Selbst-Erlaubnis zur freiheitsberaubenden Allmacht nehmen. Wir müssen ihre Regelungszuständigkeiten einschränken und klar festlegen. Sie dürfen nur das tun, wozu sie ausdrücklich ermächtigt sind. Das nennen die Verfassungsrechtler „Kompetenz-Verteilung“. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Dann werden wir nicht mehr von oben und außen, sondern von unten durch das Volk, dem Träger aller Staatsgewalt, regiert. Im Einzelfall muss sich das Volk, der Souverän, die Staatsgewalt durch Volksabstimmungen zurückholen können. Davor müssen die Machtpolitiker dann ständig auf der Hut sein und alles durchdenken und gut begründen.

Das führt uns zu einem Fünf-Ebenen-Modell mit (1.) Privatautonomie der Bürger, (2.) Selbstverwaltung der Gemeinden, (3.) starken Freistaaten (Bundesländer), (4.) funktionsfähigen Nationalstaaten und (5.) einer strategisch denkenden und handelnden EU. Wir können das die zweite Gewaltenteilung nennen, nämlich die zwischen den fünf Ebenen.

Die Idee der ersten Gewaltenteilung stammt von Montesquieu. Die Österreicher und Schweizer nennen es die „Gewaltentrennung“ zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wenn diese drei Gewalten in einer Hand sind, dann leben wir in einer Diktatur. Denn der Führer oder ein Kollektiv oder eine Partei macht die Gesetze, regiert nach eigenem Belieben und steuert noch die Gerichte. Doch alle Diktaturen und Obrigkeitsstaaten stört auch die zweite Gewaltenteilung.

So werden im Parteienstaat und erst recht im Einparteienstaat Zug um Zug alle fünf Ebenen gleichgeschaltet. Dann wird von oben nach unten durchregiert. Den Bundesländern wurden seit der Gültigkeit des Grundgesetzes immer mehr Zuständigkeiten entzogen. Zur vielbeschworenen Bürgernähe gehört vor allem das Subsidiaritätsprinzip. Es ist ganz einfach: Was die kleinere Gemeinschaft oder untere Ebene leisten kann, darf die übergeordnete nicht an sich ziehen. Das Prinzip steht aufgrund deutschen Drängens auch in den EU-Verträgen, bisher sehr erfolglos.

Zur Vertiefung:

Im Bürgerstaat und echten Demokratien sind daher die Privatautonomie der Bürger und die örtliche Selbstverwaltung besonders stark ausgeprägt. (Dazu in anderen Blog-Berichten mehr.) Hier geht es nun darum, warum es im Staatsaufbau so wichtig ist, dass die Ebene der Bundesstaaten besonders leistungsfähig ist. Warum brauchen wir starke Freistaaten und keine Bundesländer, die mehr Provinzen als Staaten ähneln?

Zunächst will es unser Grundgesetz so. Nach Artikel 30 sind die staatlichen Befugnisse und Aufgaben Sache der Länder, „soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft“. Diese Bundesstaatlichkeit darf durch Verfassungsänderungen nicht abgeschafft werden (Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3).

Das wollten 1949 die westlichen Siegermächte, doch es entspricht ganz deutscher Verfassungstradition; und ähnlich ist es auch in den USA oder der Schweiz. Ohne Föderalismus wäre 1993 die deutsche Einheit nie so reibungslos verlaufen. Die Menschen bekamen ihrer Heimat zurück und hatten das Gefühl, hier ihre Demokratie auszuüben. Sie wurden nicht mit den Wessis in einen Zentralstaat gepfercht. Auch die Bayern und andere Süddeutsche wären unglücklich, wenn alles nach Berliner Schnauze ablaufen würde. Fremde Richter und fremde Herren sind seit uralten Zeiten ein Zeichen für Fremdherrschaft. Wo Zentralismus herrscht, drohen die Staaten oft auseinanderzubrechen (z.B. Schottland, Katalonien, die Basken oder die Lega Nord).

Der Wettbewerbsföderalismus zeigt uns auch gute und schlechte Beispiele. Experimente ergreifen nicht gleich das ganze Land. Sie lassen sich leichter erproben. Zentralismus neigt schnell zu Einheitlichkeit auf schwächstem Niveau. Wenn wir ihn im Schulbereich hätten, wären alle Schüler so schwach wie in Bremen oder NRW. Bayern zeigt auch, dass sich in Freistaaten Volksabstimmungen schneller und einfacher durchführen lassen.

Ganz wichtig ist aber, dass mit jeder höheren Ebene der Einfluss der Bürger schwindet. Die Selbstüberschätzung und Arroganz, die Macht und Unkontrollierbarkeit der Herrschenden steigen. So ist zu beobachten, dass je weiter Politiker aufgestiegen sind, umso weniger trauen sie ihrem Parteivolk und erst recht den Bürgern zu. Die Meisten halten sich dann für fähig, Bundeskanzler oder EU-Kommissar zu sein; aber den Bürgern trauen sie nicht einmal zu, ihr Privatleben richtig zu führen oder die richtige Partei zu wählen. Ständig hören wir volkspädagogische Belehrungen. Daher lautet unser nächster Tagesgedanke:

Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat?

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22. Wozu brauchen wir Politiker?

Tagesgedanke:

„Obwohl nur wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen können, sind wir doch alle fähig, sie zu beurteilen.“ (Perikles, 490 – 429 vor Chr., bedeutendster Staatsmann im klassischen Athen)

Zum Nachdenken über Tags:

Wie passen Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politische Führung zusammen? Es geht um die Arbeitsteilung zwischen (1.) Stimmbürgern, (2.) Parteien und Medien sowie (3.) politischen Führungskräften. Zum Flug des Schwarms leistet jede Gruppe ihren Beitrag. Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politisch-strategische Führung sorgen dabei gewöhnlich für bessere Ergebnissen und mehr Zufriedenheit. Es wird gemeinsam verantwortet, was gemeinsam beschlossen wurde.

In der direkten Demokratie mit ihren Volksabstimmungen ist das Volk die Opposition. Es hat das letzte Wort bei Gesetzen und Steuern. Dazu brauchen wir Schwarmintelligenz, damit die mündigen Stimmbürger wirklich auswählen können. Nicht nur in den Sozialen Medien, auch in den öffentlich-rechtlichen muss sich die ganze Meinungsvielfalt widerspiegeln. Dann wird das Meinungskartell in unserer Gesellschaft zusammenbrechen.

Hören wir dazu einen Linksintellektuellen. Enzensberger erkannte schon 1988, zu Zeiten der Bonner Republik: „Als Faustregel kann gelten, daß der Groschen immer zuletzt in Bonn fällt. Die zentralistisch verfaßte Politik bewegt sich nur, wenn sie von außen und von unten unter Druck gesetzt wird, und auch dann nur millimeterweise.“ [Hans Magnus Enzensberger, Mittelmaß und Wahn, Frankfurt / M. 1988, S. 273]

Im Bürgerstaat sind die Führungskräfte dazu da, überzeugende politische Konzeptionen zu entwickeln, wie es Perikles fordert. Das können nur wenige, die meisten heutigen Parteipolitiker können es nicht. Denn es sind die Eigenschaften nötig, die unsere Bürger von Politikern fordern. Das ist zu allererst Vertrauen. Es wird durch Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gewonnen. Durch den Kampf um die Macht mit Tarnen, Täuschen und Triumphieren wird es verspielt.

Die zweitwichtigste Eigenschaft ist Voraussicht. Schon Bismarck wusste: „Der Staatsmann muß die Dinge rechtzeitig herannahen sehen und sich darauf einrichten. Versäumt er das, so kommt er mit seinen Maßregeln meist zu spät.“ Das heißt nicht weniger, als Konzeptionen und Strategien zu erarbeiten [11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]. Voraussicht forderte auch Adenauer: „Wenn man sie außer Acht lässt, begeht man Fehler, die sich bitter rächen werden. … Der größte Fehler, den man in der Politik machen kann, …ist, seine Entscheidungen lediglich im Hinblick auf eine augenblickliche Situation zu fällen.“ [Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967, Band III, S. 315].

Ein Staatsmann sucht ständig nach Missständen, die er sofort anpackt. Er sitzt nichts aus. Denn kleine Kröten kann man schlucken, an großen erstickt man. Nur dumme Politiker werden ständig überrascht und geraten in Hektik. Gute Politik läuft geräuschlos, sie hat rechtzeitig erkannt und gesteuert. – Wer allerdings Reformstau zu beseitigen hat, muss hart kämpfen. Denn hinter jedem ausgewachsenen Missstand sitzen viele, die Nutzen daraus ziehen.

Zur Vertiefung:

Wenn das Volk entschieden hat, schweigt der Parteienzank, alle gehen an die Umsetzung. Der Volksentscheid ist aus drei Gründen wichtig. Erstens merkt das Volk die Missstände früh und hautnah. Zweitens leidet es am meisten unter Staatsversagen und Kriegen, Misswirtschaft und Wirtschaftskrisen. Daher ist das Volk vorsichtig. Schon Bismarck wusste: „Die Majorität hat gewöhnlich keine Neigung zum Kriege. Der Krieg wird durch Minoritäten oder in absoluten Staaten durch Beherrscher oder Kabinette entzündet.“ [Im Reichstag am 9.2.1876] – Hinzu kommt als Drittes: Die Mehrheit des Volkes denkt frei von Ideologien.

Statt zu denken, folgen unsere Parteipolitiker den alten Ideologien. Dazu behaupten Neoliberalismus wie Sozialismus, wahre Wissenschaften zu sein und (!) den Lauf der Geschichte zu kennen. Die „unsichtbare Hand“ und die Globalisierung werden es schon richten. Es sind Schön-Wetter-Ideologien. Unsere Politiker und Ökonomen werden ständig überrascht. (z.B. Finanz- und Euro-Krise, Energiewende, Köln, bei jedem Skandal oder Terror). Sie kommen zu spät, und das Leben bestraft uns alle.

Der Lauf der Geschichte, die Absichten unserer Gegenspieler sind ungewiss, oft unvernünftig. Dazu lehrt uns Clausewitz, dass selbst eine „Theorie mit einer starken Logik doch sehr ohnmächtig bleibt gegen die Gewalt der Umstände.“ [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 644] Alte Prinzipien wie „Asyl kennt keine Obergrenzen“ treffen auf die Gewalt einer Völkerwanderung, die nur für Ahnungslose so unerwartet war.

Kommenden Dienstag: Freistaaten statt Zentralstaaten

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21. Abbau der Demokratie – via Brüssel

Tagesgedanke:

Immer mehr Politikbereiche werden nach oben und außen verlagert. Sie werden den Volksvertretern und erst recht dem Volk dauerhaft entzogen. Das ist Politik ohne Volk, Herrschaft der Kommissare und der geheimen Kommissionen.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Bundestagspräsident Lammert erbat vom Justizminister Maas ein Gutachten. Es ging um die Frage, ob der Bundestag dem sehr umstrittenen Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zustimmen muss. „Nein“, sagte das Justizministerium mit allerlei Begründungen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Ende 2015 hatten in Berlin über 150.000 Bürger gegen TTIP demonstriert [Tagesschau]. Auch die Gewerkschaften waren dabei.

Nun sind 2016 vier Landtagswahlen und 2017 die Bundestagswahl. Da wäre es störend, wenn Debatten und Abstimmungen im Bundestag die Bevölkerung „beunruhigten“. So war die Antwort des Ministers und seines Ministeriums ein klares Nein. Das ist eine bequeme, eine staubfreie Lösung.

Lammert, der immer wieder als rechtstaatlich auffällt, war damit nicht zufrieden. Er bat den „Rechtsausschuss“ des Bundestags um eine Expertenanhörung. Alle geladenen Professoren waren der Meinung, der deutsche Bundestag müsse über so eine wichtige Sache abstimmen. In der Schweiz muss solchen völkerrechtlichen Verträgen der Souverän, das Stimmvolk zustimmen.

Die hilflose Frage der Abgeordneten war: „Was sollen wir machen?“ Die Antwort des Bielefelder Europarechtler Franz Mayer war ganz einfach: „Just do it – Machen Sie ein Gesetz!“ Wenn die Regierung damit Probleme hat, kann sie ja zum Bundesverfassungsgericht gehen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Manchmal vergessen die Abgeordneten, dass sie die „gesetzgebende Gewalt“ sind.

Zur Vertiefung:

Preisfrage: Werden die schwarzen und roten Abgeordneten gegen ihre Regierung stimmen? Wir haben längst keine Gewaltenteilung mehr. Was „alternativlos“ ist, muss abgenickt werden. Kauder hat schon bei den Griechenland-Abstimmungen den Abweichlern mit Ausschluss aus den Ausschüssen gedroht. [z.B. t-online-Nachrichten 10.08.2015] Tatsächlich stehen noch viel bessere und ertragreichere Posten auf dem Spiel.

Dies ist ein Beispiel für viele. Das Nächste brachte Alt-Kanzler Gerhard Schröder: „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig.“ [Handelsblatt 15.01.2016] Mit dem Schengener Abkommen wird alles entschuldigt.

Es gehört zum Alltagegeschäft, bei Fragen, in denen die eigene Politik versagt oder Ratlosigkeit herrscht, Brüssel für zuständig zu erklären. So will Merkel gerade die von ihr verursachte Flüchtlingskrise abschieben; dazu noch wegen der UN-Flüchtlingskonvention für alternativlos erklären. Doch wenn das Volks richtig aufsteht, geht es plötzlich.

Das Kernproblem ist, dass niemand genau weiß und es nirgends steht, wofür Brüssel nicht zuständig ist. Wie Brüssel vorgeht, schilderte einmal Jean-Claude Junker, Kommissionspräsident: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Noch deutlicher war Delors, ehem. Kommissionspräsident: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ [Koydl, Besserkönner, S. 147 ff. mit weiteren Beispielen]

So läuft es mit den Verhandlungen über TTIP, TiSA, die Aufnahme der Türkei in die EU usw. Der Ex-Außenminister Klaus Kinkel meinte auf besorgte Fragen in einem Vortrag in Stuttgart vor Landräten und Bürgermeistern: „Wir haben der Türkei den EU-Betritt schon so oft versprochen. Wir müssen sie aufnahmen.“ Wer und wann? Die Außenminister bei Festessen?

Was nicht unbedingt nach Brüssel muss, hat dort nichts zu suchen. Eine Europäische Verfassung ist nötig. Sie muss wie unser Grundgesetz genau festlegen, was Brüssel darf, alles andere darf Brüssel nicht.

Wir brauchen im 21. Jahrhundert ein strategisch denkendes und handelndes Europa, aber genauso brauchen wir die Demokratie. Die Zeit und das Volk sind reif für den Bürgerstaat!

Dienstag: Wozu brauchen wir Politiker?

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20. Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

Tagesgedanke:

Die Demokratie, unsere Verfassung und der Bürgerstaat wollen die freie und ungehinderte politische Willensbildung des Volkes. Die Parteien dürfen dabei mitwirken. (Artikel 21 Grundgesetz)

Zum Nachdenken über Tags:

Der Volkswille, ist der Träger der Staatsgewalt, nicht die Parteien. Das Volk soll abschließend und verbindlich die Grundsätze und Richtung der Politik bestimmen. Die Parteien und die Medien dienen dieser Willensbildung. Sie treten nicht an ihre Stellen.

Wenn das Volk seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen ausüben soll (Artikel 20 Grundgesetz), dann ist es auf eine umfassende und ungefilterte Berichterstattung angewiesen. Wie das geht, kann jeder in den öffentlich-rechtlichen Medien der Schweiz beobachten. Dort kommen vor Volksabstimmungen stets beide Seiten gleichwertig zu Wort. Der Souverän, das Stimmvolk wäre außerordentlich verstimmt, wenn eine Parteilichkeit in den Medien zu erkennen wäre.

Dabei bildet sich auch Schwarmintelligenz. Denn (1.) können alle Politikbereiche Gegenstand von Abstimmungen werden. Und (2.) finden sich für brisante, das Volk bewegende Anliegen immer genügend Stimmbürger, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Das durchbricht das Schweigekartell.

Zur Vertiefung:

Im Parteienstaat löst das Schweigekartell eine Schweigespirale aus. Die Meinungsbildung wird manipuliert. Eine Mindermeinung kann so als „öffentlichen Meinung“ durchgesetzt werden. Der Begriff Schweigespirale stammt von Noelle-Neumann. [Elisabeth Noelle-Neumann, Die Schweigespirale, Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut, Frankfurt / M.]

Nun stehen wir vor einem Zwiespalt. Viele Menschen scheuen sich, die eigene Meinung zu sagen, wenn sie befürchten, sich dadurch ins Abseits zu stellen. Auch Meinungen, die sie eindeutig für falsch halten, widersprechen sie dann nicht. Tocqueville sagt es so: „Da sie die Absonderung mehr als den Irrthum fürchten, so gesellen sie sich zu der Menge, ohne wie diese zu denken …“ [zitiert nach Noelle-Neumann, S. 61] Wichtig ist daher, dass sich die Bürger keinem Schweige- oder Meinungskartell gegenüber sehen und deshalb nicht den Mut verlieren, die eigene Meinung zu äußern.

Andererseits ist es in jeder Gesellschaft nötig, dass eine gemeinsame Überzeugung gefunden wird. Nur so ist es möglich, gemeinsam zu entscheiden und zu handeln. Das bewirken Wahlen und Abstimmungen.

Wie kann dabei der Herdentrieb verhindert, und die Schwarmintelligenz durchgesetzt werden? Zuerst muss der Bürgerstaat die freie und vielseitige Meinungsäußerung gewährleisten. Das Gegenteil ist eine Einheitsmeinung, die von oben, also obrigkeitlich durchgedrückt wird. Gleichzeitig muss der Schwarm zusammenbleiben (wie die Vögel am Himmel). Der Schwarm findet im freien Flug eine gemeinsame Richtung. Wenn er sich trennt, gibt es zwei Schwärme oder Gemeinschaften. Auf die Politik übertragen bedeutet das, es kommt zu Parallelgesellschaften oder tief gespaltenen Gesellschaften. Das führt dann zu zerfallenden Staaten, wie wir sie z.T. im Nahen Osten und in Afrika, weniger in Asien beobachten. Es fehlen meist „Frieden stiftenden Grenzen“, die auseinanderhalten, was nicht zusammengehört (z.B. Schiiten von Sunniten, Kurden von Türken usw.). Multikultur spaltet, da sich „Wahrheiten“ und „Offenbarungen“ unversöhnlich gegenüberstehen.

Da Schwarmintelligenz zu klügeren und kreativeren Urteilen führt als Herdentrieb, hat das Folgen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen alle größeren Meinungsgruppen zu Wort kommen lassen. Sie dürfen sich nicht als Volkspädagogen und Meinungsmacher, sondern müssen sich als Plattform für Meinungsvielfalt und Dienstleister für die Meinungsbildung verstehen. Jeder trägt ja über die Gebühren zu ihrer Finanzierung bei. Machen sie das nicht, dann droht ihnen angesichts der Sozialen Netzwerke der Vorwurf, Teil einer „Lügenpresse“ zu sein. Die Bürger sind inzwischen mündiger und besser unterrichtet. Die Zeitungen spüren schon den Druck der Sozialen Netze. Die Zwangsgebühren sind nur zu halten, wenn die Bürger mit den öffentlich-rechtlichen Medien zufrieden sind.

Donnerstag: Abbau der Demokratie – via Brüssel

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19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell

Tagesgedanke:

Den Parteien geht es um ihre dauerhafte Macht, den Bürgern um vernünftige Lösungen. Den Parteien nützt der Herdentrieb, den Bürgern die Schwarmintelligenz.

Zum Nachdenken über Tags:

Hier stehen wir vor einem Interessengegensatz. Ist es für Volksvertreter wichtiger, an die Regierung mit der Macht und ihren Vorteilen zu kommen oder gute Gesetze zu machen? Ist Politik die „Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht“ (Machiavelli), oder bedeutet Politik „Problemlösen“, also die Durchführung des notwendigen, zeitgemäßen Wandels?

Alle Beobachtungen zeigen uns: Regierungsmacht geht vor gute Gesetzgebung und richtige Lösungen. Dem Parteivolk und dem Wahlvolk wird dazu eine von oben gesteuerte Einheitsmeinung vorgesetzt. Außerdem werden zwischen den Altparteien immer mehr Politikbereiche abgesprochen, um nach der Wahl miteinander koalieren zu können. Es wird Schweigen vereinbart; der Focus nennt es nun „deutsches Schweigekartell“. Seit Jahrzehnten kenne ich es, dass bestimmte, besonders brisante Themen im gegenseitigen Einvernehmen aus Wahlkämpfen herausgehalten werden. Den Bürgern werden diese Streitfragen oder Missstände erst gar nicht zur Wahl gestellt.

So wollte z.B. die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg für die kommende Landtagswahl mit allen Landtagsparteien einen „Schulfrieden“ schließen. Der Kernbereich der Landespolitik sollte ausgeklammert werden. Das wurde dann nicht förmlich, aber faktisch vereinbart. Der Streit um die bei den Bürgern heftig umstrittene Sexualerziehung, die Gemeinschaftsschule und einiges mehr soll nicht ausbrechen. Nur noch Gesichter, nicht mehr Inhalte stehen zur Wahl. (Frau Merkel hat vor den letzten Bundestagswahlen gar keine inhaltlichen Aussagen mehr gemacht, sondern nur ihre Person verkauft.) Das ist Parteienstaat pur.

Was allein dagegen hilft, sagte ein Schweizer Leserbriefschreiber: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015, S. 161] Das ist dann Bürgerstaat.

Zur Vertiefung:

Das Schweigekartell wird beim Parteivolk, beim Wahlvolk und in den Medien durch die „Politische Korrektheit“ durchgesetzt. Das läuft überall nach dem gleichen Muster ab. Die Gegenmeinung wird als falsch und unwahr, dann auch als gefährlich und unmoralisch abgewertet.

Ähnliches gilt übrigens auch im Wissenschaftsbetrieb. Hier wird die Herde durch die großen internationalen Fachzeitschriften und ihre Gutachter zusammengehalten. Wer z.B. nicht neoliberal schreibt, hat kaum Chancen in den angelsächsischen wirtschaftswissenschaftlichen Fachblättern. Damit sind auch die Aussichten gering, in Deutschland und anderswo eine Uni-Professur zu bekommen.

Einen parteipolitischen Fall wie aus dem Lehrbuch liefert die Essener SPD. Ein Essener SPD-Ratsherr sprach Klartext. Das Interview wurde sogar in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht: „Integration arabischer Flüchtlinge scheitert. … Viele Kollegen in der Politik denken wie ich, trauen sich aber nicht offen etwas zu sagen. Dabei wäre es dringend nötig, dass die SPD im Norden [von Essen] sich wieder darauf besinnt, was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.“ Das ganze Interview hier. Die Antwort der Essener Parteispitze folgte auf dem Fuß und passt genau ins Bild: „ein Ratsherr aus der 2. Reihe“, „nicht abgesprochen“, „fremdenfeindlich“ usw. Wieder in der WAZ

Ob die Kölner Silvesternacht eine Wende bringt, müssen wir abwarten; sicher nicht in allen Bereichen. Doch in der heutigen Rhein-Neckar-Zeitung (13.01.2016) lesen wir Erstaunliches. Im Pressekodex heißt die Richtlinie 12.1: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Vorurteile hat immer nur das „gemeine Volk“. Ihre eigenen Vorurteile werten die Medienmacher als „Vorerfahrungen“.

Nicht nur Medienwissenschaftler (wie Horst Pöttker in der „Zeit„) kritisieren hier den Pressekodex als „Selbstzensur“ und „pädagogische“ sowie „paternalistische“ Bevormundung. Sind die Bürgern nun mündig oder zu dumm, um sich aus Tatsachen ein Urteil bilden zu können? Haben sie nicht nach Artikel 5 Grundgesetz einen Rechtsanspruch auf „ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“? Das verlangt, dass den Bürgern über Wichtiges, gar Bedrohliches umfassend und nicht gefiltert berichtet wird. Zur Ausländerkriminalität werden seit Jahren keine Statistiken mehr veröffentlicht.

Dienstag: Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

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18. Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

Tagesgedanke:
Karl Jaspers, der die längste Zeit in Heidelberg lebte (1906 – 1948), beschreibt den oft beschworenen „Heidelberger Geist“ 1928 so:

„Hier ist eine Atmosphäre, in der das Fremdeste sich berühren kann – ohne sofortigen Blick auf praktische Konsequenzen – in rein geistiger Möglichkeit. Hier sind der Socialist und der Deutschnationale mögliche Freunde, der Katholik und der Protestant, der Russe und der Deutsche. Und hier gibt es eine stillschweigende Voraussetzung eines ritterlichen Verhaltens und eines gemeinsamen Bodens für alles, was wesentlich ist. Hier wird, was im wirklichen Leben in hartem Kampfe um Sein und Nichtsein sich begegnet, auf der Ebene des Möglichen geistig verarbeitet und nach Kräften auf seine Wurzeln geklärt. Heidelberg ist ein Anspruch an die Rücksichtslosigkeit des Fragens, an Einsamkeit und Unabhängigkeit des einzelnen, der den genius loci vernehmen will.“ [zitiert nach: Klaus-Peter Schroeder, „Eine Universität für Juristen und von Juristen“ (zur Heidelberger Universitätsgeschichte), Tübingen 2010, S. 499]

Zum Nachdenken über Tags:

So haben wir noch den „Heidelberger Geist“ in meiner Gymnasialzeit erlebt und seit Urgroßvaters Zeiten kennengelernt. Es ist im Grundsatz das, was heute Schwarmintelligenz genannt wird. Das Gegenteil ist der Herdentrieb.

Die Schwarmintelligenz wurde in jüngster Zeit u.a. von Wirtschaftsinformatikern wie Oliver Hinz erforscht. Sie nennen es „Sozial Trading“, weil sie es in den unabhängigen Sozialen Netzwerken des Internets beobachtet haben. Es geht z.B. um Kaufempfehlungen für Aktien. Hinz sagt dazu: „Social Trading boomt. Anlegen mit Hilfe der Internetgemeinde verspricht gute Renditen. Aber nur, solange sich kein Herdentrieb bildet. Dann geht es schief.“ Herdentrieb bedeutet, dass einer oder wenige die Hirten sind und der Rest die Schafherde. Wer „dumme Fragen“ stellt, den beißen die Hirtenhunde, notfalls wird er politisch geschlachtet.

Zur Vertiefung:

Der Heidelberger Geist wird von Jaspers treffend beschrieben. Zuerst wird ein ritterlicher und freundschaftlicher Umgang gepflegt. Dann müssen die Beteiligten im Sinne von Immanuel Kant, den „Mut zur eigenen Meinung“ haben. Das ist auch die Voraussetzung für Schwarmintelligenz. Im nächsten Schritt wird „die Rücksichtslosigkeit des Fragens“ gefordert, um nach Kräften zu den Wurzeln der wesentlichen und wichtigen Dinge vorzudringen.

Dabei sind alle Meinungen wertvoll, müssen geprüft, hinterfragt werden. Die besten Lösungen ergeben sich dadurch, dass im freifliegenden Schwarm die überzeugendsten Ansichten die größten Aussichten auf Erfolg haben. Jeder will für sich die richtige Lösung. Fragen wir immer, wie und warum jemand zu einer völlig anderen Meinung gekommen ist. Womöglich können wir etwas entdecken, das wir übersehen haben. Darum werden in unseren Blog-Berichten alle zitiert, von Sahra Wagenknecht über Merkel und Gabriel bis zu Frauke Petri. Das ist Bürgerstaat. In der Schweiz können äußerste Gegenpole wie Christoph Blocher (SVP) und Jean Ziegler (SP) im selben Buch ein Nachwort schreiben [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015]. Zuletzt entscheiden die Bürger in Abstimmungen und Wahlen, wohin der Schwarm dann fliegt.

Das Gegenteil ist die „politische Korrektheit“ (aktuell dazu im Focus). Sie macht die Gegenmeinung mundtot und ihre Vertreter zu Bösewichten. Ächten und verbannen oder brandmarken und kaltstellen sind zu allen Zeiten die Kampfmittel der weltlichen und geistlichen Herrscher.

Damit sind wir bei den Gründen für die Meinungssteuerung von oben im Parteienstaat. Es geht um Macht statt um Vernunft. Dabei sind die Ideologien und Religionen für viele Herrscher mehr Machtinstrumente als Wahrheitsinhalte. Es ist der „harte Kampf um Sein und Nichtsein“, der zum gnadenlosen Meinungskrieg führt.

Warum gelingt es den Mächtigen bei der öffentlichen Meinung, den Herdentrieb durchzusetzen? Das fragen wir uns im nächsten Tagesgedanken.

Donnerstag: Der Parteienstaat und das Schweigekartell

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17. Schaffen wir die Integration?

Tagesgedanke:

Integration heißt Eingliederung in die Mitte der Gesellschaft, nicht in die Unterschicht oder das Prekariat, nicht in Parallelgesellschaften oder die Sozialhilfe.

Zum Nachdenken über Tags:

In den 1970er Jahren konnte über die Integration noch ohne Zorn und Eifer nachgedacht und entschieden werden.

So forderten die Einbürgerungsrichtlinien von 1971 „ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung“. Ein „öffentliches“, d. h. dem Allgemeinwohl dienendes Interesse lag vor bei einem erwünschten und Nutzen stiftenden Bevölkerungszuwachs. „Die persönlichen Wünsche und wirtschaftliche Interessen [= der Einbürgerungswilligen] können nicht ausschlaggebend sein; entscheidend ist das öffentliche Interesse.“ [Ziff. 2.2 der Richtlinie] Es hieß auch wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.“

Außerdem wurden gefordert „Hinwendung zu Deutschland“ und „zum deutschen Kulturkreis“ [Ziff. 4.1 der Richtlinie]. Weitere Anforderungen waren „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ [Ziff. 4.2], Unbescholtenheit [Ziff. 4.3], Gesundheit [Ziff. 4.4] und wirtschaftliche Sicherheit [Ziff. 4.5]. Es galt: erst die „Eingliederung“, dann die Staatsbürgerschaft!

Diese Grundsätze wurden Schritt für Schritt auf den Kopf gestellt. Den Schlusspunkt für die CDU setzte Angela Merkel 2015 mit ihrer Festlegung:  „Wir sind ein Einwanderungsland.“ Nun gilt: erst die Staatsangehörigkeit, dann – hoffentlich – die Integration.

Im Merkblatt des baden-württembergischen Integrationsministeriums für die „Einbürgerungskampagne“ heißt es: „Deutsche Sprache. Deutsche Vielfalt. Deutscher Pass. Leichter mitbestimmen, freier reisen, beruflich weiterkommen mit der deutschen Staatsangehörigkeit.“ „Deutsche Vielfalt“ bedeutet Multikultur. Erforderlich sind nur noch mäßige Sprachkenntnisse (vgl. die Sprachtests) und keine Vorstrafen. Das Ziel sind keine deutschen Staatsbürger“, sondern „Passdeutsche“, die wegen der „persönlichen und wirtschaftliche Vorteile“ den „deutschen Pass“, immer öfter nur als „Zweitpass“ mitnehmen. Ist das ein erfolgreicher Weg? Bisher nicht.

Alle Alt- und besonders Linksparteien erhoffen sich neue Wählerschichten. Doch sie denken nicht strategisch und werden sich wundern. Sobald genügend Türken den Doppelpass haben, wird Erdogan einen Parteiableger in Deutschland gründen. Bereits jetzt wählen 60 % der Türken in Deutschland seine Partei [Deutsch Türkische Nachrichten, 03.09.14]. Das sind prozentual deutlich mehr als in der Türkei. Wie wär’s noch mit einer sunnitischen, schiitischen und kurdischen Islampartei? Das wär dann ein bunter Bundestag. Doppelt wählen, bringt doppelten Einfluss für Doppelstaatler.

Zur Vertiefung:

Nehmen wir die Integration ernst, dann ist sie in Teilbereichen bereits gescheitert. Angesichts der Zuwanderung von Millionen aus dem Orient und Afrika wird sie flächendeckend scheitern. Wir schaffen es nicht!

Die Masse der jungen Männer, die hereindrängen, sind auch alles andere als Fachkräfte. Im „Focus“ ist zu lesen, was Mitarbeiter der „Bundesagentur für Arbeit“ sagen: „Ein paar Studierte gibt es, aber nicht sehr viele.“ Fachkräfte? „Das kann ich leider nicht bestätigen.“ Hier der ganze Artikel

Vor allem sind es viel zu viele. In der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ wurde der Schriftsteller Rüdiger Safranski interviewt. Für viele ist er ein Philosoph, denn er schrieb Bestseller über Geistesgrößen wie E. T. A. Hoffmann, Nietzsche, Heidegger und Goethe. Ehemaliger Maoist ist er auch. Er sieht die deutsche Politik jetzt so:

„Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen. … Man muss in der Nähe der Bürgerkriegsgebiete Zonen schaffen, wo die Flüchtlinge in Sicherheit sind, bis der Krieg beendet ist. Etwas anderes kann es nicht geben. Es ist schlicht undenkbar, dass alle acht Millionen, die in dieser Region auf der Flucht sind, nach Deutschland kommen.“ Hier der ganze Artikel

Alles wird verschärft durch die islamische Kultur der Zuwanderer. So lösen wir nicht die Bürgerkriege im Vorderen Orient; wir holen sie nur ins eigene Land. Wie es in muslimischen Gesellschaften heute aussieht, was da zu erwarten ist, lesen wir in der „FAZ“ von einem ARD-Korrespondenten, der über 10 Jahre in Nordafrika war, und in der „Zeit“ von dem nun in Deutschland lebenden Islamgelehrten Hamed Abdel-Samad.

Dienstag: Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

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16. Wie viele wollen noch kommen?

Tagesgedanke:

Es sind viele Millionen Menschen, die nach Europa wollen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Umfragen zeigen: „Rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ [Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48]

Der Wirtschaftswissenschaftler Erik Reinert sagt es so: „UNO-Daten zufolge gibt es heute eine Milliarde Menschen, die hungern. Dies lässt sich nicht lösen, indem wir einfach alle Hungernden in die EU und die USA verfrachten. Die einzige Lösung besteht darin, die heute armen Länder zu industrialisieren, so wie es vielen Ländern Asiens gelungen ist.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, S. 218]

 

Zur Vertiefung:

Die Industrielaisierung wird nur gelingen, wenn sie von unten nach oben über die Landwirtschaft, das Handwerk, dann mit Klein- und Mittelunternehmen aufgebaut wird.

Dabei dürfen diesen Ländern nicht die Fachkräfte abgeworben werden; wir dürfen sie nicht als „Bildungsflüchtlinge“ weglocken. Außerdem brauchen diese aufkeimenden, jungen Volkswirtschaften gezielte Schutzräume, wirksame Biotope, bis sie dem rauen Weltmarkt gewachsen sind.

So gingen zunächst alle heute erfolgreichen Industrieländer vor, von England über die USA bis Deutschland, Japan und das heutige China. Denn junge, heranwachsende Wirtschaftskörper müssen vor dem Zugriff der multinationalen Konzerne und der globalen Finanzwirtschaft geschützt werden. Der Verkauf des Ackerlands an „Landgrabscher“, der Ölquellen an BP oder Esso, des Wassers an Nestlé, der Fischgründe vor Westafrika an die EU sind eine neoliberale Globalisierung, die die Armut steigert, statt zu überwinden.

Das alles sind ständige und wichtige Anliegen einer Sozialen Volkswirtschaft. Sie ist der Gegenentwurf zum grenzenlosen Neoliberalismus, den manche Raubtierkapitalismus nennen.

Lesestoff:

Kurt Egger / Uwe Korus (Hrsg.), Öko-Landbau in den Tropen, Stiftung Ökologie & Landbau, Heidelberg 1995 [Egger ist mir durch einen Vortrag persönlich bekannt; er überzeugte.]

Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg (Hrsg.), Wurzeln des Wohlstands, Stuttgart 1984 [Benz und Bosch und viele heute unbekannte Erfinder, Unternehmer und fleißige Schwaben sind die Wurzeln unseres Wohlstands. Anmerkung: Ich bin Badener.]

Fred Pearce, Land Grabbing, Der globale Kampf um Grund und Boden, München 2012

Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, München 2005 [anschaulich und überzeugend aufgrund der persönlichen Erfahrungen Zieglers als „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung“  von 2000 bis 2008.]

Unser nächster Tagesgedanke am 07. Januar 2016: Schaffen wir die Integration?

Wir wünschen allen Blog-Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches Jahr 2016.

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15. Grenzen stiften Frieden

Tagesgedanke:

„Wir müssen über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ [Antje Vollmer, Grüne, in Fernseh-Interview vor 1989]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Schon immer lebten die Menschen in Gemeinschaften. Das sind bis heute mancherorts vor allem Familien- und Stammesverbände (z.B. Afghanistan, Libyen, Teile Afrikas), andernorts Völker und Staaten. Dabei war und ist die uralte und erste Aufgabe jeder Herrschaft den „Schutz“ zu gewähren, ihn zu organisieren.

Thomas Hobbes sagt es so: „Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anders dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.“ [Leviathan, 12. Kap., zitiert nach Enzensberger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, S, 57, inhaltlich gleich der Schwabenspiegel von 1275 und der bayerische Staatsjurist des 18. Jahrhunderts Wiguläus Kreittmayr.] 

Der Schutz musste nach innen mit dem Richterschwert und nach außen mit dem Kriegsschwert durchgesetzt, erkämpft werden. Dabei ist das strategische Ziel allen Kampfs der innere oder äußere Friede. Auch das Recht ist nach alter deutscher Vorstellung eine Friedenordnung. (Manche sehen darin unglücklicherweise vor allem eine Streitordnung.)

Heute wird viel von „innerer und äußerer Sicherheit“, von „Recht und Ordnung“ oder von „Frieden und Freiheit“ gesprochen. Nach innen sichern den Frieden die „Grenzen des Rechts“ und nach außen die Staatsgrenzen. Staatenlos und grenzenlos bedeutet Chaos.

 

Zur Vertiefung:

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ gibt es ohne Grenzen nicht.

Einigkeit bedeutet gemeinsame Kultur, Werte und Grundsätze des Zusammenlebens. Dazu gehören gemeinsame Ziele für die Zukunft [z.B. Strategie für Europas Politik]. Recht heißt für uns „Rechtsstaat“ gemäß den europäischen Traditionen von Renaissance und Reformation, Aufklärung und Französischer Revolution. Freiheit verlangt dazu noch Sozialstaat, Bürgerstaat und Soziale Volkswirtschaft.

Früher musste jede Gemeinde für ihre Armen sorgen. Heute bestimmt der Bund die Qualität der sozialen Sicherheit. Inländer haben darauf einen Rechtsanspruch. Schon die EU ist keine Sozialunion. Hartz IV für alle EU-Bürger überforderte den deutschen Sozialstaat. Denn die armen Massen zieht es dahin, wo es die besseren Sozialleistungen gibt. [vgl. Video: Spiegel-online Sinti und Roma in Berlin]

Wenn dann noch alle Weltbürger Zugang zu unserem Sozialsystem haben, bricht es in Kürze zusammen. Merkel ist dabei dies zu schaffen, durch millionenfache Einreise ohne Pässe, Visa und Asylanträge. Die Folgen werden sein: die Armen wandern zu, der Mittelstand wandert ab (schon heute Ärzte u.a. in die Schweiz).

Garri Kasparow, Vorsitzender der „Human Rights Foundation“ und Schachweltmeister, sagt dazu: „Die Flüchtlinge müssen zurückkehren, wenn Europa weiter als Europa erkennbar bleiben soll. Die Herzen zu öffnen, kann nicht bedeuten, den Kopf zu verlieren.“ Und so könnte nach Kasparow der Friede in Syrien und im Nahen Osten erreicht werden: „Die Grenzen, die der Region vor langer Zeit von den Kolonialmächten nach deren Interessenlage aufgezwungen wurden, konnten nie Stabilität geben, außer unter brutalen Regimen wie dem von Saddam Hussein und der Assad-Familie. Wir müssen die wirklichen Grenzen der Region anerkennen, die in erster Linie konfessionell oder ethnisch, in zweiter Linie geografisch und erst dann politisch sind.“ [Handelsblatt, 08.12.2015]

Donnerstag: Wie viele wollen noch kommen?

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14. Weltmächte im 21. Jahrhundert

Tagesgedanke:

Weltmächte im 21. Jahrhundert werden die großen Kulturkreise und wirtschaftlichen Machtblöcke sein.

Zum Nachdenken über Tags:

Von einer neuen „multipolaren [vielpoligen] Welt“ sprechen heute viele. Aus dem zweiseitigen Ost-West-Gegensatz ist ein vielseitiger Wettstreit, z. T. Machtkampf der neuen Kultur- und Wirtschaftsblöcke geworden.

Neben den USA fällt jedem China ein, dann Indien, natürlich die ölreiche islamische Welt, auch das arme und korrupte Lateinamerika und das ausgebeutete Afrika. Russland ist weiter eine Weltmacht und nicht eine Regionalmacht, wie US-Präsident Obama herablassend verkündete.

Hohe Militärs sehen die Welt kritischer als Politiker. Denn sie sind geschult, früh Gefahren und mögliche Gegner zu erkennen. So sagte der ehem. Generalinspekteur und General a. D. Klaus Naumann auf einer Tagung: „Wir erleben die Herausbildung von etwa sieben neuen Machtblöcken.“ Dafür bekam er viel Beifall. Ob das letztlich die USA, Europa, Russland, China, Indien, Lateinamerika, die islamischen Länder sein werden, muss die Entwicklung zeigen. Doch nicht nur Afrika, auch einige andere Mitspieler einschließlich Europa müssen sich anstrengen, nicht abgehängt zu werden oder in Abhängigkeit zu geraten.

Nicht nur China, auch Indien, die Golfstaaten und viele andere rüsteten militärisch kräftig auf. Gleichzeitig hat Europa massiv abgerüstet. Weder geistig noch politisch und militärisch ist es für die neue Lage gerüstet.

Zur Vertiefung:

Vom kommenden „asiatischen Zeitalter“ spricht China. Das hinduistische Indien, die islamische Welt, auch Lateinamerika entwickeln einen immer stärkeren, oft kämpferischen Nationalismus, z. T. einen religiösen Radikalismus. Die kulturellen Unterschiede und Gegensätze sind gewaltig. Das gilt nicht nur im Hinblick auf das Verhältnis von Mann und Frau, die Werte von Familie und Nation, sondern auch für das Recht und die Ethik. Und vom Ende des Eurozentrismus, zu dem auch Liberalismus und Kommunismus gezählt werden, sprechen sowieso alle.

Die richtige Strategie für Europa kann nur sein: Wir müssen auch an unser eigenes langfristiges Überleben, an unsere Sicherheit, Freiheit und Werte denken. Wir müssen verteidigungsfähig sein. Wir können uns nicht mehr als allverantwortliche Weltverbesserer aufführen.

Die anderen Kulturkreise und Mächte verbitten sich die Einmischung von außen. Dann müssen sie aber auch die Verantwortung für ihr Handeln, ihre Fehler – und die Folgen ihrer Kriege und Bürgerkriege tragen. Uns bleibt die Aufgabe, ehrliche Makler für den Weltfrieden zu sein. Das erfordert genug Abwehrbereitschaft, Überzeugungskraft und Diplomatie.

Dienstag: Grenzen stiften Frieden

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13. Die USA am Scheideweg

Tagesgedanke:

Wollen die USA im 21. Jahrhundert „ehrlicher Makler“ für den Weltfrieden oder Weltbeherrscher sein?

In Teilen Europas, auch bei uns macht sich eine USA-feindliche Stimmung breit. Die USA werden als unfairer Partner (NSA-Affäre) und Kriegstreiber gesehen. Das gelte vom Irak über Afghanistan bis zur Ukraine – was sicher auch einseitig ist.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Doch bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest wollte der US-Präsident George Bush jun. im Hauruck-Verfahren die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen. Deutschland und Frankreich verhinderten es. „Die Folgen wären nicht auszudenken“, meinte ein mir gut bekannter General. Es war schon falsch, der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und Nato in Aussicht zu stellen. Das hat das Land tief gespalten. Es musste Putin auf den Plan rufen. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in ein Militärbündnis oder die GUS aufnehmen wollte?

Tatsächlich gibt es in den USA – wie überall – unterschiedliche Politiker und Strategen. Wir dürfen nie in Einseitigkeiten verfallen. Hass auf die USA gefährdet die Sicherheit Europas. Das gleiche gilt aber für Hass auf Russland. Denken wir an Bismarck: „Friedensverträge mit allen!“ [vgl. letzten „Tagesgedanken“]

 

Zur Vertiefung:

Im Folgenden werden zwei US-Standpunkte gegenübergestellt – ein kriegerischer und ein friedlicher.

Im Internet sorgt seit Mai 2015 ein Video des bekannten US-Think Tanks STRATFOR für Wirbel. Wer bei Google die beiden Suchbegriffe „stratfor“ und „US-Hauptziel“ eingibt, erhält ungefähr 11.400 Ergebnisse. Sogar Putin hat dazu Stellung genommen, Gysi u.a. sowieso. Die Internet-Gemeinde ist schockiert. Denn es heißt, die USA seien die Weltmacht und Kriege ein politischer Normalfall. Daran müsse sich Europa wieder gewöhnen. Hier das Video (12 Minuten). – Sahra Wagenknecht ging im Bundestag auf das Video ein.

Die Gegenposition vertritt Ron Paul, 22 Jahre Mitglied des US-Kongresses und mehrmaliger Präsidentschaftskandidat. Im Ukraine-Konflikt sieht Ron Paul die USA nicht als „ehrlichen Makler“, sondern behauptet, wie das Magazin „Focus“ berichtet: „US-Kongress erklärt Russland den Krieg

Lesestoff: Wir müssen die langfristige US-Außenpolitik verstehen. Das zeigt der Wandel der Monroe-Doktrin, zunächst von der US-Abwehr fremder Einflüsse auf den amerikanischen Doppelkontinent bis zum heutigen US-Weltpolizisten.

Neue Weltmächte werden im 21. Jahrhundert die Weltpolitik bestimmen. Das führt zur Frage: Wie geht Europa mit dieser strategischen Ausgangslage um?

Donnerstag: Weltmächte im 21. Jahrhundert

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12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!

Tagesgedanke:

In einer „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Europa ist saturiert, d. h. die EU will sich keine weiteren Gebiete einverleiben. Mit allen Nachbarn und darüber hinaus sind Friedensabkommen und friedliche Partnerschaften anzustreben.

Dies entspricht genau Bismarcks Außenpolitik, die Wilhelm II. über den Haufen warf. Dazu gehört, dass Missionierungen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Kulturkreise vermieden werden. Bismarck: „Die Tage der Einmischung in das innere Leben anderer Völker werden, so hoffen wir, unter keinem Vorwand und in keiner Form wiederkehren.“

 

Zur Vertiefung:

Helmut Schmidt und Lee sehen es genauso: „Nun, weder die Chinesen noch die Japaner, noch [andere] … glauben, dass es ihre Sache ist, anderen Völkern zu sagen, wie sie sich verändern müssen und wie sie besser regiert werden können. Das ist eure Sache sagen sie. … Der Westen hat dagegen diesen evangelikalen Zug, den Glauben, dass er ein System von universalem Wert besitzt, das er über die ganze Welt verbreiten muss: Demokratie und Menschenrechte.“ [Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, S. 126]

Dazu forderte schon Adenauer eine gewisse Unabhängigkeit von den USA: „Wenn aber … ein Großer [USA] und mehrere Kleine [Europäer] zusammen Politik treiben wollen, dann kann sich leicht bei dem Großen ein übertriebener Führungsanspruch, bei den Kleinen ein zu starkes Abhängigkeitsgefühl ergeben. Das ist nicht gut. … Es zeigt sich im Nahen Osten besonders deutlich, dass die Interessen und demzufolge die Ansichten der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder nicht immer übereinstimmen. … Ohne die politische Einigung würden die einzelnen Völker Europas Untergebene der Supermächte sein.“ [Erinnerungen, Bd. III, S. 19]

Auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog denkt darüber nach, „welche Rolle die EU weltpolitisch spielen kann und soll, nicht zuletzt … nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Lagers und dem Scheitern der amerikanischen Versuche zur alleinigen Weltführerschaft“. [Roman Herzog, Europa neu erfinden, Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, München 2014, S. 15 f]

 

Lesestoff:

Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967 (oben zitiert: Bd. III, S. 19)

Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China, München 2013 (oben zitiert: S. 126)

 

Dienstag: Die USA am Scheideweg

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11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

Der Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zum Nachdenken über Tags:

Nach Clausewitz, dem großen Philosophen vom Krieg, konzentriert sich Strategie auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist ganz einfach, aber gerade deshalb für viele so schwer. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 108, 150]

Oberstes strategisches Ziel jeder Gemeinschaft oder Organisation ist die Sicherung des langfristigen Überlebens. Nachhaltigkeit wird heute oft gefordert. So ist – nach Clausewitz – zu Recht das letzte strategische Ziel des Krieges nicht der Sieg, sondern der Friede. [Clausewitz, a.a.O., S. 104 f]

Warum können so viele Politiker, Feldherrn und Wirtschaftslenker nicht strategisch denken? Sie probieren es gar nicht. Sie kennen nur den Kampf um die Macht, die Taktik und das Tagesgeschäft. „Der Weg ist das Ziel“, sagen sie. Strategen wissen: „Ohne Ziel ist jeder Weg fasch.“ „Fahrt ins Blaue“ bedroht in Politik und Wirtschaft das Überleben.

Zwar wird – von strategischen Denkern – der strategische Weg „leicht gefunden“; doch sofort beginnen die Hürden. Denn „diesen Weg unverrückt zu verfolgen, den Plan durchzuführen, nicht durch tausend Veranlassungen tausendmal davon abgebracht zu werden, das erfordert außer einer großen Stärke des Charakters eine große Klarheit und Sicherheit des Geistes“. [Clausewitz, a.a.O., S. 150]

Zur Vertiefung:

Es gab schon Politiker in Deutschland, die strategisch dachten: Otto von Bismarck, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt. Ihr Denken und Handeln sind beispielhaft. Das brauchen wir, wenn wir im nächsten „Tagesgedanken“ über das Ziel „Weltfrieden statt Krieg der Kulturen“ im 21. Jahrhundert nachdenken.

Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt / M. 1980 – Internet-Ausgabe

Donnerstag: Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!

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10. Politik: Macht oder Vernunft?

Der Tagesgedanke:

Politik ist im Bürgerstaat die Durchführung des notwendigen zeitgemäßen Wandels. Dazu müssen die Politiker die Eigenschaften besitzen, die unsere Bürger von ihnen fordern (vgl. letzten Tagesgedanken).

Politik gibt es erst seit Beginn der Neuzeit (um 1500). Bis heute stehen sich dazu zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber.

– Die einen sagen: „Politik ist die Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht.“ (so schon Machiavelli).
– Die anderen verstehen darunter „Die Verbesserung von Land und Leuten zur Mehrung der allgemeinen Wohlfahrt“, eine deutsche Tradition bis Adenauer und Erhard, Brandt und Helmut Schmidt. (vgl. Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre.)

Deutsche und andere europäische Fürsten bekamen die „legitime Macht“ in die Wiege gelegt. Anders die Medici, Sforza u.a. in Italien, sie mussten ihre Stadtherrschaft als Militärdiktatur gewaltsam errichten. Machiavelli beschreibt im Weltbestseller „Der Fürst“ (1513), wie das geht. Noch immer steht das Buch bei Machtpolitikern hoch im Kurs, wird immer wieder zitiert.

Zum Nachdenken über Tags:

In der gegenwärtig herrschenden Meinung ist der Politikbegriff weithin auf die Macht verengt (so auch bei Max Weber). Antje Vollmer (grüne Bundestagsvizepräsidentin) sagte: „Bundestag, das ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Für die Parteipolitiker geht es um ihre Macht, für die Bürger um Vernunft und Lösungen (vgl. letzten Tagesgedanken).

Zur Vertiefung:

Das Mittelalter verlangte vom Herrscher „Schutz nach innen (Richterschwert) und nach außen (Kriegsschwert)“ sowie „Recht und Gerechtigkeit“. Das Recht war Gottesrecht und ewig gleich. Schon im großen mittelalterlichen Rechtsbuch, dem Schwabenspiegel (1275), heißt es: „Wir sollen den Herren dienen, damit sie uns beschirmen. Und beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“ (ähnlich Sachsen- und Deutschenspiegel)

Ab 1500 entstehen die Wissenschaften. Später folgt ihre Anwendung in der Technik (Dampfmaschine 1769). Die Welt ändert sich immer schneller. Das verlangt „Politik“ und Politiker mit Voraussicht und strategischem Verstand.

Umfassend und hervorragend bis in die Gegenwart belegt: Artikel „Politik“ (Volker Sellin) und „Polizei“ [= Verwaltung] (Franz-Ludwig Knemeyer) in: Geschichtliche Grundbegriffe, a.a.O., Seite 789 – 897
Gerhard Pfreundschuh, Die Ständeordnung als Verfassungstyp der deutschen Rechtsgeschichte, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte, Bd. 42, Heft 3, 1979, S. 632 – 682 [Es wird die Entwicklung der vorstaatlichen Verfassungsordnung dargestellt.]
Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, Neuwied 1966 [Stellt fundiert die Entstehung von Politik und Polizei [= Verwaltung] im frühneuzeitlichen Staat dar.]

Dienstag: Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

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9. Welche Eigenschaften brauchen Politiker?

Die folgende Erhebung zeigt die Rangordnung der Eigenschaften, die sich die Bürger von den Politikern wünschen.

++ = sehr wichtig / + = wichtig / 0 = unwichtig / Skala in %

Diagramm Politiker

Quelle: Bundesverband der deutschen Banken, Die Welt 29.11.00

Die Bürger haben sehr klug bewertet. Das Wichtigste ist „Glaubwürdigkeit“. Sie wollen keine Lügner, sondern den Politikern vertrauen können. „Offen, ehrlich und zuverlässig“ sollen Politiker sein. Nur dann können die Bürger richtig urteilen, wählen und abstimmen. „Tarnen, täuschen und triumphieren“ sind schon im Krieg die Regeln gegenüber dem Feind. Manche machen so Politik und Karriere. Wird das durchschaut, dann sind das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit zerstört.

Danach fordern die Bürger „Voraussicht“. Vordenker, die strategisch denken können, braucht die Politik. Nur „auf Sicht fahren“, nur Taktik und Tagesgeschäft fährt das Land schnell gegen die Wand oder gar in den Abgrund. Denn Politik heißt, den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen: kein Reformstau, kein Aussitzen. (Dazu mehr beim nächsten „Tagesgedanken“)

Es folgt „Sachverstand“. Politiker sollten das können, wofür sie als Minister, MdB oder politische Beamte zuständig und verantwortlich sind. Jeder mag selbst prüfen, wie oft das heute nicht der Fall ist. Vergleicht einmal die Minister in den Kabinetten von Adenauer oder Brandt mit denen bei Merkel.

„Durchsetzung“ wird dann verlangt. Erfolge sind erreichte Ziele. Politiker müssen für ihre Überzeugung stehen und kämpfen. Duckmäuser und feige Anpasser sind von Übel. Doch nicht Macht, sondern Vernunft und Ehrlichkeit sollen sie dabei einsetzen. Das überzeugt die Bürger, machtbesessene Parteigenossen oft nicht.

„Bürgernähe“ folgt an letzter, an fünfter Stelle. Das hat Bürgermeister und Politiker immer wieder sehr überrascht. Sie meinten, Bürgernähe mit Händeschütteln und Schulterklopfen würde zu allererst gewünscht. Das gilt aber nur für die nachgeordneten Parteifreunde, die noch aufsteigen wollen.

Donnerstag: Politik: Macht oder Vernunft?

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8. Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen

Der Tagesgedanke:

Die Kultur ist eine große Gemeinschaftsleistung.

„Kultur ist die Gesamtheit der durch menschliche Arbeit geschaffenen materiellen und geistigen Werte und durchdringt alle Lebensbereiche.“ [so auch DGB 1981] Kultur können nur Menschen schaffen; Tiere sind ganz Natur. Kultur kommt von „colere“, bebauen und pflegen der Felder. Ackerbau und Viehzucht sind frühe Kulturformen. Die Kultur ist zeit- und raumabhängig. Zur gleichen Zeit haben unterschiedliche Völker auch verschiedene Kulturen. Und im Lauf der Geschichte ändert sich die Kultur eines Volkes und eines Kulturkreises.

Mächtige kulturelle Kräfte sind die Sprache, die Religion, das Recht, Sitten und Ethik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Zum Nachdenken über Tags:

Es gibt eine europäische Kultur vom Altertum bis heute. Sie unterscheidet sich von außereuropäischen Kulturen, die vor allem seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes (1989) ihren eigenen, gleichwertigen Platz in der Welt fordern. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multikulturell sein.

Doch eine multikulturelle Gesellschaft wird sozial und geistig tief gespalten sein. Der Kampf der Kulturen in der Welt wird zum Kulturkampf im Land. Bürgerkrieg liegt in der Luft. Es gibt sie schon, die „tief gespaltenen Gesellschaften“ in „zerfallenden Staaten“.

Kultur ist eine Gemeinschaftsleistung. Alle Arbeitsteilung muss in eine Arbeitszusammenführung münden. Kultur überwindet so den reinen Individualismus, was gut Gustav Radbruch darstellt: „Denn jegliche Gemeinschaft ist Gemeinschaft einer gemeinsamen Sache, einer gemeinsamen Arbeit, eines gemeinsamen Werkes, einer gemeinsamen Kultur.“ [Einführung in die Rechtswissenschaft, Leipzig 1925, S. 30 ff.]

Zur Vertiefung:

Ein Klassiker zur Kulturtheorie ist Norbert Elias. Er spricht wie die Angelsachsen von Zivilisation und meint Kultur. Wir Deutschen kennen beide Begriffe, wobei Zivilisation oft einen abwertenden Einschlag hat (z.B. Zivilisationskrankheiten). In seinem Hauptwerk „Über den Prozeß der Zivilisation“ zeigt Elias, wie unentrinnbar die eigene Kultur einen Menschen prägt:

„Der Einzelne hat in dieser Hinsicht keine sehr große Wahl. Er wird in eine Ordnung und in Institutionen bestimmter Art hineingeboren; … Und selbst wenn er diese Ordnung und diese Institutionen wenig schön und zweckmäßig findet, kann er nicht einfach seine Einwilligung zurückziehen und aus der bestehenden Ordnung herausspringen. … er mag sich am Ende auf eine einsame Insel flüchten, noch als Flüchtling vor dieser Ordnung ist er ihr Produkt. Sie zu missbilligen …, ist kein geringerer Ausdruck der Bedingtheit durch sie, als sie zu preisen und zu rechtfertigen.“ [Über den Prozeß der Zivilisation, Bern 1969, Bd. II, S. 475]

Lesestoff:

Umfassend und hervorragend belegt bis in die Gegenwart: Jörg Frisch, Artikel „Zivilisation, Kultur“, in: Geschichtliche Grundbegriffe, hg. von Otto Brunner u.a., Stuttgart 1972 – 1992, Band 7, Seite 679 – 774

Gerhard Pfreundschuh, Die kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft, Analyse und Gegenstrategie, Mainz 1993, Kapitel „Kultur und Gemeinschaft“, S. 50 ff.

Enzensberger, Hans Magnus, Aussichten auf den Bürgerkrieg, Frankfurt/M. 1993 – hier: kurze Buchbesprechung

Dienstag: Welche Eigenschaften verlangen die Bürger von Politikern?

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7. Die Dogmen und die Wahrheit

Tagesgedanke:

Immer mehr Menschen in Europa glauben nicht mehr an die Wahrheit der kirchlichen Dogmen.

Dogma ist ein kirchlicher Lehrsatz mit dem Anspruch, unumstößlich wahr zu sein, weil er Gottes Offenbarung entspringt.

Als junger Geschichtsstudent bekam ich – wie damals viele – starke Zweifel, auch am „Kern der Offenbarung“, der Bibel. Es war die Zeit des II. Vatikanischen Konzils. Ich kannte gut einen angesehenen Theologieprofessor für Kirchengeschichte. Oft engagierte er mich als Fahrer. Auf den langen Autofahrten schwieg er bei all meinen Fragen eisern. Nur einmal sagte er: „Es war falsch, mit den Werkzeugen des Historikers an die Heiligen Texte heranzugehen.“ Ich schloss: „Sie halten der Prüfung nicht stand.“

Mit ihm begegnete ich anderen Theologieprofessoren. Da wurde dann offen gesprochen. Die Ablehnung reichte von der Jungfrauengeburt Mariens bis zur Gottesnatur Christi, die erst die Konzile von Nicäa (325 n. Chr.) und Chalcedon (451 n. Chr.) zum Dogma machten – nach heftigem Streit. Doch jeden Sonntag verkündeten diese gelehrten Priester ihren „Schäflein“ das Gegenteil der eigenen Überzeugung. Ich war erschüttert.

Zum Nachdenken über Tags:

Den Kirchen fehlt ein wichtiger Schritt ins Europa des 21. Jahrhundert. Sie begehen die Sünde von Luzifer, wenn sie sich anmaßen, wie Gott die Wahrheit voll ergründen und verkünden zu können. Denn dieser Erzengel wollte wie Gott sein und wurde dadurch zum Teufel. Im heutigen Europa müssten die Kirchen ihre Gläubigen sogar auffordern: „Habt den Mut, euch eures eigenen Verstandes zu bedienen.“ (Immanuel Kant) Die meisten Menschen suchen Gott. Doch die Hoffart und Anmaßung der Dogmatiker und Kirchenfürsten stößt sie ab. Religion ist Menschenwerk. In Europa funktioniert die Glaubensverordnung von oben nicht mehr.

Wir sollten gemeinsam, bis zum letzten Gläubigen um einen tragfähig, zeitgemäßen Glauben ringen. Das wäre die alte Konzils-Idee in neuer Form. Dann würden nicht mehr Prediger, die die Kirche füllen und die Dogmen hinterfragen, zum Erzbischof zitiert, mit ihrem Gelöbnis des „bedingungslosen Gehorsams“ geknebelt und der Gewissensfreiheit beraubt. Vernunft statt Macht! Ein weiteres, drittes Vatikanum ist nötig, um ehrlich und offen über das zu streiten, was mit Wahrhaftigkeit heute geglaubt werden kann.

Zur Vertiefung:

Lehrbücher zur Dogmatik sind z.T. nah am „Kritischen Rationalismus“ von Karl Popper. So heißt es: „Jeder menschliche Satz über Gott muss notwendig hinter der vollen Wahrheit Gottes zurückbleiben.“ [Johanna Rahner, Dogmatik, S. 22] „Nur die Wahrheit Gottes selbst ist unfehlbar; Kirche kann nur immer wieder versuchen, diese Wahrheit Gottes angemessen und sichtbar vorzuleben.“ [ebenda, S. 106]

„Die Kirche soll von der Wahrheit sprechen, aber auch wissen: Keiner besitzt sie. Wir sind alle auf der Suche. … Doch gilt auch die Erkenntnis Karl Rahners: ‚Jede Wahrheit kann eine Minute nach ihrer Verkündigung schon falsch sein.‘“ [Johanna Rahner im Gespräch mit „Die Zeit“]

 Lesestoff:  Johanna Rahner, Einführung in die katholische Dogmatik, Darmstadt 2008

Donnerstag: Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen

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6. Die Krise der Christen

Tagesgedanke:

Den Kirchen laufen die Leute weg. Sie sind in Verkündungsnot.

In meiner Jugend gingen wie die Generationen davor alle Katholiken sonntags in die Kirche. Einige Male fragte der Religionslehrer montags, wer am Sonntag nicht drin war. Da waren es einer, höchsten drei, die er dann am Ohr zupfte. Im Heidelberger Stadtteil Handschuhsheim gab es sonntags vier gut besuchte Gottesdienste (7:00, 8:00, 9:30 und 11:00 Uhr). Ein Stadtpfarrer mit dem Titel „Geistlicher Rat“ und zwei Kapläne leisteten das. Heute gibt es in dieser Kirche (St. Vitus) sonntags keinen Gottesdienst mehr. Seit dem 1. Januar 2015 bilden ehemals zwölf katholische Pfarrgemeinden eine einzige Seelsorgeeinheit: die „Katholische Stadtkirche Heidelberg“. Es fehlen die Priester und die Kirchgänger. Wie es bei den Evangelischen ist, kann ich nicht sagen.

Zum Nachdenken über Tags:

Jeder kann sich fragen, wie tiefgreifend sich der Wandel in der eigenen Familie vollzogen hat. In unserer Familie und großen badischen Verwandtschaft gingen damals sonntags alle in die Kirche, waren gute Katholiken. Bei meiner Frau im katholischen Münster / Westf. war es genauso. Heute geht von unseren zahlreichen nahen Verwandten niemand mehr sonntäglich in die Kirche. Immer mehr sind zu meiner Überraschung aus der Kirche ausgetreten. Das erfährt man, wenn man Taufpaten sucht.

Zur Vertiefung:

Was ist passiert? Auslöser, nicht Ursache war das II. Vatikanische Konzil (1962 – 1965). Die einen haben sich mit der „neuen Kirche“ nicht mehr angefreundet; die anderen sind sich ihrer unterschwelligen Zweifel bewusst geworden. Das Konzil öffnete den Korken und ließ den Geist aus der Flasche. Welcher Geist erschien und welche Ursachen die heutige Verkündungsnot wohl hat, fragen wir das nächste Mal.

Montag: Die Dogmen und die Wahrheit

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5. Die Wahrheit der Marxisten

Tagesgedanke:

Der Marxist behauptet, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Menschheit klar zu erkennen. Denn der Marxismus beansprucht, wahre Wissenschaft zu sein.

Bis zum Untergang der DDR war im amtlichen Lehrbuch zu lesen: „Der Marxismus-Leninismus ist eine Wissenschaft, deren Erkenntnis erforderlich ist, um als guter Spezialist und aktiver Erbauer der kommunistischen Gesellschaft wirken zu können. In der politischen Ökonomie, der Philosophie und der Geschichte der kommunistischen Partei der Sowjetunion bewandert zu sein, die Werke von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin sowie die Beschlüsse der Parteitage und der Plenartagungen des Zentralkomitees der kommunistischen Arbeiterpartei zu kennen heißt, Vergangenheit und Gegenwart richtig zu verstehen, die Zukunft der Menschheit klar zu erkennen.“ [Quelle: Politische Ökonomie – Kapitalismus, h. g. von einem Autorenkollektiv, vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen der UdSSR als Lehrbuch anerkannt, Berlin 1973, S. 7]

Im 19. Jahrhundert galt in der Wissenschaft die sog. „Widerspiegelungstheorie“. Sie sagt, dass sich die Welt in unserem Kopf so abbildet und widerspiegelt, wie sie ist. Karl Marx, ein Kind des 19. Jahrhunderts, glaubte dies auch. Die andere große Ideologie des 19. Jahrhunderts, der Liberalismus, sieht seine Theorie ebenso als wahr und alternativlos an.

Dagegen sagen heutige Hirnforscher:

„Jeder von uns lebt innerhalb des Universums – des Gefängnisses – seines eigenen Gehirns. Von ihm gehen Millionen gebrechliche sensorische Nervenfasern aus, die in Gruppen auf einzigartige Weise dazu beschaffen sind, die energetischen Zustände der Welt um uns herum zu sammeln. … Darüber hinaus ist jedes Bild mit genetischer und aus Erfahrung gespeicherter Information verbunden, die jeden von uns einzigartig macht. Aus diesem komplexen Integral konstruiert jeder von uns auf einem höheren Niveau von Wahrnehmungserlebnis seine eigene, sehr persönliche Sicht von innen heraus.“ [Vernon Mountcastle, zitiert nach Karl Popper, John Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München 1987, S. 336]

Zum Nachdenken über Tags:

Halten wir also fest: Es besteht eine Kluft zwischen der Welt, wie sie draußen ist, und der Welt, wie sie sich uns in unserem Kopf darstellt. Was hält dann eine Gesellschaft zusammen?

Zur Vertiefung:

Für die Vertreter des Kulturkreis-Modells hält die Kultur die Gesellschaft zusammen. Verschiedene Kulturen haben unterschiedliche „Wahrheiten“, d. h. Religionen, Ideologien, Weltanschauungen. Im Bürgerstaat lässt die Meinungsfreiheit die Menschen um die gemeinsame Überzeugung ringen und zu ihr finden. Religionen, Ideologien und z.T. der Parteienstaat sehen das anders.

Freitag: Die Krise der Christen

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4. Gegenpole: Helmut Schmidt kontra Angela Merkel

Tagesgedanke:

Es stehen sich gegenüber das „Kulturkreis-Modell“, das Helmut Schmidt vertritt, und das „Eine-Welt-Dorf“, für das Angela Merkel steht.

Helmut Schmidt sagt seine Meinung im Video bei Maischberger hier.

Den Standpunkt von Angela Merkel lesen wir hier.

Helmut Schmidt sagt:

„Wir haben uns übernommen mit der Zuwanderung aus völlig fremden Kulturen.“
„Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder Schwarzafrika löst das demographische Problem nicht, es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“
„Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf.“

Angela Merkel meint:

„Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.“
„Deutschland braucht eine bessere Willkommenskultur.“
„Es gibt eine Liste von jenen Berufen, für die es in Deutschland nicht ausreichend Facharbeiter gibt wie Chemielaboranten. Afrikaner sollen darauf hingewiesen werden. Wer solche Qualifikation hat, braucht keinen Asylantrag zu stellen.“

Inzwischen haben wir unbegrenzte Einwanderung ohne Pässe und Visa, ohne Asylantrag. Europa und zuerst Deutschland sollen das Eine-Welt-Dorf modellhaft schaffen. Und was, wenn es wie beim Kommunismus schief geht? Dann war es halt wieder nur so eine dumme Idee.

Zum Nachdenken über Tags:

Wen sollen diejenigen Bürger wählen, die vom Kulturkreis-Modell überzeugt sind und ans Eine-Welt-Dorf nicht glauben?

Zur Vertiefung:

Die Masse der Ankömmlinge sind keine Fachkräfte. Doch der Dritten Welt die dringend benötigten Aufbaukräfte abzuwerben, ist ebenso unverantwortlich. Was wird aus jenen Länder, aus denen die Fachkräfte kommen? Bildung als Fluchthelfer? Was wird aus Afrika? Einmal Dritte Welt, immer Dritte Welt? Keine gute Strategie fürs 21. Jahrhundert!

Lesestoff: Erik S. Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014

Nächster Tagesgedanke am Mittwoch: Die Wahrheit der Marxisten

 

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3. Wer besitzt die Wahrheit?

Tagesgedanke:

Es gibt in der Wissenschaft zwei Ansichten zur Wahrheit

– Die einen sagen: „Die Wissenschaft kann die reine Wahrheit erkennen.“ Denn die Wirklichkeit um uns herum spiegelt sich klar und richtig im vernünftigen menschlichen Hirn wider. Diese „Widerspiegelungstheorie“ war im 19. Jh. die herrschende Ansicht. An sie glaubt noch der „wissenschaftliche Marxismus“.

– Die anderen sind überzeugt: „Was wirklich wahr ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen.“ Nur durch die Widerlegung von wissenschaftlichen Theorien, die sog. Falsifizierung, erkennen wir die Wirklichkeit Stück für Stück besser. Das ist das Popper-Kriterium, weil Karl Popper diesen Denkansatz entwickelt hat. Er ist heute herrschend. Die Befürworter nennen sich „kritische Rationalisten“.

Zum Nachdenken über Tags:

Es gibt sie noch die Anhänger der Widerspiegelungstheorie oder des Glaubens an „wahre Erkenntnis“, die ewig gilt. Sie sagen: „Das ist doch evident.“ Das heißt so viel wie offenkundig, jedem einsichtig.

Dazu sagen Popper-Anhänger: „Es ist für jedermann einleuchtend, dass die Sonne morgens im Osten aufgeht, dann wandert und mittags hoch im Süden steht; abends verschwindet sie im Westen. Trotz dieser „Evidenz“ dreht sich die Erde um die Sonne und nicht umgekehrt.

Zur Vertiefung:

Der teilweise Zusammenbruch der großen naturwissenschaftlichen Theorie von Newton durch Einsteins Relativitätstheorien, und die teilweise Widerlegung von Einstein durch die Quantentheorie von Planck u.a. überzeugten Popper: nur Falsifizierung, keine Verifizierung [Wahrheitsbeweis] ist uns möglich. Wissenschaftlich ist nur die Theorie, die widerlegbar [falsifizierbar] ist. Danach sind weite Teile der Theologie, Philosophie, viele Werturteile keine Wissenschaft im strengen Sinn.

Die Wahrheit gibt es, auch wenn wir sie, außer bei einfachen Tatsachen, nicht beweisen können. Wäre es anders, dann gäbe es nicht so viele ehrliche und doch unterschiedliche Ansichten, Meinungen. Denn trotz allem können wir wahrhaftig sein oder bewusst lügen.

Hans Albert, Plädoyer für kritischen Rationalismus, München 1971

Karl R. Popper, John C. Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München 1987 (darin gut zur Einführung: S. 61 – 74. „Die Welten 1, 2, und 3“)

Montag:  Gegenpole: Helmut Schmidt kontra Angela Merkel

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2. Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?

Der Tagesgedanke:

Das „Eine-Welt-Dorf“ wollen alle, die fest glauben, die reine und einzige Wahrheit zu besitzen.

– Das sind seit Jahrhunderten die Offenbarungsreligionen. Ihnen hat Gott durch Propheten oder den Gottessohn selbst die Wahrheit über die Welt und die Menschen offenbart. Damit haben sie das Recht und die Pflicht, alle Ungläubigen zu missionieren.

– Ihre säkularisierten, weltlichen Geschwister sind die Ideologien des 19. Jahrhunderts, der Liberalismus bzw. Kapitalismus und der Sozialismus bzw. Kommunismus. Auch sie sind fest überzeugt, die einzige, alternativlose Wahrheit zu besitzen. Auch bei ihnen steht am Anfang der Geschichte das Paradies (der Urkommunismus oder die zwangfreie, liberale Urgesellschaft mit den „edlen Wilden“ wie bei Jean-Jacques Rousseau).

Alle versprechen dann das Endzeit-Paradies: die Religionen im Jenseits, die Ideologien schon im Diesseits. Das ist für sie „das Ende der Geschichte“ im Weltkommunismus oder im Weltkapitalismus.

Zum Nachdenken über Tags: Wer hat Recht? Wer ist im Besitz der unfehlbaren Wahrheit? Das Christentum, der Islam, der Neoliberalismus oder der Sozialismus? Wer hat die Überzeugungskraft, im 21. Jahrhundert zu siegen; das friedliche Eine-Welt-Dorf einzurichten?

Zur Vertiefung: Wenn keine Ideologie, keine Religion im 21. Jahrhundert die Welt beherrscht, dann brauchen wir neue Wege zum Weltfrieden. Vor allem muss es dann klare Grenzen der Kulturen, der Gesellschaften, der Staaten oder Staatengemeinschaften (z.B. EU, afrikanische, islamische Staaten) geben. Denn in multikulturellen Gesellschaften kommt es zu tödlichen Gegensätzen über die Werte, das Zusammenleben und die Zukunft. „Antagonistische Widersprüche“ nannten das die Marxisten. „Gespaltene Gesellschaften“ führen zu „zerfallenden Staaten“. „Wir müssen wieder über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ (Antje Vollmer, Grüne, in einem Fernseh-Interview vor 1989).

Samstag: Wer besitzt die Wahrheit?

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1. Eine-Welt-Dorf oder Kampf der Kulturen?

Der Tagesgedanke: Es gibt zwei grundverschiedene Vorstellungen von der Welt im 21. Jahrhundert:

– Die einen glauben seit 1989, dass wir das harmonisch friedliche Eine-Welt-Dorf  bekommen.
[Weltbestseller dazu: Fancis Fukuyama, Das Ende der Geschichte, 1992]

– Die Anderen erwarten den Zusammenprall der Kulturen.
[Weltbestseller dazu: Samuel Huntington, Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert (= The clash of civilizations), 1996]

Zum Nachdenken über Tags: Was ist die realistische Sicht für das 21. Jahrhundert? Welche Schlüsse und Strategien für die Politik, für die Wirtschaft und das Ziel „Weltfrieden“ folgen daraus? Wie lässt sich ein Krieg der Kulturen vermeiden?

Zur Vertiefung: Viele sehen heute eine Welt mit neuen Machtblöcken entstehen: USA, Russland, China mit Ostasien, islamische Welt, Indien, Lateinamerika, Afrika und – hoffentlich – auch Europa. Keine dieser Mächte kann vorerst die Welt beherrschen oder kolonialisieren. Die alten westlichen Ideologien (Liberalismus bzw. Kapitalismus und Sozialismus bzw. Kommunismus) und ihr Eine-Welt-Modell sind dabei überholt. Die neuen Mächte werden mit ihrer jeweils eigenen Kultur und Überzeugung den Weg in die Zukunft suchen. Die große Aufgabe im 21. Jahrhundert ist: friedlicher Wettbewerb und Koexistenz statt „Krieg der Kulturen“.

Lesestoff: Jahrtausendwende! Zeitenwende?
Am kommenden Donnerstag: Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?

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