Tagesgedanke:
Wenn es möglich ist, kein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass kein Gesetz gemacht wird (Montesquieu). Denn jede Vorschrift von oben ist eine Freiheitsberaubung unten. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen.
Zum Nachdenken über Tags: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Abbau der Demokratie durch Brüssel und Berlin stoppen und künftig verhindern können.
Den Zustand kennen wir alle. Peter Sloterdijk, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, sagt es so: „In unseren Tagen entsteht ein Monstrum an staatlicher und überstaatlicher Regelungs-Juristerei, das sich selbst die Erlaubnis erteilt, in die feinsten Ritzen des sozialen Lebens einzudringen … - ein privates Leben mag man das, was wir hier führen, nach allem, was bekannt wurde, ja nicht mehr nennen.“ [Handelsblatt, 11.10.2013, S. 50 ff. (56)]
Wir müssen dem „Überstaat“ (Roman Herzog) in Brüssel und dem „Parteienstaat“ in Berlin diese Selbst-Erlaubnis zur freiheitsberaubenden Allmacht nehmen. Wir müssen ihre Regelungszuständigkeiten einschränken und klar festlegen. Sie dürfen nur das tun, wozu sie ausdrücklich ermächtigt sind. Das nennen die Verfassungsrechtler „Kompetenz-Verteilung“. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Dann werden wir nicht mehr von oben und außen, sondern von unten durch das Volk, dem Träger aller Staatsgewalt, regiert. Im Einzelfall muss sich das Volk, der Souverän, die Staatsgewalt durch Volksabstimmungen zurückholen können. Davor müssen die Machtpolitiker dann ständig auf der Hut sein und alles durchdenken und gut begründen.
Das führt uns zu einem Fünf-Ebenen-Modell mit (1.) Privatautonomie der Bürger, (2.) Selbstverwaltung der Gemeinden, (3.) starken Freistaaten (Bundesländer), (4.) funktionsfähigen Nationalstaaten und (5.) einer strategisch denkenden und handelnden EU. Wir können das die zweite Gewaltenteilung nennen, nämlich die zwischen den fünf Ebenen.
Die Idee der ersten Gewaltenteilung stammt von Montesquieu. Die Österreicher und Schweizer nennen es die „Gewaltentrennung“ zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wenn diese drei Gewalten in einer Hand sind, dann leben wir in einer Diktatur. Denn der Führer oder ein Kollektiv oder eine Partei macht die Gesetze, regiert nach eigenem Belieben und steuert noch die Gerichte. Doch alle Diktaturen und Obrigkeitsstaaten stört auch die zweite Gewaltenteilung.
So werden im Parteienstaat und erst recht im Einparteienstaat Zug um Zug alle fünf Ebenen gleichgeschaltet. Dann wird von oben nach unten durchregiert. Den Bundesländern wurden seit der Gültigkeit des Grundgesetzes immer mehr Zuständigkeiten entzogen. Zur vielbeschworenen Bürgernähe gehört vor allem das Subsidiaritätsprinzip. Es ist ganz einfach: Was die kleinere Gemeinschaft oder untere Ebene leisten kann, darf die übergeordnete nicht an sich ziehen. Das Prinzip steht aufgrund deutschen Drängens auch in den EU-Verträgen, bisher sehr erfolglos.
Zur Vertiefung:
Im Bürgerstaat und echten Demokratien sind daher die Privatautonomie der Bürger und die örtliche Selbstverwaltung besonders stark ausgeprägt. (Dazu in anderen Blog-Berichten mehr.) Hier geht es nun darum, warum es im Staatsaufbau so wichtig ist, dass die Ebene der Bundesstaaten besonders leistungsfähig ist. Warum brauchen wir starke Freistaaten und keine Bundesländer, die mehr Provinzen als Staaten ähneln?
Zunächst will es unser Grundgesetz so. Nach Artikel 30 sind die staatlichen Befugnisse und Aufgaben Sache der Länder, „soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft“. Diese Bundesstaatlichkeit darf durch Verfassungsänderungen nicht abgeschafft werden (Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3).
Das wollten 1949 die westlichen Siegermächte, doch es entspricht ganz deutscher Verfassungstradition; und ähnlich ist es auch in den USA oder der Schweiz. Ohne Föderalismus wäre 1993 die deutsche Einheit nie so reibungslos verlaufen. Die Menschen bekamen ihrer Heimat zurück und hatten das Gefühl, hier ihre Demokratie auszuüben. Sie wurden nicht mit den Wessis in einen Zentralstaat gepfercht. Auch die Bayern und andere Süddeutsche wären unglücklich, wenn alles nach Berliner Schnauze ablaufen würde. Fremde Richter und fremde Herren sind seit uralten Zeiten ein Zeichen für Fremdherrschaft. Wo Zentralismus herrscht, drohen die Staaten oft auseinanderzubrechen (z.B. Schottland, Katalonien, die Basken oder die Lega Nord).
Der Wettbewerbsföderalismus zeigt uns auch gute und schlechte Beispiele. Experimente ergreifen nicht gleich das ganze Land. Sie lassen sich leichter erproben. Zentralismus neigt schnell zu Einheitlichkeit auf schwächstem Niveau. Wenn wir ihn im Schulbereich hätten, wären alle Schüler so schwach wie in Bremen oder NRW. Bayern zeigt auch, dass sich in Freistaaten Volksabstimmungen schneller und einfacher durchführen lassen.
Ganz wichtig ist aber, dass mit jeder höheren Ebene der Einfluss der Bürger schwindet. Die Selbstüberschätzung und Arroganz, die Macht und Unkontrollierbarkeit der Herrschenden steigen. So ist zu beobachten, dass je weiter Politiker aufgestiegen sind, umso weniger trauen sie ihrem Parteivolk und erst recht den Bürgern zu. Die Meisten halten sich dann für fähig, Bundeskanzler oder EU-Kommissar zu sein; aber den Bürgern trauen sie nicht einmal zu, ihr Privatleben richtig zu führen oder die richtige Partei zu wählen. Ständig hören wir volkspädagogische Belehrungen. Daher lautet unser nächster Tagesgedanke:
Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat?