31. Tabu-Thema: Völkerwanderung

Tagesgedanke:

Niemand sagt uns die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir erfahren weder etwas über ein mögliches Ende des Zustroms noch über die zu erwartende Kostenlawine. Die Frage „Wie viele wollen kommen?“ wurde bereits besprochen. Wie unsere Politiker die Völkerwanderung begrenzen oder beenden wollen, bleibt ein Tabu-Thema. Der gerade in Griechenland angelaufene Menschentausch „z.B. Afghane gegen Syrer“ ist zynisch. Wie die Millionen in ihren Heimatländern, zumindest in ihrem Kulturkreis überleben können, wäre anzugehen und zu lösen.

Geht das alles die Bürger nichts an, oder sind die Politiker kopflos geworden? Auch eine Integration, die den Namen verdient, schaffen wir nicht. Nach 10 Jahren werden nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur noch 40 %, nach 15 Jahren immer noch 30 % nicht einmal im Arbeitsmarkt integriert sein, also von der Sozialhilfe leben. [LandkreisNachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.] Das sind längst nicht alle Kosten, wie Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut errechnet hat. Die Datenbasis sei unsicher, doch sei „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtling zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten sind ein Tabu-Thema. [Handelsblatt, 30.03.2016]

Das alles geht an die Substanz Deutschlands und Europas.

 Zur Vertiefung:

Rainer Nahrendorf, der langjährige Chefredakteur des Handelsblatts, fordert seit Jahren einen neuen Politikstil der Ehrlichkeit. Er wirbt für eine Kultur der Redlichkeit. Zwei Büchern hat er dazu verfasst: „Der Pinocchio-Test“ (2008) und jetzt „Wie viel Lüge verträgt die Politik? Und wie viel Wahrheit der Wähler ?“ Darin hat er eine Sammlung deutscher Lügengeschichten der Politiker zusammengestellt; doch die Medien spielen mit. Er fordert glaubwürdige Politiker, um die Vertrauenskrise zwischen den Parteien und ihren Wählern zu beenden. Ohne das Schließen der Vertrauenslücke werde die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Nun hat Nahrendorf im Handelsblatt vom 30.03.2016 „Das Kosten-Tabu“ des „Flüchtlingszustroms“ aufgegriffen. „Die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik sollte jedoch auf der Basis langfristiger Kostenschätzungen erfolgen, so hartherzig dies angesichts der humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der Europäischen Union auch erscheinen mag.“ Nach Umfragen befürchte nicht nur die Gesamtbevölkerung, sondern auch eine relative Mehrheit der Ökonomen „mit der chaotischen, unkontrollierten Immigration aus rückständigen Ländern einen Sack voller Probleme“.

Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls tabu. Es wird nur ständig von Integration geredet. Halten die Parteien das wirklich für möglich, wenn dann jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will? Es wird gefordert, dass noch vor der Bundestagswahl im September 2017 die Parteien in einem ehrlichen Zwischenbericht offenlegen sollten, was der Flüchtlingszustrom langfristig kostet. Das erfordere die demokratische Legitimation. Doch das wird nach allen Erfahrungen nicht geschehen. Denn Vorwahlzeiten sind Tabu-Zeiten für die Probleme, bei denen sich alle etablierten Parteien einig oder mitverantwortlich sind. Im Gegenteil, Gabriel (SPD) will nun auch die „armen Einheimischen“ finanziell so beglücken, wie die Flüchtlinge. Das hätte seit Jahren geschehen können, wird aber in Zukunft noch weniger möglich sein. Zur Frage „Wie viel Wahrheit verträgt die Politik im Parteienstaat?“ kommt als nächstes: „Wieviel Demokratie vertragen die Parteien und der Parteienstaat?“

Nun wird wieder die Neiddebatte losgetreten. In Deutschland gäbe es zu viele Reiche. Denen könne doch noch genommen werden, heißt es. Doch internationale Vergleiche zeigen das Gegenteil:

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Quelle: Allianz Global Wealth Report

22. Wozu brauchen wir Politiker?

Tagesgedanke:

„Obwohl nur wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen können, sind wir doch alle fähig, sie zu beurteilen.“ (Perikles, 490 – 429 vor Chr., bedeutendster Staatsmann im klassischen Athen)

Zum Nachdenken über Tags:

Wie passen Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politische Führung zusammen? Es geht um die Arbeitsteilung zwischen (1.) Stimmbürgern, (2.) Parteien und Medien sowie (3.) politischen Führungskräften. Zum Flug des Schwarms leistet jede Gruppe ihren Beitrag. Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politisch-strategische Führung sorgen dabei gewöhnlich für bessere Ergebnissen und mehr Zufriedenheit. Es wird gemeinsam verantwortet, was gemeinsam beschlossen wurde.

In der direkten Demokratie mit ihren Volksabstimmungen ist das Volk die Opposition. Es hat das letzte Wort bei Gesetzen und Steuern. Dazu brauchen wir Schwarmintelligenz, damit die mündigen Stimmbürger wirklich auswählen können. Nicht nur in den Sozialen Medien, auch in den öffentlich-rechtlichen muss sich die ganze Meinungsvielfalt widerspiegeln. Dann wird das Meinungskartell in unserer Gesellschaft zusammenbrechen.

Hören wir dazu einen Linksintellektuellen. Enzensberger erkannte schon 1988, zu Zeiten der Bonner Republik: „Als Faustregel kann gelten, daß der Groschen immer zuletzt in Bonn fällt. Die zentralistisch verfaßte Politik bewegt sich nur, wenn sie von außen und von unten unter Druck gesetzt wird, und auch dann nur millimeterweise.“ [Hans Magnus Enzensberger, Mittelmaß und Wahn, Frankfurt / M. 1988, S. 273]

Im Bürgerstaat sind die Führungskräfte dazu da, überzeugende politische Konzeptionen zu entwickeln, wie es Perikles fordert. Das können nur wenige, die meisten heutigen Parteipolitiker können es nicht. Denn es sind die Eigenschaften nötig, die unsere Bürger von Politikern fordern. Das ist zu allererst Vertrauen. Es wird durch Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gewonnen. Durch den Kampf um die Macht mit Tarnen, Täuschen und Triumphieren wird es verspielt.

Die zweitwichtigste Eigenschaft ist Voraussicht. Schon Bismarck wusste: „Der Staatsmann muß die Dinge rechtzeitig herannahen sehen und sich darauf einrichten. Versäumt er das, so kommt er mit seinen Maßregeln meist zu spät.“ Das heißt nicht weniger, als Konzeptionen und Strategien zu erarbeiten [11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]. Voraussicht forderte auch Adenauer: „Wenn man sie außer Acht lässt, begeht man Fehler, die sich bitter rächen werden. … Der größte Fehler, den man in der Politik machen kann, …ist, seine Entscheidungen lediglich im Hinblick auf eine augenblickliche Situation zu fällen.“ [Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967, Band III, S. 315].

Ein Staatsmann sucht ständig nach Missständen, die er sofort anpackt. Er sitzt nichts aus. Denn kleine Kröten kann man schlucken, an großen erstickt man. Nur dumme Politiker werden ständig überrascht und geraten in Hektik. Gute Politik läuft geräuschlos, sie hat rechtzeitig erkannt und gesteuert. – Wer allerdings Reformstau zu beseitigen hat, muss hart kämpfen. Denn hinter jedem ausgewachsenen Missstand sitzen viele, die Nutzen daraus ziehen.

Zur Vertiefung:

Wenn das Volk entschieden hat, schweigt der Parteienzank, alle gehen an die Umsetzung. Der Volksentscheid ist aus drei Gründen wichtig. Erstens merkt das Volk die Missstände früh und hautnah. Zweitens leidet es am meisten unter Staatsversagen und Kriegen, Misswirtschaft und Wirtschaftskrisen. Daher ist das Volk vorsichtig. Schon Bismarck wusste: „Die Majorität hat gewöhnlich keine Neigung zum Kriege. Der Krieg wird durch Minoritäten oder in absoluten Staaten durch Beherrscher oder Kabinette entzündet.“ [Im Reichstag am 9.2.1876] – Hinzu kommt als Drittes: Die Mehrheit des Volkes denkt frei von Ideologien.

Statt zu denken, folgen unsere Parteipolitiker den alten Ideologien. Dazu behaupten Neoliberalismus wie Sozialismus, wahre Wissenschaften zu sein und (!) den Lauf der Geschichte zu kennen. Die „unsichtbare Hand“ und die Globalisierung werden es schon richten. Es sind Schön-Wetter-Ideologien. Unsere Politiker und Ökonomen werden ständig überrascht. (z.B. Finanz- und Euro-Krise, Energiewende, Köln, bei jedem Skandal oder Terror). Sie kommen zu spät, und das Leben bestraft uns alle.

Der Lauf der Geschichte, die Absichten unserer Gegenspieler sind ungewiss, oft unvernünftig. Dazu lehrt uns Clausewitz, dass selbst eine „Theorie mit einer starken Logik doch sehr ohnmächtig bleibt gegen die Gewalt der Umstände.“ [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 644] Alte Prinzipien wie „Asyl kennt keine Obergrenzen“ treffen auf die Gewalt einer Völkerwanderung, die nur für Ahnungslose so unerwartet war.

Kommenden Dienstag: Freistaaten statt Zentralstaaten

20. Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

Tagesgedanke:

Die Demokratie, unsere Verfassung und der Bürgerstaat wollen die freie und ungehinderte politische Willensbildung des Volkes. Die Parteien dürfen dabei mitwirken. (Artikel 21 Grundgesetz)

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Der Volkswille, ist der Träger der Staatsgewalt, nicht die Parteien. Das Volk soll abschließend und verbindlich die Grundsätze und Richtung der Politik bestimmen. Die Parteien und die Medien dienen dieser Willensbildung. Sie treten nicht an ihre Stellen.

Wenn das Volk seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen ausüben soll (Artikel 20 Grundgesetz), dann ist es auf eine umfassende und ungefilterte Berichterstattung angewiesen. Wie das geht, kann jeder in den öffentlich-rechtlichen Medien der Schweiz beobachten. Dort kommen vor Volksabstimmungen stets beide Seiten gleichwertig zu Wort. Der Souverän, das Stimmvolk wäre außerordentlich verstimmt, wenn eine Parteilichkeit in den Medien zu erkennen wäre.

Dabei bildet sich auch Schwarmintelligenz. Denn (1.) können alle Politikbereiche Gegenstand von Abstimmungen werden. Und (2.) finden sich für brisante, das Volk bewegende Anliegen immer genügend Stimmbürger, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Das durchbricht das Schweigekartell.

Zur Vertiefung:

Im Parteienstaat löst das Schweigekartell eine Schweigespirale aus. Die Meinungsbildung wird manipuliert. Eine Mindermeinung kann so als „öffentlichen Meinung“ durchgesetzt werden. Der Begriff Schweigespirale stammt von Noelle-Neumann. [Elisabeth Noelle-Neumann, Die Schweigespirale, Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut, Frankfurt / M.]

Nun stehen wir vor einem Zwiespalt. Viele Menschen scheuen sich, die eigene Meinung zu sagen, wenn sie befürchten, sich dadurch ins Abseits zu stellen. Auch Meinungen, die sie eindeutig für falsch halten, widersprechen sie dann nicht. Tocqueville sagt es so: „Da sie die Absonderung mehr als den Irrthum fürchten, so gesellen sie sich zu der Menge, ohne wie diese zu denken …“ [zitiert nach Noelle-Neumann, S. 61] Wichtig ist daher, dass sich die Bürger keinem Schweige- oder Meinungskartell gegenüber sehen und deshalb nicht den Mut verlieren, die eigene Meinung zu äußern.

Andererseits ist es in jeder Gesellschaft nötig, dass eine gemeinsame Überzeugung gefunden wird. Nur so ist es möglich, gemeinsam zu entscheiden und zu handeln. Das bewirken Wahlen und Abstimmungen.

Wie kann dabei der Herdentrieb verhindert, und die Schwarmintelligenz durchgesetzt werden? Zuerst muss der Bürgerstaat die freie und vielseitige Meinungsäußerung gewährleisten. Das Gegenteil ist eine Einheitsmeinung, die von oben, also obrigkeitlich durchgedrückt wird. Gleichzeitig muss der Schwarm zusammenbleiben (wie die Vögel am Himmel). Der Schwarm findet im freien Flug eine gemeinsame Richtung. Wenn er sich trennt, gibt es zwei Schwärme oder Gemeinschaften. Auf die Politik übertragen bedeutet das, es kommt zu Parallelgesellschaften oder tief gespaltenen Gesellschaften. Das führt dann zu zerfallenden Staaten, wie wir sie z.T. im Nahen Osten und in Afrika, weniger in Asien beobachten. Es fehlen meist „Frieden stiftenden Grenzen“, die auseinanderhalten, was nicht zusammengehört (z.B. Schiiten von Sunniten, Kurden von Türken usw.). Multikultur spaltet, da sich „Wahrheiten“ und „Offenbarungen“ unversöhnlich gegenüberstehen.

Da Schwarmintelligenz zu klügeren und kreativeren Urteilen führt als Herdentrieb, hat das Folgen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen alle größeren Meinungsgruppen zu Wort kommen lassen. Sie dürfen sich nicht als Volkspädagogen und Meinungsmacher, sondern müssen sich als Plattform für Meinungsvielfalt und Dienstleister für die Meinungsbildung verstehen. Jeder trägt ja über die Gebühren zu ihrer Finanzierung bei. Machen sie das nicht, dann droht ihnen angesichts der Sozialen Netzwerke der Vorwurf, Teil einer „Lügenpresse“ zu sein. Die Bürger sind inzwischen mündiger und besser unterrichtet. Die Zeitungen spüren schon den Druck der Sozialen Netze. Die Zwangsgebühren sind nur zu halten, wenn die Bürger mit den öffentlich-rechtlichen Medien zufrieden sind.

Donnerstag: Abbau der Demokratie – via Brüssel

19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell

Tagesgedanke:

Den Parteien geht es um ihre dauerhafte Macht, den Bürgern um vernünftige Lösungen. Den Parteien nützt der Herdentrieb, den Bürgern die Schwarmintelligenz.

Zum Nachdenken über Tags:

Hier stehen wir vor einem Interessengegensatz. Ist es für Volksvertreter wichtiger, an die Regierung mit der Macht und ihren Vorteilen zu kommen oder gute Gesetze zu machen? Ist Politik die „Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht“ (Machiavelli), oder bedeutet Politik „Problemlösen“, also die Durchführung des notwendigen, zeitgemäßen Wandels?

Alle Beobachtungen zeigen uns: Regierungsmacht geht vor gute Gesetzgebung und richtige Lösungen. Dem Parteivolk und dem Wahlvolk wird dazu eine von oben gesteuerte Einheitsmeinung vorgesetzt. Außerdem werden zwischen den Altparteien immer mehr Politikbereiche abgesprochen, um nach der Wahl miteinander koalieren zu können. Es wird Schweigen vereinbart; der Focus nennt es nun „deutsches Schweigekartell“. Seit Jahrzehnten kenne ich es, dass bestimmte, besonders brisante Themen im gegenseitigen Einvernehmen aus Wahlkämpfen herausgehalten werden. Den Bürgern werden diese Streitfragen oder Missstände erst gar nicht zur Wahl gestellt.

So wollte z.B. die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg für die kommende Landtagswahl mit allen Landtagsparteien einen „Schulfrieden“ schließen. Der Kernbereich der Landespolitik sollte ausgeklammert werden. Das wurde dann nicht förmlich, aber faktisch vereinbart. Der Streit um die bei den Bürgern heftig umstrittene Sexualerziehung, die Gemeinschaftsschule und einiges mehr soll nicht ausbrechen. Nur noch Gesichter, nicht mehr Inhalte stehen zur Wahl. (Frau Merkel hat vor den letzten Bundestagswahlen gar keine inhaltlichen Aussagen mehr gemacht, sondern nur ihre Person verkauft.) Das ist Parteienstaat pur.

Was allein dagegen hilft, sagte ein Schweizer Leserbriefschreiber: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015, S. 161] Das ist dann Bürgerstaat.

Zur Vertiefung:

Das Schweigekartell wird beim Parteivolk, beim Wahlvolk und in den Medien durch die „Politische Korrektheit“ durchgesetzt. Das läuft überall nach dem gleichen Muster ab. Die Gegenmeinung wird als falsch und unwahr, dann auch als gefährlich und unmoralisch abgewertet.

Ähnliches gilt übrigens auch im Wissenschaftsbetrieb. Hier wird die Herde durch die großen internationalen Fachzeitschriften und ihre Gutachter zusammengehalten. Wer z.B. nicht neoliberal schreibt, hat kaum Chancen in den angelsächsischen wirtschaftswissenschaftlichen Fachblättern. Damit sind auch die Aussichten gering, in Deutschland und anderswo eine Uni-Professur zu bekommen.

Einen parteipolitischen Fall wie aus dem Lehrbuch liefert die Essener SPD. Ein Essener SPD-Ratsherr sprach Klartext. Das Interview wurde sogar in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht: „Integration arabischer Flüchtlinge scheitert. … Viele Kollegen in der Politik denken wie ich, trauen sich aber nicht offen etwas zu sagen. Dabei wäre es dringend nötig, dass die SPD im Norden [von Essen] sich wieder darauf besinnt, was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.“ Das ganze Interview hier. Die Antwort der Essener Parteispitze folgte auf dem Fuß und passt genau ins Bild: „ein Ratsherr aus der 2. Reihe“, „nicht abgesprochen“, „fremdenfeindlich“ usw. Wieder in der WAZ

Ob die Kölner Silvesternacht eine Wende bringt, müssen wir abwarten; sicher nicht in allen Bereichen. Doch in der heutigen Rhein-Neckar-Zeitung (13.01.2016) lesen wir Erstaunliches. Im Pressekodex heißt die Richtlinie 12.1: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Vorurteile hat immer nur das „gemeine Volk“. Ihre eigenen Vorurteile werten die Medienmacher als „Vorerfahrungen“.

Nicht nur Medienwissenschaftler (wie Horst Pöttker in der „Zeit„) kritisieren hier den Pressekodex als „Selbstzensur“ und „pädagogische“ sowie „paternalistische“ Bevormundung. Sind die Bürgern nun mündig oder zu dumm, um sich aus Tatsachen ein Urteil bilden zu können? Haben sie nicht nach Artikel 5 Grundgesetz einen Rechtsanspruch auf „ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“? Das verlangt, dass den Bürgern über Wichtiges, gar Bedrohliches umfassend und nicht gefiltert berichtet wird. Zur Ausländerkriminalität werden seit Jahren keine Statistiken mehr veröffentlicht.

Dienstag: Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

18. Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

Tagesgedanke:
Karl Jaspers, der die längste Zeit in Heidelberg lebte (1906 – 1948), beschreibt den oft beschworenen „Heidelberger Geist“ 1928 so:

„Hier ist eine Atmosphäre, in der das Fremdeste sich berühren kann – ohne sofortigen Blick auf praktische Konsequenzen – in rein geistiger Möglichkeit. Hier sind der Socialist und der Deutschnationale mögliche Freunde, der Katholik und der Protestant, der Russe und der Deutsche. Und hier gibt es eine stillschweigende Voraussetzung eines ritterlichen Verhaltens und eines gemeinsamen Bodens für alles, was wesentlich ist. Hier wird, was im wirklichen Leben in hartem Kampfe um Sein und Nichtsein sich begegnet, auf der Ebene des Möglichen geistig verarbeitet und nach Kräften auf seine Wurzeln geklärt. Heidelberg ist ein Anspruch an die Rücksichtslosigkeit des Fragens, an Einsamkeit und Unabhängigkeit des einzelnen, der den genius loci vernehmen will.“ [zitiert nach: Klaus-Peter Schroeder, „Eine Universität für Juristen und von Juristen“ (zur Heidelberger Universitätsgeschichte), Tübingen 2010, S. 499]

Zum Nachdenken über Tags:

So haben wir noch den „Heidelberger Geist“ in meiner Gymnasialzeit erlebt und seit Urgroßvaters Zeiten kennengelernt. Es ist im Grundsatz das, was heute Schwarmintelligenz genannt wird. Das Gegenteil ist der Herdentrieb.

Die Schwarmintelligenz wurde in jüngster Zeit u.a. von Wirtschaftsinformatikern wie Oliver Hinz erforscht. Sie nennen es „Sozial Trading“, weil sie es in den unabhängigen Sozialen Netzwerken des Internets beobachtet haben. Es geht z.B. um Kaufempfehlungen für Aktien. Hinz sagt dazu: „Social Trading boomt. Anlegen mit Hilfe der Internetgemeinde verspricht gute Renditen. Aber nur, solange sich kein Herdentrieb bildet. Dann geht es schief.“ Herdentrieb bedeutet, dass einer oder wenige die Hirten sind und der Rest die Schafherde. Wer „dumme Fragen“ stellt, den beißen die Hirtenhunde, notfalls wird er politisch geschlachtet.

Zur Vertiefung:

Der Heidelberger Geist wird von Jaspers treffend beschrieben. Zuerst wird ein ritterlicher und freundschaftlicher Umgang gepflegt. Dann müssen die Beteiligten im Sinne von Immanuel Kant, den „Mut zur eigenen Meinung“ haben. Das ist auch die Voraussetzung für Schwarmintelligenz. Im nächsten Schritt wird „die Rücksichtslosigkeit des Fragens“ gefordert, um nach Kräften zu den Wurzeln der wesentlichen und wichtigen Dinge vorzudringen.

Dabei sind alle Meinungen wertvoll, müssen geprüft, hinterfragt werden. Die besten Lösungen ergeben sich dadurch, dass im freifliegenden Schwarm die überzeugendsten Ansichten die größten Aussichten auf Erfolg haben. Jeder will für sich die richtige Lösung. Fragen wir immer, wie und warum jemand zu einer völlig anderen Meinung gekommen ist. Womöglich können wir etwas entdecken, das wir übersehen haben. Darum werden in unseren Blog-Berichten alle zitiert, von Sahra Wagenknecht über Merkel und Gabriel bis zu Frauke Petri. Das ist Bürgerstaat. In der Schweiz können äußerste Gegenpole wie Christoph Blocher (SVP) und Jean Ziegler (SP) im selben Buch ein Nachwort schreiben [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015]. Zuletzt entscheiden die Bürger in Abstimmungen und Wahlen, wohin der Schwarm dann fliegt.

Das Gegenteil ist die „politische Korrektheit“ (aktuell dazu im Focus). Sie macht die Gegenmeinung mundtot und ihre Vertreter zu Bösewichten. Ächten und verbannen oder brandmarken und kaltstellen sind zu allen Zeiten die Kampfmittel der weltlichen und geistlichen Herrscher.

Damit sind wir bei den Gründen für die Meinungssteuerung von oben im Parteienstaat. Es geht um Macht statt um Vernunft. Dabei sind die Ideologien und Religionen für viele Herrscher mehr Machtinstrumente als Wahrheitsinhalte. Es ist der „harte Kampf um Sein und Nichtsein“, der zum gnadenlosen Meinungskrieg führt.

Warum gelingt es den Mächtigen bei der öffentlichen Meinung, den Herdentrieb durchzusetzen? Das fragen wir uns im nächsten Tagesgedanken.

Donnerstag: Der Parteienstaat und das Schweigekartell

7. Die Dogmen und die Wahrheit

Tagesgedanke:

Immer mehr Menschen in Europa glauben nicht mehr an die Wahrheit der kirchlichen Dogmen.

Dogma ist ein kirchlicher Lehrsatz mit dem Anspruch, unumstößlich wahr zu sein, weil er Gottes Offenbarung entspringt.

Als junger Geschichtsstudent bekam ich – wie damals viele – starke Zweifel, auch am „Kern der Offenbarung“, der Bibel. Es war die Zeit des II. Vatikanischen Konzils. Ich kannte gut einen angesehenen Theologieprofessor für Kirchengeschichte. Oft engagierte er mich als Fahrer. Auf den langen Autofahrten schwieg er bei all meinen Fragen eisern. Nur einmal sagte er: „Es war falsch, mit den Werkzeugen des Historikers an die Heiligen Texte heranzugehen.“ Ich schloss: „Sie halten der Prüfung nicht stand.“

Mit ihm begegnete ich anderen Theologieprofessoren. Da wurde dann offen gesprochen. Die Ablehnung reichte von der Jungfrauengeburt Mariens bis zur Gottesnatur Christi, die erst die Konzile von Nicäa (325 n. Chr.) und Chalcedon (451 n. Chr.) zum Dogma machten – nach heftigem Streit. Doch jeden Sonntag verkündeten diese gelehrten Priester ihren „Schäflein“ das Gegenteil der eigenen Überzeugung. Ich war erschüttert.

Zum Nachdenken über Tags:

Den Kirchen fehlt ein wichtiger Schritt ins Europa des 21. Jahrhundert. Sie begehen die Sünde von Luzifer, wenn sie sich anmaßen, wie Gott die Wahrheit voll ergründen und verkünden zu können. Denn dieser Erzengel wollte wie Gott sein und wurde dadurch zum Teufel. Im heutigen Europa müssten die Kirchen ihre Gläubigen sogar auffordern: „Habt den Mut, euch eures eigenen Verstandes zu bedienen.“ (Immanuel Kant) Die meisten Menschen suchen Gott. Doch die Hoffart und Anmaßung der Dogmatiker und Kirchenfürsten stößt sie ab. Religion ist Menschenwerk. In Europa funktioniert die Glaubensverordnung von oben nicht mehr.

Wir sollten gemeinsam, bis zum letzten Gläubigen um einen tragfähig, zeitgemäßen Glauben ringen. Das wäre die alte Konzils-Idee in neuer Form. Dann würden nicht mehr Prediger, die die Kirche füllen und die Dogmen hinterfragen, zum Erzbischof zitiert, mit ihrem Gelöbnis des „bedingungslosen Gehorsams“ geknebelt und der Gewissensfreiheit beraubt. Vernunft statt Macht! Ein weiteres, drittes Vatikanum ist nötig, um ehrlich und offen über das zu streiten, was mit Wahrhaftigkeit heute geglaubt werden kann.

Zur Vertiefung:

Lehrbücher zur Dogmatik sind z.T. nah am „Kritischen Rationalismus“ von Karl Popper. So heißt es: „Jeder menschliche Satz über Gott muss notwendig hinter der vollen Wahrheit Gottes zurückbleiben.“ [Johanna Rahner, Dogmatik, S. 22] „Nur die Wahrheit Gottes selbst ist unfehlbar; Kirche kann nur immer wieder versuchen, diese Wahrheit Gottes angemessen und sichtbar vorzuleben.“ [ebenda, S. 106]

„Die Kirche soll von der Wahrheit sprechen, aber auch wissen: Keiner besitzt sie. Wir sind alle auf der Suche. … Doch gilt auch die Erkenntnis Karl Rahners: ‚Jede Wahrheit kann eine Minute nach ihrer Verkündigung schon falsch sein.‘“ [Johanna Rahner im Gespräch mit „Die Zeit“]

 Lesestoff:  Johanna Rahner, Einführung in die katholische Dogmatik, Darmstadt 2008

Donnerstag: Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen

6. Die Krise der Christen

Tagesgedanke:

Den Kirchen laufen die Leute weg. Sie sind in Verkündungsnot.

In meiner Jugend gingen wie die Generationen davor alle Katholiken sonntags in die Kirche. Einige Male fragte der Religionslehrer montags, wer am Sonntag nicht drin war. Da waren es einer, höchsten drei, die er dann am Ohr zupfte. Im Heidelberger Stadtteil Handschuhsheim gab es sonntags vier gut besuchte Gottesdienste (7:00, 8:00, 9:30 und 11:00 Uhr). Ein Stadtpfarrer mit dem Titel „Geistlicher Rat“ und zwei Kapläne leisteten das. Heute gibt es in dieser Kirche (St. Vitus) sonntags keinen Gottesdienst mehr. Seit dem 1. Januar 2015 bilden ehemals zwölf katholische Pfarrgemeinden eine einzige Seelsorgeeinheit: die „Katholische Stadtkirche Heidelberg“. Es fehlen die Priester und die Kirchgänger. Wie es bei den Evangelischen ist, kann ich nicht sagen.

Zum Nachdenken über Tags:

Jeder kann sich fragen, wie tiefgreifend sich der Wandel in der eigenen Familie vollzogen hat. In unserer Familie und großen badischen Verwandtschaft gingen damals sonntags alle in die Kirche, waren gute Katholiken. Bei meiner Frau im katholischen Münster / Westf. war es genauso. Heute geht von unseren zahlreichen nahen Verwandten niemand mehr sonntäglich in die Kirche. Immer mehr sind zu meiner Überraschung aus der Kirche ausgetreten. Das erfährt man, wenn man Taufpaten sucht.

Zur Vertiefung:

Was ist passiert? Auslöser, nicht Ursache war das II. Vatikanische Konzil (1962 – 1965). Die einen haben sich mit der „neuen Kirche“ nicht mehr angefreundet; die anderen sind sich ihrer unterschwelligen Zweifel bewusst geworden. Das Konzil öffnete den Korken und ließ den Geist aus der Flasche. Welcher Geist erschien und welche Ursachen die heutige Verkündungsnot wohl hat, fragen wir das nächste Mal.

Montag: Die Dogmen und die Wahrheit

3. Wer besitzt die Wahrheit?

Tagesgedanke:

Es gibt in der Wissenschaft zwei Ansichten zur Wahrheit

– Die einen sagen: „Die Wissenschaft kann die reine Wahrheit erkennen.“ Denn die Wirklichkeit um uns herum spiegelt sich klar und richtig im vernünftigen menschlichen Hirn wider. Diese „Widerspiegelungstheorie“ war im 19. Jh. die herrschende Ansicht. An sie glaubt noch der „wissenschaftliche Marxismus“.

– Die anderen sind überzeugt: „Was wirklich wahr ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen.“ Nur durch die Widerlegung von wissenschaftlichen Theorien, die sog. Falsifizierung, erkennen wir die Wirklichkeit Stück für Stück besser. Das ist das Popper-Kriterium, weil Karl Popper diesen Denkansatz entwickelt hat. Er ist heute herrschend. Die Befürworter nennen sich „kritische Rationalisten“.

Zum Nachdenken über Tags:

Es gibt sie noch die Anhänger der Widerspiegelungstheorie oder des Glaubens an „wahre Erkenntnis“, die ewig gilt. Sie sagen: „Das ist doch evident.“ Das heißt so viel wie offenkundig, jedem einsichtig.

Dazu sagen Popper-Anhänger: „Es ist für jedermann einleuchtend, dass die Sonne morgens im Osten aufgeht, dann wandert und mittags hoch im Süden steht; abends verschwindet sie im Westen. Trotz dieser „Evidenz“ dreht sich die Erde um die Sonne und nicht umgekehrt.

Zur Vertiefung:

Der teilweise Zusammenbruch der großen naturwissenschaftlichen Theorie von Newton durch Einsteins Relativitätstheorien, und die teilweise Widerlegung von Einstein durch die Quantentheorie von Planck u.a. überzeugten Popper: nur Falsifizierung, keine Verifizierung [Wahrheitsbeweis] ist uns möglich. Wissenschaftlich ist nur die Theorie, die widerlegbar [falsifizierbar] ist. Danach sind weite Teile der Theologie, Philosophie, viele Werturteile keine Wissenschaft im strengen Sinn.

Die Wahrheit gibt es, auch wenn wir sie, außer bei einfachen Tatsachen, nicht beweisen können. Wäre es anders, dann gäbe es nicht so viele ehrliche und doch unterschiedliche Ansichten, Meinungen. Denn trotz allem können wir wahrhaftig sein oder bewusst lügen.

Hans Albert, Plädoyer für kritischen Rationalismus, München 1971

Karl R. Popper, John C. Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München 1987 (darin gut zur Einführung: S. 61 – 74. „Die Welten 1, 2, und 3“)

Montag:  Gegenpole: Helmut Schmidt kontra Angela Merkel

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