65. Bitcoin – eine Krypto-Währung

Tagesgedanke:

Seit längerem geistern Krypto-Währungen wie Bitcoin durch die Welt und den Cyberraum, d.h. das Internet. Viele reden, noch mehr schreiben darüber. Selbst angesehene Professoren aus den US-Eliteuniversitäten erwarten ein neues Zeitalter auf den Devisenmärkten. Wie öfter beim Wirtschaftsgeschehen hat ein Hype, auf Deutsch ein Massenwahn oder freundlicher gesagt eine Massenbegeisterung die Fachwelt erfasst.

Zum Nachdenken über Tags:

Beginnen wir mit Bitcoins. „Bit“ steht für digital und „coin“ für Münze. Wir müssen uns ein Bitcoin also als eine Goldmünze vorstellen, die wir nicht in die Hand nehmen können. Doch sie kann auf dem Bildschirm unseres Rechners erscheinen; damit existiert sie nur virtuell, in der Cyberwelt (Internet). Und wie mit einem echten Goldstückle soll man nun kaufen und bezahlen können. Eine neue Weltwährung soll geboren sein.

Vom ersten Tag an konnte ich das nicht glauben. Denn sofort tauchten bei mir im Kopf die Geldfunktionen auf. Geld ist (1.) ein Tauschmittel, (2.) ein Wertaufbewahrungsmittel und (3.) eine Recheneinheit, mit der wir ein ganzes Vermögen oder Unternehmen in der Buchhaltung abbilden können. Schließlich ist Geld (4.) ein Abstimmungsmittel, wodurch in einem vollkommenen (!) Markt die Kunden letztlich bestimmen, was hergestellt wird, d.h. die Wirtschaft wird in diesem Idealfall vom Kunden an der „Ladenkasse“ oder durch Onlinebestellungen gesteuert.

Wie die alten ‚Goldmünzen‘ sollen nun die ‚Bildschirm-Münzen‘ ein staatsfreies, weltweit anerkanntes und stabiles Zahlungsmittel werden. Dazu werden sie angeblich fälschungssicher in großen ‚Digital-Werkstätten‘ mit hohem Energie- und Programmieraufwand hergestellt. Es soll auch eine Mengenbegrenzung geben, damit sie wie Gold rar bleiben und nicht wie der Sand am Meer wertlos werden.

Nun kommt der Haken. Der Wert des Geldes wird durch zwei Mächte oder Institutionen bestimmt: den Staat und den Markt.

Geld ist ein gesetzliches Zahlungsmittel. Ich kann damit meine Schulden loswerden – sogar wenn mein Gläubiger das nicht will. Er muss nach dem Gesetz meine Euro zur Schuldentilgung annehmen, selbst wenn er lieber Schweizer Fränkli hätte. (Bei Währungskrisen kann es inoffizielle Parallelwährungen geben. Eine solche war die Deutsche Mark zeitweise in Jugoslawien. Nur für DM verkauften oft die Geschäfte ihre Waren. Dann weicht das Gesetz der wirtschaftlichen Wirklichkeit.)

Der Staat muss auch den Geldwert über seine Zentralbank erhalten oder steuern. Die Bundesbank tat das u.a. dadurch, dass sie die Geldmenge dem erstrebten Wirtschaftswachstum anglich. Der Geldmarkt wurde so versorgt, dass es weder zur Inflation (Geldentwertung) noch zur Deflation kam. Strikte oder stabile Geldpolitik hieß das. Sie wurde ab den 1970er Jahren, nach dem Ende des goldgesicherten Bretten-Woods-Systems eingeführt.

Nun kommt der Markt ins Spiel. Wenn Gold international gehandelt wird, bildet sich ein internationaler Goldpreis heraus. Goldmünzen unterschiedlicher Länder haben dann gemäß ihrem Goldgehalt einen vergleichbaren Wert. Bei Papiergeld ist das anders. Das Vertrauen in die Wirtschaftskraft eines Landes sowie Angebot und Nachfrage bestimmen, wie viel eine Landeswährung im Devisenhandel wert ist.

Die Herausgeber der sog. Bildschirm-Münzen glauben nun, ihre Bitcoins ähneln mehr Goldmünzen und nicht Papiergeld. Tatsächlich fehlt im Hintergrund nicht nur ein Staat mit einem Wirtschaftsgebiet, sondern auch eine Zentralbank, die auf Angebot und Nachfrage so reagieren kann, dass die Kroyptowährung stabil bleibt. Stattdessen zogen die Bitcoins die Spekulanten an und lösten einen wahnhaften Spieltrieb der Superreichen aus. Sie können sich mit dem Geld aus ihrer Hosentasche, also mit einigen Millionen, an dem Glücksspiel beteiligen.

Die Bitcoins machten daher je nach Lust und Laune riesige Kurssprüngen. Heute erlebten sie himmelhoch jauchzend, am nächsten Tag zu Tode betrübt. Ein echter, verlässlicher Wert war nie greifbar.

Damit können die Bitcoins die Geldfunktionen überhaupt nicht erfüllen. Als Zahlungsmittel zur Schuldentilgung oder als sicheres Wertaufbewahrungsmittel sind sie untauglich. Das gleiche gilt für sie als Recheneinheit. Wer zu Jahresbeginn seine Buchhaltung in Bitcoins aufgestellt hätte, dem wäre nach wenigen Tagen mit den Kurssprüngen der Bildschirm-Währung völlig der Überblick verloren gegangen.

Was bleibt? Die dahinter liegend Programmiertechnik ‚Blockchain‘ eignet sich gut zur Verschlüsselung von Nachrichten. Banken können damit z.B. Inhaberschuldverschreibungen papierlos im Internet angeblich ganz sicher verschicken. Doch das hat mit Geld nichts zu tun.

Ergebnis und Erkenntnis:

An eine Neuheit kann man auf zwei Wegen herangehen. Der erste Weg ist die Technik. Den gehen immer die Erfinder. Sie erklären z.B. dem Publikum wie ein Auto, ein Computer oder nun Bitcoins funktionieren. Die Technik des Motors musste man in der Frühzeit des Autos bei der Führerscheinprüfung noch kennen und erklären können. Viele erste Info-Veranstaltungen zur EDV erzählten uns nur von Bits und Bytes, erklärten uns das binäre Zahlensystem usw. Die Fach-Idioten waren begeistert von ihrem Fachwissen und versuchten oft vergeblich, normale Anwender zu begeistern. Ähnliches erleben wir nun mit Bitcoin, Blockchain, KI (Künstlicher Intelligenz) und Industrie 4.0.

Der zweite Weg nähert sich der Neuheit von der Anwenderseite. Er verschafft zugleich einen Überblick und vermittelt Zusammenhänge.  Das zeigte uns bei Einführung der EDV im Landratsamt unser junger und pfiffiger Kämmerer Peter Korth.  Er hatte an einem Nachmittag im Jahr 1981 allen gestandenen, alten und jungen Amtsleitern und mir eine Einführung in die neue Bürotechnik zu geben. Mit Begeisterung sprach er von Bits und Bytes, vom Abschied von Lochkarten und der Einführung von EDV-Rechnern und Textverarbeitung am Arbeitsplatz.

Danach nahm ich den Peter Korth noch mit auf mein Dienstzimmer, bedankte mich und sagte: „Herr Korth, wir haben jetzt Freitagnachmittag. Sie haben nun bis Montag Zeit, sich etwas einfallen zu lassen. Erklären Sie die neue EDV so einfach, dass unsere Schreibkräfte es verstehen und gern ihre elektrischen Schreibmaschinen gegen Bildschirm und Tastatur austauschen.“ Er zupfte seinen kurzen Bart und meinte: „Eine verdammt schwere Aufgabe!“ „Herr Korth, Sie sin‘ g‘scheid, Sie könne‘ des“, sagte ich zum Abschied.

Am Montagmorgen passte mich der Herr Korth schon auf dem Flur ab. Er strahlte: „Ich hab‘s!“ Und  dann am Besprechungstisch begann er: „Die EDV ist ganz einfach.“

„So ein Computer ist (1.) eine ideale Schreibmaschine. Die Schreibkräfte brauchen kein Tipp-Ex mehr. Alles kann auf dem Bildschirm problemlos verbessert und neu ausgedruckt werden. Dann ist die EDV (2.) ein großer Karteikasten. In Sekunden kann ich jede Adresse oder sonst was finden, auf meinen Bildschirm holen und in einen Brief einfügen. Schließlich ist der Computer (3.) eine komfortable Rechenmaschine. Ich kann schnell durch die Eingabe von abgefragten Zahlen z.B. die Sozialhilfe ausrechnen lassen. Und jetzt kommt noch ein Knüller. Ich kann (4.) diese Fähigkeiten alle verknüpfen. Die Sachbearbeiterin holt das Muster „Sozialhilfebescheid“ auf den Bildschirm. Sie setzt die Anschrift ein, passt den Text dem Fall an und lässt die Maschine die Sozialhilfezahlung ausrechnen. Mehr ist es nicht.“ –  Inzwischen ist nur noch dazugekommen, dass der Rechner auch (5.) eine Fernmeldezentrale mit weltweitem Internet-Anschluss ist.

Ich war begeistert: „Erzählen Sie niemand mehr etwas von Bits und Bytes und sonstigen Hexenwörtern. Zeigen Sie allen den Nutzen und wie‘s geht. Sie müssen nun ein Schulungsprogramm aufbauen – vom ganz Einfachen zum Schwierigeren.“ –  Die ganze Republik jammerte damals über die Verweigerungshaltung der Leute gegenüber der EDV. Über „Akzeptanzprobleme“ wurde viel geschrieben. Wir hatten keine.

Diesen Ansatz haben auch zwei Professorinnen für das MINT-Studium [MINT = Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik]  empfohlen. In den VDI-Nachrichten [VDI = Verein Deutscher Ingenieure] forderte eine Informatik-Professorin aus Wien ein neues Technikbild, das auch Frauen anspricht. Sie schilderte, wie ihre Universität das gemacht hat:

„Die Verantwortlichen haben sich nicht nur gefragt, wie sie andere Menschen für das Studium gewinnen können, sondern ob sie das bisher vorherrschende Technikbild wirklich vermitteln wollen. Als Ergebnis dieses Reflexionsprozesses unterstreicht die Universität heute den starken Anwendungsbezug von Technik. Das ganze Studium wurde umgekrempelt. Jetzt beginnt die akademische Ausbildung mit der Frage: ‚Welche Alltagsprobleme lösen wir eigentlich mit technischen Mitteln und technischen Instrumenten?‘ Durch dieses gewandelte Selbstverständnis ist es gelungen, den Frauenanteil unter den Studenten nachhaltig auf jetzt 42 % zu steigern.“ Ursprünglich lag er bei 7 %. [VDI-Nachrichten, 21.02.2014].

Ähnlich äußerte sich die Professorin Tina Seidel von der Technischen Universität München [VDI-Nachrichten, 18.10.2013]. –  Wer schon gelesen hat, dass Bitcoins so wie oben von der Anwendungsseite erklärt oder hinterfragt wurden,  der soll sich bitte melden.

64. Wurzeln und Merkmale der Sozialen Marktwirtschaft

Tagesgedanke:

Die Welt erlebt seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes mit zunehmender Schärfe einen Wettstreit der Wirtschaftssysteme: China – USA – Europa – und andere. Der angelsächsische Neoliberalismus setzte sich nach dem Fall der Mauer (1989) nicht durch. Es kam nicht das „Eine-Welt-Dorf“, das liberale „Ende der Geschichte“ ohne Krieg und Streit. So braucht Europa eine zukunftsfähige Strategie und Ordnung für die Wirtschaft und für die Politik. Das könnte die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft sein. Dazu müssen wir uns zuerst das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft klar machen.

In diesen Tagen hat bei uns eine Auseinandersetzung um Altmaiers „Industriestrategie 2030“ begonnen. Sie sucht Antworten auf die neue Lage und führte zu einem Streit um die künftige Wirtschaftsordnung. Wer tiefer blickt, erkennt tiefe Gegensätze: Bleibt es bei der weltweiten Freizügigkeit von Kapital und Menschen? Wird alles global neoliberal dereguliert; oder kommen neue, sehr andere Spielregeln?

Zum Nachdenken über Tags:

In unseren bisherigen Blogs wurde oft die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ mit ihren Folgen dargestellt: zunehmende Umverteilung und Ungleichheit, Griff der Finanzkapitalisten nach Geld und Macht in der Realwirtschaft. Hinzu kommen Chinas Aufkauf und Raubkopien von technologischem Wissen, schließlich der Marsch der Armen in die Sozialstaaten. – Einzelne Kritikpunkte werden öfter aufgegriffen und von der Presse aufgespießt. Doch die Gesamtschau, der Überblick und die Kenntnis der Zusammenhänge fehlen.

Selbst unser so besonnener Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb 2018 zusammen mit der Körber-Stiftung den geschichtlichen Schülerwettbewerb aus: „So geht’s nicht weiter! Krise, Umbruch, Aufbruch“ – Nicht nur Schüler, auch alle Bürger und Politiker sollten darüber geschichtlich vertieft nachdenken.

Zur Vertiefung:

Wir brauchen für Deutschland und Europa eine zukunftsfähige Ordnung für den Staat und die Wirtschaft. Andere Kulturen mögen andere Vorstellungen und Werte haben. Es empfiehl sich, den kriselnden Parteienstaat zum Bürgerstaat  und die Soziale Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft weiterzuentwickeln.

Wenn wir Bürger durch einen Bürgerstaat das langfristige Überleben, den gesamtgesellschaftlichen Nutzenausgleich und somit das Gemeinwohl durchsetzen wollen, dann gilt auch hier der „Primat der Politik“. Die letzte Verantwortung für Wohl und Wehe trägt der Staat. Und der Bürgerstaat, das ist die Selbstorganisation der Bürger, von denen alle Staatsgewalt ausgeht.

Genau hier setzt jede, und damit auch Altmaiers „Industriestrategie“ an. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Streitfrage: Was ist die Rolle des Staates? Damit stoßen wir ins Zentrum des Gegensatzes von deutscher „Sozialer Marktwirtschaft“ und „angelsächsischem Neoliberalismus“.

In der deutschen Volkswirtschaft haben wir bei den Aufgaben des Staats im Bereich der Wirtschaft drei unterschiedliche, sich ergänzende Traditionen:

  • die Wohlfahrtsstaatlichkeit,
  • die Genossenschaftlichkeit,
  • die Sozialstaatlichkeit.

Alle drei Entwicklungen kennen wir. Sie sind bis heute in unserem Bankensystem abgebildet. Aus wohlfahrtsstaatlicher Tradition stammen die Sparkassen. Körperschaften des öffentlichen Rechtes (Landkreise, Städte) haben sie hoheitlich „zum Wohl für Land und Leute“ gegründet.

Gleich in seinem ersten Handelsblatt-Interview [22.02.2018] betonte der neue, aus Heidelberg kommende deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis: „Sparkassen haben eine öffentliche Rechtsform. Das heißt, sie haben Aufgaben für die Gemeinschaft zu erfüllen – unser Auftrag besteht nicht in Gewinnmaximierungen und Gewinnausschüttungen.“

Die Genossenschaftsbanken, also Volksbanken, Raiffeisenkassen, Handels- und Gewerbebanken u.ä., wurden auf Anregung von Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818 – 1888) und Hermann Schulze-Delitzsch (1808 – 1883) eigenverantwortlich und genossenschaftlich von Bauern oder Gewerbetreibenden gegründet. Genossen sind immer gleich, frei und schließen sich brüderlich zu gemeinsamen Zwecken zusammen. Genossenschaften sind uralte, urdemokratische Einrichtungen.

Sozialstaatlich ausgerichtet waren die großen deutschen Privatbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank), solange sie Sachwalter der sog. „Deutschland AG“ waren, sich „Land und Leuten“ verpflichtet fühlten. Erst in 1990-er Jahren haben sie sich davon ab- und dem Finanzkapitalismus mit Investmentbanking u.a. zugewandt. (Jetzt droht ihnen allen der Konkurs.) Vor allem Rolf-Ernst Breuer hat bei der Deutschen Bank die Wende vollzogen, die Ackermann vollendete.

Der Franzose Michel Albert hat dazu 1992 das sehr lesenswerte Buch „Kapitalismus contra Kapitalismus“ veröffentlicht. Er stellte die angelsächsische der deutschen Wirtschaftsordnung gegenüber und nannte letztere „Rheinischen Kapitalismus“. Er empfahl ihn für Europa, weil er in drei Bereichen vorbildlich sei: (1.) in der sozialen Marktwirtschaft, (2.) in der Sozialstaatlichkeit und (3.) bei der „Deutschland AG“. Die deutschen Großbanken finanzierten die heimischen Großunternehmen und hielten deren Aktien. Das schützte die AGs vor dem Ausverkauf.

Das soziale Wirtschaftsverständnis zieht sich durch viele Bereiche. Wohlfahrtsstaatliche Traditionen haben wir vom Bildungs- und Forschungswesen über die Sozialversicherungen bis zur kommunalen Grundversorgung mit Wasser und Wegen, Strom, ÖPNV usw. Das alles stört die Neoliberalen und die heutigen EU-Kommissare. Das Wasser und eigentlich alles wollen sie privatisieren – und stoßen auf heftigen Widerstand der Bürger –  nicht der Ökonomen und vieler Politiker!

So wurden die alten, ursprünglich landesherrlichen Gebäude- und Brandversicherungen von der EU verboten. An diesem Beispiel lässt sich der Unterschied von kapitalistisch und wohlfahrtsstaatlich gut erklären.

In allen deutschen Ländern waren die Gebäudebrandversicherungen bis in die 1990er Jahre wohlfahrtsstaatlich organisiert. Die Landesherren hatten für ihr Herrschaftsgebiet Umlageversicherungen eingerichtet. Alle Gebäude mussten versichert werden. Das waren sozusagen Ansparungen für Notfälle. Es gab eine feste Rücklage für Katastrophenjahre mit Unwettern oder Überschwemmungen. Im Übrigen wurden die Schäden des Vorjahres im laufenden Jahr auf alle Versicherten umgelegt. Das Ziel dieser Versicherung war, das Vermögen der Bürger zu erhalten und zu sichern. Schäden wurden großzügig reguliert. Gewinne gab es nicht.

Die EU hat diese „Monopole“ verboten, weil sie staatlich und damit böse seien. Außerdem waren sie Pflichtversicherungen in einem bestimmten Gebiet und damit Monopolunternehmen. Eigentlich müssten all unsere Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflegeversicherungen) auch verboten werden. Denn sie passen nicht ins neoliberale Modell, wie der Kampf um Obama-Care in den USA zeigte.

Doch die Privatisierung war nicht zum Vorteil der Kunden. Als Beispiel können wir die Allianz-Versicherung nehmen. Sie gehörte früher auch zur Deutschland AG, ist dann ab 1990 ff. umgestiegen und heute ein globales Finanz- und Investmentinstitut. Ihr kommt es nun vor allem darauf an, Gewinne zu maximieren und zu wachsen. So können wir oft lesen, dass die Kriegskasse der Allianz gut gefüllt ist, um Übernahmen zu schultern und jetzt auch im Bankgeschäft weltweit zu wachsen. Diesem Ziel dienen vor allem die Einnahmen aus den Versicherungsprämien. Die Schäden der Kunden, die bezahlt werden müssen, stören, weil sie den Gewinn schmälern und das oberste Ziel, die Gewinnmaximierung und den Shareholder Value beeinträchtigen.

Die große „Bayerische Versicherungskammer“ wurde wie andere im Sparkassenverbund zur Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, aber ohne Gebietsmonopol.  König Max I. hatte sie 1811 gegründet. Auf der aktuellen Web-Seite heißt es:

„Weil ihm der Schutz der Menschen am Herzen lag, gründete König Max I. vor mehr als 200 Jahren eine Versicherung. Dieser königliche Schutzauftrag und die damit verbundene besondere Fürsorge sind für uns bis heute Überzeugung und Verpflichtung. Anders als bei börsennotierten Unternehmen gilt unsere Aufmerksamkeit primär den Kunden und ihrem Wohlergehen. Das hat uns nicht nur zum größten öffentlichen Versicherer, sondern auch zu einem der 10 größten Erstversicherer in Deutschland gemacht.“ – Trotzdem stiegen auch bei den Sparkassen-Versicherungen die Versicherungsbeiträge, denn die Gewinnerzielungsabsicht ist auch hier dazugekommen.

Genossenschaften brauchen keinen Landesherrn, wie die Schweizer Eidgenossen seit eh und je zeigen. In diesen Gemeinwesen herrscht die Selbstorganisation. – Viele genossenschaftliche Unternehmen (eGmbH) und die R+V Versicherung (Raiffeisen- und Volksbanken Versicherung) gibt es in Deutschland. Genossenschaften sind seit 2016 UNESCO-Weltkulturerbe.

Unser Handwerk ist stark von genossenschaftlicher Überlieferung geprägt. Dazu gehören die dualen Ausbildung, das Meisterprivileg und der gerade im Vergleich zu den USA und England hohe Qualitätsstandard. Harro von Senger zeigt, wie die Tugenden Genauigkeit und Gründlichkeit einen Chinesen beeindruckten: „Jetzt verstand ich, warum ein vor über 130 Jahren hergestellter deutscher Elektromotor bis auf den heutigen Tag funktioniert.“ [Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008, S. 220] Wolfgang Koydl schildert seine Erlebnisse mit Schweizer und US-Handwerkern. Die Schweizer Güte führt auch er auf die Zunft-Traditionen zurück. [Wolfgang Koydl,  Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich, 2014, S. 93 ff.]

An unserem Meisterprivileg mit dualer Ausbildung, Gesellen- und Meisterbrief rütteln ebenfalls die EU und die globalen Neoliberalen. Dabei gelten sie weltweit als Erfolgsmodell. Wie sagte Konfuzius so treffend: „Der Gewöhnliche macht alles gleich, aber er harmonisiert nicht. Der Edle harmonisiert, aber er macht nicht alles gleich.“

Nun sind die Handelsgenossenschaften wie Edeka, Rewe u.a. ins Fadenkreuz der EU geraten, sollen kartellrechtlich verboten werden. Doch wem nützt das? Nur den Mono- und Oligopolisten. So erkannte das Handelsblatt richtig, wozu das führt: „Welpenschutz für Weltkonzerne – Das EU-Parlament ebnet den Weg für neue und umstrittene Handelsregeln. Profitieren könnten Nestlé und Co.“ [26.10.2018] Nirgends ist die Lobby der Großen so stark wie in Brüssel.

Roman Herzog hat sich als Staats- und Verfassungsrechtler 2009, also während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in seinem Buch „Marktwirtschaft in der Zwickmühle“ vertieft mit der Rolle des Staates auseinandergesetzt. Nach der reinen liberalen Lehre soll der Staat nur „Rahmenbedingungen“ vorgeben, alles andere erledigt der Markt, also die „unsichtbare Hand“ nach Adam Smith. Herzog zeigt, dass dieses Dogma nicht nur sehr vage ist, sondern auch der Wirklichkeit nicht entspricht und in vermachteten Märkten erfolglos ist.

Wer zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft vordringen will, der muss Wilhelm Röpke „Civitas Humana – Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform“ lesen [Zürich 1944, verfasst im Genfer Exil]. Röpke verurteilt den Kapitalismus und den Kollektivismus gleichermaßen. Ihnen stellt er einen „Wirtschaftshumanismus“ sowie den „Staat als Gegengewicht“ gegenüber.

Es ist an der Zeit wie jetzt Peter Altmaier, genau über diese Grundfragen nachzudenken – und dann zu handeln. Andernfalls wird Europa Opfer der US-Kapitalisten und/oder der chinesischen Staatskapitalisten.

Literatur:

Gerhard Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und Wirtschaftssysteme, Heidelberg 2018. Es werden in knapper und konzentrierter Form gegenübergestellt: (1.) USA mit dem angelsächsischen Neoliberalismus und (2.) Chinas staatlich gesteuerte Volkswirtschaft. (3.) Europa wird die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft als Gegenstrategie empfohlen.

Michel Albert, Kapitalismus contra Kapitalismus, Frankfurt 1992. Der Franzose stellte Anfang der 1990er Jahre die Soziale Marktwirtschaft deutscher Tradition, die er Rheinischen Kapitalismus nannte, dem angelsächsischen Neoliberalismus gegenüber. Er empfahl eindringlich den Rheinischen Kapitalismus als europäische Wirtschaftsordnung und Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus. Reagan, Thatcher, Kohl, schließlich Mitterand und die EU verhalfen dem reinen Neoliberalismus zum Durchbruch. China zeigt nun die offenen Flanken.

Roman Herzog, Marktwirtschaft in der Zwickmühle, Stuttgart 2009. Angesichte der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/8 beschäftigt sich Herzog mit dem Versagen der „unsichtbaren Hand“ der Neoliberalen. Er arbeitet sehr gut heraus die Rolle und Verantwortung des Staates für das Gesamtwohl und die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.

Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Weltmacht verliert, Stuttgart 2014. Der norwegische Wirtschaftsprofessor von der Universität Tallin (Estland) empfiehlt für eine langfristige, nachhaltige und Wohlstand stiftende Wirtschaftspolitik nachdrücklich die Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaftslehre. Er hat sie noch an der Universität St. Gallen kennengelernt und dann lebenslang weiterverfolgt.

Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008. Der Sinologe ist einer der besten Chinakenner. Er zeigt sehr gut Chinas Wirtschaftsstrategie (Supraplanung) und deren taktische Umsetzung.

Gerhard Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017. Dargestellt werden die Besonderheiten der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu werden Wege der Fortentwicklung zur Sozialen Volkswirtschaft gezeigt. Dadurch wird eine Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus und zum chinesischen Staatskapitalismus entwickelt.

63. Industriepolitik 2030: Altmaiers Absicht ist richtig!

Tagesgedanke:

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ hat erstmals seit Erhard ein deutscher Wirtschaftsminister ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier vorgelegt. Es soll mit allen Akteuren (Wirtschaft, Wissenschaft, Politik) diskutiert werden. Das ist ein lang eingeforderter, höchst notwendiger Schritt.

Die deutschen Bedenkenträger meldeten sich sofort und lautstark zu Wort. „Ökonomen begrüßen den Vorstoß, kritisieren viele Maßnahmen aber heftig.“ [Handelsblatt, 06.02.2019] Doch ausgerechnet ihnen ist seit Jahrzehnten nichts eingefallen. Sie waren „Blindgänger“ (Lisa Nienhaus, Die Zeit), die uns vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise (2007 ff) beste Aussichten vorhersagten und Jahrzehnte lang prophezeiten, China entwickle sich zu  einer westlichen Marktwirtschaft.

Zum Nachdenken über Tags:

Nun sucht ein Politiker nach Gegenstrategien und legt Vorschläge vor. Altmaier will u.a.

  • innovative und Schlüsselindustrien stärken (z.B. Kleinsttechnik wie Mikro-, Nano-, Bio-Technik, KI [künstliche Intelligenz]) und ggf. schützen (z.B. Kuka)
  • Wertschöpfungsketten im Land, mindestens in der EU halten (z.B. bei Kfz-Bau nicht: die Batterien aus Asien, die KI aus den USA)
  • aktive Industriepolitik betreiben mit Beihilfen, Beteiligungen, Staatsfonds (z.B. digitale Infrastruktur ausbauen; Huawei abwehren)
  • Kartellrecht entschärfen (Das ist der problematischste Vorschlag, aber die heutige Handhabung ist weder schlüssig noch sachgerecht.)
  • aktive Mittelstandspolitik betreiben (Dieser Vorschlag ist noch vage und ausbaufähig. Doch die KMU und Familienunternehmen sind oft leichte Beute von Großkonzernen und Chinas Technologiehunger.)

Vorbilder sind die USA, Israel, wo u.a. das Militär ein Fortschrittstreiber ist (Internet, Weltraum-, Raketentechnik); ebenso China, Japan, Korea.

Altmaier betont zu Recht: „Es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Die „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) lenkt in vermachteten Märkten nicht alles zum Besten; oft siegen die Mächtigen.

Auch im Handelsblatt [06.02.2019] wird erkannt: „Chinas Präsident Xi Jingping hat mit staatsmännischer Weitsicht zehn Schlüsselindustrien definiert, in denen die Volksrepublik in den nächsten Jahren Weltspitze werden will. Weder in Europa noch in Deutschland existiert eine vergleichbare Idee, wann, wie und wo der Kontinent technologische Führerschaft erreicht. Dieses Nichtstun ist reichlich naiv.“ [Sven Afhüppe]

Zur Vertiefung:

Wir hatten 1969 bereits gute Ansätze. Doch der Sieg der Neoliberalen von rechts und die 68er-Revolte von links mit Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit haben die Entwicklung unterbrochen und uns zurückgeworfen.

So lesen wir im Oktober 1969 in einer Beilage zum Der Volkswirt“.  [vom 03. 10. 1969  –  „Der Volkswirt“ heißt heute „Wirtschaftswoche“]:

„In der Bundesrepublik ist die Zukunftsforschung eine noch junge Wissenschaft. Die Zahl der Skeptiker ihr gegenüber verringert sich jedoch zusehends. VW-Chef Kurt Lotz formulierte die jetzt ‚herrschende Lehre‘ auf der Gründungsversammlung des Industrie-Instituts zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien während der diesjährigen Hannovermesse so:

„Wir können es uns heute nicht mehr leisten, irgendetwas dem Zufall zu überlassen, am wenigsten die Zukunft. Wir leben in einer Zeit, in der diese Zukunft auch zum ersten Male weitgehend durch den Menschen bestimmbar und damit prognostizierbar geworden ist. Damit wird die frühzeitige Kenntnis der technologischen Entwicklungslinien für eine Industrienation zur Frage der Existenz.“ – Das war 1969, vor genau einem halben Jahrhundert!

Dabei wurden fünf Forschungs- und Entwicklungsbereiche genannt, die jeweils als Schlüsselinnovation angesehen wurden und vor allem „unabhängig von Firmen-Interessen“ dargestellt und erarbeitet werden sollten:

  • Transport und Verkehr – Dabei stellten sie fest: „Nur völlig neue Verkehrssysteme [z.B. Transrapid] können das befürchtete Verkehrs-Chaos verhindern.“
  • Kunststoffe – „Sie werden zunehmend eine wichtige Rohware. Die Industrie muss für kunststoffgerechte Konstruktion und Gestaltung feste Regeln entwickeln. Der Kunststoffmüll kann und muss beseitigt werden.“ – Das wurde bereits vor 50 Jahren (!) erkannt. Heute sind die Weltmeere mit Plastikabfällen vermüllt.
  • Datenverarbeitung – „Der Computer wird in den nächsten Jahren vor allem für die Prozesssteuerung ganz erheblich an Bedeutung gewinnen.“ – Zuse machte die Erfindung, Silicon Value die Umsetzung. Altmaier betont: Nach wie vor haben wir eine sehr gute Forschung bei oft mangelhafter Umsetzung.
  • Werkzeugmaschinen – „Die Wirtschaftlichkeit von Klein- und Mittelserien wird durch den Einsatz numerisch gesteuerter Maschinen erheblich gesteigert.“ [Heute: CNC-Maschinen]. In diesem Bereich hielten unsere Industrie und die KMU den Anschluss.
  • Energieversorgung – 1969 hieß es: „Der steigende Energiebedarf lässt sich decken. Hier geht es nicht um ein Mengen-, sondern ein Kostenproblem. Erdöl und der Atomstrom werden die Preisführer sein; bereits heute ist die Kernenergie wettbewerbsfähig.“

Die Auswahl war treffend. Die Beispiele zeigen, was die Chinesen fordern und zum Grundsatz erhoben haben: Strategie verlangt dynamische Planung, die sich frühzeitig veränderten Erkenntnissen und Bedürfnissen anpasst. Nachjustieren ist ständig erforderlich. Die Energiewende hätte generalstabsmäßig geplant und umgesetzt werden müssen. Eine ‚Ethikkommission‘ beriet überhastet die Kanzlerin!

Zum „Transport und Verkehr“ bringt die Beilage des Volkswirts ein Interview mit Ludwig Bölkow, Leiter der „Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH“ in Ottobrunn bei München. Damals waren noch Technik-Pioniere Firmenchefs und Inhaber. Vorgestellt wird der Transrapid, der noch nicht diesen Namen hatte, sondern Hochleistungsbahn genannt wurde. Gegen den Verkehrsnotstand sollten solche Hochleistungsbahnen als reibungsfreies Verkehrsmittel auf Magnetkissen mit 550 km/h gleiten.

Unter einem Transrapidbild, auf dem die erste Strecke von Hamburg über Frankfurt und Stuttgart nach München eingezeichnet ist, heißt es hoffnungsfroh: „Die Modellbahn der Flugzeugbauer [= Bölkow]. In 10 Jahren kann sie Hauptträger des Fernverkehrs sein.“

Daraus ist bis heute nichts geworden. 50 Jahre wurden verschlafen. Sogar die herkömmliche Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, DB) ist marode und steigert das Verkehrschaos.

Hans-Werner Sinn, Deutschlands anerkanntester Ökonom, schreibt noch 2009: „Der Transrapid war Deutschland keine 3 ½ Milliarden Euro wert. … Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. … Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ [Hans-Werner Sinn, Kasinokapitalismus, S. 11]  Da war Geld da und wurde in die Finanzwirtschaft geschossen. Nun jammern die Ökonomen, dass vergleichbar harmlose Mittel in die Realwirtschaft fließen sollen.

62. Keine IT-Fachkräfte in Frührente!

Tagesgedanke:

SAP, Europas größter IT-Konzern, will 4.400 Fachkräfte ab 55 Jahren in Frührente schicken, jüngere mit Abfindungen loswerden.

Dabei klagt das ganze Land, dass überall, gerade auch in KMU [Kleine und mittlere Unternehmen] händeringend IT-Fachkräfte gesucht werden. Wir brauchen das Wissen und Können der älteren, erfahrenen Kräfte.

Doch SAP will mit neuen Kräften neue Geschäftsfelder zum Schwerpunkt machen: Künstliche Intelligenz (KI) und Roboter-Technik.

Wie gerufen kommt so die Fortsetzung des vorletzten Tagesgedanken: „60. Von der Arbeits- zur Umschulungsagentur“ – Denn statt Vorruhestand wäre ein begleiteter Übergang in andere, IT-Fachkräfte suchende Unternehmen sinnvoll. Die Duale Umschulungsagentur (DUA) sollte sie umschulen und den Einstieg in der neuen Firma begleiten.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Walldorfer Softwarekonzern nimmt dazu fast eine Milliarde in die Hand, um Mitarbeitern den Abschied schmackhaft zu machen. [Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), 30.01.2019]

Das wäre nicht schlimm, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Duale Umschulungsagentur (DUA) wäre. Sie müsste die Fachkräfte sofort einstellen und bedarfsgerecht umschulen. Dies hätte im gemeinsamen Vorgehen mit den Firmen zu geschehen, die IT-Spezialisten suchen. Die DUA müsste diese Fachkräfte in die neuen Aufgaben z.B. zusammen mit einem KMU einarbeiten.

SAP zahlt hohe Abfindungen, selbst für Buchhalter im unteren sechsstelligen Bereich. Damit könnte das Arbeitsentgelt, das die  DUA an Umschüler zahlt, aufgestockt werden. Außerdem könnten damit die Umschulungskosten teilweise subventioniert werden.

Zur Vertiefung:

SAP nennt diese Umsteuerung in neue Geschäftsfelder „Restrukturierungsprogramme“. Das letzte lief 2015 mit dem Aufstieg in die „Wolke“: „Cloud-Subskriptionen und –Support“ heißt das. Immerhin wuchs dieser Geschäftsbereich von € 3,77 Mrd. Umsatz (2017) auf € 4,99 Mrd. (2018); das sind +32,5% und 20 % des Gesamtumsatzes von € 24,71 Mrd. (2018). [Handelsblatt, Titelartikel vom 30.01.19] Das Ganze sind strategische Unternehmensentscheidungen, die niemand einem Konzern abnehmen kann.

Doch wie können solche Ereignisse in einer „Sozialen Volkswirtschaft“ im Sinne des volkswirtschaft-lichen Gesamtnutzens und des Wohls der Arbeitnehmer gesteuert werden?

Der Betriebsrat jedenfalls findet es „schräg“, fast eine Milliarde € in Abfindungen und Vorruhestand für 4.400 Mitarbeiter zu stecken, während in die Weiterbildung von mehr als 90.000 Mitarbeiter nur 180 Mio. € fließen. [RNZ, 30.01.19]

Das hängt auch mit dem Shareholder-Value-Modell zusammen. Danach sollen Unternehmen zum alleinigen Nutzen der Kapitalgeber (Aktionäre) bzw. „Investoren“ höchstmögliche Renditen abwerfen. Seither werden die Bilanzen auf „Gewinn“ frisiert. Das geschieht am leichtesten, indem die Gelder für Weiterbildung sowie F & E (Forschung und Entwicklung) deutlich gekürzt werden. Alles ist auf Kurzfristigkeit getrimmt; und kurzfristig sind die Langzeitschäden unsichtbar. Abwerbung ist billiger als Ausbildung. Der Kauf von Gründer-Firmen (Start-Ups) ist günstiger als eigne F & E.

Großkonzerne stellen heute möglichst keine Hochschulabgänger ein, sondern jüngere Fachkräfte, die zuvor etwa fünf Jahre, oft in KMU genau auf dem Gebiet gearbeitet haben, das zu besetzten ist. „Restrukturierungsprogramme“ sind günstige Gelegenheiten, solche Verjüngungen des Personals durchzuziehen. So weiß der SAP-Betriebsrat. „Gespart wird etwa, wenn die Stelle eines Mitarbeiters mit 30 Jahren Berufserfahrung mit einem jüngeren Kollegen besetzt wird, der auf einer niedrigeren Gehaltsstufe anfängt.“ So sollen ab 2020 wieder 750 bis 850 Mio. € jährlich eingespart werden.

Das wird z.B. in den VDI-nachrichten [VDI = Verein Deutscher Ingenieure] oft diskutiert. Hochschulabgängern wird dort empfohlen, sich trotzdem zu bewerben. Denn es könne ja sein, dass sich keine eingearbeitete Fachkraft bewirbt.

SAP u.a. entschuldigen sich, die Konkurrenz mache es genauso; und ein anderes Verhalten sei existenzgefährdend. Da international sich alle globalen Großkonzerne so verhalten, ist eine moderne DUA gefragt, um mit den dargestellten dualen Umschulungen den Übergang der IT-Fachkräfte zu anderen Firmen zu begleiten.

Der SAP-Betriebsrat fragt zu Recht: „Ein Mitarbeiter mit 55 Jahren und vielleicht seit 20 Jahren bei SAP ist doch auf der Höhe seiner Schaffenskraft. Wenn seine Freisetzung für SAP ökonomisch sinnvoll sein soll – was ich nicht glaube – da frage ich mich doch: Was ist da vorher schief gelaufen?“ – Antwort: u.a. keine gezielte Weiterbildung!

61. Klar denken – einfach reden!

Tagesgedanke:

Wer klar denkt, kann auch verständlich sprechen.

„Es ist ein Beweis hoher Bildung, die größten Dinge auf die einfachste Art zu sagen.“ [Ralph Waldo Emerson (1803–1882); amerik. Philosoph und Schriftsteller]

Der Physiker Ernst Rutherford hat einmal gesagt, wenn wir ein Ergebnis nicht in einfachen, nichtwissenschaftlichen Worten erklären können, dann haben wir es nicht wirklich verstanden.

 

Zum Nachdenken über Tags:

„Alles wird heute immer komplizierter und komplexer“, tönt es aus aller Munde. Doch „komplex“ und „kompliziert“ heißen auf Deutsch nichts anderes als „verwirrt“ und „verwickelt“. Wir müssen wieder lernen, die Gedanken zu entwirren und ein klares Denken zu entwickeln.

Das muss bei der Bildung und Ausbildung beginnen. Sie vermittelt heute immer mehr Einzel- und Besonderheiten. Es fehlen oft der Überblick und die Darstellung der Zusammenhänge. Dann wird vieles einfach und verständlich.

Unsere Fachsprachen in Recht und Wirtschaft, Datenverarbeitung und Ingenieurwesen usw. wurden zu Verständnissperren. Dabei ist die Aufgabe von Sprachen, Verständigungsbrücken zu bauen.

Adenauer wurde 1966 vom Journalist und späteren DDR-Beauftragten Günter Gauß gefragte, ob er die Bezeichnung ,,Großer Vereinfacher der Politik“ als Lob oder Abwertung verstehe. Er antwortete: ,,Das halte ich für ein ganz großes Lob. Denn in der Tat, man muss die Dinge auch so tief sehen, dass sie einfach sind. Wenn man an der Oberfläche der Dinge bleibt, sind sie nicht einfach; aber wenn man in die Tiefe sieht, dann sieht man das Wirkliche, und das ist immer einfach.“ [Süddeutsche Zeitung, 23.02.2001, S. 10] 

Auch Albert Einstein meinte, „dass eine theoretische Konstruktion kaum Aussicht auf Wahrheit hat, wenn sie nicht logisch sehr einfach ist.“  [Albert Einstein, zitiert nach John D. Barrow, Das 1 x 1 des Universums, Neue Erkenntnisse über die Naturkonstanten, Darmstadt 2004, S. 49]

 

Zur Vertiefung:

Die Universität Hohenheim hat die Reden der Vorstandsvorsitzenden auf Aktionärsversammlungen bei allen 30 Dax-Konzernen, also den 30 größten deutschen Aktiengesellschaften, untersucht. Die Sprachforscher rügten bei den hochbezahlten Wirtschaftslenkern: Keine klare Gedankenführung, überlange Schachtel- und Bandwurmsätze, unverständliche Wörter. Dazu kommt das Kleben an der schriftlichen Vorlage. Nur ein einziger von 30 Rednern hat frei gesprochen.

Rekordhalter für den längsten und unverständlichsten Satz war der Chef der Deutschen Börse.

„In seiner ganzen Pracht lautet der Satz – nebst grammatikalischem Fehler – wie folgt: „Hätten wir die Chance, die sich aus der industriellen Logik und den vielen Vorteilen für die Kapitalmärkte ergeben hätten und die von Ihnen nachvollzogen wurden und zu einer überragenden Akzeptanz des Zusammenschlussvorhabens von über 97 % geführt haben, nicht zu nutzen versucht, hätten wir eine großartige Gelegenheit in Ihrem Interesse und in im besten Interesse der Gesellschaft zur – in der Verantwortung des Vorstands liegenden – Fortentwicklung unseres Unternehmens verstreichen lassen.“ Die stolze Bilanz dieses Bandwurmsatzes: 68 Wörter und rund 500 Zeichen.“ [RNZ, 09.06.2012]

Abschließend stellten die Hohenheimer fest: Je kürzer die Sätze, umso verständlicher seien sie für die Zuhörer. Außerdem sei der innere Aufbau der Sätze wichtig. Die Mehrheit der Reden sei unverständlich und ermunterte zum Weghören.

Eine Ausnahme war René Obermann von der Deutschen Telekom. „Er spricht Klartext“, hieß es. Im Mittelfeld, und damit bei den grundsätzlich unbegabten Sprechern, landete der BASF-Chef Kurt Bock. Ganz unten treffen wir den sonst in der Wirtschaftspresse gelobten und anerkannten Linde-Chef Wolfgang Reitzle. Dabei ist er noch in München Honorarprofessor, sollte also bei Studenten ankommen und verstanden werden. Bei den Versagern findet sich auch Olaf Koch von Metro: „Pikant: Während man Schneider als Finanzfachmann sein Kauderwelsch vielleicht noch nachsehen kann, ist Koch ausgerechnet für Kommunikation verantwortlich.“

Als einziger sprach der Chef von Heidelberger Zement, Bernd Scheifele, frei. Deshalb war von ihm auch keine schriftliche Redevorlage zu haben. Es gab nur einige Folien. Er lief außer Konkurrenz.

Was sagt dazu der „gemeine Mann“ auf dem Marktplatz, dem Martin Luther aufs Maul schaute? „Lauter studierte Leut‘. Doch g’scheit reden haben sie nie gelernt, nicht in der Schule, nicht auf der Uni und im Berufsleben auch nicht.“

Wir sehen hier einen gewaltigen „Bildungsnotstand“ bei unserer sog. „Wirtschaftselite“. Nur wer klar spricht, kann auch klar denken. So darf ein normaler Bürger nicht einmal schreiben; und diese Leute reden so. Dabei verdienen die Herren jedes Jahr Millionen. Für sie sind Aktionärsversammlungen ganz wichtige jährliche Ereignisse. Denn hier sollen sie den Eigentümern der AG, den Aktionären, und der Öffentlichkeit für die Vergangenheit Rechenschaft ablegen und für die Zukunft ihre Strategie darlegen. Möglicherweise reden sie in der Schweiz nun besser und genauer. Denn dort verlangte ein Volksentscheid, dass künftig die Aktionäre in der Aktionärsversammlung die Gehälter der Bosse beschließen müssen.

Die Hohenheimer haben auch in den folgenden Jahren die Dax-Reden untersucht. Sie berichteten von erfreulichen Verbesserungen.

Zum Schluss eine Faustregel, über die manche lächeln, die aber bei unseren Beamten im Landratsamt ungeheurer erfolgreich war:

  • Kurze Sätze, deutsche Wörter!
  • Ein Gedanke, ein Satz!
  • Subjekt, Prädikat, Objekt, Punkt!
  • Das zweite Komma zeigt, dass der Satz zu lang wird.

Da alle Mitarbeiter im Landratsamt auf verständliches Schreiben eingeschworen waren, entdeckten sie bei höchsten Gerichten ganz schwache Leistungen. In der Hauszeitung, die sich „Die Büroklammer“ nannte, brachten sie Beispiele. Eine Veröffentlichung ist besonders aufgefallen. Es war ein „Leitsatz“ des BVerwG (Bundesverwaltungsgericht, oberstes Gericht für Verwaltungsstreite). Als Überschrift wählten die pfiffigen Mitarbeiter das Wort

„Untherapierbar“

„Die fehlende Therapierbarkeit eines bei Wiederaufnahme der Arbeit möglichen Wiederauflebens depressiver Symptome, die primär auf geringer Arbeitsmotivation nicht nur für einen konkret zugewiesenen Arbeitsplatz, sondern auch allgemein für jeden anderen amtsgemäßen und laufbahntypischen Einsatz in der Verwaltung der Bundeswehr beruht, ist bei amts- und fachärztlich festgestellter allgemeiner Dienstfähigkeit als Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu werten. Ein solcher Fall liegt hier zur Überzeugung des Senats vor.“ [BVerwG, Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 26.02.2003]

60. Von der Arbeits- zur Umschulungsagentur

Tagesgedanke:

„Wir orientieren uns nämlich nur dann richtig, wenn wir uns jeden Arbeitslosen als einen Mann vorstellen, der sich auf dem Wege von einer wirtschaftlich unhaltbar gewordenen Beschäftigung zu einer wirtschaftlich haltbaren befindet.“ [Wilhelm Röpke, ein Vater der Sozialen Marktwirtschaft, in: Civitas Humana, Grundlagen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform, Zürich 1944, S. 349, verfasst im Genfer Exil]

Zum Nachdenken über Tags:

Wilhelm Röpkes richtiger Grundsatz bedeutet: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in eine Duale Umschulungsagentur (DUA) für Fach- und Führungskräfte umzubauen. Dabei sind Fachkräfte alle, die nicht führen, auch Forscher und Professoren, genauso Straßenarbeiter, die heute Maschinen steuern und Reinigungskräfte.

Für diese DUA gelten folgende Ziele und Grundsätze:

  • Vorrang der Umschulung vor schneller Vermittlung,
  • Erwerb anerkannter Berufs- und Fortbildungsabschlüsse,
  • echte und dauerhafte Eingliederung aller Bürger gemäß ihrer Befähigung und Neigung,
  • Arbeit für alle.

Die Ausgangslage ist gar nicht so schlecht. Die heutige BA hat einen Haushalt von 36,4 Milliarden Euro (2016). Das ist mehr als der Verteidigungshaushalt (34,3 Milliarden Euro, 2016). Die Mitarbeiterzahl beträgt fast 100.000 Personen. So viel hatte das 100.000-Mann-Heer der Reichswehr. Die DUA soll keine Soldaten oder Krieger ausbilden, aber Fach- und Führungskräfte  (um-)schulen und vermitteln. Das müsste mit so viel Geld und Leuten gelingen! Wir müssen die BA neu erfinden, d. h. neue Ziele und eine ganz neue Organisation.

Wenn die 100.000 Frauen und Männer in der BA nicht Statistiken und Theorien bearbeiten, sondern aktiv umschulen und dann vermitteln, können auch Langzeitarbeitslose durch Üben und Tun berufstauglich werden. Denn bei 1 Mio. Langzeitarbeitslosen kommen auf jeden der 100 Tsd. BA-Mitarbeiter ganze 10 Langzeitarbeitslose. Und es sind 20 Fälle je BA-Mitarbeiter, wenn wir von 2 Mio. Arbeitslosen ausgehen. In der BA wird ganz viel gemacht und gewerkelt; um den einzelnen Arbeitslosen kümmern sich die Wenigsten im „Koloss für Arbeit“ [FAZ, 14. 03. 2015 / Spiegel online 26.03.2018: „Agentur für Arbeit: Viel Stress, viel Bürokratie und wenig Hilfe für die Arbeitslosen“].

Zur Vertiefung:

Alles redet über Hartz IV. Doch die Vorschläge sind zu theoretisch. Sie haben zu wenig die kurz- und langzeitarbeitslosen Menschen vor Augen.

Der Weg zu den Zielen erfordert eine andere Art des Lernens, der Organisation und Bezahlung. Wer arbeitslos wird, muss sofort in ein Arbeitsverhältnis zur Umschulung bei der DUA kommen. Arbeitslose wie heute darf es nicht mehr geben, höchstens Kranke und Behinderte. Für sie sind die Sozialversicherungen zuständig.

Hans-Werner Sinn sagt richtig: „Wir können nicht Millionen bezahlen, wie wenn sie arbeiten würden, obwohl sie nicht arbeiten.“ Bezahlen wir sie fürs Lernen und Arbeiten! Dann fallen auch alle Einkommens- und Vermögensprüfungen weg, die den Armen alles bis auf ein schmales „Schonvermögen“ nehmen – ihren Aufstieg in den Mittelstand vollends verhindern.

Das ist eine echte Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Denn dieses lässt die Menschen weiter in der Lage, nicht gebraucht zu werden. Jeder wird gebraucht. Und jeder, der Nutzen stiftet, ist ein wertvolles Mitglied des Bürgerstaates.

Ziel ist, alle Bürger zu Fach- oder Führungskräften auszubilden oder dazu umzuschulen. Sie sollen die Gewissheit haben, in ihrer Heimatregion mit Familie und Eigenheim, mit Arbeit und sozialer Sicherheit leben zu können. Nirgends in Europa wohnen so wenige im eigenen Haus wie in Deutschland. Das ist kinderfeindlich!

Bürgerstaatliche Ziele sind: „Mittelstand für alle“ und „genossenschaftliche Brüderlichkeit“. Sie verlangen „Hilfe in der Not“; kein Bürger wird allein gelassen, vergessen.

Dabei muss jede Umschulung mit einer genauen und umfangreichen Eingangserhebung der Neigungen und Befähigungen des Umschülers beginnen. Es sind dann mit ihm die Arbeitsplatzangebote der Wirtschaft, des öffentlichen Dienstes u.dgl. zu besprechen. Diese genaue Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage samt Qualifikationen fehlt heute. Außerdem sind persönliche und gesundheitliche Einstellungshemmnisse offen zu besprechen und danach zu therapieren. Die Eingangserhebung muss dem Umschüler seinen Fortbildungsbedarf zeigen und ihn von der Schulung samt Zielerreichung überzeugen.

Dann brauchen wir duale Umschulungen, also mit einem Wechsel von praktischer Arbeit und theoretischer Schulung. Dabei hat die Praxis, das Lernen durch Arbeit Vorrang. Praktisch begabte Menschen, auch Langzeitarbeitslose brauchen solche „arbeitsintegrativen Lernformen“. Das ist „natürliches Lernen“ durch Tun und Üben. Lernen heißt nach Karl Popper, „aufgrund von Erfahrung sein Verhalten ändern“. [Karl Popper und John Eccles, Das Ich und sein Gehirn, S. 144 ff., 505 ff.]

Soweit keine privaten Unternehmen, Handwerksbetriebe u.dgl. zur Verfügung stehen, sind öffentliche Wirtschaftsunternehmen einzusetzen und ggf. einzurichten. Arbeit, die heute liegen bleibt, gibt es genug: im Denkmal- und Umweltschutz, in unansehnlichen Industriegebieten, im Wohnumfeld vieler Städte und Dörfer, in Pflege und Gesundheit usw. In Teilbereichen können wir auch von einem „sozialen Arbeitsmarkt“ sprechen.

Die Theorie der Zwei-Drittel-Gesellschaft, wonach ein Drittel der Deutschen zu dumm für moderne Arbeit sei, halten wir für völlig falsch und abwegig. [so Peter Glotz (SPD) in: Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994]

Nur im Rahmen dieser Umschulungen kann es zu befristeter, der Umschulung dienender Leiharbeit kommen. Die DUA bestimmt die Bedingungen und die Dauer. Private Leiharbeit ist systembedingt nicht mehr nötig. Damit entfallen auch sog. „prekäre Arbeitsverhältnisse“.

Gleichzeitig muss erleichtert werden, dass wirtschaftlich unhaltbar gewordene Arbeit über betriebsbedingte Kündigungen abgeschafft wird (historisches Extrembeispiel von Kündigungsschutz: der Heizer auf der E-Lok in Großbritannien). Es ist völlig falsch, dass dies heute nur „Investoren“ (Hedgefonds, „Heuschrecken“ u.ä.) mit gesamtwirtschaftlich schädlichem Vorgehen wie „Sanierungen“, „Verschlankungen“ und „Zerschlagungen“ von Unternehmen durchführen können – und dürfen.

Ziel sind zufriedene Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In der schnelllebigen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist es noch entscheidender, dass die richtige Fach- oder Führungskraft den richtigen Arbeitsplatz besetzt.

Zur weiteren Vertiefung:

G. Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017, ISBN 978-3-944816-35-7; E-Book: ISBN 978-3-944816-83-8

G. Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und Wirtschaftssysteme? Heidelberg 2018, ISBN 978-3-944816-38-8; E-Book: ISBN 978-3-944816-77-7

57. Friedensdienst für alle / Teil II

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

 Teil II

Für junge Deutsche ist auch der Wehrdienst ein Friedensdienst. Sie sollten im Frieden zwischen bewaffnetem und unbewaffnetem Friedensdienst wählen können. Ein Angriffskrieg ist nach unserem Grundgesetz (Art. 26 I GG) nicht nur verboten, sondern unter Strafe gestellt. Wenn sich alle Länder nur verteidigen, kann es folgerichtig keinen Krieg, nur allseitigen Frieden geben; das wusste schon Clausewitz. Doch wer keine Verteidigungsfähigkeit besitzt, reizt fremde Mächte zur Eroberung.

Andere Unruhen und Kriege sind durch die Gegensätze von Armut und Reichtum, von Religionen und Nationalitäten, durch soziale und gesellschaftliche Spaltungen nicht ausgeschlossen. Terror und Kriminalität, Bandenkriege und zerfallende Staaten sind erkennbare Folgen. Nach schweren Anschlägen hören wir heute oft, dass sich Europa und die Welt durch Terroristen und Fundamentalisten in einem Dritten Weltkrieg befänden. Dabei sollten wir auch „über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken“ (Antje Vollmer, Grüne).

Wir müssen über die rein militärische zu einer zusätzlichen, zivilen Friedensstrategie mit dem Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“ vorstoßen. Das gilt für die äußere wie für die innere Sicherheit, die sich immer enger verflechten.

Für Europa ist das strategische Ziel für die innere wie die äußere Sicherheit: Sicherung des langfristigen Überlebens Europas, seiner Kultur und Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Für Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) waren dabei fast alle Risiken gering im Vergleich zur „bedrohlichsten Veränderung“ für Europa: Die „bevorstehende Gefahr einer Marginalisierung der europäischen Kultur“ durch die „Schrumpfung der europäischen Bevölkerung.“ (Handelsblatt 04.07.2012, S. 55; ebenso in: Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, 2013, S. 44 ff., 158)

Ohne Nachkommen bricht auch der Sozialstaat zusammen. Einwanderer schaffen es nicht, wie in Teil 1 gezeigt. Damit stellen sich für den Friedensdienst der Deutschen einige überlebenswichtige Aufgaben.

Allein mit Geld und Gesetzen werden wir die sozialen und familienunterstützenden Aufgaben nicht bewältigen. Wir brauchen dazu den Friedensdienst für alle. In Kitas und Altenpflege, in Krankenhäusern und im Reha-Bereich fehlt für die einfache Arbeit das Personal. Die Fachkräfte sind weithin unterbezahlt und müssen unterbewertete Arbeiten verrichten. Die Zivis waren eine echte, viele sagen unverzichtbare Hilfe. Ein flächendeckendes Angebot an Kitas und Ganztagesschulen ist keineswegs vorhanden. So ist für die Eltern nicht wie in Skandinavien, Frankreich oder der früheren DDR die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben. Zu wenige Geburten sind die Folge.

Um Friedensdienstler hier erfolgversprechend einzusetzen, müssen sie zuerst im vorgesehenen Bereich eine vierteljährliche Grundausbildung durchlaufen. Die restlichen 15 Monate sind mit einer dualen Fortbildung zu verbinden. Damit würden die Profile und Stellenbeschreibungen der festangestellten Fachkräfte von vielen einfachen  Arbeiten entlastet, sie wären dadurch höher zu bewerten und zu bezahlen. Außerdem dürfte sich die Bewerberlage für die sozialen Berufe deutlich verbessern; so wie die Wehrpflicht der Bundeswehr den Nachwuchs sicherte.

Nun hat nicht jeder die Neigung und Eignung für den sozialen Bereich. Daher müssen den Dienstleistern Wahlmöglichkeiten angeboten werden. Manche wenden sich gern Menschen zu, andere lieben die Natur und Umwelt, wieder andere Technik und Bauen. So können sich Beruf und Friedensdienst ergänzen. In allen Bereichen gibt es einfache Arbeiten, die zu Niedriglöhnen führen oder heute schlicht nicht erledigt werden. Vieles bleibt liegen; das gilt im Denkmal- und Umweltschutz, bei der Sauberkeit und Verschönerung z.B. des Wohnumfelds oder der Gewerbegebiete. Es gilt für die einst so erfolgreiche Dorfentwicklung und Stadterneuerung. Oder man besichtige den baulichen Zustand vieler Schulen in Nordrhein-Westfalen. Vieles ist zu teuer, der öffentlichen Hand fehlt das Geld, in den Unternehmen zählen nur Gewinnzahlen. Doch Kultur, die das Leben für alle kultiviert, kostet Arbeit. Jeder sollte hier einmal Hand anlegen und die einfachen Arbeiten kennen und schätzen lernen. Das wäre auch eine gewisse Gegenleistung für das kostenlose Bildungssystem und die soziale Sicherheit in Deutschland.

Außerdem haben wir einen erheblichen Prozentsatz von jungen Menschen ohne Berufsabschluss. Nach dem „Zensus 2011 bis 2013“ herrschte Aufregung. Die Bild-Zeitung verkündete: „Die Wahrheit über Deutschland – 26,6 Prozent haben keinen Berufsabschluss.“

Zum gleichen Thema schrieb das Handelsblatt: „Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ (Handelsblatt 26.04.2011)

Es wird die Ansicht vertreten, durch die Globalisierung gingen immer mehr Arbeitsplätze für gering Qualifizierte verloren. Es heißt, bei ihnen würden „Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auf enge begabungs-, milieu- und altersbedingte Grenzen stoßen“. (Frank Pilz, Der Sozialstaat, hg. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, S. 289) Auch der Agenda 2010 wird vorgeworfen, sie habe keine Wende gebracht. Manche Sozialwissenschaftler behaupten sogar: „Sie hat den Unterschichten keine einzige neue Chance eröffnet, dafür aber eine Menge materieller Verluste beschert.“ (Franz Walter, zitiert nach Frank Pilz, a.a.O., S. 306)

Das hat zur Theorie der Zwei-Drittel-Gesellschaft geführt. Danach ist ein Drittel der Bevölkerung zu dumm für einen modernen Arbeitsplatz. Sie müssten dauerhaft von Sozialhilfe leben und seien in der Schule auf ein erwerbsloses Leben vorzubereiten. (Peter Glotz, SPD, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994; Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, 1995, S. 48 ff.)

Die Gegenstrategie geht auf Altkanzler Gerhard Schröder u.a. zurück. Sie fand im „Konzept des aktivierenden Sozialstaats“, der „neuen sozialen Gerechtigkeit“ und der „Neuen Mitte“ ihre Ausformung. Leitbild ist im sozialen Bereich der aktive Bürger, der zum Koproduzenten öffentlicher und sozialer Leistungen wird und dazu auch aktiv anzuhalten ist. Das soll zu einer Politik der gezielten Befähigung führen. Dazu hieß es: „Beträchtliche, noch zu erschließende Potenziale werden vor allem in den Bereich sozialer Dienstleistungen, der Kultur, der Altenpflege und der Schulen gesehen.“ (Frank Pilz, a.a.O., S. 82.). Gleichzeitig soll auch mittels Sanktionen eine Pflicht zur Mitwirkung eingefordert werden.

Diesen Ansatz hat auch die katholische Soziallehre. „Das bewusste Leben auf Kosten anderer unterminiert das Prinzip der gegenseitigen Verantwortung … Die Höhe von Sozialtransfers an Arbeitsfähige ohne Beschäftigung etwa ist deshalb gebunden an die Bereitschaft der Empfänger, sich nach Kräften um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen und dazu die zur Verfügung stehenden Bildungsangebote zu nutzen.“ (Elmar Nass, Der humangerechte Sozialstaat, hg. vom Walter Eucken Institut, 2006, S. 268) Jeder hat die seinen Fähigkeiten entsprechende Verantwortung zu übernehmen, damit die Wirtschaft effizient produziert und der Sozialstaat funktioniert. (Nass, a.a.O., S. 281)

Aus Jahrzehnte langer Arbeit mit Wehrpflichtigen und Reservisten, aber auch aufgrund unserer Berufserfahrung sind wir überzeugt, dass es die „engen begabungs-, milieu- und altersbedingten Grenzen“ nicht gibt. Junge Menschen aus allen sozialen Milieus, mit den unterschiedlichsten Schulerfolgen und Begabungen waren sehr erfolgreiche und einsatzfähige Wehrpflichtige. Es war die andere Art des Lernens und der Ausbildung, der Disziplin und der Sanktionen, der Gruppendynamik und der Führung, die zum Erfolg, ja zur Erfolgslust führten. Wir sind der Meinung: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht. Und wer gebraucht wird, entwickelt Selbstbewusstsein und Leistungsbereitschaft.

Dazu müssen aber die sozialstaatlichen Institutionen vom Bund bis zu den Kommunen teils geschaffen, teils noch befähigt werden. Hier setzen Friedensheer und Friedensdienst an. Beiden Seiten, den Dienstleistern und der Gesellschaft, wird erkennbarer Nutzen gestiftet.

Das setzt entsprechende Dienstzeiten und Ausbildungsprogramme voraus. Wie für junge Ausländer ist auch für junge Deutsche ohne Berufsabschluss ein 18-monatiger Friedens- und Ausbildungsdienst im dualen System unverzichtbar. Wer bereit und geeignet ist, sollte bei einer Weiterverpflichtung auf zwei Jahre einen vollwertigen Facharbeiterabschluss bekommen. Auch Laufbahnen zum Meister und zur Führungskraft sollten wie zum Reserveunteroffizier oder Reserveoffizier angeboten werden. Wer schon einen Berufsabschluss hat, kann einen auf 12 Monate verkürzten Friedensdienst ableisten. Dieser muss allerdings mit einer vierteljährlichen Grundausbildung für den vorgesehenen Einsatzbereich beginnen.

Damit ist das Friedensheer ein wichtiger Baustein und eine Institution zum Ausbau und zur Verbesserung der Agenda 2010. Es hat u.a. das Ziel und den Auftrag, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern eine echte Chance zum Aufstieg in den Mittelstand zu bieten.

Dazu kommt die große Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Generationenfolge und des Sozialstaats zu leisten. Familien ab drei Kindern sollten Anspruch auf kostenlose sozialpädagogische Familienhilfen haben, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Ohne Hilfen und allein sind Eltern mit drei Kindern überlastet. So wird heute das dritte Kind verweigert, das zur Sicherung der Generationenfolge schon statistisch erforderlich ist. Nur mit einem Friedensheer kann der Sozialstaat und damit der innere Friede gesichert werden.

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D. und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

55. Die Realwirtschaft im Griff der Finanzkapitalisten

Tagesgedanke:

Ein Billionen-Vermögen aus der Geldschöpfung ohne Wertschöpfung und aus Devisenüberschüssen drängt in die Realwirtschaft. Wir sind das Ziel.

 

Zum Nachdenken über Tags:

„70 Billionen Dollar haben Reiche weltweit an Vermögen angehäuft. Das ist ein neuer Rekord.“ [Handelsblatt 19.06.2018, Private Geldanlage] Ein großer Teil davon stammt aus der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, wie im allerersten Bericht des Blogs „Bürgerstaat“ gezeigt wurde. [70 Bill. = 70.000.000.000.000 = 7 x 1013]

Während die Realwirtschaft in 21 Jahren (1990 bis 2011) knapp um das Dreifache wuchs (von 23 auf 65 Bill. US-$), hat sich die Geldwirtschaft verzehnfacht. Die Welt-Devisen wuchsen von 147 Bill. US-$ auf 955 Bill. US-$, also um das 6,5-fache. Doch die Derivate (Risiko- und Spekulationspapiere) haben sich um das 300-fache  aufgebläht (von 2 Bill. US-$ auf 601 Bill. US-$). Hier nochmals das Schaubild [Hanedlblatt 13.7.2012, BIZ, IWF] zur Veranschaulichung:

 

074_Schaubild_Kugeln_05

Zur Vertiefung:

Diese Spekulationsmasse befindet sich in den Händen ganz weniger. Seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. wissen all diese Großgeldbesitzer und Finanzkapitalisten, dass ihre „Wert“-Papiere schnell zu „Giftpapieren“ werden können (vgl. Schrottimmobilien werden Giftpapiere). Sie hätten 2007 wertlos werden müssen, weil die US-Immobilienblase platzte. Doch die Giftpapiere für Schrottimmobilien wurden mit Steuergeldern gerettet. Daher tauschen die Großgeldbesitzer Papierwerte in Sachwerte. Dazu gehören neben Haus und Grund vor allem Unternehmensanteile (vgl. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Ähnliches gilt für die großen Devisenbesitzer (z.B. die Chinesen), wie im letzten Blog-Bericht gezeigt wurde.

Bisher hieß es in ganz neoliberaler Denkschablone: „Investoren schaffen Wohlstand.“ Roubini zitiert dazu Blankfein, den Präsidenten der amerikanischen Großbank Goldman Sachs: „Wir sind sehr wichtig. Wir tragen zum Wachstum von Unternehmen bei, indem wir ihnen helfen, sich Kapital zu beschaffen. Unternehmen, die wachsen, sorgen für Wohlstand. Das wiederum gibt Menschen Arbeit, die mehr Wachstum und mehr Wohlstand erwirtschaften. Wir erfüllen eine soziale Aufgabe.“ Und Roubini fügt an: „Als wäre das noch nicht genug der Bescheidenheit, behauptet er gar, Goldman vollbringe ‚Gottes Werk‘. Ach, bitte nicht.“ [Nouriel Roubini / Stephen Mihm,Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt/M. 2010, S. 304]

Nun, nachdem Präsident Trump den ganzen Haufen aufgescheucht hat, lesen wir unter dem Titel „Firmenjäger am Pranger“, dass man sich im Mutterland der Finanzkapitalisten heftig wehrt. „Die Beteiligungsbranche hat so viel Geld wie nie zuvor. Doch in den USA wächst die Kritik an den aggressiven Methoden der Finanzinvestoren. Ihr Drang nach Rendite hat schon manches Unternehmen ruiniert.“ [Handelsblatt 20.06.2016]

Anlass für die heftige Schelte ist in den USA die Pleite des Spielwarenhändlers Toys R Us. Er wurde 2005 von Finanzinvestoren übernommen und ging 2017 in Konkurs. „Eine Woche vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens im vergangenen Jahr hatten sich die Vorstände des Spielzeughändlers noch millionenschwere Boni ausgezahlt – doch für die Arbeiter soll nun kein Geld mehr da sein. … Die Investoren dagegen hätten trotz der Pleite ihren Einsatz [= ursprüngliche Kaufsumme] um ein Vielfaches steigern können – dank Beratungsgebühren in dreistelliger Millionenhöhe.“

Heute wissen nun Politiker, ganz entgegen dem dort landläufigem Lob für die Finanzinvestoren: „Die Übernahmen durch die Finanzfirmen sei von Anfang an fehlerhaft gewesen. … Wir haben keinen Zweifel, dass Toys R Us ohne die lähmenden Tilgungen [von Krediten der Finanzhaie] und die Managergebühren von angeblich 470 Millionen Dollar an Brain, KKR und Vornardo [= Namen der Finanzhaie] heute ein profitables Unternehmen wäre, das Jobs schaffen würde.“ [Handelsblatt 20.06.2016]

Bei uns spielt sich ähnliches derzeit bei Thyssen-Krupp ab. Das Management und die Belegschaft kämpfen gegen die Zerschlagung durch einen schwedischen Großinvestor.

„Der zweitgrößte Aktionär hinter der Krupp-Stiftung will, „dass die einzelnen Sparten künftig wesentlich selbständiger als bisher operieren können“. So würden Teilverkäufe und Börsengänge einzelner Bereiche schneller möglich, was in der Konsequenz die komplette Zerschlagung von Thyssen-Krupp bedeuten könnte. … Zerschlagung lehnen Hiesinger [Vorstandssprecher] wie auch Aufsichtsratschef Ulrich Lehner allerdings nachdrücklich ab.“ Der Großinvestor kämpft nun um die Aktienmehrheit und sieht sich im Vorteil. „Bei Thyssen-Krupp rüstet sich das Management bereits für den Fall, dass der Finanzinvestor die Krupp-Stiftung als größten Aktionär ablöst.“ Doch dann ist der Krieg verloren. [Handelsblatt, 26.03.2018, Titelgeschichte, S. 1, 4, 5]  Inzwischen musste Hiesinger gehen.

Dazu schreibt Gabor Steingart, ehemaliger und hervorragender Herausgeber des Handelsblatts: „Unter Hiesinger wurde vieles anders, aber nicht alles besser. Den Auftrag, die einst stolzen Stahlikonen Thyssen und Krupp zu reanimieren, konnte er nicht erfüllen. Vielleicht kann diesen Auftrag niemand erfüllen. Die deutsche Ruhrindustrie befindet sich seit längerem schon im Koma. Und keiner traut sich, die Geräte abzuschalten.“ [Steingarts Morning Briefing, 6. Juli 2018]

Hier ist aber mehreres zu unterscheiden. Die deutsche, die europäische und die amerikanische Stahlindustrie leiden seit langem unter der chinesischen Überproduktion, die unter den Gestehungskosten (Dumpingpreisen) den Weltmarkt überschwemmt und technisch hervorragende, leistungsfähige Stahlkocher in den Ruin treibt. Das hat eine lange Tradition, die in China bis zu Mao und seine Liebe zu Stahl und Stahlwerken zurückreicht. In Trumps Handelskrieg mit China spielen gerade Stahlzölle eine große Rolle.

Was passierte, wenn China diese Schlacht gewinnt und „Welt-Stahlkocher“ würde, zeigt das Beispiel der Grafit-Elektroden. Sie werden weltweit für die Stahlerzeugung gebraucht. Und auch sie waren gerade wegen chinesischen Dumpingpreisen so billig, dass SGL und BMW ihre Herstellung verkauften. Jetzt werden je nach Quelle Preise für Graphit-Elektroden zwischen 4.000,- und 35.000,- $/t genannt. Das Ausgangsniveau des Jahres 2016 wird oft auf 2.000,- $/t beziffert. Besonders hohe Preise werden von chinesischen Anbietern beim Export verlangt. Was war geschehen?

Für deutsche Herstellern wie SGL Carbon (Wiesbaden) war die angestammte Sparte für Graphitelektroden, die unter anderem zur Schrottschmelze in Stahl-Hochöfen eingesetzt werden, in den vergangenen Jahren unter heftigen Preisdruck geraten. „Daher will sich SGL nun [= 2017] stärker auf Leichtbauteile aus Kohlefaser konzentrieren, die Graphitelektroden sowie die Anoden für die Aluminiumbranche stehen zum Verkauf. Bis Jahresende könnte der gelingen, zitierte die Zeitung Köhler. SGL und BMW sind auch auf Eigentümerebene verflochten.“ [Automobilwoche, 06. August 2017]

So titelte das Handelsblatt am 27.05.2016: „Grafitelektroden im Visier der Chinesen“ und weiter: „Chemchina hat offenbar ein neues Übernahmeziel in Europa ausgemacht: Die Chinesen verhandeln über den Kauf einer wichtigen Sparte von SGL Carbon – sind aber nicht die einzigen Interessenten.“ Japaner kamen zum Zuge, doch es entstand ein enger Oligopol-Markt. Der Preis stieg wie gesagt in 2018 teilweise um das 16-Fache.

Wenn Ähnliches mit der ganzen Stahlbranche oder einer anderen wichtigen Grundindustrie geschieht, zeigt sich wieder: Die Mächtigen herrschen auf den vermachteten Märkten. Die „vollkommenen Märkte“ der Neoliberalen und ihre „unsichtbare Hand“ sind ein Hirngespinst.

Im Ruhrgebiet hätte selbstverständlich schon längst nach Nachfolgeindustrien gesucht werden müssen. Das hätte neben einer sehr schlanken, modernen, vor Dumping geschützten Schwerindustrie, die wir und Europa in Maßen brauchen, geschehen müssen. Der ganze Ruhrpott ist eine große Flächenstadt. Da wäre ein U-Bahn-Netz von Duisburg bis Dortmund, von Recklinghausen bis Solingen eine Verkehrs- und Beschäftigungslösung gewesen, statt Kohle zu unverkäuflichen Preisen zu fördern. Auch die Magnetbahn hätte mit Teilen der jährlichen Bergbau-Subventionen von 10 Mrd. DM gefördert und erprobt werden können. Die Bergleute hätte man umschulen können. Statt senkrecht in die Tiefe hätten sie nun waagrecht unter den Straßen bohren können. Das wäre dann ein Pilotprojekt für alle Ballungsgebiete gewesen.

Doch die neoliberale Politik und Wissenschaft sind ratlos und tatenlos. Die alten Aufgaben lösen sie nicht; und den neuen Herausforderungen sind sie nicht gewachsen. So lesen wir in der Wirtschaftspresse, auch infolge von Thyssen-Krupp, unter dem Titel „Aktivisten schüren Fusionsfieber“: „Aggressive Hedgefonds haben Deutschland für sich entdeckt. Sie attackieren immer mehr Unternehmen und heizen so das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen (M&A) an. 2018 dürfte ein Rekordjahr werden.“ [Fettdruck wie im Original, Handelsblatt, Wochenende 22.06.2018]

Diese „Investoren“ wollen unsere Wirtschaft umbauen, von außen und oben steuern. Sie sagen offen: „In Deutschland werden sich aktivistische Investoren etablieren, weil auch Minderheitsaktionäre hier viel Einfluss haben können. Besser ist es [für Investoren] in Europa nur noch in Schweden.“ [Handelsblatt, Wochenende 22.06.2018]

Wie immer gibt es auch hier Auswege und Lösungen. Wir müssen uns nur von der neoliberalen Ideologie lösen und etwas in die Wirtschaftsgeschichte schauen. Denn in der Sozialen Marktwirtschaft waren derartige feindliche Übernahmen und Zerschlagungen nicht möglich. Dazu wird in Kürze der Blog-Bericht folgen: „Börse und Banken gegen Schattenbanken und Spekulanten“

51. Soziale Volkswirtschaft – Buch ist lieferbar

Die Soziale Volkswirtschaft wurde schon öfters in unseren Blog-Berichten angesprochen. Jetzt liegt dazu eine umfassende Darstellung in Buchform vor:

Gerhard Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017, 252 S., 21 €, ISBN 978-3-944816-35-7

Portofrei lieferbar z.B. durch: Belle et Triste

 

Klappentext:

Die ‚Soziale Volkswirtschaft‘ ist die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist die Alternative zum globalen, neoliberalen Kapitalismus.

 

Sie heißt Soziale Volkswirtschaft und nicht Soziale Marktwirtschaft, weil erfolgreiches Wirtschaften beim Volk, den arbeitenden und erfinderischen Bürgern beginnt. Vor dem Markt kommt die Produktion. Wer nichts hat und nichts kann, braucht nicht auf den Markt. Darum sind manche Länder arm, andere reich. Erfindungen, neue Güter und nützliche Dienste sind die „Wurzeln des Wohlstands“.

Der Neoliberalismus zerstört die Natur und Kultur. Immer weniger werden immer reicher; sie steuern die Wirtschaft von oben und außen.

Die Soziale Volkswirtshaft will die Genossenschaft von Kunden, Arbeitnehmern und Unternehmern, von Bürgerstaat und Volkswirtschaft. Strategische Ziele sind unser langfristiges Überleben sowie Mittelstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle.

Wir wollen den Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder. Dazu brauchen wir ein Friedensheer als 4. Teilstreitkraft und eine allgemeine Dienstpflicht für alle Deutschen und alle Ausländer, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten. Friedensdienst ist Ausbildungsdienst sowie Entwicklungshilfe für arme Länder. Wir helfen, statt zu erobern und zu missionieren!

Die Soziale Volkswirtschaft unterscheidet sich vom Kapitalismus u.a. durch (1) das Menschenbild, (2) das Marktmodell, (3) die Steuerung der Wirtschaft von unten nach oben, (4) die Rolle des Bürgerstaats,  (5) die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, (6) den Dienst der Finanzwirtschaft für die Realwirtschaft, (7) Schutz und Zölle zum wirtschaftlichen Aufbau der armen Länder.

Inhaltsverzeichnis und Einleitung: hier

50. Die EZB vor Verdun

Tagesgedanke:

Die EZB will die Arbeitslosigkeit, den Investitionsstreik und die Wirtschaftsschwäche bezwingen. Doch seit Jahren rennt sie mit der falschen Strategie und unwirksamen Mitteln gegen ein mächtiges Bollwerk. Die Verluste werden immer größer, der Sieg unmöglich.

Zum Nachdenken über Tags:

EU, die Regierungen in der EU und die EZB stehen vor der Arbeitslosigkeit, dem Investitionsstreik und der Wirtschaftsschwäche wie der „Ochs vorm Berg“. Um diese riesigen Aufgaben zu bewältigen, haben sie nur zwei stumpfe, abgenutzte Waffen: (1.) die Geldschwemme aus der Druckerpresse und (2.) massiv steigende Staatsschulden.

Hinter (1.) steckt die Angebotstheorie der Klassiker und Monetaristen. Viel Geld zu billigen Zinsen sollte danach bei den Unternehmern Investitionen und Güterangebote auslösen. „Das Angebot schafft sich seine Nachfrage“, sagen sie. Die Wirtschaft komme ins Gleichgewicht, alle fänden Arbeit. – Wir sehen seit 2007, dass das Gegenteil der Fall ist.

(2.) Da hatte Keynes während der großen Weltwirtschaftskrise (1929 – 1936) eine andere Idee: es nützt das beste Warenangebot nichts, wenn die Leute kein Geld haben zu kaufen. Der Staat müsse die Nachfrage ankurbeln. Dazu müsse er investieren und so Arbeit anbieten. Dafür dürfe er Schulden machen. Wenn die Wirtschaft wieder gut laufe, könne er wieder sparen. Seit 2007 sind die Staatsschulden massiv gewachsen und die Investitionen im gleichen Maß gesunken.

Mehr Weisheit haben die Wirtschaftswissenschaft und die Politik bis heute nicht. Die EZB setzt seit 2008 beide Mittel ein; sie senkte die Zinsen auf null, überschwemmte die Welt mit Geld und finanziert die Staatsschulden durch den Kauf von Staatsanleihen – ohne Erfolg. Im Gegenteil!

Zur Vertiefung:

Inzwischen werden die Verluste und die Erfolglosigkeit bemerkt – nur bei Draghi und der EZB nicht. So beschreibt der Chefökonom des Handelsblatts, Bert Rürup, „Das Dilemma der EZB“. [Handelsblatt, 10.10.2016] Auch einige Titelthemen des Handelsblatts zum „Wochenende“ widmen sich diesem Irrweg: „Die nächste Finanzkrise – Das große Geldbeben“ [Handelsblatt 7./8./9. Oktober 2016] oder heute „Der Einsame – Exklusiv-Interview: Bundesbank-Chef Jens Weidmann über seinen Kampf gegen Geldflut und Schuldenwirtschaft“ [Handelsblatt 25./26./27. November 2016]

Die Zahlen seit 2006 sehen für die Euro-Zone so aus:

  • Die langfristigen Zinsen fielen stetig von 4,3% (2007) auf 1,1 % (2015), ein historisches Tief. Negativzinsen werden diskutiert.
  • Die Nettoinvestitionen fielen von 713 Mrd. € (2006) Treppchen weise auf 259 Mrd. € (2016). Investitionsstreik pur. [Nettoinvestitionen: Wachstum des Anlagevermögens abzgl. Abschreibungen]
  • Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum sank stetig von + 2,6% (2006) auf + 0,9 % (2016). 
  • Die Staatsschulden stiegen bezogen auf das BIP dank Draghi in Südeuropa ständig auf nun 174 % (Griechenland), 134% (Italien), Frankreich (95%), Deutschland (75%). In Euro sind das für Italien und Frankreich je über 2 Billionen Euro; für die Euro-Zone insgesamt 9,3 Billionen Euro Staatsschulden.

Zu diesen Statistiken gibt es schöne Schaubilder im Handelsblatt, die wir leider wegen des Urheberechts hier nicht abbilden dürfen. [„Grafik des Tages“, Handelsblatt, 15.08.2016]

Wir können endlos Statistiken weiterbesprechen, sie zeigen eines: alle Maßnahmen der EZB bewirkten das Gegenteil dessen, was sein sollten. Und Draghi macht auf „Weiter so“. Einige abgewirtschaftete Regierungen bekommen so nur lebensverlängernde, nicht heilende Hilfen.

Die gleichen Misserfolge hat Japan. Auch dazu hat das Handelsblatt eine „Grafik des Tages“ veröffentlicht. [Handelsblatt, 08.08.2016] Dazu heißt es: „Mit immer mehr frischem Geld will Japans Ministerpräsident die Wirtschaft zum Wachstum zwingen. Jetzt erhöht er noch einmal die Dosis … Doch die bisherige Bilanz  ist desaströs: Kein Ziel wurde erreicht, gleichzeitig wachsen die Risiken.“

Wer denkt da nicht an das lange und stumpfsinnige, das erfolglose und mörderische Anrennen gegen die Festung Verdun? Es war der Starrsinn des Generals von Falkenhayn in dieser unseligen Schlacht vor Verdun (1916) im Ersten Weltkrieg. Hunderttausende fielen. Kronprinz Rupprecht von Bayern, ein begabter Feldherr, warnte ausdrücklich davor. Doch ein stures, alternativloses „Weiter so“ war Falkenhayns Motto.

Was wäre zu tun? Dazu sei der Blog „5. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ empfohlen.

Wir werden jetzt eine Advents-und Weihnachtspause einlegen. Statt Politik und Wirtschaft stehen Familie und Besinnlichkeit auf der Tagesordnung. Wir wünschen allen Lesern ebenfalls eine schöne Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Bis Anfang 2017!

49. Wohin steuert China?

Tagesgedanke:

Die Chinesen glauben nicht an die „unsichtbare Hand“ der Neoliberalen. Sie denken strategisch und langfristig. Sie kämpfen mit taktischer List.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Westen meint, für China könne es nur eine Entwicklung geben: „Hin zu einer westlichen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und liberalem Rechtsstaat. Dabei wird übersehen, dass das Land bewusst einen anderen Weg einschlägt.“ Das ist das Urteil des Juristen und Chinakenners Harro von Senger (geb. 1944). Der Schweizer war von 1998 bis 2009 Professor für Sinologie an der Uni Freiburg im Breisgau. Er hat sich ein Leben lang mit China und chinesischem Denken beschäftigt.

Auch wer nur genauer die Wirtschaftspresse verfolgt, muss erkennen, dass die Chinesen die Marktwirtschaft nur als taktisches Mittel, nicht als strategisches Ziel im Auge haben. Dabei sind altes chinesisches Denken und Handeln mit dem sogenannten Sinomarxismus verschmolzen.

Altkanzler Helmut Schmidt berichtete im „Tagesspiegel“ über ein Gespräch mit dem greisen Deng, dem tatsächlichen Machthaber von 1979 – 1997. Helmut Schmidt sagte: „Eigentlich habt ihr euch doch einen ganz falschen Namen gegeben. Ihr nennt euch Kommunistische Partei, dabei müsstet ihr Konfuzianische Partei heißen.“ Einen Augenblick stutzt Deng, dann sagt er: „So what!“ Auf Deutsch „Was hast du dagegen!“ Schmidt meinte, Deng sei weit weniger Kommunist als Konfuzianer.

Es gibt wenige, die wie von Senger das chinesische Denken und Recht, die Unterlagen der kommunistischen Partei und die amtlichen Planungen Chinas sorgfältig studiert haben. Danach bilden drei Denkräume die Grundlage für die heutige chinesische Politik und Volkswirtschaft:

1. Die Supraplanung (Moulüe). Es ist eine uns völlig fremde Langzeit-Strategie. Sie führte zu zwei 100-Jahres-Zielen der Kommunistischen Partei. Senger betont, wie erfolgreich seit Maos Tod (1976) die jeweiligen Ziele durch das offensichtlich durchsetzungsstarke Regime erreicht wurden. Künftig soll bis zum 100. Gründungstag der KPCh, also 2021, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufgebaut sein. Bis 2049, dem 100. Gründungstag der Volksrepublik, soll das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

Das Ziel „Made in China 2025“ heißt, bis dahin sollen alle noch in westlicher Hand befindlichen Schüsseltechnologien erworben sein. Das Land will also in zehn Jahren zu den starken Fertigungsländern aufschließen und 2049 eine weltweit führende Technologie und Industrie aufgebaut haben. „Die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka und der geplante Einstieg bei Osram sind Teil dieser Supraplanung.“ [Harro von Singer in: VDI nachrichten (VDI =Verein Deutscher Ingenieure) vom 28.10.2016, mehr dazu in: Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung: unerkannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008]

2. Der Sinomarxismus ist die offizielle Doktrin der Volksrepublik China. Für jeden Chinesen und erst recht Funktionär ist er Pflichtlehrstoff. Von der Mittelschule an aufwärts wird er gelehrt und mehrfach geprüft. Die Bedeutung des Sinomarxismus wird im Westen verdrängt. Selbst Samuel Huntington nahm ihn nicht ernsthaft zur Kenntnis.

3. Die Strategemkunde (Zhimou): Wir können sie auch Kriegskunst oder genauer Kriegslist nennen. Sie unterscheidet sich von der „Strategie“ im Sinne von Clausewitz. Bei ihm ist die „Kriegslist“ nur eines von vielen taktischen Mitteln. „Strategem“ geht zurück auf den General und Philosophen Tan Daoji († 436) und ist heute in China ein Bestandteil des Allgemeinwissens. Darüber hat Harro von Senger schon vier Bücher veröffentlicht, darunter „36 Strategeme für Manager“, das bereits in chinesischer, englischer, spanischer, holländischer und 2008 in japanischer Sprache erschienen ist. – Überhaupt stehen derzeit chinesische Strategiebücher hoch im Kurs. [z.B. Sun Tsu, Die Kunst des Krieges, Hamburg, 16. Auflage 2016, General Sun Tsu lebte um 500 v. Chr.]

Zur Vertiefung:

Für das langfristige kulturelle, politische und wirtschaftliche Überleben Europas sollten wir den Ausspruch von General Sun Tsu beherzigen: „Wenn du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.“

Dabei sollten wir uns klarmachen, dass die Chinesen einen Vorteil haben. Sie entwickeln ihre Strategien in einem starken, von außen nicht durchschaubaren Staatsapparat. Sie beobachten, denken und handeln zielgerichtet – und getarnt. Auf die „unsichtbare Hand“ warten sie nicht. Dabei haben sie große Staatsunternehmen und Staatsbanken sowie durch ihre Ausfuhrüberschüsse große Fremdwährungsreserven, vor allem in US-Dollar. Damit lässt sich arbeiten, vor allem im Ausland.

Inzwischen wird vom „chinesischen Modell“ manches erkennbar. Sie haben begonnen, die vielen US-Staatsanleihen und US-Dollars aus ihren Exportüberschüssen in der Realwirtschaft anzulegen. Denn beim Platzen der Blase sind auch amerikanische Staatsanleihen wertlos. Dazu haben sie sich die Infrastruktur und derzeit vor allem Afrika ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser. In der Republik Kongo gibt es einen Schlager: „Chinesen bauen immer nachts, und wenn man morgens aufwacht, gibt es schon wieder ein Stockwerk mehr.“ Schwerpunkt sind die Infrastruktur mit Bahn- und Straßenbau, Luftfahrt, Stromversorgung und auch Telekommunikation. Ziel sind einmal die Rohstoffe Afrikas. Und sie wollen langfristig eine gute Grundlage für den Absatz ihrer Waren. Schon jetzt überschwemmen chinesische Billigwaren die Märkte in vielen afrikanischen Ländern. [dazu: Alex Perrys, In Afrika: Reise in die Zukunft, Frankfurt 2016]

Der Ausfuhrüberschuss Chinas nach Afrika betrug 2015 rund 40 Mrd. US-Dollar. Und Chinas Präsident Xi Jinping hat 2015 den Ländern Afrikas Investitionen von 60 Mrd. Dollar in den nächsten 3 Jahren zugesagt, vor allem für die Infrastruktur.

Doch nicht nur in Afrika zeigt sich das strategische Denken der Chinesen, auch in Eurasien. Als der chinesische Ministerpräsident die Kanzlerin Merkel besuchte, bat er um einen Besuch in Duisburg. Dort traf gerade ein Güterzug aus China ein. Den wollte er mit Merkel am 28.03.2014 begrüßen. China will bessere Eisenbahnverbindungen nach Europa. Sie wissen, in der Luft wird es eng und abgehoben befördert sich am teuersten. Bereits jetzt trifft dreimal in der Woche ein Güterzug aus der 8.000 Kilometer entfernten Millionenstadt Chongqing ein und fährt wieder zurück. Der Seeweg ist lang und langsam. Eine Bahn quer durch Eurasien ist für Chinas Absatz strategisch am günstigsten. Den Hafen Piräus bei Athen wollten sie ja schon vom bankrotten Griechenland kaufen.

Doch schon 2011 sah es das Handelsblatt dramatischer: „Dampfwalze China rollt nach Europa“ hieß die Überschrift. Eine Landkarte mit Fähnlein zeigte, wo die chinesischen Staatskonzerne bereits eingestiegen sind. Doch was nützt es, wenn es in der Wirtschaftspresse steht. In der Politik und EU nimmt es niemand kritisch auf und entwickelt Gegenstrategien. So heißt es zu Recht in den VDI nachrichten: „Der Bundesrepublik fehlt der industriepolitische Kompass“. [VDI nachrichten, 24.06.2016]

Mit China wird es aller Voraussicht noch Schwierigkeiten geben. Denn das Land will wirtschaftliche mit politischer und militärischer Macht verbinden. Sehr imperialistische Ziele scheinen durch, obwohl das Land des Lächelns weithin undurchschaubar ist. Nach den USA rüstet China am meisten militärisch auf. Im südchinesischen Meer stellt es weitgehende Ansprüche auf Seegebiete und mögliche dortige Bodenschätze. Taiwan will es militärisch erobern. China nutzt nicht nur seine Macht auf dem Weltmarkt, sondern auch seiner Streitkräfte. Schon Napoleon sagte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht!“ Er ist wach, wir müssen wachsam sein.

48. Die Tschechen machen es richtig!

Tagesgedanke:

Die Tschechen sind EU-kritisch, haben keinen Euro – und sind damit sehr erfolgreich.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Die Tschechen blicken mit Abstand auf die EU und die Brüsseler Kommandozentrale. Es ist einmal der dortige Zentralismus; er bedroht erneut die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks erlangte junge Souveränität. Dass ihnen alles so genau vorgeschrieben wird, das haben sie von einem freien Europa nicht erwartet.

Hinzu kommt: „In Umfragen ist das Vertrauen der Tschechen in die Europäische Union seit der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise stetig gesunken“, erkennt sogar Matthias Barner von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. [Handelsblatt, 10.10.2016, dort auch die folgenden Daten.]

 

Zur Vertiefung:

Die Arbeitslosenquote bewegt sich auf einem historisch niedrigen Niveau von voraussichtlich 4,4 % für 2017 (zum Vergleich: Deutschland 5,9 %).

Das Wirtschaftswachstum wird für 2016 mit deutlich über 2,5 % und damit über dem EU-Durchschnitt und Deutschland errechnet (Prognose für Deutschland in 2016: 1,9 %). Wenn dies anhält, kann Tschechien in absehbarer Zeit zum Wohlstandsniveau Westeuropas aufschließen. „Die Tschechen wollen sich bei ihrer Aufholjagd nach mehr Wohlstand nicht vom Weg abbringen lassen – schon gar nicht mit der Übernahme von mehr Verantwortung innerhalb Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Hier stellt sich eine spannende Frage: Brüssel verkauft sich immer als der Motor für mehr Wohlstand, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum usw. Tatsächlich ersticken der Zentralismus und die Umverteilung, die Fehlanreize für Sozialtransfer und Staatsschulden, die Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik und die Geldschwemme usw. die Eigeninitiativen der EU-Mitgliedsstaaten und der Bürger. Wer sich am wenigsten anstrengt, bekommt von Brüssel am meisten.

Tschechien hat nicht nur eine niedrige Arbeitslosigkeit, sondern auch eine niedrige Staatsverschuldung und hohe Wettbewerbsfähigkeit. Keynesianer, die EZB und die Südeuropäer wollen ja immer mit Staatsschulden die Arbeitslosigkeit bekämpfen – vergeblich, wie wir seit Jahren sehen.

Hinzu kommt, dass Tschechien nicht den Euro hat. „Durch die Wechselkursschwächung der tschechischen Krone besitzt das Land im Gegensatz zum Euro-Land Slowakei einen weiteren Vorteil.“ Denn Wechselkurse wirken wie eine automatische Zollschranke. Kauft ein Land viele Waren im Ausland, dann werden die Auslandswährungen viel nachgefragt. Diese Nachfrage verteuert die ausländischen Währungen und verbilligt die eigene. Damit werden zugleich die Auslandswaren, die in Auslandwährung zu bezahlen sind, teurer (Zölle auf Einfuhren wirken genauso). Für das Ausland verbilligen sich dabei die tschechischen Waren, was die Ausfuhr fördert. – Genau dieser Mechanismus fehlt Griechenland u.a.

Doch nicht alles glänzt in Tschechien. Das Land hat zwei Bremsklötze, die das Handelsblatt deutlich herausstreicht: die Korruption und den Fachkräftemangel.

Allerdings hat Tschechien bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität in den letzten Jahren aufgeholt. Nach der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ ist das Land von Platz 53 auf 37 vorgerückt (Deutschland Platz 10, Dänemark 1).

Der Markt für Fachkräfte ist leergefegt. Unternehmen im Prager Bereich müssen Aufträge bereits ablehnen.  Nun empfehlen Neoliberale, EU u.a. zur Lösung Migranten. „Doch von Migranten will die tschechische Regierung unter ihrem sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka nichts wissen. Das EU-Land lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ab.“

Erstaunlich, dass mit Migranten der Fachkräftemangel behoben werden soll. So stellte die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg fest, dass nur elf Prozent der Flüchtlinge eine Ausbildung haben, die dem Facharbeiterniveau entspricht, „81 Prozent besitzen keine formale Ausbildung“. Doch vor der Ausbildung muss noch das Erlernen der Landessprache stehen.

Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland zeigen einen mühsamen Weg: „Im Zuzugsjahr sind durchschnittlich acht Prozent der erwerbsfähigen Flüchtlinge in Beschäftigung integriert. Nach fünf Jahren steigt der Anteil auf knapp 50 Prozent, nach 10 Jahren auf knapp 70 Prozent.“ Der jeweilige Rest braucht Sozialhilfe. Verständlich, dass die Arbeitsagentur die Zeiten künftig verkürzen will. „Unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren 20 Prozent der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine duale Ausbildung zu vermitteln. Dafür stehen uns alle Mittel der Arbeits- und Ausbildungsintegration zur Verfügung.“ [Uta Heinemann, in: Flüchtlinge sind Fachkräfte von übermorgen – Herausforderungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, in: Landkreisnachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff]

Doch hier kommt etwas hinzu, was Hans-Werner Sinn ausführte. Ein eingewanderter Flüchtling kostet nach Berechnungen des Volkswirts Bernd Raffelhüschen den Staat zu seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro, auch wenn er arbeitet. Denn in unserem Sozialstaat zahlen die unteren Einkommensgruppen weniger Steuern und Sozialabgaben. Sie erhalten mehr öffentliche und soziale Leistungen, als ihrem Steuer- und Abgabenaufkommen entspricht. Daher können durch ihre Beiträge auch die Renten nicht sicherer werden.

In einer mittelständisch strukturierten Gesellschaft ohne Armutseinwanderung ist eine solche Umverteilung möglich. Wenn aber zu viele mehr empfangen, als sie einzahlen, kippt der Sozialstaat. Sinn nannte noch die Berechnung von Holger Bonin. Er geht von Kosten zwischen 95.000 und 398.000 Euro je nach Berufsbild aus. Allein von 2015 bis 2017 berechnete das „Institut der deutschen Wirtschaft“ die Kosten der Migration für den deutschen Staat auf rund 55 Mrd. Euro. [Handelsblatt, 28.06.2016]

Wenn also Tschechien seinen Fachkräftemangel mit Migranten beheben wollte, dann ginge die Rechnung kaum auf. Da ist ein anderer Vorschlag viel besser. Derzeit findet die Berufsausbildung in Tschechien fast vollständig an Berufsschulen mit veralteten Werkstätten statt. „Das duale System in Deutschland könnte hier ein Vorbild sein. Die Reform der Ausbildung ist überfällig. … Das Bildungssystem muss möglich machen, dass die Schüler die neue Technologie anfassen können. Dass sie mit ihr arbeiten lernen. Das geht eben nur direkt in den Unternehmen.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

In diesem Zusammenhang ist unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu loben. Er hat sich in den letzten Tagen für zwei wichtige Reformvorhaben stark gemacht. Einmal forderte er: „Wir müssen unsere Berufsschulen fit machen für das Zeitalter der Digitalisierung.“ Eine Industrie 4.0 brauche auch Berufsschulen 4.0. Die Initiative soll nach Gabriels Vorstellung schon möglichst Anfang 2017 starten und ein Volumen von einer Milliarden Euro haben.“ [Handelsblatt, 17.10.2016]  

Ein ganz anderes Thema, aber auch zu loben ist, dass Gabriel den Ausverkauf der deutschen, vor allem mittelständischen Unternehmen an China u.a. stoppen will. Dazu hat er sogar den EU-Kommissar Oettinger (CDU) gewonnen.  Beide konnten auf die Praxis in anderen Ländern verweisen. „Gesetzlich besitzt der US-Präsident ein Veto-Recht gegen jede Transaktion. … China kontrolliert genau, wer in der Volksrepublik wo investieren darf.“ In England wollten Chinesen sich an einem 20 Mrd. Euro teuren neuen Atomkraftwerk beteiligen. „Doch dann stoppte Premierministerin Theresa May das Projekt. Sie brauche Bedenkzeit.“ China ist verstimmt. Sogar der Hauptgeschäftsführer des „Bundes der Deutschen Industrie“ meint plötzlich: „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Interessen Deutschlands und Europas.“ [Handelsblatt, 18.10.2016] – Das alles klingt schon etwas nach Abschied vom globalen Neoliberalismus.  

In eigener Sache:

Unser Buch „Die Soziale Volkswirtschaft“ befindet sich in der letzten Überarbeitung und soll bis Jahresende fertig sein. Daher können die „Tagesgedanken“ einstweilen nur 14-tägig erscheinen. Wir bitten um Verständnis.

47. Politik: notwendiger Wandel

Tagesgedanke:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer augenblicklichen Lage.“ [Alfred Gusenbauer, ehem. österr. Bundeskanzler, SPÖ, im SRF 1]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer ihr zustimmt, bescheinigt den Bürgern politische Reife und ein richtiges Politikverständnis.

Denn Politik bedeutet seit ihrer Entstehung (um 1500), den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Sie ist auf die Zukunft ausgerichtet; und die Bürger verlangen von den Politikern außer Vertrauen, vor allem Voraussicht und Sachverstand. Reformstau ist Politikversagen.

Beim letzten „Handelsblatt Clubgespräch“ war Hans-Werner Sinn, Deutschlands derzeit bekanntester Wirtschaftswissenschaftler, Vortragender und der Meinung: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Aussitzens. Wir brauchen einen ernsthaften Diskurs über die Zukunft Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Nach seiner Analyse war der Brexit vor allem eine Folge der Flüchtlingspolitik von Merkel und des „Euro-Desasters“. Die Sogwirkung der Willkommenskultur und die rechtswidrige Öffnung der Grenzen, kurz die Zuwanderung, beherrschten die Austrittsdiskussion. Hinzu kam der mögliche EU-Beitritt der Türkei.

Dazu macht der Handelsblatt-Bericht eine beachtenswerte Feststellung: „Während Sinn mit solchen Thesen in Fernseh-Talkshows wohl einen Sturm der Entrüstung entfachen würde, erntete er an diesem Abend im historischen IG-Farben-Haus der Universität Frankfurt allseitiges Kopfnicken und am Ende langanhaltenden Applaus.“ – Vom Moderator wurde er nach seinem Vortrag als überzeugter und leidenschaftlicher Europäer gewürdigt. Doch was ist für Europa zu tun?

Zur Vertiefung:

Wir haben uns schon einige Male über dieses Thema Gedanken gemacht, zuletzt beim Brexit oder früher bei einer  „Strategie für Europa im 21. Jahrhundert“.

Inzwischen kommen einige weitere ungelöste Fragen dazu. Der Brexit trifft die Nord- und die Osteuropäer an einer verwundbaren, für Hans-Werner Sinn alarmierenden Stelle. Denn bisher gab es im EU-Ministerrat zwischen Nord- und Südeuropa eine Sperrminorität, keiner konnte den anderen überstimmen. Dabei stimmte Großbritannien tendenziell – soweit das bei der derzeitigen EU-Verträgen überhaupt geht – für weniger Zentralismus. Im Gegensatz zu den Südeuropäern war Großbritannien auch gegen die Vergemeinschaftung von Risiken und den Ausbau der Transferunion, also der Schuldenüberwälzung von Südeuropa auf den Rest. Neben Finnland war auch die sparsamere Slowakei seinerzeit für Griechenlandhilfen u.ä. schwer zu gewinnen.

Die USA sind übrigens keine Transferunion. Die Bundesstaaten können geordnet Pleite gehen. Das Ziel Europas muss sein: weg vom zentralistischen Überstaat EU, hin zu einem klar abgegrenzten Staatenbund, einem Europa der Vaterländer und der Bürger. [Bürgerstaat statt Parteienstaat]  

Wenn nun die EU fortentwickelt werden muss, dann ist nach den bisherigen Erfahrungen eine Südallianz unter Führung Frankreichs zu erwarten. Sie steht für die Gegenrichtung mit Zentralismus und Transferunion – und hat nun die Mehrheit. Sinn fordert: „Deshalb muss Deutschland jetzt eine Neuverhandlung der Abstimmungsregeln verlangen, notfalls mit einer Änderungskündigung.“

Bei Frau Merkle ist davon nichts zu erkennen, vielleicht erkennt sie gar nicht das Problem. Die Forderung ist sicher unangenehm, sogar gefährlich. „Das jetzt einfach so laufen zu lassen, wäre aber noch gefährlicher.“ Denn die EU werde dann sicherlich irgendwann auseinanderbrechen.

Völlig unbeantwortete Herausforderungen sind die Euro-Krise samt EZB-Geldschwemme zur staatlichen und privaten Schuldenfinanzierung, die Jugendarbeitslosigkeit Südeuropas infolge der dortigen Techniklücke, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung. Das gilt weiter für ein überzeugendes Ende der Zuwanderung aus dem Orient und Afrika sowie der dabei geforderten Umverteilung der Flüchtlinge. Es gilt auch für die EU-Binnenwanderung in die besseren Sozialsysteme, was ebenfalls beim Brexit eine Rolle spielte. Eigentlich sollte der Brexit eine Bilderbuchvorlage dafür sein, was alles zu lösen ist.

Denn in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien werden diese Fragen sowieso auf die Tagesordnung kommen. Und auch da liegt Sinn genau richtig, wenn er ein Ende des „völlig verfehlten Geredes von der Rosinenpickerei“ fordert. Es ist wirklich verfehlt, den Freihandel mit der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen. In der heute praktizierten Art wird sie auch in der EU nicht überleben. In der Schweiz war am 09.02.2015 die Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung erfolgreich. Brüssel schaltet gegenüber den Eidgenossen ganz auf stur. Was das Volk will, interessiert dort niemand. Das war auch beim „NEE“ der Niederländer so.

So klagen Brüssel und die Altparteien über Populismus, der die Probleme nicht löse. Aber Populisten zeigen sie wenigstens auf, während die Etablierten sie einfach abstreiten. Wir beschäftigen und bezahlen für Lösungen außerordentlich viele Politiker und Eurokraten, bisher ohne überzeugende Ergebnisse.

So wenden sich die Bürger von den Etablierten ab; und es schließt sich der Kreis:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer derzeitigen Lage.“

44. Wird die Globalisierung ganz anders laufen?

Tagesgedanke:

Die Neoliberalen bekommen Gegenwind – auch aus den Schwellenländern.

 

 Zum Nachdenken über Tags:

Auf Betreiben Chinas haben die BRICS-Staaten eine eigene „Neue Entwicklungsbank“ (NDB = New Development Bank) gegründet. BRICS steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Der Sitz der Bank ist Schanghai, Chef ist K. V. Kamath, der angesehenste indische Banker.

China hat zudem dafür gesorgt, dass die „Asiatische Infrastruktur und Investitionsbank“ (AIIB)  geschaffen wurde. Sie zielt wohl auf die kleineren und mittleren ostasiatischen Staaten.

Erklärtes Ziel beider Einrichtungen ist, eine Alternative zu den Washingtoner Institutionen (Weltbank, IWF, WTO) und ihrer neoliberalen Ideologie zu sein. Das gilt für die Inhalte sowie für die Verhandlungen über Klima, Handelsverträge und weltweite Zusammenarbeit.

Zur NDB gab ihr Vorstand K. V. Kamath dem Handelsblatt ein aufschlussreiches Interview. „Wir wollen nicht nur ein Beispiel setzen für die besseren Standards in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern die kommenden Standards setzen.  … Wir sind eine Institution des neuen Jahrhunderts“, verkündet stolz Kamath. [Handelsblatt 07.06.2016]

Die Wirtschaftskraft der BRICS-Länder ist mit 16 Bill. $ knapp so groß wie die der USA, hat z. T. aber deutlich höhere Wachstumsraten. Entsprechend selbstbewusst und ehrgeizig ist das Auftreten. Man will nicht nur schneller sein als die Washingtoner Institutionen, sondern betont auch die andere Weltsicht und Denkweise.

Zur Verteifung:

„Wir haben eine andere Geisteshaltung“, betont K. V. Kamath und zielt auf den Kern der neoliberalen Strategie: „Historisch gesehen haben entwickelte Länder anderen Ländern gesagt, was sie für richtig und falsch halten.“ Doch der Aufstieg einiger Schwellen- und Entwicklungsländer habe gezeigt, „dass wir auch selbst verstehen, wie die Dinge laufen“. Und Kamath fügt an: „Wir als Institution hören unseren Partnern zu, statt ihnen zu sagen, wie sie die Dinge tun sollen.“  Genau dieses westliche Missionsdenken kritisieren immer wieder Asiaten, aber auch Altkanzler Helmut Schmidt. (12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen) Die „Washingtoner“ verbinden ihre Kredite immer mit neoliberalen Auflagen (Freihandel, Vorgaben für öffentlichen Haushalte, Privatisierungen z.B. von Wasser usw.).

Die Asiaten gehen hier sehr lebensnah vor. Sie wollen schauen und lernen, nicht theoretisieren und belehren. Sie sind Praktiker und Unternehmer, keine Harvard-Professoren oder Ideologie-Politiker. Sie wollen Entwicklungsprojekte finanzieren, von denen sie glauben, dass sie sich rechnen und Nutzen stiften.

„Wir haben uns entschieden, nicht im politischen Raum zu agieren, sondern einen Dialog mit unseren Partnern zu führen“, sagt Kamath.

Auf die Frage, ob China, die USA oder Europa den richtigen Ansatz hätten, kommt eine ganz unaufgeregte Antwort: „Ich glaube nicht, dass es da das eine Modell gibt. … Wir lernen davon. Gleichzeitig lernen wir von Ländern wie China, die durch eine Entwicklungsphase gegangen sind. Russland und Brasilien haben ihre eigenen Modelle. Das berücksichtigen wir  alles.“

Zum Schluss kommt die Gretchen-Frage aller Neoliberalen, nämlich nach Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft oder Freihandel: „Für einige Länder liegt die Antwort in einem wachsenden Protektionismus. Beunruhigt Sie das?“

Die Antwort ist wieder ganz undogmatisch: „Das ist alles Teil der Landschaft, in der wir arbeiten müssen, denn letztlich wird jedes Land seine eigenen Interessen verfolgen. … In Zukunft werden die entwickelte Welt und die sich entwickelnde Welt weitere komplementäre Lösungen finden. Aber zuerst werden die Länder nach ihren eigenen Bedürfnissen schauen.“ Das heißt Schutzzölle und andere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Darüber findet derzeit sogar in den USA ein Nachdenken statt. Dazu lesen wir nichts in der neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspresse. Doch die Nachrichten des VDI (= Verein Deutscher Ingenieure) berichten: „Das Dogma, internationaler Handel nutze allen, gerät ins Wanken.“

Vertreter von drei angesehenen Universitäten kommen zum Ergebnis: Durch Billigimporte aus China sind in den USA 2,4 Mio. Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie verschwunden. Dabei ist nicht, wie Neoliberale stets prophezeien, an anderer Stelle annähernd gleichwertiger Ersatz entstanden. Auch nachdem in China die Löhne so gestiegen waren, dass sich die Produktion in den USA wieder lohnte, blieb es beim „wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen“. Denn der Aufbau industrieller Strukturen und die Heranbildung von Fachkräften „dauert sehr lange und kann sich über eine Generation hinziehen.“ [VDI nachrichten, 17.06.2016]

Die Untersuchung trägt den Titel „Der China Schock“. Verfasser sind David Autor (Massachusetts Institute of Technology, MIT), David Dorn (Universität Zürich) und Gordan Hanson (University of California, San Diego). Alles Forschungs-Einrichtungen erster Güte, auch nach neoliberalem Ranking.

Ähnliche Schocks erlebten wir durch den EU-Binnenmarkt, die Einführung des Euros und die EU-Osterweiterung. In ganz Südeuropa, nicht nur in Griechenland, aber auch in (Ost-)Deutschland sind viele Arbeitsplätze dadurch „platt gemacht“ worden. Jede Marktvergrößerung ging einher mit dem Versprechen der Ökonomen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand zu bringen. Tatsächlich steigt seit den 1970er Jahren die Arbeitslosigkeit stetig, europaweit und auch bei uns.

Auch Hans-Werner Sinn erkannte 2004 die „Drei Schocks auf einmal: Euro, Binnenmarkt und Osterweiterung der EU“. [Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten? München 2004, S. 80 ff] Allerdings empfahl er für Deutschland massive Lohnsenkungen, sonst sei mit dem Schlimmsten zu rechnen [S. 89 ff]. Das kann aber nicht richtig sein, weil der Bürgerstaat und die Soziale Volkswirtschaft das Ziel haben: „Mittelstand für alle“. Die Vorschläge von Sinn wären eine ungebremste Verarmung mit Prekariat und Zwei-Drittelgesellschaft.

Auch die damaligen Voraussagen von H.-W. Sinn zum schnellen großen Segen des Binnenmarkts, des Euros und der Osterweiterung für die Süd- und Osteuropäer, die Iren u.a. lagen voll daneben. Die Schocks kamen für alle, und der TTIP-Schock könnte noch kommen. Ein Kernproblem ist, dass stets im blinden Vertrauen auf die Marktkräfte solche Umstürze übers Knie gebrochen werden. Es fehlt die Strategie einer „Sozialen Volkswirtschaft“.

Darüber sollten unsere verehrten Leser in der Sommerpause, vielleicht unter dem Sonnenschirm, nachdenken. Viel Spass!

Erholsame Ferien:

Wir wünschen all unseren Blog-Lesern erholsame Sommerferien. Unseren einigen hundert Lesern und Leserinnen von der südlichen Halbkugel, z.B. in Brasilien, wünschen wir einen schönen Winterurlaub. Vielleicht in Patagonien?

Unser nächster Tagesgedanke erscheint am 12. September 2016

38. Bildung als Fluchthelfer – Billigarbeiter als Technologiebremse

Tagesgedanke:

Die heutigen Völkerwanderungen sind weder für die armen noch für die reichen Länder ein Segen. Am Ende verlieren alle.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das neoliberale Wirtschaftsmodell will die grenzenlose Mobilität des Faktors Arbeit. Das soll dann weltweit Wohlstand hervorbringen. Denn nach der Theorie werden die Menschen dorthin ziehen, wo sie die besten Löhne bekommen. Das sind die nützlichsten Arbeitsplätze mit den höchsten Erträgen.

Zum angeblichen Segen der Mobilität der Arbeitskräfte kommt als Zweites die Freizügigkeit des Kapitals. Das Kapital für neue Fabriken und sonstige Investitionen  strömt dorthin, wo Arbeitskräfte wohnen, die bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten. Arbeit und Kapital ziehen sich gegenseitig an. Alle werden glücklich, so die Theorie.

Dieser Neoliberalismus sitzt tief in den Köpfen der westlichen Ökonomen, Politiker – und der Eurokraten.

Wer vom Schreibtisch aufsteht und in die Welt geht, der sieht eine ganz andere Wirklichkeit, ja weithin das Gegenteil.

 

Zur Vertiefung:

Selbst hartgesottene Kapitalisten müssten durch einige Tatsachen nachdenklich werden.

Hohe Bildung und billige Arbeitskräfte müssten eigentlich überall das Kapital und die Investitionen anziehen.  Tatsächlich ist Bildung heute in den armen Ländern ein Fluchthelfer.

Wenn nämlich keine heimische Wirtschaftsstruktur und keine örtlichen Wirtschaftskreisläufe da sind, dann folgt der Ausbildung die Abwanderung:

„82 Prozent aller jamaikanischen Ärzte sind im Ausland tätig. 70 Prozent aller Einwohner Guayanas mit Universitätsbildung arbeiten außerhalb ihres Landes. Nordamerikanische Krankenhäuser saugen arme englischsprachige Länder wie Trinidad förmlich nach Krankenpflegern ab.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014, S. 7]

Wie sollen solche Länder reich werden?

Doch auch in der EU sind solche Wirkungen festzustellen. In Lettland sind mehr als 20 % der Bevölkerung seit dem EU-Betritt abgewandert. Das unerfreulichste Beispiel ist Griechenland. Seit seinem Beitritt zur EU (1981) erhält das Land ständig erhebliche Zuschüsse. Doch seither wandern auch dort Arbeitskräfte stetig ab. Eine tragfähige örtliche Wirtschaft hat sich nicht entwickelt. Der freie Binnenmarkt war jedenfalls kein Wachstums- und Wohlstandsbringer.

Nun kommen wir zu einem weiteren Punkt. Billige Arbeitskräfte sind keine Treiber für wirtschaftliches Wachstum. Als der Daimler-Chef Zetsche 2015 meinte, die Masseneinwanderung könne ein neues Wirtschafswunder auslösen, da sagte Hans-Werner Sinn nur trocken: „Er will eben billige Fließbandarbeiter.“ Diese drücken aber nicht nur die Löhne, sie verhindern auch, dass neue kostensparende Fertigungsmethoden eingeführt werden. Billige Arbeiter sind eben billiger. Das ist dann kein Anreiz für eine „Industrie 4.0“, also eine voll digital vernetzte Fabrik. Andere Länder, die dazu angehalten sind, weil sie nicht auf Billigarbeit setzen, werden längerfristig Wettbewerbsvorteile haben. Dazu kann Singapur als Beispiel dienen.

Singapur feierte 2015 seine 50-jährige Unabhängigkeit. Doch das Fest war mit Nachdenklichkeit und Wermutstropfen verbunden. Das Wirtschaftswachstum vergangener Zeiten war vorbei. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer größer. Es wurde nach den Gründen gesucht. Aus Sicht von Regierungschef Lee ist der richtige Weg in die Zukunft: mehr Automatisierung, weniger billige Arbeitskräfte und eine deutlich höhere Produktivität. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Jede siebte Familie hat weniger als 1.000 Euro im Monat – zu wenig für eine der teuersten Städte der Welt. Hauptgrund für die hohe Ungleichheit ist Singapurs bisheriges Wachstumsmodell. „Es fußte zu großen Teilen auf ständiger Zuwanderung billiger Arbeiter. Im Jahr 2000 stellten ausländische Beschäftigte noch 28 Prozent der Erwerbstätigen, mittlerweile sind es rund 38 Prozent, insgesamt über 1,3 Millionen Beschäftigte. Ein großer Teil von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

Eine große Sorge des Regierungschefs waren auch die Wahlen. „Auf dem Parteitag im Dezember sprach Lee sogar vom drohenden Machtverlust bei den nächsten Wahlen, die voraussichtlich dieses Jahr oder 2016 anstehen. Dem Land stehe ein „todernster Wahlkampf“ bevor. Lee will seine Partei vor einer Schmach wie bei der letzten Parlamentswahl 2011 bewahren, als sie das schlechteste Ergebnis seit 1965 erzielte.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

 In einem Interview mit Beh, dem Chef der Investmentagentur Singapur, fragte das Handelsblatt:

„Singapur hat den Zuzug billiger Arbeitskräfte gestoppt. Warum?“

Beh: „Wir müssen darauf achten, dass diese Arbeitskräfte auch vom Markt absorbiert werden und die Gesellschaft den Zuzug verkraftet. … Wir setzen jetzt auf qualitativen Wandel, auf die Transformation bereits bei uns ansässiger Firmen hin zu mehr Innovation und höherer Produktivität.“ [Handelsblatt, 05.02.2015,]

Billigarbeiter sind in reichen Ländern eine Technologiebremse. Denn sie schwächen den Ansporn zu Rationalisierungen, Erfindungen und Neurungen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab. Dazu geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Auch in bisher reichen Ländern sinkt das Lohnniveau. Die Sozialausgaben steigen zusätzlich durch Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dadurch müssen die Steuern steigen. Der Mittelstand schmilzt. Fast alle verlieren. Nur die Superreichen ziehen in die Steueroasen und kaufen die Welt.

37. Weltweit brechen Wirtschaftskreisläufe zusammen

Tagesgedanke:

Wir erleben heute nicht nur zerfallende Staaten, sondern auch Wirtschaftskreisläufe, die zusammenbrechen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Seit 1990 sehen wir eine immer stärker anschwellende Fluchtbewegung aus Afrika und dem Orient. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass es inzwischen mehr instabile als stabile Staaten gibt. Hinzu kommt ein Gürtel von hochgefährdeten Ländern – durch Terror und Bürgerkriege. Er zieht sich von Pakistan über den Nahen Osten bis Nigeria in Westafrika. Die westlichen Politiker stehen dem hilflos gegenüber. Sie meinen, die Welt mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsideologie und einem westlichen Demokratieverständnis retten zu können.

Doch unsere Demokratie wollen diese islamischen und afrikanischen Länder überwiegend gar nicht; und der Neoliberalismus ist eine der Ursachen dafür, dass nun auch unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier erschreckt erkennt: „Die Welt ist in Unordnung geraten.“

 

Zur Vertiefung:

Es gibt schon einige Wirtschaftswissenschaftler, die hauptsächlich den „Washingtoner-Konsens“ dafür verantwortlich machen. Darunter werden die neoliberalen Zwangsmittel des IWF (Internationalen Währungsfonds), der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und der EU, z.B. auch gegenüber Griechenland, verstanden. Danach müssen Staaten, die in Schwierigkeiten geraten sind und Finanz- oder Wirtschaftshilfen brauchen, Bedingungen erfüllen. Diese führen bei genauer Betrachtung nicht zur Besserung, sondern zum Zusammenbruch der örtlichen Wirtschaftskreisläufe.

Denn diese hilfsbedürftigen Länder müssen sich erstens dem Freihandel öffnen und dann ihre Wirtschaft bis hin zur Infrastruktur (Wasser, Strom, Häfen usw.) privatisieren. Und das heißt, ihr letzter Reichtum wird an die Reichen in den reichsten Ländern verkauft, die ihn unter strikter Gewinnerzielungsabsicht dann nutzen (z.B. Verkauf des Wassers in Flaschen durch Nestlé).

Erik Reinert, der norwegische Wirtschaftswissenschaftler, beschreibt bis in die Einzelheiten, wie so die Wirtschaftskreisläufe in Peru, der Mongolei und in Teilen Afrikas zusammengebrochen sind. [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Wirtschaftsmacht verliert, Stuttgart 2014, z. B. auf S. 110 ff.]

Sagen wir es doch einmal ganz vereinfacht. Wenn ein armes, nur spärlich industrialisiertes Land dem Wettbewerb des Weltmarkts ausgesetzt wird, dann geht seine örtliche Wirtschaft – bis hin zur Landwirtschaft und zum Handwerk – zugrunde.

In armen Ländern soll der Bauer mit Ochs und Pflug nach den Ansichten und Maßnahmen des „Washington-Konsenses“ dem Weizenfarmer aus den USA mit seiner hochtechnisierten Landwirtschaft standhalten? Der Weber und Schneider in Afrika soll sich wehren gegen die eingesammelten, billigen Altkleider aus Europa?

Tatsächlich brauchen junge Volkswirtschaften Schutz. Sie müssen über Jahrzehnte von unten nach oben aufgebaut werden. Die ostasiatischen Länder hatten es leichter, weil sie ein traditionelles Handwerk besaßen. Hinzu kommt, dass China, Indien und Südkorea sich einfach nicht an die Regeln des Neoliberalismus hielten. China hat mit schrittweisen Reformen und einer geradezu klassischen Merkantilpolitik seinen Aufstieg geschafft. Die Ziele saubere Umwelt und gerechte Einkommensverteilung wurden allerdings verfehlt.

Erik Reinert zeigt, wie die USA bis heute wirtschaftliche Schutzpolitik betreiben. Er sagt es so: „Trotz des heutigen Regelwerks [z.B. WTO, IWF] beschützen die USA ihre Baumwollindustrie, ihre Zuckerindustrie, ihre Hightech-Industrie und ihre Klein- und Mittelbetriebe – letztere mit staatlichen Krediten der Business Administration von jährlich etwa 60 Mrd. US-Dollar – während genau dieselbe Politik in armen Ländern mit umgehenden Sanktionen geahndet wird.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, a.a.O., S. 126]

Nächster Tagesgedanke: „Bildung als Fluchthelfer, Billigarbeiter als Technologiebremse“

33. Herdentrieb: Die geistige Globalisierung

Tagesgedanke:

Durch die geistige Globalisierung verbreiten sich Irrlehren schnell und weltweit. Sie halten sich hartnäckig. Das führt zu globalen Gefahren.

Zum Nachdenken über Tags:

Beispiele für die geistige Globalisierung sind die großen Ideologien des Sozialismus bzw. Kommunismus sowie des Neoliberalismus bzw. Kapitalismus. Sie erheben wie Religionen den Anspruch, die ewig gültige Wahrheit gefunden zu haben und zu verkünden. Daneben machen kleinere Irrlehren weltweit die Runde, die meist Untermeinungen der großen Ideologien sind. Sie werden politisch und wirtschaftlich als Machtmittel eingesetzt.

Beim letzten „Tagesgedanken“ haben wir dazu als Beispiele das  Shareholder-Value-Modell [reiner Aktionärsnutzen] und die Blaupausen-Idee vorgestellt. Sie sind Sonderbotschaften des Neoliberalismus. Gleichzeitig zeigen sie, dass die angebliche „Elite“ der Manager genauso wie die Größen der Wirtschaftswissenschaft dem Mainstream, der früher Zeitgeist genannt wurde, weitgehend erlegen sind.

Diese Masse der Gleichgesinnten erkennt daher Gefahren nicht, die in ihrer Theorie nicht vorgesehen sind. Das zeigen z.B. die Finanz- und die Dauerkrise des Euro. Damit stellt sich die Frage, ob der Tanz um die angeblich „klügsten Köpfe dieser Welt“ sinnvoll und richtig ist.

Den großen, erkennbaren Gefahren wie Wachstum bis zur Katastrophe, Luftverschmutzung und Klimawandel, Bevölkerungsexplosion in Afrika und Geburtendefizit in Europa, Völkerwanderungen und Sturm auf Europa stehen sie rat- und machtlos gegenüber. Teils sind es massive Wirtschaftsinteressen, teils ideologische Scheuklappen, die Lösungen verhindern. Und sie alle berufen sich entweder auf die kapitalistische oder die  sozialistische Theorie, die ja eine gemeinsame Wurzel haben. Auch das Eine-Welt-Dorf, von dem sie träumen, wirkt als Denkblockade.

 

Zur Vertiefung:

Inzwischen herrscht ein weltweiter Herdentrieb. Der angelsächsische Neoliberalismus hat seit den 1970er Jahren auch bei uns die deutsche Tradition der Sozialen Marktwirtschaft verdrängt. Und seit dem Fall der Berliner Mauer (1989) können wir von einer „geistigen Globalisierung“ im Sinne des Neoliberalismus sprechen.

Doch dieser Neoliberalismus treibt uns in immer tiefere Krisen. Seine Theorie hat mindestens vier schwerwiegende Fehler. Das sind:

  • ein unvollkommenes Menschenbild,
  • ein fehlerhaftes Marktmodell,
  • Ratlosigkeit bei der Arbeitslosigkeit,
  • Stückwerk beim Geldmarkt.

Das Menschenbild der Wirtschaftswissenschaft ist bis heute der „Homo oeconomicus“. Das ist ein Mensch, der stets vernünftig und egoistisch und damit geradezu mathematisch berechenbar denkt und handelt. Diese Vorstellung entstammt und entspricht der Wissenschaft des 19. Jahrhunderts. Danach laufen die Welt, die Gesellschaft und die Wirtschaft nach wissenschaftlich erkennbaren Naturgesetzen wie ein Uhrwerk ab (klassisch: Pierre-Simone Laplace 1749 – 1827). Liberale und Marxisten behaupten, das Uhrwerk zu verstehen. Gegenmeinungen werden als unwissenschaftlich und dumm oder als gefährlich und unmoralisch bekämpft.

Wer nicht nur wissenschaftlich, sondern auch militärisch ausgebildet ist, der weiß, dass der Gegner meist listig und unberechenbar ist. Das wird geübt, bis es jedem in Fleisch und Blut übergangen ist. Ökonomen denken in festgefügten Modellen, Militärs in wechselvollen Lagen. Generalstäbler durchdenken und planen, was im schlimmsten Fall zu tun ist. Die Neoliberalen und die heutigen (!) Politiker gehen davon aus, dass die „unsichtbare Hand“ oder die Globalsteuerung es schon richten. Es sind Schönwetter-Propheten. Wenn es dann doch wie bei der Finanzkrise anders kommt, dann hören wir stets die gleiche Ausrede. „So einen Fall gab es noch nie. Unsere Modelle sehen ihn nicht vor. Damit konnte niemand rechnen.“

Carl von Clausewitz, der große Philosoph „Vom Kriege“, den alle Militärs kennen und den sogar Lenin und Mao studiert haben, betont wie entscheidend auch charakterliche Eigenschaften wie Willenskraft, Mut, Tapferkeit u. dgl. sind. Er hat ausdrücklich vor der geistigen Enge rein wissenschaftlich erzogener Offiziere gewarnt. Ihr Denken sei auf eine bestimmte Richtung und Vorgehensweise festgelegt. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/ M. 1980, S. 107]  Selbst eine Theorie mit einer starken Logik bleibt doch sehr ohnmächtig gegen die Gewalt der Umstände. Wir müssen mit der ganzen Inkonsequenz, Unklarkeit und Verzagtheit des menschlichen Geistes rechnen. [Clausewitz, a.a.O., S. 644]

Nun gibt es auch, aber zu wenig Wirtschaftswissenschaftler, die diese Mängel des Systems erkennen. Dazu gehört der Amerikaner Nouriel Roubini. Er war einer der ganz Wenigen, manche sagen der Einzige, der früh vor der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. warnte. Deswegen bekam er von seinen Kollegen den Spitznamen „Dr. Doom“ [= Dr. Untergang]. Danach war sein Ansehen ganz groß. Er schreibt treffend:

„Sie [= Wirtschaftstheorien] zeigen, wie und warum Märkte funktionieren, und warum sie gut funktionieren. Letztere Fragestellung geht auf die Anfänge der Wirtschaftswissenschaften zurück und beginnt mit dem schottischen Denker Adam Smith. In seinem Buch Der Wohlstand der Nationen erfand er das inzwischen berühmte Bild von der „unsichtbaren Hand“ … Auf die vielen Schwächen des Kapitalismus ging es aber nicht ein.“  [Nouriel Roubini und Stephen Mihm, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Crisis Economics, Frankfurt / M. 2010, S. 61]

Damit sind wir beim Marktmodell. Dazu sagte 2012, also nach der Krise von 2007, der US-Star-Ökonom Kenneth Rogoff: „Unsere Modelle sind sehr elegant, aber sehr, sehr erfolglos. Nun ist die Zeit für mehr Experimente gekommen, für die Erforschung der Unvollkommenheit von Märkten.“ [Handelsblatt vom 23.01.2012]

Deutsche Gelehrte sind da hartgesottener. Am 16.02.2016 veranstaltete das Handelsblatt mit der Bertelsmann Stiftung u. a. die Tagung „Ökonomie neu denken“. Doch die „alten Hasen“ wollten nicht neu denken. Der Vertreter des tonangebenden deutschen Ökonomenverbands „Verein für Socialpolitik“ Rüdiger Bachmann und die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel verteidigten leidenschaftlich die neoliberalen sowie mathematischen Modelle. „Ich bin stolz auf meine Disziplin“, sagte Bachmann. Man müsse nur wissen, wofür man die Modelle nutzen könne und wofür nicht. So gebe es darin keine Arbeitslosigkeit und auch nur einen äußerst rudimentären Finanzsektor. Solche Schwächen könne man durch graduelle Verbesserungen beheben. – Ergebnis: Vom Wichtigsten wissen sie also nichts bis wenig.

„Den spontanen Applaus des Publikums erntete allerdings mehrmals ein anderer: Nils Goldschmidt, der gerade in Siegen einen Studiengang „Plurale Ökonomik“ aufbaut. „Wir führen hier Oberflächendiskurse“, kritisierte er: „Wir brauchen eine Diskussion über Methoden. Studenten erwarten, unterschiedliche Zugänge zu ökonomischen Fragen kennen zu lernen.“ [Handelsblatt 17.02.2016]

Nicht nur Studenten, wir alle erwarten mehr! Denn die „rudimentären Modelle“ haben Folgen für die Weltwirtschaft. In vielen Industrieländern herrschen hohe Dauer- und Jugendarbeitslosigkeit. Viele andere Länder bleiben wirtschaftlich ganz auf der Strecke. Das löst Völkerwanderungen aus, die alle in Existenznot bringen. Von Geld- und Eurokrisen ganz zu schweigen.

Der Herdentrieb in den Wirtschaftswissenschaften hat viele Ursachen. Einige sind klar erkennbar. Nur wenige englischsprachige Fachzeitschriften beherrschen die Meinungsbildung. Nur wem dort Veröffentlichungen gelingen, wird wahrgenommen. 2012 wurde Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, interviewt. Er ist ein scharfer Kritiker der mächtigen Fachzeitschriften. Ihn stören nicht nur die hohen Preise und die Marktmacht der Verlage. Er kritisiert vor allem die Verfahren bei der Auswahl der wissenschaftlichen Aufsätze, die zur Veröffentlichung gelangen. Und er meint dazu: „Das traditionelle Verfahren gibt den Herausgebern und den Gutachtern zu viel Macht – diese Leute können Gott spielen. Die ethischen Werte, die für Wissenschaftler zentral sein sollten, sind uns abhandengekommen … viele Gutachter arbeiten auch unglaublich langsam und schreiben unfaire Reports. Das hat vermutlich jeder Ökonom schon selbst erlebt. Neue Ideen haben es dadurch sehr schwer.“ [Handelsblatt, 13.02.2012, S. 18] Das hat sogar international zu Protestaktionen vor allem junger Wissenschaftler geführt – bisher erfolglos. [mehr dazu: Gerhard Pfreundschuh, Die Hochschulreform, S. 63 ff.]

Hinzu kommt noch etwas. Wer Uni-Professor werden will, muss nach der Habilitation [= große wissenschaftliche Arbeit nach der Dr.-Arbeit] durch ein Berufungsverfahren. Hier muss ich einen Nachwuchswissenschaftler loben. Er schilderte kürzlich in einer Seminarrunde diese Verfahren, und zwar rückhaltlos ehrlich. Er meinte: „Im Berufungsverfahren ist vor allem eine möglichst lange Liste von Veröffentlichungen ausschlaggebend.“ Alle deutschsprachigen Fachblätter seien nicht erste Wahl, höchstens in die Kategorie C einzuordnen. Damit könne man nicht glänzen. Es gebe eben keine deutschsprachige Zeitschrift mit internationaler „Reputation“, mit dem erforderlichen wissenschaftlichen Ansehen.

Doch die Hürde, in eine angesehene angelsächsische Zeitschrift zu kommen, sei hoch. Die Ablehnungsquote liege zwischen 80 und 90 %. Hinzu komme, dass die Zeit der Begutachtung zwischen einem dreiviertel und zwei Jahren liege. Die nächste Klippe seien die Gutachter. Sie gehörten durchweg zur bekannten, angelsächsischen Garde. „Es wird eher das Herkömmliche veröffentlicht.“ Neue Ansätze kämen deswegen nicht nur schwer in die Fachzeitschriften, sondern auch schwer in die Lehre. Zwei anonyme Gutachter beurteilen die eingereichten Aufsätze. Beide müssen zustimmen.

Wir können daraus zwei Schlüsse ziehen. Dort wird erstens entschieden, wer veröffentlichen darf, und zweitens auch, wer in Deutschland Professor wird. Wer wundert sich da noch über den Herdentrieb?

27. Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

Tagesgedanke:

Urgesellschaften sind weder liberal noch kommunistisch. Sie kennen Krieg und Frieden, Streit und Eigentum – wie alle Menschen.

Zu Nachdenken über Tags:

Alle Religionen haben Legenden und Heilige; die alten Ideologien haben sie auch. So erzählen uns die Liberalen und die Marxisten die Legende von den „edlen Wilden“. Sie lebten ähnlich wie Adam und Eva in paradiesischen Urgesellschaften. Und es wird wieder so werden wie damals. Statt fürs Jenseits prophezeien die Liberalen und die Linken das Endparadies schon fürs Diesseits. Vor allem sollen die glücklichen Urgesellschaften beweisen, dass Menschen zu solchen Lebensformen fähig sind. Sie sagen: Wir verkünden keine Utopien, sondern die Wirklichkeit. So wird das „Ende der Geschichte“ im liberalen oder kommunistischen End-Paradies sein. Und wie bei den Religionen steuert die Geschichte zwangsläufig diesem guten „Ende der bösen Tage“ zu.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) veröffentlichte der bekannte amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama das Buch: „Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?“ Er meinte damals, jetzt habe sich endgültig und auf Dauer der Neoliberalismus durchgesetzt. Damit sei das Ende der Geschichte, das Ende weiterer Entwicklungen im Bereich der Staats- und Wirtschaftsordnung gekommen. Denn letzter Sinn und Zweck eines Staates sei es, „dem Einzelnen eine geschützte Privatsphäre zu schaffen, in der er sich materiell bereichern und die Begierden seiner Seele befriedigen kann.“ [München 1992, S. 20]

Die rechten und linken Glücksgesellschaften unterscheiden sich nur in einem kleinen, aber wichtigen Punkt. Bei den Liberalen gibt es noch persönliches Eigentum. Und deswegen brauchen sie noch den Staat. Schon der heilige Augustinus (354 – 430 n. Chr.) meinte: „Wenn es keine Mörder und Räuber gäbe, bräuchten wir keinen Staat.“ Dafür wusste Karl Marx eine genial einfache Lösung: Lasst uns wie bei den edlen Wilden das Eigentum abschaffen. Dann können wir auch auf den Staat verzichten. Denn nur wegen des Eigentums gibt es Mörder und Räuber. Nur deswegen hat nach der Bibel der besitzgierige Ackerbauer Kain den friedlichen eigentumslosen Hirten Abel erschlagen. Schutz des Eigentums (Raub) und der Person (Mord) sind der alleinige Zweck des liberalen Staates.

Allerdings gab es auch immer die Gegenmeinung, dass die Wilden wild und kriegerisch, herrschsüchtig und habgierig, kurz Barbaren seien. Den „edlen Wilden“ standen die „bösen Menschenfresser“ gegenüber.

Lässt sich der Widerspruch von den edlen oder bösen Wilden auflösen? Das gelingt nur mit einem anderen Menschenbild. Danach hat der Mensch sowohl das Bedürfnis, in friedlichen Gruppen zu leben als auch zu streiten. Seine oft wilde Natur muss in allen Gesellschaften durch Erziehung mit Regeln und Werten gebändigt und begrenzt werden. Eigentum in unterschiedlicher Form gibt es auch bei allen Naturvölkern. Vorformen sind der Kampf ums eigene Revier. Er wurde schon im Tierreich, gerade auch bei Schimpansen entdeckt. Weder die rein böse noch die rein gute Sicht sind die Lösung. Eigentlich sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Doch viele sahen und sehen das anders.

Zur Vertiefung:

Eine frühe, immer wieder auftauchende Quelle zu den „edlen Wilden“ stammt vom Dominikanerpater Jean-Baptiste Du Tertre (1610 – 1687). Um 1670 berichtet er von den „Kariben“ auf den Karibischen Inseln:

„ … die Wilden, welche diese Inseln bewohnen, [gehören] zu Völkern, welche die zufriedensten, glücklichsten, tugendhaftesten, geselligsten, wohlgestaltetsten, von Krankheit am wenigsten heimgesuchten der ganzen Erde sind. Denn diese Indianer leben, wie die Natur sie geschaffen hat, d.h. in großer Einfachheit und natürlicher Naivität; alle sind gleich, Eltern und Kinder begegnen sich ohne Unterwürfigkeit. Niemand ist reicher oder ärmer als sein Gefährte. … Sie leben alle in völliger Freiheit, trinken und essen, wenn sie Durst oder Hunger haben, arbeiten und ruhen sich aus, wenn sie wollen, und haben keinerlei Sorgen, wenigstens, was den gegenwärtigen Tag betrifft.“ [Histoire générale des Antilles, 1667 – 1671, Bd. II, S. 357, zitiert bei Urs Bitterli, Die „Wilden“ und die „Zivilisierten“, München 1976, S. 380 f.]

Hundert Jahre später fordert Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778): „Zurück zur Natur!“ Aufgefallen ist er, als seine „Abhandlung über die Wissenschaft und Künste“ 1750 preisgekrönt wurde. Die Schrift wurde auch übersetzt mit „Abhandlung über die Verderblichkeit der Bildung“. Von dieser Kultur- und Bildungsfeindlichkeit findet sich viel in seinem weltbekannten Erziehungsroman „Emil oder Über die Erziehung“ (1762). Das Werk beginnt mit dem Satz: „Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen der Menschen.“ Weiter lesen wir: „All unsere Gewohnheiten sind nur Unterwerfung, Bedrängnis und Zwang. Der Gesellschaftsmensch wird als Sklave geboren und lebt und stirbt als Sklave. … Die Kariben sind glücklicher dran als wir.“ [Jean-Jacques Rousseau, Emil oder über die Erziehung, vollständige Ausgabe in neuer deutscher Fassung besorgt von Ludwig Schmidts, Paderborn 1998, S. 16] – Über Pestalozzi u.a. haben diese Gedanken bis in die antiautoritäre Erziehung fortgewirkt.

Tatsächlich benötigen wir die gezielte Eingliederung der jungen Menschen in die Erwachsenenwelt, was wir Erziehung und Bildung nennen. Rousseau sah da einen unüberbrückbaren Gegensatz: „Wenn man einen Menschen für andere erzieht statt für sich selbst? Dann ist Übereinstimmung unmöglich. Man bekämpft dann entweder die Natur oder die sozialen Einrichtungen und muß wählen, ob man einen Menschen oder einen Bürger erziehen will: beides zugleich ist unmöglich. … Diese beiden Wörter Vaterland und Bürger müssen aus den modernen Sprachen ausgemerzt werden.“ [Jean-Jacques Rousseau, a.a.O., S. 12 f.] Das ist Individualismus pur.

Einen Höhepunkt der Legendenbildung erlebten wir im 20. Jahrhundert. Die Südseeinsel Samoa wurde zum Paradies verklärt. Dort sollten „edle Wilde“ ein Leben ohne Eigentum und Unterdrückung, ohne Herrschaft und Krieg, ohne Erziehung, aber mit freier Liebe und ungetrübtem Glück führen. Das entsprach allen Bedürfnissen der 1968er und der Neomarxisten. Aber auch viel Liberale wurden zu Libertinären, d.h. von allen Bindungen Befreite.

Bekannt wurde die „Samoa-Legende“ durch Erich Scheurmann und Margaret Mead. Scheurmann verfasste 1920 ein kleines Büchlein „Der Papalagi, die Reden des Südseehäuptlings Tuiavii aus Tiavea“. Er war zuvor ein Jahr auf Samoa gewesen. Das Buch blieb unbeachtet. Erst in den 1970er und 1980er Jahren wurde es von einem Schweizer Verlag neu aufgelegt und zum Kultbuch der 1968er und der Grün-Alternativen. Bis in die ländlichen Volkshochschulen wurden die Erkenntnisse des Südseehäuptlings verbreitet. Umso größer war der Schock, als sich das Werk als Fälschung herausstellte. Wer die Reden genau liest, stellt fest, dass sie über die Kultur und Sitten Samoas fast nichts sagen, sondern im Wesentlichen eine Kritik an der europäischen Zivilisation und Wirtschaft sind.

Margaret Mead kam mit ähnlichen Zivilisationslasten auch in den 1920er Jahren aus den USA auf den amerikanischen Teil der Samoa-Inseln. Auch ihre Schriften wurden ab 1970 ins Deutsche übersetzt und wie Roman-Bestseller verkauft. Meads Samoa-Bild ist so, wie es sich manche seit Rousseau wünschen. Danach herrscht bei den Samoanern in klaren, linden Südseenächten unter Palmen freie Liebe. Die Natur erzieht die Kinder. Zwangfreie Harmonie kennzeichnet das Dorfleben. Alle Wünsche, Sehnsüchte und unbefriedigten Begierden zivilisierter Nordamerikaner und Europäer – in Samoa gehen sie in Erfüllung. Mead gilt mit ihren Studien über die Sexualität bei südpazifischen Naturvölkern als eine Wegbereiterin der sexuellen Revolution. Auch sind nach ihr die Geschlechterrollen ganz kulturgeprägt. Damit ist sie auch eine frühe Vertreterin jener Gender-Lehre, der wir bei der Sexualpädagogik begegnet sind.

Meads Schriften wurden seit den 1980er von Fachkollegen kritisiert und durch Derek Freeman weithin widerlegt. Auch die Gesellschaften auf Samoa sind wie Urgesellschaften überhaupt „bis in die letzten Winkel hierarchisch durchkonstruiert“. Bis zur Kolonialzeit waren die Kriege zahlreich und Krieger hoch angesehen. Auch bei ihrem Hauptanliegen irrte sich Mead. Jungfräulichkeit war äußerst wichtig. „Vorehelichen Geschlechtsverkehr gebe es, doch er laufe der strengen Sexualmoral zuwider, Ehebruch desgleiche. Nichts sei unsamoanischer als die ausdrückliche Verherrlichung der freien Liebe unter Kokospalmen.“ Auch die Kindererziehung wird von Freeman nicht als zwangfrei, sondern als höchst autoritär beschreiben. [Dieter E. Zimmer, Ein Paradies wird geschlossen, in: Experimente des Lebens, Zürich 1989, S.119 ff.] Freeman lebte nicht nur einen Sommer, sondern sechs Jahre auf Samoa, konnte die Sprache, wurde in einem Dorf von 300 Einwohnern von einer Familie adoptiert und zum Häuptling gewählt. Er forschte vier Jahrzehnte über die Inseln.

Für Mittelamerika kam in den 1990er Jahren die allgemeine Erleuchtung. In der bekannten Zeitschrift GEO hieß es unter der Überschrift „Die zweite Entdeckung der Maya“: „Ein Volk verliert seinen Heiligenschein: Kriegsherren waren die Maya, geschickte Machtpolitiker und eben nicht jene friedlichen Sterngucker, für die Forscher sie lange gehalten haben.“ [GEO, 5/1996, S. 114 ff ]

Wir dürfen aber nicht ungerecht sein. Die Völkerkunde war lange vom Bild der „edlen Wilden“ geprägt. Auch Freeman kam damit 1940 nach Samoa. Die Wende kam mit Verhaltensforschern wie Nikolaas Tinbergen, Konrad Lorenz, Irenäus Eibl-Eibesfeldt u.a. Sie führten die biologische und die kulturelle Evolution zusammen.

So wie wir nicht in einen bedingungslosen Individualismus oder Kollektivismus verfallen dürfen, müssen wir auch erkennen, dass uns sowohl kulturelle als auch natürlich-biologische Vorgaben prägen.

Kommenden Dienstag: Sichere Grenzen sind möglich

26. Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

Tagesgedanke:

Im Bürgerstaat, einer direkten Demokratie, lösen die Bürger den Gegensatz von Individualismus und Kollektivismus auf.

Zum Nachdenken über Tags:

Die Liberalen vertreten einen strikten Individualismus. Sie meinen, jeder müsse seine ganz persönlichen und eigensüchtigen Bedürfnisse verfolgen. Adam Smith, der Vater aller Liberalen, liefert dazu in seinem zeitlosen Weltbestseller „Vom Wohlstand der Nationen“ (1776) das klassische, oft zitierte Handwerker-Beispiel: „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe …“ [Adam Smit, Der Wohlstand der Nationen, Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, übersetzt von Horst Claus Recktenwald, München 1974, S. 17]

Diese Eigenliebe aller würde zum größten Wohlstand und zur größten Freiheit führen. Die Summe der Einzelnutzen bringe den größten Gemeinnutzen.

Nicht alle denken so. Eine buddhistische Weisheit glaubt an das Gegenteil: „Was immer es an Freuden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem Wohl der anderen. Was immer es an Leiden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem eigenen Wohl.“ [Prothero, Stephan, Die neun Weltreligionen, was sie eint, was sie trennt, München 2011, S. 223]

So ähnlich denken auch die Sozialisten, von Karl Marx bis heute: Der Mensch ist von Natur und in Urgesellschaften nur gut. Doch Geld und Eigentum verderben den Charakter, machen egoistisch. Solange der Endkommunismus ohne Eigentum und ohne Staat noch nicht errichtet ist, helfen nur internationale Solidarität und kollektive Verantwortung. In kapitalistischen Gesellschaften müssen staatliche Eingriffe ständig für mehr soziale Gerechtigkeit, d. h. größte Gleichheit, kämpfen.

Der Bürgerstaat, d.h. die direkte Demokratie, bringt Eigennutz und Gemeinnutz in Einklang. Denn die Gesamtheit der Bürger, die Allgemeinheit kann ihr allgemeines Wohl durchsetzen. „Freie Individuen können frei darüber entscheiden, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ Volksbegehren und -abstimmungen sprengen die ideologischen Raster. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 14]

Zur Vertiefung:

Wohin führen die äußerst gegensätzlichen Weltanschauungen?

Der bedingungslose Eigennutz samt ungebremster Selbstverwirklichung steuert uns geradewegs in die Umweltkatastrophe. Der Club of Rome veröffentlichte 1973 seinen Bericht „Grenzen des Wachstums“; Herbert Gruhl schrieb 1978 sein Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“. Gruhl wurde aus der CDU gedrängt; die Grünen griffen erfolgreich das Thema auf. Der Neoliberalismus liefert keine überzeugenden Antworten. Christiane Nüsslein-Volhard, Biologin und Nobelpreisträgerin, spricht vom „Naturgesetz des Wachstums bis zur Katastrophe“. Nur Eigennutz führt nicht zu höchstem Gesamtnutzen.

Das nächste Unglück im Kapitalismus hat schon Karl Marx erkannt. Wie in freier Wildbahn fressen die Großen die Kleinen. Kapital und Macht ballen sich in immer weniger Händen zusammen. Jüngst hat Thomas Piketty mit seinem dicken Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ weltweites Aufsehen erregt. Er zeigt in langen Zeitreihen, wie sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Doch das Buch hat wie alle heutigen Wirtschaftsbücher einen großen Nachteil. Er übersieht die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, die etwa seit 1990 zu einer rasanten Umverteilung von unten nach oben und langfristig zum Ausbluten des Mittelstands führt.

Nun ist der Kollektivismus von Sozialisten, aber auch von Nationalsozialisten ebenfalls keine Lösung. Er unterdrückt die persönlichen Begabungen, die Freiheit und das Streben der Menschen nach Erfolg. Warum soll ich mehr und besser arbeiten, wenn der Faule genauso viel bekommt? Doch das Schlimmste ist der Zentralismus, zu dem der Kollektivismus führt, wenn Einheits- oder Kartellparteien die Diktatur von oben errichten. Dann haben wir die totale Bevormundung und den Herdentrieb. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, sagten die Nationalsozialisten. Im Realsozialismus betreibt ein Kollektiv die Kolchosen und VEB (volkseigenen Betriebe). Doch an der Spitze der Kollektive stehen eben Kommissare, Abgesandte der Parteispitze. Einheitsparteien werden von oben nach unten regiert. Das ist das Gegenteil vom Bürgerstaat.

Der Bürgerstaat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger. Aus den Untertanen des Obrigkeitsstaats oder den Bittstellern im Sozialstaat werden Verantwortungsträger. Der Staat gehört den Bürgern, sein Wohl und Wehe ist ihr Wohl und Wehe. Der Blickwinkel und das Staatsverständnis der Bürger ändern sich. Der Gesamterfolg des Bürgerstaats erhöht für jeden den persönlichen Erfolg.

Stammesgeschichtlich haben die Menschen in Gruppen, nicht als Einzelkämpfer überlebt. Gemeinsam sind Erfolge möglich, die der Einzelne nie erreichen kann. Nicht die Vereinzelung, sondern die Gruppe gibt soziale Sicherheit. Damit werden urmenschliche Bedürfnisse befriedigt, nämlich der Bindungstrieb (vgl. Eltern-Kind-Beziehung, Dazugehörigkeit). Die Sicherheit in der Gruppe, die Verlässlichkeit und Hilfe in der Not sind weitere Gruppen-Werte. Dabei bedeutet „Bindung“ die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und ihren Werten. Denken wir einfach an eine gute Familie.

Funktionierende Gemeinschaften brauchen gegenseitiges Vertrauen und Durchschaubarkeit. Es müssen Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit herrschen. Mündige Bürger verlangen eine umfassende, ungefilterte Berichterstattung in den Medien, um richtig urteilen, wählen und abstimmen zu können. Nur das schafft Vertrauen. Das sind die natürlichen Werte und damit die Ethik jeder Gruppe. Tarnen, Täuschen und Triumphieren sind egoistisch und bei Gefahren tödlich. Sie gelten seit jeher gegenüber dem Feind. Dadurch sind Freund und Feind zu unterscheiden. [Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998]

Gerecht ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen. Gerecht ist, wenn die Leistung für die Gruppe der Gegenleistung von der Gruppe entspricht. Dann lohnen sich Arbeit und Anstrengung. Eine Gemeinschaft hat die besten Überlebenschancen, in der jeder seine eigenen Begabungen bestmöglich einbringen kann. Dann erst wird die Summe der Einzelnutzen zum größten Gesamtnutzen.

Auch die Wahl der Fähigsten zu Führungskräften erhöht den Erfolg und die gemeinsamen Überlebenschancen. Ist das im heutigen Parteienstaat so? [Schon die Untersuchung von Erwin und Ute Scheuch beweist das Gegenteil: Cliquen, Klüngel, Karrieren, Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie, Reinbek 1992]

Das strategische Ziel unseres Bürgerstaats und jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Da im 21. Jahrhundert neue Großmächte die Weltpolitik bestimmen, können wir nur in einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit überleben. Damit gelten zwei weitere Grundsätze:

– Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.
– In der „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

Lesestoff:

Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Die Biologie menschlichen Verhaltens, München 1984

Wulf Schiefenhövel, Johanna Uher, Renate Krell (Hg.), Eibl-Eibesfeldt, Sein Schlüssel zur Verhaltensforschung, München 1993 (anschaulich und reich bebildert)

Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998

Am kommenden Dienstag: Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

16. Wie viele wollen noch kommen?

Tagesgedanke:

Es sind viele Millionen Menschen, die nach Europa wollen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Umfragen zeigen: „Rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ [Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48]

Der Wirtschaftswissenschaftler Erik Reinert sagt es so: „UNO-Daten zufolge gibt es heute eine Milliarde Menschen, die hungern. Dies lässt sich nicht lösen, indem wir einfach alle Hungernden in die EU und die USA verfrachten. Die einzige Lösung besteht darin, die heute armen Länder zu industrialisieren, so wie es vielen Ländern Asiens gelungen ist.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, S. 218]

 

Zur Vertiefung:

Die Industrielaisierung wird nur gelingen, wenn sie von unten nach oben über die Landwirtschaft, das Handwerk, dann mit Klein- und Mittelunternehmen aufgebaut wird.

Dabei dürfen diesen Ländern nicht die Fachkräfte abgeworben werden; wir dürfen sie nicht als „Bildungsflüchtlinge“ weglocken. Außerdem brauchen diese aufkeimenden, jungen Volkswirtschaften gezielte Schutzräume, wirksame Biotope, bis sie dem rauen Weltmarkt gewachsen sind.

So gingen zunächst alle heute erfolgreichen Industrieländer vor, von England über die USA bis Deutschland, Japan und das heutige China. Denn junge, heranwachsende Wirtschaftskörper müssen vor dem Zugriff der multinationalen Konzerne und der globalen Finanzwirtschaft geschützt werden. Der Verkauf des Ackerlands an „Landgrabscher“, der Ölquellen an BP oder Esso, des Wassers an Nestlé, der Fischgründe vor Westafrika an die EU sind eine neoliberale Globalisierung, die die Armut steigert, statt zu überwinden.

Das alles sind ständige und wichtige Anliegen einer Sozialen Volkswirtschaft. Sie ist der Gegenentwurf zum grenzenlosen Neoliberalismus, den manche Raubtierkapitalismus nennen.

Lesestoff:

Kurt Egger / Uwe Korus (Hrsg.), Öko-Landbau in den Tropen, Stiftung Ökologie & Landbau, Heidelberg 1995 [Egger ist mir durch einen Vortrag persönlich bekannt; er überzeugte.]

Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg (Hrsg.), Wurzeln des Wohlstands, Stuttgart 1984 [Benz und Bosch und viele heute unbekannte Erfinder, Unternehmer und fleißige Schwaben sind die Wurzeln unseres Wohlstands. Anmerkung: Ich bin Badener.]

Fred Pearce, Land Grabbing, Der globale Kampf um Grund und Boden, München 2012

Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, München 2005 [anschaulich und überzeugend aufgrund der persönlichen Erfahrungen Zieglers als „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung“  von 2000 bis 2008.]

Unser nächster Tagesgedanke am 07. Januar 2016: Schaffen wir die Integration?

Wir wünschen allen Blog-Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches Jahr 2016.