57. Friedensdienst für alle / Teil II

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

 Teil II

Für junge Deutsche ist auch der Wehrdienst ein Friedensdienst. Sie sollten im Frieden zwischen bewaffnetem und unbewaffnetem Friedensdienst wählen können. Ein Angriffskrieg ist nach unserem Grundgesetz (Art. 26 I GG) nicht nur verboten, sondern unter Strafe gestellt. Wenn sich alle Länder nur verteidigen, kann es folgerichtig keinen Krieg, nur allseitigen Frieden geben; das wusste schon Clausewitz. Doch wer keine Verteidigungsfähigkeit besitzt, reizt fremde Mächte zur Eroberung.

Andere Unruhen und Kriege sind durch die Gegensätze von Armut und Reichtum, von Religionen und Nationalitäten, durch soziale und gesellschaftliche Spaltungen nicht ausgeschlossen. Terror und Kriminalität, Bandenkriege und zerfallende Staaten sind erkennbare Folgen. Nach schweren Anschlägen hören wir heute oft, dass sich Europa und die Welt durch Terroristen und Fundamentalisten in einem Dritten Weltkrieg befänden. Dabei sollten wir auch „über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken“ (Antje Vollmer, Grüne).

Wir müssen über die rein militärische zu einer zusätzlichen, zivilen Friedensstrategie mit dem Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“ vorstoßen. Das gilt für die äußere wie für die innere Sicherheit, die sich immer enger verflechten.

Für Europa ist das strategische Ziel für die innere wie die äußere Sicherheit: Sicherung des langfristigen Überlebens Europas, seiner Kultur und Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Für Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) waren dabei fast alle Risiken gering im Vergleich zur „bedrohlichsten Veränderung“ für Europa: Die „bevorstehende Gefahr einer Marginalisierung der europäischen Kultur“ durch die „Schrumpfung der europäischen Bevölkerung.“ (Handelsblatt 04.07.2012, S. 55; ebenso in: Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, 2013, S. 44 ff., 158)

Ohne Nachkommen bricht auch der Sozialstaat zusammen. Einwanderer schaffen es nicht, wie in Teil 1 gezeigt. Damit stellen sich für den Friedensdienst der Deutschen einige überlebenswichtige Aufgaben.

Allein mit Geld und Gesetzen werden wir die sozialen und familienunterstützenden Aufgaben nicht bewältigen. Wir brauchen dazu den Friedensdienst für alle. In Kitas und Altenpflege, in Krankenhäusern und im Reha-Bereich fehlt für die einfache Arbeit das Personal. Die Fachkräfte sind weithin unterbezahlt und müssen unterbewertete Arbeiten verrichten. Die Zivis waren eine echte, viele sagen unverzichtbare Hilfe. Ein flächendeckendes Angebot an Kitas und Ganztagesschulen ist keineswegs vorhanden. So ist für die Eltern nicht wie in Skandinavien, Frankreich oder der früheren DDR die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben. Zu wenige Geburten sind die Folge.

Um Friedensdienstler hier erfolgversprechend einzusetzen, müssen sie zuerst im vorgesehenen Bereich eine vierteljährliche Grundausbildung durchlaufen. Die restlichen 15 Monate sind mit einer dualen Fortbildung zu verbinden. Damit würden die Profile und Stellenbeschreibungen der festangestellten Fachkräfte von vielen einfachen  Arbeiten entlastet, sie wären dadurch höher zu bewerten und zu bezahlen. Außerdem dürfte sich die Bewerberlage für die sozialen Berufe deutlich verbessern; so wie die Wehrpflicht der Bundeswehr den Nachwuchs sicherte.

Nun hat nicht jeder die Neigung und Eignung für den sozialen Bereich. Daher müssen den Dienstleistern Wahlmöglichkeiten angeboten werden. Manche wenden sich gern Menschen zu, andere lieben die Natur und Umwelt, wieder andere Technik und Bauen. So können sich Beruf und Friedensdienst ergänzen. In allen Bereichen gibt es einfache Arbeiten, die zu Niedriglöhnen führen oder heute schlicht nicht erledigt werden. Vieles bleibt liegen; das gilt im Denkmal- und Umweltschutz, bei der Sauberkeit und Verschönerung z.B. des Wohnumfelds oder der Gewerbegebiete. Es gilt für die einst so erfolgreiche Dorfentwicklung und Stadterneuerung. Oder man besichtige den baulichen Zustand vieler Schulen in Nordrhein-Westfalen. Vieles ist zu teuer, der öffentlichen Hand fehlt das Geld, in den Unternehmen zählen nur Gewinnzahlen. Doch Kultur, die das Leben für alle kultiviert, kostet Arbeit. Jeder sollte hier einmal Hand anlegen und die einfachen Arbeiten kennen und schätzen lernen. Das wäre auch eine gewisse Gegenleistung für das kostenlose Bildungssystem und die soziale Sicherheit in Deutschland.

Außerdem haben wir einen erheblichen Prozentsatz von jungen Menschen ohne Berufsabschluss. Nach dem „Zensus 2011 bis 2013“ herrschte Aufregung. Die Bild-Zeitung verkündete: „Die Wahrheit über Deutschland – 26,6 Prozent haben keinen Berufsabschluss.“

Zum gleichen Thema schrieb das Handelsblatt: „Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ (Handelsblatt 26.04.2011)

Es wird die Ansicht vertreten, durch die Globalisierung gingen immer mehr Arbeitsplätze für gering Qualifizierte verloren. Es heißt, bei ihnen würden „Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auf enge begabungs-, milieu- und altersbedingte Grenzen stoßen“. (Frank Pilz, Der Sozialstaat, hg. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, S. 289) Auch der Agenda 2010 wird vorgeworfen, sie habe keine Wende gebracht. Manche Sozialwissenschaftler behaupten sogar: „Sie hat den Unterschichten keine einzige neue Chance eröffnet, dafür aber eine Menge materieller Verluste beschert.“ (Franz Walter, zitiert nach Frank Pilz, a.a.O., S. 306)

Das hat zur Theorie der Zwei-Drittel-Gesellschaft geführt. Danach ist ein Drittel der Bevölkerung zu dumm für einen modernen Arbeitsplatz. Sie müssten dauerhaft von Sozialhilfe leben und seien in der Schule auf ein erwerbsloses Leben vorzubereiten. (Peter Glotz, SPD, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994; Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, 1995, S. 48 ff.)

Die Gegenstrategie geht auf Altkanzler Gerhard Schröder u.a. zurück. Sie fand im „Konzept des aktivierenden Sozialstaats“, der „neuen sozialen Gerechtigkeit“ und der „Neuen Mitte“ ihre Ausformung. Leitbild ist im sozialen Bereich der aktive Bürger, der zum Koproduzenten öffentlicher und sozialer Leistungen wird und dazu auch aktiv anzuhalten ist. Das soll zu einer Politik der gezielten Befähigung führen. Dazu hieß es: „Beträchtliche, noch zu erschließende Potenziale werden vor allem in den Bereich sozialer Dienstleistungen, der Kultur, der Altenpflege und der Schulen gesehen.“ (Frank Pilz, a.a.O., S. 82.). Gleichzeitig soll auch mittels Sanktionen eine Pflicht zur Mitwirkung eingefordert werden.

Diesen Ansatz hat auch die katholische Soziallehre. „Das bewusste Leben auf Kosten anderer unterminiert das Prinzip der gegenseitigen Verantwortung … Die Höhe von Sozialtransfers an Arbeitsfähige ohne Beschäftigung etwa ist deshalb gebunden an die Bereitschaft der Empfänger, sich nach Kräften um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen und dazu die zur Verfügung stehenden Bildungsangebote zu nutzen.“ (Elmar Nass, Der humangerechte Sozialstaat, hg. vom Walter Eucken Institut, 2006, S. 268) Jeder hat die seinen Fähigkeiten entsprechende Verantwortung zu übernehmen, damit die Wirtschaft effizient produziert und der Sozialstaat funktioniert. (Nass, a.a.O., S. 281)

Aus Jahrzehnte langer Arbeit mit Wehrpflichtigen und Reservisten, aber auch aufgrund unserer Berufserfahrung sind wir überzeugt, dass es die „engen begabungs-, milieu- und altersbedingten Grenzen“ nicht gibt. Junge Menschen aus allen sozialen Milieus, mit den unterschiedlichsten Schulerfolgen und Begabungen waren sehr erfolgreiche und einsatzfähige Wehrpflichtige. Es war die andere Art des Lernens und der Ausbildung, der Disziplin und der Sanktionen, der Gruppendynamik und der Führung, die zum Erfolg, ja zur Erfolgslust führten. Wir sind der Meinung: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht. Und wer gebraucht wird, entwickelt Selbstbewusstsein und Leistungsbereitschaft.

Dazu müssen aber die sozialstaatlichen Institutionen vom Bund bis zu den Kommunen teils geschaffen, teils noch befähigt werden. Hier setzen Friedensheer und Friedensdienst an. Beiden Seiten, den Dienstleistern und der Gesellschaft, wird erkennbarer Nutzen gestiftet.

Das setzt entsprechende Dienstzeiten und Ausbildungsprogramme voraus. Wie für junge Ausländer ist auch für junge Deutsche ohne Berufsabschluss ein 18-monatiger Friedens- und Ausbildungsdienst im dualen System unverzichtbar. Wer bereit und geeignet ist, sollte bei einer Weiterverpflichtung auf zwei Jahre einen vollwertigen Facharbeiterabschluss bekommen. Auch Laufbahnen zum Meister und zur Führungskraft sollten wie zum Reserveunteroffizier oder Reserveoffizier angeboten werden. Wer schon einen Berufsabschluss hat, kann einen auf 12 Monate verkürzten Friedensdienst ableisten. Dieser muss allerdings mit einer vierteljährlichen Grundausbildung für den vorgesehenen Einsatzbereich beginnen.

Damit ist das Friedensheer ein wichtiger Baustein und eine Institution zum Ausbau und zur Verbesserung der Agenda 2010. Es hat u.a. das Ziel und den Auftrag, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern eine echte Chance zum Aufstieg in den Mittelstand zu bieten.

Dazu kommt die große Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Generationenfolge und des Sozialstaats zu leisten. Familien ab drei Kindern sollten Anspruch auf kostenlose sozialpädagogische Familienhilfen haben, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Ohne Hilfen und allein sind Eltern mit drei Kindern überlastet. So wird heute das dritte Kind verweigert, das zur Sicherung der Generationenfolge schon statistisch erforderlich ist. Nur mit einem Friedensheer kann der Sozialstaat und damit der innere Friede gesichert werden.

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D. und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

56. Friedensdienst für alle / Teil I

Vorbemerkung:

In Schweden beschloss 2017 die rot-grüne Regierung, die Wehrpflicht für Männer und Frauen wieder einzuführen. Bei uns begann im gleichen Jahr die Diskussion über eine allgemeine, einjährige Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Die CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer brachte 2018 von ihrer „Zuhör-Tour“ durch Deutschland die weitverbreitete Kritik am Ruhen der Wehrpflicht mit. Sie hat nun eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen sowie für unbefristet hier lebende Ausländer angestoßen.

Bereits 2017 haben der Oberst d.R. Roland Ziegler und ich – angeregt durch einen Aufsatz in der Reservistenzeitung „loyal“ – das Konzept „Friedensdienst für alle“ entworfen.

Wird dieser Ansatz zu Ende gedacht, dann ist er ein weitreichender Strategiewechsel von der rein militärischen Krisenreaktion hin zu einer aktiven Friedensarbeit. Denn wir müssen an die Wurzeln der Armutsmigration. Dazu gehört das strategische Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“.

Im Folgenden wird als wichtiger Baustein eines Bürgerstaats der „Friedensdienst für alle“ vorgestellt.

Der heutige erste Teil betrifft den Friedensdienst für Ausländer und Flüchtlinge, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen.

Der zweite Teil folgt am 25.10.2018 und befasst sich mit dem allgemeinen Friedensdienst für Deutsche.

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

Teil I

Es läuft derzeit eine Diskussion darüber, ob das Ruhen der Wehrpflicht zu beenden ist. Schweden führt die allgemeine Wehrpflicht wieder ein. In der Schweiz und Österreich hat vor einigen Jahren die Bevölkerung in Volksabstimmungen die Abschaffung der Wehrpflicht klar abgelehnt. In der Zeitschrift loyal des Reservistenverbands der deutschen Bundeswehr (Heft 6/2017) forderte jüngst ein Leitartikel einen „Dienst für die Gesellschaft“, und zwar für Männer und Frauen. Altkanzler Helmut Schmidt hatte sich öfter dafür ausgesprochen. Diese Gedanken sind angesichts der weltweiten Krisen weiterzuführen.

Ausgangpunkt ist eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht für Männer und Frauen i. S. v. Art. 12 II GG. Es wäre sinnvoll und zeitgemäß, diese Dienstpflicht zu einem allgemeinen Gesellschafts- und Friedensdienst für alle Bürger, also Männer wie Frauen, auszubauen. Dies bedürfte einer Änderung des Grundgesetzes. In der Schweiz wird diskutiert, ob auch Ausländer, die sich unbefristet im Inland aufhalten, zu einem Zivildienst heranzuziehen sind. Auch das wäre angesichts der vielen nicht leicht integrierbaren und oft unausgebildeten jungen Flüchtlinge sinnvoll und für alle von Nutzen.

Im Folgenden ersten Teil wird dargestellt, welche Vorteile sich daraus für die Gesellschaft und die ausländischen Dienstpflichtigen, insbesondere die vielen junge Flüchtlingen ergeben. Im zweiten Teil wird dies für einheimische Dienstpflichtige erörtert.

Oberstes strategisches Ziel muss die Sicherung des inneren und äußeren Friedens sein. Heute geht es nicht nur um die Verteidigung und äußere Sicherheit, sondern auch um die Aufrechterhaltung des inneren und sozialen Friedens. Dazu haben die Zivis mit ihrem Einsatz in Krankenhäusern, Altenheimen und sozialen Einrichtungen beigetragen.

Wir empfehlen, ein Friedensheer als 4. Teilstreitkraft mit dem klaren Auftrag aufzustellen, einen grundlegenden Beitrag zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu leisten. Militärische Krisenreaktionen allein genügen nicht mehr. Das zeigen die Misserfolge vom Irak über Afghanistan bis zum Nahen Osten. Wir brauchen neue Strategien und Taktiken, um die Fluchtursachen und die Armut vor den Außengrenzen der EU wirksam zu bekämpfen. Diese Ergänzung einer Landes- und Nato-Verteidigung erscheint uns unverzichtbar.

Der Zivildienst sollte zum allgemeinen Friedensdienst aufgewertet werden. Dabei geht es um Nutzen für beide Seiten, für die Dienstleister und die Gesellschaft.

Jede Armee ist eine große Ausbildungseinrichtung. Dabei soll das Friedensheer nicht wie der frühere Zivildienst nur die Arbeitskraft der Dienstleister nutzen, sondern darüber hinaus zivile Befähigungen in einer dualen Ausbildung vermitteln. Viele Zivis haben schon früher den Weg in soziale Berufe gefunden, so wie viele Wehrpflichtige sich weiterverpflichteten.

In vorbildlicher Weise vermittelt die heutige Offiziersausbildung militärische und zivile Befähigungen. Das tat auch die frühere Ausbildung zum Reserveoffizier mit ihrer umfassenden Einübung von Führungsfähigkeiten, wie dies kein Betriebswirtschafts- oder anders Studium kann. (G. Pfreundschuh, Das Militär, 2014, S. 43 ff., 100 ff., 144 ff.)

Der Auftrag zur zivilen Aus- und Fortbildung wird für das Friedensheer umso dringender und deutlicher, wenn wir auch die politische Aufgabe sehen. Wie können wir die große Herausforderung der Integration hunderttausender junger Menschen ins Arbeitsleben und das noch größere Ziel der Beseitigung der Fluchtursachen bewältigen?

Es ist nicht richtig, dass gesunde junge Menschen jahrelang herumsitzen oder sich bei ineffizienten, wenig herausfordernden Integrationskursen langweilen. Rund 80 % der Flüchtlinge hatten 2016 keinen belastbaren Berufsabschluss. Nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur waren nach 10 Jahren noch 40 %, nach 15 Jahren noch 30 % der Migranten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, lebten von der Sozialhilfe. (Landkreis-Nachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.)

Andere sind Billigarbeiter, die wir so nicht brauchen. Die Arbeitsplätze, in die sie „alsbald integrierbar wären, haben wir längst nach Bangladesch und andere Länder ausgelagert“ (Olaf Scholz, SPD). Am unteren Rand einer Gesellschaft zu leben, schafft Enttäuschung und Verbitterung. Es entstehen Prekariat und revolutionäre Massen.

Es wird nicht erfolgreich sein, auf die Wirtschaft zu warten. Inzwischen erkennt die Wirtschaft die Wirklichkeit. Siemens-Chef Joe Kaeser meinte, er habe den Ausspruch „Wir schaffen das“ immer unterstützt. Doch sei die Botschaft „online in Windeseile millionenfach verbreitet“ worden. Die Politik habe die Massenmobilisierung „unterschätzt und die Solidaritätsbereitschaft unser europäischen Partner überschätzt“. In der Wirtschaft hätten viele gesagt, die Zuwanderung löse das Facharbeiterproblem. „Das war natürlich supernaiv, weil es in der Regel keine Facharbeiter sind, die zu uns kommen.“ (Handelsblatt 27.04.2017, S. 1, 30 – 33) Die Wirtschaft schafft es auch nicht.

Hans-Werner Sinn, früherer Chef des Ifo-Instituts, weist darauf hin, dass selbst im Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge den Staat netto belasten. Denn im Sozialstaat erhalten die unteren Einkommensgruppen mehr öffentliche und soziale Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen. Ihre Beiträge machen das soziale Netz nicht sicherer, sondern belasten es. „Das sind sehr hohe Werte, die darauf schließen lassen, dass die Flüchtlinge (allein) des Jahres 2015 den Staat Hunderte von Milliarden Euro kosten werden.“  (Hans-Werner Sinn, Der schwarzer Juni, S. 114 ff. 122). In ihren Herkunftsländern können sie mit einer beruflichen Grund- oder gar Vollausbildung hohen Nutzen stiften.

Nur das strategische Ziel „Frieden durch Wohlstand für alle Länder“ kann die Fluchtursachen beheben. Umfragen zeigen, „rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ (Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48) Fast 70 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht. Nach 1989 sagten die Ostdeutschen: „Kommt die DM nicht zu uns, dann kommen wir zur DM.“ Und Millionen Afrikaner sagen: „Kommt der Wohlstand nicht zu uns, dann kommen wir zum Wohlstand.“

Geld und herkömmliche Entwicklungshilfen versagen. Wohlstand ist nur durch Ausbildung und Können zu schaffen. Die Anforderungen sind in Afrika, Afghanistan usw. sehr unterschiedlich.

Warum bilden wir die Million junger geflohener Menschen nicht begabungs- und bedarfsgerecht in einem dualen System aus? Dazu hätte ein Friedenheer die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die technischen Anforderungen in den Heimatländern genau zu erkunden. Mit diesen Ländern müssen die Voraussetzungen für die Aufnahme und Eingliederung in dortige Wirtschaft geschaffen werden. Die Schweiz versucht derartiges z.B. in Äthiopien zusammen mit NGO (Nicht-Regierungs-Organisationen).

Die Schulpflicht und die Wehrpflicht sind zu ergänzen um eine Ausbildungs- und Friedensdienstpflicht, die im Friedensheer vereint sind.

Der vormalige Präsident des Reservistenverbands Roderich Kiesewetter (MdB) sieht hier die Bundeswehr und die Reservisten schon heute in der Pflicht: „Es wird immer offensichtlicher, dass wir nicht darauf vorbereitet waren, so viele Krisen gleichzeitig zu managen und immer mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die sich weiter verschärfende Lage und die begrenzte Durchhaltefähigkeit der zivilen Hilfsorganisationen werden in naher Zukunft zu erhöhten Anforderungen an Bundeswehr und Reservisten führen.“  (loyal 11/2015, S. 35)

In jeder Armee darf die Ausbildung nicht theorielastig mit Tests, Noten und Unterricht ablaufen. Es muss gelten: lernen durch Tun und Üben sowie nochmals Üben – bis es alle können. Das ist eine ganz andere Art des Lernens und der Ausbildung als in Schule und Hochschule.

Ein deutscher Polizist, der längere Zeit in Afghanistan Polizisten ausgebildete, schilderte mit Bildern und Videos vor Reservisten seine Erfahrungen. Zu den Erfolgen sagte er: „Ob wir nur einige Millimeter Fortschritte gemacht haben, weiß ich nicht. Oft hatte ich den Eindruck, sie kommen, weil sie Geld, Unterkunft und warmes Essen bekommen. Beim Unterricht schlafen sie schnell ein.“ Das war auf den Bildern gut zu erkennen. Die Tendenz des Vortrags war: der Bildungsstand der Männer ist sehr gering, ihr Lerneifer auch, mit den Gesetzen und der Technik tun sie sich sehr schwer.

Diese Schlussfolgerung überzeugte nicht. Am Ende des Vortrags wurde gefragt: „Wenn diese Männer so unfähig und unbegabt sind, wie Sie es sagten, dann verstehe ich nicht, dass ihr sie nicht schnell besiegt habt. Aber die Taliban kämpfen so gut, dass bisher alle hochgerüsteten Militärmächte scheiterten.“ Die Antwort war hilflos. Die Einheimischen würden stammesmäßig organisiert kämpfen. Es herrschten strenge Hierarchien. Das alles wolle man nicht übernehmen.

Wir müssen erkennen: Diese Menschen werden nicht unsere von früh auf überbehüteten, verschulten Bildungsmethoden übernehmen. Wir müssen Ausbildungen schaffen, die ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechen. Während in Schulen „testen, benoten, aussieben“ gilt, ist hier der Grundsatz richtig „üben statt sieben – bis es die Gruppe kann.“ Dann stellen sich Gruppendynamik, Kameradschaft und kein falscher Ehrgeiz, keine Ab- und Ausgrenzung ein.

Außerdem hat die frühere Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erkannt, dass manchen die notwendigen Arbeitstugenden fehlen. Sie forderte die Durchsetzung von Pünktlichkeit. Weitere Anforderungen kommen hinzu. Die Teamfähigkeit mit „offen, ehrlich und zuverlässig“ erreichen wir nur in landsmannschaftlich zusammengesetzten Einheiten. Das Gegenteil ist der Kampf der Nationalitäten und Religionen, den wir aus den Flüchtlingsunterkünften kennen.

Theoretische Unterrichte, auch deutsche Sprachkurse sind der falsche Weg. Bis das alles durchgezogen ist, ist das halbe Leben vorbei. Afghanen und Afrikaner sind oft Analphabeten. In ihrer Muttersprache sollten sie lesen und schreiben lernen. Wir müssen sie dort abholen, wo sie sind. Dazu gehört unbedingt auch Sport.

Zur Veranschaulichung seien zwei gegensätzliche Ausbildungsmethoden vorgestellt. Vor Jahren wollten zwei Beamte im Urlaub etwas erleben, einen Fallschirmspringerlehrgang machen. Sie gingen zu einem Stuttgarter Verein.  Ein Stapel von Büchern über das Fliegen und Aerodynamik im Allgemeinen sowie das Springen mit dem Fallschirm im Besonderen wurde ihnen auf den Tisch gelegt. Es war Spätsommer. Das sei gut, meinten die Stuttgarter. Denn sie könnten über den Winter die Bücher studieren, den Unterricht besuchen und im Frühjahr dann mit dem praktischen Üben beginnen.

Die beiden waren tief enttäuscht. So hatten sie sich ihren Urlaub und ihr Abenteuer nicht vorgestellt. Da fand einer von ihnen in einer überregionalen Zeitung eine Anzeige. Angeboten wurde ein Fallschirmspringerlehrgang auf der Insel Texel in Holland. Der Kurs dauerte 14 Tage und in dieser Zeit durfte jeder mindestens viermal vom Himmel springen. Vorkenntnisse waren nicht nötig.

Die beiden sind nach Texel gereist. Am ersten Tag wurden ihnen die Springer gezeigt, die vor einer Woche angekommen waren. Sie schwebten bereits vom Himmel. Ihnen wurde gesagt, dass sie dies in der nächsten Woche auch täten. Sie wurden nun gefragt: „Was ist das Wichtigste, wenn Sie oben aus dem Flugzeug gesprungen sind?“ Die richtige Antwort: „Der Fallschirm muss sich öffnen!“ „Genau, und das passiert nur, wenn Sie den Schirm richtig zusammengefaltet haben. Das wollen wir nun üben; so lange üben, bis es jeder kann! Zusammenfalten muss jeder seinen Schirm selber, schließlich hängt das eigene Leben dran.“ Alle übten innig und mit großer Hingabe.

Die zweite Schwierigkeit, so wurde erklärt, ist das Landen ohne Beinbruch. Deshalb lernten sie ebenfalls ab dem ersten Tag von einem Turm das richtige Aufkommen auf dem Boden. Und statt im Frühjahr sind die beiden noch im Herbst viermal mit den Fallschirmen vom Himmel geschwebt. Das war unwissenschaftlich, aber sehr gekonnt.

Wenn das Friedensheer schnell und erfolgreich Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten usw. ausbilden will, dann ist diese Art des Lernens eine Grundvoraussetzung für den Erfolg.

Betrachten wir die Kosten. Es ist mit hohen Sozialhilfen zu rechnen. Nach Hans Werner Sinn ist „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten seien ein Tabu-Thema. (Handelsblatt, 30.03.2016)

Jedenfalls wird die Ausbildung im Friedensheer nicht nur nützlicher, sondern schon mittelfristig kostengünstiger sein als Hartz IV mit allen Zusatzleistungen (Mietkosten usw.). Vernünftiger und humaner ist sie in jedem Fall. Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls ein Tabu-Thema. Es wird ständig nur von Integration geredet. Hält die Politik das wirklich für möglich, wenn jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will?

Im Friedensheer haben die ausländischen Dienstpflichtigen die Chance, in 18 Monaten eine solide, begabungs- und bedarfsgerechte Berufsgrundausbildung zu erhalten. Bei einer freiwilligen Dienstverlängerung auf 24 Monate und Bestehen einer Eignungsprüfung sollte ein vollwertiger Berufsabschluss möglich sein. Danach haben sie die Aussicht, in ihrem Kulturkreis eine persönliche und berufliche Existenz aufzubauen und ihrem Land Nutzen zu stiften. Das muss ebenfalls mit Unterstützung des Friedensheeres geschehen, das wie jede Wehrpflichtarmee auch aktive Friedenssoldaten (Kader) hat, die generalstabsmäßig planen und arbeiten.

Wie jede Wehrpflichtarmee sollte das Friedensheer geeignete Dienstpflichtige zu Unterführern (Meisterebene) und gehoben Führungskräften (Management) ausbilden. Ziele sind, „Reservisten führen Reservisten“ und „Landsleute führen Landsleute“. Daraus können Friedensheere in den Heimatländern herauswachsen. – Es wäre ein großer Gewinn für die Menschheit, wenn viele Länder die großen Anstrengungen, die sie in Überzeugungs-, Glaubens- und Machtkämpfe, in Kriege und Rüstungen stecken, für den Frieden und ihren eigenen Wohlstand einsetzen würden. – Friedensheere für alle Länder!

Ein solcher Strategiewechsel, der auch die Landesverteidigung stärkt, dürfte bei uns über alle Parteien hinweg konsensfähig sein. Gleichzeitig könnte die Nato-Forderung, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP, also von rund 15 auf 30 Mrd. Euro zu erhöhen, zügig und sinnvoll umgesetzt werden.

(Im Teil 2 werden die Organisation und der Nutzen des Friedensdienstes für deutsche Dienstpflichtige erörtert.)

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

52. Politik braucht Strategie

Tagesgedanke

Politik ohne Strategie ist ein gefährlicher Blindflug.

 

Zum Nachdenken über Tags

Beginnen wir mit der wichtigsten Aufgabe von Politkern. Perikles (490 – 429 vor Chr., größter Staatsmann im klassischen Athen) hat sie treffend umrissen und seine Worte haben die Jahrhunderte überlebt:  „Nur können wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen. Doch wir alle sind fähig, sie zu beurteilen.“

Dieser Aufgabe verweigert sich die Bundeskanzlerin Merkel hartnäckig:

„Wir müssen ganz klar sagen, dass die CDU nicht die Partei der zentralen Lösungen ist. Die Probleme müssen vor Ort geregelt werden.“ [Südd. Zeitung – 25. Februar 2017, 12:25 online]

Genau das ist aber die Aufgabe von Politikern. Dazu brauchen sie Glaubwürdigkeit, Voraussicht, Sachverstand und einiges mehr. Merkel verweigerte hier ‚klar‘ die Verantwortung für Lösungen für die von ihr verursachten Masseneinwanderung ab 2015. Das ist erstaunlich. Sie und ihre Regierung haben die Probleme verursacht, die anderen sollen sie lösen, z.B. Länder und Kommunen.

Gute Politiker verhindern große Probleme. Denn sie erkennen früh und vorausschauend Gefahren und den erforderlichen Handlungsbedarf. Sie ergreifen Gegenmaßnahmen. Außerdem sind führende Politiker gerade dazu da, dem Volk und den Volksvertretern im Sinne von Perikles überzeugende Lösungskonzepte anzubieten und sie von der Notwendigkeit der Umsetzung zu überzeugen. Staatsmänner und Staatsfrauen müssen politisch-strategisch denken können. Denn Politik bedeutet, den notwendigen, zeitgemäßen Wandel rechtzeitig zu erkennen und durchzuführen:  [„47. Politik: notwendiger Wandel]

Ganz offen räumt Angela Merkel ein, dass sie genau hier versagt hat:

„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.“ [Handelsblatt 20.09.2016]

Die Zeit kann niemand zurückdrehen, aber jeder kann zurücktreten, wenn er überfordert ist und die notwendigen Eigenschaften nicht besitzt, die Bürger von Politikern fordern. [„20. Warum versagen die Politiker?“]  

Es ist das stille Verdienst guter Strategie und erst recht guter Politik, dass sie Gefahren und Krisen voraussieht, Überraschungen und Panik vermeidet; „dennoch wird sie kaum dafür belobigt“ [sinngemäß nach Carl von Clausewitz].

Haben sich aber große Missstände aufgebaut, dann werden Reformen schmerzlich. Denn hinter jedem Missstand sitzt einer, der Nutzen daraus zieht. Und hinter großen Missständen sitzen viele.

 

Zur Vertiefung

Worin unterscheidet sich der Staatsmann vom Politiker? Der Staatsmann schreitet, der Politiker hetzt. Der Staatsmann beherrscht sein Amt, der Politiker bangt um sein Amt.

Einen tiefen Blick ins Innenleben des Kanzleramtes verschafft uns Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der „Welt am Sonntag“, mit seinem jüngsten Buch „Die Getriebenen, Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ [München, März 2017]. „In den 180 Tagen von der Grenzöffnung bis zur Schließung der Balkanroute lief nichts nach Plan.“ Die Politik der gesamten Regierung bestand nur aus „Lavieren, Jonglieren, Taktieren – wie heute regiert wird.“ Hätte Makedonien nicht die Grenze geschlossen, ein Ende wäre unabsehbar gewesen. Es waren Tage, die Deutschland veränderten.

Dabei hatte die Bundesregierung spät, aber immerhin in einer „Telefonkonferenz“ am 12.09.2015 die Grenzschließung für Sonntag, den 13.09.2015, um 18 Uhr beschlossen. Innenminister de Maizière war mit der Durchführung beauftragt.

Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei und oberste Grenzschützer, hatte bereits beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau (7. und 8. Juni 2015) alles vorbereitet. Damals war die Grenze nach Österreich während des Gipfeltreffens geschlossen worden. In dieser Zeit konnten in wenigen Tagen 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 1.200 Fahndungserfolge, 151 Vollstreckungen offener Haftbefehlen gemeldet werden. „Wir haben nur einmal kurz das Licht angeknipst“, erklärte Romann in nichtöffentlicher Sitzung. Gemeint war, dass die Zustände an den offenen Grenzen schon damals unhaltbar waren. Und es wurde gezeigt, dass auch im Jahr 2015 Deutschland in der Lage war, seine Grenzen u.a. gegen illegale Einwanderer zu sichern. Nach dem Elmauer Gipfel wurden die Grenzkontrollen allerdings wieder eingestellt. Die Grenzsicherungsanlagen waren aber noch vorhanden. [Robin Alexander, Die Getriebenen, S. 14]

In der Nacht vom 12. auf den 13.09.2015 wurden nun alle Hundertschaften der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt, 21 Hundertschaften befanden sich auf dem Weg zur bayerisch-österreichischen Grenze. Nur führte der Innenminister de Maizière den von der Bundesregierung erteilten Auftrag nicht zügig aus, sondern zauderte. Vor allem machte er etwas, das jeder Führungskraft als Kardinalfehler angekreidet wird: er begann mit der „Rückdelegation“. Bei jeder auftretenden Schwierigkeit oder Rechtsfrage irgendeines Beamten sicherte er sich bei der Kanzlerin ab. Dreimal telefoniert er mit der Kanzlerin, statt seinen Auftrag auszuführen: „Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise … Mit seinen Anrufen setzte er die politische Meinungsbildung, die eigentlich schon abgeschlossen war, noch einmal neu in Gang. Und diesmal sagte Merkel weder ja noch nein.“ [S. 23]

Beim vierten Telefonat von de Maizière schwenkt die Kanzlerin dann um. Nun galt: „Jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen.“  Das widerspricht Art. 16 a GG, der Genfer Konvention und der Dublin Vereinbarung der EU. Denn alle Flüchtlinge kamen und kommen aus einem sicheren Drittland. „Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?“ [S.25]

Lesen Sie das Buch – es schildert ein typisches Beispiel des heutigen Politikbetriebs. Weitere Beispiele sind die kopflose Energiewende, bei der sich die Kanzlerin von einer Ethikkommission (!) beraten ließ und von ihr Lösungsvorschläge erwartete. Hinzu kommt die Aussetzung der Wehrpflicht, was große, immer wieder von der Politik bestrittene Personalprobleme verursachte. Damals bot der Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg dem Kabinett frei aus der Luft gegriffen auch an, acht Mrd. € bei der Bundeswehr einzusparen. Darum fehlen heute überall die Ersatzteile; darum ist die Mehrzahl der Flugzeuge bei der Luftwaffe nicht einsatzfähig. Überhaupt ist die äußere Sicherheit nicht gewährleistet.

„Der Zustand der deutschen Truppen scheint mehr als schlecht. André Wüstner, Bundesvorsitzender Bundeswehrverband, meint, bei der jetzigen Weltlage müssten wir voll einsatzfähig sein.“ [Welt, N24, 04.02.2017]

Das Gleiche gilt für die Innere Sicherheit. Auch dazu gibt es ein neues, gut recherchiertes Buch vom Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts Thomas Sigmund: „Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht“ [Freiburg i. Br. 2017]. „Brutale Gewalt in S-Bahnen, islamistischer Terror, Einbrecherbanden aus Georgien, Familienclans in Berlin, Hass und Hetze in den sozialen Medien. Diese Vorfälle zeigen wie ein Thermometer die steigende Fieberkurve in der Gesellschaft an.“

Die uralten und ureigensten Aufgaben jeder Herrschaft, die Gewährleitung der äußeren und inneren Sicherheit, sind heute nicht mehr gegeben. Schon im Schwabenspiegel (1275/76) heißt es „Wir sollen den Herren dienen, dass sie uns beschirmen. Beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“

Ergebnis: „Die Getriebenen“ sind große politische Versager. Wichtige Voraussetzungen guter Politik – von der persönlichen Eignung bis zur erfolgreichen politisch-strategischen Führung – fehlen.

Das wollen wir in den nächsten Tagesgedanken vertiefen: „Volkssouveränität und politische Führung“

46. Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

Tagesgedanke:

Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

 

Zum Nachdenken über Tags

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat ein Urteil verkündet, das nach der Gerichtssprecherin weitreichende Auswirkungen haben könnte [Urt. v. 15.09.16, Az. A 11 S 1125/16].

Geklagt hatten die Eltern eines Buben, weil sie für ihr 2015 geborenes Kind gesellschaftliche Diskriminierung in China fürchten. In dem Land gab es die Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben. Weil ihr Sohn aber bereits das vierte Kind ist, möchte das Paar in der Bundesrepublik bleiben. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht hatten das abgelehnt.

Doch nach Ansicht der Richter des VGH muss dem Kind in Deutschland Asyl gewährt werden. Chinesen mit mehr als zwei Kindern können wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat also nun hoffen, dass ihr Nachwuchs in Deutschland den Flüchtlingsstatus bekommt. Wie eine VGH-Sprecherin sagte, könnte diese Entscheidung bundesweit Signalwirkung haben. Auch die chinesischen Eltern können in Deutschland bleiben, weil Familien unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen (Art. 6 GG).

Zu Vertiefung:

Ganz eindeutig geht es hier nicht um politisches Asyl, sondern um eine Diskriminierung anderer Art. Jeder kann sich die Folgen ausrechnen. Allen Chinesen mit mehr als zwei Kindern muss nach dem Gleichheitsgrundsatz der gleiche Status gewährt werden. Bei einem 1,4 Milliarden Volk eine unermessliche Signalwirkung.

Schon zum politischen Asyl sagte der Schriftsteller und Denker Rüdiger Safranski – kein Rechtsradikaler, sondern ein ehemaliger Maoist – im Herbst 2015 bei einem Interview mit der Zürcher Weltwoche:

„Überall in Europa ausser in Schweden sagt man: «Die Deutschen spinnen.» Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss ­heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökono­mischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen.“

Wenn jetzt noch alle Diskriminierten dazu kommen, werden wir zum Weltflüchtlingslager. Wir haben rund 80 Mio. Einwohner, das sind 1,1 % der Weltbevölkerung von 7,5 Mrd. Menschen. Nun versprechen wir den restlichen 99 %: „Wenn ihr daheim diskriminiert werdet, könnt ihr zu uns kommen.“ Dabei spielen künftige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Unmöglichkeiten für unser Land keine Rolle. Es geht um jeden einzelnen Menschen.

Wir werden zum Weltflüchtlingslager, weil in den meisten Ländern dieser Erde, auch in Indien, dem Orient und in Afrika, irgendwie Diskriminierungen, eben andere Wertmaßstäbe, herrschen. Wobei eine Geburtenbegrenzung wie in China zur Überlebensfrage für die Menschheit werden wird. Afrika hat heute 1,2 Mrd. und 2050 voraussichtlich 2,5 Mrd. Menschen.

Ein Großteil der Zuwanderer wird in unsere Sozialsysteme einwandern. Das wird jedem klar, der die heutigen Migranten anschaut und die Länder, aus denen sie kommen und kommen werden. Der Sozialstaat wird zusammenbrechen.

Das „Weltsozialamt“ zu sein, das schaffen wir nicht. Wir sind gegenüber der Weltbevölkerung kleiner als die Schweiz gegenüber der EU. Die Eidgenossen machen 1,6 % der EU-Bevölkerung aus. Könnte die Schweiz alle Armen einer verarmten EU aufnehmen?

Der bekannte Philosoph Peter Sloterdijk ging am 28.01.2016 im Polit-Magazin „Cicero“ mit Merkels Politik und den Medien hart ins Gericht: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

Unsere Politiker von Rot-Rot über Grün bis Frau Merkel sehen das anders. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Handelsblatt zitiert:

„Deutschland ist ein sehr starkes und sehr stabiles Land, das in der Lage ist, vieles zu bewältigen, was kein anderes Land der Erde in dieser Weise tun könnte.“ [Handelsblatt, 29.01.2016, ‚Worte des Tages‘]  –  Dieses Klischee ist irgendwie bekannt.

Größenwahn ist der erste Schritt zum Untergang!

29. Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

Tagesgedanke:

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach Artikel 12 a des Grundgesetzes sind alle „unrechtmäßige Flüchtlinge“, die ohne gültige Einreisepapiere auf dem Landweg nach Deutschland kommen.

Zum Nachdenken über Tags:

Schauen wir uns doch die Genfer Flüchtlingskonvention an. Hier wird viel Falsches verbreitet. Die Konvention unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen, die rechtmäßig oder unrechtmäßig im Land sind. Wer ohne Erlaubnis einreist, ist unrechtmäßiger Flüchtling. Er kann zurück- oder ausgewiesen werden.

Das gilt nur nicht, wenn er unmittelbar aus einem Land einreist, indem sein Leben oder seine Freiheit wegen Verfolgung bedroht sind. Alle, die ohne Erlaubnis über Land aus unseren Nachbarländern einreisen, sind unrechtmäßige Flüchtlinge. Denn sie kommen nicht aus Ländern, in denen sie unmittelbar bedroht waren. [Art. 31 Genfer Konvention]

Genau so steht es auch im Artikel 16 a Grundgesetz (GG). Er wurde 1993 neu gefasst und selbstverständlich mit dem Völkerrecht abgestimmt, wozu die Genfer Konvention gehört. Nach Art. 16 a GG gilt:

„Auf Absatz 1 [= Recht auf Asyl] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Alle, die über Land (fast 100 %) nach Deutschland kommen, haben damit kein Asylrecht. Das gilt erst recht, wenn sie von dort ohne gültige Ausweise (über 70 %) die Grenze überschritten haben. In jedem Fall müssten sich Einreisende dann „unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ [Art. 31 I Genfer Konvention]

Bei späterem Wegfall der Asylgründe kann ein Flüchtling in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder ein Staatenloser in das Land seines ursprünglichen Aufenthalts zurückgeschickt werden [Art. 1 Genfer Konvention]. Unsere bisherige Verwaltungspraxis ist anders. Alle dürfen bleiben.

Auch rechtmäßige Flüchtlinge dürfen „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ ausgewiesen werden [Art. 32 Genfer Konvention]. Erst recht darf ein Straftäter, der anerkannter Flüchtling ist, bei schweren Straftaten oder Vergehen sogar in Gebiete ausgewiesen werden, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“ [Art. 33 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Genfer Konvention]. Das gilt z.B. für Drogendealer, nach herrschender Meinung aber auch für jene, die ihre Ausweispapiere vernichtet oder gefälscht sowie Ausweisungshindernis absichtlich herbeigeführt haben. Der Vertragstext musste schon einiger Maßen vernünftig sein, sonst hätten ihn nicht fast alle, nämlich 137 von 193 Staaten dieser Welt ratifiziert.

Zur Vertiefung:

Schließlich kann die Genfer Konvention wie alle völkerrechtlichen Verträge jederzeit gekündigt werden. Das geschieht durch Erklärung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nation mit Jahresfrist [Art. 44 Genfer Konvention]. Möglich wäre auch, weil ein milderes Mittel, dass wir eine zeitweilige Außerkraftsetzung der Konvention beschließen, und zwar „wegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände“ oder einer bei Vertragsschluss nicht absehbaren Notlage. Denn bei der Ratifizierung der Konvention durch Deutschland wurde an eine Völkerwanderung nicht gedacht. Eine Überforderung oder gar Selbstzerstörung ist niemand zuzumuten.

Ebenso kann das „Schengener Abkommen“ der EU bei Notlagen ausgesetzt werden. Auch hier wurde viel gelogen. Doch inzwischen weiß jeder Zeitungsleser, dass eine Aussetzung geht. Das gilt sowohl für die Tatsachen als auch für das Recht. Tatsächlich führt die Schweiz an ihren Grenzen Personenkontrollen durch. Wer oft dorthin fährt, weiß, dass dies den Personen- und Güterverkehr kaum behindert. Die Grenzbeamten schauen sich die Einreisenden an und winken Unverdächtige durch. Es stimmt einfach nicht, dass ohne Schengen die EU zusammenbricht; das tat sie all die Jahrzehnte davor auch nicht. Aber mit Schengen und dem Versagen der EU an ihren Außengrenzen besteht diese Gefahr.

Ist eigentlich eine Sicherung der EU-Außengrenzen möglich? Die Antwort ist einfach: Schon, wenn man nur will. Denn sowohl nach Griechenland als auch nach Italien reisen die Flüchtlinge unrechtmäßig ein. Hinzu kommt, dass sie nicht auf dem Festland, wo sie los fahren, sondern erst auf dem Meer an Leib und Leben gefährdet sind. Solange sie die Hoheitsgewässer der Türkei und Libyens ungehindert verlassen können, sind die aufnehmenden Staaten mitschuldig am Tod der Ertrunkenen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten das zu verhindern. (1) Europa holt alle Einreisewilligen in Nordafrika mit Fähren ab. (2.) Oder es werden alle Bootsflüchtlinge nicht in die EU eingelassen bzw. sofort zurückgeschickt. Das Mittelmeer muss für sie aus humanitären Gründen gesperrt werden. Nach einer Woche wüsste jeder, dass die Überfahrt unmöglich ist. Die Gefahr wäre gebannt. Bei jedem lebensgefährlichen Fahrzeug oder Beförderungsmittel wird die Benutzung polizeilich verboten.

Die deutsche Flüchtlingspolitik spielt eine große Rolle bei der Abstimmung über den Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU). Denn nach fünf Jahren dürfen alle Flüchtlinge aus Deutschland ungehindert nach Großbritannien einreisen, was dort erhebliche Sorgen auslöst. Das wurde von vielen Briten deutlich ausgesprochen. – Ein Brexit wäre ein viel größerer Verlust für die EU als ein vorübergehneder Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

Strategisch-politisch können die großen Herausforderungen in der Welt des 21. Jahrhunderts nur in den jeweiligen Kulturkreisen selbst gelöst werden. Da können wir mithelfen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir aufhören, dabei die westlichen Ideologien mitliefern zu wollen.

Das haben Helmut Schmidt, unser Altbundeskanzler, und Lee, langjähriger Ministerpräsident von Singapur, in ihrem „letzten Gespräch“ klar ausgesprochen. [Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013]

Lee: „Ich sehe darin [= weltweite Völkerwanderungen] eines der großen Probleme der Welt in den kommenden Jahrzehnten.“
Helmut Schmidt:  „Ich stimme Ihnen zu.“ [S. 158]
Lee:  „Nun sehe ich die Gefahr eher in einem Bevölkerungsschwund [= in Europa]. Das bereitet mir Sorgen. Da sind auf der einen Seite die entwickelten Länder mit einer Technologie, die einen hohen Lebensstandard bietet, und auf der anderen Seite die Massen von Menschen, die sie um diesen Lebensstandard beneiden und legal oder illegal an ihm teilhaben wollen, aber nicht die Fertigkeiten und das Wissen besitzen, um die Wirtschaft zu führen und die Technologie zu meistern. … ja, und folglich wird es zu Grenzproblemen kommen. Deshalb glaube ich, dass Schengen nicht haltbar ist, weil die Menschen, Nordafrikaner und Schwarzafrikaner, das Mittelmeer überqueren, um nach Europa zu gelangen.
Helmut Schmidt:  Es ist ein Weg in unvermeidliche Kriege.
Lee:  Ja …“
[Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013, S. 44 ff.]

Das sind heute die großen strategischen Aufgaben. Dafür müssten unsere Politiker langfristige, nachhaltige politisch Lösungen erarbeiten. Die ärmeren Länder müssen ihre Wirtschaft entwickeln dürfen und können, ohne dass der globale Neoliberalismus alle zarten Keime zertritt.

Lesestoff: Erik S. Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014

Als mündige Bürger sind wir aufgerufen, dabei mitzudenken!

Am kommenden Dienstag: Warum versagen unsere Politiker?

28. Sichere Grenzen sind möglich

Tagesgedanke:

„Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben.“
Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister (Die Welt, 02.01.2016).

Zum Nachdenken über Tags:

Bei genauem Hinsehen ist es vor allem Deutschland, auf das Kissingers Erstaunen zutrifft. Angela Merkel hat damit Deutschland isoliert und setzt den Zusammenhalt der EU aufs Spiel. Sie lässt eine Völkerwanderung ohne erkennbares Ende ins Land und will dann die anderen europäischen Staaten zwingen, sich diesem Strom zu öffnen und ihn gleichmäßig zu verteilen. Schon jeder, der nach Frankreich oder England schaut, erkennt, dass dort kaum jemand so denkt.

Der britische Premier Cameron stimmte mit Horst Seehofer überein, dass es Obergrenzen geben müsse. Doch Seehofer sprach von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, Cameron von 20.000 in fünf Jahren [RNZ 08.01.2016].

In Frankreich steht Hollande durch Terror und Marine Le Pen unter Druck. Er hält das Land im Ausnahmezustand und hat die Grenzen geschlossen. „Mehr als 30.000 Flüchtlinge nehmen wir nicht“, heißt es.

Immer wieder hören wir von CDU, SPD, Grünen und Linken wie aus einem Mund, der Schutz der Grenzen sei nicht möglich. Das gehe schon gar nicht ohne menschliche Tragödien und Tote.

Die Tragödie kam, weil durch Frau Merkel, aber auch schon seit Jahren der Weg aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa ohne Pässe, Visa usw. möglich ist. Den Anfängen wurde nicht Einhalt geboten; ein Rinnsal kann man aufhalten, einen Strom schwer. Nun ist die Völkerwanderung so gewaltig, dass die EU und ihre Regierungen ins Wanken geraten. Sofortmaßnahmen sind nötig, aber auch längerfristige Lösungen.

Zur Vertiefung:

Langfristig müssen mit allen Mitteln die Verursacher in die Pflicht genommen werden. Das sind die reichen Ölstaaten, nämlich Saudi-Arabien, das die sunnitischen Krieger und den IS befeuert, und der Iran, der hinter den Schiiten steht. Wer Krieg führt, muss auch die Folgen tragen. Im Übrigen vertreten wir das Kulturkreis-Modell. Zur islamischen Forderung der Nichteinmischung von außen gehört die Eigenverantwortung für Probleme im Innern, besonders wenn sie die Folgen eigenen Handelns sind. Letztlich braucht die islamische Welt neue Frieden stiftende Grenzen, die handlungsfähige staatliche Gemeinschaften ermöglichen. Dann können wir gemäß einer Sozialen Volkswirtschaft und ohne Missionsabsichten helfen.

Als Sofortmaßnahme gilt es, die Völkerwanderung zu beenden. „Denn es gibt keine moralische Pflicht, sich selbst zu zerstören.“ (Peter Sloterdijk). Die vielen jungen Männer (70 – 80 %) an den Grenzzäunen müssen zurück. Die Familien mit Kindern sind dabei humanitär zu begleiten und zu versorgen. Lager sind an kriegsfreien Orten im Nahen Osten zu schaffen und international, aber auch von der arabischen Liga zu organisieren und zu finanzieren. Deutschland kann sich nicht als Alleinretter der Welt aufspielen. Das schaffen wir nicht, es sind zu viele.

Sichere Grenzen seien nicht möglich, hören wir. Jeder, der etwas von Verwaltung und Militär versteht, muss da wie Henry Kissinger staunen. Denn fast alle Staaten der Welt schaffen es. Auch Deutschland ist es früher gelungen, mit Grenz-, Pass- und Visa-Kontrollen zu bestimmen, wer ins Land kommt und sich darin aufhält.

Eine Grenze mit moderner Technik zu überwachen, ist einfacher und kostet weniger Personal und Geld als alle gewagten militärischen Auslandseinsätze. „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“, hieß es in Berlin. Es ist eine alte Regel: erst Sicherung der Grenze, dann notfalls über die Grenzen hinweg angreifen. Dabei kommen derzeit die Angreifer und Terroristen aus den islamischen Kriegsgebieten ungehindert ins Land. „Wie ein Krebsgeschwür breiten sie sich in Europa aus“, sagt ein hoher US- und Nato-General. Manche haben inzwischen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. – Wir müssen die Hoheit über unsere Grenzen zurückgewinnen!

Auch wer im Inland ist, kann einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung nicht lang verborgen bleiben. Er braucht eine Wohnung und fällt damit bei den Einwohnermeldeämtern auf. Er fährt Auto und das Gleiche ereignet sich bei Verkehrskontrollen. Für Geld braucht er meist ein Bankkonto, das nach dem Fall des Bankgeheimnisses wegen der Steuerbetrüger ebenfalls amtsbekannt werden darf. Außerdem brauchen fast alle entweder soziale Hilfen oder Arbeit; und wieder sind sie bei Steuer- und anderen Behörden. Das ist schon der Fall, wenn sie einen gültigen Ausweis samt Aufenthaltsbewilligung vorlegen müssen.

In diesen Tagen wird das alles ausgehebelt, weil an der Grenze im Sofortverfahren ohne Prüfung Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werde. Eine Farce sei das, sagen erfahrene Beamte. [Die Welt 06.03.2016]

Frau Merkel sagt dagegen: „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürften wir sie nicht zurückschicken.“ Das stimmt nicht!

Kommenden Dienstag: Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

15. Grenzen stiften Frieden

Tagesgedanke:

„Wir müssen über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ [Antje Vollmer, Grüne, in Fernseh-Interview vor 1989]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Schon immer lebten die Menschen in Gemeinschaften. Das sind bis heute mancherorts vor allem Familien- und Stammesverbände (z.B. Afghanistan, Libyen, Teile Afrikas), andernorts Völker und Staaten. Dabei war und ist die uralte und erste Aufgabe jeder Herrschaft den „Schutz“ zu gewähren, ihn zu organisieren.

Thomas Hobbes sagt es so: „Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anders dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.“ [Leviathan, 12. Kap., zitiert nach Enzensberger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, S, 57, inhaltlich gleich der Schwabenspiegel von 1275 und der bayerische Staatsjurist des 18. Jahrhunderts Wiguläus Kreittmayr.] 

Der Schutz musste nach innen mit dem Richterschwert und nach außen mit dem Kriegsschwert durchgesetzt, erkämpft werden. Dabei ist das strategische Ziel allen Kampfs der innere oder äußere Friede. Auch das Recht ist nach alter deutscher Vorstellung eine Friedenordnung. (Manche sehen darin unglücklicherweise vor allem eine Streitordnung.)

Heute wird viel von „innerer und äußerer Sicherheit“, von „Recht und Ordnung“ oder von „Frieden und Freiheit“ gesprochen. Nach innen sichern den Frieden die „Grenzen des Rechts“ und nach außen die Staatsgrenzen. Staatenlos und grenzenlos bedeutet Chaos.

 

Zur Vertiefung:

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ gibt es ohne Grenzen nicht.

Einigkeit bedeutet gemeinsame Kultur, Werte und Grundsätze des Zusammenlebens. Dazu gehören gemeinsame Ziele für die Zukunft [z.B. Strategie für Europas Politik]. Recht heißt für uns „Rechtsstaat“ gemäß den europäischen Traditionen von Renaissance und Reformation, Aufklärung und Französischer Revolution. Freiheit verlangt dazu noch Sozialstaat, Bürgerstaat und Soziale Volkswirtschaft.

Früher musste jede Gemeinde für ihre Armen sorgen. Heute bestimmt der Bund die Qualität der sozialen Sicherheit. Inländer haben darauf einen Rechtsanspruch. Schon die EU ist keine Sozialunion. Hartz IV für alle EU-Bürger überforderte den deutschen Sozialstaat. Denn die armen Massen zieht es dahin, wo es die besseren Sozialleistungen gibt. [vgl. Video: Spiegel-online Sinti und Roma in Berlin]

Wenn dann noch alle Weltbürger Zugang zu unserem Sozialsystem haben, bricht es in Kürze zusammen. Merkel ist dabei dies zu schaffen, durch millionenfache Einreise ohne Pässe, Visa und Asylanträge. Die Folgen werden sein: die Armen wandern zu, der Mittelstand wandert ab (schon heute Ärzte u.a. in die Schweiz).

Garri Kasparow, Vorsitzender der „Human Rights Foundation“ und Schachweltmeister, sagt dazu: „Die Flüchtlinge müssen zurückkehren, wenn Europa weiter als Europa erkennbar bleiben soll. Die Herzen zu öffnen, kann nicht bedeuten, den Kopf zu verlieren.“ Und so könnte nach Kasparow der Friede in Syrien und im Nahen Osten erreicht werden: „Die Grenzen, die der Region vor langer Zeit von den Kolonialmächten nach deren Interessenlage aufgezwungen wurden, konnten nie Stabilität geben, außer unter brutalen Regimen wie dem von Saddam Hussein und der Assad-Familie. Wir müssen die wirklichen Grenzen der Region anerkennen, die in erster Linie konfessionell oder ethnisch, in zweiter Linie geografisch und erst dann politisch sind.“ [Handelsblatt, 08.12.2015]

Donnerstag: Wie viele wollen noch kommen?

11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

Der Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zum Nachdenken über Tags:

Nach Clausewitz, dem großen Philosophen vom Krieg, konzentriert sich Strategie auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist ganz einfach, aber gerade deshalb für viele so schwer. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 108, 150]

Oberstes strategisches Ziel jeder Gemeinschaft oder Organisation ist die Sicherung des langfristigen Überlebens. Nachhaltigkeit wird heute oft gefordert. So ist – nach Clausewitz – zu Recht das letzte strategische Ziel des Krieges nicht der Sieg, sondern der Friede. [Clausewitz, a.a.O., S. 104 f]

Warum können so viele Politiker, Feldherrn und Wirtschaftslenker nicht strategisch denken? Sie probieren es gar nicht. Sie kennen nur den Kampf um die Macht, die Taktik und das Tagesgeschäft. „Der Weg ist das Ziel“, sagen sie. Strategen wissen: „Ohne Ziel ist jeder Weg fasch.“ „Fahrt ins Blaue“ bedroht in Politik und Wirtschaft das Überleben.

Zwar wird – von strategischen Denkern – der strategische Weg „leicht gefunden“; doch sofort beginnen die Hürden. Denn „diesen Weg unverrückt zu verfolgen, den Plan durchzuführen, nicht durch tausend Veranlassungen tausendmal davon abgebracht zu werden, das erfordert außer einer großen Stärke des Charakters eine große Klarheit und Sicherheit des Geistes“. [Clausewitz, a.a.O., S. 150]

Zur Vertiefung:

Es gab schon Politiker in Deutschland, die strategisch dachten: Otto von Bismarck, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt. Ihr Denken und Handeln sind beispielhaft. Das brauchen wir, wenn wir im nächsten „Tagesgedanken“ über das Ziel „Weltfrieden statt Krieg der Kulturen“ im 21. Jahrhundert nachdenken.

Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt / M. 1980 – Internet-Ausgabe

Donnerstag: Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!