65. Bitcoin – eine Krypto-Währung

Tagesgedanke:

Seit längerem geistern Krypto-Währungen wie Bitcoin durch die Welt und den Cyberraum, d.h. das Internet. Viele reden, noch mehr schreiben darüber. Selbst angesehene Professoren aus den US-Eliteuniversitäten erwarten ein neues Zeitalter auf den Devisenmärkten. Wie öfter beim Wirtschaftsgeschehen hat ein Hype, auf Deutsch ein Massenwahn oder freundlicher gesagt eine Massenbegeisterung die Fachwelt erfasst.

Zum Nachdenken über Tags:

Beginnen wir mit Bitcoins. „Bit“ steht für digital und „coin“ für Münze. Wir müssen uns ein Bitcoin also als eine Goldmünze vorstellen, die wir nicht in die Hand nehmen können. Doch sie kann auf dem Bildschirm unseres Rechners erscheinen; damit existiert sie nur virtuell, in der Cyberwelt (Internet). Und wie mit einem echten Goldstückle soll man nun kaufen und bezahlen können. Eine neue Weltwährung soll geboren sein.

Vom ersten Tag an konnte ich das nicht glauben. Denn sofort tauchten bei mir im Kopf die Geldfunktionen auf. Geld ist (1.) ein Tauschmittel, (2.) ein Wertaufbewahrungsmittel und (3.) eine Recheneinheit, mit der wir ein ganzes Vermögen oder Unternehmen in der Buchhaltung abbilden können. Schließlich ist Geld (4.) ein Abstimmungsmittel, wodurch in einem vollkommenen (!) Markt die Kunden letztlich bestimmen, was hergestellt wird, d.h. die Wirtschaft wird in diesem Idealfall vom Kunden an der „Ladenkasse“ oder durch Onlinebestellungen gesteuert.

Wie die alten ‚Goldmünzen‘ sollen nun die ‚Bildschirm-Münzen‘ ein staatsfreies, weltweit anerkanntes und stabiles Zahlungsmittel werden. Dazu werden sie angeblich fälschungssicher in großen ‚Digital-Werkstätten‘ mit hohem Energie- und Programmieraufwand hergestellt. Es soll auch eine Mengenbegrenzung geben, damit sie wie Gold rar bleiben und nicht wie der Sand am Meer wertlos werden.

Nun kommt der Haken. Der Wert des Geldes wird durch zwei Mächte oder Institutionen bestimmt: den Staat und den Markt.

Geld ist ein gesetzliches Zahlungsmittel. Ich kann damit meine Schulden loswerden – sogar wenn mein Gläubiger das nicht will. Er muss nach dem Gesetz meine Euro zur Schuldentilgung annehmen, selbst wenn er lieber Schweizer Fränkli hätte. (Bei Währungskrisen kann es inoffizielle Parallelwährungen geben. Eine solche war die Deutsche Mark zeitweise in Jugoslawien. Nur für DM verkauften oft die Geschäfte ihre Waren. Dann weicht das Gesetz der wirtschaftlichen Wirklichkeit.)

Der Staat muss auch den Geldwert über seine Zentralbank erhalten oder steuern. Die Bundesbank tat das u.a. dadurch, dass sie die Geldmenge dem erstrebten Wirtschaftswachstum anglich. Der Geldmarkt wurde so versorgt, dass es weder zur Inflation (Geldentwertung) noch zur Deflation kam. Strikte oder stabile Geldpolitik hieß das. Sie wurde ab den 1970er Jahren, nach dem Ende des goldgesicherten Bretten-Woods-Systems eingeführt.

Nun kommt der Markt ins Spiel. Wenn Gold international gehandelt wird, bildet sich ein internationaler Goldpreis heraus. Goldmünzen unterschiedlicher Länder haben dann gemäß ihrem Goldgehalt einen vergleichbaren Wert. Bei Papiergeld ist das anders. Das Vertrauen in die Wirtschaftskraft eines Landes sowie Angebot und Nachfrage bestimmen, wie viel eine Landeswährung im Devisenhandel wert ist.

Die Herausgeber der sog. Bildschirm-Münzen glauben nun, ihre Bitcoins ähneln mehr Goldmünzen und nicht Papiergeld. Tatsächlich fehlt im Hintergrund nicht nur ein Staat mit einem Wirtschaftsgebiet, sondern auch eine Zentralbank, die auf Angebot und Nachfrage so reagieren kann, dass die Kroyptowährung stabil bleibt. Stattdessen zogen die Bitcoins die Spekulanten an und lösten einen wahnhaften Spieltrieb der Superreichen aus. Sie können sich mit dem Geld aus ihrer Hosentasche, also mit einigen Millionen, an dem Glücksspiel beteiligen.

Die Bitcoins machten daher je nach Lust und Laune riesige Kurssprüngen. Heute erlebten sie himmelhoch jauchzend, am nächsten Tag zu Tode betrübt. Ein echter, verlässlicher Wert war nie greifbar.

Damit können die Bitcoins die Geldfunktionen überhaupt nicht erfüllen. Als Zahlungsmittel zur Schuldentilgung oder als sicheres Wertaufbewahrungsmittel sind sie untauglich. Das gleiche gilt für sie als Recheneinheit. Wer zu Jahresbeginn seine Buchhaltung in Bitcoins aufgestellt hätte, dem wäre nach wenigen Tagen mit den Kurssprüngen der Bildschirm-Währung völlig der Überblick verloren gegangen.

Was bleibt? Die dahinter liegend Programmiertechnik ‚Blockchain‘ eignet sich gut zur Verschlüsselung von Nachrichten. Banken können damit z.B. Inhaberschuldverschreibungen papierlos im Internet angeblich ganz sicher verschicken. Doch das hat mit Geld nichts zu tun.

Ergebnis und Erkenntnis:

An eine Neuheit kann man auf zwei Wegen herangehen. Der erste Weg ist die Technik. Den gehen immer die Erfinder. Sie erklären z.B. dem Publikum wie ein Auto, ein Computer oder nun Bitcoins funktionieren. Die Technik des Motors musste man in der Frühzeit des Autos bei der Führerscheinprüfung noch kennen und erklären können. Viele erste Info-Veranstaltungen zur EDV erzählten uns nur von Bits und Bytes, erklärten uns das binäre Zahlensystem usw. Die Fach-Idioten waren begeistert von ihrem Fachwissen und versuchten oft vergeblich, normale Anwender zu begeistern. Ähnliches erleben wir nun mit Bitcoin, Blockchain, KI (Künstlicher Intelligenz) und Industrie 4.0.

Der zweite Weg nähert sich der Neuheit von der Anwenderseite. Er verschafft zugleich einen Überblick und vermittelt Zusammenhänge.  Das zeigte uns bei Einführung der EDV im Landratsamt unser junger und pfiffiger Kämmerer Peter Korth.  Er hatte an einem Nachmittag im Jahr 1981 allen gestandenen, alten und jungen Amtsleitern und mir eine Einführung in die neue Bürotechnik zu geben. Mit Begeisterung sprach er von Bits und Bytes, vom Abschied von Lochkarten und der Einführung von EDV-Rechnern und Textverarbeitung am Arbeitsplatz.

Danach nahm ich den Peter Korth noch mit auf mein Dienstzimmer, bedankte mich und sagte: „Herr Korth, wir haben jetzt Freitagnachmittag. Sie haben nun bis Montag Zeit, sich etwas einfallen zu lassen. Erklären Sie die neue EDV so einfach, dass unsere Schreibkräfte es verstehen und gern ihre elektrischen Schreibmaschinen gegen Bildschirm und Tastatur austauschen.“ Er zupfte seinen kurzen Bart und meinte: „Eine verdammt schwere Aufgabe!“ „Herr Korth, Sie sin‘ g‘scheid, Sie könne‘ des“, sagte ich zum Abschied.

Am Montagmorgen passte mich der Herr Korth schon auf dem Flur ab. Er strahlte: „Ich hab‘s!“ Und  dann am Besprechungstisch begann er: „Die EDV ist ganz einfach.“

„So ein Computer ist (1.) eine ideale Schreibmaschine. Die Schreibkräfte brauchen kein Tipp-Ex mehr. Alles kann auf dem Bildschirm problemlos verbessert und neu ausgedruckt werden. Dann ist die EDV (2.) ein großer Karteikasten. In Sekunden kann ich jede Adresse oder sonst was finden, auf meinen Bildschirm holen und in einen Brief einfügen. Schließlich ist der Computer (3.) eine komfortable Rechenmaschine. Ich kann schnell durch die Eingabe von abgefragten Zahlen z.B. die Sozialhilfe ausrechnen lassen. Und jetzt kommt noch ein Knüller. Ich kann (4.) diese Fähigkeiten alle verknüpfen. Die Sachbearbeiterin holt das Muster „Sozialhilfebescheid“ auf den Bildschirm. Sie setzt die Anschrift ein, passt den Text dem Fall an und lässt die Maschine die Sozialhilfezahlung ausrechnen. Mehr ist es nicht.“ –  Inzwischen ist nur noch dazugekommen, dass der Rechner auch (5.) eine Fernmeldezentrale mit weltweitem Internet-Anschluss ist.

Ich war begeistert: „Erzählen Sie niemand mehr etwas von Bits und Bytes und sonstigen Hexenwörtern. Zeigen Sie allen den Nutzen und wie‘s geht. Sie müssen nun ein Schulungsprogramm aufbauen – vom ganz Einfachen zum Schwierigeren.“ –  Die ganze Republik jammerte damals über die Verweigerungshaltung der Leute gegenüber der EDV. Über „Akzeptanzprobleme“ wurde viel geschrieben. Wir hatten keine.

Diesen Ansatz haben auch zwei Professorinnen für das MINT-Studium [MINT = Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik]  empfohlen. In den VDI-Nachrichten [VDI = Verein Deutscher Ingenieure] forderte eine Informatik-Professorin aus Wien ein neues Technikbild, das auch Frauen anspricht. Sie schilderte, wie ihre Universität das gemacht hat:

„Die Verantwortlichen haben sich nicht nur gefragt, wie sie andere Menschen für das Studium gewinnen können, sondern ob sie das bisher vorherrschende Technikbild wirklich vermitteln wollen. Als Ergebnis dieses Reflexionsprozesses unterstreicht die Universität heute den starken Anwendungsbezug von Technik. Das ganze Studium wurde umgekrempelt. Jetzt beginnt die akademische Ausbildung mit der Frage: ‚Welche Alltagsprobleme lösen wir eigentlich mit technischen Mitteln und technischen Instrumenten?‘ Durch dieses gewandelte Selbstverständnis ist es gelungen, den Frauenanteil unter den Studenten nachhaltig auf jetzt 42 % zu steigern.“ Ursprünglich lag er bei 7 %. [VDI-Nachrichten, 21.02.2014].

Ähnlich äußerte sich die Professorin Tina Seidel von der Technischen Universität München [VDI-Nachrichten, 18.10.2013]. –  Wer schon gelesen hat, dass Bitcoins so wie oben von der Anwendungsseite erklärt oder hinterfragt wurden,  der soll sich bitte melden.

64. Wurzeln und Merkmale der Sozialen Marktwirtschaft

Tagesgedanke:

Die Welt erlebt seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes mit zunehmender Schärfe einen Wettstreit der Wirtschaftssysteme: China – USA – Europa – und andere. Der angelsächsische Neoliberalismus setzte sich nach dem Fall der Mauer (1989) nicht durch. Es kam nicht das „Eine-Welt-Dorf“, das liberale „Ende der Geschichte“ ohne Krieg und Streit. So braucht Europa eine zukunftsfähige Strategie und Ordnung für die Wirtschaft und für die Politik. Das könnte die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft sein. Dazu müssen wir uns zuerst das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft klar machen.

In diesen Tagen hat bei uns eine Auseinandersetzung um Altmaiers „Industriestrategie 2030“ begonnen. Sie sucht Antworten auf die neue Lage und führte zu einem Streit um die künftige Wirtschaftsordnung. Wer tiefer blickt, erkennt tiefe Gegensätze: Bleibt es bei der weltweiten Freizügigkeit von Kapital und Menschen? Wird alles global neoliberal dereguliert; oder kommen neue, sehr andere Spielregeln?

Zum Nachdenken über Tags:

In unseren bisherigen Blogs wurde oft die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ mit ihren Folgen dargestellt: zunehmende Umverteilung und Ungleichheit, Griff der Finanzkapitalisten nach Geld und Macht in der Realwirtschaft. Hinzu kommen Chinas Aufkauf und Raubkopien von technologischem Wissen, schließlich der Marsch der Armen in die Sozialstaaten. – Einzelne Kritikpunkte werden öfter aufgegriffen und von der Presse aufgespießt. Doch die Gesamtschau, der Überblick und die Kenntnis der Zusammenhänge fehlen.

Selbst unser so besonnener Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb 2018 zusammen mit der Körber-Stiftung den geschichtlichen Schülerwettbewerb aus: „So geht’s nicht weiter! Krise, Umbruch, Aufbruch“ – Nicht nur Schüler, auch alle Bürger und Politiker sollten darüber geschichtlich vertieft nachdenken.

Zur Vertiefung:

Wir brauchen für Deutschland und Europa eine zukunftsfähige Ordnung für den Staat und die Wirtschaft. Andere Kulturen mögen andere Vorstellungen und Werte haben. Es empfiehl sich, den kriselnden Parteienstaat zum Bürgerstaat  und die Soziale Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft weiterzuentwickeln.

Wenn wir Bürger durch einen Bürgerstaat das langfristige Überleben, den gesamtgesellschaftlichen Nutzenausgleich und somit das Gemeinwohl durchsetzen wollen, dann gilt auch hier der „Primat der Politik“. Die letzte Verantwortung für Wohl und Wehe trägt der Staat. Und der Bürgerstaat, das ist die Selbstorganisation der Bürger, von denen alle Staatsgewalt ausgeht.

Genau hier setzt jede, und damit auch Altmaiers „Industriestrategie“ an. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Streitfrage: Was ist die Rolle des Staates? Damit stoßen wir ins Zentrum des Gegensatzes von deutscher „Sozialer Marktwirtschaft“ und „angelsächsischem Neoliberalismus“.

In der deutschen Volkswirtschaft haben wir bei den Aufgaben des Staats im Bereich der Wirtschaft drei unterschiedliche, sich ergänzende Traditionen:

  • die Wohlfahrtsstaatlichkeit,
  • die Genossenschaftlichkeit,
  • die Sozialstaatlichkeit.

Alle drei Entwicklungen kennen wir. Sie sind bis heute in unserem Bankensystem abgebildet. Aus wohlfahrtsstaatlicher Tradition stammen die Sparkassen. Körperschaften des öffentlichen Rechtes (Landkreise, Städte) haben sie hoheitlich „zum Wohl für Land und Leute“ gegründet.

Gleich in seinem ersten Handelsblatt-Interview [22.02.2018] betonte der neue, aus Heidelberg kommende deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis: „Sparkassen haben eine öffentliche Rechtsform. Das heißt, sie haben Aufgaben für die Gemeinschaft zu erfüllen – unser Auftrag besteht nicht in Gewinnmaximierungen und Gewinnausschüttungen.“

Die Genossenschaftsbanken, also Volksbanken, Raiffeisenkassen, Handels- und Gewerbebanken u.ä., wurden auf Anregung von Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818 – 1888) und Hermann Schulze-Delitzsch (1808 – 1883) eigenverantwortlich und genossenschaftlich von Bauern oder Gewerbetreibenden gegründet. Genossen sind immer gleich, frei und schließen sich brüderlich zu gemeinsamen Zwecken zusammen. Genossenschaften sind uralte, urdemokratische Einrichtungen.

Sozialstaatlich ausgerichtet waren die großen deutschen Privatbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank), solange sie Sachwalter der sog. „Deutschland AG“ waren, sich „Land und Leuten“ verpflichtet fühlten. Erst in 1990-er Jahren haben sie sich davon ab- und dem Finanzkapitalismus mit Investmentbanking u.a. zugewandt. (Jetzt droht ihnen allen der Konkurs.) Vor allem Rolf-Ernst Breuer hat bei der Deutschen Bank die Wende vollzogen, die Ackermann vollendete.

Der Franzose Michel Albert hat dazu 1992 das sehr lesenswerte Buch „Kapitalismus contra Kapitalismus“ veröffentlicht. Er stellte die angelsächsische der deutschen Wirtschaftsordnung gegenüber und nannte letztere „Rheinischen Kapitalismus“. Er empfahl ihn für Europa, weil er in drei Bereichen vorbildlich sei: (1.) in der sozialen Marktwirtschaft, (2.) in der Sozialstaatlichkeit und (3.) bei der „Deutschland AG“. Die deutschen Großbanken finanzierten die heimischen Großunternehmen und hielten deren Aktien. Das schützte die AGs vor dem Ausverkauf.

Das soziale Wirtschaftsverständnis zieht sich durch viele Bereiche. Wohlfahrtsstaatliche Traditionen haben wir vom Bildungs- und Forschungswesen über die Sozialversicherungen bis zur kommunalen Grundversorgung mit Wasser und Wegen, Strom, ÖPNV usw. Das alles stört die Neoliberalen und die heutigen EU-Kommissare. Das Wasser und eigentlich alles wollen sie privatisieren – und stoßen auf heftigen Widerstand der Bürger –  nicht der Ökonomen und vieler Politiker!

So wurden die alten, ursprünglich landesherrlichen Gebäude- und Brandversicherungen von der EU verboten. An diesem Beispiel lässt sich der Unterschied von kapitalistisch und wohlfahrtsstaatlich gut erklären.

In allen deutschen Ländern waren die Gebäudebrandversicherungen bis in die 1990er Jahre wohlfahrtsstaatlich organisiert. Die Landesherren hatten für ihr Herrschaftsgebiet Umlageversicherungen eingerichtet. Alle Gebäude mussten versichert werden. Das waren sozusagen Ansparungen für Notfälle. Es gab eine feste Rücklage für Katastrophenjahre mit Unwettern oder Überschwemmungen. Im Übrigen wurden die Schäden des Vorjahres im laufenden Jahr auf alle Versicherten umgelegt. Das Ziel dieser Versicherung war, das Vermögen der Bürger zu erhalten und zu sichern. Schäden wurden großzügig reguliert. Gewinne gab es nicht.

Die EU hat diese „Monopole“ verboten, weil sie staatlich und damit böse seien. Außerdem waren sie Pflichtversicherungen in einem bestimmten Gebiet und damit Monopolunternehmen. Eigentlich müssten all unsere Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflegeversicherungen) auch verboten werden. Denn sie passen nicht ins neoliberale Modell, wie der Kampf um Obama-Care in den USA zeigte.

Doch die Privatisierung war nicht zum Vorteil der Kunden. Als Beispiel können wir die Allianz-Versicherung nehmen. Sie gehörte früher auch zur Deutschland AG, ist dann ab 1990 ff. umgestiegen und heute ein globales Finanz- und Investmentinstitut. Ihr kommt es nun vor allem darauf an, Gewinne zu maximieren und zu wachsen. So können wir oft lesen, dass die Kriegskasse der Allianz gut gefüllt ist, um Übernahmen zu schultern und jetzt auch im Bankgeschäft weltweit zu wachsen. Diesem Ziel dienen vor allem die Einnahmen aus den Versicherungsprämien. Die Schäden der Kunden, die bezahlt werden müssen, stören, weil sie den Gewinn schmälern und das oberste Ziel, die Gewinnmaximierung und den Shareholder Value beeinträchtigen.

Die große „Bayerische Versicherungskammer“ wurde wie andere im Sparkassenverbund zur Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, aber ohne Gebietsmonopol.  König Max I. hatte sie 1811 gegründet. Auf der aktuellen Web-Seite heißt es:

„Weil ihm der Schutz der Menschen am Herzen lag, gründete König Max I. vor mehr als 200 Jahren eine Versicherung. Dieser königliche Schutzauftrag und die damit verbundene besondere Fürsorge sind für uns bis heute Überzeugung und Verpflichtung. Anders als bei börsennotierten Unternehmen gilt unsere Aufmerksamkeit primär den Kunden und ihrem Wohlergehen. Das hat uns nicht nur zum größten öffentlichen Versicherer, sondern auch zu einem der 10 größten Erstversicherer in Deutschland gemacht.“ – Trotzdem stiegen auch bei den Sparkassen-Versicherungen die Versicherungsbeiträge, denn die Gewinnerzielungsabsicht ist auch hier dazugekommen.

Genossenschaften brauchen keinen Landesherrn, wie die Schweizer Eidgenossen seit eh und je zeigen. In diesen Gemeinwesen herrscht die Selbstorganisation. – Viele genossenschaftliche Unternehmen (eGmbH) und die R+V Versicherung (Raiffeisen- und Volksbanken Versicherung) gibt es in Deutschland. Genossenschaften sind seit 2016 UNESCO-Weltkulturerbe.

Unser Handwerk ist stark von genossenschaftlicher Überlieferung geprägt. Dazu gehören die dualen Ausbildung, das Meisterprivileg und der gerade im Vergleich zu den USA und England hohe Qualitätsstandard. Harro von Senger zeigt, wie die Tugenden Genauigkeit und Gründlichkeit einen Chinesen beeindruckten: „Jetzt verstand ich, warum ein vor über 130 Jahren hergestellter deutscher Elektromotor bis auf den heutigen Tag funktioniert.“ [Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008, S. 220] Wolfgang Koydl schildert seine Erlebnisse mit Schweizer und US-Handwerkern. Die Schweizer Güte führt auch er auf die Zunft-Traditionen zurück. [Wolfgang Koydl,  Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich, 2014, S. 93 ff.]

An unserem Meisterprivileg mit dualer Ausbildung, Gesellen- und Meisterbrief rütteln ebenfalls die EU und die globalen Neoliberalen. Dabei gelten sie weltweit als Erfolgsmodell. Wie sagte Konfuzius so treffend: „Der Gewöhnliche macht alles gleich, aber er harmonisiert nicht. Der Edle harmonisiert, aber er macht nicht alles gleich.“

Nun sind die Handelsgenossenschaften wie Edeka, Rewe u.a. ins Fadenkreuz der EU geraten, sollen kartellrechtlich verboten werden. Doch wem nützt das? Nur den Mono- und Oligopolisten. So erkannte das Handelsblatt richtig, wozu das führt: „Welpenschutz für Weltkonzerne – Das EU-Parlament ebnet den Weg für neue und umstrittene Handelsregeln. Profitieren könnten Nestlé und Co.“ [26.10.2018] Nirgends ist die Lobby der Großen so stark wie in Brüssel.

Roman Herzog hat sich als Staats- und Verfassungsrechtler 2009, also während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in seinem Buch „Marktwirtschaft in der Zwickmühle“ vertieft mit der Rolle des Staates auseinandergesetzt. Nach der reinen liberalen Lehre soll der Staat nur „Rahmenbedingungen“ vorgeben, alles andere erledigt der Markt, also die „unsichtbare Hand“ nach Adam Smith. Herzog zeigt, dass dieses Dogma nicht nur sehr vage ist, sondern auch der Wirklichkeit nicht entspricht und in vermachteten Märkten erfolglos ist.

Wer zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft vordringen will, der muss Wilhelm Röpke „Civitas Humana – Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform“ lesen [Zürich 1944, verfasst im Genfer Exil]. Röpke verurteilt den Kapitalismus und den Kollektivismus gleichermaßen. Ihnen stellt er einen „Wirtschaftshumanismus“ sowie den „Staat als Gegengewicht“ gegenüber.

Es ist an der Zeit wie jetzt Peter Altmaier, genau über diese Grundfragen nachzudenken – und dann zu handeln. Andernfalls wird Europa Opfer der US-Kapitalisten und/oder der chinesischen Staatskapitalisten.

Literatur:

Gerhard Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und Wirtschaftssysteme, Heidelberg 2018. Es werden in knapper und konzentrierter Form gegenübergestellt: (1.) USA mit dem angelsächsischen Neoliberalismus und (2.) Chinas staatlich gesteuerte Volkswirtschaft. (3.) Europa wird die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft als Gegenstrategie empfohlen.

Michel Albert, Kapitalismus contra Kapitalismus, Frankfurt 1992. Der Franzose stellte Anfang der 1990er Jahre die Soziale Marktwirtschaft deutscher Tradition, die er Rheinischen Kapitalismus nannte, dem angelsächsischen Neoliberalismus gegenüber. Er empfahl eindringlich den Rheinischen Kapitalismus als europäische Wirtschaftsordnung und Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus. Reagan, Thatcher, Kohl, schließlich Mitterand und die EU verhalfen dem reinen Neoliberalismus zum Durchbruch. China zeigt nun die offenen Flanken.

Roman Herzog, Marktwirtschaft in der Zwickmühle, Stuttgart 2009. Angesichte der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/8 beschäftigt sich Herzog mit dem Versagen der „unsichtbaren Hand“ der Neoliberalen. Er arbeitet sehr gut heraus die Rolle und Verantwortung des Staates für das Gesamtwohl und die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.

Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Weltmacht verliert, Stuttgart 2014. Der norwegische Wirtschaftsprofessor von der Universität Tallin (Estland) empfiehlt für eine langfristige, nachhaltige und Wohlstand stiftende Wirtschaftspolitik nachdrücklich die Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaftslehre. Er hat sie noch an der Universität St. Gallen kennengelernt und dann lebenslang weiterverfolgt.

Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008. Der Sinologe ist einer der besten Chinakenner. Er zeigt sehr gut Chinas Wirtschaftsstrategie (Supraplanung) und deren taktische Umsetzung.

Gerhard Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017. Dargestellt werden die Besonderheiten der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu werden Wege der Fortentwicklung zur Sozialen Volkswirtschaft gezeigt. Dadurch wird eine Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus und zum chinesischen Staatskapitalismus entwickelt.

63. Industriepolitik 2030: Altmaiers Absicht ist richtig!

Tagesgedanke:

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ hat erstmals seit Erhard ein deutscher Wirtschaftsminister ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier vorgelegt. Es soll mit allen Akteuren (Wirtschaft, Wissenschaft, Politik) diskutiert werden. Das ist ein lang eingeforderter, höchst notwendiger Schritt.

Die deutschen Bedenkenträger meldeten sich sofort und lautstark zu Wort. „Ökonomen begrüßen den Vorstoß, kritisieren viele Maßnahmen aber heftig.“ [Handelsblatt, 06.02.2019] Doch ausgerechnet ihnen ist seit Jahrzehnten nichts eingefallen. Sie waren „Blindgänger“ (Lisa Nienhaus, Die Zeit), die uns vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise (2007 ff) beste Aussichten vorhersagten und Jahrzehnte lang prophezeiten, China entwickle sich zu  einer westlichen Marktwirtschaft.

Zum Nachdenken über Tags:

Nun sucht ein Politiker nach Gegenstrategien und legt Vorschläge vor. Altmaier will u.a.

  • innovative und Schlüsselindustrien stärken (z.B. Kleinsttechnik wie Mikro-, Nano-, Bio-Technik, KI [künstliche Intelligenz]) und ggf. schützen (z.B. Kuka)
  • Wertschöpfungsketten im Land, mindestens in der EU halten (z.B. bei Kfz-Bau nicht: die Batterien aus Asien, die KI aus den USA)
  • aktive Industriepolitik betreiben mit Beihilfen, Beteiligungen, Staatsfonds (z.B. digitale Infrastruktur ausbauen; Huawei abwehren)
  • Kartellrecht entschärfen (Das ist der problematischste Vorschlag, aber die heutige Handhabung ist weder schlüssig noch sachgerecht.)
  • aktive Mittelstandspolitik betreiben (Dieser Vorschlag ist noch vage und ausbaufähig. Doch die KMU und Familienunternehmen sind oft leichte Beute von Großkonzernen und Chinas Technologiehunger.)

Vorbilder sind die USA, Israel, wo u.a. das Militär ein Fortschrittstreiber ist (Internet, Weltraum-, Raketentechnik); ebenso China, Japan, Korea.

Altmaier betont zu Recht: „Es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Die „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) lenkt in vermachteten Märkten nicht alles zum Besten; oft siegen die Mächtigen.

Auch im Handelsblatt [06.02.2019] wird erkannt: „Chinas Präsident Xi Jingping hat mit staatsmännischer Weitsicht zehn Schlüsselindustrien definiert, in denen die Volksrepublik in den nächsten Jahren Weltspitze werden will. Weder in Europa noch in Deutschland existiert eine vergleichbare Idee, wann, wie und wo der Kontinent technologische Führerschaft erreicht. Dieses Nichtstun ist reichlich naiv.“ [Sven Afhüppe]

Zur Vertiefung:

Wir hatten 1969 bereits gute Ansätze. Doch der Sieg der Neoliberalen von rechts und die 68er-Revolte von links mit Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit haben die Entwicklung unterbrochen und uns zurückgeworfen.

So lesen wir im Oktober 1969 in einer Beilage zum Der Volkswirt“.  [vom 03. 10. 1969  –  „Der Volkswirt“ heißt heute „Wirtschaftswoche“]:

„In der Bundesrepublik ist die Zukunftsforschung eine noch junge Wissenschaft. Die Zahl der Skeptiker ihr gegenüber verringert sich jedoch zusehends. VW-Chef Kurt Lotz formulierte die jetzt ‚herrschende Lehre‘ auf der Gründungsversammlung des Industrie-Instituts zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien während der diesjährigen Hannovermesse so:

„Wir können es uns heute nicht mehr leisten, irgendetwas dem Zufall zu überlassen, am wenigsten die Zukunft. Wir leben in einer Zeit, in der diese Zukunft auch zum ersten Male weitgehend durch den Menschen bestimmbar und damit prognostizierbar geworden ist. Damit wird die frühzeitige Kenntnis der technologischen Entwicklungslinien für eine Industrienation zur Frage der Existenz.“ – Das war 1969, vor genau einem halben Jahrhundert!

Dabei wurden fünf Forschungs- und Entwicklungsbereiche genannt, die jeweils als Schlüsselinnovation angesehen wurden und vor allem „unabhängig von Firmen-Interessen“ dargestellt und erarbeitet werden sollten:

  • Transport und Verkehr – Dabei stellten sie fest: „Nur völlig neue Verkehrssysteme [z.B. Transrapid] können das befürchtete Verkehrs-Chaos verhindern.“
  • Kunststoffe – „Sie werden zunehmend eine wichtige Rohware. Die Industrie muss für kunststoffgerechte Konstruktion und Gestaltung feste Regeln entwickeln. Der Kunststoffmüll kann und muss beseitigt werden.“ – Das wurde bereits vor 50 Jahren (!) erkannt. Heute sind die Weltmeere mit Plastikabfällen vermüllt.
  • Datenverarbeitung – „Der Computer wird in den nächsten Jahren vor allem für die Prozesssteuerung ganz erheblich an Bedeutung gewinnen.“ – Zuse machte die Erfindung, Silicon Value die Umsetzung. Altmaier betont: Nach wie vor haben wir eine sehr gute Forschung bei oft mangelhafter Umsetzung.
  • Werkzeugmaschinen – „Die Wirtschaftlichkeit von Klein- und Mittelserien wird durch den Einsatz numerisch gesteuerter Maschinen erheblich gesteigert.“ [Heute: CNC-Maschinen]. In diesem Bereich hielten unsere Industrie und die KMU den Anschluss.
  • Energieversorgung – 1969 hieß es: „Der steigende Energiebedarf lässt sich decken. Hier geht es nicht um ein Mengen-, sondern ein Kostenproblem. Erdöl und der Atomstrom werden die Preisführer sein; bereits heute ist die Kernenergie wettbewerbsfähig.“

Die Auswahl war treffend. Die Beispiele zeigen, was die Chinesen fordern und zum Grundsatz erhoben haben: Strategie verlangt dynamische Planung, die sich frühzeitig veränderten Erkenntnissen und Bedürfnissen anpasst. Nachjustieren ist ständig erforderlich. Die Energiewende hätte generalstabsmäßig geplant und umgesetzt werden müssen. Eine ‚Ethikkommission‘ beriet überhastet die Kanzlerin!

Zum „Transport und Verkehr“ bringt die Beilage des Volkswirts ein Interview mit Ludwig Bölkow, Leiter der „Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH“ in Ottobrunn bei München. Damals waren noch Technik-Pioniere Firmenchefs und Inhaber. Vorgestellt wird der Transrapid, der noch nicht diesen Namen hatte, sondern Hochleistungsbahn genannt wurde. Gegen den Verkehrsnotstand sollten solche Hochleistungsbahnen als reibungsfreies Verkehrsmittel auf Magnetkissen mit 550 km/h gleiten.

Unter einem Transrapidbild, auf dem die erste Strecke von Hamburg über Frankfurt und Stuttgart nach München eingezeichnet ist, heißt es hoffnungsfroh: „Die Modellbahn der Flugzeugbauer [= Bölkow]. In 10 Jahren kann sie Hauptträger des Fernverkehrs sein.“

Daraus ist bis heute nichts geworden. 50 Jahre wurden verschlafen. Sogar die herkömmliche Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, DB) ist marode und steigert das Verkehrschaos.

Hans-Werner Sinn, Deutschlands anerkanntester Ökonom, schreibt noch 2009: „Der Transrapid war Deutschland keine 3 ½ Milliarden Euro wert. … Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. … Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ [Hans-Werner Sinn, Kasinokapitalismus, S. 11]  Da war Geld da und wurde in die Finanzwirtschaft geschossen. Nun jammern die Ökonomen, dass vergleichbar harmlose Mittel in die Realwirtschaft fließen sollen.

62. Keine IT-Fachkräfte in Frührente!

Tagesgedanke:

SAP, Europas größter IT-Konzern, will 4.400 Fachkräfte ab 55 Jahren in Frührente schicken, jüngere mit Abfindungen loswerden.

Dabei klagt das ganze Land, dass überall, gerade auch in KMU [Kleine und mittlere Unternehmen] händeringend IT-Fachkräfte gesucht werden. Wir brauchen das Wissen und Können der älteren, erfahrenen Kräfte.

Doch SAP will mit neuen Kräften neue Geschäftsfelder zum Schwerpunkt machen: Künstliche Intelligenz (KI) und Roboter-Technik.

Wie gerufen kommt so die Fortsetzung des vorletzten Tagesgedanken: „60. Von der Arbeits- zur Umschulungsagentur“ – Denn statt Vorruhestand wäre ein begleiteter Übergang in andere, IT-Fachkräfte suchende Unternehmen sinnvoll. Die Duale Umschulungsagentur (DUA) sollte sie umschulen und den Einstieg in der neuen Firma begleiten.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Walldorfer Softwarekonzern nimmt dazu fast eine Milliarde in die Hand, um Mitarbeitern den Abschied schmackhaft zu machen. [Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), 30.01.2019]

Das wäre nicht schlimm, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Duale Umschulungsagentur (DUA) wäre. Sie müsste die Fachkräfte sofort einstellen und bedarfsgerecht umschulen. Dies hätte im gemeinsamen Vorgehen mit den Firmen zu geschehen, die IT-Spezialisten suchen. Die DUA müsste diese Fachkräfte in die neuen Aufgaben z.B. zusammen mit einem KMU einarbeiten.

SAP zahlt hohe Abfindungen, selbst für Buchhalter im unteren sechsstelligen Bereich. Damit könnte das Arbeitsentgelt, das die  DUA an Umschüler zahlt, aufgestockt werden. Außerdem könnten damit die Umschulungskosten teilweise subventioniert werden.

Zur Vertiefung:

SAP nennt diese Umsteuerung in neue Geschäftsfelder „Restrukturierungsprogramme“. Das letzte lief 2015 mit dem Aufstieg in die „Wolke“: „Cloud-Subskriptionen und –Support“ heißt das. Immerhin wuchs dieser Geschäftsbereich von € 3,77 Mrd. Umsatz (2017) auf € 4,99 Mrd. (2018); das sind +32,5% und 20 % des Gesamtumsatzes von € 24,71 Mrd. (2018). [Handelsblatt, Titelartikel vom 30.01.19] Das Ganze sind strategische Unternehmensentscheidungen, die niemand einem Konzern abnehmen kann.

Doch wie können solche Ereignisse in einer „Sozialen Volkswirtschaft“ im Sinne des volkswirtschaft-lichen Gesamtnutzens und des Wohls der Arbeitnehmer gesteuert werden?

Der Betriebsrat jedenfalls findet es „schräg“, fast eine Milliarde € in Abfindungen und Vorruhestand für 4.400 Mitarbeiter zu stecken, während in die Weiterbildung von mehr als 90.000 Mitarbeiter nur 180 Mio. € fließen. [RNZ, 30.01.19]

Das hängt auch mit dem Shareholder-Value-Modell zusammen. Danach sollen Unternehmen zum alleinigen Nutzen der Kapitalgeber (Aktionäre) bzw. „Investoren“ höchstmögliche Renditen abwerfen. Seither werden die Bilanzen auf „Gewinn“ frisiert. Das geschieht am leichtesten, indem die Gelder für Weiterbildung sowie F & E (Forschung und Entwicklung) deutlich gekürzt werden. Alles ist auf Kurzfristigkeit getrimmt; und kurzfristig sind die Langzeitschäden unsichtbar. Abwerbung ist billiger als Ausbildung. Der Kauf von Gründer-Firmen (Start-Ups) ist günstiger als eigne F & E.

Großkonzerne stellen heute möglichst keine Hochschulabgänger ein, sondern jüngere Fachkräfte, die zuvor etwa fünf Jahre, oft in KMU genau auf dem Gebiet gearbeitet haben, das zu besetzten ist. „Restrukturierungsprogramme“ sind günstige Gelegenheiten, solche Verjüngungen des Personals durchzuziehen. So weiß der SAP-Betriebsrat. „Gespart wird etwa, wenn die Stelle eines Mitarbeiters mit 30 Jahren Berufserfahrung mit einem jüngeren Kollegen besetzt wird, der auf einer niedrigeren Gehaltsstufe anfängt.“ So sollen ab 2020 wieder 750 bis 850 Mio. € jährlich eingespart werden.

Das wird z.B. in den VDI-nachrichten [VDI = Verein Deutscher Ingenieure] oft diskutiert. Hochschulabgängern wird dort empfohlen, sich trotzdem zu bewerben. Denn es könne ja sein, dass sich keine eingearbeitete Fachkraft bewirbt.

SAP u.a. entschuldigen sich, die Konkurrenz mache es genauso; und ein anderes Verhalten sei existenzgefährdend. Da international sich alle globalen Großkonzerne so verhalten, ist eine moderne DUA gefragt, um mit den dargestellten dualen Umschulungen den Übergang der IT-Fachkräfte zu anderen Firmen zu begleiten.

Der SAP-Betriebsrat fragt zu Recht: „Ein Mitarbeiter mit 55 Jahren und vielleicht seit 20 Jahren bei SAP ist doch auf der Höhe seiner Schaffenskraft. Wenn seine Freisetzung für SAP ökonomisch sinnvoll sein soll – was ich nicht glaube – da frage ich mich doch: Was ist da vorher schief gelaufen?“ – Antwort: u.a. keine gezielte Weiterbildung!

60. Von der Arbeits- zur Umschulungsagentur

Tagesgedanke:

„Wir orientieren uns nämlich nur dann richtig, wenn wir uns jeden Arbeitslosen als einen Mann vorstellen, der sich auf dem Wege von einer wirtschaftlich unhaltbar gewordenen Beschäftigung zu einer wirtschaftlich haltbaren befindet.“ [Wilhelm Röpke, ein Vater der Sozialen Marktwirtschaft, in: Civitas Humana, Grundlagen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform, Zürich 1944, S. 349, verfasst im Genfer Exil]

Zum Nachdenken über Tags:

Wilhelm Röpkes richtiger Grundsatz bedeutet: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in eine Duale Umschulungsagentur (DUA) für Fach- und Führungskräfte umzubauen. Dabei sind Fachkräfte alle, die nicht führen, auch Forscher und Professoren, genauso Straßenarbeiter, die heute Maschinen steuern und Reinigungskräfte.

Für diese DUA gelten folgende Ziele und Grundsätze:

  • Vorrang der Umschulung vor schneller Vermittlung,
  • Erwerb anerkannter Berufs- und Fortbildungsabschlüsse,
  • echte und dauerhafte Eingliederung aller Bürger gemäß ihrer Befähigung und Neigung,
  • Arbeit für alle.

Die Ausgangslage ist gar nicht so schlecht. Die heutige BA hat einen Haushalt von 36,4 Milliarden Euro (2016). Das ist mehr als der Verteidigungshaushalt (34,3 Milliarden Euro, 2016). Die Mitarbeiterzahl beträgt fast 100.000 Personen. So viel hatte das 100.000-Mann-Heer der Reichswehr. Die DUA soll keine Soldaten oder Krieger ausbilden, aber Fach- und Führungskräfte  (um-)schulen und vermitteln. Das müsste mit so viel Geld und Leuten gelingen! Wir müssen die BA neu erfinden, d. h. neue Ziele und eine ganz neue Organisation.

Wenn die 100.000 Frauen und Männer in der BA nicht Statistiken und Theorien bearbeiten, sondern aktiv umschulen und dann vermitteln, können auch Langzeitarbeitslose durch Üben und Tun berufstauglich werden. Denn bei 1 Mio. Langzeitarbeitslosen kommen auf jeden der 100 Tsd. BA-Mitarbeiter ganze 10 Langzeitarbeitslose. Und es sind 20 Fälle je BA-Mitarbeiter, wenn wir von 2 Mio. Arbeitslosen ausgehen. In der BA wird ganz viel gemacht und gewerkelt; um den einzelnen Arbeitslosen kümmern sich die Wenigsten im „Koloss für Arbeit“ [FAZ, 14. 03. 2015 / Spiegel online 26.03.2018: „Agentur für Arbeit: Viel Stress, viel Bürokratie und wenig Hilfe für die Arbeitslosen“].

Zur Vertiefung:

Alles redet über Hartz IV. Doch die Vorschläge sind zu theoretisch. Sie haben zu wenig die kurz- und langzeitarbeitslosen Menschen vor Augen.

Der Weg zu den Zielen erfordert eine andere Art des Lernens, der Organisation und Bezahlung. Wer arbeitslos wird, muss sofort in ein Arbeitsverhältnis zur Umschulung bei der DUA kommen. Arbeitslose wie heute darf es nicht mehr geben, höchstens Kranke und Behinderte. Für sie sind die Sozialversicherungen zuständig.

Hans-Werner Sinn sagt richtig: „Wir können nicht Millionen bezahlen, wie wenn sie arbeiten würden, obwohl sie nicht arbeiten.“ Bezahlen wir sie fürs Lernen und Arbeiten! Dann fallen auch alle Einkommens- und Vermögensprüfungen weg, die den Armen alles bis auf ein schmales „Schonvermögen“ nehmen – ihren Aufstieg in den Mittelstand vollends verhindern.

Das ist eine echte Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Denn dieses lässt die Menschen weiter in der Lage, nicht gebraucht zu werden. Jeder wird gebraucht. Und jeder, der Nutzen stiftet, ist ein wertvolles Mitglied des Bürgerstaates.

Ziel ist, alle Bürger zu Fach- oder Führungskräften auszubilden oder dazu umzuschulen. Sie sollen die Gewissheit haben, in ihrer Heimatregion mit Familie und Eigenheim, mit Arbeit und sozialer Sicherheit leben zu können. Nirgends in Europa wohnen so wenige im eigenen Haus wie in Deutschland. Das ist kinderfeindlich!

Bürgerstaatliche Ziele sind: „Mittelstand für alle“ und „genossenschaftliche Brüderlichkeit“. Sie verlangen „Hilfe in der Not“; kein Bürger wird allein gelassen, vergessen.

Dabei muss jede Umschulung mit einer genauen und umfangreichen Eingangserhebung der Neigungen und Befähigungen des Umschülers beginnen. Es sind dann mit ihm die Arbeitsplatzangebote der Wirtschaft, des öffentlichen Dienstes u.dgl. zu besprechen. Diese genaue Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage samt Qualifikationen fehlt heute. Außerdem sind persönliche und gesundheitliche Einstellungshemmnisse offen zu besprechen und danach zu therapieren. Die Eingangserhebung muss dem Umschüler seinen Fortbildungsbedarf zeigen und ihn von der Schulung samt Zielerreichung überzeugen.

Dann brauchen wir duale Umschulungen, also mit einem Wechsel von praktischer Arbeit und theoretischer Schulung. Dabei hat die Praxis, das Lernen durch Arbeit Vorrang. Praktisch begabte Menschen, auch Langzeitarbeitslose brauchen solche „arbeitsintegrativen Lernformen“. Das ist „natürliches Lernen“ durch Tun und Üben. Lernen heißt nach Karl Popper, „aufgrund von Erfahrung sein Verhalten ändern“. [Karl Popper und John Eccles, Das Ich und sein Gehirn, S. 144 ff., 505 ff.]

Soweit keine privaten Unternehmen, Handwerksbetriebe u.dgl. zur Verfügung stehen, sind öffentliche Wirtschaftsunternehmen einzusetzen und ggf. einzurichten. Arbeit, die heute liegen bleibt, gibt es genug: im Denkmal- und Umweltschutz, in unansehnlichen Industriegebieten, im Wohnumfeld vieler Städte und Dörfer, in Pflege und Gesundheit usw. In Teilbereichen können wir auch von einem „sozialen Arbeitsmarkt“ sprechen.

Die Theorie der Zwei-Drittel-Gesellschaft, wonach ein Drittel der Deutschen zu dumm für moderne Arbeit sei, halten wir für völlig falsch und abwegig. [so Peter Glotz (SPD) in: Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994]

Nur im Rahmen dieser Umschulungen kann es zu befristeter, der Umschulung dienender Leiharbeit kommen. Die DUA bestimmt die Bedingungen und die Dauer. Private Leiharbeit ist systembedingt nicht mehr nötig. Damit entfallen auch sog. „prekäre Arbeitsverhältnisse“.

Gleichzeitig muss erleichtert werden, dass wirtschaftlich unhaltbar gewordene Arbeit über betriebsbedingte Kündigungen abgeschafft wird (historisches Extrembeispiel von Kündigungsschutz: der Heizer auf der E-Lok in Großbritannien). Es ist völlig falsch, dass dies heute nur „Investoren“ (Hedgefonds, „Heuschrecken“ u.ä.) mit gesamtwirtschaftlich schädlichem Vorgehen wie „Sanierungen“, „Verschlankungen“ und „Zerschlagungen“ von Unternehmen durchführen können – und dürfen.

Ziel sind zufriedene Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In der schnelllebigen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist es noch entscheidender, dass die richtige Fach- oder Führungskraft den richtigen Arbeitsplatz besetzt.

Zur weiteren Vertiefung:

G. Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017, ISBN 978-3-944816-35-7; E-Book: ISBN 978-3-944816-83-8

G. Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und Wirtschaftssysteme? Heidelberg 2018, ISBN 978-3-944816-38-8; E-Book: ISBN 978-3-944816-77-7

58. EU: noch eine Transferunion

Tagesgedanke:

„Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Falle einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss.“ „Wort des Tages“ von Jean-Claude Junker, Handelsblatt 07.01.2018

Zum Nachdenken über Tags:

Da lautet die Frage: Woher kommt dann das Geld, wenn die Kasse der Arbeitslosenversicherung eines Landes leer ist oder schwächelt?

Da gibt es nur eine Antwort: Aus den Kassen eines anderen Landes! Jeder darf nun nachdenken, wer Zahler und wer Empfänger sein wird – und zwar auf unabsehbare Zeit. Dabei waren schon bisher alle Krisen angeblich unverschuldet

Zur ersten Transferunion, dem Finanztransfer von Nord nach Süd über die EZB und den Euro, soll nun mit einer Sozialunion das zweite große finanzielle Transfersystem kommen.

Besser wäre es, wir würden im Rahmen der EU wirklich die Wurzeln der Dauerarbeitslosigkeit in Südeuropa erkunden und dann zielgerichtete und konkrete Maßnahmen sowie Entwicklungsprogramme durchführten.

Dauertransfers sind Spaltpilze für Staaten und Staatengemeinschaften, wie die Lega Nord, Katalonien u.a. zeigen.

Jüngst kritisierte auch der Bundesrechnungshof, dass im deutschen Bundeshaushalt die Sozialausgaben bis 2022 auf 51,6 % steigen und die dringend nötigen Investitionen bei 11 % verharren. [Handelsblatt 11.10.2018]

 

Zu Vertiefung:

Schon beim Euro waren Bürger und Volksvertreter misstrauisch. Doch Helmut Kohl verkündete damals mit Nachdruck dem „Hohen Haus“ [Bundestag]: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“

So heißt es in Art. 125 I 2 „Haftungsausschluss“ des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union): „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“

Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Bei der Anhörung des BVerfG im Schuldenüberwälzungsstreit mit der EZB sagte das Mitglied des EZB-Direktoriums, der Luxemburger Mersch lapidar: „Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft.“ Das BVerfG ist dann eingeknickt. Es hat nicht entschieden, obwohl es den Sachverhalt, das Grundgesetz und die EU-Verträge genau kannte. Es hat den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. [Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni, Freiburg i. Br. 2016, S. 180 ff]

Der Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle meinte dazu, in den vergangenen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden (EU-Verträge zum Euro). [Interview im Deutschlandfunk am 20.01.2016]

Der EuGH entschied wie immer im Sinne des Zentralismus und der Transferunion. Die Ankäufe von Staatsanliehen durch die EZB seien rechtmäßig, obwohl die Finanzierung von Staatschulden der EZB ausdrücklich verboten ist. So steigen und steigen die Verbindlichkeiten der Südeuropäer bei der EZB. Dass im Falle der Krise, des Crashs alle haften, ist klar. Wieder wird es dann heißen, was Christine Lagarde (IWF) sagte: „Wir haben das Recht gebrochen und den Euro gerettet.“ Doch dann könnte gelten: „Wir haben das Recht gebrochen und sind gemeinsam untergegangen.“

Schauen wir nun auf die geplante EU-Arbeitslosenversicherung. Schon die deutsche Arbeitslosenversicherung hat sich nicht getragen. Mehr als die Arbeitnehmer einzahlten, musste an Arbeitslose ausgezahlt werden. Das wurde mit den Hartz-IV-Reformen geändert. Das Arbeitslosengeld I ist eine echte, aber recht kurzfristige Versicherungsleistung aus Beträgen der Arbeitnehmer. Das Arbeitslosengeld II für die sog. Hartz-IV-Empfänger ist eine echte Sozialhilfe aus Steuermitteln. Eine wirkliche Eingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose ist beides nicht.

Wenn es nun eine europäische Arbeitslosenversicherung geben sollte, dann kann eine Defizitabdeckung eindeutig nur aus Transfer-Zahlungen anderer Länder kommen.

Doch es stellen sich weitere Fragen. Wer bestimmt den Inhalt und die Höhe der Leistungen? Jedes Land selbst oder die EU, in der die Südeuropäer nach dem Austritt von Großbritannien die Stimmenmehrheit haben? Beides sind beängstigende Aussichten.

Wer Geld von Dritten bekommt, denkt nicht ans Sparen, sondern daran, wie er zu noch mehr Geld kommt. Das sind Probleme, die wir vom deutschen Finanzausgleich kennen. Und genau wegen dieser Sparunwilligkeit wird immer wieder behauptet, dass auch der deutsche Finanzausgleich in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. [BVerfG vom 11.11.1999, Roman Herzog, Strukturmängel der Verfassung? Stuttgart 2000, S. 118 ff]

56. Friedensdienst für alle / Teil I

Vorbemerkung:

In Schweden beschloss 2017 die rot-grüne Regierung, die Wehrpflicht für Männer und Frauen wieder einzuführen. Bei uns begann im gleichen Jahr die Diskussion über eine allgemeine, einjährige Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Die CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer brachte 2018 von ihrer „Zuhör-Tour“ durch Deutschland die weitverbreitete Kritik am Ruhen der Wehrpflicht mit. Sie hat nun eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen sowie für unbefristet hier lebende Ausländer angestoßen.

Bereits 2017 haben der Oberst d.R. Roland Ziegler und ich – angeregt durch einen Aufsatz in der Reservistenzeitung „loyal“ – das Konzept „Friedensdienst für alle“ entworfen.

Wird dieser Ansatz zu Ende gedacht, dann ist er ein weitreichender Strategiewechsel von der rein militärischen Krisenreaktion hin zu einer aktiven Friedensarbeit. Denn wir müssen an die Wurzeln der Armutsmigration. Dazu gehört das strategische Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“.

Im Folgenden wird als wichtiger Baustein eines Bürgerstaats der „Friedensdienst für alle“ vorgestellt.

Der heutige erste Teil betrifft den Friedensdienst für Ausländer und Flüchtlinge, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen.

Der zweite Teil folgt am 25.10.2018 und befasst sich mit dem allgemeinen Friedensdienst für Deutsche.

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

Teil I

Es läuft derzeit eine Diskussion darüber, ob das Ruhen der Wehrpflicht zu beenden ist. Schweden führt die allgemeine Wehrpflicht wieder ein. In der Schweiz und Österreich hat vor einigen Jahren die Bevölkerung in Volksabstimmungen die Abschaffung der Wehrpflicht klar abgelehnt. In der Zeitschrift loyal des Reservistenverbands der deutschen Bundeswehr (Heft 6/2017) forderte jüngst ein Leitartikel einen „Dienst für die Gesellschaft“, und zwar für Männer und Frauen. Altkanzler Helmut Schmidt hatte sich öfter dafür ausgesprochen. Diese Gedanken sind angesichts der weltweiten Krisen weiterzuführen.

Ausgangpunkt ist eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht für Männer und Frauen i. S. v. Art. 12 II GG. Es wäre sinnvoll und zeitgemäß, diese Dienstpflicht zu einem allgemeinen Gesellschafts- und Friedensdienst für alle Bürger, also Männer wie Frauen, auszubauen. Dies bedürfte einer Änderung des Grundgesetzes. In der Schweiz wird diskutiert, ob auch Ausländer, die sich unbefristet im Inland aufhalten, zu einem Zivildienst heranzuziehen sind. Auch das wäre angesichts der vielen nicht leicht integrierbaren und oft unausgebildeten jungen Flüchtlinge sinnvoll und für alle von Nutzen.

Im Folgenden ersten Teil wird dargestellt, welche Vorteile sich daraus für die Gesellschaft und die ausländischen Dienstpflichtigen, insbesondere die vielen junge Flüchtlingen ergeben. Im zweiten Teil wird dies für einheimische Dienstpflichtige erörtert.

Oberstes strategisches Ziel muss die Sicherung des inneren und äußeren Friedens sein. Heute geht es nicht nur um die Verteidigung und äußere Sicherheit, sondern auch um die Aufrechterhaltung des inneren und sozialen Friedens. Dazu haben die Zivis mit ihrem Einsatz in Krankenhäusern, Altenheimen und sozialen Einrichtungen beigetragen.

Wir empfehlen, ein Friedensheer als 4. Teilstreitkraft mit dem klaren Auftrag aufzustellen, einen grundlegenden Beitrag zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu leisten. Militärische Krisenreaktionen allein genügen nicht mehr. Das zeigen die Misserfolge vom Irak über Afghanistan bis zum Nahen Osten. Wir brauchen neue Strategien und Taktiken, um die Fluchtursachen und die Armut vor den Außengrenzen der EU wirksam zu bekämpfen. Diese Ergänzung einer Landes- und Nato-Verteidigung erscheint uns unverzichtbar.

Der Zivildienst sollte zum allgemeinen Friedensdienst aufgewertet werden. Dabei geht es um Nutzen für beide Seiten, für die Dienstleister und die Gesellschaft.

Jede Armee ist eine große Ausbildungseinrichtung. Dabei soll das Friedensheer nicht wie der frühere Zivildienst nur die Arbeitskraft der Dienstleister nutzen, sondern darüber hinaus zivile Befähigungen in einer dualen Ausbildung vermitteln. Viele Zivis haben schon früher den Weg in soziale Berufe gefunden, so wie viele Wehrpflichtige sich weiterverpflichteten.

In vorbildlicher Weise vermittelt die heutige Offiziersausbildung militärische und zivile Befähigungen. Das tat auch die frühere Ausbildung zum Reserveoffizier mit ihrer umfassenden Einübung von Führungsfähigkeiten, wie dies kein Betriebswirtschafts- oder anders Studium kann. (G. Pfreundschuh, Das Militär, 2014, S. 43 ff., 100 ff., 144 ff.)

Der Auftrag zur zivilen Aus- und Fortbildung wird für das Friedensheer umso dringender und deutlicher, wenn wir auch die politische Aufgabe sehen. Wie können wir die große Herausforderung der Integration hunderttausender junger Menschen ins Arbeitsleben und das noch größere Ziel der Beseitigung der Fluchtursachen bewältigen?

Es ist nicht richtig, dass gesunde junge Menschen jahrelang herumsitzen oder sich bei ineffizienten, wenig herausfordernden Integrationskursen langweilen. Rund 80 % der Flüchtlinge hatten 2016 keinen belastbaren Berufsabschluss. Nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur waren nach 10 Jahren noch 40 %, nach 15 Jahren noch 30 % der Migranten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, lebten von der Sozialhilfe. (Landkreis-Nachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.)

Andere sind Billigarbeiter, die wir so nicht brauchen. Die Arbeitsplätze, in die sie „alsbald integrierbar wären, haben wir längst nach Bangladesch und andere Länder ausgelagert“ (Olaf Scholz, SPD). Am unteren Rand einer Gesellschaft zu leben, schafft Enttäuschung und Verbitterung. Es entstehen Prekariat und revolutionäre Massen.

Es wird nicht erfolgreich sein, auf die Wirtschaft zu warten. Inzwischen erkennt die Wirtschaft die Wirklichkeit. Siemens-Chef Joe Kaeser meinte, er habe den Ausspruch „Wir schaffen das“ immer unterstützt. Doch sei die Botschaft „online in Windeseile millionenfach verbreitet“ worden. Die Politik habe die Massenmobilisierung „unterschätzt und die Solidaritätsbereitschaft unser europäischen Partner überschätzt“. In der Wirtschaft hätten viele gesagt, die Zuwanderung löse das Facharbeiterproblem. „Das war natürlich supernaiv, weil es in der Regel keine Facharbeiter sind, die zu uns kommen.“ (Handelsblatt 27.04.2017, S. 1, 30 – 33) Die Wirtschaft schafft es auch nicht.

Hans-Werner Sinn, früherer Chef des Ifo-Instituts, weist darauf hin, dass selbst im Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge den Staat netto belasten. Denn im Sozialstaat erhalten die unteren Einkommensgruppen mehr öffentliche und soziale Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen. Ihre Beiträge machen das soziale Netz nicht sicherer, sondern belasten es. „Das sind sehr hohe Werte, die darauf schließen lassen, dass die Flüchtlinge (allein) des Jahres 2015 den Staat Hunderte von Milliarden Euro kosten werden.“  (Hans-Werner Sinn, Der schwarzer Juni, S. 114 ff. 122). In ihren Herkunftsländern können sie mit einer beruflichen Grund- oder gar Vollausbildung hohen Nutzen stiften.

Nur das strategische Ziel „Frieden durch Wohlstand für alle Länder“ kann die Fluchtursachen beheben. Umfragen zeigen, „rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ (Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48) Fast 70 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht. Nach 1989 sagten die Ostdeutschen: „Kommt die DM nicht zu uns, dann kommen wir zur DM.“ Und Millionen Afrikaner sagen: „Kommt der Wohlstand nicht zu uns, dann kommen wir zum Wohlstand.“

Geld und herkömmliche Entwicklungshilfen versagen. Wohlstand ist nur durch Ausbildung und Können zu schaffen. Die Anforderungen sind in Afrika, Afghanistan usw. sehr unterschiedlich.

Warum bilden wir die Million junger geflohener Menschen nicht begabungs- und bedarfsgerecht in einem dualen System aus? Dazu hätte ein Friedenheer die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die technischen Anforderungen in den Heimatländern genau zu erkunden. Mit diesen Ländern müssen die Voraussetzungen für die Aufnahme und Eingliederung in dortige Wirtschaft geschaffen werden. Die Schweiz versucht derartiges z.B. in Äthiopien zusammen mit NGO (Nicht-Regierungs-Organisationen).

Die Schulpflicht und die Wehrpflicht sind zu ergänzen um eine Ausbildungs- und Friedensdienstpflicht, die im Friedensheer vereint sind.

Der vormalige Präsident des Reservistenverbands Roderich Kiesewetter (MdB) sieht hier die Bundeswehr und die Reservisten schon heute in der Pflicht: „Es wird immer offensichtlicher, dass wir nicht darauf vorbereitet waren, so viele Krisen gleichzeitig zu managen und immer mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die sich weiter verschärfende Lage und die begrenzte Durchhaltefähigkeit der zivilen Hilfsorganisationen werden in naher Zukunft zu erhöhten Anforderungen an Bundeswehr und Reservisten führen.“  (loyal 11/2015, S. 35)

In jeder Armee darf die Ausbildung nicht theorielastig mit Tests, Noten und Unterricht ablaufen. Es muss gelten: lernen durch Tun und Üben sowie nochmals Üben – bis es alle können. Das ist eine ganz andere Art des Lernens und der Ausbildung als in Schule und Hochschule.

Ein deutscher Polizist, der längere Zeit in Afghanistan Polizisten ausgebildete, schilderte mit Bildern und Videos vor Reservisten seine Erfahrungen. Zu den Erfolgen sagte er: „Ob wir nur einige Millimeter Fortschritte gemacht haben, weiß ich nicht. Oft hatte ich den Eindruck, sie kommen, weil sie Geld, Unterkunft und warmes Essen bekommen. Beim Unterricht schlafen sie schnell ein.“ Das war auf den Bildern gut zu erkennen. Die Tendenz des Vortrags war: der Bildungsstand der Männer ist sehr gering, ihr Lerneifer auch, mit den Gesetzen und der Technik tun sie sich sehr schwer.

Diese Schlussfolgerung überzeugte nicht. Am Ende des Vortrags wurde gefragt: „Wenn diese Männer so unfähig und unbegabt sind, wie Sie es sagten, dann verstehe ich nicht, dass ihr sie nicht schnell besiegt habt. Aber die Taliban kämpfen so gut, dass bisher alle hochgerüsteten Militärmächte scheiterten.“ Die Antwort war hilflos. Die Einheimischen würden stammesmäßig organisiert kämpfen. Es herrschten strenge Hierarchien. Das alles wolle man nicht übernehmen.

Wir müssen erkennen: Diese Menschen werden nicht unsere von früh auf überbehüteten, verschulten Bildungsmethoden übernehmen. Wir müssen Ausbildungen schaffen, die ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechen. Während in Schulen „testen, benoten, aussieben“ gilt, ist hier der Grundsatz richtig „üben statt sieben – bis es die Gruppe kann.“ Dann stellen sich Gruppendynamik, Kameradschaft und kein falscher Ehrgeiz, keine Ab- und Ausgrenzung ein.

Außerdem hat die frühere Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erkannt, dass manchen die notwendigen Arbeitstugenden fehlen. Sie forderte die Durchsetzung von Pünktlichkeit. Weitere Anforderungen kommen hinzu. Die Teamfähigkeit mit „offen, ehrlich und zuverlässig“ erreichen wir nur in landsmannschaftlich zusammengesetzten Einheiten. Das Gegenteil ist der Kampf der Nationalitäten und Religionen, den wir aus den Flüchtlingsunterkünften kennen.

Theoretische Unterrichte, auch deutsche Sprachkurse sind der falsche Weg. Bis das alles durchgezogen ist, ist das halbe Leben vorbei. Afghanen und Afrikaner sind oft Analphabeten. In ihrer Muttersprache sollten sie lesen und schreiben lernen. Wir müssen sie dort abholen, wo sie sind. Dazu gehört unbedingt auch Sport.

Zur Veranschaulichung seien zwei gegensätzliche Ausbildungsmethoden vorgestellt. Vor Jahren wollten zwei Beamte im Urlaub etwas erleben, einen Fallschirmspringerlehrgang machen. Sie gingen zu einem Stuttgarter Verein.  Ein Stapel von Büchern über das Fliegen und Aerodynamik im Allgemeinen sowie das Springen mit dem Fallschirm im Besonderen wurde ihnen auf den Tisch gelegt. Es war Spätsommer. Das sei gut, meinten die Stuttgarter. Denn sie könnten über den Winter die Bücher studieren, den Unterricht besuchen und im Frühjahr dann mit dem praktischen Üben beginnen.

Die beiden waren tief enttäuscht. So hatten sie sich ihren Urlaub und ihr Abenteuer nicht vorgestellt. Da fand einer von ihnen in einer überregionalen Zeitung eine Anzeige. Angeboten wurde ein Fallschirmspringerlehrgang auf der Insel Texel in Holland. Der Kurs dauerte 14 Tage und in dieser Zeit durfte jeder mindestens viermal vom Himmel springen. Vorkenntnisse waren nicht nötig.

Die beiden sind nach Texel gereist. Am ersten Tag wurden ihnen die Springer gezeigt, die vor einer Woche angekommen waren. Sie schwebten bereits vom Himmel. Ihnen wurde gesagt, dass sie dies in der nächsten Woche auch täten. Sie wurden nun gefragt: „Was ist das Wichtigste, wenn Sie oben aus dem Flugzeug gesprungen sind?“ Die richtige Antwort: „Der Fallschirm muss sich öffnen!“ „Genau, und das passiert nur, wenn Sie den Schirm richtig zusammengefaltet haben. Das wollen wir nun üben; so lange üben, bis es jeder kann! Zusammenfalten muss jeder seinen Schirm selber, schließlich hängt das eigene Leben dran.“ Alle übten innig und mit großer Hingabe.

Die zweite Schwierigkeit, so wurde erklärt, ist das Landen ohne Beinbruch. Deshalb lernten sie ebenfalls ab dem ersten Tag von einem Turm das richtige Aufkommen auf dem Boden. Und statt im Frühjahr sind die beiden noch im Herbst viermal mit den Fallschirmen vom Himmel geschwebt. Das war unwissenschaftlich, aber sehr gekonnt.

Wenn das Friedensheer schnell und erfolgreich Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten usw. ausbilden will, dann ist diese Art des Lernens eine Grundvoraussetzung für den Erfolg.

Betrachten wir die Kosten. Es ist mit hohen Sozialhilfen zu rechnen. Nach Hans Werner Sinn ist „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten seien ein Tabu-Thema. (Handelsblatt, 30.03.2016)

Jedenfalls wird die Ausbildung im Friedensheer nicht nur nützlicher, sondern schon mittelfristig kostengünstiger sein als Hartz IV mit allen Zusatzleistungen (Mietkosten usw.). Vernünftiger und humaner ist sie in jedem Fall. Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls ein Tabu-Thema. Es wird ständig nur von Integration geredet. Hält die Politik das wirklich für möglich, wenn jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will?

Im Friedensheer haben die ausländischen Dienstpflichtigen die Chance, in 18 Monaten eine solide, begabungs- und bedarfsgerechte Berufsgrundausbildung zu erhalten. Bei einer freiwilligen Dienstverlängerung auf 24 Monate und Bestehen einer Eignungsprüfung sollte ein vollwertiger Berufsabschluss möglich sein. Danach haben sie die Aussicht, in ihrem Kulturkreis eine persönliche und berufliche Existenz aufzubauen und ihrem Land Nutzen zu stiften. Das muss ebenfalls mit Unterstützung des Friedensheeres geschehen, das wie jede Wehrpflichtarmee auch aktive Friedenssoldaten (Kader) hat, die generalstabsmäßig planen und arbeiten.

Wie jede Wehrpflichtarmee sollte das Friedensheer geeignete Dienstpflichtige zu Unterführern (Meisterebene) und gehoben Führungskräften (Management) ausbilden. Ziele sind, „Reservisten führen Reservisten“ und „Landsleute führen Landsleute“. Daraus können Friedensheere in den Heimatländern herauswachsen. – Es wäre ein großer Gewinn für die Menschheit, wenn viele Länder die großen Anstrengungen, die sie in Überzeugungs-, Glaubens- und Machtkämpfe, in Kriege und Rüstungen stecken, für den Frieden und ihren eigenen Wohlstand einsetzen würden. – Friedensheere für alle Länder!

Ein solcher Strategiewechsel, der auch die Landesverteidigung stärkt, dürfte bei uns über alle Parteien hinweg konsensfähig sein. Gleichzeitig könnte die Nato-Forderung, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP, also von rund 15 auf 30 Mrd. Euro zu erhöhen, zügig und sinnvoll umgesetzt werden.

(Im Teil 2 werden die Organisation und der Nutzen des Friedensdienstes für deutsche Dienstpflichtige erörtert.)

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

55. Die Realwirtschaft im Griff der Finanzkapitalisten

Tagesgedanke:

Ein Billionen-Vermögen aus der Geldschöpfung ohne Wertschöpfung und aus Devisenüberschüssen drängt in die Realwirtschaft. Wir sind das Ziel.

 

Zum Nachdenken über Tags:

„70 Billionen Dollar haben Reiche weltweit an Vermögen angehäuft. Das ist ein neuer Rekord.“ [Handelsblatt 19.06.2018, Private Geldanlage] Ein großer Teil davon stammt aus der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, wie im allerersten Bericht des Blogs „Bürgerstaat“ gezeigt wurde. [70 Bill. = 70.000.000.000.000 = 7 x 1013]

Während die Realwirtschaft in 21 Jahren (1990 bis 2011) knapp um das Dreifache wuchs (von 23 auf 65 Bill. US-$), hat sich die Geldwirtschaft verzehnfacht. Die Welt-Devisen wuchsen von 147 Bill. US-$ auf 955 Bill. US-$, also um das 6,5-fache. Doch die Derivate (Risiko- und Spekulationspapiere) haben sich um das 300-fache  aufgebläht (von 2 Bill. US-$ auf 601 Bill. US-$). Hier nochmals das Schaubild [Hanedlblatt 13.7.2012, BIZ, IWF] zur Veranschaulichung:

 

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Zur Vertiefung:

Diese Spekulationsmasse befindet sich in den Händen ganz weniger. Seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. wissen all diese Großgeldbesitzer und Finanzkapitalisten, dass ihre „Wert“-Papiere schnell zu „Giftpapieren“ werden können (vgl. Schrottimmobilien werden Giftpapiere). Sie hätten 2007 wertlos werden müssen, weil die US-Immobilienblase platzte. Doch die Giftpapiere für Schrottimmobilien wurden mit Steuergeldern gerettet. Daher tauschen die Großgeldbesitzer Papierwerte in Sachwerte. Dazu gehören neben Haus und Grund vor allem Unternehmensanteile (vgl. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Ähnliches gilt für die großen Devisenbesitzer (z.B. die Chinesen), wie im letzten Blog-Bericht gezeigt wurde.

Bisher hieß es in ganz neoliberaler Denkschablone: „Investoren schaffen Wohlstand.“ Roubini zitiert dazu Blankfein, den Präsidenten der amerikanischen Großbank Goldman Sachs: „Wir sind sehr wichtig. Wir tragen zum Wachstum von Unternehmen bei, indem wir ihnen helfen, sich Kapital zu beschaffen. Unternehmen, die wachsen, sorgen für Wohlstand. Das wiederum gibt Menschen Arbeit, die mehr Wachstum und mehr Wohlstand erwirtschaften. Wir erfüllen eine soziale Aufgabe.“ Und Roubini fügt an: „Als wäre das noch nicht genug der Bescheidenheit, behauptet er gar, Goldman vollbringe ‚Gottes Werk‘. Ach, bitte nicht.“ [Nouriel Roubini / Stephen Mihm,Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt/M. 2010, S. 304]

Nun, nachdem Präsident Trump den ganzen Haufen aufgescheucht hat, lesen wir unter dem Titel „Firmenjäger am Pranger“, dass man sich im Mutterland der Finanzkapitalisten heftig wehrt. „Die Beteiligungsbranche hat so viel Geld wie nie zuvor. Doch in den USA wächst die Kritik an den aggressiven Methoden der Finanzinvestoren. Ihr Drang nach Rendite hat schon manches Unternehmen ruiniert.“ [Handelsblatt 20.06.2016]

Anlass für die heftige Schelte ist in den USA die Pleite des Spielwarenhändlers Toys R Us. Er wurde 2005 von Finanzinvestoren übernommen und ging 2017 in Konkurs. „Eine Woche vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens im vergangenen Jahr hatten sich die Vorstände des Spielzeughändlers noch millionenschwere Boni ausgezahlt – doch für die Arbeiter soll nun kein Geld mehr da sein. … Die Investoren dagegen hätten trotz der Pleite ihren Einsatz [= ursprüngliche Kaufsumme] um ein Vielfaches steigern können – dank Beratungsgebühren in dreistelliger Millionenhöhe.“

Heute wissen nun Politiker, ganz entgegen dem dort landläufigem Lob für die Finanzinvestoren: „Die Übernahmen durch die Finanzfirmen sei von Anfang an fehlerhaft gewesen. … Wir haben keinen Zweifel, dass Toys R Us ohne die lähmenden Tilgungen [von Krediten der Finanzhaie] und die Managergebühren von angeblich 470 Millionen Dollar an Brain, KKR und Vornardo [= Namen der Finanzhaie] heute ein profitables Unternehmen wäre, das Jobs schaffen würde.“ [Handelsblatt 20.06.2016]

Bei uns spielt sich ähnliches derzeit bei Thyssen-Krupp ab. Das Management und die Belegschaft kämpfen gegen die Zerschlagung durch einen schwedischen Großinvestor.

„Der zweitgrößte Aktionär hinter der Krupp-Stiftung will, „dass die einzelnen Sparten künftig wesentlich selbständiger als bisher operieren können“. So würden Teilverkäufe und Börsengänge einzelner Bereiche schneller möglich, was in der Konsequenz die komplette Zerschlagung von Thyssen-Krupp bedeuten könnte. … Zerschlagung lehnen Hiesinger [Vorstandssprecher] wie auch Aufsichtsratschef Ulrich Lehner allerdings nachdrücklich ab.“ Der Großinvestor kämpft nun um die Aktienmehrheit und sieht sich im Vorteil. „Bei Thyssen-Krupp rüstet sich das Management bereits für den Fall, dass der Finanzinvestor die Krupp-Stiftung als größten Aktionär ablöst.“ Doch dann ist der Krieg verloren. [Handelsblatt, 26.03.2018, Titelgeschichte, S. 1, 4, 5]  Inzwischen musste Hiesinger gehen.

Dazu schreibt Gabor Steingart, ehemaliger und hervorragender Herausgeber des Handelsblatts: „Unter Hiesinger wurde vieles anders, aber nicht alles besser. Den Auftrag, die einst stolzen Stahlikonen Thyssen und Krupp zu reanimieren, konnte er nicht erfüllen. Vielleicht kann diesen Auftrag niemand erfüllen. Die deutsche Ruhrindustrie befindet sich seit längerem schon im Koma. Und keiner traut sich, die Geräte abzuschalten.“ [Steingarts Morning Briefing, 6. Juli 2018]

Hier ist aber mehreres zu unterscheiden. Die deutsche, die europäische und die amerikanische Stahlindustrie leiden seit langem unter der chinesischen Überproduktion, die unter den Gestehungskosten (Dumpingpreisen) den Weltmarkt überschwemmt und technisch hervorragende, leistungsfähige Stahlkocher in den Ruin treibt. Das hat eine lange Tradition, die in China bis zu Mao und seine Liebe zu Stahl und Stahlwerken zurückreicht. In Trumps Handelskrieg mit China spielen gerade Stahlzölle eine große Rolle.

Was passierte, wenn China diese Schlacht gewinnt und „Welt-Stahlkocher“ würde, zeigt das Beispiel der Grafit-Elektroden. Sie werden weltweit für die Stahlerzeugung gebraucht. Und auch sie waren gerade wegen chinesischen Dumpingpreisen so billig, dass SGL und BMW ihre Herstellung verkauften. Jetzt werden je nach Quelle Preise für Graphit-Elektroden zwischen 4.000,- und 35.000,- $/t genannt. Das Ausgangsniveau des Jahres 2016 wird oft auf 2.000,- $/t beziffert. Besonders hohe Preise werden von chinesischen Anbietern beim Export verlangt. Was war geschehen?

Für deutsche Herstellern wie SGL Carbon (Wiesbaden) war die angestammte Sparte für Graphitelektroden, die unter anderem zur Schrottschmelze in Stahl-Hochöfen eingesetzt werden, in den vergangenen Jahren unter heftigen Preisdruck geraten. „Daher will sich SGL nun [= 2017] stärker auf Leichtbauteile aus Kohlefaser konzentrieren, die Graphitelektroden sowie die Anoden für die Aluminiumbranche stehen zum Verkauf. Bis Jahresende könnte der gelingen, zitierte die Zeitung Köhler. SGL und BMW sind auch auf Eigentümerebene verflochten.“ [Automobilwoche, 06. August 2017]

So titelte das Handelsblatt am 27.05.2016: „Grafitelektroden im Visier der Chinesen“ und weiter: „Chemchina hat offenbar ein neues Übernahmeziel in Europa ausgemacht: Die Chinesen verhandeln über den Kauf einer wichtigen Sparte von SGL Carbon – sind aber nicht die einzigen Interessenten.“ Japaner kamen zum Zuge, doch es entstand ein enger Oligopol-Markt. Der Preis stieg wie gesagt in 2018 teilweise um das 16-Fache.

Wenn Ähnliches mit der ganzen Stahlbranche oder einer anderen wichtigen Grundindustrie geschieht, zeigt sich wieder: Die Mächtigen herrschen auf den vermachteten Märkten. Die „vollkommenen Märkte“ der Neoliberalen und ihre „unsichtbare Hand“ sind ein Hirngespinst.

Im Ruhrgebiet hätte selbstverständlich schon längst nach Nachfolgeindustrien gesucht werden müssen. Das hätte neben einer sehr schlanken, modernen, vor Dumping geschützten Schwerindustrie, die wir und Europa in Maßen brauchen, geschehen müssen. Der ganze Ruhrpott ist eine große Flächenstadt. Da wäre ein U-Bahn-Netz von Duisburg bis Dortmund, von Recklinghausen bis Solingen eine Verkehrs- und Beschäftigungslösung gewesen, statt Kohle zu unverkäuflichen Preisen zu fördern. Auch die Magnetbahn hätte mit Teilen der jährlichen Bergbau-Subventionen von 10 Mrd. DM gefördert und erprobt werden können. Die Bergleute hätte man umschulen können. Statt senkrecht in die Tiefe hätten sie nun waagrecht unter den Straßen bohren können. Das wäre dann ein Pilotprojekt für alle Ballungsgebiete gewesen.

Doch die neoliberale Politik und Wissenschaft sind ratlos und tatenlos. Die alten Aufgaben lösen sie nicht; und den neuen Herausforderungen sind sie nicht gewachsen. So lesen wir in der Wirtschaftspresse, auch infolge von Thyssen-Krupp, unter dem Titel „Aktivisten schüren Fusionsfieber“: „Aggressive Hedgefonds haben Deutschland für sich entdeckt. Sie attackieren immer mehr Unternehmen und heizen so das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen (M&A) an. 2018 dürfte ein Rekordjahr werden.“ [Fettdruck wie im Original, Handelsblatt, Wochenende 22.06.2018]

Diese „Investoren“ wollen unsere Wirtschaft umbauen, von außen und oben steuern. Sie sagen offen: „In Deutschland werden sich aktivistische Investoren etablieren, weil auch Minderheitsaktionäre hier viel Einfluss haben können. Besser ist es [für Investoren] in Europa nur noch in Schweden.“ [Handelsblatt, Wochenende 22.06.2018]

Wie immer gibt es auch hier Auswege und Lösungen. Wir müssen uns nur von der neoliberalen Ideologie lösen und etwas in die Wirtschaftsgeschichte schauen. Denn in der Sozialen Marktwirtschaft waren derartige feindliche Übernahmen und Zerschlagungen nicht möglich. Dazu wird in Kürze der Blog-Bericht folgen: „Börse und Banken gegen Schattenbanken und Spekulanten“

54. „Brandlöschung mit Benzin“

Tagesgedanke:

Die europäische Einlagensicherung für Banken der Euro-Zone ist eine „Brandlöschung mit Benzin“, schreibt Hans-Werner Sinn, der bekannteste und anerkannteste deutsche Ökonom, im Handelsblatt [07.06.2018]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Straße mit 28 Einfamilienhäusern. Nun kommen einige Hauseigentümer auf die Idee: „Packen wir doch alle Haushypotheken in einen großen gemeinsamen Topf und haften gemeinsam für die Rückzahlung.“ Fällt einer aus, weil er zu großzügig lebt, dann müssen die andern die Rückzahlung von dessen Schulden übernehmen. Und stellen Sie sich noch vor, die Überschuldeten sind in der Mehrheit und können die anderen überstimmen.

Da werden die Banken gern neue Hypothekenkredite vergeben; denn sie verdienen damit und wissen, dass zahlungsfähige Hauseigentümer dabei sind, die haften. Die Überschuldeten, oft auch Verschwender, holen sich möglichst viel Geld, weil sie so gut und sorgenfrei leben können. Von den Zinsen aus den Hypotheken leben auch die Banken; je mehr sie vergeben können, umso besser für sie.

Genau das wollen derzeit die weltweit operierenden Finanzkapitalisten (Investoren, also Geldanleger für Superreiche), die EZB und die EU-Kommission. Sie nennen das „Vergemeinschaftung“ der Risiken oder Bankenunion. Dahinter stehen auch die hochverschuldeten Südeuropäer samt Frankreich mit Macron.

 

Zur Vertiefung:

Die Befürworter der europäischen Einlagensicherung behaupten, so käme man besser durch Krisenzeiten. „Die Gegner verweisen auf die fehlende Symmetrie der Bankrisiken wegen des hohen Anteils der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken mancher Länder. … Während die Banken stabiler Länder auf einen Anteil fauler Kredite an allen ausgereichten Krediten von weniger als zwei Prozent kommen, verzeichnet die letzte, im April veröffentlichte Statistik des IWF [Internationaler Währungsfonds] für Irland elf Prozent, Italien 16 Prozent, Zypern 40 Prozent und Griechenland 46 Prozent.“ [ Hans-Werner Sinn, Gastkommentar,  Handelsblatt, 07.06.2018,]

Und insgesamt gilt: „Die Banken der Eurozone sitzen nach Angaben der EU-Kommission auf 950 Milliarden Euro fauler Kredite.“ In Italien gilt mehr als jede zehnte Kreditforderung als notleidend, in Griechenland jede zweite. [Jörg Rocholl: EU-Einlagensicherung ist ein großes Risiko, Handelsblatt, 24.01.2018]

Und Sinn verweist zu Recht darauf, dass etwas noch Schlimmeres dazu kommt. Das ist das Benzin bei der Brandlöschung! Die Banken werden so zum risikolosen Zocken verleitet. Sie können wieder im „Kasinokapitalismus“ ein „noch viel größeres Glücksrad drehen“. Und die Schulden-Staaten bekommen schon ohnehin und auch weiterhin Geld weit über die Schuldengrenzen der EU-Verträge hinaus. Für die Überschuldung von Banken und Staaten verweist Sinn auf Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit in unterschiedlichen Ländern (USA, Russland, deutsche Landesbanken), die schlimm endeten. Die Rückkehr zu normalen, geordneten Verhältnissen wird weit in eine ungewisse Zukunft verschoben. Draghi, Macron und Merkel hoffen, dass der Zusammenbruch erst dann kommt, wenn sie längst im Ruhestand sind.

Der neue deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis verwies beim Baden-Württembergischen Sparkassentag am 12.06.2018 auf noch etwas. Nicht nur Deutschland sei aus guten Gründen gegen die Einlagensicherung, sondern weitere zehn Mitgliedsstaaten. „Das macht klar: Ein europäischer Topf zur Einlagensicherung würde die EU nicht einen, was wir brauchen, sondern auseinanderreißen. … Ich kann nicht erkennen, dass wir uns das in Europa derzeit leisten können und sollten.“ [Rhein-Neckar-Zeitung, 13.06.2018] „Das was Altmaier für den Kitt der EU hält, ist in Wahrheit ihr Sprengsatz“, so auch Handelsblatt Morning briefing vom 25.01.2018.

Schleweis ist für einheitliche Regeln, aber nicht für eine gemeinsame Haftung. Natürlich brauchen wir in der EU ein einheitliches Schutzniveau für Kundeneinlagen. Doch das gibt es schon. „Das erfordert aber keine Überweisung der angesparten Sicherungsmittel nach Brüssel. … Wer heute etwas anders sagt, dem geht es in Wirklichkeit um die Verschiebung der finanziellen Lasten.“ Und genau deshalb sind die Südeuropäer auch so aufgeregt, wünschen und fordern „ein neues, anders Europa“.

Denn nach eindeutigem EU-Recht (Maastrichter Vertrag usw.) ist die Schuldenüberwälzung von einem Euroland auf das andere verboten. Wir sind keine Haftungsunion. Das war für den Deutschen Bundestag eine der Voraussetzungen, dem Maastrichter Vertrag und der Einführung des Euro zuzustimmen. Helmut Kohl verkündete damals mit Nachdruck dem „Hohen Haus“: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“

So heißt es im EU-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 125: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Noch genauer ist Artikel 123: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (sind den staatlichen Instanzen) … ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ [zitiert nach Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni, Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt, Freiburg i. B. 2016, S. 180]

 

50. Die EZB vor Verdun

Tagesgedanke:

Die EZB will die Arbeitslosigkeit, den Investitionsstreik und die Wirtschaftsschwäche bezwingen. Doch seit Jahren rennt sie mit der falschen Strategie und unwirksamen Mitteln gegen ein mächtiges Bollwerk. Die Verluste werden immer größer, der Sieg unmöglich.

Zum Nachdenken über Tags:

EU, die Regierungen in der EU und die EZB stehen vor der Arbeitslosigkeit, dem Investitionsstreik und der Wirtschaftsschwäche wie der „Ochs vorm Berg“. Um diese riesigen Aufgaben zu bewältigen, haben sie nur zwei stumpfe, abgenutzte Waffen: (1.) die Geldschwemme aus der Druckerpresse und (2.) massiv steigende Staatsschulden.

Hinter (1.) steckt die Angebotstheorie der Klassiker und Monetaristen. Viel Geld zu billigen Zinsen sollte danach bei den Unternehmern Investitionen und Güterangebote auslösen. „Das Angebot schafft sich seine Nachfrage“, sagen sie. Die Wirtschaft komme ins Gleichgewicht, alle fänden Arbeit. – Wir sehen seit 2007, dass das Gegenteil der Fall ist.

(2.) Da hatte Keynes während der großen Weltwirtschaftskrise (1929 – 1936) eine andere Idee: es nützt das beste Warenangebot nichts, wenn die Leute kein Geld haben zu kaufen. Der Staat müsse die Nachfrage ankurbeln. Dazu müsse er investieren und so Arbeit anbieten. Dafür dürfe er Schulden machen. Wenn die Wirtschaft wieder gut laufe, könne er wieder sparen. Seit 2007 sind die Staatsschulden massiv gewachsen und die Investitionen im gleichen Maß gesunken.

Mehr Weisheit haben die Wirtschaftswissenschaft und die Politik bis heute nicht. Die EZB setzt seit 2008 beide Mittel ein; sie senkte die Zinsen auf null, überschwemmte die Welt mit Geld und finanziert die Staatsschulden durch den Kauf von Staatsanleihen – ohne Erfolg. Im Gegenteil!

Zur Vertiefung:

Inzwischen werden die Verluste und die Erfolglosigkeit bemerkt – nur bei Draghi und der EZB nicht. So beschreibt der Chefökonom des Handelsblatts, Bert Rürup, „Das Dilemma der EZB“. [Handelsblatt, 10.10.2016] Auch einige Titelthemen des Handelsblatts zum „Wochenende“ widmen sich diesem Irrweg: „Die nächste Finanzkrise – Das große Geldbeben“ [Handelsblatt 7./8./9. Oktober 2016] oder heute „Der Einsame – Exklusiv-Interview: Bundesbank-Chef Jens Weidmann über seinen Kampf gegen Geldflut und Schuldenwirtschaft“ [Handelsblatt 25./26./27. November 2016]

Die Zahlen seit 2006 sehen für die Euro-Zone so aus:

  • Die langfristigen Zinsen fielen stetig von 4,3% (2007) auf 1,1 % (2015), ein historisches Tief. Negativzinsen werden diskutiert.
  • Die Nettoinvestitionen fielen von 713 Mrd. € (2006) Treppchen weise auf 259 Mrd. € (2016). Investitionsstreik pur. [Nettoinvestitionen: Wachstum des Anlagevermögens abzgl. Abschreibungen]
  • Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum sank stetig von + 2,6% (2006) auf + 0,9 % (2016). 
  • Die Staatsschulden stiegen bezogen auf das BIP dank Draghi in Südeuropa ständig auf nun 174 % (Griechenland), 134% (Italien), Frankreich (95%), Deutschland (75%). In Euro sind das für Italien und Frankreich je über 2 Billionen Euro; für die Euro-Zone insgesamt 9,3 Billionen Euro Staatsschulden.

Zu diesen Statistiken gibt es schöne Schaubilder im Handelsblatt, die wir leider wegen des Urheberechts hier nicht abbilden dürfen. [„Grafik des Tages“, Handelsblatt, 15.08.2016]

Wir können endlos Statistiken weiterbesprechen, sie zeigen eines: alle Maßnahmen der EZB bewirkten das Gegenteil dessen, was sein sollten. Und Draghi macht auf „Weiter so“. Einige abgewirtschaftete Regierungen bekommen so nur lebensverlängernde, nicht heilende Hilfen.

Die gleichen Misserfolge hat Japan. Auch dazu hat das Handelsblatt eine „Grafik des Tages“ veröffentlicht. [Handelsblatt, 08.08.2016] Dazu heißt es: „Mit immer mehr frischem Geld will Japans Ministerpräsident die Wirtschaft zum Wachstum zwingen. Jetzt erhöht er noch einmal die Dosis … Doch die bisherige Bilanz  ist desaströs: Kein Ziel wurde erreicht, gleichzeitig wachsen die Risiken.“

Wer denkt da nicht an das lange und stumpfsinnige, das erfolglose und mörderische Anrennen gegen die Festung Verdun? Es war der Starrsinn des Generals von Falkenhayn in dieser unseligen Schlacht vor Verdun (1916) im Ersten Weltkrieg. Hunderttausende fielen. Kronprinz Rupprecht von Bayern, ein begabter Feldherr, warnte ausdrücklich davor. Doch ein stures, alternativloses „Weiter so“ war Falkenhayns Motto.

Was wäre zu tun? Dazu sei der Blog „5. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ empfohlen.

Wir werden jetzt eine Advents-und Weihnachtspause einlegen. Statt Politik und Wirtschaft stehen Familie und Besinnlichkeit auf der Tagesordnung. Wir wünschen allen Lesern ebenfalls eine schöne Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Bis Anfang 2017!

49. Wohin steuert China?

Tagesgedanke:

Die Chinesen glauben nicht an die „unsichtbare Hand“ der Neoliberalen. Sie denken strategisch und langfristig. Sie kämpfen mit taktischer List.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Westen meint, für China könne es nur eine Entwicklung geben: „Hin zu einer westlichen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und liberalem Rechtsstaat. Dabei wird übersehen, dass das Land bewusst einen anderen Weg einschlägt.“ Das ist das Urteil des Juristen und Chinakenners Harro von Senger (geb. 1944). Der Schweizer war von 1998 bis 2009 Professor für Sinologie an der Uni Freiburg im Breisgau. Er hat sich ein Leben lang mit China und chinesischem Denken beschäftigt.

Auch wer nur genauer die Wirtschaftspresse verfolgt, muss erkennen, dass die Chinesen die Marktwirtschaft nur als taktisches Mittel, nicht als strategisches Ziel im Auge haben. Dabei sind altes chinesisches Denken und Handeln mit dem sogenannten Sinomarxismus verschmolzen.

Altkanzler Helmut Schmidt berichtete im „Tagesspiegel“ über ein Gespräch mit dem greisen Deng, dem tatsächlichen Machthaber von 1979 – 1997. Helmut Schmidt sagte: „Eigentlich habt ihr euch doch einen ganz falschen Namen gegeben. Ihr nennt euch Kommunistische Partei, dabei müsstet ihr Konfuzianische Partei heißen.“ Einen Augenblick stutzt Deng, dann sagt er: „So what!“ Auf Deutsch „Was hast du dagegen!“ Schmidt meinte, Deng sei weit weniger Kommunist als Konfuzianer.

Es gibt wenige, die wie von Senger das chinesische Denken und Recht, die Unterlagen der kommunistischen Partei und die amtlichen Planungen Chinas sorgfältig studiert haben. Danach bilden drei Denkräume die Grundlage für die heutige chinesische Politik und Volkswirtschaft:

1. Die Supraplanung (Moulüe). Es ist eine uns völlig fremde Langzeit-Strategie. Sie führte zu zwei 100-Jahres-Zielen der Kommunistischen Partei. Senger betont, wie erfolgreich seit Maos Tod (1976) die jeweiligen Ziele durch das offensichtlich durchsetzungsstarke Regime erreicht wurden. Künftig soll bis zum 100. Gründungstag der KPCh, also 2021, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufgebaut sein. Bis 2049, dem 100. Gründungstag der Volksrepublik, soll das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

Das Ziel „Made in China 2025“ heißt, bis dahin sollen alle noch in westlicher Hand befindlichen Schüsseltechnologien erworben sein. Das Land will also in zehn Jahren zu den starken Fertigungsländern aufschließen und 2049 eine weltweit führende Technologie und Industrie aufgebaut haben. „Die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka und der geplante Einstieg bei Osram sind Teil dieser Supraplanung.“ [Harro von Singer in: VDI nachrichten (VDI =Verein Deutscher Ingenieure) vom 28.10.2016, mehr dazu in: Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung: unerkannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008]

2. Der Sinomarxismus ist die offizielle Doktrin der Volksrepublik China. Für jeden Chinesen und erst recht Funktionär ist er Pflichtlehrstoff. Von der Mittelschule an aufwärts wird er gelehrt und mehrfach geprüft. Die Bedeutung des Sinomarxismus wird im Westen verdrängt. Selbst Samuel Huntington nahm ihn nicht ernsthaft zur Kenntnis.

3. Die Strategemkunde (Zhimou): Wir können sie auch Kriegskunst oder genauer Kriegslist nennen. Sie unterscheidet sich von der „Strategie“ im Sinne von Clausewitz. Bei ihm ist die „Kriegslist“ nur eines von vielen taktischen Mitteln. „Strategem“ geht zurück auf den General und Philosophen Tan Daoji († 436) und ist heute in China ein Bestandteil des Allgemeinwissens. Darüber hat Harro von Senger schon vier Bücher veröffentlicht, darunter „36 Strategeme für Manager“, das bereits in chinesischer, englischer, spanischer, holländischer und 2008 in japanischer Sprache erschienen ist. – Überhaupt stehen derzeit chinesische Strategiebücher hoch im Kurs. [z.B. Sun Tsu, Die Kunst des Krieges, Hamburg, 16. Auflage 2016, General Sun Tsu lebte um 500 v. Chr.]

Zur Vertiefung:

Für das langfristige kulturelle, politische und wirtschaftliche Überleben Europas sollten wir den Ausspruch von General Sun Tsu beherzigen: „Wenn du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.“

Dabei sollten wir uns klarmachen, dass die Chinesen einen Vorteil haben. Sie entwickeln ihre Strategien in einem starken, von außen nicht durchschaubaren Staatsapparat. Sie beobachten, denken und handeln zielgerichtet – und getarnt. Auf die „unsichtbare Hand“ warten sie nicht. Dabei haben sie große Staatsunternehmen und Staatsbanken sowie durch ihre Ausfuhrüberschüsse große Fremdwährungsreserven, vor allem in US-Dollar. Damit lässt sich arbeiten, vor allem im Ausland.

Inzwischen wird vom „chinesischen Modell“ manches erkennbar. Sie haben begonnen, die vielen US-Staatsanleihen und US-Dollars aus ihren Exportüberschüssen in der Realwirtschaft anzulegen. Denn beim Platzen der Blase sind auch amerikanische Staatsanleihen wertlos. Dazu haben sie sich die Infrastruktur und derzeit vor allem Afrika ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser. In der Republik Kongo gibt es einen Schlager: „Chinesen bauen immer nachts, und wenn man morgens aufwacht, gibt es schon wieder ein Stockwerk mehr.“ Schwerpunkt sind die Infrastruktur mit Bahn- und Straßenbau, Luftfahrt, Stromversorgung und auch Telekommunikation. Ziel sind einmal die Rohstoffe Afrikas. Und sie wollen langfristig eine gute Grundlage für den Absatz ihrer Waren. Schon jetzt überschwemmen chinesische Billigwaren die Märkte in vielen afrikanischen Ländern. [dazu: Alex Perrys, In Afrika: Reise in die Zukunft, Frankfurt 2016]

Der Ausfuhrüberschuss Chinas nach Afrika betrug 2015 rund 40 Mrd. US-Dollar. Und Chinas Präsident Xi Jinping hat 2015 den Ländern Afrikas Investitionen von 60 Mrd. Dollar in den nächsten 3 Jahren zugesagt, vor allem für die Infrastruktur.

Doch nicht nur in Afrika zeigt sich das strategische Denken der Chinesen, auch in Eurasien. Als der chinesische Ministerpräsident die Kanzlerin Merkel besuchte, bat er um einen Besuch in Duisburg. Dort traf gerade ein Güterzug aus China ein. Den wollte er mit Merkel am 28.03.2014 begrüßen. China will bessere Eisenbahnverbindungen nach Europa. Sie wissen, in der Luft wird es eng und abgehoben befördert sich am teuersten. Bereits jetzt trifft dreimal in der Woche ein Güterzug aus der 8.000 Kilometer entfernten Millionenstadt Chongqing ein und fährt wieder zurück. Der Seeweg ist lang und langsam. Eine Bahn quer durch Eurasien ist für Chinas Absatz strategisch am günstigsten. Den Hafen Piräus bei Athen wollten sie ja schon vom bankrotten Griechenland kaufen.

Doch schon 2011 sah es das Handelsblatt dramatischer: „Dampfwalze China rollt nach Europa“ hieß die Überschrift. Eine Landkarte mit Fähnlein zeigte, wo die chinesischen Staatskonzerne bereits eingestiegen sind. Doch was nützt es, wenn es in der Wirtschaftspresse steht. In der Politik und EU nimmt es niemand kritisch auf und entwickelt Gegenstrategien. So heißt es zu Recht in den VDI nachrichten: „Der Bundesrepublik fehlt der industriepolitische Kompass“. [VDI nachrichten, 24.06.2016]

Mit China wird es aller Voraussicht noch Schwierigkeiten geben. Denn das Land will wirtschaftliche mit politischer und militärischer Macht verbinden. Sehr imperialistische Ziele scheinen durch, obwohl das Land des Lächelns weithin undurchschaubar ist. Nach den USA rüstet China am meisten militärisch auf. Im südchinesischen Meer stellt es weitgehende Ansprüche auf Seegebiete und mögliche dortige Bodenschätze. Taiwan will es militärisch erobern. China nutzt nicht nur seine Macht auf dem Weltmarkt, sondern auch seiner Streitkräfte. Schon Napoleon sagte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht!“ Er ist wach, wir müssen wachsam sein.

44. Wird die Globalisierung ganz anders laufen?

Tagesgedanke:

Die Neoliberalen bekommen Gegenwind – auch aus den Schwellenländern.

 

 Zum Nachdenken über Tags:

Auf Betreiben Chinas haben die BRICS-Staaten eine eigene „Neue Entwicklungsbank“ (NDB = New Development Bank) gegründet. BRICS steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Der Sitz der Bank ist Schanghai, Chef ist K. V. Kamath, der angesehenste indische Banker.

China hat zudem dafür gesorgt, dass die „Asiatische Infrastruktur und Investitionsbank“ (AIIB)  geschaffen wurde. Sie zielt wohl auf die kleineren und mittleren ostasiatischen Staaten.

Erklärtes Ziel beider Einrichtungen ist, eine Alternative zu den Washingtoner Institutionen (Weltbank, IWF, WTO) und ihrer neoliberalen Ideologie zu sein. Das gilt für die Inhalte sowie für die Verhandlungen über Klima, Handelsverträge und weltweite Zusammenarbeit.

Zur NDB gab ihr Vorstand K. V. Kamath dem Handelsblatt ein aufschlussreiches Interview. „Wir wollen nicht nur ein Beispiel setzen für die besseren Standards in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern die kommenden Standards setzen.  … Wir sind eine Institution des neuen Jahrhunderts“, verkündet stolz Kamath. [Handelsblatt 07.06.2016]

Die Wirtschaftskraft der BRICS-Länder ist mit 16 Bill. $ knapp so groß wie die der USA, hat z. T. aber deutlich höhere Wachstumsraten. Entsprechend selbstbewusst und ehrgeizig ist das Auftreten. Man will nicht nur schneller sein als die Washingtoner Institutionen, sondern betont auch die andere Weltsicht und Denkweise.

Zur Verteifung:

„Wir haben eine andere Geisteshaltung“, betont K. V. Kamath und zielt auf den Kern der neoliberalen Strategie: „Historisch gesehen haben entwickelte Länder anderen Ländern gesagt, was sie für richtig und falsch halten.“ Doch der Aufstieg einiger Schwellen- und Entwicklungsländer habe gezeigt, „dass wir auch selbst verstehen, wie die Dinge laufen“. Und Kamath fügt an: „Wir als Institution hören unseren Partnern zu, statt ihnen zu sagen, wie sie die Dinge tun sollen.“  Genau dieses westliche Missionsdenken kritisieren immer wieder Asiaten, aber auch Altkanzler Helmut Schmidt. (12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen) Die „Washingtoner“ verbinden ihre Kredite immer mit neoliberalen Auflagen (Freihandel, Vorgaben für öffentlichen Haushalte, Privatisierungen z.B. von Wasser usw.).

Die Asiaten gehen hier sehr lebensnah vor. Sie wollen schauen und lernen, nicht theoretisieren und belehren. Sie sind Praktiker und Unternehmer, keine Harvard-Professoren oder Ideologie-Politiker. Sie wollen Entwicklungsprojekte finanzieren, von denen sie glauben, dass sie sich rechnen und Nutzen stiften.

„Wir haben uns entschieden, nicht im politischen Raum zu agieren, sondern einen Dialog mit unseren Partnern zu führen“, sagt Kamath.

Auf die Frage, ob China, die USA oder Europa den richtigen Ansatz hätten, kommt eine ganz unaufgeregte Antwort: „Ich glaube nicht, dass es da das eine Modell gibt. … Wir lernen davon. Gleichzeitig lernen wir von Ländern wie China, die durch eine Entwicklungsphase gegangen sind. Russland und Brasilien haben ihre eigenen Modelle. Das berücksichtigen wir  alles.“

Zum Schluss kommt die Gretchen-Frage aller Neoliberalen, nämlich nach Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft oder Freihandel: „Für einige Länder liegt die Antwort in einem wachsenden Protektionismus. Beunruhigt Sie das?“

Die Antwort ist wieder ganz undogmatisch: „Das ist alles Teil der Landschaft, in der wir arbeiten müssen, denn letztlich wird jedes Land seine eigenen Interessen verfolgen. … In Zukunft werden die entwickelte Welt und die sich entwickelnde Welt weitere komplementäre Lösungen finden. Aber zuerst werden die Länder nach ihren eigenen Bedürfnissen schauen.“ Das heißt Schutzzölle und andere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Darüber findet derzeit sogar in den USA ein Nachdenken statt. Dazu lesen wir nichts in der neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspresse. Doch die Nachrichten des VDI (= Verein Deutscher Ingenieure) berichten: „Das Dogma, internationaler Handel nutze allen, gerät ins Wanken.“

Vertreter von drei angesehenen Universitäten kommen zum Ergebnis: Durch Billigimporte aus China sind in den USA 2,4 Mio. Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie verschwunden. Dabei ist nicht, wie Neoliberale stets prophezeien, an anderer Stelle annähernd gleichwertiger Ersatz entstanden. Auch nachdem in China die Löhne so gestiegen waren, dass sich die Produktion in den USA wieder lohnte, blieb es beim „wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen“. Denn der Aufbau industrieller Strukturen und die Heranbildung von Fachkräften „dauert sehr lange und kann sich über eine Generation hinziehen.“ [VDI nachrichten, 17.06.2016]

Die Untersuchung trägt den Titel „Der China Schock“. Verfasser sind David Autor (Massachusetts Institute of Technology, MIT), David Dorn (Universität Zürich) und Gordan Hanson (University of California, San Diego). Alles Forschungs-Einrichtungen erster Güte, auch nach neoliberalem Ranking.

Ähnliche Schocks erlebten wir durch den EU-Binnenmarkt, die Einführung des Euros und die EU-Osterweiterung. In ganz Südeuropa, nicht nur in Griechenland, aber auch in (Ost-)Deutschland sind viele Arbeitsplätze dadurch „platt gemacht“ worden. Jede Marktvergrößerung ging einher mit dem Versprechen der Ökonomen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand zu bringen. Tatsächlich steigt seit den 1970er Jahren die Arbeitslosigkeit stetig, europaweit und auch bei uns.

Auch Hans-Werner Sinn erkannte 2004 die „Drei Schocks auf einmal: Euro, Binnenmarkt und Osterweiterung der EU“. [Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten? München 2004, S. 80 ff] Allerdings empfahl er für Deutschland massive Lohnsenkungen, sonst sei mit dem Schlimmsten zu rechnen [S. 89 ff]. Das kann aber nicht richtig sein, weil der Bürgerstaat und die Soziale Volkswirtschaft das Ziel haben: „Mittelstand für alle“. Die Vorschläge von Sinn wären eine ungebremste Verarmung mit Prekariat und Zwei-Drittelgesellschaft.

Auch die damaligen Voraussagen von H.-W. Sinn zum schnellen großen Segen des Binnenmarkts, des Euros und der Osterweiterung für die Süd- und Osteuropäer, die Iren u.a. lagen voll daneben. Die Schocks kamen für alle, und der TTIP-Schock könnte noch kommen. Ein Kernproblem ist, dass stets im blinden Vertrauen auf die Marktkräfte solche Umstürze übers Knie gebrochen werden. Es fehlt die Strategie einer „Sozialen Volkswirtschaft“.

Darüber sollten unsere verehrten Leser in der Sommerpause, vielleicht unter dem Sonnenschirm, nachdenken. Viel Spass!

Erholsame Ferien:

Wir wünschen all unseren Blog-Lesern erholsame Sommerferien. Unseren einigen hundert Lesern und Leserinnen von der südlichen Halbkugel, z.B. in Brasilien, wünschen wir einen schönen Winterurlaub. Vielleicht in Patagonien?

Unser nächster Tagesgedanke erscheint am 12. September 2016

32. Shareholder Value und andere Irrwege

Tagesgedanke:

„Shareholder Value ist die blödeste Idee der Welt.“ (Jack Welch, Erfinder der Shareholder-Value-Idee)

Zum Nachdenken über Tags:

„Shareholder-Value ist die blödeste Idee der Welt“, sagte Jack Welch 2009 der „Financial Times Deutschland“ [13.03.2009]. Zum Arbeitsantritt bei General Electric (GE) 1981 hatte er diesen einseitigen Aktionärs-Nutzen [shareholder = Aktienbesitzer, value = Wert] als alleiniges Unternehmensziel für GE erfunden und in einer Rede in einem New Yorker Hotel vorgestellt.

Doch im Rückblick erkannte er: Nicht nur die Aktionäre und Kapitalbesitzer, nein auch die Arbeitnehmer und Kunden entscheiden über das Überleben eines Unternehmens. Nur wer sie alle in seine Überlegungen einbezieht, denkt wirklich strategisch; und nur strategisches Denken sichert das langfristige Überleben.

Nachdem Jack Welsh ungewöhnlich erfolgreich war und GE zum wertvollsten Unternehmen der Welt gemacht hatte, schworen Manager in aller Welt auf „Shareholder Value“, mit z.T. üblen Folgen, wie eine vertiefte Betrachtung zeigt (siehe unten: Zur Vertiefung).

Die „Soziale Volkswirtschaft“, die Fortentwicklung der „Sozialen Marktwirtschaft“ denkt in dem Dreiklang: Kunde – Arbeitnehmern – Unternehmer. Alle drei Beteiligten müssen sich gegenseitig Nutzen stiften. Es geht um ein Miteinander und Füreinander, nicht um ein Gegeneinander. Das ist das Genossenschaftsprinzip, das alle Genossen als gleich wichtig und gleichwertig sieht. Dagegen denken der Kapitalismus und der Sozialismus wie der reine Individualismus in Gegensätzen. Sie sprechen z.B. auch von Arbeitsteilung, wir sprechen von Arbeitszusammenführung.

 

Zur Vertiefung:

Letztlich führte „Shareholder Value“ nicht einmal zu dem versprochenen Aktionärsnutzen, sondern zu einem ungeahnten Wohlstand der Top-Manager. Diese obersten Führungskräfte erkannten, dass sich das Modell leicht umgestalten und viel vom Gewinn in die eigene Tasche steuern ließ.

Jahresabschlüsse, also Bilanzen, mit hohen Gewinnen führen an der Börse zu kräftigen Kursgewinnen. Denn noch wichtiger und lukrativer als die ausgeschütteten Gewinnbeteiligungen (Dividenden) sind für die Aktionäre hohe Kurssprünge. Mit ihnen machen die Spekulanten durch Kauf und Verkauf von Aktien ihr Vermögen. Auch sie denken nicht langfristig und sind keine echten, verantwortungsbewussten Eigentümer, sondern profitorientierte „Absahner“.

Nun hatten die Top-Manager einige gute Ideen, wie sie sich in diesem System bereichern konnten. Sie frisierten oder „gestalteten“ (1.) die Bilanzen. Und sie ließen sich (2.) Aktienpakte und andere „Boni“ als „Erfolgsbeteiligung“ zuteilen. „Wer als Manager gut wirtschaftet, möchte ja auch „etwas“ am Gewinn beteiligt werden“, sagten sie. Es kam bei Managern zu Jahresgehältern in Millionen-, bei Finanzunternehmen in Milliarden-Höhe. Mit dem Wachstum der Realwirtschaft hatte das nichts mehr zu tun. (vgl. „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“)

Schon 2012 hieß es im Handelsblatt: „Wolfgang Clement weist darauf hin, dass sich die Vorstandschefs von Dax-Unternehmen früher mit dem 25-fachen Einkommen ihrer Facharbeiter begnügt haben.“ Doch 2012 erhielt Winterkorn von VW mit 16 Mio. € bereits das 200-fache. [Handelsblatt 18.05.2012] Im Jahr darauf wurde sein Gehalt auf 20 Mio. € erhöht. Inzwischen musste dieser „kluge Kopf“ seinen Hut nehmen.

Gewinne lassen sich nun gestalten, wenn die langfristigen Kosten gekürzt oder gestrichen werden. So kosten z. B. F & E (Forschung und Entwicklung) oder die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern Geld. Beides zahlt sich erst langfristig aus. Kürzungen oder gar Streichungen führen zunächst zu keinem erkennbaren Schaden. Hier führen kurzfristige Einsparungen zu kurzfristigen Gewinnsprüngen in der Bilanz – und bei den Aktienkursen. Wer zuvor billig Aktien bekommen hat, kann Spekulationsgewinne einstreichen. (Im Schnitt beträgt die Verweildauer eines Top-Managers auf einer Stelle acht Jahre; das ist auch kurzfristig.)

Dabei sind die Anteile der Festgehälter gering (10 – 25 %), das Meiste ist sogenanntes „erfolgsabhängiges Entgelt“. Doch es ist auch bei Misserfolgen, d.h. nicht erreichten Zielen, gestiegen. [Handelsblatt vom 18.01.2013] Vergleiche zeigen nun, dass über die Jahre die Managergehälter viel schneller gestiegen sind als die Umsätze und die „gestalteten“ Bilanzgewinne. Im Handelsblatt wurde gezeigt, dass die Vorstandsgehälter bei vielen Dax-Unternehmen zwischen 2005 und 2015 schneller stiegen als der „Gewinn je Aktie“, und das sogar, wenn die Aktiengewinne sanken. So brach bei Thyssen-Krupp der Gewinn je Aktie in dieser Zeit um 74% ein. Die Vergütungen der Führungsriege stiegen um 59 %. Aus „Shareholder Value“ wurde „Manager Value“. [Handelsblatt 30.03.2016, dort „Titelthema“ mit weiteren Beispielen]

Wie versuchten nun die Großkonzerne die Mängel bei „Forschung & Entwicklung“ sowie Mitarbeiter-Bildung auszugleichen? Wer leitende Mitarbeiter in diesen Unternehmen kennt, der kann es sich erzählen lassen. Siemens hat z. B. eine ganzen Truppe, die weltweit auf der Suche ist nach Unternehmensgründungen und KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen], die Erfindungen (Inventionen) und Neurungen (Innovationen) auf den Weg gebracht haben. Sie werden aufgekauft. Das ist kurzfristig billiger als eigene F & E (Forschung & Entwicklung). Denn von zehn Gründungsideen oder Erfindungen sind nur ein oder zwei am Markt erfolgreich; der Rest geht daneben. Die Spezial- und Großforschung etwa von Siemens (z.B. Magnetbahn, EDV-Hardware vom Aufkauf Nixdorfs) wird vernachlässigt. Und die KMU, das Rückgrat eines offenen und vitalen Marktes, kommen nicht zur Entfaltung. Die Kleinen werden gefressen, bevor sie richtig erwachsen sind.

F & E in KMU will inzwischen die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen fördern. Sie möchte einen Steuerbonus für F & E bei kleinen Firmen einführen. Ein Zehntel der Personalkosten für F & E soll mit der Einkommens- und Körperschaftssteuer verrechenbar sein. Das kritisierte Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall. Es sei „Forschungsförderung nach dem Gießkannenprinzip“, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Außerdem sollten nur tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen in den Genuss solcher Förderungen kommen. [VDI-Nachrichten,08.04.2016; VDI = Verein Deutscher Ingenieure]

Das ist Sozialismus pur! Er ist genauso falsch wie der Neoliberalismus. Als erstes fallen nach dem IG-Metall-Vorschlag die KMU weg. Die Gewerkschaften lieben nur die Großunternehmen, wo sie viel Macht und viele Mitglieder haben. Und wer soll über die Forschungsvorhaben und  die Anträge entscheiden? Ministerialbeamte, Gewerkschaftler, Spezialisten von der Konkurrenz? Die „Freiheit der Forschung und Entwicklung“ wird den verantwortlichen Unternehmern entzogen; doch das Risiko übernehmen die fremden Entscheider nicht.

Bei den Mitarbeitern hat Shareholder Value dazu geführt, dass weithin Hochschulabgänger oder Azubis nicht mehr eingestellt werden. Nein, auf dem Stellenmarkt werden Leute gesucht mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in genau dem Fachbereich, in dem eine Stelle zu besetzen ist. Dem Mittelstand werden so Fachkräfte abgeworben. Außerdem suchen selbst Ingenieure lang nach einer Ersteinstellung. Ich kenne eine Reihe, die dazu z.B. in die Schweiz mussten – und z. T. dort blieben. Ein ARD-Report hieß „Die Legende von heiß begehrten Ingenieuren und Akademikern“. Andere nennen das „die Mär vom Fachkräftemangel“.

Zum Shareholder Value sagt Klaus Schwab, der Gründer und Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums: „Lediglich eine gewissermaßen freiwillig wahrgenommene und unter Wirtschaftswissenschaftler bestrittene soziale Verantwortung federt diese einseitige Ausrichtung [auf den Shareholder Value] ab. Wir müssen uns wieder daran erinnern, dass ein Unternehmen eine Gemeinschaft ist …“ [Handelsblatt 05.04.2016] Freiwillig? Da kann man nur herzhaft lachen.

Wer über die Jahrzehnte die Megatrends bei den Top-Managern und Wirtschaftsweisen verfolgt hat, der stößt auf einige Irrlehren. So wurde weltweit ab den 1970er Jahren die „Blaupausen-Theorie“ verkündet. Hochentwickelte Länder, auch Deutschland, sollten nur noch die Baupläne für Maschinen und andere technische Erzeugnisse entwerfen. Die Industrie könne in Schwellenländer abwandern. Beispielsweise in Frankreich und vor allem durch die Großkonzerne geschah das in gefährlichem Umfang. In England ging diese Vision einer reinen Dienstleistungsgesellschaft dann in Richtung „Welt-Finanzplatz“. (Beispiel: „Schrottimmobilien werden Giftpapier“).

In Deutschland nahm die mittelständische Wirtschaft an dieser Ent-Industrielaisierung nicht teil. Ein Vergleich der Arbeitslosenzahlen zeigt, wohin die Auslagerung der technischen Umsetzung führt. Wer wie China lang genug die Produktion übernommen hat, der weiß bald, wie es geht. Die fernen „Schreibtisch-Ingenieure“ werden mit ihren Blaupausen auch von den Erfahrungen vor Ort und von den Erkenntnissen bei der Umsetzung abgehängt.

Es ist erstaunlich wie Shareholder Value, die Blaupausen-Idee, aber auch die Schrottpapiere und andere Irrlehren ihren Siegeszug um die Welt machen konnten.

Daher lautet unser nächster „Tagesgedanke“:

Herdentrieb: Die „geistige Globalisierung“  

Dann müssen wir uns einem aktuellen Thema zuwenden:

Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

15. Grenzen stiften Frieden

Tagesgedanke:

„Wir müssen über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ [Antje Vollmer, Grüne, in Fernseh-Interview vor 1989]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Schon immer lebten die Menschen in Gemeinschaften. Das sind bis heute mancherorts vor allem Familien- und Stammesverbände (z.B. Afghanistan, Libyen, Teile Afrikas), andernorts Völker und Staaten. Dabei war und ist die uralte und erste Aufgabe jeder Herrschaft den „Schutz“ zu gewähren, ihn zu organisieren.

Thomas Hobbes sagt es so: „Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anders dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.“ [Leviathan, 12. Kap., zitiert nach Enzensberger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, S, 57, inhaltlich gleich der Schwabenspiegel von 1275 und der bayerische Staatsjurist des 18. Jahrhunderts Wiguläus Kreittmayr.] 

Der Schutz musste nach innen mit dem Richterschwert und nach außen mit dem Kriegsschwert durchgesetzt, erkämpft werden. Dabei ist das strategische Ziel allen Kampfs der innere oder äußere Friede. Auch das Recht ist nach alter deutscher Vorstellung eine Friedenordnung. (Manche sehen darin unglücklicherweise vor allem eine Streitordnung.)

Heute wird viel von „innerer und äußerer Sicherheit“, von „Recht und Ordnung“ oder von „Frieden und Freiheit“ gesprochen. Nach innen sichern den Frieden die „Grenzen des Rechts“ und nach außen die Staatsgrenzen. Staatenlos und grenzenlos bedeutet Chaos.

 

Zur Vertiefung:

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ gibt es ohne Grenzen nicht.

Einigkeit bedeutet gemeinsame Kultur, Werte und Grundsätze des Zusammenlebens. Dazu gehören gemeinsame Ziele für die Zukunft [z.B. Strategie für Europas Politik]. Recht heißt für uns „Rechtsstaat“ gemäß den europäischen Traditionen von Renaissance und Reformation, Aufklärung und Französischer Revolution. Freiheit verlangt dazu noch Sozialstaat, Bürgerstaat und Soziale Volkswirtschaft.

Früher musste jede Gemeinde für ihre Armen sorgen. Heute bestimmt der Bund die Qualität der sozialen Sicherheit. Inländer haben darauf einen Rechtsanspruch. Schon die EU ist keine Sozialunion. Hartz IV für alle EU-Bürger überforderte den deutschen Sozialstaat. Denn die armen Massen zieht es dahin, wo es die besseren Sozialleistungen gibt. [vgl. Video: Spiegel-online Sinti und Roma in Berlin]

Wenn dann noch alle Weltbürger Zugang zu unserem Sozialsystem haben, bricht es in Kürze zusammen. Merkel ist dabei dies zu schaffen, durch millionenfache Einreise ohne Pässe, Visa und Asylanträge. Die Folgen werden sein: die Armen wandern zu, der Mittelstand wandert ab (schon heute Ärzte u.a. in die Schweiz).

Garri Kasparow, Vorsitzender der „Human Rights Foundation“ und Schachweltmeister, sagt dazu: „Die Flüchtlinge müssen zurückkehren, wenn Europa weiter als Europa erkennbar bleiben soll. Die Herzen zu öffnen, kann nicht bedeuten, den Kopf zu verlieren.“ Und so könnte nach Kasparow der Friede in Syrien und im Nahen Osten erreicht werden: „Die Grenzen, die der Region vor langer Zeit von den Kolonialmächten nach deren Interessenlage aufgezwungen wurden, konnten nie Stabilität geben, außer unter brutalen Regimen wie dem von Saddam Hussein und der Assad-Familie. Wir müssen die wirklichen Grenzen der Region anerkennen, die in erster Linie konfessionell oder ethnisch, in zweiter Linie geografisch und erst dann politisch sind.“ [Handelsblatt, 08.12.2015]

Donnerstag: Wie viele wollen noch kommen?