48. Die Tschechen machen es richtig!

Tagesgedanke:

Die Tschechen sind EU-kritisch, haben keinen Euro – und sind damit sehr erfolgreich.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Die Tschechen blicken mit Abstand auf die EU und die Brüsseler Kommandozentrale. Es ist einmal der dortige Zentralismus; er bedroht erneut die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks erlangte junge Souveränität. Dass ihnen alles so genau vorgeschrieben wird, das haben sie von einem freien Europa nicht erwartet.

Hinzu kommt: „In Umfragen ist das Vertrauen der Tschechen in die Europäische Union seit der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise stetig gesunken“, erkennt sogar Matthias Barner von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. [Handelsblatt, 10.10.2016, dort auch die folgenden Daten.]

 

Zur Vertiefung:

Die Arbeitslosenquote bewegt sich auf einem historisch niedrigen Niveau von voraussichtlich 4,4 % für 2017 (zum Vergleich: Deutschland 5,9 %).

Das Wirtschaftswachstum wird für 2016 mit deutlich über 2,5 % und damit über dem EU-Durchschnitt und Deutschland errechnet (Prognose für Deutschland in 2016: 1,9 %). Wenn dies anhält, kann Tschechien in absehbarer Zeit zum Wohlstandsniveau Westeuropas aufschließen. „Die Tschechen wollen sich bei ihrer Aufholjagd nach mehr Wohlstand nicht vom Weg abbringen lassen – schon gar nicht mit der Übernahme von mehr Verantwortung innerhalb Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Hier stellt sich eine spannende Frage: Brüssel verkauft sich immer als der Motor für mehr Wohlstand, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum usw. Tatsächlich ersticken der Zentralismus und die Umverteilung, die Fehlanreize für Sozialtransfer und Staatsschulden, die Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik und die Geldschwemme usw. die Eigeninitiativen der EU-Mitgliedsstaaten und der Bürger. Wer sich am wenigsten anstrengt, bekommt von Brüssel am meisten.

Tschechien hat nicht nur eine niedrige Arbeitslosigkeit, sondern auch eine niedrige Staatsverschuldung und hohe Wettbewerbsfähigkeit. Keynesianer, die EZB und die Südeuropäer wollen ja immer mit Staatsschulden die Arbeitslosigkeit bekämpfen – vergeblich, wie wir seit Jahren sehen.

Hinzu kommt, dass Tschechien nicht den Euro hat. „Durch die Wechselkursschwächung der tschechischen Krone besitzt das Land im Gegensatz zum Euro-Land Slowakei einen weiteren Vorteil.“ Denn Wechselkurse wirken wie eine automatische Zollschranke. Kauft ein Land viele Waren im Ausland, dann werden die Auslandswährungen viel nachgefragt. Diese Nachfrage verteuert die ausländischen Währungen und verbilligt die eigene. Damit werden zugleich die Auslandswaren, die in Auslandwährung zu bezahlen sind, teurer (Zölle auf Einfuhren wirken genauso). Für das Ausland verbilligen sich dabei die tschechischen Waren, was die Ausfuhr fördert. – Genau dieser Mechanismus fehlt Griechenland u.a.

Doch nicht alles glänzt in Tschechien. Das Land hat zwei Bremsklötze, die das Handelsblatt deutlich herausstreicht: die Korruption und den Fachkräftemangel.

Allerdings hat Tschechien bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität in den letzten Jahren aufgeholt. Nach der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ ist das Land von Platz 53 auf 37 vorgerückt (Deutschland Platz 10, Dänemark 1).

Der Markt für Fachkräfte ist leergefegt. Unternehmen im Prager Bereich müssen Aufträge bereits ablehnen.  Nun empfehlen Neoliberale, EU u.a. zur Lösung Migranten. „Doch von Migranten will die tschechische Regierung unter ihrem sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka nichts wissen. Das EU-Land lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ab.“

Erstaunlich, dass mit Migranten der Fachkräftemangel behoben werden soll. So stellte die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg fest, dass nur elf Prozent der Flüchtlinge eine Ausbildung haben, die dem Facharbeiterniveau entspricht, „81 Prozent besitzen keine formale Ausbildung“. Doch vor der Ausbildung muss noch das Erlernen der Landessprache stehen.

Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland zeigen einen mühsamen Weg: „Im Zuzugsjahr sind durchschnittlich acht Prozent der erwerbsfähigen Flüchtlinge in Beschäftigung integriert. Nach fünf Jahren steigt der Anteil auf knapp 50 Prozent, nach 10 Jahren auf knapp 70 Prozent.“ Der jeweilige Rest braucht Sozialhilfe. Verständlich, dass die Arbeitsagentur die Zeiten künftig verkürzen will. „Unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren 20 Prozent der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine duale Ausbildung zu vermitteln. Dafür stehen uns alle Mittel der Arbeits- und Ausbildungsintegration zur Verfügung.“ [Uta Heinemann, in: Flüchtlinge sind Fachkräfte von übermorgen – Herausforderungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, in: Landkreisnachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff]

Doch hier kommt etwas hinzu, was Hans-Werner Sinn ausführte. Ein eingewanderter Flüchtling kostet nach Berechnungen des Volkswirts Bernd Raffelhüschen den Staat zu seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro, auch wenn er arbeitet. Denn in unserem Sozialstaat zahlen die unteren Einkommensgruppen weniger Steuern und Sozialabgaben. Sie erhalten mehr öffentliche und soziale Leistungen, als ihrem Steuer- und Abgabenaufkommen entspricht. Daher können durch ihre Beiträge auch die Renten nicht sicherer werden.

In einer mittelständisch strukturierten Gesellschaft ohne Armutseinwanderung ist eine solche Umverteilung möglich. Wenn aber zu viele mehr empfangen, als sie einzahlen, kippt der Sozialstaat. Sinn nannte noch die Berechnung von Holger Bonin. Er geht von Kosten zwischen 95.000 und 398.000 Euro je nach Berufsbild aus. Allein von 2015 bis 2017 berechnete das „Institut der deutschen Wirtschaft“ die Kosten der Migration für den deutschen Staat auf rund 55 Mrd. Euro. [Handelsblatt, 28.06.2016]

Wenn also Tschechien seinen Fachkräftemangel mit Migranten beheben wollte, dann ginge die Rechnung kaum auf. Da ist ein anderer Vorschlag viel besser. Derzeit findet die Berufsausbildung in Tschechien fast vollständig an Berufsschulen mit veralteten Werkstätten statt. „Das duale System in Deutschland könnte hier ein Vorbild sein. Die Reform der Ausbildung ist überfällig. … Das Bildungssystem muss möglich machen, dass die Schüler die neue Technologie anfassen können. Dass sie mit ihr arbeiten lernen. Das geht eben nur direkt in den Unternehmen.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

In diesem Zusammenhang ist unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu loben. Er hat sich in den letzten Tagen für zwei wichtige Reformvorhaben stark gemacht. Einmal forderte er: „Wir müssen unsere Berufsschulen fit machen für das Zeitalter der Digitalisierung.“ Eine Industrie 4.0 brauche auch Berufsschulen 4.0. Die Initiative soll nach Gabriels Vorstellung schon möglichst Anfang 2017 starten und ein Volumen von einer Milliarden Euro haben.“ [Handelsblatt, 17.10.2016]  

Ein ganz anderes Thema, aber auch zu loben ist, dass Gabriel den Ausverkauf der deutschen, vor allem mittelständischen Unternehmen an China u.a. stoppen will. Dazu hat er sogar den EU-Kommissar Oettinger (CDU) gewonnen.  Beide konnten auf die Praxis in anderen Ländern verweisen. „Gesetzlich besitzt der US-Präsident ein Veto-Recht gegen jede Transaktion. … China kontrolliert genau, wer in der Volksrepublik wo investieren darf.“ In England wollten Chinesen sich an einem 20 Mrd. Euro teuren neuen Atomkraftwerk beteiligen. „Doch dann stoppte Premierministerin Theresa May das Projekt. Sie brauche Bedenkzeit.“ China ist verstimmt. Sogar der Hauptgeschäftsführer des „Bundes der Deutschen Industrie“ meint plötzlich: „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Interessen Deutschlands und Europas.“ [Handelsblatt, 18.10.2016] – Das alles klingt schon etwas nach Abschied vom globalen Neoliberalismus.  

In eigener Sache:

Unser Buch „Die Soziale Volkswirtschaft“ befindet sich in der letzten Überarbeitung und soll bis Jahresende fertig sein. Daher können die „Tagesgedanken“ einstweilen nur 14-tägig erscheinen. Wir bitten um Verständnis.

46. Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

Tagesgedanke:

Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

 

Zum Nachdenken über Tags

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat ein Urteil verkündet, das nach der Gerichtssprecherin weitreichende Auswirkungen haben könnte [Urt. v. 15.09.16, Az. A 11 S 1125/16].

Geklagt hatten die Eltern eines Buben, weil sie für ihr 2015 geborenes Kind gesellschaftliche Diskriminierung in China fürchten. In dem Land gab es die Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben. Weil ihr Sohn aber bereits das vierte Kind ist, möchte das Paar in der Bundesrepublik bleiben. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht hatten das abgelehnt.

Doch nach Ansicht der Richter des VGH muss dem Kind in Deutschland Asyl gewährt werden. Chinesen mit mehr als zwei Kindern können wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat also nun hoffen, dass ihr Nachwuchs in Deutschland den Flüchtlingsstatus bekommt. Wie eine VGH-Sprecherin sagte, könnte diese Entscheidung bundesweit Signalwirkung haben. Auch die chinesischen Eltern können in Deutschland bleiben, weil Familien unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen (Art. 6 GG).

Zu Vertiefung:

Ganz eindeutig geht es hier nicht um politisches Asyl, sondern um eine Diskriminierung anderer Art. Jeder kann sich die Folgen ausrechnen. Allen Chinesen mit mehr als zwei Kindern muss nach dem Gleichheitsgrundsatz der gleiche Status gewährt werden. Bei einem 1,4 Milliarden Volk eine unermessliche Signalwirkung.

Schon zum politischen Asyl sagte der Schriftsteller und Denker Rüdiger Safranski – kein Rechtsradikaler, sondern ein ehemaliger Maoist – im Herbst 2015 bei einem Interview mit der Zürcher Weltwoche:

„Überall in Europa ausser in Schweden sagt man: «Die Deutschen spinnen.» Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss ­heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökono­mischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen.“

Wenn jetzt noch alle Diskriminierten dazu kommen, werden wir zum Weltflüchtlingslager. Wir haben rund 80 Mio. Einwohner, das sind 1,1 % der Weltbevölkerung von 7,5 Mrd. Menschen. Nun versprechen wir den restlichen 99 %: „Wenn ihr daheim diskriminiert werdet, könnt ihr zu uns kommen.“ Dabei spielen künftige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Unmöglichkeiten für unser Land keine Rolle. Es geht um jeden einzelnen Menschen.

Wir werden zum Weltflüchtlingslager, weil in den meisten Ländern dieser Erde, auch in Indien, dem Orient und in Afrika, irgendwie Diskriminierungen, eben andere Wertmaßstäbe, herrschen. Wobei eine Geburtenbegrenzung wie in China zur Überlebensfrage für die Menschheit werden wird. Afrika hat heute 1,2 Mrd. und 2050 voraussichtlich 2,5 Mrd. Menschen.

Ein Großteil der Zuwanderer wird in unsere Sozialsysteme einwandern. Das wird jedem klar, der die heutigen Migranten anschaut und die Länder, aus denen sie kommen und kommen werden. Der Sozialstaat wird zusammenbrechen.

Das „Weltsozialamt“ zu sein, das schaffen wir nicht. Wir sind gegenüber der Weltbevölkerung kleiner als die Schweiz gegenüber der EU. Die Eidgenossen machen 1,6 % der EU-Bevölkerung aus. Könnte die Schweiz alle Armen einer verarmten EU aufnehmen?

Der bekannte Philosoph Peter Sloterdijk ging am 28.01.2016 im Polit-Magazin „Cicero“ mit Merkels Politik und den Medien hart ins Gericht: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

Unsere Politiker von Rot-Rot über Grün bis Frau Merkel sehen das anders. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Handelsblatt zitiert:

„Deutschland ist ein sehr starkes und sehr stabiles Land, das in der Lage ist, vieles zu bewältigen, was kein anderes Land der Erde in dieser Weise tun könnte.“ [Handelsblatt, 29.01.2016, ‚Worte des Tages‘]  –  Dieses Klischee ist irgendwie bekannt.

Größenwahn ist der erste Schritt zum Untergang!

44. Wird die Globalisierung ganz anders laufen?

Tagesgedanke:

Die Neoliberalen bekommen Gegenwind – auch aus den Schwellenländern.

 

 Zum Nachdenken über Tags:

Auf Betreiben Chinas haben die BRICS-Staaten eine eigene „Neue Entwicklungsbank“ (NDB = New Development Bank) gegründet. BRICS steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Der Sitz der Bank ist Schanghai, Chef ist K. V. Kamath, der angesehenste indische Banker.

China hat zudem dafür gesorgt, dass die „Asiatische Infrastruktur und Investitionsbank“ (AIIB)  geschaffen wurde. Sie zielt wohl auf die kleineren und mittleren ostasiatischen Staaten.

Erklärtes Ziel beider Einrichtungen ist, eine Alternative zu den Washingtoner Institutionen (Weltbank, IWF, WTO) und ihrer neoliberalen Ideologie zu sein. Das gilt für die Inhalte sowie für die Verhandlungen über Klima, Handelsverträge und weltweite Zusammenarbeit.

Zur NDB gab ihr Vorstand K. V. Kamath dem Handelsblatt ein aufschlussreiches Interview. „Wir wollen nicht nur ein Beispiel setzen für die besseren Standards in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern die kommenden Standards setzen.  … Wir sind eine Institution des neuen Jahrhunderts“, verkündet stolz Kamath. [Handelsblatt 07.06.2016]

Die Wirtschaftskraft der BRICS-Länder ist mit 16 Bill. $ knapp so groß wie die der USA, hat z. T. aber deutlich höhere Wachstumsraten. Entsprechend selbstbewusst und ehrgeizig ist das Auftreten. Man will nicht nur schneller sein als die Washingtoner Institutionen, sondern betont auch die andere Weltsicht und Denkweise.

Zur Verteifung:

„Wir haben eine andere Geisteshaltung“, betont K. V. Kamath und zielt auf den Kern der neoliberalen Strategie: „Historisch gesehen haben entwickelte Länder anderen Ländern gesagt, was sie für richtig und falsch halten.“ Doch der Aufstieg einiger Schwellen- und Entwicklungsländer habe gezeigt, „dass wir auch selbst verstehen, wie die Dinge laufen“. Und Kamath fügt an: „Wir als Institution hören unseren Partnern zu, statt ihnen zu sagen, wie sie die Dinge tun sollen.“  Genau dieses westliche Missionsdenken kritisieren immer wieder Asiaten, aber auch Altkanzler Helmut Schmidt. (12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen) Die „Washingtoner“ verbinden ihre Kredite immer mit neoliberalen Auflagen (Freihandel, Vorgaben für öffentlichen Haushalte, Privatisierungen z.B. von Wasser usw.).

Die Asiaten gehen hier sehr lebensnah vor. Sie wollen schauen und lernen, nicht theoretisieren und belehren. Sie sind Praktiker und Unternehmer, keine Harvard-Professoren oder Ideologie-Politiker. Sie wollen Entwicklungsprojekte finanzieren, von denen sie glauben, dass sie sich rechnen und Nutzen stiften.

„Wir haben uns entschieden, nicht im politischen Raum zu agieren, sondern einen Dialog mit unseren Partnern zu führen“, sagt Kamath.

Auf die Frage, ob China, die USA oder Europa den richtigen Ansatz hätten, kommt eine ganz unaufgeregte Antwort: „Ich glaube nicht, dass es da das eine Modell gibt. … Wir lernen davon. Gleichzeitig lernen wir von Ländern wie China, die durch eine Entwicklungsphase gegangen sind. Russland und Brasilien haben ihre eigenen Modelle. Das berücksichtigen wir  alles.“

Zum Schluss kommt die Gretchen-Frage aller Neoliberalen, nämlich nach Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft oder Freihandel: „Für einige Länder liegt die Antwort in einem wachsenden Protektionismus. Beunruhigt Sie das?“

Die Antwort ist wieder ganz undogmatisch: „Das ist alles Teil der Landschaft, in der wir arbeiten müssen, denn letztlich wird jedes Land seine eigenen Interessen verfolgen. … In Zukunft werden die entwickelte Welt und die sich entwickelnde Welt weitere komplementäre Lösungen finden. Aber zuerst werden die Länder nach ihren eigenen Bedürfnissen schauen.“ Das heißt Schutzzölle und andere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Darüber findet derzeit sogar in den USA ein Nachdenken statt. Dazu lesen wir nichts in der neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspresse. Doch die Nachrichten des VDI (= Verein Deutscher Ingenieure) berichten: „Das Dogma, internationaler Handel nutze allen, gerät ins Wanken.“

Vertreter von drei angesehenen Universitäten kommen zum Ergebnis: Durch Billigimporte aus China sind in den USA 2,4 Mio. Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie verschwunden. Dabei ist nicht, wie Neoliberale stets prophezeien, an anderer Stelle annähernd gleichwertiger Ersatz entstanden. Auch nachdem in China die Löhne so gestiegen waren, dass sich die Produktion in den USA wieder lohnte, blieb es beim „wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen“. Denn der Aufbau industrieller Strukturen und die Heranbildung von Fachkräften „dauert sehr lange und kann sich über eine Generation hinziehen.“ [VDI nachrichten, 17.06.2016]

Die Untersuchung trägt den Titel „Der China Schock“. Verfasser sind David Autor (Massachusetts Institute of Technology, MIT), David Dorn (Universität Zürich) und Gordan Hanson (University of California, San Diego). Alles Forschungs-Einrichtungen erster Güte, auch nach neoliberalem Ranking.

Ähnliche Schocks erlebten wir durch den EU-Binnenmarkt, die Einführung des Euros und die EU-Osterweiterung. In ganz Südeuropa, nicht nur in Griechenland, aber auch in (Ost-)Deutschland sind viele Arbeitsplätze dadurch „platt gemacht“ worden. Jede Marktvergrößerung ging einher mit dem Versprechen der Ökonomen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand zu bringen. Tatsächlich steigt seit den 1970er Jahren die Arbeitslosigkeit stetig, europaweit und auch bei uns.

Auch Hans-Werner Sinn erkannte 2004 die „Drei Schocks auf einmal: Euro, Binnenmarkt und Osterweiterung der EU“. [Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten? München 2004, S. 80 ff] Allerdings empfahl er für Deutschland massive Lohnsenkungen, sonst sei mit dem Schlimmsten zu rechnen [S. 89 ff]. Das kann aber nicht richtig sein, weil der Bürgerstaat und die Soziale Volkswirtschaft das Ziel haben: „Mittelstand für alle“. Die Vorschläge von Sinn wären eine ungebremste Verarmung mit Prekariat und Zwei-Drittelgesellschaft.

Auch die damaligen Voraussagen von H.-W. Sinn zum schnellen großen Segen des Binnenmarkts, des Euros und der Osterweiterung für die Süd- und Osteuropäer, die Iren u.a. lagen voll daneben. Die Schocks kamen für alle, und der TTIP-Schock könnte noch kommen. Ein Kernproblem ist, dass stets im blinden Vertrauen auf die Marktkräfte solche Umstürze übers Knie gebrochen werden. Es fehlt die Strategie einer „Sozialen Volkswirtschaft“.

Darüber sollten unsere verehrten Leser in der Sommerpause, vielleicht unter dem Sonnenschirm, nachdenken. Viel Spass!

Erholsame Ferien:

Wir wünschen all unseren Blog-Lesern erholsame Sommerferien. Unseren einigen hundert Lesern und Leserinnen von der südlichen Halbkugel, z.B. in Brasilien, wünschen wir einen schönen Winterurlaub. Vielleicht in Patagonien?

Unser nächster Tagesgedanke erscheint am 12. September 2016

42. Brexit – Chance oder Katastrophe?

Tagesgedanke:

Bleibt in der EU alles beim Alten, dann führt das in die Katastrophe.

Wir haben die Chance, die EU von unten nach oben zu erneuern.

Die Chance wird  groß, wenn Großbritannien daran beteiligt wird.  

 

Zum Nachdenken über Tags:

Als erstes wurden nach dem Brexit die Wähler, der Souverän nach den Regeln der Demokratie, beschimpft. Die Brexit-Befürworter wurden als überdurchschnittlich dumm, provinziell und alt bezeichnet. Wenn mehr als die Hälfte einer Nation für etwas stimmt, dann ist es dreist und unverschämt, sie alle für dumm zu erklären. Schulbildung ist ohnehin ein sehr zweifelhafter Maßstab; gesunder Menschenverstand, die Briten sagen Common Sense, ist bei strategischen Entscheidungen viel wichtiger.

Die nächste Anmaßung ist das Anlegen der Axt an unser demokratisches Fundament: „Weitere Volksabstimmungen wären eine Katastrophe“ –  Wollen die da oben wirklich gegen das Volk regieren und als Lösung nur die Revolution, hier das Zerbrechen der EU?

Populistische Politiker und die jeweiligen Regierungschefs (in GB: Cameron, in NL: Rutte) seien am Ausgang der Abstimmungen schuld. „Denn die Populisten vereinfachen, übertreiben, verspotten und machen Angst“, sagen sie. Genau das tun auch die etablierten Politiker, und zwar um keinen Deut weniger. Im Übrigen sind das nicht nur die rhetorischen Mittel an Stammtischen, sondern auch im Kabarett: nur für jeweils andere Zielgruppen. Der Kampf um die Macht kennt heute gerade bei den Altparteien keine Hemmungen.

Zwei Entschuldigungen sollten kluge Politiker nie vorbringen: (1) Wir wurden nicht verstanden, obwohl wir recht hatten. (2) Wer nicht unserer Meinung ist, der ist dumm oder gar böswillig.

Wer das macht, der sucht bei den Falschen nach den Ursachen. Denn unverzichtbare Eigenschaften politischer Führungskräfte sind, und zwar in genau dieser Reihenfolge: Vertrauen, Voraussicht, Sachverstand, Durchsetzung, Bürgernähe. Wer das nicht kann, sollte aufhören.

 

Zur Vertiefung:

Der Brexit wird nur zur Chance, wenn die weithin ungeliebte und in großem Umfang erfolglose EU von unten nach oben reformiert wird. Denn sie ist wie ein Zentralstaat aufgebaut, regiert von oben nach unten durch, lässt den Mitgliedsländern und den Bürgern keine Luft mehr zum Atmen.

Es ist aber ein Urbedürfnis jedes Menschen selbst zu tun, was er selbst kann. Das wissen inzwischen schon die Betreuer von Behinderten. Letztere werden nämlich aufsässig, wenn sie z.B. gefüttert werden, obwohl sie selbst essen können. Doch für die Betreuer geht es einfacher und schneller, alles selbst in die Hand zunehmen. Zurück bleiben Menschen, die satt und sauber, mit Psychopharmaka ruhig gestellt in ihren Betten liegen. Das würden die Brüsseler Bürokraten am liebsten mit uns allen machen: Satte, saubere und vor allem ruhig gestellte Konsumenten sollen wir sein.

Kein anderer als der ehem. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, als er aus dem Europadienst ausgeschieden war: „Der Ruf nach mehr Europa wird von den Bürgern des Kontinents eher als Bedrohung denn als Verheißung empfunden.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 205]  Wir ergänzen: Denn jede Reglung von oben ist eine Freiheitsberaubung unten.

Hier muss die Reform ansetzen. Jede Ebene – von der Gemeinde über die Bundesländer oder Provinzen bis zu den Nationalstaaten – muss wieder alles selber machen dürfen, was sie selbst kann. Und das müssen die betroffenen Ebenen bei einer EU-Reform selbst, ohne EU-Bürokraten und EU-Abgeordnete, entscheiden. Denn die Politiker jeder Ebene wollen möglichst viel Macht, am Besten alle.

Es muss endlich vertraglich oder in einer EU-Verfassung klar gestellt werden, dass Brüssel nur für das zuständig ist, wofür es nach eindeutigem Wortlaut ermächtigt ist. Heute spricht die EU nur allgemein von „Politiken“ (z.B. Binnenmarktpolitik), und die sind ins Unendliche dehnbar. Verfassungen in Bundesstaaten stellen fest: Der Bundesstaat ist nur für das zuständig, wofür ihn die Verfassung ausdrücklich ermächtig (Art. 30 GG, Art. 42 Schweizer Bundesverfassung). Alles Übrige ist Länder- bzw. Kantons- oder Gemeindesache. Unsere Gemeinden könnten auch mehr, als sie dürfen.

Fast an jedem Artikel der Schweizer Verfassung steht als Fußnote: „Angenommen / Aufgehoben in der Volksabstimmung vom …“

Eine EU-Verfassung oder ein Maastricht- bzw. Lissabon-Vertrag müsste ebenfalls durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern angenommen werden. Das Gleiche gilt für so zukunftsweisende Abkommen wie TTIP, TiSa oder EU-Erweiterungen. Wenn die Politiker das Volk nicht überzeugen können, dann dürfen sie es nicht zwingen können. Das wäre nach urdemokratischem Verständnis Verfassungsbruch. Nicht so sehen das EU- und anderer Politiker. Delors, ehem. EU-Präsident, meinte: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ Schweizer und andere Demokraten sagen dazu: „Etwas, das wir nicht durchbringen, dürfen wir gar nicht erst machen.“ [Koydl, a.a.O., S. 148] Schweizer  leben damit gut und glücklich.

Nun meinen Angela Merkel und die Masse der Altparteien, vieles sei „alternativlos“. Das stimmt grundsätzlich nicht. Wer nur etwas die Geschichte kennt, der kennt das Gegenteil. Adel und Geistlichkeit, die Wahrheiten oder Dogmen der Kirchen – wurden weggefegt. Lassen wir es nicht darauf ankommen. Evolution ist immer besser als Revolution.

Heute gilt das gerade für die Grundwahrheiten oder Dogmen des Neoliberalismus. Er wird von vielen Seiten und vor allem von unten in die Zange genommen. Die Menschen als verschiebbare „Produktionsfaktoren“ zu behandeln, der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ die Welt zum Kauf anbieten, TTIP gegen das Volk durchzuboxen, die Türkei in die EU aufzunehmen, die Grenzen frei passierbar, ohne Pässe und Visa, das alles wird auf Dauer nicht gehen.

Hier anzusetzen ist die Chance; hier zu beharren führt zur Katastrophe. Die Briten müssen selbst ihr „Großbritannien“ föderativ und basisdemokratisch reformieren; sonst laufen ihnen die Schotten, vielleicht auch die Waliser und Nordiren davon. Mit ihnen zusammen und mit ihrem traditionellen „Common Sense“, dem gesunden Menschenverstand Europa von unten zu erneuern, das ist die Chance, die im Brexit steckt.