57. Friedensdienst für alle / Teil II

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

 Teil II

Für junge Deutsche ist auch der Wehrdienst ein Friedensdienst. Sie sollten im Frieden zwischen bewaffnetem und unbewaffnetem Friedensdienst wählen können. Ein Angriffskrieg ist nach unserem Grundgesetz (Art. 26 I GG) nicht nur verboten, sondern unter Strafe gestellt. Wenn sich alle Länder nur verteidigen, kann es folgerichtig keinen Krieg, nur allseitigen Frieden geben; das wusste schon Clausewitz. Doch wer keine Verteidigungsfähigkeit besitzt, reizt fremde Mächte zur Eroberung.

Andere Unruhen und Kriege sind durch die Gegensätze von Armut und Reichtum, von Religionen und Nationalitäten, durch soziale und gesellschaftliche Spaltungen nicht ausgeschlossen. Terror und Kriminalität, Bandenkriege und zerfallende Staaten sind erkennbare Folgen. Nach schweren Anschlägen hören wir heute oft, dass sich Europa und die Welt durch Terroristen und Fundamentalisten in einem Dritten Weltkrieg befänden. Dabei sollten wir auch „über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken“ (Antje Vollmer, Grüne).

Wir müssen über die rein militärische zu einer zusätzlichen, zivilen Friedensstrategie mit dem Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“ vorstoßen. Das gilt für die äußere wie für die innere Sicherheit, die sich immer enger verflechten.

Für Europa ist das strategische Ziel für die innere wie die äußere Sicherheit: Sicherung des langfristigen Überlebens Europas, seiner Kultur und Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Für Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) waren dabei fast alle Risiken gering im Vergleich zur „bedrohlichsten Veränderung“ für Europa: Die „bevorstehende Gefahr einer Marginalisierung der europäischen Kultur“ durch die „Schrumpfung der europäischen Bevölkerung.“ (Handelsblatt 04.07.2012, S. 55; ebenso in: Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, 2013, S. 44 ff., 158)

Ohne Nachkommen bricht auch der Sozialstaat zusammen. Einwanderer schaffen es nicht, wie in Teil 1 gezeigt. Damit stellen sich für den Friedensdienst der Deutschen einige überlebenswichtige Aufgaben.

Allein mit Geld und Gesetzen werden wir die sozialen und familienunterstützenden Aufgaben nicht bewältigen. Wir brauchen dazu den Friedensdienst für alle. In Kitas und Altenpflege, in Krankenhäusern und im Reha-Bereich fehlt für die einfache Arbeit das Personal. Die Fachkräfte sind weithin unterbezahlt und müssen unterbewertete Arbeiten verrichten. Die Zivis waren eine echte, viele sagen unverzichtbare Hilfe. Ein flächendeckendes Angebot an Kitas und Ganztagesschulen ist keineswegs vorhanden. So ist für die Eltern nicht wie in Skandinavien, Frankreich oder der früheren DDR die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben. Zu wenige Geburten sind die Folge.

Um Friedensdienstler hier erfolgversprechend einzusetzen, müssen sie zuerst im vorgesehenen Bereich eine vierteljährliche Grundausbildung durchlaufen. Die restlichen 15 Monate sind mit einer dualen Fortbildung zu verbinden. Damit würden die Profile und Stellenbeschreibungen der festangestellten Fachkräfte von vielen einfachen  Arbeiten entlastet, sie wären dadurch höher zu bewerten und zu bezahlen. Außerdem dürfte sich die Bewerberlage für die sozialen Berufe deutlich verbessern; so wie die Wehrpflicht der Bundeswehr den Nachwuchs sicherte.

Nun hat nicht jeder die Neigung und Eignung für den sozialen Bereich. Daher müssen den Dienstleistern Wahlmöglichkeiten angeboten werden. Manche wenden sich gern Menschen zu, andere lieben die Natur und Umwelt, wieder andere Technik und Bauen. So können sich Beruf und Friedensdienst ergänzen. In allen Bereichen gibt es einfache Arbeiten, die zu Niedriglöhnen führen oder heute schlicht nicht erledigt werden. Vieles bleibt liegen; das gilt im Denkmal- und Umweltschutz, bei der Sauberkeit und Verschönerung z.B. des Wohnumfelds oder der Gewerbegebiete. Es gilt für die einst so erfolgreiche Dorfentwicklung und Stadterneuerung. Oder man besichtige den baulichen Zustand vieler Schulen in Nordrhein-Westfalen. Vieles ist zu teuer, der öffentlichen Hand fehlt das Geld, in den Unternehmen zählen nur Gewinnzahlen. Doch Kultur, die das Leben für alle kultiviert, kostet Arbeit. Jeder sollte hier einmal Hand anlegen und die einfachen Arbeiten kennen und schätzen lernen. Das wäre auch eine gewisse Gegenleistung für das kostenlose Bildungssystem und die soziale Sicherheit in Deutschland.

Außerdem haben wir einen erheblichen Prozentsatz von jungen Menschen ohne Berufsabschluss. Nach dem „Zensus 2011 bis 2013“ herrschte Aufregung. Die Bild-Zeitung verkündete: „Die Wahrheit über Deutschland – 26,6 Prozent haben keinen Berufsabschluss.“

Zum gleichen Thema schrieb das Handelsblatt: „Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ (Handelsblatt 26.04.2011)

Es wird die Ansicht vertreten, durch die Globalisierung gingen immer mehr Arbeitsplätze für gering Qualifizierte verloren. Es heißt, bei ihnen würden „Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auf enge begabungs-, milieu- und altersbedingte Grenzen stoßen“. (Frank Pilz, Der Sozialstaat, hg. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, S. 289) Auch der Agenda 2010 wird vorgeworfen, sie habe keine Wende gebracht. Manche Sozialwissenschaftler behaupten sogar: „Sie hat den Unterschichten keine einzige neue Chance eröffnet, dafür aber eine Menge materieller Verluste beschert.“ (Franz Walter, zitiert nach Frank Pilz, a.a.O., S. 306)

Das hat zur Theorie der Zwei-Drittel-Gesellschaft geführt. Danach ist ein Drittel der Bevölkerung zu dumm für einen modernen Arbeitsplatz. Sie müssten dauerhaft von Sozialhilfe leben und seien in der Schule auf ein erwerbsloses Leben vorzubereiten. (Peter Glotz, SPD, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994; Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, 1995, S. 48 ff.)

Die Gegenstrategie geht auf Altkanzler Gerhard Schröder u.a. zurück. Sie fand im „Konzept des aktivierenden Sozialstaats“, der „neuen sozialen Gerechtigkeit“ und der „Neuen Mitte“ ihre Ausformung. Leitbild ist im sozialen Bereich der aktive Bürger, der zum Koproduzenten öffentlicher und sozialer Leistungen wird und dazu auch aktiv anzuhalten ist. Das soll zu einer Politik der gezielten Befähigung führen. Dazu hieß es: „Beträchtliche, noch zu erschließende Potenziale werden vor allem in den Bereich sozialer Dienstleistungen, der Kultur, der Altenpflege und der Schulen gesehen.“ (Frank Pilz, a.a.O., S. 82.). Gleichzeitig soll auch mittels Sanktionen eine Pflicht zur Mitwirkung eingefordert werden.

Diesen Ansatz hat auch die katholische Soziallehre. „Das bewusste Leben auf Kosten anderer unterminiert das Prinzip der gegenseitigen Verantwortung … Die Höhe von Sozialtransfers an Arbeitsfähige ohne Beschäftigung etwa ist deshalb gebunden an die Bereitschaft der Empfänger, sich nach Kräften um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen und dazu die zur Verfügung stehenden Bildungsangebote zu nutzen.“ (Elmar Nass, Der humangerechte Sozialstaat, hg. vom Walter Eucken Institut, 2006, S. 268) Jeder hat die seinen Fähigkeiten entsprechende Verantwortung zu übernehmen, damit die Wirtschaft effizient produziert und der Sozialstaat funktioniert. (Nass, a.a.O., S. 281)

Aus Jahrzehnte langer Arbeit mit Wehrpflichtigen und Reservisten, aber auch aufgrund unserer Berufserfahrung sind wir überzeugt, dass es die „engen begabungs-, milieu- und altersbedingten Grenzen“ nicht gibt. Junge Menschen aus allen sozialen Milieus, mit den unterschiedlichsten Schulerfolgen und Begabungen waren sehr erfolgreiche und einsatzfähige Wehrpflichtige. Es war die andere Art des Lernens und der Ausbildung, der Disziplin und der Sanktionen, der Gruppendynamik und der Führung, die zum Erfolg, ja zur Erfolgslust führten. Wir sind der Meinung: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht. Und wer gebraucht wird, entwickelt Selbstbewusstsein und Leistungsbereitschaft.

Dazu müssen aber die sozialstaatlichen Institutionen vom Bund bis zu den Kommunen teils geschaffen, teils noch befähigt werden. Hier setzen Friedensheer und Friedensdienst an. Beiden Seiten, den Dienstleistern und der Gesellschaft, wird erkennbarer Nutzen gestiftet.

Das setzt entsprechende Dienstzeiten und Ausbildungsprogramme voraus. Wie für junge Ausländer ist auch für junge Deutsche ohne Berufsabschluss ein 18-monatiger Friedens- und Ausbildungsdienst im dualen System unverzichtbar. Wer bereit und geeignet ist, sollte bei einer Weiterverpflichtung auf zwei Jahre einen vollwertigen Facharbeiterabschluss bekommen. Auch Laufbahnen zum Meister und zur Führungskraft sollten wie zum Reserveunteroffizier oder Reserveoffizier angeboten werden. Wer schon einen Berufsabschluss hat, kann einen auf 12 Monate verkürzten Friedensdienst ableisten. Dieser muss allerdings mit einer vierteljährlichen Grundausbildung für den vorgesehenen Einsatzbereich beginnen.

Damit ist das Friedensheer ein wichtiger Baustein und eine Institution zum Ausbau und zur Verbesserung der Agenda 2010. Es hat u.a. das Ziel und den Auftrag, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern eine echte Chance zum Aufstieg in den Mittelstand zu bieten.

Dazu kommt die große Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Generationenfolge und des Sozialstaats zu leisten. Familien ab drei Kindern sollten Anspruch auf kostenlose sozialpädagogische Familienhilfen haben, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Ohne Hilfen und allein sind Eltern mit drei Kindern überlastet. So wird heute das dritte Kind verweigert, das zur Sicherung der Generationenfolge schon statistisch erforderlich ist. Nur mit einem Friedensheer kann der Sozialstaat und damit der innere Friede gesichert werden.

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D. und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

56. Friedensdienst für alle / Teil I

Vorbemerkung:

In Schweden beschloss 2017 die rot-grüne Regierung, die Wehrpflicht für Männer und Frauen wieder einzuführen. Bei uns begann im gleichen Jahr die Diskussion über eine allgemeine, einjährige Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Die CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer brachte 2018 von ihrer „Zuhör-Tour“ durch Deutschland die weitverbreitete Kritik am Ruhen der Wehrpflicht mit. Sie hat nun eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen sowie für unbefristet hier lebende Ausländer angestoßen.

Bereits 2017 haben der Oberst d.R. Roland Ziegler und ich – angeregt durch einen Aufsatz in der Reservistenzeitung „loyal“ – das Konzept „Friedensdienst für alle“ entworfen.

Wird dieser Ansatz zu Ende gedacht, dann ist er ein weitreichender Strategiewechsel von der rein militärischen Krisenreaktion hin zu einer aktiven Friedensarbeit. Denn wir müssen an die Wurzeln der Armutsmigration. Dazu gehört das strategische Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“.

Im Folgenden wird als wichtiger Baustein eines Bürgerstaats der „Friedensdienst für alle“ vorgestellt.

Der heutige erste Teil betrifft den Friedensdienst für Ausländer und Flüchtlinge, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen.

Der zweite Teil folgt am 25.10.2018 und befasst sich mit dem allgemeinen Friedensdienst für Deutsche.

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

Teil I

Es läuft derzeit eine Diskussion darüber, ob das Ruhen der Wehrpflicht zu beenden ist. Schweden führt die allgemeine Wehrpflicht wieder ein. In der Schweiz und Österreich hat vor einigen Jahren die Bevölkerung in Volksabstimmungen die Abschaffung der Wehrpflicht klar abgelehnt. In der Zeitschrift loyal des Reservistenverbands der deutschen Bundeswehr (Heft 6/2017) forderte jüngst ein Leitartikel einen „Dienst für die Gesellschaft“, und zwar für Männer und Frauen. Altkanzler Helmut Schmidt hatte sich öfter dafür ausgesprochen. Diese Gedanken sind angesichts der weltweiten Krisen weiterzuführen.

Ausgangpunkt ist eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht für Männer und Frauen i. S. v. Art. 12 II GG. Es wäre sinnvoll und zeitgemäß, diese Dienstpflicht zu einem allgemeinen Gesellschafts- und Friedensdienst für alle Bürger, also Männer wie Frauen, auszubauen. Dies bedürfte einer Änderung des Grundgesetzes. In der Schweiz wird diskutiert, ob auch Ausländer, die sich unbefristet im Inland aufhalten, zu einem Zivildienst heranzuziehen sind. Auch das wäre angesichts der vielen nicht leicht integrierbaren und oft unausgebildeten jungen Flüchtlinge sinnvoll und für alle von Nutzen.

Im Folgenden ersten Teil wird dargestellt, welche Vorteile sich daraus für die Gesellschaft und die ausländischen Dienstpflichtigen, insbesondere die vielen junge Flüchtlingen ergeben. Im zweiten Teil wird dies für einheimische Dienstpflichtige erörtert.

Oberstes strategisches Ziel muss die Sicherung des inneren und äußeren Friedens sein. Heute geht es nicht nur um die Verteidigung und äußere Sicherheit, sondern auch um die Aufrechterhaltung des inneren und sozialen Friedens. Dazu haben die Zivis mit ihrem Einsatz in Krankenhäusern, Altenheimen und sozialen Einrichtungen beigetragen.

Wir empfehlen, ein Friedensheer als 4. Teilstreitkraft mit dem klaren Auftrag aufzustellen, einen grundlegenden Beitrag zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu leisten. Militärische Krisenreaktionen allein genügen nicht mehr. Das zeigen die Misserfolge vom Irak über Afghanistan bis zum Nahen Osten. Wir brauchen neue Strategien und Taktiken, um die Fluchtursachen und die Armut vor den Außengrenzen der EU wirksam zu bekämpfen. Diese Ergänzung einer Landes- und Nato-Verteidigung erscheint uns unverzichtbar.

Der Zivildienst sollte zum allgemeinen Friedensdienst aufgewertet werden. Dabei geht es um Nutzen für beide Seiten, für die Dienstleister und die Gesellschaft.

Jede Armee ist eine große Ausbildungseinrichtung. Dabei soll das Friedensheer nicht wie der frühere Zivildienst nur die Arbeitskraft der Dienstleister nutzen, sondern darüber hinaus zivile Befähigungen in einer dualen Ausbildung vermitteln. Viele Zivis haben schon früher den Weg in soziale Berufe gefunden, so wie viele Wehrpflichtige sich weiterverpflichteten.

In vorbildlicher Weise vermittelt die heutige Offiziersausbildung militärische und zivile Befähigungen. Das tat auch die frühere Ausbildung zum Reserveoffizier mit ihrer umfassenden Einübung von Führungsfähigkeiten, wie dies kein Betriebswirtschafts- oder anders Studium kann. (G. Pfreundschuh, Das Militär, 2014, S. 43 ff., 100 ff., 144 ff.)

Der Auftrag zur zivilen Aus- und Fortbildung wird für das Friedensheer umso dringender und deutlicher, wenn wir auch die politische Aufgabe sehen. Wie können wir die große Herausforderung der Integration hunderttausender junger Menschen ins Arbeitsleben und das noch größere Ziel der Beseitigung der Fluchtursachen bewältigen?

Es ist nicht richtig, dass gesunde junge Menschen jahrelang herumsitzen oder sich bei ineffizienten, wenig herausfordernden Integrationskursen langweilen. Rund 80 % der Flüchtlinge hatten 2016 keinen belastbaren Berufsabschluss. Nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur waren nach 10 Jahren noch 40 %, nach 15 Jahren noch 30 % der Migranten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, lebten von der Sozialhilfe. (Landkreis-Nachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.)

Andere sind Billigarbeiter, die wir so nicht brauchen. Die Arbeitsplätze, in die sie „alsbald integrierbar wären, haben wir längst nach Bangladesch und andere Länder ausgelagert“ (Olaf Scholz, SPD). Am unteren Rand einer Gesellschaft zu leben, schafft Enttäuschung und Verbitterung. Es entstehen Prekariat und revolutionäre Massen.

Es wird nicht erfolgreich sein, auf die Wirtschaft zu warten. Inzwischen erkennt die Wirtschaft die Wirklichkeit. Siemens-Chef Joe Kaeser meinte, er habe den Ausspruch „Wir schaffen das“ immer unterstützt. Doch sei die Botschaft „online in Windeseile millionenfach verbreitet“ worden. Die Politik habe die Massenmobilisierung „unterschätzt und die Solidaritätsbereitschaft unser europäischen Partner überschätzt“. In der Wirtschaft hätten viele gesagt, die Zuwanderung löse das Facharbeiterproblem. „Das war natürlich supernaiv, weil es in der Regel keine Facharbeiter sind, die zu uns kommen.“ (Handelsblatt 27.04.2017, S. 1, 30 – 33) Die Wirtschaft schafft es auch nicht.

Hans-Werner Sinn, früherer Chef des Ifo-Instituts, weist darauf hin, dass selbst im Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge den Staat netto belasten. Denn im Sozialstaat erhalten die unteren Einkommensgruppen mehr öffentliche und soziale Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen. Ihre Beiträge machen das soziale Netz nicht sicherer, sondern belasten es. „Das sind sehr hohe Werte, die darauf schließen lassen, dass die Flüchtlinge (allein) des Jahres 2015 den Staat Hunderte von Milliarden Euro kosten werden.“  (Hans-Werner Sinn, Der schwarzer Juni, S. 114 ff. 122). In ihren Herkunftsländern können sie mit einer beruflichen Grund- oder gar Vollausbildung hohen Nutzen stiften.

Nur das strategische Ziel „Frieden durch Wohlstand für alle Länder“ kann die Fluchtursachen beheben. Umfragen zeigen, „rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ (Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48) Fast 70 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht. Nach 1989 sagten die Ostdeutschen: „Kommt die DM nicht zu uns, dann kommen wir zur DM.“ Und Millionen Afrikaner sagen: „Kommt der Wohlstand nicht zu uns, dann kommen wir zum Wohlstand.“

Geld und herkömmliche Entwicklungshilfen versagen. Wohlstand ist nur durch Ausbildung und Können zu schaffen. Die Anforderungen sind in Afrika, Afghanistan usw. sehr unterschiedlich.

Warum bilden wir die Million junger geflohener Menschen nicht begabungs- und bedarfsgerecht in einem dualen System aus? Dazu hätte ein Friedenheer die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die technischen Anforderungen in den Heimatländern genau zu erkunden. Mit diesen Ländern müssen die Voraussetzungen für die Aufnahme und Eingliederung in dortige Wirtschaft geschaffen werden. Die Schweiz versucht derartiges z.B. in Äthiopien zusammen mit NGO (Nicht-Regierungs-Organisationen).

Die Schulpflicht und die Wehrpflicht sind zu ergänzen um eine Ausbildungs- und Friedensdienstpflicht, die im Friedensheer vereint sind.

Der vormalige Präsident des Reservistenverbands Roderich Kiesewetter (MdB) sieht hier die Bundeswehr und die Reservisten schon heute in der Pflicht: „Es wird immer offensichtlicher, dass wir nicht darauf vorbereitet waren, so viele Krisen gleichzeitig zu managen und immer mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die sich weiter verschärfende Lage und die begrenzte Durchhaltefähigkeit der zivilen Hilfsorganisationen werden in naher Zukunft zu erhöhten Anforderungen an Bundeswehr und Reservisten führen.“  (loyal 11/2015, S. 35)

In jeder Armee darf die Ausbildung nicht theorielastig mit Tests, Noten und Unterricht ablaufen. Es muss gelten: lernen durch Tun und Üben sowie nochmals Üben – bis es alle können. Das ist eine ganz andere Art des Lernens und der Ausbildung als in Schule und Hochschule.

Ein deutscher Polizist, der längere Zeit in Afghanistan Polizisten ausgebildete, schilderte mit Bildern und Videos vor Reservisten seine Erfahrungen. Zu den Erfolgen sagte er: „Ob wir nur einige Millimeter Fortschritte gemacht haben, weiß ich nicht. Oft hatte ich den Eindruck, sie kommen, weil sie Geld, Unterkunft und warmes Essen bekommen. Beim Unterricht schlafen sie schnell ein.“ Das war auf den Bildern gut zu erkennen. Die Tendenz des Vortrags war: der Bildungsstand der Männer ist sehr gering, ihr Lerneifer auch, mit den Gesetzen und der Technik tun sie sich sehr schwer.

Diese Schlussfolgerung überzeugte nicht. Am Ende des Vortrags wurde gefragt: „Wenn diese Männer so unfähig und unbegabt sind, wie Sie es sagten, dann verstehe ich nicht, dass ihr sie nicht schnell besiegt habt. Aber die Taliban kämpfen so gut, dass bisher alle hochgerüsteten Militärmächte scheiterten.“ Die Antwort war hilflos. Die Einheimischen würden stammesmäßig organisiert kämpfen. Es herrschten strenge Hierarchien. Das alles wolle man nicht übernehmen.

Wir müssen erkennen: Diese Menschen werden nicht unsere von früh auf überbehüteten, verschulten Bildungsmethoden übernehmen. Wir müssen Ausbildungen schaffen, die ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechen. Während in Schulen „testen, benoten, aussieben“ gilt, ist hier der Grundsatz richtig „üben statt sieben – bis es die Gruppe kann.“ Dann stellen sich Gruppendynamik, Kameradschaft und kein falscher Ehrgeiz, keine Ab- und Ausgrenzung ein.

Außerdem hat die frühere Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erkannt, dass manchen die notwendigen Arbeitstugenden fehlen. Sie forderte die Durchsetzung von Pünktlichkeit. Weitere Anforderungen kommen hinzu. Die Teamfähigkeit mit „offen, ehrlich und zuverlässig“ erreichen wir nur in landsmannschaftlich zusammengesetzten Einheiten. Das Gegenteil ist der Kampf der Nationalitäten und Religionen, den wir aus den Flüchtlingsunterkünften kennen.

Theoretische Unterrichte, auch deutsche Sprachkurse sind der falsche Weg. Bis das alles durchgezogen ist, ist das halbe Leben vorbei. Afghanen und Afrikaner sind oft Analphabeten. In ihrer Muttersprache sollten sie lesen und schreiben lernen. Wir müssen sie dort abholen, wo sie sind. Dazu gehört unbedingt auch Sport.

Zur Veranschaulichung seien zwei gegensätzliche Ausbildungsmethoden vorgestellt. Vor Jahren wollten zwei Beamte im Urlaub etwas erleben, einen Fallschirmspringerlehrgang machen. Sie gingen zu einem Stuttgarter Verein.  Ein Stapel von Büchern über das Fliegen und Aerodynamik im Allgemeinen sowie das Springen mit dem Fallschirm im Besonderen wurde ihnen auf den Tisch gelegt. Es war Spätsommer. Das sei gut, meinten die Stuttgarter. Denn sie könnten über den Winter die Bücher studieren, den Unterricht besuchen und im Frühjahr dann mit dem praktischen Üben beginnen.

Die beiden waren tief enttäuscht. So hatten sie sich ihren Urlaub und ihr Abenteuer nicht vorgestellt. Da fand einer von ihnen in einer überregionalen Zeitung eine Anzeige. Angeboten wurde ein Fallschirmspringerlehrgang auf der Insel Texel in Holland. Der Kurs dauerte 14 Tage und in dieser Zeit durfte jeder mindestens viermal vom Himmel springen. Vorkenntnisse waren nicht nötig.

Die beiden sind nach Texel gereist. Am ersten Tag wurden ihnen die Springer gezeigt, die vor einer Woche angekommen waren. Sie schwebten bereits vom Himmel. Ihnen wurde gesagt, dass sie dies in der nächsten Woche auch täten. Sie wurden nun gefragt: „Was ist das Wichtigste, wenn Sie oben aus dem Flugzeug gesprungen sind?“ Die richtige Antwort: „Der Fallschirm muss sich öffnen!“ „Genau, und das passiert nur, wenn Sie den Schirm richtig zusammengefaltet haben. Das wollen wir nun üben; so lange üben, bis es jeder kann! Zusammenfalten muss jeder seinen Schirm selber, schließlich hängt das eigene Leben dran.“ Alle übten innig und mit großer Hingabe.

Die zweite Schwierigkeit, so wurde erklärt, ist das Landen ohne Beinbruch. Deshalb lernten sie ebenfalls ab dem ersten Tag von einem Turm das richtige Aufkommen auf dem Boden. Und statt im Frühjahr sind die beiden noch im Herbst viermal mit den Fallschirmen vom Himmel geschwebt. Das war unwissenschaftlich, aber sehr gekonnt.

Wenn das Friedensheer schnell und erfolgreich Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten usw. ausbilden will, dann ist diese Art des Lernens eine Grundvoraussetzung für den Erfolg.

Betrachten wir die Kosten. Es ist mit hohen Sozialhilfen zu rechnen. Nach Hans Werner Sinn ist „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten seien ein Tabu-Thema. (Handelsblatt, 30.03.2016)

Jedenfalls wird die Ausbildung im Friedensheer nicht nur nützlicher, sondern schon mittelfristig kostengünstiger sein als Hartz IV mit allen Zusatzleistungen (Mietkosten usw.). Vernünftiger und humaner ist sie in jedem Fall. Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls ein Tabu-Thema. Es wird ständig nur von Integration geredet. Hält die Politik das wirklich für möglich, wenn jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will?

Im Friedensheer haben die ausländischen Dienstpflichtigen die Chance, in 18 Monaten eine solide, begabungs- und bedarfsgerechte Berufsgrundausbildung zu erhalten. Bei einer freiwilligen Dienstverlängerung auf 24 Monate und Bestehen einer Eignungsprüfung sollte ein vollwertiger Berufsabschluss möglich sein. Danach haben sie die Aussicht, in ihrem Kulturkreis eine persönliche und berufliche Existenz aufzubauen und ihrem Land Nutzen zu stiften. Das muss ebenfalls mit Unterstützung des Friedensheeres geschehen, das wie jede Wehrpflichtarmee auch aktive Friedenssoldaten (Kader) hat, die generalstabsmäßig planen und arbeiten.

Wie jede Wehrpflichtarmee sollte das Friedensheer geeignete Dienstpflichtige zu Unterführern (Meisterebene) und gehoben Führungskräften (Management) ausbilden. Ziele sind, „Reservisten führen Reservisten“ und „Landsleute führen Landsleute“. Daraus können Friedensheere in den Heimatländern herauswachsen. – Es wäre ein großer Gewinn für die Menschheit, wenn viele Länder die großen Anstrengungen, die sie in Überzeugungs-, Glaubens- und Machtkämpfe, in Kriege und Rüstungen stecken, für den Frieden und ihren eigenen Wohlstand einsetzen würden. – Friedensheere für alle Länder!

Ein solcher Strategiewechsel, der auch die Landesverteidigung stärkt, dürfte bei uns über alle Parteien hinweg konsensfähig sein. Gleichzeitig könnte die Nato-Forderung, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP, also von rund 15 auf 30 Mrd. Euro zu erhöhen, zügig und sinnvoll umgesetzt werden.

(Im Teil 2 werden die Organisation und der Nutzen des Friedensdienstes für deutsche Dienstpflichtige erörtert.)

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

49. Wohin steuert China?

Tagesgedanke:

Die Chinesen glauben nicht an die „unsichtbare Hand“ der Neoliberalen. Sie denken strategisch und langfristig. Sie kämpfen mit taktischer List.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Westen meint, für China könne es nur eine Entwicklung geben: „Hin zu einer westlichen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und liberalem Rechtsstaat. Dabei wird übersehen, dass das Land bewusst einen anderen Weg einschlägt.“ Das ist das Urteil des Juristen und Chinakenners Harro von Senger (geb. 1944). Der Schweizer war von 1998 bis 2009 Professor für Sinologie an der Uni Freiburg im Breisgau. Er hat sich ein Leben lang mit China und chinesischem Denken beschäftigt.

Auch wer nur genauer die Wirtschaftspresse verfolgt, muss erkennen, dass die Chinesen die Marktwirtschaft nur als taktisches Mittel, nicht als strategisches Ziel im Auge haben. Dabei sind altes chinesisches Denken und Handeln mit dem sogenannten Sinomarxismus verschmolzen.

Altkanzler Helmut Schmidt berichtete im „Tagesspiegel“ über ein Gespräch mit dem greisen Deng, dem tatsächlichen Machthaber von 1979 – 1997. Helmut Schmidt sagte: „Eigentlich habt ihr euch doch einen ganz falschen Namen gegeben. Ihr nennt euch Kommunistische Partei, dabei müsstet ihr Konfuzianische Partei heißen.“ Einen Augenblick stutzt Deng, dann sagt er: „So what!“ Auf Deutsch „Was hast du dagegen!“ Schmidt meinte, Deng sei weit weniger Kommunist als Konfuzianer.

Es gibt wenige, die wie von Senger das chinesische Denken und Recht, die Unterlagen der kommunistischen Partei und die amtlichen Planungen Chinas sorgfältig studiert haben. Danach bilden drei Denkräume die Grundlage für die heutige chinesische Politik und Volkswirtschaft:

1. Die Supraplanung (Moulüe). Es ist eine uns völlig fremde Langzeit-Strategie. Sie führte zu zwei 100-Jahres-Zielen der Kommunistischen Partei. Senger betont, wie erfolgreich seit Maos Tod (1976) die jeweiligen Ziele durch das offensichtlich durchsetzungsstarke Regime erreicht wurden. Künftig soll bis zum 100. Gründungstag der KPCh, also 2021, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufgebaut sein. Bis 2049, dem 100. Gründungstag der Volksrepublik, soll das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

Das Ziel „Made in China 2025“ heißt, bis dahin sollen alle noch in westlicher Hand befindlichen Schüsseltechnologien erworben sein. Das Land will also in zehn Jahren zu den starken Fertigungsländern aufschließen und 2049 eine weltweit führende Technologie und Industrie aufgebaut haben. „Die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka und der geplante Einstieg bei Osram sind Teil dieser Supraplanung.“ [Harro von Singer in: VDI nachrichten (VDI =Verein Deutscher Ingenieure) vom 28.10.2016, mehr dazu in: Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung: unerkannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008]

2. Der Sinomarxismus ist die offizielle Doktrin der Volksrepublik China. Für jeden Chinesen und erst recht Funktionär ist er Pflichtlehrstoff. Von der Mittelschule an aufwärts wird er gelehrt und mehrfach geprüft. Die Bedeutung des Sinomarxismus wird im Westen verdrängt. Selbst Samuel Huntington nahm ihn nicht ernsthaft zur Kenntnis.

3. Die Strategemkunde (Zhimou): Wir können sie auch Kriegskunst oder genauer Kriegslist nennen. Sie unterscheidet sich von der „Strategie“ im Sinne von Clausewitz. Bei ihm ist die „Kriegslist“ nur eines von vielen taktischen Mitteln. „Strategem“ geht zurück auf den General und Philosophen Tan Daoji († 436) und ist heute in China ein Bestandteil des Allgemeinwissens. Darüber hat Harro von Senger schon vier Bücher veröffentlicht, darunter „36 Strategeme für Manager“, das bereits in chinesischer, englischer, spanischer, holländischer und 2008 in japanischer Sprache erschienen ist. – Überhaupt stehen derzeit chinesische Strategiebücher hoch im Kurs. [z.B. Sun Tsu, Die Kunst des Krieges, Hamburg, 16. Auflage 2016, General Sun Tsu lebte um 500 v. Chr.]

Zur Vertiefung:

Für das langfristige kulturelle, politische und wirtschaftliche Überleben Europas sollten wir den Ausspruch von General Sun Tsu beherzigen: „Wenn du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.“

Dabei sollten wir uns klarmachen, dass die Chinesen einen Vorteil haben. Sie entwickeln ihre Strategien in einem starken, von außen nicht durchschaubaren Staatsapparat. Sie beobachten, denken und handeln zielgerichtet – und getarnt. Auf die „unsichtbare Hand“ warten sie nicht. Dabei haben sie große Staatsunternehmen und Staatsbanken sowie durch ihre Ausfuhrüberschüsse große Fremdwährungsreserven, vor allem in US-Dollar. Damit lässt sich arbeiten, vor allem im Ausland.

Inzwischen wird vom „chinesischen Modell“ manches erkennbar. Sie haben begonnen, die vielen US-Staatsanleihen und US-Dollars aus ihren Exportüberschüssen in der Realwirtschaft anzulegen. Denn beim Platzen der Blase sind auch amerikanische Staatsanleihen wertlos. Dazu haben sie sich die Infrastruktur und derzeit vor allem Afrika ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser. In der Republik Kongo gibt es einen Schlager: „Chinesen bauen immer nachts, und wenn man morgens aufwacht, gibt es schon wieder ein Stockwerk mehr.“ Schwerpunkt sind die Infrastruktur mit Bahn- und Straßenbau, Luftfahrt, Stromversorgung und auch Telekommunikation. Ziel sind einmal die Rohstoffe Afrikas. Und sie wollen langfristig eine gute Grundlage für den Absatz ihrer Waren. Schon jetzt überschwemmen chinesische Billigwaren die Märkte in vielen afrikanischen Ländern. [dazu: Alex Perrys, In Afrika: Reise in die Zukunft, Frankfurt 2016]

Der Ausfuhrüberschuss Chinas nach Afrika betrug 2015 rund 40 Mrd. US-Dollar. Und Chinas Präsident Xi Jinping hat 2015 den Ländern Afrikas Investitionen von 60 Mrd. Dollar in den nächsten 3 Jahren zugesagt, vor allem für die Infrastruktur.

Doch nicht nur in Afrika zeigt sich das strategische Denken der Chinesen, auch in Eurasien. Als der chinesische Ministerpräsident die Kanzlerin Merkel besuchte, bat er um einen Besuch in Duisburg. Dort traf gerade ein Güterzug aus China ein. Den wollte er mit Merkel am 28.03.2014 begrüßen. China will bessere Eisenbahnverbindungen nach Europa. Sie wissen, in der Luft wird es eng und abgehoben befördert sich am teuersten. Bereits jetzt trifft dreimal in der Woche ein Güterzug aus der 8.000 Kilometer entfernten Millionenstadt Chongqing ein und fährt wieder zurück. Der Seeweg ist lang und langsam. Eine Bahn quer durch Eurasien ist für Chinas Absatz strategisch am günstigsten. Den Hafen Piräus bei Athen wollten sie ja schon vom bankrotten Griechenland kaufen.

Doch schon 2011 sah es das Handelsblatt dramatischer: „Dampfwalze China rollt nach Europa“ hieß die Überschrift. Eine Landkarte mit Fähnlein zeigte, wo die chinesischen Staatskonzerne bereits eingestiegen sind. Doch was nützt es, wenn es in der Wirtschaftspresse steht. In der Politik und EU nimmt es niemand kritisch auf und entwickelt Gegenstrategien. So heißt es zu Recht in den VDI nachrichten: „Der Bundesrepublik fehlt der industriepolitische Kompass“. [VDI nachrichten, 24.06.2016]

Mit China wird es aller Voraussicht noch Schwierigkeiten geben. Denn das Land will wirtschaftliche mit politischer und militärischer Macht verbinden. Sehr imperialistische Ziele scheinen durch, obwohl das Land des Lächelns weithin undurchschaubar ist. Nach den USA rüstet China am meisten militärisch auf. Im südchinesischen Meer stellt es weitgehende Ansprüche auf Seegebiete und mögliche dortige Bodenschätze. Taiwan will es militärisch erobern. China nutzt nicht nur seine Macht auf dem Weltmarkt, sondern auch seiner Streitkräfte. Schon Napoleon sagte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht!“ Er ist wach, wir müssen wachsam sein.

35. Demokratie ist Selbstbestimmung

Tagesgedanke:

Wer Demokratie will, der muss das Selbstbestimmungsrecht anerkennen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das Selbstbestimmungsrecht gilt als ein Menschen- und Völkerrecht.

Dabei sind zu unterscheiden das Selbstbestimmungsrecht

  • für den Einzelnen (individuelle Grundrechte, Privatautonomie),
  • für Gruppen (Ehe und Familie, Presse, Hochschulen usw.)
  • für Völker und Nationen.

 

Zur Vertiefung:

Betrachten wir heute einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist seit der frühen Neuzeit ab 1500 greifbar.

Der bekannte Johann Amos Comenius, der bis heute im evangelischen Bereich sehr wirksam ist, gibt uns in seiner 1659 erschienen Schrift „Gentis Felicitas“ [Glückseligkeit des Volkes] eine frühe Begriffsbestimmung.

„(1) Ein Volk […] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde […] wohnen, gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und Mühe um das öffentliche Wohl verbunden sind.

(2) Viele und verschiedene Völker gibt es […], sie sind alle durch göttliche Fügung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum Glückszustand anfeuern.“ [zitiert nach Quelle]

Das ist die mittel- und osteuropäische, die ethnische Vorstellung von einer Nation. In Westeuropa hat Frankreich z.T. über die Sprachgrenzen hinausgegriffen. Hier kam es zur Definition: „Nation ist, was eine Nation sein will.“ In der politischen Wirklichkeit sind beide Vorstellungen meist  unmerklich verschmolzen. Bestes Beispiel für eine „Willensnation“ ist die Schweiz.

Am Ende des Ersten Weltkriegs hat der amerikanische Präsident Woodrow Wilson das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum obersten Grundsatz für eine europäische Friedensordnung gemacht. Auch Trotzki und Lenin waren dafür. Lenin erwartete, dass sich gemäß der kommunistischen Ideologie dadurch die Nationen auflösen würden. Das Gegenteil war der Fall.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) trat ein, was Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, erwartete. Die Sowjetunion brach entlang der ethnischen Grenzen auseinander. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft schildert er, warum und wie die USA verhindern müssen, dass auf dem eurasischen Festland ein neuer Konkurrent für sie entsteht. [Im Internet: PDF-Datei des ganzen Buchs]

Diesem Ziel hat sich offensichtlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker unterzuordnen, obwohl es die Grundlage für das Ende des Kolonialismus weltweit, für das Ende der Sowjetunion und Jugoslawiens war.

Nach dem Völkerrecht, und zwar Artikel I, Ziffer 2 der Charta der Vereinten Nationen, gilt:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

(1) …

(2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;“

Dem wurde im Ukraine-Konflikt der Grundsatz der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ gemäß der „Schlussakte von Helsinki“ (1975) entgegen gehalten. Mit dem „Selbstbestimmungsrecht“ und der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ stehen sich zwei Grundsätze gegenüber, die sich gegenseitig ausschließen.

Doch während die „Charta der Vereinten Nationen“ als Völkerrecht gilt, ist das bei der Helsinki-Akte nicht der Fall.

„Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Absichtserklärung. Sie enthält eine Reihe von Leitprinzipien, die ein geregeltes Miteinander von Ost und West in Europa ermöglichen sollen.

Außerdem legt das Dokument die Grenzen der Nachkriegsordnung in Europa als „unverletzlich“ fest. Der UDSSR geht es dabei insbesondere um die Anerkennung der innerdeutschen Grenze und der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens. Bei diesem Punkt haben die westlichen Staaten die von den Warschauer-Pakt-Staaten geforderte Formulierung „Unabänderlichkeit“ der Grenzen verweigert.

So soll[t]e eine zukünftige politische Union Westeuropas weiterhin ermöglicht und eine für immer zementierte Zweistaatlichkeit Deutschlands verhindert werden.“ [Quelle: Bundesministerium der Verteidigung]

Die Helsinki-Akte war die Wende im Kalten Krieg. Kehren wir nie mehr dahin zurück!

 

 

 

 

34. Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand. – Daher haben die Niederländer klug entschieden.

 Zum Nachdenken über Tags:

Die EU sollte auf weitere, hochgefährliche Gebietserweiterungen verzichten. Sie könnte innen- und außenpolitisch daran zerbrechen. [vgl. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]

Altkanzler Helmut Schmitt kritisierte 2014 die Absicht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, als absolut unverantwortlich. Dadurch ähnle die weltpolitische Lage jener kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Der außenpolitische Konflikt mit Russland und die innenpolitische Krise in der Ukraine waren abzusehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen“, so Helmut Schmidt. Er verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Auch andere aktive und ehemalige SPD-Politiker stellten damals fest, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“ (Niels Annen, SPD-Außenpolitiker). Nur „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.“ [Die Zeit – online am 16.05.2014; für Genscher, Gorbatschow und Henry Kissinger siehe: Stern vom 09.11.2014]

Unser politisch-strategisches Ziel muss der Friede mit allen Nachbarn sein. Verlockende Eroberungen sind wie Brandstiftungen. Auch der Betritt der Türkei zur EU wäre ein Eindringen in die islamische Welt – mit unabsehbaren Gefahren für alle. Sichere Grenzen stiften Frieden.

 So dürfen wir auch das „Nee“ der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine mit der EU verstehen.

Nachdem  61 % mit Nein und nur 32 % mit Ja  gestimmt hatten, suchten die Politiker aller Altparteien Schuldige. Sie fanden sie beim Volk, bei EU-feindlichen „Populisten“ und der niederländischen Regierung.  Nur bei sich und ihrer auf so vielen Gebieten verunglückten EU-Politik entdeckten sie keine Fehler und Ursachen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, schlug völlig neue Töne an: „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden.“ [siehe: t-online.de]

Von Jean-Claude Junker sagte sein Sprecher: „Der Präsident ist traurig.“ Es wurde kaum auf der Ebene der Vernunft, sondern vor allem mit Gefühlen argumentiert, was sonst immer den Populisten vorgeworfen wird. „Kein guter Tag für Europa“, urteilte Frank-Walter Steinmeier (SPD). [Handelsblatt 08.04.2016]

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, tat sich mit Angst, Gefühlen und Moral besonders hervor: „Da wird mit dem Feuer gespielt und in Kauf genommen, dass Europa beschädigt wird.“ Das Ergebnis sei eine schallende Ohrfeige für die niederländische Regierung. Sie und ihr Ministerpräsident Rutte hätten nicht den Mut gehabt, dem Populismus offen entgegenzutreten und sich nicht genug für Europa eingesetzt. [Interview in: RNZ 08.04.2016] Wem gehört eigentlich Europa? Einigen Kommissaren und Politikern oder den europäischen Bürgern?

Dann kamen noch die üblichen verwegenen Zahlenkunststücke: Auf’s Ganze gesehen hätten nur 19 % der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt (so Brok) oder nur 0,6 % der EU-Bürger (so der EU-Politiker Graf Lambsdorff, FDP). [Handelsblatt 08.04.2016]

Erst spät und beiläufig kommt Brok zur Sache: „Den Haag wird vermutlich beantragen, dass im Europäischen Rat eine Erklärung abgegeben wird, dass das Abkommen nicht automatisch ein Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist und nicht die Freizügigkeit zur Folge hat. Diese wird womöglich der Ratifikationsurkunde hinzugefügt werden.“ [RNZ 08.04.2016] Es gibt tatsächlich Inhalte, über die nachzudenken und zu streiten ist, nicht nur Gefühle und moralische Verwünschungen.

Durchdenken wir daher die Lage politisch-strategisch.

Zur Vertiefung:

Ukraine ist eine gespaltene Gesellschaft. Der Westen des Landes mit Lemberg und Galizien ist ehemaliges Gebiet der K. & K. Donaumonarchie. Trotz slawischer Sprache und orthodoxer Religion ist man hier mehr nach Mitteleuropa orientiert. Der Osten mit seiner erheblichen russischen Minderheit ist auf Moskau ausgerichtet.

Als Ganzes hat die Ukraine sehr böse geschichtlichen Erfahrungen hinter sich – erst mit Stalin und dann mit Hitler. Man wünscht diesem geschundenen Land und seiner ukrainischen Kultur ein langfristiges Überleben in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zunächst schien es so, als ob dies möglich sei. Doch dazu müsste die Ukraine aus zwei Gründen frei und unabhängig sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber Russland sein.

Der erst Grund betrifft den inneren Frieden. Die Ostukraine will nicht zum Westen gehören, sie will eher die Nähe zu Russland. Dass das ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist, zeigten die Präsidentschaftswahlen. Bei ihnen siegte abwechselnd ein russisch-orientierter und dann wieder ein westlicher Bewerber. Mit einer Unabhängigkeit von beiden Blöcken hätten beide Lager leben können.

So hätte sich ein dauerhafter innerer Frieden mit eigenen Inhalten von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ entwickeln können. Das sollte eine neue Ukraine-Politik anstreben. Noch ist nichts verloren. Nicht die EU oder Russland, sondern die Schweiz sollte Vorbild sein. Dort leben verschiedene Sprachen, Konfessionen und Politikrichtungen friedlich miteinander. Vor allem wirkt der Bürgerstaat gegen die Korruption und den Größenwahn der Großen. [vgl. Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014]

Der zweite Grund betrifft den äußeren Frieden. Russland wollte auf Grund der jahrhundertealten Gemeinsamkeit auf keinen Fall einen Übertritt der Ukraine ins westliche Lager. Dabei ging es nicht nur um die EU-Mitgliedschaft. Es drohte auch der Nato-Betritt, was Russland in nächster Nähe, sozusagen im Unterleib getroffen hätte. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in eine militärisch ausgerichtete GUS aufnehmen wollte?

Hans Eichel (SPD) hat das Vorgehen der USA in der Kuba-Krise (1962) mit dem Ukraine-Konflikt verglichen. Formal sei beides völkerrechtswidrig gewesen. Damals wollten die USA die Russen nicht vor ihrer Haustür, jetzt wollen die Russen die Nato nicht in der Ukraine. Eichel fährt fort: „Und die Krim, Stationierungsort der russischen Schwarzmeerflotte, Nato-Gebiet? Wen wundert es eigentlich, dass Russland das als Bedrohung empfindet und sich wehrt?“ [Handelsblatt, 24.03.2015]

Viele wissen es gar nicht, dass  der US-Präsident George W. Bush bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest die Ukraine und Georgien im Hauruckverfahren in die Nato aufnehmen wollte. Deutschland und Frankreich widersetzten sich und verhinderten das. Die Folgen wären nicht auszudenken. Die Nato wäre an vorderster Front im Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim gestanden. [vgl. Die USA am Scheideweg]

Kommen wir zum Ergebnis: Die Niederländer haben klug entschieden. Wieder einmal sind die Bürger klüger als ihre Politiker.

28. Sichere Grenzen sind möglich

Tagesgedanke:

„Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben.“
Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister (Die Welt, 02.01.2016).

Zum Nachdenken über Tags:

Bei genauem Hinsehen ist es vor allem Deutschland, auf das Kissingers Erstaunen zutrifft. Angela Merkel hat damit Deutschland isoliert und setzt den Zusammenhalt der EU aufs Spiel. Sie lässt eine Völkerwanderung ohne erkennbares Ende ins Land und will dann die anderen europäischen Staaten zwingen, sich diesem Strom zu öffnen und ihn gleichmäßig zu verteilen. Schon jeder, der nach Frankreich oder England schaut, erkennt, dass dort kaum jemand so denkt.

Der britische Premier Cameron stimmte mit Horst Seehofer überein, dass es Obergrenzen geben müsse. Doch Seehofer sprach von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, Cameron von 20.000 in fünf Jahren [RNZ 08.01.2016].

In Frankreich steht Hollande durch Terror und Marine Le Pen unter Druck. Er hält das Land im Ausnahmezustand und hat die Grenzen geschlossen. „Mehr als 30.000 Flüchtlinge nehmen wir nicht“, heißt es.

Immer wieder hören wir von CDU, SPD, Grünen und Linken wie aus einem Mund, der Schutz der Grenzen sei nicht möglich. Das gehe schon gar nicht ohne menschliche Tragödien und Tote.

Die Tragödie kam, weil durch Frau Merkel, aber auch schon seit Jahren der Weg aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa ohne Pässe, Visa usw. möglich ist. Den Anfängen wurde nicht Einhalt geboten; ein Rinnsal kann man aufhalten, einen Strom schwer. Nun ist die Völkerwanderung so gewaltig, dass die EU und ihre Regierungen ins Wanken geraten. Sofortmaßnahmen sind nötig, aber auch längerfristige Lösungen.

Zur Vertiefung:

Langfristig müssen mit allen Mitteln die Verursacher in die Pflicht genommen werden. Das sind die reichen Ölstaaten, nämlich Saudi-Arabien, das die sunnitischen Krieger und den IS befeuert, und der Iran, der hinter den Schiiten steht. Wer Krieg führt, muss auch die Folgen tragen. Im Übrigen vertreten wir das Kulturkreis-Modell. Zur islamischen Forderung der Nichteinmischung von außen gehört die Eigenverantwortung für Probleme im Innern, besonders wenn sie die Folgen eigenen Handelns sind. Letztlich braucht die islamische Welt neue Frieden stiftende Grenzen, die handlungsfähige staatliche Gemeinschaften ermöglichen. Dann können wir gemäß einer Sozialen Volkswirtschaft und ohne Missionsabsichten helfen.

Als Sofortmaßnahme gilt es, die Völkerwanderung zu beenden. „Denn es gibt keine moralische Pflicht, sich selbst zu zerstören.“ (Peter Sloterdijk). Die vielen jungen Männer (70 – 80 %) an den Grenzzäunen müssen zurück. Die Familien mit Kindern sind dabei humanitär zu begleiten und zu versorgen. Lager sind an kriegsfreien Orten im Nahen Osten zu schaffen und international, aber auch von der arabischen Liga zu organisieren und zu finanzieren. Deutschland kann sich nicht als Alleinretter der Welt aufspielen. Das schaffen wir nicht, es sind zu viele.

Sichere Grenzen seien nicht möglich, hören wir. Jeder, der etwas von Verwaltung und Militär versteht, muss da wie Henry Kissinger staunen. Denn fast alle Staaten der Welt schaffen es. Auch Deutschland ist es früher gelungen, mit Grenz-, Pass- und Visa-Kontrollen zu bestimmen, wer ins Land kommt und sich darin aufhält.

Eine Grenze mit moderner Technik zu überwachen, ist einfacher und kostet weniger Personal und Geld als alle gewagten militärischen Auslandseinsätze. „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“, hieß es in Berlin. Es ist eine alte Regel: erst Sicherung der Grenze, dann notfalls über die Grenzen hinweg angreifen. Dabei kommen derzeit die Angreifer und Terroristen aus den islamischen Kriegsgebieten ungehindert ins Land. „Wie ein Krebsgeschwür breiten sie sich in Europa aus“, sagt ein hoher US- und Nato-General. Manche haben inzwischen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. – Wir müssen die Hoheit über unsere Grenzen zurückgewinnen!

Auch wer im Inland ist, kann einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung nicht lang verborgen bleiben. Er braucht eine Wohnung und fällt damit bei den Einwohnermeldeämtern auf. Er fährt Auto und das Gleiche ereignet sich bei Verkehrskontrollen. Für Geld braucht er meist ein Bankkonto, das nach dem Fall des Bankgeheimnisses wegen der Steuerbetrüger ebenfalls amtsbekannt werden darf. Außerdem brauchen fast alle entweder soziale Hilfen oder Arbeit; und wieder sind sie bei Steuer- und anderen Behörden. Das ist schon der Fall, wenn sie einen gültigen Ausweis samt Aufenthaltsbewilligung vorlegen müssen.

In diesen Tagen wird das alles ausgehebelt, weil an der Grenze im Sofortverfahren ohne Prüfung Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werde. Eine Farce sei das, sagen erfahrene Beamte. [Die Welt 06.03.2016]

Frau Merkel sagt dagegen: „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürften wir sie nicht zurückschicken.“ Das stimmt nicht!

Kommenden Dienstag: Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

15. Grenzen stiften Frieden

Tagesgedanke:

„Wir müssen über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ [Antje Vollmer, Grüne, in Fernseh-Interview vor 1989]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Schon immer lebten die Menschen in Gemeinschaften. Das sind bis heute mancherorts vor allem Familien- und Stammesverbände (z.B. Afghanistan, Libyen, Teile Afrikas), andernorts Völker und Staaten. Dabei war und ist die uralte und erste Aufgabe jeder Herrschaft den „Schutz“ zu gewähren, ihn zu organisieren.

Thomas Hobbes sagt es so: „Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anders dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.“ [Leviathan, 12. Kap., zitiert nach Enzensberger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, S, 57, inhaltlich gleich der Schwabenspiegel von 1275 und der bayerische Staatsjurist des 18. Jahrhunderts Wiguläus Kreittmayr.] 

Der Schutz musste nach innen mit dem Richterschwert und nach außen mit dem Kriegsschwert durchgesetzt, erkämpft werden. Dabei ist das strategische Ziel allen Kampfs der innere oder äußere Friede. Auch das Recht ist nach alter deutscher Vorstellung eine Friedenordnung. (Manche sehen darin unglücklicherweise vor allem eine Streitordnung.)

Heute wird viel von „innerer und äußerer Sicherheit“, von „Recht und Ordnung“ oder von „Frieden und Freiheit“ gesprochen. Nach innen sichern den Frieden die „Grenzen des Rechts“ und nach außen die Staatsgrenzen. Staatenlos und grenzenlos bedeutet Chaos.

 

Zur Vertiefung:

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ gibt es ohne Grenzen nicht.

Einigkeit bedeutet gemeinsame Kultur, Werte und Grundsätze des Zusammenlebens. Dazu gehören gemeinsame Ziele für die Zukunft [z.B. Strategie für Europas Politik]. Recht heißt für uns „Rechtsstaat“ gemäß den europäischen Traditionen von Renaissance und Reformation, Aufklärung und Französischer Revolution. Freiheit verlangt dazu noch Sozialstaat, Bürgerstaat und Soziale Volkswirtschaft.

Früher musste jede Gemeinde für ihre Armen sorgen. Heute bestimmt der Bund die Qualität der sozialen Sicherheit. Inländer haben darauf einen Rechtsanspruch. Schon die EU ist keine Sozialunion. Hartz IV für alle EU-Bürger überforderte den deutschen Sozialstaat. Denn die armen Massen zieht es dahin, wo es die besseren Sozialleistungen gibt. [vgl. Video: Spiegel-online Sinti und Roma in Berlin]

Wenn dann noch alle Weltbürger Zugang zu unserem Sozialsystem haben, bricht es in Kürze zusammen. Merkel ist dabei dies zu schaffen, durch millionenfache Einreise ohne Pässe, Visa und Asylanträge. Die Folgen werden sein: die Armen wandern zu, der Mittelstand wandert ab (schon heute Ärzte u.a. in die Schweiz).

Garri Kasparow, Vorsitzender der „Human Rights Foundation“ und Schachweltmeister, sagt dazu: „Die Flüchtlinge müssen zurückkehren, wenn Europa weiter als Europa erkennbar bleiben soll. Die Herzen zu öffnen, kann nicht bedeuten, den Kopf zu verlieren.“ Und so könnte nach Kasparow der Friede in Syrien und im Nahen Osten erreicht werden: „Die Grenzen, die der Region vor langer Zeit von den Kolonialmächten nach deren Interessenlage aufgezwungen wurden, konnten nie Stabilität geben, außer unter brutalen Regimen wie dem von Saddam Hussein und der Assad-Familie. Wir müssen die wirklichen Grenzen der Region anerkennen, die in erster Linie konfessionell oder ethnisch, in zweiter Linie geografisch und erst dann politisch sind.“ [Handelsblatt, 08.12.2015]

Donnerstag: Wie viele wollen noch kommen?

13. Die USA am Scheideweg

Tagesgedanke:

Wollen die USA im 21. Jahrhundert „ehrlicher Makler“ für den Weltfrieden oder Weltbeherrscher sein?

In Teilen Europas, auch bei uns macht sich eine USA-feindliche Stimmung breit. Die USA werden als unfairer Partner (NSA-Affäre) und Kriegstreiber gesehen. Das gelte vom Irak über Afghanistan bis zur Ukraine – was sicher auch einseitig ist.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Doch bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest wollte der US-Präsident George Bush jun. im Hauruck-Verfahren die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen. Deutschland und Frankreich verhinderten es. „Die Folgen wären nicht auszudenken“, meinte ein mir gut bekannter General. Es war schon falsch, der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und Nato in Aussicht zu stellen. Das hat das Land tief gespalten. Es musste Putin auf den Plan rufen. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in ein Militärbündnis oder die GUS aufnehmen wollte?

Tatsächlich gibt es in den USA – wie überall – unterschiedliche Politiker und Strategen. Wir dürfen nie in Einseitigkeiten verfallen. Hass auf die USA gefährdet die Sicherheit Europas. Das gleiche gilt aber für Hass auf Russland. Denken wir an Bismarck: „Friedensverträge mit allen!“ [vgl. letzten „Tagesgedanken“]

 

Zur Vertiefung:

Im Folgenden werden zwei US-Standpunkte gegenübergestellt – ein kriegerischer und ein friedlicher.

Im Internet sorgt seit Mai 2015 ein Video des bekannten US-Think Tanks STRATFOR für Wirbel. Wer bei Google die beiden Suchbegriffe „stratfor“ und „US-Hauptziel“ eingibt, erhält ungefähr 11.400 Ergebnisse. Sogar Putin hat dazu Stellung genommen, Gysi u.a. sowieso. Die Internet-Gemeinde ist schockiert. Denn es heißt, die USA seien die Weltmacht und Kriege ein politischer Normalfall. Daran müsse sich Europa wieder gewöhnen. Hier das Video (12 Minuten). – Sahra Wagenknecht ging im Bundestag auf das Video ein.

Die Gegenposition vertritt Ron Paul, 22 Jahre Mitglied des US-Kongresses und mehrmaliger Präsidentschaftskandidat. Im Ukraine-Konflikt sieht Ron Paul die USA nicht als „ehrlichen Makler“, sondern behauptet, wie das Magazin „Focus“ berichtet: „US-Kongress erklärt Russland den Krieg

Lesestoff: Wir müssen die langfristige US-Außenpolitik verstehen. Das zeigt der Wandel der Monroe-Doktrin, zunächst von der US-Abwehr fremder Einflüsse auf den amerikanischen Doppelkontinent bis zum heutigen US-Weltpolizisten.

Neue Weltmächte werden im 21. Jahrhundert die Weltpolitik bestimmen. Das führt zur Frage: Wie geht Europa mit dieser strategischen Ausgangslage um?

Donnerstag: Weltmächte im 21. Jahrhundert

12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!

Tagesgedanke:

In einer „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Europa ist saturiert, d. h. die EU will sich keine weiteren Gebiete einverleiben. Mit allen Nachbarn und darüber hinaus sind Friedensabkommen und friedliche Partnerschaften anzustreben.

Dies entspricht genau Bismarcks Außenpolitik, die Wilhelm II. über den Haufen warf. Dazu gehört, dass Missionierungen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Kulturkreise vermieden werden. Bismarck: „Die Tage der Einmischung in das innere Leben anderer Völker werden, so hoffen wir, unter keinem Vorwand und in keiner Form wiederkehren.“

 

Zur Vertiefung:

Helmut Schmidt und Lee sehen es genauso: „Nun, weder die Chinesen noch die Japaner, noch [andere] … glauben, dass es ihre Sache ist, anderen Völkern zu sagen, wie sie sich verändern müssen und wie sie besser regiert werden können. Das ist eure Sache sagen sie. … Der Westen hat dagegen diesen evangelikalen Zug, den Glauben, dass er ein System von universalem Wert besitzt, das er über die ganze Welt verbreiten muss: Demokratie und Menschenrechte.“ [Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, S. 126]

Dazu forderte schon Adenauer eine gewisse Unabhängigkeit von den USA: „Wenn aber … ein Großer [USA] und mehrere Kleine [Europäer] zusammen Politik treiben wollen, dann kann sich leicht bei dem Großen ein übertriebener Führungsanspruch, bei den Kleinen ein zu starkes Abhängigkeitsgefühl ergeben. Das ist nicht gut. … Es zeigt sich im Nahen Osten besonders deutlich, dass die Interessen und demzufolge die Ansichten der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder nicht immer übereinstimmen. … Ohne die politische Einigung würden die einzelnen Völker Europas Untergebene der Supermächte sein.“ [Erinnerungen, Bd. III, S. 19]

Auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog denkt darüber nach, „welche Rolle die EU weltpolitisch spielen kann und soll, nicht zuletzt … nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Lagers und dem Scheitern der amerikanischen Versuche zur alleinigen Weltführerschaft“. [Roman Herzog, Europa neu erfinden, Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, München 2014, S. 15 f]

 

Lesestoff:

Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967 (oben zitiert: Bd. III, S. 19)

Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China, München 2013 (oben zitiert: S. 126)

 

Dienstag: Die USA am Scheideweg

11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

Der Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zum Nachdenken über Tags:

Nach Clausewitz, dem großen Philosophen vom Krieg, konzentriert sich Strategie auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist ganz einfach, aber gerade deshalb für viele so schwer. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 108, 150]

Oberstes strategisches Ziel jeder Gemeinschaft oder Organisation ist die Sicherung des langfristigen Überlebens. Nachhaltigkeit wird heute oft gefordert. So ist – nach Clausewitz – zu Recht das letzte strategische Ziel des Krieges nicht der Sieg, sondern der Friede. [Clausewitz, a.a.O., S. 104 f]

Warum können so viele Politiker, Feldherrn und Wirtschaftslenker nicht strategisch denken? Sie probieren es gar nicht. Sie kennen nur den Kampf um die Macht, die Taktik und das Tagesgeschäft. „Der Weg ist das Ziel“, sagen sie. Strategen wissen: „Ohne Ziel ist jeder Weg fasch.“ „Fahrt ins Blaue“ bedroht in Politik und Wirtschaft das Überleben.

Zwar wird – von strategischen Denkern – der strategische Weg „leicht gefunden“; doch sofort beginnen die Hürden. Denn „diesen Weg unverrückt zu verfolgen, den Plan durchzuführen, nicht durch tausend Veranlassungen tausendmal davon abgebracht zu werden, das erfordert außer einer großen Stärke des Charakters eine große Klarheit und Sicherheit des Geistes“. [Clausewitz, a.a.O., S. 150]

Zur Vertiefung:

Es gab schon Politiker in Deutschland, die strategisch dachten: Otto von Bismarck, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt. Ihr Denken und Handeln sind beispielhaft. Das brauchen wir, wenn wir im nächsten „Tagesgedanken“ über das Ziel „Weltfrieden statt Krieg der Kulturen“ im 21. Jahrhundert nachdenken.

Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt / M. 1980 – Internet-Ausgabe

Donnerstag: Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!