64. Wurzeln und Merkmale der Sozialen Marktwirtschaft

Tagesgedanke:

Die Welt erlebt seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes mit zunehmender Schärfe einen Wettstreit der Wirtschaftssysteme: China – USA – Europa – und andere. Der angelsächsische Neoliberalismus setzte sich nach dem Fall der Mauer (1989) nicht durch. Es kam nicht das „Eine-Welt-Dorf“, das liberale „Ende der Geschichte“ ohne Krieg und Streit. So braucht Europa eine zukunftsfähige Strategie und Ordnung für die Wirtschaft und für die Politik. Das könnte die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft sein. Dazu müssen wir uns zuerst das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft klar machen.

In diesen Tagen hat bei uns eine Auseinandersetzung um Altmaiers „Industriestrategie 2030“ begonnen. Sie sucht Antworten auf die neue Lage und führte zu einem Streit um die künftige Wirtschaftsordnung. Wer tiefer blickt, erkennt tiefe Gegensätze: Bleibt es bei der weltweiten Freizügigkeit von Kapital und Menschen? Wird alles global neoliberal dereguliert; oder kommen neue, sehr andere Spielregeln?

Zum Nachdenken über Tags:

In unseren bisherigen Blogs wurde oft die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ mit ihren Folgen dargestellt: zunehmende Umverteilung und Ungleichheit, Griff der Finanzkapitalisten nach Geld und Macht in der Realwirtschaft. Hinzu kommen Chinas Aufkauf und Raubkopien von technologischem Wissen, schließlich der Marsch der Armen in die Sozialstaaten. – Einzelne Kritikpunkte werden öfter aufgegriffen und von der Presse aufgespießt. Doch die Gesamtschau, der Überblick und die Kenntnis der Zusammenhänge fehlen.

Selbst unser so besonnener Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb 2018 zusammen mit der Körber-Stiftung den geschichtlichen Schülerwettbewerb aus: „So geht’s nicht weiter! Krise, Umbruch, Aufbruch“ – Nicht nur Schüler, auch alle Bürger und Politiker sollten darüber geschichtlich vertieft nachdenken.

Zur Vertiefung:

Wir brauchen für Deutschland und Europa eine zukunftsfähige Ordnung für den Staat und die Wirtschaft. Andere Kulturen mögen andere Vorstellungen und Werte haben. Es empfiehl sich, den kriselnden Parteienstaat zum Bürgerstaat  und die Soziale Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft weiterzuentwickeln.

Wenn wir Bürger durch einen Bürgerstaat das langfristige Überleben, den gesamtgesellschaftlichen Nutzenausgleich und somit das Gemeinwohl durchsetzen wollen, dann gilt auch hier der „Primat der Politik“. Die letzte Verantwortung für Wohl und Wehe trägt der Staat. Und der Bürgerstaat, das ist die Selbstorganisation der Bürger, von denen alle Staatsgewalt ausgeht.

Genau hier setzt jede, und damit auch Altmaiers „Industriestrategie“ an. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Streitfrage: Was ist die Rolle des Staates? Damit stoßen wir ins Zentrum des Gegensatzes von deutscher „Sozialer Marktwirtschaft“ und „angelsächsischem Neoliberalismus“.

In der deutschen Volkswirtschaft haben wir bei den Aufgaben des Staats im Bereich der Wirtschaft drei unterschiedliche, sich ergänzende Traditionen:

  • die Wohlfahrtsstaatlichkeit,
  • die Genossenschaftlichkeit,
  • die Sozialstaatlichkeit.

Alle drei Entwicklungen kennen wir. Sie sind bis heute in unserem Bankensystem abgebildet. Aus wohlfahrtsstaatlicher Tradition stammen die Sparkassen. Körperschaften des öffentlichen Rechtes (Landkreise, Städte) haben sie hoheitlich „zum Wohl für Land und Leute“ gegründet.

Gleich in seinem ersten Handelsblatt-Interview [22.02.2018] betonte der neue, aus Heidelberg kommende deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis: „Sparkassen haben eine öffentliche Rechtsform. Das heißt, sie haben Aufgaben für die Gemeinschaft zu erfüllen – unser Auftrag besteht nicht in Gewinnmaximierungen und Gewinnausschüttungen.“

Die Genossenschaftsbanken, also Volksbanken, Raiffeisenkassen, Handels- und Gewerbebanken u.ä., wurden auf Anregung von Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818 – 1888) und Hermann Schulze-Delitzsch (1808 – 1883) eigenverantwortlich und genossenschaftlich von Bauern oder Gewerbetreibenden gegründet. Genossen sind immer gleich, frei und schließen sich brüderlich zu gemeinsamen Zwecken zusammen. Genossenschaften sind uralte, urdemokratische Einrichtungen.

Sozialstaatlich ausgerichtet waren die großen deutschen Privatbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank), solange sie Sachwalter der sog. „Deutschland AG“ waren, sich „Land und Leuten“ verpflichtet fühlten. Erst in 1990-er Jahren haben sie sich davon ab- und dem Finanzkapitalismus mit Investmentbanking u.a. zugewandt. (Jetzt droht ihnen allen der Konkurs.) Vor allem Rolf-Ernst Breuer hat bei der Deutschen Bank die Wende vollzogen, die Ackermann vollendete.

Der Franzose Michel Albert hat dazu 1992 das sehr lesenswerte Buch „Kapitalismus contra Kapitalismus“ veröffentlicht. Er stellte die angelsächsische der deutschen Wirtschaftsordnung gegenüber und nannte letztere „Rheinischen Kapitalismus“. Er empfahl ihn für Europa, weil er in drei Bereichen vorbildlich sei: (1.) in der sozialen Marktwirtschaft, (2.) in der Sozialstaatlichkeit und (3.) bei der „Deutschland AG“. Die deutschen Großbanken finanzierten die heimischen Großunternehmen und hielten deren Aktien. Das schützte die AGs vor dem Ausverkauf.

Das soziale Wirtschaftsverständnis zieht sich durch viele Bereiche. Wohlfahrtsstaatliche Traditionen haben wir vom Bildungs- und Forschungswesen über die Sozialversicherungen bis zur kommunalen Grundversorgung mit Wasser und Wegen, Strom, ÖPNV usw. Das alles stört die Neoliberalen und die heutigen EU-Kommissare. Das Wasser und eigentlich alles wollen sie privatisieren – und stoßen auf heftigen Widerstand der Bürger –  nicht der Ökonomen und vieler Politiker!

So wurden die alten, ursprünglich landesherrlichen Gebäude- und Brandversicherungen von der EU verboten. An diesem Beispiel lässt sich der Unterschied von kapitalistisch und wohlfahrtsstaatlich gut erklären.

In allen deutschen Ländern waren die Gebäudebrandversicherungen bis in die 1990er Jahre wohlfahrtsstaatlich organisiert. Die Landesherren hatten für ihr Herrschaftsgebiet Umlageversicherungen eingerichtet. Alle Gebäude mussten versichert werden. Das waren sozusagen Ansparungen für Notfälle. Es gab eine feste Rücklage für Katastrophenjahre mit Unwettern oder Überschwemmungen. Im Übrigen wurden die Schäden des Vorjahres im laufenden Jahr auf alle Versicherten umgelegt. Das Ziel dieser Versicherung war, das Vermögen der Bürger zu erhalten und zu sichern. Schäden wurden großzügig reguliert. Gewinne gab es nicht.

Die EU hat diese „Monopole“ verboten, weil sie staatlich und damit böse seien. Außerdem waren sie Pflichtversicherungen in einem bestimmten Gebiet und damit Monopolunternehmen. Eigentlich müssten all unsere Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflegeversicherungen) auch verboten werden. Denn sie passen nicht ins neoliberale Modell, wie der Kampf um Obama-Care in den USA zeigte.

Doch die Privatisierung war nicht zum Vorteil der Kunden. Als Beispiel können wir die Allianz-Versicherung nehmen. Sie gehörte früher auch zur Deutschland AG, ist dann ab 1990 ff. umgestiegen und heute ein globales Finanz- und Investmentinstitut. Ihr kommt es nun vor allem darauf an, Gewinne zu maximieren und zu wachsen. So können wir oft lesen, dass die Kriegskasse der Allianz gut gefüllt ist, um Übernahmen zu schultern und jetzt auch im Bankgeschäft weltweit zu wachsen. Diesem Ziel dienen vor allem die Einnahmen aus den Versicherungsprämien. Die Schäden der Kunden, die bezahlt werden müssen, stören, weil sie den Gewinn schmälern und das oberste Ziel, die Gewinnmaximierung und den Shareholder Value beeinträchtigen.

Die große „Bayerische Versicherungskammer“ wurde wie andere im Sparkassenverbund zur Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, aber ohne Gebietsmonopol.  König Max I. hatte sie 1811 gegründet. Auf der aktuellen Web-Seite heißt es:

„Weil ihm der Schutz der Menschen am Herzen lag, gründete König Max I. vor mehr als 200 Jahren eine Versicherung. Dieser königliche Schutzauftrag und die damit verbundene besondere Fürsorge sind für uns bis heute Überzeugung und Verpflichtung. Anders als bei börsennotierten Unternehmen gilt unsere Aufmerksamkeit primär den Kunden und ihrem Wohlergehen. Das hat uns nicht nur zum größten öffentlichen Versicherer, sondern auch zu einem der 10 größten Erstversicherer in Deutschland gemacht.“ – Trotzdem stiegen auch bei den Sparkassen-Versicherungen die Versicherungsbeiträge, denn die Gewinnerzielungsabsicht ist auch hier dazugekommen.

Genossenschaften brauchen keinen Landesherrn, wie die Schweizer Eidgenossen seit eh und je zeigen. In diesen Gemeinwesen herrscht die Selbstorganisation. – Viele genossenschaftliche Unternehmen (eGmbH) und die R+V Versicherung (Raiffeisen- und Volksbanken Versicherung) gibt es in Deutschland. Genossenschaften sind seit 2016 UNESCO-Weltkulturerbe.

Unser Handwerk ist stark von genossenschaftlicher Überlieferung geprägt. Dazu gehören die dualen Ausbildung, das Meisterprivileg und der gerade im Vergleich zu den USA und England hohe Qualitätsstandard. Harro von Senger zeigt, wie die Tugenden Genauigkeit und Gründlichkeit einen Chinesen beeindruckten: „Jetzt verstand ich, warum ein vor über 130 Jahren hergestellter deutscher Elektromotor bis auf den heutigen Tag funktioniert.“ [Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008, S. 220] Wolfgang Koydl schildert seine Erlebnisse mit Schweizer und US-Handwerkern. Die Schweizer Güte führt auch er auf die Zunft-Traditionen zurück. [Wolfgang Koydl,  Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich, 2014, S. 93 ff.]

An unserem Meisterprivileg mit dualer Ausbildung, Gesellen- und Meisterbrief rütteln ebenfalls die EU und die globalen Neoliberalen. Dabei gelten sie weltweit als Erfolgsmodell. Wie sagte Konfuzius so treffend: „Der Gewöhnliche macht alles gleich, aber er harmonisiert nicht. Der Edle harmonisiert, aber er macht nicht alles gleich.“

Nun sind die Handelsgenossenschaften wie Edeka, Rewe u.a. ins Fadenkreuz der EU geraten, sollen kartellrechtlich verboten werden. Doch wem nützt das? Nur den Mono- und Oligopolisten. So erkannte das Handelsblatt richtig, wozu das führt: „Welpenschutz für Weltkonzerne – Das EU-Parlament ebnet den Weg für neue und umstrittene Handelsregeln. Profitieren könnten Nestlé und Co.“ [26.10.2018] Nirgends ist die Lobby der Großen so stark wie in Brüssel.

Roman Herzog hat sich als Staats- und Verfassungsrechtler 2009, also während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in seinem Buch „Marktwirtschaft in der Zwickmühle“ vertieft mit der Rolle des Staates auseinandergesetzt. Nach der reinen liberalen Lehre soll der Staat nur „Rahmenbedingungen“ vorgeben, alles andere erledigt der Markt, also die „unsichtbare Hand“ nach Adam Smith. Herzog zeigt, dass dieses Dogma nicht nur sehr vage ist, sondern auch der Wirklichkeit nicht entspricht und in vermachteten Märkten erfolglos ist.

Wer zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft vordringen will, der muss Wilhelm Röpke „Civitas Humana – Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform“ lesen [Zürich 1944, verfasst im Genfer Exil]. Röpke verurteilt den Kapitalismus und den Kollektivismus gleichermaßen. Ihnen stellt er einen „Wirtschaftshumanismus“ sowie den „Staat als Gegengewicht“ gegenüber.

Es ist an der Zeit wie jetzt Peter Altmaier, genau über diese Grundfragen nachzudenken – und dann zu handeln. Andernfalls wird Europa Opfer der US-Kapitalisten und/oder der chinesischen Staatskapitalisten.

Literatur:

Gerhard Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und Wirtschaftssysteme, Heidelberg 2018. Es werden in knapper und konzentrierter Form gegenübergestellt: (1.) USA mit dem angelsächsischen Neoliberalismus und (2.) Chinas staatlich gesteuerte Volkswirtschaft. (3.) Europa wird die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozialen Volkswirtschaft als Gegenstrategie empfohlen.

Michel Albert, Kapitalismus contra Kapitalismus, Frankfurt 1992. Der Franzose stellte Anfang der 1990er Jahre die Soziale Marktwirtschaft deutscher Tradition, die er Rheinischen Kapitalismus nannte, dem angelsächsischen Neoliberalismus gegenüber. Er empfahl eindringlich den Rheinischen Kapitalismus als europäische Wirtschaftsordnung und Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus. Reagan, Thatcher, Kohl, schließlich Mitterand und die EU verhalfen dem reinen Neoliberalismus zum Durchbruch. China zeigt nun die offenen Flanken.

Roman Herzog, Marktwirtschaft in der Zwickmühle, Stuttgart 2009. Angesichte der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/8 beschäftigt sich Herzog mit dem Versagen der „unsichtbaren Hand“ der Neoliberalen. Er arbeitet sehr gut heraus die Rolle und Verantwortung des Staates für das Gesamtwohl und die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.

Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Weltmacht verliert, Stuttgart 2014. Der norwegische Wirtschaftsprofessor von der Universität Tallin (Estland) empfiehlt für eine langfristige, nachhaltige und Wohlstand stiftende Wirtschaftspolitik nachdrücklich die Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaftslehre. Er hat sie noch an der Universität St. Gallen kennengelernt und dann lebenslang weiterverfolgt.

Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008. Der Sinologe ist einer der besten Chinakenner. Er zeigt sehr gut Chinas Wirtschaftsstrategie (Supraplanung) und deren taktische Umsetzung.

Gerhard Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017. Dargestellt werden die Besonderheiten der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu werden Wege der Fortentwicklung zur Sozialen Volkswirtschaft gezeigt. Dadurch wird eine Gegenstrategie zum angelsächsischen Neoliberalismus und zum chinesischen Staatskapitalismus entwickelt.

54. „Brandlöschung mit Benzin“

Tagesgedanke:

Die europäische Einlagensicherung für Banken der Euro-Zone ist eine „Brandlöschung mit Benzin“, schreibt Hans-Werner Sinn, der bekannteste und anerkannteste deutsche Ökonom, im Handelsblatt [07.06.2018]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Straße mit 28 Einfamilienhäusern. Nun kommen einige Hauseigentümer auf die Idee: „Packen wir doch alle Haushypotheken in einen großen gemeinsamen Topf und haften gemeinsam für die Rückzahlung.“ Fällt einer aus, weil er zu großzügig lebt, dann müssen die andern die Rückzahlung von dessen Schulden übernehmen. Und stellen Sie sich noch vor, die Überschuldeten sind in der Mehrheit und können die anderen überstimmen.

Da werden die Banken gern neue Hypothekenkredite vergeben; denn sie verdienen damit und wissen, dass zahlungsfähige Hauseigentümer dabei sind, die haften. Die Überschuldeten, oft auch Verschwender, holen sich möglichst viel Geld, weil sie so gut und sorgenfrei leben können. Von den Zinsen aus den Hypotheken leben auch die Banken; je mehr sie vergeben können, umso besser für sie.

Genau das wollen derzeit die weltweit operierenden Finanzkapitalisten (Investoren, also Geldanleger für Superreiche), die EZB und die EU-Kommission. Sie nennen das „Vergemeinschaftung“ der Risiken oder Bankenunion. Dahinter stehen auch die hochverschuldeten Südeuropäer samt Frankreich mit Macron.

 

Zur Vertiefung:

Die Befürworter der europäischen Einlagensicherung behaupten, so käme man besser durch Krisenzeiten. „Die Gegner verweisen auf die fehlende Symmetrie der Bankrisiken wegen des hohen Anteils der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken mancher Länder. … Während die Banken stabiler Länder auf einen Anteil fauler Kredite an allen ausgereichten Krediten von weniger als zwei Prozent kommen, verzeichnet die letzte, im April veröffentlichte Statistik des IWF [Internationaler Währungsfonds] für Irland elf Prozent, Italien 16 Prozent, Zypern 40 Prozent und Griechenland 46 Prozent.“ [ Hans-Werner Sinn, Gastkommentar,  Handelsblatt, 07.06.2018,]

Und insgesamt gilt: „Die Banken der Eurozone sitzen nach Angaben der EU-Kommission auf 950 Milliarden Euro fauler Kredite.“ In Italien gilt mehr als jede zehnte Kreditforderung als notleidend, in Griechenland jede zweite. [Jörg Rocholl: EU-Einlagensicherung ist ein großes Risiko, Handelsblatt, 24.01.2018]

Und Sinn verweist zu Recht darauf, dass etwas noch Schlimmeres dazu kommt. Das ist das Benzin bei der Brandlöschung! Die Banken werden so zum risikolosen Zocken verleitet. Sie können wieder im „Kasinokapitalismus“ ein „noch viel größeres Glücksrad drehen“. Und die Schulden-Staaten bekommen schon ohnehin und auch weiterhin Geld weit über die Schuldengrenzen der EU-Verträge hinaus. Für die Überschuldung von Banken und Staaten verweist Sinn auf Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit in unterschiedlichen Ländern (USA, Russland, deutsche Landesbanken), die schlimm endeten. Die Rückkehr zu normalen, geordneten Verhältnissen wird weit in eine ungewisse Zukunft verschoben. Draghi, Macron und Merkel hoffen, dass der Zusammenbruch erst dann kommt, wenn sie längst im Ruhestand sind.

Der neue deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis verwies beim Baden-Württembergischen Sparkassentag am 12.06.2018 auf noch etwas. Nicht nur Deutschland sei aus guten Gründen gegen die Einlagensicherung, sondern weitere zehn Mitgliedsstaaten. „Das macht klar: Ein europäischer Topf zur Einlagensicherung würde die EU nicht einen, was wir brauchen, sondern auseinanderreißen. … Ich kann nicht erkennen, dass wir uns das in Europa derzeit leisten können und sollten.“ [Rhein-Neckar-Zeitung, 13.06.2018] „Das was Altmaier für den Kitt der EU hält, ist in Wahrheit ihr Sprengsatz“, so auch Handelsblatt Morning briefing vom 25.01.2018.

Schleweis ist für einheitliche Regeln, aber nicht für eine gemeinsame Haftung. Natürlich brauchen wir in der EU ein einheitliches Schutzniveau für Kundeneinlagen. Doch das gibt es schon. „Das erfordert aber keine Überweisung der angesparten Sicherungsmittel nach Brüssel. … Wer heute etwas anders sagt, dem geht es in Wirklichkeit um die Verschiebung der finanziellen Lasten.“ Und genau deshalb sind die Südeuropäer auch so aufgeregt, wünschen und fordern „ein neues, anders Europa“.

Denn nach eindeutigem EU-Recht (Maastrichter Vertrag usw.) ist die Schuldenüberwälzung von einem Euroland auf das andere verboten. Wir sind keine Haftungsunion. Das war für den Deutschen Bundestag eine der Voraussetzungen, dem Maastrichter Vertrag und der Einführung des Euro zuzustimmen. Helmut Kohl verkündete damals mit Nachdruck dem „Hohen Haus“: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“

So heißt es im EU-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 125: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Noch genauer ist Artikel 123: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (sind den staatlichen Instanzen) … ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ [zitiert nach Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni, Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt, Freiburg i. B. 2016, S. 180]

 

44. Wird die Globalisierung ganz anders laufen?

Tagesgedanke:

Die Neoliberalen bekommen Gegenwind – auch aus den Schwellenländern.

 

 Zum Nachdenken über Tags:

Auf Betreiben Chinas haben die BRICS-Staaten eine eigene „Neue Entwicklungsbank“ (NDB = New Development Bank) gegründet. BRICS steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Der Sitz der Bank ist Schanghai, Chef ist K. V. Kamath, der angesehenste indische Banker.

China hat zudem dafür gesorgt, dass die „Asiatische Infrastruktur und Investitionsbank“ (AIIB)  geschaffen wurde. Sie zielt wohl auf die kleineren und mittleren ostasiatischen Staaten.

Erklärtes Ziel beider Einrichtungen ist, eine Alternative zu den Washingtoner Institutionen (Weltbank, IWF, WTO) und ihrer neoliberalen Ideologie zu sein. Das gilt für die Inhalte sowie für die Verhandlungen über Klima, Handelsverträge und weltweite Zusammenarbeit.

Zur NDB gab ihr Vorstand K. V. Kamath dem Handelsblatt ein aufschlussreiches Interview. „Wir wollen nicht nur ein Beispiel setzen für die besseren Standards in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern die kommenden Standards setzen.  … Wir sind eine Institution des neuen Jahrhunderts“, verkündet stolz Kamath. [Handelsblatt 07.06.2016]

Die Wirtschaftskraft der BRICS-Länder ist mit 16 Bill. $ knapp so groß wie die der USA, hat z. T. aber deutlich höhere Wachstumsraten. Entsprechend selbstbewusst und ehrgeizig ist das Auftreten. Man will nicht nur schneller sein als die Washingtoner Institutionen, sondern betont auch die andere Weltsicht und Denkweise.

Zur Verteifung:

„Wir haben eine andere Geisteshaltung“, betont K. V. Kamath und zielt auf den Kern der neoliberalen Strategie: „Historisch gesehen haben entwickelte Länder anderen Ländern gesagt, was sie für richtig und falsch halten.“ Doch der Aufstieg einiger Schwellen- und Entwicklungsländer habe gezeigt, „dass wir auch selbst verstehen, wie die Dinge laufen“. Und Kamath fügt an: „Wir als Institution hören unseren Partnern zu, statt ihnen zu sagen, wie sie die Dinge tun sollen.“  Genau dieses westliche Missionsdenken kritisieren immer wieder Asiaten, aber auch Altkanzler Helmut Schmidt. (12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen) Die „Washingtoner“ verbinden ihre Kredite immer mit neoliberalen Auflagen (Freihandel, Vorgaben für öffentlichen Haushalte, Privatisierungen z.B. von Wasser usw.).

Die Asiaten gehen hier sehr lebensnah vor. Sie wollen schauen und lernen, nicht theoretisieren und belehren. Sie sind Praktiker und Unternehmer, keine Harvard-Professoren oder Ideologie-Politiker. Sie wollen Entwicklungsprojekte finanzieren, von denen sie glauben, dass sie sich rechnen und Nutzen stiften.

„Wir haben uns entschieden, nicht im politischen Raum zu agieren, sondern einen Dialog mit unseren Partnern zu führen“, sagt Kamath.

Auf die Frage, ob China, die USA oder Europa den richtigen Ansatz hätten, kommt eine ganz unaufgeregte Antwort: „Ich glaube nicht, dass es da das eine Modell gibt. … Wir lernen davon. Gleichzeitig lernen wir von Ländern wie China, die durch eine Entwicklungsphase gegangen sind. Russland und Brasilien haben ihre eigenen Modelle. Das berücksichtigen wir  alles.“

Zum Schluss kommt die Gretchen-Frage aller Neoliberalen, nämlich nach Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft oder Freihandel: „Für einige Länder liegt die Antwort in einem wachsenden Protektionismus. Beunruhigt Sie das?“

Die Antwort ist wieder ganz undogmatisch: „Das ist alles Teil der Landschaft, in der wir arbeiten müssen, denn letztlich wird jedes Land seine eigenen Interessen verfolgen. … In Zukunft werden die entwickelte Welt und die sich entwickelnde Welt weitere komplementäre Lösungen finden. Aber zuerst werden die Länder nach ihren eigenen Bedürfnissen schauen.“ Das heißt Schutzzölle und andere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Darüber findet derzeit sogar in den USA ein Nachdenken statt. Dazu lesen wir nichts in der neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspresse. Doch die Nachrichten des VDI (= Verein Deutscher Ingenieure) berichten: „Das Dogma, internationaler Handel nutze allen, gerät ins Wanken.“

Vertreter von drei angesehenen Universitäten kommen zum Ergebnis: Durch Billigimporte aus China sind in den USA 2,4 Mio. Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie verschwunden. Dabei ist nicht, wie Neoliberale stets prophezeien, an anderer Stelle annähernd gleichwertiger Ersatz entstanden. Auch nachdem in China die Löhne so gestiegen waren, dass sich die Produktion in den USA wieder lohnte, blieb es beim „wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen“. Denn der Aufbau industrieller Strukturen und die Heranbildung von Fachkräften „dauert sehr lange und kann sich über eine Generation hinziehen.“ [VDI nachrichten, 17.06.2016]

Die Untersuchung trägt den Titel „Der China Schock“. Verfasser sind David Autor (Massachusetts Institute of Technology, MIT), David Dorn (Universität Zürich) und Gordan Hanson (University of California, San Diego). Alles Forschungs-Einrichtungen erster Güte, auch nach neoliberalem Ranking.

Ähnliche Schocks erlebten wir durch den EU-Binnenmarkt, die Einführung des Euros und die EU-Osterweiterung. In ganz Südeuropa, nicht nur in Griechenland, aber auch in (Ost-)Deutschland sind viele Arbeitsplätze dadurch „platt gemacht“ worden. Jede Marktvergrößerung ging einher mit dem Versprechen der Ökonomen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand zu bringen. Tatsächlich steigt seit den 1970er Jahren die Arbeitslosigkeit stetig, europaweit und auch bei uns.

Auch Hans-Werner Sinn erkannte 2004 die „Drei Schocks auf einmal: Euro, Binnenmarkt und Osterweiterung der EU“. [Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten? München 2004, S. 80 ff] Allerdings empfahl er für Deutschland massive Lohnsenkungen, sonst sei mit dem Schlimmsten zu rechnen [S. 89 ff]. Das kann aber nicht richtig sein, weil der Bürgerstaat und die Soziale Volkswirtschaft das Ziel haben: „Mittelstand für alle“. Die Vorschläge von Sinn wären eine ungebremste Verarmung mit Prekariat und Zwei-Drittelgesellschaft.

Auch die damaligen Voraussagen von H.-W. Sinn zum schnellen großen Segen des Binnenmarkts, des Euros und der Osterweiterung für die Süd- und Osteuropäer, die Iren u.a. lagen voll daneben. Die Schocks kamen für alle, und der TTIP-Schock könnte noch kommen. Ein Kernproblem ist, dass stets im blinden Vertrauen auf die Marktkräfte solche Umstürze übers Knie gebrochen werden. Es fehlt die Strategie einer „Sozialen Volkswirtschaft“.

Darüber sollten unsere verehrten Leser in der Sommerpause, vielleicht unter dem Sonnenschirm, nachdenken. Viel Spass!

Erholsame Ferien:

Wir wünschen all unseren Blog-Lesern erholsame Sommerferien. Unseren einigen hundert Lesern und Leserinnen von der südlichen Halbkugel, z.B. in Brasilien, wünschen wir einen schönen Winterurlaub. Vielleicht in Patagonien?

Unser nächster Tagesgedanke erscheint am 12. September 2016