42. Brexit – Chance oder Katastrophe?

Tagesgedanke:

Bleibt in der EU alles beim Alten, dann führt das in die Katastrophe.

Wir haben die Chance, die EU von unten nach oben zu erneuern.

Die Chance wird  groß, wenn Großbritannien daran beteiligt wird.  

 

Zum Nachdenken über Tags:

Als erstes wurden nach dem Brexit die Wähler, der Souverän nach den Regeln der Demokratie, beschimpft. Die Brexit-Befürworter wurden als überdurchschnittlich dumm, provinziell und alt bezeichnet. Wenn mehr als die Hälfte einer Nation für etwas stimmt, dann ist es dreist und unverschämt, sie alle für dumm zu erklären. Schulbildung ist ohnehin ein sehr zweifelhafter Maßstab; gesunder Menschenverstand, die Briten sagen Common Sense, ist bei strategischen Entscheidungen viel wichtiger.

Die nächste Anmaßung ist das Anlegen der Axt an unser demokratisches Fundament: „Weitere Volksabstimmungen wären eine Katastrophe“ –  Wollen die da oben wirklich gegen das Volk regieren und als Lösung nur die Revolution, hier das Zerbrechen der EU?

Populistische Politiker und die jeweiligen Regierungschefs (in GB: Cameron, in NL: Rutte) seien am Ausgang der Abstimmungen schuld. „Denn die Populisten vereinfachen, übertreiben, verspotten und machen Angst“, sagen sie. Genau das tun auch die etablierten Politiker, und zwar um keinen Deut weniger. Im Übrigen sind das nicht nur die rhetorischen Mittel an Stammtischen, sondern auch im Kabarett: nur für jeweils andere Zielgruppen. Der Kampf um die Macht kennt heute gerade bei den Altparteien keine Hemmungen.

Zwei Entschuldigungen sollten kluge Politiker nie vorbringen: (1) Wir wurden nicht verstanden, obwohl wir recht hatten. (2) Wer nicht unserer Meinung ist, der ist dumm oder gar böswillig.

Wer das macht, der sucht bei den Falschen nach den Ursachen. Denn unverzichtbare Eigenschaften politischer Führungskräfte sind, und zwar in genau dieser Reihenfolge: Vertrauen, Voraussicht, Sachverstand, Durchsetzung, Bürgernähe. Wer das nicht kann, sollte aufhören.

 

Zur Vertiefung:

Der Brexit wird nur zur Chance, wenn die weithin ungeliebte und in großem Umfang erfolglose EU von unten nach oben reformiert wird. Denn sie ist wie ein Zentralstaat aufgebaut, regiert von oben nach unten durch, lässt den Mitgliedsländern und den Bürgern keine Luft mehr zum Atmen.

Es ist aber ein Urbedürfnis jedes Menschen selbst zu tun, was er selbst kann. Das wissen inzwischen schon die Betreuer von Behinderten. Letztere werden nämlich aufsässig, wenn sie z.B. gefüttert werden, obwohl sie selbst essen können. Doch für die Betreuer geht es einfacher und schneller, alles selbst in die Hand zunehmen. Zurück bleiben Menschen, die satt und sauber, mit Psychopharmaka ruhig gestellt in ihren Betten liegen. Das würden die Brüsseler Bürokraten am liebsten mit uns allen machen: Satte, saubere und vor allem ruhig gestellte Konsumenten sollen wir sein.

Kein anderer als der ehem. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, als er aus dem Europadienst ausgeschieden war: „Der Ruf nach mehr Europa wird von den Bürgern des Kontinents eher als Bedrohung denn als Verheißung empfunden.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 205]  Wir ergänzen: Denn jede Reglung von oben ist eine Freiheitsberaubung unten.

Hier muss die Reform ansetzen. Jede Ebene – von der Gemeinde über die Bundesländer oder Provinzen bis zu den Nationalstaaten – muss wieder alles selber machen dürfen, was sie selbst kann. Und das müssen die betroffenen Ebenen bei einer EU-Reform selbst, ohne EU-Bürokraten und EU-Abgeordnete, entscheiden. Denn die Politiker jeder Ebene wollen möglichst viel Macht, am Besten alle.

Es muss endlich vertraglich oder in einer EU-Verfassung klar gestellt werden, dass Brüssel nur für das zuständig ist, wofür es nach eindeutigem Wortlaut ermächtigt ist. Heute spricht die EU nur allgemein von „Politiken“ (z.B. Binnenmarktpolitik), und die sind ins Unendliche dehnbar. Verfassungen in Bundesstaaten stellen fest: Der Bundesstaat ist nur für das zuständig, wofür ihn die Verfassung ausdrücklich ermächtig (Art. 30 GG, Art. 42 Schweizer Bundesverfassung). Alles Übrige ist Länder- bzw. Kantons- oder Gemeindesache. Unsere Gemeinden könnten auch mehr, als sie dürfen.

Fast an jedem Artikel der Schweizer Verfassung steht als Fußnote: „Angenommen / Aufgehoben in der Volksabstimmung vom …“

Eine EU-Verfassung oder ein Maastricht- bzw. Lissabon-Vertrag müsste ebenfalls durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern angenommen werden. Das Gleiche gilt für so zukunftsweisende Abkommen wie TTIP, TiSa oder EU-Erweiterungen. Wenn die Politiker das Volk nicht überzeugen können, dann dürfen sie es nicht zwingen können. Das wäre nach urdemokratischem Verständnis Verfassungsbruch. Nicht so sehen das EU- und anderer Politiker. Delors, ehem. EU-Präsident, meinte: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ Schweizer und andere Demokraten sagen dazu: „Etwas, das wir nicht durchbringen, dürfen wir gar nicht erst machen.“ [Koydl, a.a.O., S. 148] Schweizer  leben damit gut und glücklich.

Nun meinen Angela Merkel und die Masse der Altparteien, vieles sei „alternativlos“. Das stimmt grundsätzlich nicht. Wer nur etwas die Geschichte kennt, der kennt das Gegenteil. Adel und Geistlichkeit, die Wahrheiten oder Dogmen der Kirchen – wurden weggefegt. Lassen wir es nicht darauf ankommen. Evolution ist immer besser als Revolution.

Heute gilt das gerade für die Grundwahrheiten oder Dogmen des Neoliberalismus. Er wird von vielen Seiten und vor allem von unten in die Zange genommen. Die Menschen als verschiebbare „Produktionsfaktoren“ zu behandeln, der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ die Welt zum Kauf anbieten, TTIP gegen das Volk durchzuboxen, die Türkei in die EU aufzunehmen, die Grenzen frei passierbar, ohne Pässe und Visa, das alles wird auf Dauer nicht gehen.

Hier anzusetzen ist die Chance; hier zu beharren führt zur Katastrophe. Die Briten müssen selbst ihr „Großbritannien“ föderativ und basisdemokratisch reformieren; sonst laufen ihnen die Schotten, vielleicht auch die Waliser und Nordiren davon. Mit ihnen zusammen und mit ihrem traditionellen „Common Sense“, dem gesunden Menschenverstand Europa von unten zu erneuern, das ist die Chance, die im Brexit steckt.

23. Freistaaten statt Zentralstaaten

Tagesgedanke:

Wenn es möglich ist, kein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass kein Gesetz gemacht wird (Montesquieu). Denn jede Vorschrift von oben ist eine Freiheitsberaubung unten. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Abbau der Demokratie durch Brüssel und Berlin stoppen und künftig verhindern können.

Den Zustand kennen wir alle. Peter Sloterdijk, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, sagt es so: „In unseren Tagen entsteht ein Monstrum an staatlicher und überstaatlicher Regelungs-Juristerei, das sich selbst die Erlaubnis erteilt, in die feinsten Ritzen des sozialen Lebens einzudringen … – ein privates Leben mag man das, was wir hier führen, nach allem, was bekannt wurde, ja nicht mehr nennen.“ [Handelsblatt, 11.10.2013, S. 50 ff. (56)]

Wir müssen dem „Überstaat“ (Roman Herzog) in Brüssel und dem „Parteienstaat“ in Berlin diese Selbst-Erlaubnis zur freiheitsberaubenden Allmacht nehmen. Wir müssen ihre Regelungszuständigkeiten einschränken und klar festlegen. Sie dürfen nur das tun, wozu sie ausdrücklich ermächtigt sind. Das nennen die Verfassungsrechtler „Kompetenz-Verteilung“. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Dann werden wir nicht mehr von oben und außen, sondern von unten durch das Volk, dem Träger aller Staatsgewalt, regiert. Im Einzelfall muss sich das Volk, der Souverän, die Staatsgewalt durch Volksabstimmungen zurückholen können. Davor müssen die Machtpolitiker dann ständig auf der Hut sein und alles durchdenken und gut begründen.

Das führt uns zu einem Fünf-Ebenen-Modell mit (1.) Privatautonomie der Bürger, (2.) Selbstverwaltung der Gemeinden, (3.) starken Freistaaten (Bundesländer), (4.) funktionsfähigen Nationalstaaten und (5.) einer strategisch denkenden und handelnden EU. Wir können das die zweite Gewaltenteilung nennen, nämlich die zwischen den fünf Ebenen.

Die Idee der ersten Gewaltenteilung stammt von Montesquieu. Die Österreicher und Schweizer nennen es die „Gewaltentrennung“ zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wenn diese drei Gewalten in einer Hand sind, dann leben wir in einer Diktatur. Denn der Führer oder ein Kollektiv oder eine Partei macht die Gesetze, regiert nach eigenem Belieben und steuert noch die Gerichte. Doch alle Diktaturen und Obrigkeitsstaaten stört auch die zweite Gewaltenteilung.

So werden im Parteienstaat und erst recht im Einparteienstaat Zug um Zug alle fünf Ebenen gleichgeschaltet. Dann wird von oben nach unten durchregiert. Den Bundesländern wurden seit der Gültigkeit des Grundgesetzes immer mehr Zuständigkeiten entzogen. Zur vielbeschworenen Bürgernähe gehört vor allem das Subsidiaritätsprinzip. Es ist ganz einfach: Was die kleinere Gemeinschaft oder untere Ebene leisten kann, darf die übergeordnete nicht an sich ziehen. Das Prinzip steht aufgrund deutschen Drängens auch in den EU-Verträgen, bisher sehr erfolglos.

Zur Vertiefung:

Im Bürgerstaat und echten Demokratien sind daher die Privatautonomie der Bürger und die örtliche Selbstverwaltung besonders stark ausgeprägt. (Dazu in anderen Blog-Berichten mehr.) Hier geht es nun darum, warum es im Staatsaufbau so wichtig ist, dass die Ebene der Bundesstaaten besonders leistungsfähig ist. Warum brauchen wir starke Freistaaten und keine Bundesländer, die mehr Provinzen als Staaten ähneln?

Zunächst will es unser Grundgesetz so. Nach Artikel 30 sind die staatlichen Befugnisse und Aufgaben Sache der Länder, „soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft“. Diese Bundesstaatlichkeit darf durch Verfassungsänderungen nicht abgeschafft werden (Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3).

Das wollten 1949 die westlichen Siegermächte, doch es entspricht ganz deutscher Verfassungstradition; und ähnlich ist es auch in den USA oder der Schweiz. Ohne Föderalismus wäre 1993 die deutsche Einheit nie so reibungslos verlaufen. Die Menschen bekamen ihrer Heimat zurück und hatten das Gefühl, hier ihre Demokratie auszuüben. Sie wurden nicht mit den Wessis in einen Zentralstaat gepfercht. Auch die Bayern und andere Süddeutsche wären unglücklich, wenn alles nach Berliner Schnauze ablaufen würde. Fremde Richter und fremde Herren sind seit uralten Zeiten ein Zeichen für Fremdherrschaft. Wo Zentralismus herrscht, drohen die Staaten oft auseinanderzubrechen (z.B. Schottland, Katalonien, die Basken oder die Lega Nord).

Der Wettbewerbsföderalismus zeigt uns auch gute und schlechte Beispiele. Experimente ergreifen nicht gleich das ganze Land. Sie lassen sich leichter erproben. Zentralismus neigt schnell zu Einheitlichkeit auf schwächstem Niveau. Wenn wir ihn im Schulbereich hätten, wären alle Schüler so schwach wie in Bremen oder NRW. Bayern zeigt auch, dass sich in Freistaaten Volksabstimmungen schneller und einfacher durchführen lassen.

Ganz wichtig ist aber, dass mit jeder höheren Ebene der Einfluss der Bürger schwindet. Die Selbstüberschätzung und Arroganz, die Macht und Unkontrollierbarkeit der Herrschenden steigen. So ist zu beobachten, dass je weiter Politiker aufgestiegen sind, umso weniger trauen sie ihrem Parteivolk und erst recht den Bürgern zu. Die Meisten halten sich dann für fähig, Bundeskanzler oder EU-Kommissar zu sein; aber den Bürgern trauen sie nicht einmal zu, ihr Privatleben richtig zu führen oder die richtige Partei zu wählen. Ständig hören wir volkspädagogische Belehrungen. Daher lautet unser nächster Tagesgedanke:

Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat?