59. Patt, Blockade, Pleiten

Tagesgedanke:

Wir erleben gegenwärtig ein Politikversagen: die Unfähigkeit der Politiker für brennende Fragen Lösungen zu finden und durchzusetzen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat diese Zwangslage des Parteienstaats schon 1983 erkannt: „Zwischen der Macht der Parteien im Staat einerseits und ihrer Befähigung zur Lösung der Probleme andererseits hat sich eine breite Kluft aufgetan. Dieses Problem zu lösen, ist unsere zentrale verfassungspolitische Aufgabe. Sie entscheidet nicht nur über die Zukunft der Parteien, sondern über das Schicksal unserer Demokratie überhaut.“  [Richard von Weizsäcker, Die deutsche Geschichte geht weiter, Berlin 1983, S. 154 f]

Sein Nachfolger Roman Herzog hat dann nach den Ursachen gesucht. Er sieht „Das Patt der politischen Lager“ als „Die große Bremse“. [Roman Herzog, Strukturmängel der Verfassung? Erfahrungen mit dem Grundgesetz, München 2000, S. 62 ff]

Selbst kleinste Wählerwanderungen können der Regierung die Mehrheit und die Macht kosten. Daher wird eine Regierung, „die nicht von überirdischen Motiven angetrieben ist“, nichts tun, was ihren knappen Vorsprung gefährden könnte. Und Herzog erkennt: „Es versteht sich fast von selbst, dass das auf Dauer zu mehr oder minder großer Inaktivität führt.“ [S. 67] Und was sagen und wollen die Bürger nach Herzog? „Reformen ja und möglichst sofort, aber bitte bei den anderen!“

Und er empfiehlt: „Der ‚Rück‘, von dem in den letzten Jahren so oft geredet worden ist, müsste nicht nur durch die politischen Eliten, sondern auch durch das gesamte deutsche Volk gehen.“

 

Zur Vertiefung:

Aufgrund meiner lebenslangen Berufserfahrung als Kommunalpolitiker halte ich den Begriff „politische Eliten“ für falsch. Diese haben wir nicht. Ich bin sogar der Meinung, wir brauchen sie nicht. Denn wo immer ich mit den ganz normalen Bürgern über Gesellschaft und Wirtschaft, Politik und Recht redete, erlebte ich erstaunlich klare und gute Urteile, weniger eingefahrene Ideologien als bei Parteipolitikern und eine sehr wache Beobachtungsgabe.

Vor allem gehen vernünftige Meinungen in der Regel quer durch die Wählerschaft aller Parteien (nicht der Parteimitglieder!). So ist es z.B. derzeit bei der Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht.

„Zwei Drittel der Deutschen für ein Pflichtjahr“, meldete erstaunt die Wochenzeitung [Die Zeit online, 10.08.2018, 1.143 Kommentare].

„Eine einjährige Dienstpflicht für alle Männer und Frauen? Dieser Vorschlag kommt bei den Deutschen gut an: 68 % der Befragten würden eine solche Dienstpflicht begrüßen – und eine Mehrheit bei Anhängern aller Parteien. Am größten ist sie bei Anhängern von Union (77 %) und AfD (72 %). Aber auch zwei Drittel der Anhänger von SPD (62 %), FDP (65 %) und Grünen (66 %) und die Hälfte der Linke-Anhänger (52 %) befürworten den Vorschlag.“ [RNZ, 12.08.2018]

Die frisch ernannte CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer hatte die Idee von ihrer „Zuhör-Tour“ mitgebracht und sofort eine allgemeine Debatte ausgelöst. Doch alle Parteien hielten sich sehr zurück. Kein Spitzenpolitiker bezog eindeutig Stellung. „Abwarten erscheint mir weise“, sagten 2007 auch Bernanke, der Chef der US-Zentralbank, und er und seine Kollegen „rutschten blind in die große Finanzkrise“. [Handelsblatt, 24.01.2013, S. 31]

Selbst die CDU-Generalin meinte, man müsse nun abwarten, wie die Diskussion laufe. Vielleicht werde auch nichts aus der Idee. Undenkbar, dass Adenauer, Erhard, Helmut Schmidt u.a. so zaudernd für ihre Politik geworben hätten. Da gab es noch hitzige Bundestagsdebatten um die Wiederbewaffnung. Und die Bundestagswahl 1957, ein Jahr nach Einführung der Wehrpflicht,  gewann Adenauer mit absoluter Mehrheit.

Heute lesen wir in den Zeitungen und hören von den Bürgern: „Wir wissen nicht für was die Volksparteien CDU oder SPD stehen.“ Das zeigt, die Bürger spüren, was von Weizsäcker und Herzog beklagten.

Ein weiteres Beispiel war das Rauchverbot in Bayerns Gaststätten. Die Auseinandersetzung über die Gesundheitsgefahren lief auf vollen Touren. So waren die Überzeugungstäter der kleinen ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) mit einer Volksabstimmung in Bayern erfolgreich.

Doch hauptberufliche Parteipolitiker denken ganz anders. Sie fürchten, dass der betroffene Teil ihrer Wähler (z.B. Raucher) sie nicht mehr wählt oder nicht zur Wahl geht. Das führte zum Mandatsverlust. Damit kommt es zum Nichts-Tun und Stillstand.

Hier kann nur die Schweizer Lösung weiterhelfen: Das Volk muss an der Urne den Gordischen Knoten durchschlagen. Es muss als Souverän und Träger der Staatsgewalt in Volksentscheidungen Patts und Blockaden auflösen, Pleiten verhindern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

54. „Brandlöschung mit Benzin“

Tagesgedanke:

Die europäische Einlagensicherung für Banken der Euro-Zone ist eine „Brandlöschung mit Benzin“, schreibt Hans-Werner Sinn, der bekannteste und anerkannteste deutsche Ökonom, im Handelsblatt [07.06.2018]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Straße mit 28 Einfamilienhäusern. Nun kommen einige Hauseigentümer auf die Idee: „Packen wir doch alle Haushypotheken in einen großen gemeinsamen Topf und haften gemeinsam für die Rückzahlung.“ Fällt einer aus, weil er zu großzügig lebt, dann müssen die andern die Rückzahlung von dessen Schulden übernehmen. Und stellen Sie sich noch vor, die Überschuldeten sind in der Mehrheit und können die anderen überstimmen.

Da werden die Banken gern neue Hypothekenkredite vergeben; denn sie verdienen damit und wissen, dass zahlungsfähige Hauseigentümer dabei sind, die haften. Die Überschuldeten, oft auch Verschwender, holen sich möglichst viel Geld, weil sie so gut und sorgenfrei leben können. Von den Zinsen aus den Hypotheken leben auch die Banken; je mehr sie vergeben können, umso besser für sie.

Genau das wollen derzeit die weltweit operierenden Finanzkapitalisten (Investoren, also Geldanleger für Superreiche), die EZB und die EU-Kommission. Sie nennen das „Vergemeinschaftung“ der Risiken oder Bankenunion. Dahinter stehen auch die hochverschuldeten Südeuropäer samt Frankreich mit Macron.

 

Zur Vertiefung:

Die Befürworter der europäischen Einlagensicherung behaupten, so käme man besser durch Krisenzeiten. „Die Gegner verweisen auf die fehlende Symmetrie der Bankrisiken wegen des hohen Anteils der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken mancher Länder. … Während die Banken stabiler Länder auf einen Anteil fauler Kredite an allen ausgereichten Krediten von weniger als zwei Prozent kommen, verzeichnet die letzte, im April veröffentlichte Statistik des IWF [Internationaler Währungsfonds] für Irland elf Prozent, Italien 16 Prozent, Zypern 40 Prozent und Griechenland 46 Prozent.“ [ Hans-Werner Sinn, Gastkommentar,  Handelsblatt, 07.06.2018,]

Und insgesamt gilt: „Die Banken der Eurozone sitzen nach Angaben der EU-Kommission auf 950 Milliarden Euro fauler Kredite.“ In Italien gilt mehr als jede zehnte Kreditforderung als notleidend, in Griechenland jede zweite. [Jörg Rocholl: EU-Einlagensicherung ist ein großes Risiko, Handelsblatt, 24.01.2018]

Und Sinn verweist zu Recht darauf, dass etwas noch Schlimmeres dazu kommt. Das ist das Benzin bei der Brandlöschung! Die Banken werden so zum risikolosen Zocken verleitet. Sie können wieder im „Kasinokapitalismus“ ein „noch viel größeres Glücksrad drehen“. Und die Schulden-Staaten bekommen schon ohnehin und auch weiterhin Geld weit über die Schuldengrenzen der EU-Verträge hinaus. Für die Überschuldung von Banken und Staaten verweist Sinn auf Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit in unterschiedlichen Ländern (USA, Russland, deutsche Landesbanken), die schlimm endeten. Die Rückkehr zu normalen, geordneten Verhältnissen wird weit in eine ungewisse Zukunft verschoben. Draghi, Macron und Merkel hoffen, dass der Zusammenbruch erst dann kommt, wenn sie längst im Ruhestand sind.

Der neue deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis verwies beim Baden-Württembergischen Sparkassentag am 12.06.2018 auf noch etwas. Nicht nur Deutschland sei aus guten Gründen gegen die Einlagensicherung, sondern weitere zehn Mitgliedsstaaten. „Das macht klar: Ein europäischer Topf zur Einlagensicherung würde die EU nicht einen, was wir brauchen, sondern auseinanderreißen. … Ich kann nicht erkennen, dass wir uns das in Europa derzeit leisten können und sollten.“ [Rhein-Neckar-Zeitung, 13.06.2018] „Das was Altmaier für den Kitt der EU hält, ist in Wahrheit ihr Sprengsatz“, so auch Handelsblatt Morning briefing vom 25.01.2018.

Schleweis ist für einheitliche Regeln, aber nicht für eine gemeinsame Haftung. Natürlich brauchen wir in der EU ein einheitliches Schutzniveau für Kundeneinlagen. Doch das gibt es schon. „Das erfordert aber keine Überweisung der angesparten Sicherungsmittel nach Brüssel. … Wer heute etwas anders sagt, dem geht es in Wirklichkeit um die Verschiebung der finanziellen Lasten.“ Und genau deshalb sind die Südeuropäer auch so aufgeregt, wünschen und fordern „ein neues, anders Europa“.

Denn nach eindeutigem EU-Recht (Maastrichter Vertrag usw.) ist die Schuldenüberwälzung von einem Euroland auf das andere verboten. Wir sind keine Haftungsunion. Das war für den Deutschen Bundestag eine der Voraussetzungen, dem Maastrichter Vertrag und der Einführung des Euro zuzustimmen. Helmut Kohl verkündete damals mit Nachdruck dem „Hohen Haus“: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“

So heißt es im EU-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 125: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Noch genauer ist Artikel 123: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (sind den staatlichen Instanzen) … ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ [zitiert nach Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni, Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt, Freiburg i. B. 2016, S. 180]

 

53. Volkssouveränität und politische Führung

Tagesgedanke:

Volkssouveränität verbessert die politische Führung. Sie deckt Missstände auf und zwingt die politische Klasse zum Handeln. 

 

Zum Nachdenken über Tags:

Heute stehen sich in den westlichen Demokratien zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber. (1) Die eine vertritt die Ansichten und die Interessen der politischen Klasse. Diesen Parteienstaat verkörpert die herkömmliche repräsentative Demokratie. (2) Die Gegenmeinung fordert Abstimmungen und Volkssouveränität. Dieser basisdemokratische Bürgerstaat ist in der Schweiz verwirklicht. Viele sehen heute einen „Aufstand der Bürger“ (Gabor Steingart). Es wird sogar von der kommenden post-repräsentativen Demokratie gesprochen.

Zur etablierten politischen Klasse gehören inzwischen die Alt-68-ger und einstigen Räte-Republikaner. So wendet sich der Altlinke und Professor Claus Leggewie gegen „die Fantasie, die ‚einfachen Leute‘ könnten es besser als Politiker, Professoren und Publizisten.“ Er meint: „Das Konzept der plebiszitären Demokratie stellt das Volk über das Recht.“ Das sei u.a. das Konzept der Rechtspopulisten wie der AfD. [Südd. Zeitung 03.04.2017] Für viele zeigt dagegen das Aufkommen des dritten P, der Populisten, dass die P³ (Politiker, Professoren und Publizisten) bei ihrer Aufgabe versagen, nämlich mit Voraussicht und Sachverstand Probleme zu erkennen, Strategien und Lösungen zu erarbeiten und bei Abstimmungen zu überzeugen. Sie sind ratlos und in ihren alten Ideologien verfangen. Wie das aufzubrechen ist, zeigen Volksabstimmungen.

Nach dem Nein der Niederländer zum EU-Beitritt der Ukraine und dem Brexit waren es auch Grüne, die entgegen früheren lautstarken Forderungen nun gegen Volksentscheide wetterten. Sie wollen nun den Parteienstaat. Justizminister Maas wurde noch deutlicher: „Der Konsument ist nicht mündig.“ Damit meinte er die Nutzer der sozialen Medien, also die Bürger, nach Schweizer Sprachgebrauch den ‚Souverän‘. Der bekannt Fernsehjournalist Peter Hahne empörte sich gerade über diesen Satz in einem Interview. [Peter Hahne bei Minute 6,37] Das Volk als unmündig zu bezeichnen, ist die Absage an Art. 20 Grundgesetz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Der Artikel hat aber die Ewigkeitsgarantie und darf nicht abgeschafft werden.

Die Gegenmeinung ist fest im politischen Bewusstsein der Schweizer verankert. Dort können die Bürger durch Abstimmungen Gesetze erzwingen und jedes Gesetz im Nachhinein kippen. Sie entscheiden sogar, wie viel und wofür sie Steuern zahlen. Das ist das Modell des Bürgerstaats.

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52. Politik braucht Strategie

Tagesgedanke

Politik ohne Strategie ist ein gefährlicher Blindflug.

 

Zum Nachdenken über Tags

Beginnen wir mit der wichtigsten Aufgabe von Politkern. Perikles (490 – 429 vor Chr., größter Staatsmann im klassischen Athen) hat sie treffend umrissen und seine Worte haben die Jahrhunderte überlebt:  „Nur können wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen. Doch wir alle sind fähig, sie zu beurteilen.“

Dieser Aufgabe verweigert sich die Bundeskanzlerin Merkel hartnäckig:

„Wir müssen ganz klar sagen, dass die CDU nicht die Partei der zentralen Lösungen ist. Die Probleme müssen vor Ort geregelt werden.“ [Südd. Zeitung – 25. Februar 2017, 12:25 online]

Genau das ist aber die Aufgabe von Politikern. Dazu brauchen sie Glaubwürdigkeit, Voraussicht, Sachverstand und einiges mehr. Merkel verweigerte hier ‚klar‘ die Verantwortung für Lösungen für die von ihr verursachten Masseneinwanderung ab 2015. Das ist erstaunlich. Sie und ihre Regierung haben die Probleme verursacht, die anderen sollen sie lösen, z.B. Länder und Kommunen.

Gute Politiker verhindern große Probleme. Denn sie erkennen früh und vorausschauend Gefahren und den erforderlichen Handlungsbedarf. Sie ergreifen Gegenmaßnahmen. Außerdem sind führende Politiker gerade dazu da, dem Volk und den Volksvertretern im Sinne von Perikles überzeugende Lösungskonzepte anzubieten und sie von der Notwendigkeit der Umsetzung zu überzeugen. Staatsmänner und Staatsfrauen müssen politisch-strategisch denken können. Denn Politik bedeutet, den notwendigen, zeitgemäßen Wandel rechtzeitig zu erkennen und durchzuführen:  [„47. Politik: notwendiger Wandel]

Ganz offen räumt Angela Merkel ein, dass sie genau hier versagt hat:

„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.“ [Handelsblatt 20.09.2016]

Die Zeit kann niemand zurückdrehen, aber jeder kann zurücktreten, wenn er überfordert ist und die notwendigen Eigenschaften nicht besitzt, die Bürger von Politikern fordern. [„20. Warum versagen die Politiker?“]  

Es ist das stille Verdienst guter Strategie und erst recht guter Politik, dass sie Gefahren und Krisen voraussieht, Überraschungen und Panik vermeidet; „dennoch wird sie kaum dafür belobigt“ [sinngemäß nach Carl von Clausewitz].

Haben sich aber große Missstände aufgebaut, dann werden Reformen schmerzlich. Denn hinter jedem Missstand sitzt einer, der Nutzen daraus zieht. Und hinter großen Missständen sitzen viele.

 

Zur Vertiefung

Worin unterscheidet sich der Staatsmann vom Politiker? Der Staatsmann schreitet, der Politiker hetzt. Der Staatsmann beherrscht sein Amt, der Politiker bangt um sein Amt.

Einen tiefen Blick ins Innenleben des Kanzleramtes verschafft uns Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der „Welt am Sonntag“, mit seinem jüngsten Buch „Die Getriebenen, Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ [München, März 2017]. „In den 180 Tagen von der Grenzöffnung bis zur Schließung der Balkanroute lief nichts nach Plan.“ Die Politik der gesamten Regierung bestand nur aus „Lavieren, Jonglieren, Taktieren – wie heute regiert wird.“ Hätte Makedonien nicht die Grenze geschlossen, ein Ende wäre unabsehbar gewesen. Es waren Tage, die Deutschland veränderten.

Dabei hatte die Bundesregierung spät, aber immerhin in einer „Telefonkonferenz“ am 12.09.2015 die Grenzschließung für Sonntag, den 13.09.2015, um 18 Uhr beschlossen. Innenminister de Maizière war mit der Durchführung beauftragt.

Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei und oberste Grenzschützer, hatte bereits beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau (7. und 8. Juni 2015) alles vorbereitet. Damals war die Grenze nach Österreich während des Gipfeltreffens geschlossen worden. In dieser Zeit konnten in wenigen Tagen 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 1.200 Fahndungserfolge, 151 Vollstreckungen offener Haftbefehlen gemeldet werden. „Wir haben nur einmal kurz das Licht angeknipst“, erklärte Romann in nichtöffentlicher Sitzung. Gemeint war, dass die Zustände an den offenen Grenzen schon damals unhaltbar waren. Und es wurde gezeigt, dass auch im Jahr 2015 Deutschland in der Lage war, seine Grenzen u.a. gegen illegale Einwanderer zu sichern. Nach dem Elmauer Gipfel wurden die Grenzkontrollen allerdings wieder eingestellt. Die Grenzsicherungsanlagen waren aber noch vorhanden. [Robin Alexander, Die Getriebenen, S. 14]

In der Nacht vom 12. auf den 13.09.2015 wurden nun alle Hundertschaften der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt, 21 Hundertschaften befanden sich auf dem Weg zur bayerisch-österreichischen Grenze. Nur führte der Innenminister de Maizière den von der Bundesregierung erteilten Auftrag nicht zügig aus, sondern zauderte. Vor allem machte er etwas, das jeder Führungskraft als Kardinalfehler angekreidet wird: er begann mit der „Rückdelegation“. Bei jeder auftretenden Schwierigkeit oder Rechtsfrage irgendeines Beamten sicherte er sich bei der Kanzlerin ab. Dreimal telefoniert er mit der Kanzlerin, statt seinen Auftrag auszuführen: „Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise … Mit seinen Anrufen setzte er die politische Meinungsbildung, die eigentlich schon abgeschlossen war, noch einmal neu in Gang. Und diesmal sagte Merkel weder ja noch nein.“ [S. 23]

Beim vierten Telefonat von de Maizière schwenkt die Kanzlerin dann um. Nun galt: „Jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen.“  Das widerspricht Art. 16 a GG, der Genfer Konvention und der Dublin Vereinbarung der EU. Denn alle Flüchtlinge kamen und kommen aus einem sicheren Drittland. „Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?“ [S.25]

Lesen Sie das Buch – es schildert ein typisches Beispiel des heutigen Politikbetriebs. Weitere Beispiele sind die kopflose Energiewende, bei der sich die Kanzlerin von einer Ethikkommission (!) beraten ließ und von ihr Lösungsvorschläge erwartete. Hinzu kommt die Aussetzung der Wehrpflicht, was große, immer wieder von der Politik bestrittene Personalprobleme verursachte. Damals bot der Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg dem Kabinett frei aus der Luft gegriffen auch an, acht Mrd. € bei der Bundeswehr einzusparen. Darum fehlen heute überall die Ersatzteile; darum ist die Mehrzahl der Flugzeuge bei der Luftwaffe nicht einsatzfähig. Überhaupt ist die äußere Sicherheit nicht gewährleistet.

„Der Zustand der deutschen Truppen scheint mehr als schlecht. André Wüstner, Bundesvorsitzender Bundeswehrverband, meint, bei der jetzigen Weltlage müssten wir voll einsatzfähig sein.“ [Welt, N24, 04.02.2017]

Das Gleiche gilt für die Innere Sicherheit. Auch dazu gibt es ein neues, gut recherchiertes Buch vom Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts Thomas Sigmund: „Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht“ [Freiburg i. Br. 2017]. „Brutale Gewalt in S-Bahnen, islamistischer Terror, Einbrecherbanden aus Georgien, Familienclans in Berlin, Hass und Hetze in den sozialen Medien. Diese Vorfälle zeigen wie ein Thermometer die steigende Fieberkurve in der Gesellschaft an.“

Die uralten und ureigensten Aufgaben jeder Herrschaft, die Gewährleitung der äußeren und inneren Sicherheit, sind heute nicht mehr gegeben. Schon im Schwabenspiegel (1275/76) heißt es „Wir sollen den Herren dienen, dass sie uns beschirmen. Beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“

Ergebnis: „Die Getriebenen“ sind große politische Versager. Wichtige Voraussetzungen guter Politik – von der persönlichen Eignung bis zur erfolgreichen politisch-strategischen Führung – fehlen.

Das wollen wir in den nächsten Tagesgedanken vertiefen: „Volkssouveränität und politische Führung“

50. Die EZB vor Verdun

Tagesgedanke:

Die EZB will die Arbeitslosigkeit, den Investitionsstreik und die Wirtschaftsschwäche bezwingen. Doch seit Jahren rennt sie mit der falschen Strategie und unwirksamen Mitteln gegen ein mächtiges Bollwerk. Die Verluste werden immer größer, der Sieg unmöglich.

Zum Nachdenken über Tags:

EU, die Regierungen in der EU und die EZB stehen vor der Arbeitslosigkeit, dem Investitionsstreik und der Wirtschaftsschwäche wie der „Ochs vorm Berg“. Um diese riesigen Aufgaben zu bewältigen, haben sie nur zwei stumpfe, abgenutzte Waffen: (1.) die Geldschwemme aus der Druckerpresse und (2.) massiv steigende Staatsschulden.

Hinter (1.) steckt die Angebotstheorie der Klassiker und Monetaristen. Viel Geld zu billigen Zinsen sollte danach bei den Unternehmern Investitionen und Güterangebote auslösen. „Das Angebot schafft sich seine Nachfrage“, sagen sie. Die Wirtschaft komme ins Gleichgewicht, alle fänden Arbeit. – Wir sehen seit 2007, dass das Gegenteil der Fall ist.

(2.) Da hatte Keynes während der großen Weltwirtschaftskrise (1929 – 1936) eine andere Idee: es nützt das beste Warenangebot nichts, wenn die Leute kein Geld haben zu kaufen. Der Staat müsse die Nachfrage ankurbeln. Dazu müsse er investieren und so Arbeit anbieten. Dafür dürfe er Schulden machen. Wenn die Wirtschaft wieder gut laufe, könne er wieder sparen. Seit 2007 sind die Staatsschulden massiv gewachsen und die Investitionen im gleichen Maß gesunken.

Mehr Weisheit haben die Wirtschaftswissenschaft und die Politik bis heute nicht. Die EZB setzt seit 2008 beide Mittel ein; sie senkte die Zinsen auf null, überschwemmte die Welt mit Geld und finanziert die Staatsschulden durch den Kauf von Staatsanleihen – ohne Erfolg. Im Gegenteil!

Zur Vertiefung:

Inzwischen werden die Verluste und die Erfolglosigkeit bemerkt – nur bei Draghi und der EZB nicht. So beschreibt der Chefökonom des Handelsblatts, Bert Rürup, „Das Dilemma der EZB“. [Handelsblatt, 10.10.2016] Auch einige Titelthemen des Handelsblatts zum „Wochenende“ widmen sich diesem Irrweg: „Die nächste Finanzkrise – Das große Geldbeben“ [Handelsblatt 7./8./9. Oktober 2016] oder heute „Der Einsame – Exklusiv-Interview: Bundesbank-Chef Jens Weidmann über seinen Kampf gegen Geldflut und Schuldenwirtschaft“ [Handelsblatt 25./26./27. November 2016]

Die Zahlen seit 2006 sehen für die Euro-Zone so aus:

  • Die langfristigen Zinsen fielen stetig von 4,3% (2007) auf 1,1 % (2015), ein historisches Tief. Negativzinsen werden diskutiert.
  • Die Nettoinvestitionen fielen von 713 Mrd. € (2006) Treppchen weise auf 259 Mrd. € (2016). Investitionsstreik pur. [Nettoinvestitionen: Wachstum des Anlagevermögens abzgl. Abschreibungen]
  • Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum sank stetig von + 2,6% (2006) auf + 0,9 % (2016). 
  • Die Staatsschulden stiegen bezogen auf das BIP dank Draghi in Südeuropa ständig auf nun 174 % (Griechenland), 134% (Italien), Frankreich (95%), Deutschland (75%). In Euro sind das für Italien und Frankreich je über 2 Billionen Euro; für die Euro-Zone insgesamt 9,3 Billionen Euro Staatsschulden.

Zu diesen Statistiken gibt es schöne Schaubilder im Handelsblatt, die wir leider wegen des Urheberechts hier nicht abbilden dürfen. [„Grafik des Tages“, Handelsblatt, 15.08.2016]

Wir können endlos Statistiken weiterbesprechen, sie zeigen eines: alle Maßnahmen der EZB bewirkten das Gegenteil dessen, was sein sollten. Und Draghi macht auf „Weiter so“. Einige abgewirtschaftete Regierungen bekommen so nur lebensverlängernde, nicht heilende Hilfen.

Die gleichen Misserfolge hat Japan. Auch dazu hat das Handelsblatt eine „Grafik des Tages“ veröffentlicht. [Handelsblatt, 08.08.2016] Dazu heißt es: „Mit immer mehr frischem Geld will Japans Ministerpräsident die Wirtschaft zum Wachstum zwingen. Jetzt erhöht er noch einmal die Dosis … Doch die bisherige Bilanz  ist desaströs: Kein Ziel wurde erreicht, gleichzeitig wachsen die Risiken.“

Wer denkt da nicht an das lange und stumpfsinnige, das erfolglose und mörderische Anrennen gegen die Festung Verdun? Es war der Starrsinn des Generals von Falkenhayn in dieser unseligen Schlacht vor Verdun (1916) im Ersten Weltkrieg. Hunderttausende fielen. Kronprinz Rupprecht von Bayern, ein begabter Feldherr, warnte ausdrücklich davor. Doch ein stures, alternativloses „Weiter so“ war Falkenhayns Motto.

Was wäre zu tun? Dazu sei der Blog „5. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ empfohlen.

Wir werden jetzt eine Advents-und Weihnachtspause einlegen. Statt Politik und Wirtschaft stehen Familie und Besinnlichkeit auf der Tagesordnung. Wir wünschen allen Lesern ebenfalls eine schöne Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Bis Anfang 2017!

47. Politik: notwendiger Wandel

Tagesgedanke:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer augenblicklichen Lage.“ [Alfred Gusenbauer, ehem. österr. Bundeskanzler, SPÖ, im SRF 1]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer ihr zustimmt, bescheinigt den Bürgern politische Reife und ein richtiges Politikverständnis.

Denn Politik bedeutet seit ihrer Entstehung (um 1500), den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Sie ist auf die Zukunft ausgerichtet; und die Bürger verlangen von den Politikern außer Vertrauen, vor allem Voraussicht und Sachverstand. Reformstau ist Politikversagen.

Beim letzten „Handelsblatt Clubgespräch“ war Hans-Werner Sinn, Deutschlands derzeit bekanntester Wirtschaftswissenschaftler, Vortragender und der Meinung: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Aussitzens. Wir brauchen einen ernsthaften Diskurs über die Zukunft Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Nach seiner Analyse war der Brexit vor allem eine Folge der Flüchtlingspolitik von Merkel und des „Euro-Desasters“. Die Sogwirkung der Willkommenskultur und die rechtswidrige Öffnung der Grenzen, kurz die Zuwanderung, beherrschten die Austrittsdiskussion. Hinzu kam der mögliche EU-Beitritt der Türkei.

Dazu macht der Handelsblatt-Bericht eine beachtenswerte Feststellung: „Während Sinn mit solchen Thesen in Fernseh-Talkshows wohl einen Sturm der Entrüstung entfachen würde, erntete er an diesem Abend im historischen IG-Farben-Haus der Universität Frankfurt allseitiges Kopfnicken und am Ende langanhaltenden Applaus.“ – Vom Moderator wurde er nach seinem Vortrag als überzeugter und leidenschaftlicher Europäer gewürdigt. Doch was ist für Europa zu tun?

Zur Vertiefung:

Wir haben uns schon einige Male über dieses Thema Gedanken gemacht, zuletzt beim Brexit oder früher bei einer  „Strategie für Europa im 21. Jahrhundert“.

Inzwischen kommen einige weitere ungelöste Fragen dazu. Der Brexit trifft die Nord- und die Osteuropäer an einer verwundbaren, für Hans-Werner Sinn alarmierenden Stelle. Denn bisher gab es im EU-Ministerrat zwischen Nord- und Südeuropa eine Sperrminorität, keiner konnte den anderen überstimmen. Dabei stimmte Großbritannien tendenziell – soweit das bei der derzeitigen EU-Verträgen überhaupt geht – für weniger Zentralismus. Im Gegensatz zu den Südeuropäern war Großbritannien auch gegen die Vergemeinschaftung von Risiken und den Ausbau der Transferunion, also der Schuldenüberwälzung von Südeuropa auf den Rest. Neben Finnland war auch die sparsamere Slowakei seinerzeit für Griechenlandhilfen u.ä. schwer zu gewinnen.

Die USA sind übrigens keine Transferunion. Die Bundesstaaten können geordnet Pleite gehen. Das Ziel Europas muss sein: weg vom zentralistischen Überstaat EU, hin zu einem klar abgegrenzten Staatenbund, einem Europa der Vaterländer und der Bürger. [Bürgerstaat statt Parteienstaat]  

Wenn nun die EU fortentwickelt werden muss, dann ist nach den bisherigen Erfahrungen eine Südallianz unter Führung Frankreichs zu erwarten. Sie steht für die Gegenrichtung mit Zentralismus und Transferunion – und hat nun die Mehrheit. Sinn fordert: „Deshalb muss Deutschland jetzt eine Neuverhandlung der Abstimmungsregeln verlangen, notfalls mit einer Änderungskündigung.“

Bei Frau Merkle ist davon nichts zu erkennen, vielleicht erkennt sie gar nicht das Problem. Die Forderung ist sicher unangenehm, sogar gefährlich. „Das jetzt einfach so laufen zu lassen, wäre aber noch gefährlicher.“ Denn die EU werde dann sicherlich irgendwann auseinanderbrechen.

Völlig unbeantwortete Herausforderungen sind die Euro-Krise samt EZB-Geldschwemme zur staatlichen und privaten Schuldenfinanzierung, die Jugendarbeitslosigkeit Südeuropas infolge der dortigen Techniklücke, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung. Das gilt weiter für ein überzeugendes Ende der Zuwanderung aus dem Orient und Afrika sowie der dabei geforderten Umverteilung der Flüchtlinge. Es gilt auch für die EU-Binnenwanderung in die besseren Sozialsysteme, was ebenfalls beim Brexit eine Rolle spielte. Eigentlich sollte der Brexit eine Bilderbuchvorlage dafür sein, was alles zu lösen ist.

Denn in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien werden diese Fragen sowieso auf die Tagesordnung kommen. Und auch da liegt Sinn genau richtig, wenn er ein Ende des „völlig verfehlten Geredes von der Rosinenpickerei“ fordert. Es ist wirklich verfehlt, den Freihandel mit der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen. In der heute praktizierten Art wird sie auch in der EU nicht überleben. In der Schweiz war am 09.02.2015 die Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung erfolgreich. Brüssel schaltet gegenüber den Eidgenossen ganz auf stur. Was das Volk will, interessiert dort niemand. Das war auch beim „NEE“ der Niederländer so.

So klagen Brüssel und die Altparteien über Populismus, der die Probleme nicht löse. Aber Populisten zeigen sie wenigstens auf, während die Etablierten sie einfach abstreiten. Wir beschäftigen und bezahlen für Lösungen außerordentlich viele Politiker und Eurokraten, bisher ohne überzeugende Ergebnisse.

So wenden sich die Bürger von den Etablierten ab; und es schließt sich der Kreis:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer derzeitigen Lage.“

45. Im Gefängnis der Alternativlosigkeit

Tagesgedanke:

„Die Wirklichkeit ist derzeit Merkels gefährlichster Gegner. Der aufgeklärte Mensch fühlt sich als Untertan angesprochen, nicht als Bürger!“ (Gabor Steingart)

 

Zum Nachdenken über Tags:

Der Satz stammt von Gabor Steingart, dem Herausgeber des Handelsblatts. In der Wochenendausgabe hat er als Schwerpunktthema „Das System Merkel“, das „Die einsame Kanzlerin“ und ihr gebrochenes Verhältnis zur Wirklichkeit offengelegt. Angela Merkel, „die sich im Labyrinth ihrer eigenen Wirklichkeit verlaufen hat, ist zur leichten Beute für Seehofer und die AfD geworden.“ [Handelsblatt, 09.09.2016, S. 42 – 49] – Doch nicht nur Merkel, auch die anderen Altparteien rennen in diesem Labyrinth im Kreis, suchen und finden keinen Ausgang. Sie alle erzählen uns mehr oder weniger laut: „Die Grenzen sind nicht zu sichern. Wir müssen die Integration schaffen. Es gibt keine Alternative.“

„‘Deutschland wird Deutschland bleiben‘, sagt die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag, obwohl jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch unsere Innenstädte streift oder auch nur in der Lokalpresse den Polizeibericht verfolgt, eines anderen belehrt wird. Deutschland driftet.“

Hier besteht ganz offensichtlich ein Gegensatz der Wahrnehmung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Klasse. Steingart vermutet bei den Politikern sogar den bewussten „Einsatz manipulativer Techniken zur Veränderung von Wahrnehmung. Die Wirklichkeit wird – je nach Interessenlage von Regierung und Opposition – verdüstert oder erhellt, sie wird grell ausgeleuchtet oder weggeblendet.“ Teilweise stimmt das. Denn für den Machterhalt wird gelogen, wie Jean Claude Junker einmal offen zugegeben hat. Doch die oft völlig gegensätzliche Sicht der Wirklichkeit erklärt das nicht ganz.

 

Zur Vertiefung:

Fragen wir uns, warum Menschen die Wirklichkeit so unterschiedlich, ja gegensätzlich sehen. Stellen wir uns dazu vor, ein schöngeistiger Geisteswissenschaftler und ein nüchterner Naturwissenschaftler machen an einem sonnigen Sommertag einen gemeinsamen Spaziergang. Der Geisteswissenschaftler schwärmt: „Wie mild die Sonne scheint! Wie harmonisch und friedlich ist doch die Natur, Gottes schöne Welt!“  „Friedlich und harmonisch?“, fragt erstaunt der Naturwissenschaftler. „Dort der Bussard hat gerade eine Beute in seinen Fängen, der Fuchs am Waldrand stellt dem Häslein nach, die Katze da frisst eine Maus und die Ameisen schleppen eine zappelnde Raupe fort. Ich seh‘ nur ‚fressen und gefressen werden‘.“ Fragen wir nicht, wer Recht hat, sondern nach den Gründen der unterschiedlichen Sicht.

Eine gute Antwort gibt Carl von Clausewitz, der Philosoph vom Krieg. Die ausgezeichneten Feldherren sind nach ihm niemals aus der Klasse vielwissender oder gar gelehrter Offiziere hervorgegangen. Denn Wissenschaftler werden durch ihr bis ins Einzelne gehendes Fachwissen zu „Fachidioten“. So nannten sie die Alt-68er, bis sie das selber wurden. Die „mitgeteilten Kenntnisse und Ideenrichtungen“, die vielen Einzelheiten schärfen und verengen zugleich den Blick. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980, S. 107] Mehr dazu im Blog „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft

Die große Denksperre in unserer Gesellschaft sind eingefleischte Ideologien wie der Neoliberalismus oder der Sozialismus. Da sie als Ziel die Weltherrschaft mit einheitlichen Weltbürgern haben, ist ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit verengt und verbogen.

Unterschiedliche Völker und Nationen, Kulturen und Religionen passen nicht in ihre strategischen Ziele und ihr Weltbild. Steingart hält dem entgegen „Samuel Huntington hat nichts von seiner Gültigkeit verloren: ‚Bemühungen, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben, sind erfolglos.“ Damit sind wir an der Wurzel des ideologischen Übels. Sie wurde bereits dargestellt: „1. Eine-Welt-Dorf oder Kampf der Kulturen und 2. Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?

Unsere heutigen, aufgeklärten Bürger denken weithin ideologiefrei. Sie beobachten frei und unbefangen die Umwelt, die Innenstädte und lesen wie gesagt die Polizeiberichte. Und da stellen sie fest, dass ihre Wirklichkeit und die von den Parteipolitikern auseinanderfallen. [Das gilt übrigens für alle Altparteien, Beispiel aus der SPD in NRW siehe: 19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell“] Nicht einmal die Dogmen der Kirchen werden noch blind geglaubt, sondern hinterfragt und oft bezweifelt. Das ist heute übrigens ein grundlegender Unterschied zwischen dem christlichen Abendland und dem islamischen Orient.

Nun kommt der Pferdefuß für unsere Altparteien: sie werden von oben nach unten gesteuert. Der demokratische Willensbildungsprozess ist ausgehebelt. Selbst wenn das Parteivolk es merkt, es wird platt gemacht. Aus ganz Baden-Württemberg, ja Deutschland sind im Dezember 2015 die Delegierten zum 28. Bundesparteitag der CDU nach Karlsruhe gereist. Noch auf der Hinfahrt versprachen sie sich gegenseitig in die Hand: „Diesmal sagen wir es ihr. So geht es nicht weiter! Das alles kann doch nicht mehr wahr sein!“

Dann hielt Merkel eine emotionale Rede mit hohen Tönen und hohlen Worten. Zum Schluss erhoben sich die vorderen Reihen klatschten Minuten lang Beifall. Da bleibt auch hinten keiner sitzen. Der Applaus brauste zum Himmel. Dumme Fragen wagte niemand mehr. Merkel stellte danach zufrieden und lächelnd fest: „Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt!“ [Interview]

Die baden-württembergische Landtagswahl brachte im März 2016 die Quittung: Die Grünen vor den Schwarzen! Die Blauen vor den Roten! Doch Merkel weiß schon einen Ausweg. Jüngst traf sie sich mit dem grünen MP Kretschmann. Und beide fanden „schwarz-grün“ gut. Wenn es um die Macht geht, finden sie Lösungen. Wie wär‘s mit Schwarz-Rot-Rot-Grün? Denn sie alle sitzen im Gefängnis der alten Ideologien. Sind gefangen in der eigenen Alternativlosigkeit.

43. Die Bringschuld der Wissenschaft

Tagesgedanke:

Die Wissenschaft verschafft uns immer schneller, immer mehr Wissen. Der Überblick und das Verständnis der Zusammenhänge werden immer wichtiger. So wird Bildung zur Bringschuld der Wissenschaftler.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Wir müssen hier unseren Tagesgedanken „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft“ fortsetzen. Bildung vermittelt Orientierung im Leben, Überblicke und Verständnis der Zusammenhänge. Wissenschaft will es dagegen ganz genau wissen. Sie dringt bis zu den Einzelheiten und Besonderheiten ihres Faches vor.

Oft sieht es so aus: Je mehr wir wissen, umso weniger verstehen wir.

Was ist passiert? Die Fortschritte in Wissenschaft und Technik, in Staat und Gesellschaft haben sich so beschleunigt, dass wir sie oft nicht mehr ordnen und verstehen können. Vor uns liegt dann ein Durcheinander. Die Entschuldigung heißt: Die Welt ist zu ‚komplex‘ geworden.

‚Komplex‘ und ‚kompliziert‘ heißt auf Deutsch ‚verwickelt‘. Doch was verwickelt ist, das müssen wir entwickeln, aufrollen und durch klares Denken offenlegen. Hier haben Wissenschaftler und Bildungspolitiker eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, der Jugend und den Bürgern. Sie müssen ihre Erkenntnisse in allgemein verständliche Bildung umformen, damit die Bürger sie für Lösungen nutzen können.

Es war ein Markenzeichen deutscher Denker und Gelehrter, ihr Wissen und ihre Wissenschaften sauber zu strukturieren, klar und verständlich darzustellen. Hier ist viel verloren gegangen. Für die Richter und Juristen sagte 2011 Konrad Redeker (1923 – 2013), der langjährige Herausgeber der bekannten NJW (Neue Juristische Wochenschrift): „Urteile brauchen eine knappe und schlichte Sprache. … Aber in der knappen und schlichten Sprache eines Urteils sollte hiervon nur das wiederkehren, was letztlich entscheidungserheblich ist. Die Parteien sollen den Gedankengang des Urteils nachvollziehen können…“ [Handelsblatt, 26.04.2011, S. 18]

Nehmen wir dazu ein Beispiel aus der heutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ein Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts zeigt die ‚Untherapierbarkeit‘ der Richter:

„Die fehlende Therapierbarkeit eines bei Wiederaufnahme der Arbeit möglichen Wiederauflebens depressiver Symptome, die primär auf geringer Arbeitsmotivation nicht nur für einen konkret zugewiesenen Arbeitsplatz, sondern auch allgemein für jeden anderen amtsgemäßen und laufbahntypischen Einsatz in der Verwaltung der Bundeswehr beruht, ist bei amt- und fachärztlich festgestellter allgemeiner Dienstfähigkeit als Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu werten. Ein solcher Fall liegt hier zur Überzeugung des Senats vor.“ [Bundesverwaltungsgericht, Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 26.02.2003.]

 

Zur Vertiefung:

„Es ist ein Beweis hoher Bildung, die größten Dinge auf die einfachste Art zu sagen.“ [Ralph Waldo Emerson [1803–1882]; amerik. Philosoph und Schriftsteller]

Als der Journalist und spätere DDR-Beauftragte Günter Gauß 1966 Adenauer fragte, ob er die Bezeichnung ,,Großer Vereinfacher der Politik“ als Lob oder Abwertung verstehe, antwortete er: ,,Das halte ich für ein ganz großes Lob. Denn in der Tat, man muss die Dinge auch so tief sehen, dass sie einfach sind. Wenn man an der Oberfläche der Dinge bleibt, sind sie nicht einfach; aber wenn man in die Tiefe sieht, dann sieht man das Wirkliche, und das ist immer einfach.“ [Süddeutsche Zeitung, 23.02.2001, S. 10]

Um das zu verstehen, müssen auch wir in die Tiefe gehen.

Wissenschaft schreitet in drei Stufen voran. Es beginnt mit der beschreibenden Wissenschaft. Die Forscher sammeln und ordnen z.B. die Pflanzen wie Otto Schmeil (1860 – 1943). Otto Schmeil, Sohn eines Lehrers, war zunächst Volksschullehrer. Er gilt als großer Reformer des Naturkundeunterrichts. „Seine Bücher zeichneten sich durch einen leicht verständlichen Text, Tafeln, Zeichnungen und – erstmals für ein Biologielehrbuch – auch Fotografien aus.“ Sein mit Jost Fitschen, ebenfalls Lehrer, erarbeitetes Pflanzenbestimmungsbuch „Flora von Deutschland und seinen angrenzenden Gebieten“ erschien erstmals 1903 und wurde in viele Sprachen übersetzt. Es hat inzwischen 95 Auflagen mit 2,5 Mio. Exemplaren.

Wenn die beschreibende Wissenschaft die Begriffe bestimmt und geordnet hat, dann werden auch Überblicke und Zusammenhänge erkennbar. Es werden Modelle über den Zusammenhang von Ursache und Wirkung gebildet. Ein in sich schlüssiges Gebäude von Modellen wird Theorie genannt. Der Schritt zur erklärenden Wissenschaft ist vollzogen. Charles Darwin hat zum Beispiel durch seine lebenslangen Vergleiche der Tierarten eine Theorie für die Stammesgeschichte der Lebewesen geschaffen (Evolutionstheorie). Und dann wurde erkannt, dass jeder Mensch von der befruchteten Eizelle bis zur Geburt wieder alle Stadien dieser Entwicklung durchläuft. Die Ontogenese (Menschwerdung) ist eine Wiederholung der Phylogenese (Stammesentwicklung), sagen die Biologen.

Jetzt sind wir bei der voraussagenden, anwendungsbezogenen Wissenschaft. Wir können sagen, dass aus der Befruchtung einer Eizelle die Geburt des entsprechenden Lebewesens folgen kann. In den Naturwissenschaften ist es aufgrund der Naturgesetze leicht, feste Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen zu erkennen und vorauszusagen. Doch die Wirtschaftswissenschaften haben diesen Ehrgeiz auch, obwohl sie eine Geistes- oder Humanwissenschaft sind. Aufgrund der Unberechenbarkeit der Menschen liegen sie oft falsch.

Aus diesem Grund haben die Liberalen und Neoliberalen den „Homo oeconomicus“ erfunden. Wir können ihn den „wirtschaftlich vernünftigen Menschen“ nennen. Denn nach dieser Vorstellung handeln alle Marktteilnehmer immer nur eigennützig und vernünftig. Selbstsucht und puren Egoismus warfen und werfen daher zu Recht die Linken den Liberalen vor.

Einer der ersten, der am gründlichsten den Homo oeconomicus kritisierte, ist der deutsche Volkswirt und Mathematiker Reinhard Selten (geb. 1930 in Breslau). „Ein durchgängig überlegenes Paradigma, das ihn [= homo oeconomicus] ein für alle Mal ablösen könnte, hat sich, auch mehr als ein halbes Jahrhundert, nachdem Selten mit seiner Forschung begonnen hat, nicht herausgebildet.“ [Lisa Nienhaus, Die Weltverbesserer, München 2015, S. 91] Nur ein berechenbarer Homo oeconomicus lässt sich in die mathematischen Modelle einbauen.

Kehren wir zurück zur Bringschuld der Wissenschaftler und Bildungspolitiker. Sie sind Teil der Gesellschaft und werden weithin über öffentliche Gelder und Steuern finanziert. Sie haben einen gesellschaftlichen Auftrag, gerade im Bürgerstaat.

Wenn die Wissenschaftler ihr Fachwissen genau und sorgfältig ausarbeiten, dann können sie es auch der Öffentlichkeit einfach und verständlich darstellen.

Ein Beispiel aus der Betriebswirtschaftslehre (BWL) ist die „Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre“ von Günter Wöhe. Heute heißt es dazu vom Verlag: „Dieses Lehrbuch eignet sich besonders als Einführung, da spezielle betriebswirtschaftliche Kenntnisse nicht vorausgesetzt werden und dennoch das gesamte Wissen der Betriebswirtschaftslehre in klarer Systematik und gut verständlicher Sprache dargeboten werden.“ Den „Wöhe“ gibt es nun seit über 50 Jahren; und er ist immer noch mit 1,5 Millionen verkauften Exemplaren das meistverkaufte BWL-Buch der Welt.

42. Brexit – Chance oder Katastrophe?

Tagesgedanke:

Bleibt in der EU alles beim Alten, dann führt das in die Katastrophe.

Wir haben die Chance, die EU von unten nach oben zu erneuern.

Die Chance wird  groß, wenn Großbritannien daran beteiligt wird.  

 

Zum Nachdenken über Tags:

Als erstes wurden nach dem Brexit die Wähler, der Souverän nach den Regeln der Demokratie, beschimpft. Die Brexit-Befürworter wurden als überdurchschnittlich dumm, provinziell und alt bezeichnet. Wenn mehr als die Hälfte einer Nation für etwas stimmt, dann ist es dreist und unverschämt, sie alle für dumm zu erklären. Schulbildung ist ohnehin ein sehr zweifelhafter Maßstab; gesunder Menschenverstand, die Briten sagen Common Sense, ist bei strategischen Entscheidungen viel wichtiger.

Die nächste Anmaßung ist das Anlegen der Axt an unser demokratisches Fundament: „Weitere Volksabstimmungen wären eine Katastrophe“ –  Wollen die da oben wirklich gegen das Volk regieren und als Lösung nur die Revolution, hier das Zerbrechen der EU?

Populistische Politiker und die jeweiligen Regierungschefs (in GB: Cameron, in NL: Rutte) seien am Ausgang der Abstimmungen schuld. „Denn die Populisten vereinfachen, übertreiben, verspotten und machen Angst“, sagen sie. Genau das tun auch die etablierten Politiker, und zwar um keinen Deut weniger. Im Übrigen sind das nicht nur die rhetorischen Mittel an Stammtischen, sondern auch im Kabarett: nur für jeweils andere Zielgruppen. Der Kampf um die Macht kennt heute gerade bei den Altparteien keine Hemmungen.

Zwei Entschuldigungen sollten kluge Politiker nie vorbringen: (1) Wir wurden nicht verstanden, obwohl wir recht hatten. (2) Wer nicht unserer Meinung ist, der ist dumm oder gar böswillig.

Wer das macht, der sucht bei den Falschen nach den Ursachen. Denn unverzichtbare Eigenschaften politischer Führungskräfte sind, und zwar in genau dieser Reihenfolge: Vertrauen, Voraussicht, Sachverstand, Durchsetzung, Bürgernähe. Wer das nicht kann, sollte aufhören.

 

Zur Vertiefung:

Der Brexit wird nur zur Chance, wenn die weithin ungeliebte und in großem Umfang erfolglose EU von unten nach oben reformiert wird. Denn sie ist wie ein Zentralstaat aufgebaut, regiert von oben nach unten durch, lässt den Mitgliedsländern und den Bürgern keine Luft mehr zum Atmen.

Es ist aber ein Urbedürfnis jedes Menschen selbst zu tun, was er selbst kann. Das wissen inzwischen schon die Betreuer von Behinderten. Letztere werden nämlich aufsässig, wenn sie z.B. gefüttert werden, obwohl sie selbst essen können. Doch für die Betreuer geht es einfacher und schneller, alles selbst in die Hand zunehmen. Zurück bleiben Menschen, die satt und sauber, mit Psychopharmaka ruhig gestellt in ihren Betten liegen. Das würden die Brüsseler Bürokraten am liebsten mit uns allen machen: Satte, saubere und vor allem ruhig gestellte Konsumenten sollen wir sein.

Kein anderer als der ehem. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, als er aus dem Europadienst ausgeschieden war: „Der Ruf nach mehr Europa wird von den Bürgern des Kontinents eher als Bedrohung denn als Verheißung empfunden.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 205]  Wir ergänzen: Denn jede Reglung von oben ist eine Freiheitsberaubung unten.

Hier muss die Reform ansetzen. Jede Ebene – von der Gemeinde über die Bundesländer oder Provinzen bis zu den Nationalstaaten – muss wieder alles selber machen dürfen, was sie selbst kann. Und das müssen die betroffenen Ebenen bei einer EU-Reform selbst, ohne EU-Bürokraten und EU-Abgeordnete, entscheiden. Denn die Politiker jeder Ebene wollen möglichst viel Macht, am Besten alle.

Es muss endlich vertraglich oder in einer EU-Verfassung klar gestellt werden, dass Brüssel nur für das zuständig ist, wofür es nach eindeutigem Wortlaut ermächtigt ist. Heute spricht die EU nur allgemein von „Politiken“ (z.B. Binnenmarktpolitik), und die sind ins Unendliche dehnbar. Verfassungen in Bundesstaaten stellen fest: Der Bundesstaat ist nur für das zuständig, wofür ihn die Verfassung ausdrücklich ermächtig (Art. 30 GG, Art. 42 Schweizer Bundesverfassung). Alles Übrige ist Länder- bzw. Kantons- oder Gemeindesache. Unsere Gemeinden könnten auch mehr, als sie dürfen.

Fast an jedem Artikel der Schweizer Verfassung steht als Fußnote: „Angenommen / Aufgehoben in der Volksabstimmung vom …“

Eine EU-Verfassung oder ein Maastricht- bzw. Lissabon-Vertrag müsste ebenfalls durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern angenommen werden. Das Gleiche gilt für so zukunftsweisende Abkommen wie TTIP, TiSa oder EU-Erweiterungen. Wenn die Politiker das Volk nicht überzeugen können, dann dürfen sie es nicht zwingen können. Das wäre nach urdemokratischem Verständnis Verfassungsbruch. Nicht so sehen das EU- und anderer Politiker. Delors, ehem. EU-Präsident, meinte: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ Schweizer und andere Demokraten sagen dazu: „Etwas, das wir nicht durchbringen, dürfen wir gar nicht erst machen.“ [Koydl, a.a.O., S. 148] Schweizer  leben damit gut und glücklich.

Nun meinen Angela Merkel und die Masse der Altparteien, vieles sei „alternativlos“. Das stimmt grundsätzlich nicht. Wer nur etwas die Geschichte kennt, der kennt das Gegenteil. Adel und Geistlichkeit, die Wahrheiten oder Dogmen der Kirchen – wurden weggefegt. Lassen wir es nicht darauf ankommen. Evolution ist immer besser als Revolution.

Heute gilt das gerade für die Grundwahrheiten oder Dogmen des Neoliberalismus. Er wird von vielen Seiten und vor allem von unten in die Zange genommen. Die Menschen als verschiebbare „Produktionsfaktoren“ zu behandeln, der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ die Welt zum Kauf anbieten, TTIP gegen das Volk durchzuboxen, die Türkei in die EU aufzunehmen, die Grenzen frei passierbar, ohne Pässe und Visa, das alles wird auf Dauer nicht gehen.

Hier anzusetzen ist die Chance; hier zu beharren führt zur Katastrophe. Die Briten müssen selbst ihr „Großbritannien“ föderativ und basisdemokratisch reformieren; sonst laufen ihnen die Schotten, vielleicht auch die Waliser und Nordiren davon. Mit ihnen zusammen und mit ihrem traditionellen „Common Sense“, dem gesunden Menschenverstand Europa von unten zu erneuern, das ist die Chance, die im Brexit steckt.

35. Demokratie ist Selbstbestimmung

Tagesgedanke:

Wer Demokratie will, der muss das Selbstbestimmungsrecht anerkennen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das Selbstbestimmungsrecht gilt als ein Menschen- und Völkerrecht.

Dabei sind zu unterscheiden das Selbstbestimmungsrecht

  • für den Einzelnen (individuelle Grundrechte, Privatautonomie),
  • für Gruppen (Ehe und Familie, Presse, Hochschulen usw.)
  • für Völker und Nationen.

 

Zur Vertiefung:

Betrachten wir heute einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist seit der frühen Neuzeit ab 1500 greifbar.

Der bekannte Johann Amos Comenius, der bis heute im evangelischen Bereich sehr wirksam ist, gibt uns in seiner 1659 erschienen Schrift „Gentis Felicitas“ [Glückseligkeit des Volkes] eine frühe Begriffsbestimmung.

„(1) Ein Volk […] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde […] wohnen, gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und Mühe um das öffentliche Wohl verbunden sind.

(2) Viele und verschiedene Völker gibt es […], sie sind alle durch göttliche Fügung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum Glückszustand anfeuern.“ [zitiert nach Quelle]

Das ist die mittel- und osteuropäische, die ethnische Vorstellung von einer Nation. In Westeuropa hat Frankreich z.T. über die Sprachgrenzen hinausgegriffen. Hier kam es zur Definition: „Nation ist, was eine Nation sein will.“ In der politischen Wirklichkeit sind beide Vorstellungen meist  unmerklich verschmolzen. Bestes Beispiel für eine „Willensnation“ ist die Schweiz.

Am Ende des Ersten Weltkriegs hat der amerikanische Präsident Woodrow Wilson das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum obersten Grundsatz für eine europäische Friedensordnung gemacht. Auch Trotzki und Lenin waren dafür. Lenin erwartete, dass sich gemäß der kommunistischen Ideologie dadurch die Nationen auflösen würden. Das Gegenteil war der Fall.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) trat ein, was Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, erwartete. Die Sowjetunion brach entlang der ethnischen Grenzen auseinander. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft schildert er, warum und wie die USA verhindern müssen, dass auf dem eurasischen Festland ein neuer Konkurrent für sie entsteht. [Im Internet: PDF-Datei des ganzen Buchs]

Diesem Ziel hat sich offensichtlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker unterzuordnen, obwohl es die Grundlage für das Ende des Kolonialismus weltweit, für das Ende der Sowjetunion und Jugoslawiens war.

Nach dem Völkerrecht, und zwar Artikel I, Ziffer 2 der Charta der Vereinten Nationen, gilt:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

(1) …

(2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;“

Dem wurde im Ukraine-Konflikt der Grundsatz der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ gemäß der „Schlussakte von Helsinki“ (1975) entgegen gehalten. Mit dem „Selbstbestimmungsrecht“ und der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ stehen sich zwei Grundsätze gegenüber, die sich gegenseitig ausschließen.

Doch während die „Charta der Vereinten Nationen“ als Völkerrecht gilt, ist das bei der Helsinki-Akte nicht der Fall.

„Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Absichtserklärung. Sie enthält eine Reihe von Leitprinzipien, die ein geregeltes Miteinander von Ost und West in Europa ermöglichen sollen.

Außerdem legt das Dokument die Grenzen der Nachkriegsordnung in Europa als „unverletzlich“ fest. Der UDSSR geht es dabei insbesondere um die Anerkennung der innerdeutschen Grenze und der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens. Bei diesem Punkt haben die westlichen Staaten die von den Warschauer-Pakt-Staaten geforderte Formulierung „Unabänderlichkeit“ der Grenzen verweigert.

So soll[t]e eine zukünftige politische Union Westeuropas weiterhin ermöglicht und eine für immer zementierte Zweistaatlichkeit Deutschlands verhindert werden.“ [Quelle: Bundesministerium der Verteidigung]

Die Helsinki-Akte war die Wende im Kalten Krieg. Kehren wir nie mehr dahin zurück!

 

 

 

 

31. Tabu-Thema: Völkerwanderung

Tagesgedanke:

Niemand sagt uns die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir erfahren weder etwas über ein mögliches Ende des Zustroms noch über die zu erwartende Kostenlawine. Die Frage „Wie viele wollen kommen?“ wurde bereits besprochen. Wie unsere Politiker die Völkerwanderung begrenzen oder beenden wollen, bleibt ein Tabu-Thema. Der gerade in Griechenland angelaufene Menschentausch „z.B. Afghane gegen Syrer“ ist zynisch. Wie die Millionen in ihren Heimatländern, zumindest in ihrem Kulturkreis überleben können, wäre anzugehen und zu lösen.

Geht das alles die Bürger nichts an, oder sind die Politiker kopflos geworden? Auch eine Integration, die den Namen verdient, schaffen wir nicht. Nach 10 Jahren werden nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur noch 40 %, nach 15 Jahren immer noch 30 % nicht einmal im Arbeitsmarkt integriert sein, also von der Sozialhilfe leben. [LandkreisNachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.] Das sind längst nicht alle Kosten, wie Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut errechnet hat. Die Datenbasis sei unsicher, doch sei „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtling zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten sind ein Tabu-Thema. [Handelsblatt, 30.03.2016]

Das alles geht an die Substanz Deutschlands und Europas.

 Zur Vertiefung:

Rainer Nahrendorf, der langjährige Chefredakteur des Handelsblatts, fordert seit Jahren einen neuen Politikstil der Ehrlichkeit. Er wirbt für eine Kultur der Redlichkeit. Zwei Büchern hat er dazu verfasst: „Der Pinocchio-Test“ (2008) und jetzt „Wie viel Lüge verträgt die Politik? Und wie viel Wahrheit der Wähler ?“ Darin hat er eine Sammlung deutscher Lügengeschichten der Politiker zusammengestellt; doch die Medien spielen mit. Er fordert glaubwürdige Politiker, um die Vertrauenskrise zwischen den Parteien und ihren Wählern zu beenden. Ohne das Schließen der Vertrauenslücke werde die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Nun hat Nahrendorf im Handelsblatt vom 30.03.2016 „Das Kosten-Tabu“ des „Flüchtlingszustroms“ aufgegriffen. „Die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik sollte jedoch auf der Basis langfristiger Kostenschätzungen erfolgen, so hartherzig dies angesichts der humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der Europäischen Union auch erscheinen mag.“ Nach Umfragen befürchte nicht nur die Gesamtbevölkerung, sondern auch eine relative Mehrheit der Ökonomen „mit der chaotischen, unkontrollierten Immigration aus rückständigen Ländern einen Sack voller Probleme“.

Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls tabu. Es wird nur ständig von Integration geredet. Halten die Parteien das wirklich für möglich, wenn dann jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will? Es wird gefordert, dass noch vor der Bundestagswahl im September 2017 die Parteien in einem ehrlichen Zwischenbericht offenlegen sollten, was der Flüchtlingszustrom langfristig kostet. Das erfordere die demokratische Legitimation. Doch das wird nach allen Erfahrungen nicht geschehen. Denn Vorwahlzeiten sind Tabu-Zeiten für die Probleme, bei denen sich alle etablierten Parteien einig oder mitverantwortlich sind. Im Gegenteil, Gabriel (SPD) will nun auch die „armen Einheimischen“ finanziell so beglücken, wie die Flüchtlinge. Das hätte seit Jahren geschehen können, wird aber in Zukunft noch weniger möglich sein. Zur Frage „Wie viel Wahrheit verträgt die Politik im Parteienstaat?“ kommt als nächstes: „Wieviel Demokratie vertragen die Parteien und der Parteienstaat?“

Nun wird wieder die Neiddebatte losgetreten. In Deutschland gäbe es zu viele Reiche. Denen könne doch noch genommen werden, heißt es. Doch internationale Vergleiche zeigen das Gegenteil:

Foto

Quelle: Allianz Global Wealth Report

30. Warum versagen unsere Politiker?

Tagesgedanke:

Unsere politischen Führungskräfte sind den Anforderungen, die ihr Amt an sie stellen, nicht gewachsen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Der „Soll“- und der „Ist“-Zustand liegen bei den heutigen Politikern weit auseinander.

Denn die Bürger fordern die folgenden Eigenschaften von Politikern.

 Diagramm Politiker

Quelle: Bundesverband der deutschen Banken, Die Welt  vom 29.11.00 (in %)

An vorderster Stelle steht Glaubwürdigkeit. Die Politiker sollen gegenüber den Bürgern offen, ehrlich und zuverlässig sein. Das schafft Vertrauen. Doch damit steht es schlecht, wie das nächste Schaubild zeigt:

Wem vertrauen die Deutschen Kopie

Schaubild: Vertrauen in Politiker  (letzter Platz) / Quelle: GFK

Wer mit Politikern spricht, der hört immer wieder das Gleiche. Es liegt nicht an den Politikern, sondern an den Bürgern, dass das Vertrauen fehlt. „Wir machen gute und richtige Politik, nur verstehen es die „Menschen“ nicht. Wir müssen unsere Politik noch besser verkaufen.“ Auf die Idee, dass sie schlechte Politik machen, kommen Politiker nicht.

Zunächst gilt beim Politik-Verkauf „tarnen, täuschen, triumphieren“. Denn es wird nicht ehrlich um beste Lösungen gestritten, sondern wie zwischen Feinden um Macht und Wahlsiege gekämpft. Helmut Schmidt nennt das „die größte Fehlkonstruktion“. [Handelsblatt, 02.11.2012, S. 52]. Antje Vollmer (Grüne) sagte es so: „Bundestag ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Dabei geht es nicht um Wohl und Wehe, um Sieg oder Niederlage für die Bürger, sondern um die Partei: Regierungsmacht oder Opposition.

Zur Vertiefung:

Wie steht es um die weiteren Eigenschaften, die die Bürger fordern? Im täglichen und taktischen Kampf um die Macht bleibt dann die Voraussicht auf der Strecke. Denn sie verlangt langfristiges und damit strategisch-politisches Denken und Handeln.

Oberstes strategisches Ziel jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Dazu muss zu allererst die Generationenfolge gesichert werden. Da stellen wir ein großes Politikversagen fest. Länder, die da Erfolge haben, wie Frankreich oder Schweden, aber auch die DDR garantier/ten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie weitere Unterstützungen. Inzwischen wurde das sogar bei uns erkannt, obwohl die CDU es ein halbes Jahrhundert nicht wahr haben wollte.

Bei der Umsetzung offenbart sich dann das ganze Politikversagen. Statt das Geld vom Bund bereitzustellen, der die Gesetze dafür machte, bekamen die Eltern einen Rechtsanspruch gegen die Städte und Gemeinden. Unter Privatleuten entspricht das einem „Vertrag zulasten Dritter“, und der ist nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig.

Im Übrigen kam diese immer noch unzureichende Familienpolitik viel zu spät. Davor wurde uns erzählt, die Nachwuchs-Lücke sei durch Zuwanderung zu schließen. Multikultur, Einwanderungsland, weltweite Abwerbung von Fach- und Führungskräften wurden uns empfohlen.

Als dann die Völkerwanderung der Flüchtlinge ab 2015  einsetzte, waren plötzlich die Milliarden dafür da, die vorher für Familien und Kitas, Ganztagsschulen usw. unauffindbar waren. Schwache Politiker gehen immer die bequemsten und damit meist die falschen Wege.

Was wird angesichts des großen Zuzugs aus dem Orient und Afrika aus Europa, seiner Kultur und Nationen in fünf, zehn Jahren – langfristig? Alles strategisch-politische Fragen! Stellen sie sich unsere Politiker? Erörtern sie sie offen und ehrlich mit den Wählern, den Stimmbürgern?

Damit sind wir schon beim Sachverstand. Berufspolitiker können alles, nur nichts richtig. – Ein netter Arzt mit Namen Philipp Rösler wurde Wirtschaftsminister. Der Mühlenbesitzer Michael Glos war sein Vorvorgänger und ist ehrlicherweise aus Überforderung zurückgetreten. Er verdient hohe Achtung, denn er gab ausnahmsweise zu, dass von ihm zu viel verlangt wurde: „Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat.“ [Schlusssätze Interview in: Spiegel Online]

Ein Guido Westerwelle wurde – aus Sicht  vieler – ohne persönliche Eignung und fachliche Befähigung deutscher Außenminister. Die Reihe der ahnungslosen Verteidigungsminister ist erschreckend. Denn wirklich kann jemand eine Organisation nur verstehen und führen, wenn er selbst eine angemessene Zeit darin gearbeitet hat. Auch das spielt heute bei Politikern keine Rolle mehr.

Jeder sollte einmal nachdenken oder nachschauen, ob sich die Qualität der Minister unter den Kanzlern Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und heute verbessert oder verschlechtert hat.

Wie steht es nun mit dem Durchsetzungsvermögen? Das verlangt Überzeugungskraft, also eine starke Führungspersönlichkeit als Vorstand. Dazu gehört unbedingt eine Beratergruppe (Stab) mit fähigen, strategisch und taktisch denkenden Leuten. Das gilt übrigens in ähnlicher Weise für sehr unterschiedliche Organisationen: Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Militär. Wobei das Militär durch Ausbildung und Erfahrung die strengste und wirkungsvollste Organisation hat. Denn es geht um Leben und Tod. Da lernt man schneller.

In der Politik werden heute fähige Leute blockiert oder weggemobbt. Denn erstklassige Führungskräfte haben erstklassige Mitstreiter; zweitklassige Führer/innen wählen drittklassige Mitarbeiter aus; die können ihnen nicht gefährlich werden. Warum sieht es um manche Kanzler/in herum so einsam und drittklassig aus?

Durchsetzungsvermögen als Alleinunterhalter geht nicht. Denn schlechte, nicht generalstabsmäßig ausgearbeitete Entscheidungen mögen die ‚treudoofen‘ Zuarbeiter mittragen, die Öffentlichkeit und die Bürger merken es irgendwann. Die Widerstände werden unüberwindbar.

Kommen wir zur Bürgernähe. Sie steht für viele Politiker an erster Stelle, bei den Bürgern an letzter. Wenn Bürgermeistern oder Abgeordneten die Liste der gewünschten Politiker-Eigenschaften ohne die Werteskala vorgelegt wurde, dann waren ihre Einschätzungen fast immer falsch. Denn sie meinten, die Bürger wünschten sich als erstes Bürgernähe. Darum tauchen sie ja bei jedem Vereinsfestle auf und spielen dort den „Lorbeerbaum“. Mit belanglosen Grußworten langweilen sie das Publikum, und meinen dann alle, die anstandshalber klatschen, würden sie auch wählen.

Die Terminkalender von Politikern sind übervoll mit Repräsentation und ganz leer, wenn es um Zeiten für Lesestudium oder echtes geistiges Schaffen geht. Ihr ganzes Wissen haben sie aus Vorsprachen von i.d.R. ausgesucht angepassten Zuarbeitern, die in vorauseilendem Gehorsam denken. „Herr Kollege, bilden Sie sich doch keine Meinung, bevor der Herr Minister sich eine gebildet hat“, ist in Vorbesprechungen zu hören.

Entsprechend sind ihre Reden. Es sind stets die gleichen gestanzten Standpunkte und Schönfärbereien. Es gibt nur einen Unterschied. Die Regierungskoalition malt die Welt in schönsten Farben, die Opposition erkennt nur Fehler, ohne wirklich neue und tragfähige Lösungen zu erarbeiten und anzubieten. Das wurde jüngst in der „Zeit“ an den Beispielen Merkel und Obama dargestellt. Doch im Unterschied zum „Zeit-Artikel“ sind wir überzeugt, dass die Bürger politische Inhalte wollen. Sie bekommen nur keine, weil die heutigen Politiker das nicht mehr können oder nicht mehr wollen. [Wozu brauchen wir Politiker?]

Was müsste sich ändern? Wir brauchen einen Bürgerstaat mit Volksabstimmungen, damit Missstände aufgegriffen werden und eine heilige Unruhe um sich greift. Außerdem müssen alle, und zwar vor allem die mündigen Bürger mit gesundem Menschenverstand darüber nachdenken, wie der globale Neoliberalismus in eine Soziale Volkswirtschaft überführt werden kann.

Wir wünschen all unseren Lesern frohe Ostern!

Nächster „Tagesgedanke“ am 05. April 2016

27. Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

Tagesgedanke:

Urgesellschaften sind weder liberal noch kommunistisch. Sie kennen Krieg und Frieden, Streit und Eigentum – wie alle Menschen.

Zu Nachdenken über Tags:

Alle Religionen haben Legenden und Heilige; die alten Ideologien haben sie auch. So erzählen uns die Liberalen und die Marxisten die Legende von den „edlen Wilden“. Sie lebten ähnlich wie Adam und Eva in paradiesischen Urgesellschaften. Und es wird wieder so werden wie damals. Statt fürs Jenseits prophezeien die Liberalen und die Linken das Endparadies schon fürs Diesseits. Vor allem sollen die glücklichen Urgesellschaften beweisen, dass Menschen zu solchen Lebensformen fähig sind. Sie sagen: Wir verkünden keine Utopien, sondern die Wirklichkeit. So wird das „Ende der Geschichte“ im liberalen oder kommunistischen End-Paradies sein. Und wie bei den Religionen steuert die Geschichte zwangsläufig diesem guten „Ende der bösen Tage“ zu.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) veröffentlichte der bekannte amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama das Buch: „Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?“ Er meinte damals, jetzt habe sich endgültig und auf Dauer der Neoliberalismus durchgesetzt. Damit sei das Ende der Geschichte, das Ende weiterer Entwicklungen im Bereich der Staats- und Wirtschaftsordnung gekommen. Denn letzter Sinn und Zweck eines Staates sei es, „dem Einzelnen eine geschützte Privatsphäre zu schaffen, in der er sich materiell bereichern und die Begierden seiner Seele befriedigen kann.“ [München 1992, S. 20]

Die rechten und linken Glücksgesellschaften unterscheiden sich nur in einem kleinen, aber wichtigen Punkt. Bei den Liberalen gibt es noch persönliches Eigentum. Und deswegen brauchen sie noch den Staat. Schon der heilige Augustinus (354 – 430 n. Chr.) meinte: „Wenn es keine Mörder und Räuber gäbe, bräuchten wir keinen Staat.“ Dafür wusste Karl Marx eine genial einfache Lösung: Lasst uns wie bei den edlen Wilden das Eigentum abschaffen. Dann können wir auch auf den Staat verzichten. Denn nur wegen des Eigentums gibt es Mörder und Räuber. Nur deswegen hat nach der Bibel der besitzgierige Ackerbauer Kain den friedlichen eigentumslosen Hirten Abel erschlagen. Schutz des Eigentums (Raub) und der Person (Mord) sind der alleinige Zweck des liberalen Staates.

Allerdings gab es auch immer die Gegenmeinung, dass die Wilden wild und kriegerisch, herrschsüchtig und habgierig, kurz Barbaren seien. Den „edlen Wilden“ standen die „bösen Menschenfresser“ gegenüber.

Lässt sich der Widerspruch von den edlen oder bösen Wilden auflösen? Das gelingt nur mit einem anderen Menschenbild. Danach hat der Mensch sowohl das Bedürfnis, in friedlichen Gruppen zu leben als auch zu streiten. Seine oft wilde Natur muss in allen Gesellschaften durch Erziehung mit Regeln und Werten gebändigt und begrenzt werden. Eigentum in unterschiedlicher Form gibt es auch bei allen Naturvölkern. Vorformen sind der Kampf ums eigene Revier. Er wurde schon im Tierreich, gerade auch bei Schimpansen entdeckt. Weder die rein böse noch die rein gute Sicht sind die Lösung. Eigentlich sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Doch viele sahen und sehen das anders.

Zur Vertiefung:

Eine frühe, immer wieder auftauchende Quelle zu den „edlen Wilden“ stammt vom Dominikanerpater Jean-Baptiste Du Tertre (1610 – 1687). Um 1670 berichtet er von den „Kariben“ auf den Karibischen Inseln:

„ … die Wilden, welche diese Inseln bewohnen, [gehören] zu Völkern, welche die zufriedensten, glücklichsten, tugendhaftesten, geselligsten, wohlgestaltetsten, von Krankheit am wenigsten heimgesuchten der ganzen Erde sind. Denn diese Indianer leben, wie die Natur sie geschaffen hat, d.h. in großer Einfachheit und natürlicher Naivität; alle sind gleich, Eltern und Kinder begegnen sich ohne Unterwürfigkeit. Niemand ist reicher oder ärmer als sein Gefährte. … Sie leben alle in völliger Freiheit, trinken und essen, wenn sie Durst oder Hunger haben, arbeiten und ruhen sich aus, wenn sie wollen, und haben keinerlei Sorgen, wenigstens, was den gegenwärtigen Tag betrifft.“ [Histoire générale des Antilles, 1667 – 1671, Bd. II, S. 357, zitiert bei Urs Bitterli, Die „Wilden“ und die „Zivilisierten“, München 1976, S. 380 f.]

Hundert Jahre später fordert Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778): „Zurück zur Natur!“ Aufgefallen ist er, als seine „Abhandlung über die Wissenschaft und Künste“ 1750 preisgekrönt wurde. Die Schrift wurde auch übersetzt mit „Abhandlung über die Verderblichkeit der Bildung“. Von dieser Kultur- und Bildungsfeindlichkeit findet sich viel in seinem weltbekannten Erziehungsroman „Emil oder Über die Erziehung“ (1762). Das Werk beginnt mit dem Satz: „Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen der Menschen.“ Weiter lesen wir: „All unsere Gewohnheiten sind nur Unterwerfung, Bedrängnis und Zwang. Der Gesellschaftsmensch wird als Sklave geboren und lebt und stirbt als Sklave. … Die Kariben sind glücklicher dran als wir.“ [Jean-Jacques Rousseau, Emil oder über die Erziehung, vollständige Ausgabe in neuer deutscher Fassung besorgt von Ludwig Schmidts, Paderborn 1998, S. 16] – Über Pestalozzi u.a. haben diese Gedanken bis in die antiautoritäre Erziehung fortgewirkt.

Tatsächlich benötigen wir die gezielte Eingliederung der jungen Menschen in die Erwachsenenwelt, was wir Erziehung und Bildung nennen. Rousseau sah da einen unüberbrückbaren Gegensatz: „Wenn man einen Menschen für andere erzieht statt für sich selbst? Dann ist Übereinstimmung unmöglich. Man bekämpft dann entweder die Natur oder die sozialen Einrichtungen und muß wählen, ob man einen Menschen oder einen Bürger erziehen will: beides zugleich ist unmöglich. … Diese beiden Wörter Vaterland und Bürger müssen aus den modernen Sprachen ausgemerzt werden.“ [Jean-Jacques Rousseau, a.a.O., S. 12 f.] Das ist Individualismus pur.

Einen Höhepunkt der Legendenbildung erlebten wir im 20. Jahrhundert. Die Südseeinsel Samoa wurde zum Paradies verklärt. Dort sollten „edle Wilde“ ein Leben ohne Eigentum und Unterdrückung, ohne Herrschaft und Krieg, ohne Erziehung, aber mit freier Liebe und ungetrübtem Glück führen. Das entsprach allen Bedürfnissen der 1968er und der Neomarxisten. Aber auch viel Liberale wurden zu Libertinären, d.h. von allen Bindungen Befreite.

Bekannt wurde die „Samoa-Legende“ durch Erich Scheurmann und Margaret Mead. Scheurmann verfasste 1920 ein kleines Büchlein „Der Papalagi, die Reden des Südseehäuptlings Tuiavii aus Tiavea“. Er war zuvor ein Jahr auf Samoa gewesen. Das Buch blieb unbeachtet. Erst in den 1970er und 1980er Jahren wurde es von einem Schweizer Verlag neu aufgelegt und zum Kultbuch der 1968er und der Grün-Alternativen. Bis in die ländlichen Volkshochschulen wurden die Erkenntnisse des Südseehäuptlings verbreitet. Umso größer war der Schock, als sich das Werk als Fälschung herausstellte. Wer die Reden genau liest, stellt fest, dass sie über die Kultur und Sitten Samoas fast nichts sagen, sondern im Wesentlichen eine Kritik an der europäischen Zivilisation und Wirtschaft sind.

Margaret Mead kam mit ähnlichen Zivilisationslasten auch in den 1920er Jahren aus den USA auf den amerikanischen Teil der Samoa-Inseln. Auch ihre Schriften wurden ab 1970 ins Deutsche übersetzt und wie Roman-Bestseller verkauft. Meads Samoa-Bild ist so, wie es sich manche seit Rousseau wünschen. Danach herrscht bei den Samoanern in klaren, linden Südseenächten unter Palmen freie Liebe. Die Natur erzieht die Kinder. Zwangfreie Harmonie kennzeichnet das Dorfleben. Alle Wünsche, Sehnsüchte und unbefriedigten Begierden zivilisierter Nordamerikaner und Europäer – in Samoa gehen sie in Erfüllung. Mead gilt mit ihren Studien über die Sexualität bei südpazifischen Naturvölkern als eine Wegbereiterin der sexuellen Revolution. Auch sind nach ihr die Geschlechterrollen ganz kulturgeprägt. Damit ist sie auch eine frühe Vertreterin jener Gender-Lehre, der wir bei der Sexualpädagogik begegnet sind.

Meads Schriften wurden seit den 1980er von Fachkollegen kritisiert und durch Derek Freeman weithin widerlegt. Auch die Gesellschaften auf Samoa sind wie Urgesellschaften überhaupt „bis in die letzten Winkel hierarchisch durchkonstruiert“. Bis zur Kolonialzeit waren die Kriege zahlreich und Krieger hoch angesehen. Auch bei ihrem Hauptanliegen irrte sich Mead. Jungfräulichkeit war äußerst wichtig. „Vorehelichen Geschlechtsverkehr gebe es, doch er laufe der strengen Sexualmoral zuwider, Ehebruch desgleiche. Nichts sei unsamoanischer als die ausdrückliche Verherrlichung der freien Liebe unter Kokospalmen.“ Auch die Kindererziehung wird von Freeman nicht als zwangfrei, sondern als höchst autoritär beschreiben. [Dieter E. Zimmer, Ein Paradies wird geschlossen, in: Experimente des Lebens, Zürich 1989, S.119 ff.] Freeman lebte nicht nur einen Sommer, sondern sechs Jahre auf Samoa, konnte die Sprache, wurde in einem Dorf von 300 Einwohnern von einer Familie adoptiert und zum Häuptling gewählt. Er forschte vier Jahrzehnte über die Inseln.

Für Mittelamerika kam in den 1990er Jahren die allgemeine Erleuchtung. In der bekannten Zeitschrift GEO hieß es unter der Überschrift „Die zweite Entdeckung der Maya“: „Ein Volk verliert seinen Heiligenschein: Kriegsherren waren die Maya, geschickte Machtpolitiker und eben nicht jene friedlichen Sterngucker, für die Forscher sie lange gehalten haben.“ [GEO, 5/1996, S. 114 ff ]

Wir dürfen aber nicht ungerecht sein. Die Völkerkunde war lange vom Bild der „edlen Wilden“ geprägt. Auch Freeman kam damit 1940 nach Samoa. Die Wende kam mit Verhaltensforschern wie Nikolaas Tinbergen, Konrad Lorenz, Irenäus Eibl-Eibesfeldt u.a. Sie führten die biologische und die kulturelle Evolution zusammen.

So wie wir nicht in einen bedingungslosen Individualismus oder Kollektivismus verfallen dürfen, müssen wir auch erkennen, dass uns sowohl kulturelle als auch natürlich-biologische Vorgaben prägen.

Kommenden Dienstag: Sichere Grenzen sind möglich

26. Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

Tagesgedanke:

Im Bürgerstaat, einer direkten Demokratie, lösen die Bürger den Gegensatz von Individualismus und Kollektivismus auf.

Zum Nachdenken über Tags:

Die Liberalen vertreten einen strikten Individualismus. Sie meinen, jeder müsse seine ganz persönlichen und eigensüchtigen Bedürfnisse verfolgen. Adam Smith, der Vater aller Liberalen, liefert dazu in seinem zeitlosen Weltbestseller „Vom Wohlstand der Nationen“ (1776) das klassische, oft zitierte Handwerker-Beispiel: „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe …“ [Adam Smit, Der Wohlstand der Nationen, Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, übersetzt von Horst Claus Recktenwald, München 1974, S. 17]

Diese Eigenliebe aller würde zum größten Wohlstand und zur größten Freiheit führen. Die Summe der Einzelnutzen bringe den größten Gemeinnutzen.

Nicht alle denken so. Eine buddhistische Weisheit glaubt an das Gegenteil: „Was immer es an Freuden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem Wohl der anderen. Was immer es an Leiden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem eigenen Wohl.“ [Prothero, Stephan, Die neun Weltreligionen, was sie eint, was sie trennt, München 2011, S. 223]

So ähnlich denken auch die Sozialisten, von Karl Marx bis heute: Der Mensch ist von Natur und in Urgesellschaften nur gut. Doch Geld und Eigentum verderben den Charakter, machen egoistisch. Solange der Endkommunismus ohne Eigentum und ohne Staat noch nicht errichtet ist, helfen nur internationale Solidarität und kollektive Verantwortung. In kapitalistischen Gesellschaften müssen staatliche Eingriffe ständig für mehr soziale Gerechtigkeit, d. h. größte Gleichheit, kämpfen.

Der Bürgerstaat, d.h. die direkte Demokratie, bringt Eigennutz und Gemeinnutz in Einklang. Denn die Gesamtheit der Bürger, die Allgemeinheit kann ihr allgemeines Wohl durchsetzen. „Freie Individuen können frei darüber entscheiden, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ Volksbegehren und -abstimmungen sprengen die ideologischen Raster. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 14]

Zur Vertiefung:

Wohin führen die äußerst gegensätzlichen Weltanschauungen?

Der bedingungslose Eigennutz samt ungebremster Selbstverwirklichung steuert uns geradewegs in die Umweltkatastrophe. Der Club of Rome veröffentlichte 1973 seinen Bericht „Grenzen des Wachstums“; Herbert Gruhl schrieb 1978 sein Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“. Gruhl wurde aus der CDU gedrängt; die Grünen griffen erfolgreich das Thema auf. Der Neoliberalismus liefert keine überzeugenden Antworten. Christiane Nüsslein-Volhard, Biologin und Nobelpreisträgerin, spricht vom „Naturgesetz des Wachstums bis zur Katastrophe“. Nur Eigennutz führt nicht zu höchstem Gesamtnutzen.

Das nächste Unglück im Kapitalismus hat schon Karl Marx erkannt. Wie in freier Wildbahn fressen die Großen die Kleinen. Kapital und Macht ballen sich in immer weniger Händen zusammen. Jüngst hat Thomas Piketty mit seinem dicken Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ weltweites Aufsehen erregt. Er zeigt in langen Zeitreihen, wie sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Doch das Buch hat wie alle heutigen Wirtschaftsbücher einen großen Nachteil. Er übersieht die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, die etwa seit 1990 zu einer rasanten Umverteilung von unten nach oben und langfristig zum Ausbluten des Mittelstands führt.

Nun ist der Kollektivismus von Sozialisten, aber auch von Nationalsozialisten ebenfalls keine Lösung. Er unterdrückt die persönlichen Begabungen, die Freiheit und das Streben der Menschen nach Erfolg. Warum soll ich mehr und besser arbeiten, wenn der Faule genauso viel bekommt? Doch das Schlimmste ist der Zentralismus, zu dem der Kollektivismus führt, wenn Einheits- oder Kartellparteien die Diktatur von oben errichten. Dann haben wir die totale Bevormundung und den Herdentrieb. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, sagten die Nationalsozialisten. Im Realsozialismus betreibt ein Kollektiv die Kolchosen und VEB (volkseigenen Betriebe). Doch an der Spitze der Kollektive stehen eben Kommissare, Abgesandte der Parteispitze. Einheitsparteien werden von oben nach unten regiert. Das ist das Gegenteil vom Bürgerstaat.

Der Bürgerstaat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger. Aus den Untertanen des Obrigkeitsstaats oder den Bittstellern im Sozialstaat werden Verantwortungsträger. Der Staat gehört den Bürgern, sein Wohl und Wehe ist ihr Wohl und Wehe. Der Blickwinkel und das Staatsverständnis der Bürger ändern sich. Der Gesamterfolg des Bürgerstaats erhöht für jeden den persönlichen Erfolg.

Stammesgeschichtlich haben die Menschen in Gruppen, nicht als Einzelkämpfer überlebt. Gemeinsam sind Erfolge möglich, die der Einzelne nie erreichen kann. Nicht die Vereinzelung, sondern die Gruppe gibt soziale Sicherheit. Damit werden urmenschliche Bedürfnisse befriedigt, nämlich der Bindungstrieb (vgl. Eltern-Kind-Beziehung, Dazugehörigkeit). Die Sicherheit in der Gruppe, die Verlässlichkeit und Hilfe in der Not sind weitere Gruppen-Werte. Dabei bedeutet „Bindung“ die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und ihren Werten. Denken wir einfach an eine gute Familie.

Funktionierende Gemeinschaften brauchen gegenseitiges Vertrauen und Durchschaubarkeit. Es müssen Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit herrschen. Mündige Bürger verlangen eine umfassende, ungefilterte Berichterstattung in den Medien, um richtig urteilen, wählen und abstimmen zu können. Nur das schafft Vertrauen. Das sind die natürlichen Werte und damit die Ethik jeder Gruppe. Tarnen, Täuschen und Triumphieren sind egoistisch und bei Gefahren tödlich. Sie gelten seit jeher gegenüber dem Feind. Dadurch sind Freund und Feind zu unterscheiden. [Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998]

Gerecht ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen. Gerecht ist, wenn die Leistung für die Gruppe der Gegenleistung von der Gruppe entspricht. Dann lohnen sich Arbeit und Anstrengung. Eine Gemeinschaft hat die besten Überlebenschancen, in der jeder seine eigenen Begabungen bestmöglich einbringen kann. Dann erst wird die Summe der Einzelnutzen zum größten Gesamtnutzen.

Auch die Wahl der Fähigsten zu Führungskräften erhöht den Erfolg und die gemeinsamen Überlebenschancen. Ist das im heutigen Parteienstaat so? [Schon die Untersuchung von Erwin und Ute Scheuch beweist das Gegenteil: Cliquen, Klüngel, Karrieren, Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie, Reinbek 1992]

Das strategische Ziel unseres Bürgerstaats und jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Da im 21. Jahrhundert neue Großmächte die Weltpolitik bestimmen, können wir nur in einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit überleben. Damit gelten zwei weitere Grundsätze:

– Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.
– In der „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

Lesestoff:

Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Die Biologie menschlichen Verhaltens, München 1984

Wulf Schiefenhövel, Johanna Uher, Renate Krell (Hg.), Eibl-Eibesfeldt, Sein Schlüssel zur Verhaltensforschung, München 1993 (anschaulich und reich bebildert)

Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998

Am kommenden Dienstag: Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

25. Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? Teil II

Tagesgedanke:

Jeder Mensch braucht Anerkennung und persönliche Achtung. Und er will bei seiner Arbeit Erfolgslust erleben.

Zum Nachdenken über Tags:

In den 1970er Jahren wurde Mihaly Csikszentmihalyi, amerikanischer Professor ungarischer Abkunft, mit seinem Kultbuch „Das Flow-Erlebnis“ weltbekannt [Stuttgart 1987]. Er hatte sich die Frage gestellt, warum manche Menschen mit großer Freude, oft ohne Bezahlung bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Er stieß auf die Erfolgslust, die er „Flow“ nannte.

Dazu hatte er körperliche Anstrengungen bei Bergsteigern und Rocktänzern, aber auch geistige Dauerleistungen bei Schachspielern untersucht. An Chirurgen wurden die Voraussetzungen für die berufliche „Erfolgslust“ nachgewiesen. Vereinfacht dargestellt sind fünf Voraussetzungen nötig, damit sich „Erfolgslust“ einstellt:

1. Es müssen eigenverantwortliche Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten gegeben sein.
Gegenteil: Fremdbestimmung und eintöniger Alltag
2. Es muss ein überschaubarer, eingegrenzter Aufgabenbereich (Stimulusfeld) überantwortet sein.
Gegenteil: Zuständigkeitswirrwarr und „organisierte Unverantwortlichkeit“.
3. Es muss ein hohes, aber bewältigbares Risiko vorliegen. „Entscheiden“ heißt immer, handeln unter Unsicherheit. Ohne Risiko keine Verantwortung. Durch erfolgreiche Risikobewältigung wachsen die geistigen und seelischen Kräfte eines Menschen.
Gegenteil: Überforderung oder Unterforderung, Vollkasko-Mentalität, „wasserdichte Absicherungen“, Verantwortungsscheue, Stagnation und Reformfeindlichkeit.
4. Es müssen klare Regeln mit unmittelbaren Rückmeldungen über Erfolg und Misserfolg, über „falsch“ und „richtig“ gelten.
Gegenteil: Rechtsunsicherheit; ungelöste Zielkonflikte; Widersprüchlichkeiten; niemand weiß, was gilt; keine „klare Linie“.
5. Die Erfolgslust wird vervielfacht durch ihr gemeinsames Erleben in der Gruppe. Dazu braucht die Gruppe gegenseitige Bindungen, gemeinsame Ziele und Werte, Unternehmenskultur und -ethik – Beispiele: Operationsteam beim chirurgischen Eingriff, Fußballmannschaft, Seilschaft beim Bergsteigen.
Gegenteil: Egoismus, Unzuverlässigkeit, Unehrlichkeit, Verlust von Bindungen und Werten, Karrierekampf, Gemeinschaftsfeindlichkeit.

Erfolgslust verlangt ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen und den Fähigkeiten. Überforderung führt zu Stress und Panik, Unterforderung zu Aggressionen und Resignation. Im Erfolgskanal wird die Leistungsfähigkeit bis zur persönlichen Grenze weiterentwickelt. Das zeigt das folgende Schaubild. Motivieren heißt, die Erfolgslust organisieren.

Erfolgslust
Ziel: Gleichgewicht zwischen Anforderungen und Fähigkeiten

Zur Vertiefung:

Doch wer in den Alltag von Betrieben und Behörden schaut, sieht leider oft das Gegenteil. Das Gleiche gilt für die Politik. Sie alle halten den Durchschnittsbürger für unbegabt, eher für einen X-Typen.

Schon beim Militär bewiesen die Wehrpflichtigen das Gegenteil. Die Arbeiter und Angestellten aus Mannheim, die Handwerker und Kleinbauern aus Nordbaden waren in freilaufenden Manövern alle hellwache und höchst erfindungsreiche Männer. Und sie gingen bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. [Gerhard Pfreundschuh, Das Militär, Heidelberg 2014, S. 43 ff]. Geführt wurde nach der bewährten deutschen Auftragstaktik (ebenso Österreich, Schweiz). Befohlen wurden nur Aufträge, also Ziele. Den Weg zu den Zielen musste jeder eigenverantwortlich und selbständig finden. Es galten alle Regeln der Erfolgslust. „Die zerstreute Kampfart bedingt, … dass jeder Zug und innerhalb desselben jede Gruppe selbständig die richtigen Mittel zur Durchführung der gestellten oder aus der Gefechtslage sich ergebenden Aufgaben zu finden wisse.“ [so z. B. Exerzierreglement von 1888, zitiert nach Christian Millotat, Eliten der Bundeswehr im Einsatz, Offiziere im Generalstabs- und Admiralstabsdienst, Stegen 2009, S. 129] Damit galt und gilt die deutsche Auftragstaktik vom General bis zum letzten Mann.

In allen anderen Armeen galt ursprünglich das Gegenteil, nämlich die Befehlstaktik. Sie schreibt den Weg zum Ziel bis in die Einzelheiten vor. Heute haben viele Armeen die Auftragstaktik in der Theorie übernommen, mit der Praxis hapert es oft.

Hinzu kam noch etwas: gelernt wurde nicht mit Noten und Tests, sondern durch Üben und nochmals Üben, bis es der letzte Mann konnte. Und alle konnten es schließlich!

Unsere Politik mit ihrer Bürokratie und engmaschigen Gesetzgebung sowie viele Großkonzerne und Unternehmen sind weithin krasse Beispiele für Befehlstaktik.

Am kommenden Dienstag: Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

24. Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? – Teil I

Tagesgedanke:

Jeder kann etwas, und die Meisten mehr als man glaubt, oft etwas Besonderes. Jeder wird gebraucht.

Zum Nachdenken über Tags:

Viele wissen es schon, zu wenige richten sich danach: Es sind die X- und die Y-Theorie nach Douglas McGregor. Zwei grundverschiedene Einstellungen zum Menschen und zur Menschenführung stehen sich gegenüber.

Die Vertreter der X-Theorie sehen die Menschen so:

1. Der Durchschnittsmensch hat eine angeborene Abneigung gegen Arbeit und meidet sie, wo er kann.
2. Die meisten Menschen müssen gezwungen, kontrolliert, dirigiert und mit Strafe bedroht werden, um ihren Beitrag zur Arbeit und zur Erreichung organisatorischer Ziele zu leisten.
3. Der Durchschnittsmensch versucht Verantwortung zu meiden, hat relativ wenig Ehrgeiz und sehnt sich vor allem nach Sicherheit.

Anders sehen die Vertreter der Y-Theorie ihre Mitmenschen:

1. Der Durchschnittsmensch hat keine angeborene Abneigung gegen Arbeit. Sie ist bei guter Führung eine Quelle der Zufriedenheit.
2. Der Mensch übt Selbststeuerung und Selbstkontrolle beim Erstreben von Zielen, die er erreichen will.
3. Der Durchschnittsmensch lernt unter günstigen Bedingungen nicht nur Verantwortung zu akzeptieren, sondern sucht sie.
4. Die Fähigkeit, bei der Arbeit und organisatorischen Problemen Lösungen zu entwickeln, ist in der Bevölkerung weit verbreitet.
5. Unter den heutigen Bedingungen werden die intellektuellen Fähigkeiten des Durchschnittsmenschen nur teilweise genutzt.

Zur Vertiefung:

Unsere Politik und Bürokratie, die Großkonzerne und viele Unternehmen halten die Arbeitnehmer und Durchschnittsbürger eher für X-Typen. Überhaupt ist nicht oft eine gute Führungskultur zu beobachten.

„Ein Führer kann seine Mitarbeiter auf mancherlei Art lähmen und entmutigen:

– Indem er sich zu Unrecht beständig in ihren Aufgabenkreis einmischt.
– Indem er Dinge, die sie zu entscheiden haben, selbst entscheidet.
– Indem er ihnen jedes selbständige Handeln verbietet.
– Indem er all ihre Vorschläge belächelt oder dumm schilt.
– Indem er sie für seine Fehler büßen läßt.
– Indem er sie fallen läßt, wenn sie in Erfüllung eines seiner Aufträge kritisiert oder angegriffen werden.“  [Pater Anton Loetscher, Der Jugendführer, Luzern 1953, S. 58; Schweizer Büchlein für katholische Gruppenführer]

Leider ist zu beobachten, dass sehr viele Politiker bis in die Kommunen genauso führen. Sie zeigen dadurch ihr Menschenbild, ihren charakterlosen Kampf um die Macht und ihre Unfähigkeit.

Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? Teil II.

23. Freistaaten statt Zentralstaaten

Tagesgedanke:

Wenn es möglich ist, kein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass kein Gesetz gemacht wird (Montesquieu). Denn jede Vorschrift von oben ist eine Freiheitsberaubung unten. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Abbau der Demokratie durch Brüssel und Berlin stoppen und künftig verhindern können.

Den Zustand kennen wir alle. Peter Sloterdijk, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, sagt es so: „In unseren Tagen entsteht ein Monstrum an staatlicher und überstaatlicher Regelungs-Juristerei, das sich selbst die Erlaubnis erteilt, in die feinsten Ritzen des sozialen Lebens einzudringen … – ein privates Leben mag man das, was wir hier führen, nach allem, was bekannt wurde, ja nicht mehr nennen.“ [Handelsblatt, 11.10.2013, S. 50 ff. (56)]

Wir müssen dem „Überstaat“ (Roman Herzog) in Brüssel und dem „Parteienstaat“ in Berlin diese Selbst-Erlaubnis zur freiheitsberaubenden Allmacht nehmen. Wir müssen ihre Regelungszuständigkeiten einschränken und klar festlegen. Sie dürfen nur das tun, wozu sie ausdrücklich ermächtigt sind. Das nennen die Verfassungsrechtler „Kompetenz-Verteilung“. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Dann werden wir nicht mehr von oben und außen, sondern von unten durch das Volk, dem Träger aller Staatsgewalt, regiert. Im Einzelfall muss sich das Volk, der Souverän, die Staatsgewalt durch Volksabstimmungen zurückholen können. Davor müssen die Machtpolitiker dann ständig auf der Hut sein und alles durchdenken und gut begründen.

Das führt uns zu einem Fünf-Ebenen-Modell mit (1.) Privatautonomie der Bürger, (2.) Selbstverwaltung der Gemeinden, (3.) starken Freistaaten (Bundesländer), (4.) funktionsfähigen Nationalstaaten und (5.) einer strategisch denkenden und handelnden EU. Wir können das die zweite Gewaltenteilung nennen, nämlich die zwischen den fünf Ebenen.

Die Idee der ersten Gewaltenteilung stammt von Montesquieu. Die Österreicher und Schweizer nennen es die „Gewaltentrennung“ zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wenn diese drei Gewalten in einer Hand sind, dann leben wir in einer Diktatur. Denn der Führer oder ein Kollektiv oder eine Partei macht die Gesetze, regiert nach eigenem Belieben und steuert noch die Gerichte. Doch alle Diktaturen und Obrigkeitsstaaten stört auch die zweite Gewaltenteilung.

So werden im Parteienstaat und erst recht im Einparteienstaat Zug um Zug alle fünf Ebenen gleichgeschaltet. Dann wird von oben nach unten durchregiert. Den Bundesländern wurden seit der Gültigkeit des Grundgesetzes immer mehr Zuständigkeiten entzogen. Zur vielbeschworenen Bürgernähe gehört vor allem das Subsidiaritätsprinzip. Es ist ganz einfach: Was die kleinere Gemeinschaft oder untere Ebene leisten kann, darf die übergeordnete nicht an sich ziehen. Das Prinzip steht aufgrund deutschen Drängens auch in den EU-Verträgen, bisher sehr erfolglos.

Zur Vertiefung:

Im Bürgerstaat und echten Demokratien sind daher die Privatautonomie der Bürger und die örtliche Selbstverwaltung besonders stark ausgeprägt. (Dazu in anderen Blog-Berichten mehr.) Hier geht es nun darum, warum es im Staatsaufbau so wichtig ist, dass die Ebene der Bundesstaaten besonders leistungsfähig ist. Warum brauchen wir starke Freistaaten und keine Bundesländer, die mehr Provinzen als Staaten ähneln?

Zunächst will es unser Grundgesetz so. Nach Artikel 30 sind die staatlichen Befugnisse und Aufgaben Sache der Länder, „soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft“. Diese Bundesstaatlichkeit darf durch Verfassungsänderungen nicht abgeschafft werden (Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3).

Das wollten 1949 die westlichen Siegermächte, doch es entspricht ganz deutscher Verfassungstradition; und ähnlich ist es auch in den USA oder der Schweiz. Ohne Föderalismus wäre 1993 die deutsche Einheit nie so reibungslos verlaufen. Die Menschen bekamen ihrer Heimat zurück und hatten das Gefühl, hier ihre Demokratie auszuüben. Sie wurden nicht mit den Wessis in einen Zentralstaat gepfercht. Auch die Bayern und andere Süddeutsche wären unglücklich, wenn alles nach Berliner Schnauze ablaufen würde. Fremde Richter und fremde Herren sind seit uralten Zeiten ein Zeichen für Fremdherrschaft. Wo Zentralismus herrscht, drohen die Staaten oft auseinanderzubrechen (z.B. Schottland, Katalonien, die Basken oder die Lega Nord).

Der Wettbewerbsföderalismus zeigt uns auch gute und schlechte Beispiele. Experimente ergreifen nicht gleich das ganze Land. Sie lassen sich leichter erproben. Zentralismus neigt schnell zu Einheitlichkeit auf schwächstem Niveau. Wenn wir ihn im Schulbereich hätten, wären alle Schüler so schwach wie in Bremen oder NRW. Bayern zeigt auch, dass sich in Freistaaten Volksabstimmungen schneller und einfacher durchführen lassen.

Ganz wichtig ist aber, dass mit jeder höheren Ebene der Einfluss der Bürger schwindet. Die Selbstüberschätzung und Arroganz, die Macht und Unkontrollierbarkeit der Herrschenden steigen. So ist zu beobachten, dass je weiter Politiker aufgestiegen sind, umso weniger trauen sie ihrem Parteivolk und erst recht den Bürgern zu. Die Meisten halten sich dann für fähig, Bundeskanzler oder EU-Kommissar zu sein; aber den Bürgern trauen sie nicht einmal zu, ihr Privatleben richtig zu führen oder die richtige Partei zu wählen. Ständig hören wir volkspädagogische Belehrungen. Daher lautet unser nächster Tagesgedanke:

Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat?

22. Wozu brauchen wir Politiker?

Tagesgedanke:

„Obwohl nur wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen können, sind wir doch alle fähig, sie zu beurteilen.“ (Perikles, 490 – 429 vor Chr., bedeutendster Staatsmann im klassischen Athen)

Zum Nachdenken über Tags:

Wie passen Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politische Führung zusammen? Es geht um die Arbeitsteilung zwischen (1.) Stimmbürgern, (2.) Parteien und Medien sowie (3.) politischen Führungskräften. Zum Flug des Schwarms leistet jede Gruppe ihren Beitrag. Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politisch-strategische Führung sorgen dabei gewöhnlich für bessere Ergebnissen und mehr Zufriedenheit. Es wird gemeinsam verantwortet, was gemeinsam beschlossen wurde.

In der direkten Demokratie mit ihren Volksabstimmungen ist das Volk die Opposition. Es hat das letzte Wort bei Gesetzen und Steuern. Dazu brauchen wir Schwarmintelligenz, damit die mündigen Stimmbürger wirklich auswählen können. Nicht nur in den Sozialen Medien, auch in den öffentlich-rechtlichen muss sich die ganze Meinungsvielfalt widerspiegeln. Dann wird das Meinungskartell in unserer Gesellschaft zusammenbrechen.

Hören wir dazu einen Linksintellektuellen. Enzensberger erkannte schon 1988, zu Zeiten der Bonner Republik: „Als Faustregel kann gelten, daß der Groschen immer zuletzt in Bonn fällt. Die zentralistisch verfaßte Politik bewegt sich nur, wenn sie von außen und von unten unter Druck gesetzt wird, und auch dann nur millimeterweise.“ [Hans Magnus Enzensberger, Mittelmaß und Wahn, Frankfurt / M. 1988, S. 273]

Im Bürgerstaat sind die Führungskräfte dazu da, überzeugende politische Konzeptionen zu entwickeln, wie es Perikles fordert. Das können nur wenige, die meisten heutigen Parteipolitiker können es nicht. Denn es sind die Eigenschaften nötig, die unsere Bürger von Politikern fordern. Das ist zu allererst Vertrauen. Es wird durch Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gewonnen. Durch den Kampf um die Macht mit Tarnen, Täuschen und Triumphieren wird es verspielt.

Die zweitwichtigste Eigenschaft ist Voraussicht. Schon Bismarck wusste: „Der Staatsmann muß die Dinge rechtzeitig herannahen sehen und sich darauf einrichten. Versäumt er das, so kommt er mit seinen Maßregeln meist zu spät.“ Das heißt nicht weniger, als Konzeptionen und Strategien zu erarbeiten [11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]. Voraussicht forderte auch Adenauer: „Wenn man sie außer Acht lässt, begeht man Fehler, die sich bitter rächen werden. … Der größte Fehler, den man in der Politik machen kann, …ist, seine Entscheidungen lediglich im Hinblick auf eine augenblickliche Situation zu fällen.“ [Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967, Band III, S. 315].

Ein Staatsmann sucht ständig nach Missständen, die er sofort anpackt. Er sitzt nichts aus. Denn kleine Kröten kann man schlucken, an großen erstickt man. Nur dumme Politiker werden ständig überrascht und geraten in Hektik. Gute Politik läuft geräuschlos, sie hat rechtzeitig erkannt und gesteuert. – Wer allerdings Reformstau zu beseitigen hat, muss hart kämpfen. Denn hinter jedem ausgewachsenen Missstand sitzen viele, die Nutzen daraus ziehen.

Zur Vertiefung:

Wenn das Volk entschieden hat, schweigt der Parteienzank, alle gehen an die Umsetzung. Der Volksentscheid ist aus drei Gründen wichtig. Erstens merkt das Volk die Missstände früh und hautnah. Zweitens leidet es am meisten unter Staatsversagen und Kriegen, Misswirtschaft und Wirtschaftskrisen. Daher ist das Volk vorsichtig. Schon Bismarck wusste: „Die Majorität hat gewöhnlich keine Neigung zum Kriege. Der Krieg wird durch Minoritäten oder in absoluten Staaten durch Beherrscher oder Kabinette entzündet.“ [Im Reichstag am 9.2.1876] – Hinzu kommt als Drittes: Die Mehrheit des Volkes denkt frei von Ideologien.

Statt zu denken, folgen unsere Parteipolitiker den alten Ideologien. Dazu behaupten Neoliberalismus wie Sozialismus, wahre Wissenschaften zu sein und (!) den Lauf der Geschichte zu kennen. Die „unsichtbare Hand“ und die Globalisierung werden es schon richten. Es sind Schön-Wetter-Ideologien. Unsere Politiker und Ökonomen werden ständig überrascht. (z.B. Finanz- und Euro-Krise, Energiewende, Köln, bei jedem Skandal oder Terror). Sie kommen zu spät, und das Leben bestraft uns alle.

Der Lauf der Geschichte, die Absichten unserer Gegenspieler sind ungewiss, oft unvernünftig. Dazu lehrt uns Clausewitz, dass selbst eine „Theorie mit einer starken Logik doch sehr ohnmächtig bleibt gegen die Gewalt der Umstände.“ [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 644] Alte Prinzipien wie „Asyl kennt keine Obergrenzen“ treffen auf die Gewalt einer Völkerwanderung, die nur für Ahnungslose so unerwartet war.

Kommenden Dienstag: Freistaaten statt Zentralstaaten

21. Abbau der Demokratie – via Brüssel

Tagesgedanke:

Immer mehr Politikbereiche werden nach oben und außen verlagert. Sie werden den Volksvertretern und erst recht dem Volk dauerhaft entzogen. Das ist Politik ohne Volk, Herrschaft der Kommissare und der geheimen Kommissionen.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Bundestagspräsident Lammert erbat vom Justizminister Maas ein Gutachten. Es ging um die Frage, ob der Bundestag dem sehr umstrittenen Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zustimmen muss. „Nein“, sagte das Justizministerium mit allerlei Begründungen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Ende 2015 hatten in Berlin über 150.000 Bürger gegen TTIP demonstriert [Tagesschau]. Auch die Gewerkschaften waren dabei.

Nun sind 2016 vier Landtagswahlen und 2017 die Bundestagswahl. Da wäre es störend, wenn Debatten und Abstimmungen im Bundestag die Bevölkerung „beunruhigten“. So war die Antwort des Ministers und seines Ministeriums ein klares Nein. Das ist eine bequeme, eine staubfreie Lösung.

Lammert, der immer wieder als rechtstaatlich auffällt, war damit nicht zufrieden. Er bat den „Rechtsausschuss“ des Bundestags um eine Expertenanhörung. Alle geladenen Professoren waren der Meinung, der deutsche Bundestag müsse über so eine wichtige Sache abstimmen. In der Schweiz muss solchen völkerrechtlichen Verträgen der Souverän, das Stimmvolk zustimmen.

Die hilflose Frage der Abgeordneten war: „Was sollen wir machen?“ Die Antwort des Bielefelder Europarechtler Franz Mayer war ganz einfach: „Just do it – Machen Sie ein Gesetz!“ Wenn die Regierung damit Probleme hat, kann sie ja zum Bundesverfassungsgericht gehen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Manchmal vergessen die Abgeordneten, dass sie die „gesetzgebende Gewalt“ sind.

Zur Vertiefung:

Preisfrage: Werden die schwarzen und roten Abgeordneten gegen ihre Regierung stimmen? Wir haben längst keine Gewaltenteilung mehr. Was „alternativlos“ ist, muss abgenickt werden. Kauder hat schon bei den Griechenland-Abstimmungen den Abweichlern mit Ausschluss aus den Ausschüssen gedroht. [z.B. t-online-Nachrichten 10.08.2015] Tatsächlich stehen noch viel bessere und ertragreichere Posten auf dem Spiel.

Dies ist ein Beispiel für viele. Das Nächste brachte Alt-Kanzler Gerhard Schröder: „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig.“ [Handelsblatt 15.01.2016] Mit dem Schengener Abkommen wird alles entschuldigt.

Es gehört zum Alltagegeschäft, bei Fragen, in denen die eigene Politik versagt oder Ratlosigkeit herrscht, Brüssel für zuständig zu erklären. So will Merkel gerade die von ihr verursachte Flüchtlingskrise abschieben; dazu noch wegen der UN-Flüchtlingskonvention für alternativlos erklären. Doch wenn das Volks richtig aufsteht, geht es plötzlich.

Das Kernproblem ist, dass niemand genau weiß und es nirgends steht, wofür Brüssel nicht zuständig ist. Wie Brüssel vorgeht, schilderte einmal Jean-Claude Junker, Kommissionspräsident: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Noch deutlicher war Delors, ehem. Kommissionspräsident: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ [Koydl, Besserkönner, S. 147 ff. mit weiteren Beispielen]

So läuft es mit den Verhandlungen über TTIP, TiSA, die Aufnahme der Türkei in die EU usw. Der Ex-Außenminister Klaus Kinkel meinte auf besorgte Fragen in einem Vortrag in Stuttgart vor Landräten und Bürgermeistern: „Wir haben der Türkei den EU-Betritt schon so oft versprochen. Wir müssen sie aufnahmen.“ Wer und wann? Die Außenminister bei Festessen?

Was nicht unbedingt nach Brüssel muss, hat dort nichts zu suchen. Eine Europäische Verfassung ist nötig. Sie muss wie unser Grundgesetz genau festlegen, was Brüssel darf, alles andere darf Brüssel nicht.

Wir brauchen im 21. Jahrhundert ein strategisch denkendes und handelndes Europa, aber genauso brauchen wir die Demokratie. Die Zeit und das Volk sind reif für den Bürgerstaat!

Dienstag: Wozu brauchen wir Politiker?

20. Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

Tagesgedanke:

Die Demokratie, unsere Verfassung und der Bürgerstaat wollen die freie und ungehinderte politische Willensbildung des Volkes. Die Parteien dürfen dabei mitwirken. (Artikel 21 Grundgesetz)

Zum Nachdenken über Tags:

Der Volkswille, ist der Träger der Staatsgewalt, nicht die Parteien. Das Volk soll abschließend und verbindlich die Grundsätze und Richtung der Politik bestimmen. Die Parteien und die Medien dienen dieser Willensbildung. Sie treten nicht an ihre Stellen.

Wenn das Volk seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen ausüben soll (Artikel 20 Grundgesetz), dann ist es auf eine umfassende und ungefilterte Berichterstattung angewiesen. Wie das geht, kann jeder in den öffentlich-rechtlichen Medien der Schweiz beobachten. Dort kommen vor Volksabstimmungen stets beide Seiten gleichwertig zu Wort. Der Souverän, das Stimmvolk wäre außerordentlich verstimmt, wenn eine Parteilichkeit in den Medien zu erkennen wäre.

Dabei bildet sich auch Schwarmintelligenz. Denn (1.) können alle Politikbereiche Gegenstand von Abstimmungen werden. Und (2.) finden sich für brisante, das Volk bewegende Anliegen immer genügend Stimmbürger, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Das durchbricht das Schweigekartell.

Zur Vertiefung:

Im Parteienstaat löst das Schweigekartell eine Schweigespirale aus. Die Meinungsbildung wird manipuliert. Eine Mindermeinung kann so als „öffentlichen Meinung“ durchgesetzt werden. Der Begriff Schweigespirale stammt von Noelle-Neumann. [Elisabeth Noelle-Neumann, Die Schweigespirale, Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut, Frankfurt / M.]

Nun stehen wir vor einem Zwiespalt. Viele Menschen scheuen sich, die eigene Meinung zu sagen, wenn sie befürchten, sich dadurch ins Abseits zu stellen. Auch Meinungen, die sie eindeutig für falsch halten, widersprechen sie dann nicht. Tocqueville sagt es so: „Da sie die Absonderung mehr als den Irrthum fürchten, so gesellen sie sich zu der Menge, ohne wie diese zu denken …“ [zitiert nach Noelle-Neumann, S. 61] Wichtig ist daher, dass sich die Bürger keinem Schweige- oder Meinungskartell gegenüber sehen und deshalb nicht den Mut verlieren, die eigene Meinung zu äußern.

Andererseits ist es in jeder Gesellschaft nötig, dass eine gemeinsame Überzeugung gefunden wird. Nur so ist es möglich, gemeinsam zu entscheiden und zu handeln. Das bewirken Wahlen und Abstimmungen.

Wie kann dabei der Herdentrieb verhindert, und die Schwarmintelligenz durchgesetzt werden? Zuerst muss der Bürgerstaat die freie und vielseitige Meinungsäußerung gewährleisten. Das Gegenteil ist eine Einheitsmeinung, die von oben, also obrigkeitlich durchgedrückt wird. Gleichzeitig muss der Schwarm zusammenbleiben (wie die Vögel am Himmel). Der Schwarm findet im freien Flug eine gemeinsame Richtung. Wenn er sich trennt, gibt es zwei Schwärme oder Gemeinschaften. Auf die Politik übertragen bedeutet das, es kommt zu Parallelgesellschaften oder tief gespaltenen Gesellschaften. Das führt dann zu zerfallenden Staaten, wie wir sie z.T. im Nahen Osten und in Afrika, weniger in Asien beobachten. Es fehlen meist „Frieden stiftenden Grenzen“, die auseinanderhalten, was nicht zusammengehört (z.B. Schiiten von Sunniten, Kurden von Türken usw.). Multikultur spaltet, da sich „Wahrheiten“ und „Offenbarungen“ unversöhnlich gegenüberstehen.

Da Schwarmintelligenz zu klügeren und kreativeren Urteilen führt als Herdentrieb, hat das Folgen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen alle größeren Meinungsgruppen zu Wort kommen lassen. Sie dürfen sich nicht als Volkspädagogen und Meinungsmacher, sondern müssen sich als Plattform für Meinungsvielfalt und Dienstleister für die Meinungsbildung verstehen. Jeder trägt ja über die Gebühren zu ihrer Finanzierung bei. Machen sie das nicht, dann droht ihnen angesichts der Sozialen Netzwerke der Vorwurf, Teil einer „Lügenpresse“ zu sein. Die Bürger sind inzwischen mündiger und besser unterrichtet. Die Zeitungen spüren schon den Druck der Sozialen Netze. Die Zwangsgebühren sind nur zu halten, wenn die Bürger mit den öffentlich-rechtlichen Medien zufrieden sind.

Donnerstag: Abbau der Demokratie – via Brüssel

19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell

Tagesgedanke:

Den Parteien geht es um ihre dauerhafte Macht, den Bürgern um vernünftige Lösungen. Den Parteien nützt der Herdentrieb, den Bürgern die Schwarmintelligenz.

Zum Nachdenken über Tags:

Hier stehen wir vor einem Interessengegensatz. Ist es für Volksvertreter wichtiger, an die Regierung mit der Macht und ihren Vorteilen zu kommen oder gute Gesetze zu machen? Ist Politik die „Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht“ (Machiavelli), oder bedeutet Politik „Problemlösen“, also die Durchführung des notwendigen, zeitgemäßen Wandels?

Alle Beobachtungen zeigen uns: Regierungsmacht geht vor gute Gesetzgebung und richtige Lösungen. Dem Parteivolk und dem Wahlvolk wird dazu eine von oben gesteuerte Einheitsmeinung vorgesetzt. Außerdem werden zwischen den Altparteien immer mehr Politikbereiche abgesprochen, um nach der Wahl miteinander koalieren zu können. Es wird Schweigen vereinbart; der Focus nennt es nun „deutsches Schweigekartell“. Seit Jahrzehnten kenne ich es, dass bestimmte, besonders brisante Themen im gegenseitigen Einvernehmen aus Wahlkämpfen herausgehalten werden. Den Bürgern werden diese Streitfragen oder Missstände erst gar nicht zur Wahl gestellt.

So wollte z.B. die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg für die kommende Landtagswahl mit allen Landtagsparteien einen „Schulfrieden“ schließen. Der Kernbereich der Landespolitik sollte ausgeklammert werden. Das wurde dann nicht förmlich, aber faktisch vereinbart. Der Streit um die bei den Bürgern heftig umstrittene Sexualerziehung, die Gemeinschaftsschule und einiges mehr soll nicht ausbrechen. Nur noch Gesichter, nicht mehr Inhalte stehen zur Wahl. (Frau Merkel hat vor den letzten Bundestagswahlen gar keine inhaltlichen Aussagen mehr gemacht, sondern nur ihre Person verkauft.) Das ist Parteienstaat pur.

Was allein dagegen hilft, sagte ein Schweizer Leserbriefschreiber: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015, S. 161] Das ist dann Bürgerstaat.

Zur Vertiefung:

Das Schweigekartell wird beim Parteivolk, beim Wahlvolk und in den Medien durch die „Politische Korrektheit“ durchgesetzt. Das läuft überall nach dem gleichen Muster ab. Die Gegenmeinung wird als falsch und unwahr, dann auch als gefährlich und unmoralisch abgewertet.

Ähnliches gilt übrigens auch im Wissenschaftsbetrieb. Hier wird die Herde durch die großen internationalen Fachzeitschriften und ihre Gutachter zusammengehalten. Wer z.B. nicht neoliberal schreibt, hat kaum Chancen in den angelsächsischen wirtschaftswissenschaftlichen Fachblättern. Damit sind auch die Aussichten gering, in Deutschland und anderswo eine Uni-Professur zu bekommen.

Einen parteipolitischen Fall wie aus dem Lehrbuch liefert die Essener SPD. Ein Essener SPD-Ratsherr sprach Klartext. Das Interview wurde sogar in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht: „Integration arabischer Flüchtlinge scheitert. … Viele Kollegen in der Politik denken wie ich, trauen sich aber nicht offen etwas zu sagen. Dabei wäre es dringend nötig, dass die SPD im Norden [von Essen] sich wieder darauf besinnt, was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.“ Das ganze Interview hier. Die Antwort der Essener Parteispitze folgte auf dem Fuß und passt genau ins Bild: „ein Ratsherr aus der 2. Reihe“, „nicht abgesprochen“, „fremdenfeindlich“ usw. Wieder in der WAZ

Ob die Kölner Silvesternacht eine Wende bringt, müssen wir abwarten; sicher nicht in allen Bereichen. Doch in der heutigen Rhein-Neckar-Zeitung (13.01.2016) lesen wir Erstaunliches. Im Pressekodex heißt die Richtlinie 12.1: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Vorurteile hat immer nur das „gemeine Volk“. Ihre eigenen Vorurteile werten die Medienmacher als „Vorerfahrungen“.

Nicht nur Medienwissenschaftler (wie Horst Pöttker in der „Zeit„) kritisieren hier den Pressekodex als „Selbstzensur“ und „pädagogische“ sowie „paternalistische“ Bevormundung. Sind die Bürgern nun mündig oder zu dumm, um sich aus Tatsachen ein Urteil bilden zu können? Haben sie nicht nach Artikel 5 Grundgesetz einen Rechtsanspruch auf „ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“? Das verlangt, dass den Bürgern über Wichtiges, gar Bedrohliches umfassend und nicht gefiltert berichtet wird. Zur Ausländerkriminalität werden seit Jahren keine Statistiken mehr veröffentlicht.

Dienstag: Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

18. Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

Tagesgedanke:
Karl Jaspers, der die längste Zeit in Heidelberg lebte (1906 – 1948), beschreibt den oft beschworenen „Heidelberger Geist“ 1928 so:

„Hier ist eine Atmosphäre, in der das Fremdeste sich berühren kann – ohne sofortigen Blick auf praktische Konsequenzen – in rein geistiger Möglichkeit. Hier sind der Socialist und der Deutschnationale mögliche Freunde, der Katholik und der Protestant, der Russe und der Deutsche. Und hier gibt es eine stillschweigende Voraussetzung eines ritterlichen Verhaltens und eines gemeinsamen Bodens für alles, was wesentlich ist. Hier wird, was im wirklichen Leben in hartem Kampfe um Sein und Nichtsein sich begegnet, auf der Ebene des Möglichen geistig verarbeitet und nach Kräften auf seine Wurzeln geklärt. Heidelberg ist ein Anspruch an die Rücksichtslosigkeit des Fragens, an Einsamkeit und Unabhängigkeit des einzelnen, der den genius loci vernehmen will.“ [zitiert nach: Klaus-Peter Schroeder, „Eine Universität für Juristen und von Juristen“ (zur Heidelberger Universitätsgeschichte), Tübingen 2010, S. 499]

Zum Nachdenken über Tags:

So haben wir noch den „Heidelberger Geist“ in meiner Gymnasialzeit erlebt und seit Urgroßvaters Zeiten kennengelernt. Es ist im Grundsatz das, was heute Schwarmintelligenz genannt wird. Das Gegenteil ist der Herdentrieb.

Die Schwarmintelligenz wurde in jüngster Zeit u.a. von Wirtschaftsinformatikern wie Oliver Hinz erforscht. Sie nennen es „Sozial Trading“, weil sie es in den unabhängigen Sozialen Netzwerken des Internets beobachtet haben. Es geht z.B. um Kaufempfehlungen für Aktien. Hinz sagt dazu: „Social Trading boomt. Anlegen mit Hilfe der Internetgemeinde verspricht gute Renditen. Aber nur, solange sich kein Herdentrieb bildet. Dann geht es schief.“ Herdentrieb bedeutet, dass einer oder wenige die Hirten sind und der Rest die Schafherde. Wer „dumme Fragen“ stellt, den beißen die Hirtenhunde, notfalls wird er politisch geschlachtet.

Zur Vertiefung:

Der Heidelberger Geist wird von Jaspers treffend beschrieben. Zuerst wird ein ritterlicher und freundschaftlicher Umgang gepflegt. Dann müssen die Beteiligten im Sinne von Immanuel Kant, den „Mut zur eigenen Meinung“ haben. Das ist auch die Voraussetzung für Schwarmintelligenz. Im nächsten Schritt wird „die Rücksichtslosigkeit des Fragens“ gefordert, um nach Kräften zu den Wurzeln der wesentlichen und wichtigen Dinge vorzudringen.

Dabei sind alle Meinungen wertvoll, müssen geprüft, hinterfragt werden. Die besten Lösungen ergeben sich dadurch, dass im freifliegenden Schwarm die überzeugendsten Ansichten die größten Aussichten auf Erfolg haben. Jeder will für sich die richtige Lösung. Fragen wir immer, wie und warum jemand zu einer völlig anderen Meinung gekommen ist. Womöglich können wir etwas entdecken, das wir übersehen haben. Darum werden in unseren Blog-Berichten alle zitiert, von Sahra Wagenknecht über Merkel und Gabriel bis zu Frauke Petri. Das ist Bürgerstaat. In der Schweiz können äußerste Gegenpole wie Christoph Blocher (SVP) und Jean Ziegler (SP) im selben Buch ein Nachwort schreiben [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015]. Zuletzt entscheiden die Bürger in Abstimmungen und Wahlen, wohin der Schwarm dann fliegt.

Das Gegenteil ist die „politische Korrektheit“ (aktuell dazu im Focus). Sie macht die Gegenmeinung mundtot und ihre Vertreter zu Bösewichten. Ächten und verbannen oder brandmarken und kaltstellen sind zu allen Zeiten die Kampfmittel der weltlichen und geistlichen Herrscher.

Damit sind wir bei den Gründen für die Meinungssteuerung von oben im Parteienstaat. Es geht um Macht statt um Vernunft. Dabei sind die Ideologien und Religionen für viele Herrscher mehr Machtinstrumente als Wahrheitsinhalte. Es ist der „harte Kampf um Sein und Nichtsein“, der zum gnadenlosen Meinungskrieg führt.

Warum gelingt es den Mächtigen bei der öffentlichen Meinung, den Herdentrieb durchzusetzen? Das fragen wir uns im nächsten Tagesgedanken.

Donnerstag: Der Parteienstaat und das Schweigekartell

17. Schaffen wir die Integration?

Tagesgedanke:

Integration heißt Eingliederung in die Mitte der Gesellschaft, nicht in die Unterschicht oder das Prekariat, nicht in Parallelgesellschaften oder die Sozialhilfe.

Zum Nachdenken über Tags:

In den 1970er Jahren konnte über die Integration noch ohne Zorn und Eifer nachgedacht und entschieden werden.

So forderten die Einbürgerungsrichtlinien von 1971 „ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung“. Ein „öffentliches“, d. h. dem Allgemeinwohl dienendes Interesse lag vor bei einem erwünschten und Nutzen stiftenden Bevölkerungszuwachs. „Die persönlichen Wünsche und wirtschaftliche Interessen [= der Einbürgerungswilligen] können nicht ausschlaggebend sein; entscheidend ist das öffentliche Interesse.“ [Ziff. 2.2 der Richtlinie] Es hieß auch wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.“

Außerdem wurden gefordert „Hinwendung zu Deutschland“ und „zum deutschen Kulturkreis“ [Ziff. 4.1 der Richtlinie]. Weitere Anforderungen waren „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ [Ziff. 4.2], Unbescholtenheit [Ziff. 4.3], Gesundheit [Ziff. 4.4] und wirtschaftliche Sicherheit [Ziff. 4.5]. Es galt: erst die „Eingliederung“, dann die Staatsbürgerschaft!

Diese Grundsätze wurden Schritt für Schritt auf den Kopf gestellt. Den Schlusspunkt für die CDU setzte Angela Merkel 2015 mit ihrer Festlegung:  „Wir sind ein Einwanderungsland.“ Nun gilt: erst die Staatsangehörigkeit, dann – hoffentlich – die Integration.

Im Merkblatt des baden-württembergischen Integrationsministeriums für die „Einbürgerungskampagne“ heißt es: „Deutsche Sprache. Deutsche Vielfalt. Deutscher Pass. Leichter mitbestimmen, freier reisen, beruflich weiterkommen mit der deutschen Staatsangehörigkeit.“ „Deutsche Vielfalt“ bedeutet Multikultur. Erforderlich sind nur noch mäßige Sprachkenntnisse (vgl. die Sprachtests) und keine Vorstrafen. Das Ziel sind keine deutschen Staatsbürger“, sondern „Passdeutsche“, die wegen der „persönlichen und wirtschaftliche Vorteile“ den „deutschen Pass“, immer öfter nur als „Zweitpass“ mitnehmen. Ist das ein erfolgreicher Weg? Bisher nicht.

Alle Alt- und besonders Linksparteien erhoffen sich neue Wählerschichten. Doch sie denken nicht strategisch und werden sich wundern. Sobald genügend Türken den Doppelpass haben, wird Erdogan einen Parteiableger in Deutschland gründen. Bereits jetzt wählen 60 % der Türken in Deutschland seine Partei [Deutsch Türkische Nachrichten, 03.09.14]. Das sind prozentual deutlich mehr als in der Türkei. Wie wär’s noch mit einer sunnitischen, schiitischen und kurdischen Islampartei? Das wär dann ein bunter Bundestag. Doppelt wählen, bringt doppelten Einfluss für Doppelstaatler.

Zur Vertiefung:

Nehmen wir die Integration ernst, dann ist sie in Teilbereichen bereits gescheitert. Angesichts der Zuwanderung von Millionen aus dem Orient und Afrika wird sie flächendeckend scheitern. Wir schaffen es nicht!

Die Masse der jungen Männer, die hereindrängen, sind auch alles andere als Fachkräfte. Im „Focus“ ist zu lesen, was Mitarbeiter der „Bundesagentur für Arbeit“ sagen: „Ein paar Studierte gibt es, aber nicht sehr viele.“ Fachkräfte? „Das kann ich leider nicht bestätigen.“ Hier der ganze Artikel

Vor allem sind es viel zu viele. In der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ wurde der Schriftsteller Rüdiger Safranski interviewt. Für viele ist er ein Philosoph, denn er schrieb Bestseller über Geistesgrößen wie E. T. A. Hoffmann, Nietzsche, Heidegger und Goethe. Ehemaliger Maoist ist er auch. Er sieht die deutsche Politik jetzt so:

„Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen. … Man muss in der Nähe der Bürgerkriegsgebiete Zonen schaffen, wo die Flüchtlinge in Sicherheit sind, bis der Krieg beendet ist. Etwas anderes kann es nicht geben. Es ist schlicht undenkbar, dass alle acht Millionen, die in dieser Region auf der Flucht sind, nach Deutschland kommen.“ Hier der ganze Artikel

Alles wird verschärft durch die islamische Kultur der Zuwanderer. So lösen wir nicht die Bürgerkriege im Vorderen Orient; wir holen sie nur ins eigene Land. Wie es in muslimischen Gesellschaften heute aussieht, was da zu erwarten ist, lesen wir in der „FAZ“ von einem ARD-Korrespondenten, der über 10 Jahre in Nordafrika war, und in der „Zeit“ von dem nun in Deutschland lebenden Islamgelehrten Hamed Abdel-Samad.

Dienstag: Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

10. Politik: Macht oder Vernunft?

Der Tagesgedanke:

Politik ist im Bürgerstaat die Durchführung des notwendigen zeitgemäßen Wandels. Dazu müssen die Politiker die Eigenschaften besitzen, die unsere Bürger von ihnen fordern (vgl. letzten Tagesgedanken).

Politik gibt es erst seit Beginn der Neuzeit (um 1500). Bis heute stehen sich dazu zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber.

– Die einen sagen: „Politik ist die Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht.“ (so schon Machiavelli).
– Die anderen verstehen darunter „Die Verbesserung von Land und Leuten zur Mehrung der allgemeinen Wohlfahrt“, eine deutsche Tradition bis Adenauer und Erhard, Brandt und Helmut Schmidt. (vgl. Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre.)

Deutsche und andere europäische Fürsten bekamen die „legitime Macht“ in die Wiege gelegt. Anders die Medici, Sforza u.a. in Italien, sie mussten ihre Stadtherrschaft als Militärdiktatur gewaltsam errichten. Machiavelli beschreibt im Weltbestseller „Der Fürst“ (1513), wie das geht. Noch immer steht das Buch bei Machtpolitikern hoch im Kurs, wird immer wieder zitiert.

Zum Nachdenken über Tags:

In der gegenwärtig herrschenden Meinung ist der Politikbegriff weithin auf die Macht verengt (so auch bei Max Weber). Antje Vollmer (grüne Bundestagsvizepräsidentin) sagte: „Bundestag, das ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Für die Parteipolitiker geht es um ihre Macht, für die Bürger um Vernunft und Lösungen (vgl. letzten Tagesgedanken).

Zur Vertiefung:

Das Mittelalter verlangte vom Herrscher „Schutz nach innen (Richterschwert) und nach außen (Kriegsschwert)“ sowie „Recht und Gerechtigkeit“. Das Recht war Gottesrecht und ewig gleich. Schon im großen mittelalterlichen Rechtsbuch, dem Schwabenspiegel (1275), heißt es: „Wir sollen den Herren dienen, damit sie uns beschirmen. Und beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“ (ähnlich Sachsen- und Deutschenspiegel)

Ab 1500 entstehen die Wissenschaften. Später folgt ihre Anwendung in der Technik (Dampfmaschine 1769). Die Welt ändert sich immer schneller. Das verlangt „Politik“ und Politiker mit Voraussicht und strategischem Verstand.

Umfassend und hervorragend bis in die Gegenwart belegt: Artikel „Politik“ (Volker Sellin) und „Polizei“ [= Verwaltung] (Franz-Ludwig Knemeyer) in: Geschichtliche Grundbegriffe, a.a.O., Seite 789 – 897
Gerhard Pfreundschuh, Die Ständeordnung als Verfassungstyp der deutschen Rechtsgeschichte, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte, Bd. 42, Heft 3, 1979, S. 632 – 682 [Es wird die Entwicklung der vorstaatlichen Verfassungsordnung dargestellt.]
Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, Neuwied 1966 [Stellt fundiert die Entstehung von Politik und Polizei [= Verwaltung] im frühneuzeitlichen Staat dar.]

Dienstag: Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

9. Welche Eigenschaften brauchen Politiker?

Die folgende Erhebung zeigt die Rangordnung der Eigenschaften, die sich die Bürger von den Politikern wünschen.

++ = sehr wichtig / + = wichtig / 0 = unwichtig / Skala in %

Diagramm Politiker

Quelle: Bundesverband der deutschen Banken, Die Welt 29.11.00

Die Bürger haben sehr klug bewertet. Das Wichtigste ist „Glaubwürdigkeit“. Sie wollen keine Lügner, sondern den Politikern vertrauen können. „Offen, ehrlich und zuverlässig“ sollen Politiker sein. Nur dann können die Bürger richtig urteilen, wählen und abstimmen. „Tarnen, täuschen und triumphieren“ sind schon im Krieg die Regeln gegenüber dem Feind. Manche machen so Politik und Karriere. Wird das durchschaut, dann sind das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit zerstört.

Danach fordern die Bürger „Voraussicht“. Vordenker, die strategisch denken können, braucht die Politik. Nur „auf Sicht fahren“, nur Taktik und Tagesgeschäft fährt das Land schnell gegen die Wand oder gar in den Abgrund. Denn Politik heißt, den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen: kein Reformstau, kein Aussitzen. (Dazu mehr beim nächsten „Tagesgedanken“)

Es folgt „Sachverstand“. Politiker sollten das können, wofür sie als Minister, MdB oder politische Beamte zuständig und verantwortlich sind. Jeder mag selbst prüfen, wie oft das heute nicht der Fall ist. Vergleicht einmal die Minister in den Kabinetten von Adenauer oder Brandt mit denen bei Merkel.

„Durchsetzung“ wird dann verlangt. Erfolge sind erreichte Ziele. Politiker müssen für ihre Überzeugung stehen und kämpfen. Duckmäuser und feige Anpasser sind von Übel. Doch nicht Macht, sondern Vernunft und Ehrlichkeit sollen sie dabei einsetzen. Das überzeugt die Bürger, machtbesessene Parteigenossen oft nicht.

„Bürgernähe“ folgt an letzter, an fünfter Stelle. Das hat Bürgermeister und Politiker immer wieder sehr überrascht. Sie meinten, Bürgernähe mit Händeschütteln und Schulterklopfen würde zu allererst gewünscht. Das gilt aber nur für die nachgeordneten Parteifreunde, die noch aufsteigen wollen.

Donnerstag: Politik: Macht oder Vernunft?

5. Die Wahrheit der Marxisten

Tagesgedanke:

Der Marxist behauptet, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Menschheit klar zu erkennen. Denn der Marxismus beansprucht, wahre Wissenschaft zu sein.

Bis zum Untergang der DDR war im amtlichen Lehrbuch zu lesen: „Der Marxismus-Leninismus ist eine Wissenschaft, deren Erkenntnis erforderlich ist, um als guter Spezialist und aktiver Erbauer der kommunistischen Gesellschaft wirken zu können. In der politischen Ökonomie, der Philosophie und der Geschichte der kommunistischen Partei der Sowjetunion bewandert zu sein, die Werke von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin sowie die Beschlüsse der Parteitage und der Plenartagungen des Zentralkomitees der kommunistischen Arbeiterpartei zu kennen heißt, Vergangenheit und Gegenwart richtig zu verstehen, die Zukunft der Menschheit klar zu erkennen.“ [Quelle: Politische Ökonomie – Kapitalismus, h. g. von einem Autorenkollektiv, vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen der UdSSR als Lehrbuch anerkannt, Berlin 1973, S. 7]

Im 19. Jahrhundert galt in der Wissenschaft die sog. „Widerspiegelungstheorie“. Sie sagt, dass sich die Welt in unserem Kopf so abbildet und widerspiegelt, wie sie ist. Karl Marx, ein Kind des 19. Jahrhunderts, glaubte dies auch. Die andere große Ideologie des 19. Jahrhunderts, der Liberalismus, sieht seine Theorie ebenso als wahr und alternativlos an.

Dagegen sagen heutige Hirnforscher:

„Jeder von uns lebt innerhalb des Universums – des Gefängnisses – seines eigenen Gehirns. Von ihm gehen Millionen gebrechliche sensorische Nervenfasern aus, die in Gruppen auf einzigartige Weise dazu beschaffen sind, die energetischen Zustände der Welt um uns herum zu sammeln. … Darüber hinaus ist jedes Bild mit genetischer und aus Erfahrung gespeicherter Information verbunden, die jeden von uns einzigartig macht. Aus diesem komplexen Integral konstruiert jeder von uns auf einem höheren Niveau von Wahrnehmungserlebnis seine eigene, sehr persönliche Sicht von innen heraus.“ [Vernon Mountcastle, zitiert nach Karl Popper, John Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München 1987, S. 336]

Zum Nachdenken über Tags:

Halten wir also fest: Es besteht eine Kluft zwischen der Welt, wie sie draußen ist, und der Welt, wie sie sich uns in unserem Kopf darstellt. Was hält dann eine Gesellschaft zusammen?

Zur Vertiefung:

Für die Vertreter des Kulturkreis-Modells hält die Kultur die Gesellschaft zusammen. Verschiedene Kulturen haben unterschiedliche „Wahrheiten“, d. h. Religionen, Ideologien, Weltanschauungen. Im Bürgerstaat lässt die Meinungsfreiheit die Menschen um die gemeinsame Überzeugung ringen und zu ihr finden. Religionen, Ideologien und z.T. der Parteienstaat sehen das anders.

Freitag: Die Krise der Christen