53. Volkssouveränität und politische Führung

Tagesgedanke:

Volkssouveränität verbessert die politische Führung. Sie deckt Missstände auf und zwingt die politische Klasse zum Handeln. 

 

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Heute stehen sich in den westlichen Demokratien zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber. (1) Die eine vertritt die Ansichten und die Interessen der politischen Klasse. Diesen Parteienstaat verkörpert die herkömmliche repräsentative Demokratie. (2) Die Gegenmeinung fordert Abstimmungen und Volkssouveränität. Dieser basisdemokratische Bürgerstaat ist in der Schweiz verwirklicht. Viele sehen heute einen „Aufstand der Bürger“ (Gabor Steingart). Es wird sogar von der kommenden post-repräsentativen Demokratie gesprochen.

Zur etablierten politischen Klasse gehören inzwischen die Alt-68-ger und einstigen Räte-Republikaner. So wendet sich der Altlinke und Professor Claus Leggewie gegen „die Fantasie, die ‚einfachen Leute‘ könnten es besser als Politiker, Professoren und Publizisten.“ Er meint: „Das Konzept der plebiszitären Demokratie stellt das Volk über das Recht.“ Das sei u.a. das Konzept der Rechtspopulisten wie der AfD. [Südd. Zeitung 03.04.2017] Für viele zeigt dagegen das Aufkommen des dritten P, der Populisten, dass die P³ (Politiker, Professoren und Publizisten) bei ihrer Aufgabe versagen, nämlich mit Voraussicht und Sachverstand Probleme zu erkennen, Strategien und Lösungen zu erarbeiten und bei Abstimmungen zu überzeugen. Sie sind ratlos und in ihren alten Ideologien verfangen. Wie das aufzubrechen ist, zeigen Volksabstimmungen.

Nach dem Nein der Niederländer zum EU-Beitritt der Ukraine und dem Brexit waren es auch Grüne, die entgegen früheren lautstarken Forderungen nun gegen Volksentscheide wetterten. Sie wollen nun den Parteienstaat. Justizminister Maas wurde noch deutlicher: „Der Konsument ist nicht mündig.“ Damit meinte er die Nutzer der sozialen Medien, also die Bürger, nach Schweizer Sprachgebrauch den ‚Souverän‘. Der bekannt Fernsehjournalist Peter Hahne empörte sich gerade über diesen Satz in einem Interview. [Peter Hahne bei Minute 6,37] Das Volk als unmündig zu bezeichnen, ist die Absage an Art. 20 Grundgesetz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Der Artikel hat aber die Ewigkeitsgarantie und darf nicht abgeschafft werden.

Die Gegenmeinung ist fest im politischen Bewusstsein der Schweizer verankert. Dort können die Bürger durch Abstimmungen Gesetze erzwingen und jedes Gesetz im Nachhinein kippen. Sie entscheiden sogar, wie viel und wofür sie Steuern zahlen. Das ist das Modell des Bürgerstaats.

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45. Im Gefängnis der Alternativlosigkeit

Tagesgedanke:

„Die Wirklichkeit ist derzeit Merkels gefährlichster Gegner. Der aufgeklärte Mensch fühlt sich als Untertan angesprochen, nicht als Bürger!“ (Gabor Steingart)

 

Zum Nachdenken über Tags:

Der Satz stammt von Gabor Steingart, dem Herausgeber des Handelsblatts. In der Wochenendausgabe hat er als Schwerpunktthema „Das System Merkel“, das „Die einsame Kanzlerin“ und ihr gebrochenes Verhältnis zur Wirklichkeit offengelegt. Angela Merkel, „die sich im Labyrinth ihrer eigenen Wirklichkeit verlaufen hat, ist zur leichten Beute für Seehofer und die AfD geworden.“ [Handelsblatt, 09.09.2016, S. 42 – 49] – Doch nicht nur Merkel, auch die anderen Altparteien rennen in diesem Labyrinth im Kreis, suchen und finden keinen Ausgang. Sie alle erzählen uns mehr oder weniger laut: „Die Grenzen sind nicht zu sichern. Wir müssen die Integration schaffen. Es gibt keine Alternative.“

„‘Deutschland wird Deutschland bleiben‘, sagt die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag, obwohl jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch unsere Innenstädte streift oder auch nur in der Lokalpresse den Polizeibericht verfolgt, eines anderen belehrt wird. Deutschland driftet.“

Hier besteht ganz offensichtlich ein Gegensatz der Wahrnehmung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Klasse. Steingart vermutet bei den Politikern sogar den bewussten „Einsatz manipulativer Techniken zur Veränderung von Wahrnehmung. Die Wirklichkeit wird – je nach Interessenlage von Regierung und Opposition – verdüstert oder erhellt, sie wird grell ausgeleuchtet oder weggeblendet.“ Teilweise stimmt das. Denn für den Machterhalt wird gelogen, wie Jean Claude Junker einmal offen zugegeben hat. Doch die oft völlig gegensätzliche Sicht der Wirklichkeit erklärt das nicht ganz.

 

Zur Vertiefung:

Fragen wir uns, warum Menschen die Wirklichkeit so unterschiedlich, ja gegensätzlich sehen. Stellen wir uns dazu vor, ein schöngeistiger Geisteswissenschaftler und ein nüchterner Naturwissenschaftler machen an einem sonnigen Sommertag einen gemeinsamen Spaziergang. Der Geisteswissenschaftler schwärmt: „Wie mild die Sonne scheint! Wie harmonisch und friedlich ist doch die Natur, Gottes schöne Welt!“  „Friedlich und harmonisch?“, fragt erstaunt der Naturwissenschaftler. „Dort der Bussard hat gerade eine Beute in seinen Fängen, der Fuchs am Waldrand stellt dem Häslein nach, die Katze da frisst eine Maus und die Ameisen schleppen eine zappelnde Raupe fort. Ich seh‘ nur ‚fressen und gefressen werden‘.“ Fragen wir nicht, wer Recht hat, sondern nach den Gründen der unterschiedlichen Sicht.

Eine gute Antwort gibt Carl von Clausewitz, der Philosoph vom Krieg. Die ausgezeichneten Feldherren sind nach ihm niemals aus der Klasse vielwissender oder gar gelehrter Offiziere hervorgegangen. Denn Wissenschaftler werden durch ihr bis ins Einzelne gehendes Fachwissen zu „Fachidioten“. So nannten sie die Alt-68er, bis sie das selber wurden. Die „mitgeteilten Kenntnisse und Ideenrichtungen“, die vielen Einzelheiten schärfen und verengen zugleich den Blick. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980, S. 107] Mehr dazu im Blog „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft

Die große Denksperre in unserer Gesellschaft sind eingefleischte Ideologien wie der Neoliberalismus oder der Sozialismus. Da sie als Ziel die Weltherrschaft mit einheitlichen Weltbürgern haben, ist ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit verengt und verbogen.

Unterschiedliche Völker und Nationen, Kulturen und Religionen passen nicht in ihre strategischen Ziele und ihr Weltbild. Steingart hält dem entgegen „Samuel Huntington hat nichts von seiner Gültigkeit verloren: ‚Bemühungen, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben, sind erfolglos.“ Damit sind wir an der Wurzel des ideologischen Übels. Sie wurde bereits dargestellt: „1. Eine-Welt-Dorf oder Kampf der Kulturen und 2. Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?

Unsere heutigen, aufgeklärten Bürger denken weithin ideologiefrei. Sie beobachten frei und unbefangen die Umwelt, die Innenstädte und lesen wie gesagt die Polizeiberichte. Und da stellen sie fest, dass ihre Wirklichkeit und die von den Parteipolitikern auseinanderfallen. [Das gilt übrigens für alle Altparteien, Beispiel aus der SPD in NRW siehe: 19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell“] Nicht einmal die Dogmen der Kirchen werden noch blind geglaubt, sondern hinterfragt und oft bezweifelt. Das ist heute übrigens ein grundlegender Unterschied zwischen dem christlichen Abendland und dem islamischen Orient.

Nun kommt der Pferdefuß für unsere Altparteien: sie werden von oben nach unten gesteuert. Der demokratische Willensbildungsprozess ist ausgehebelt. Selbst wenn das Parteivolk es merkt, es wird platt gemacht. Aus ganz Baden-Württemberg, ja Deutschland sind im Dezember 2015 die Delegierten zum 28. Bundesparteitag der CDU nach Karlsruhe gereist. Noch auf der Hinfahrt versprachen sie sich gegenseitig in die Hand: „Diesmal sagen wir es ihr. So geht es nicht weiter! Das alles kann doch nicht mehr wahr sein!“

Dann hielt Merkel eine emotionale Rede mit hohen Tönen und hohlen Worten. Zum Schluss erhoben sich die vorderen Reihen klatschten Minuten lang Beifall. Da bleibt auch hinten keiner sitzen. Der Applaus brauste zum Himmel. Dumme Fragen wagte niemand mehr. Merkel stellte danach zufrieden und lächelnd fest: „Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt!“ [Interview]

Die baden-württembergische Landtagswahl brachte im März 2016 die Quittung: Die Grünen vor den Schwarzen! Die Blauen vor den Roten! Doch Merkel weiß schon einen Ausweg. Jüngst traf sie sich mit dem grünen MP Kretschmann. Und beide fanden „schwarz-grün“ gut. Wenn es um die Macht geht, finden sie Lösungen. Wie wär‘s mit Schwarz-Rot-Rot-Grün? Denn sie alle sitzen im Gefängnis der alten Ideologien. Sind gefangen in der eigenen Alternativlosigkeit.

31. Tabu-Thema: Völkerwanderung

Tagesgedanke:

Niemand sagt uns die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage.

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Wir erfahren weder etwas über ein mögliches Ende des Zustroms noch über die zu erwartende Kostenlawine. Die Frage „Wie viele wollen kommen?“ wurde bereits besprochen. Wie unsere Politiker die Völkerwanderung begrenzen oder beenden wollen, bleibt ein Tabu-Thema. Der gerade in Griechenland angelaufene Menschentausch „z.B. Afghane gegen Syrer“ ist zynisch. Wie die Millionen in ihren Heimatländern, zumindest in ihrem Kulturkreis überleben können, wäre anzugehen und zu lösen.

Geht das alles die Bürger nichts an, oder sind die Politiker kopflos geworden? Auch eine Integration, die den Namen verdient, schaffen wir nicht. Nach 10 Jahren werden nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur noch 40 %, nach 15 Jahren immer noch 30 % nicht einmal im Arbeitsmarkt integriert sein, also von der Sozialhilfe leben. [LandkreisNachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.] Das sind längst nicht alle Kosten, wie Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut errechnet hat. Die Datenbasis sei unsicher, doch sei „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtling zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten sind ein Tabu-Thema. [Handelsblatt, 30.03.2016]

Das alles geht an die Substanz Deutschlands und Europas.

 Zur Vertiefung:

Rainer Nahrendorf, der langjährige Chefredakteur des Handelsblatts, fordert seit Jahren einen neuen Politikstil der Ehrlichkeit. Er wirbt für eine Kultur der Redlichkeit. Zwei Büchern hat er dazu verfasst: „Der Pinocchio-Test“ (2008) und jetzt „Wie viel Lüge verträgt die Politik? Und wie viel Wahrheit der Wähler ?“ Darin hat er eine Sammlung deutscher Lügengeschichten der Politiker zusammengestellt; doch die Medien spielen mit. Er fordert glaubwürdige Politiker, um die Vertrauenskrise zwischen den Parteien und ihren Wählern zu beenden. Ohne das Schließen der Vertrauenslücke werde die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Nun hat Nahrendorf im Handelsblatt vom 30.03.2016 „Das Kosten-Tabu“ des „Flüchtlingszustroms“ aufgegriffen. „Die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik sollte jedoch auf der Basis langfristiger Kostenschätzungen erfolgen, so hartherzig dies angesichts der humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der Europäischen Union auch erscheinen mag.“ Nach Umfragen befürchte nicht nur die Gesamtbevölkerung, sondern auch eine relative Mehrheit der Ökonomen „mit der chaotischen, unkontrollierten Immigration aus rückständigen Ländern einen Sack voller Probleme“.

Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls tabu. Es wird nur ständig von Integration geredet. Halten die Parteien das wirklich für möglich, wenn dann jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will? Es wird gefordert, dass noch vor der Bundestagswahl im September 2017 die Parteien in einem ehrlichen Zwischenbericht offenlegen sollten, was der Flüchtlingszustrom langfristig kostet. Das erfordere die demokratische Legitimation. Doch das wird nach allen Erfahrungen nicht geschehen. Denn Vorwahlzeiten sind Tabu-Zeiten für die Probleme, bei denen sich alle etablierten Parteien einig oder mitverantwortlich sind. Im Gegenteil, Gabriel (SPD) will nun auch die „armen Einheimischen“ finanziell so beglücken, wie die Flüchtlinge. Das hätte seit Jahren geschehen können, wird aber in Zukunft noch weniger möglich sein. Zur Frage „Wie viel Wahrheit verträgt die Politik im Parteienstaat?“ kommt als nächstes: „Wieviel Demokratie vertragen die Parteien und der Parteienstaat?“

Nun wird wieder die Neiddebatte losgetreten. In Deutschland gäbe es zu viele Reiche. Denen könne doch noch genommen werden, heißt es. Doch internationale Vergleiche zeigen das Gegenteil:

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Quelle: Allianz Global Wealth Report

27. Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

Tagesgedanke:

Urgesellschaften sind weder liberal noch kommunistisch. Sie kennen Krieg und Frieden, Streit und Eigentum – wie alle Menschen.

Zu Nachdenken über Tags:

Alle Religionen haben Legenden und Heilige; die alten Ideologien haben sie auch. So erzählen uns die Liberalen und die Marxisten die Legende von den „edlen Wilden“. Sie lebten ähnlich wie Adam und Eva in paradiesischen Urgesellschaften. Und es wird wieder so werden wie damals. Statt fürs Jenseits prophezeien die Liberalen und die Linken das Endparadies schon fürs Diesseits. Vor allem sollen die glücklichen Urgesellschaften beweisen, dass Menschen zu solchen Lebensformen fähig sind. Sie sagen: Wir verkünden keine Utopien, sondern die Wirklichkeit. So wird das „Ende der Geschichte“ im liberalen oder kommunistischen End-Paradies sein. Und wie bei den Religionen steuert die Geschichte zwangsläufig diesem guten „Ende der bösen Tage“ zu.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) veröffentlichte der bekannte amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama das Buch: „Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?“ Er meinte damals, jetzt habe sich endgültig und auf Dauer der Neoliberalismus durchgesetzt. Damit sei das Ende der Geschichte, das Ende weiterer Entwicklungen im Bereich der Staats- und Wirtschaftsordnung gekommen. Denn letzter Sinn und Zweck eines Staates sei es, „dem Einzelnen eine geschützte Privatsphäre zu schaffen, in der er sich materiell bereichern und die Begierden seiner Seele befriedigen kann.“ [München 1992, S. 20]

Die rechten und linken Glücksgesellschaften unterscheiden sich nur in einem kleinen, aber wichtigen Punkt. Bei den Liberalen gibt es noch persönliches Eigentum. Und deswegen brauchen sie noch den Staat. Schon der heilige Augustinus (354 – 430 n. Chr.) meinte: „Wenn es keine Mörder und Räuber gäbe, bräuchten wir keinen Staat.“ Dafür wusste Karl Marx eine genial einfache Lösung: Lasst uns wie bei den edlen Wilden das Eigentum abschaffen. Dann können wir auch auf den Staat verzichten. Denn nur wegen des Eigentums gibt es Mörder und Räuber. Nur deswegen hat nach der Bibel der besitzgierige Ackerbauer Kain den friedlichen eigentumslosen Hirten Abel erschlagen. Schutz des Eigentums (Raub) und der Person (Mord) sind der alleinige Zweck des liberalen Staates.

Allerdings gab es auch immer die Gegenmeinung, dass die Wilden wild und kriegerisch, herrschsüchtig und habgierig, kurz Barbaren seien. Den „edlen Wilden“ standen die „bösen Menschenfresser“ gegenüber.

Lässt sich der Widerspruch von den edlen oder bösen Wilden auflösen? Das gelingt nur mit einem anderen Menschenbild. Danach hat der Mensch sowohl das Bedürfnis, in friedlichen Gruppen zu leben als auch zu streiten. Seine oft wilde Natur muss in allen Gesellschaften durch Erziehung mit Regeln und Werten gebändigt und begrenzt werden. Eigentum in unterschiedlicher Form gibt es auch bei allen Naturvölkern. Vorformen sind der Kampf ums eigene Revier. Er wurde schon im Tierreich, gerade auch bei Schimpansen entdeckt. Weder die rein böse noch die rein gute Sicht sind die Lösung. Eigentlich sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Doch viele sahen und sehen das anders.

Zur Vertiefung:

Eine frühe, immer wieder auftauchende Quelle zu den „edlen Wilden“ stammt vom Dominikanerpater Jean-Baptiste Du Tertre (1610 – 1687). Um 1670 berichtet er von den „Kariben“ auf den Karibischen Inseln:

„ … die Wilden, welche diese Inseln bewohnen, [gehören] zu Völkern, welche die zufriedensten, glücklichsten, tugendhaftesten, geselligsten, wohlgestaltetsten, von Krankheit am wenigsten heimgesuchten der ganzen Erde sind. Denn diese Indianer leben, wie die Natur sie geschaffen hat, d.h. in großer Einfachheit und natürlicher Naivität; alle sind gleich, Eltern und Kinder begegnen sich ohne Unterwürfigkeit. Niemand ist reicher oder ärmer als sein Gefährte. … Sie leben alle in völliger Freiheit, trinken und essen, wenn sie Durst oder Hunger haben, arbeiten und ruhen sich aus, wenn sie wollen, und haben keinerlei Sorgen, wenigstens, was den gegenwärtigen Tag betrifft.“ [Histoire générale des Antilles, 1667 – 1671, Bd. II, S. 357, zitiert bei Urs Bitterli, Die „Wilden“ und die „Zivilisierten“, München 1976, S. 380 f.]

Hundert Jahre später fordert Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778): „Zurück zur Natur!“ Aufgefallen ist er, als seine „Abhandlung über die Wissenschaft und Künste“ 1750 preisgekrönt wurde. Die Schrift wurde auch übersetzt mit „Abhandlung über die Verderblichkeit der Bildung“. Von dieser Kultur- und Bildungsfeindlichkeit findet sich viel in seinem weltbekannten Erziehungsroman „Emil oder Über die Erziehung“ (1762). Das Werk beginnt mit dem Satz: „Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen der Menschen.“ Weiter lesen wir: „All unsere Gewohnheiten sind nur Unterwerfung, Bedrängnis und Zwang. Der Gesellschaftsmensch wird als Sklave geboren und lebt und stirbt als Sklave. … Die Kariben sind glücklicher dran als wir.“ [Jean-Jacques Rousseau, Emil oder über die Erziehung, vollständige Ausgabe in neuer deutscher Fassung besorgt von Ludwig Schmidts, Paderborn 1998, S. 16] – Über Pestalozzi u.a. haben diese Gedanken bis in die antiautoritäre Erziehung fortgewirkt.

Tatsächlich benötigen wir die gezielte Eingliederung der jungen Menschen in die Erwachsenenwelt, was wir Erziehung und Bildung nennen. Rousseau sah da einen unüberbrückbaren Gegensatz: „Wenn man einen Menschen für andere erzieht statt für sich selbst? Dann ist Übereinstimmung unmöglich. Man bekämpft dann entweder die Natur oder die sozialen Einrichtungen und muß wählen, ob man einen Menschen oder einen Bürger erziehen will: beides zugleich ist unmöglich. … Diese beiden Wörter Vaterland und Bürger müssen aus den modernen Sprachen ausgemerzt werden.“ [Jean-Jacques Rousseau, a.a.O., S. 12 f.] Das ist Individualismus pur.

Einen Höhepunkt der Legendenbildung erlebten wir im 20. Jahrhundert. Die Südseeinsel Samoa wurde zum Paradies verklärt. Dort sollten „edle Wilde“ ein Leben ohne Eigentum und Unterdrückung, ohne Herrschaft und Krieg, ohne Erziehung, aber mit freier Liebe und ungetrübtem Glück führen. Das entsprach allen Bedürfnissen der 1968er und der Neomarxisten. Aber auch viel Liberale wurden zu Libertinären, d.h. von allen Bindungen Befreite.

Bekannt wurde die „Samoa-Legende“ durch Erich Scheurmann und Margaret Mead. Scheurmann verfasste 1920 ein kleines Büchlein „Der Papalagi, die Reden des Südseehäuptlings Tuiavii aus Tiavea“. Er war zuvor ein Jahr auf Samoa gewesen. Das Buch blieb unbeachtet. Erst in den 1970er und 1980er Jahren wurde es von einem Schweizer Verlag neu aufgelegt und zum Kultbuch der 1968er und der Grün-Alternativen. Bis in die ländlichen Volkshochschulen wurden die Erkenntnisse des Südseehäuptlings verbreitet. Umso größer war der Schock, als sich das Werk als Fälschung herausstellte. Wer die Reden genau liest, stellt fest, dass sie über die Kultur und Sitten Samoas fast nichts sagen, sondern im Wesentlichen eine Kritik an der europäischen Zivilisation und Wirtschaft sind.

Margaret Mead kam mit ähnlichen Zivilisationslasten auch in den 1920er Jahren aus den USA auf den amerikanischen Teil der Samoa-Inseln. Auch ihre Schriften wurden ab 1970 ins Deutsche übersetzt und wie Roman-Bestseller verkauft. Meads Samoa-Bild ist so, wie es sich manche seit Rousseau wünschen. Danach herrscht bei den Samoanern in klaren, linden Südseenächten unter Palmen freie Liebe. Die Natur erzieht die Kinder. Zwangfreie Harmonie kennzeichnet das Dorfleben. Alle Wünsche, Sehnsüchte und unbefriedigten Begierden zivilisierter Nordamerikaner und Europäer – in Samoa gehen sie in Erfüllung. Mead gilt mit ihren Studien über die Sexualität bei südpazifischen Naturvölkern als eine Wegbereiterin der sexuellen Revolution. Auch sind nach ihr die Geschlechterrollen ganz kulturgeprägt. Damit ist sie auch eine frühe Vertreterin jener Gender-Lehre, der wir bei der Sexualpädagogik begegnet sind.

Meads Schriften wurden seit den 1980er von Fachkollegen kritisiert und durch Derek Freeman weithin widerlegt. Auch die Gesellschaften auf Samoa sind wie Urgesellschaften überhaupt „bis in die letzten Winkel hierarchisch durchkonstruiert“. Bis zur Kolonialzeit waren die Kriege zahlreich und Krieger hoch angesehen. Auch bei ihrem Hauptanliegen irrte sich Mead. Jungfräulichkeit war äußerst wichtig. „Vorehelichen Geschlechtsverkehr gebe es, doch er laufe der strengen Sexualmoral zuwider, Ehebruch desgleiche. Nichts sei unsamoanischer als die ausdrückliche Verherrlichung der freien Liebe unter Kokospalmen.“ Auch die Kindererziehung wird von Freeman nicht als zwangfrei, sondern als höchst autoritär beschreiben. [Dieter E. Zimmer, Ein Paradies wird geschlossen, in: Experimente des Lebens, Zürich 1989, S.119 ff.] Freeman lebte nicht nur einen Sommer, sondern sechs Jahre auf Samoa, konnte die Sprache, wurde in einem Dorf von 300 Einwohnern von einer Familie adoptiert und zum Häuptling gewählt. Er forschte vier Jahrzehnte über die Inseln.

Für Mittelamerika kam in den 1990er Jahren die allgemeine Erleuchtung. In der bekannten Zeitschrift GEO hieß es unter der Überschrift „Die zweite Entdeckung der Maya“: „Ein Volk verliert seinen Heiligenschein: Kriegsherren waren die Maya, geschickte Machtpolitiker und eben nicht jene friedlichen Sterngucker, für die Forscher sie lange gehalten haben.“ [GEO, 5/1996, S. 114 ff ]

Wir dürfen aber nicht ungerecht sein. Die Völkerkunde war lange vom Bild der „edlen Wilden“ geprägt. Auch Freeman kam damit 1940 nach Samoa. Die Wende kam mit Verhaltensforschern wie Nikolaas Tinbergen, Konrad Lorenz, Irenäus Eibl-Eibesfeldt u.a. Sie führten die biologische und die kulturelle Evolution zusammen.

So wie wir nicht in einen bedingungslosen Individualismus oder Kollektivismus verfallen dürfen, müssen wir auch erkennen, dass uns sowohl kulturelle als auch natürlich-biologische Vorgaben prägen.

Kommenden Dienstag: Sichere Grenzen sind möglich

26. Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

Tagesgedanke:

Im Bürgerstaat, einer direkten Demokratie, lösen die Bürger den Gegensatz von Individualismus und Kollektivismus auf.

Zum Nachdenken über Tags:

Die Liberalen vertreten einen strikten Individualismus. Sie meinen, jeder müsse seine ganz persönlichen und eigensüchtigen Bedürfnisse verfolgen. Adam Smith, der Vater aller Liberalen, liefert dazu in seinem zeitlosen Weltbestseller „Vom Wohlstand der Nationen“ (1776) das klassische, oft zitierte Handwerker-Beispiel: „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe …“ [Adam Smit, Der Wohlstand der Nationen, Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, übersetzt von Horst Claus Recktenwald, München 1974, S. 17]

Diese Eigenliebe aller würde zum größten Wohlstand und zur größten Freiheit führen. Die Summe der Einzelnutzen bringe den größten Gemeinnutzen.

Nicht alle denken so. Eine buddhistische Weisheit glaubt an das Gegenteil: „Was immer es an Freuden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem Wohl der anderen. Was immer es an Leiden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem eigenen Wohl.“ [Prothero, Stephan, Die neun Weltreligionen, was sie eint, was sie trennt, München 2011, S. 223]

So ähnlich denken auch die Sozialisten, von Karl Marx bis heute: Der Mensch ist von Natur und in Urgesellschaften nur gut. Doch Geld und Eigentum verderben den Charakter, machen egoistisch. Solange der Endkommunismus ohne Eigentum und ohne Staat noch nicht errichtet ist, helfen nur internationale Solidarität und kollektive Verantwortung. In kapitalistischen Gesellschaften müssen staatliche Eingriffe ständig für mehr soziale Gerechtigkeit, d. h. größte Gleichheit, kämpfen.

Der Bürgerstaat, d.h. die direkte Demokratie, bringt Eigennutz und Gemeinnutz in Einklang. Denn die Gesamtheit der Bürger, die Allgemeinheit kann ihr allgemeines Wohl durchsetzen. „Freie Individuen können frei darüber entscheiden, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ Volksbegehren und -abstimmungen sprengen die ideologischen Raster. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 14]

Zur Vertiefung:

Wohin führen die äußerst gegensätzlichen Weltanschauungen?

Der bedingungslose Eigennutz samt ungebremster Selbstverwirklichung steuert uns geradewegs in die Umweltkatastrophe. Der Club of Rome veröffentlichte 1973 seinen Bericht „Grenzen des Wachstums“; Herbert Gruhl schrieb 1978 sein Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“. Gruhl wurde aus der CDU gedrängt; die Grünen griffen erfolgreich das Thema auf. Der Neoliberalismus liefert keine überzeugenden Antworten. Christiane Nüsslein-Volhard, Biologin und Nobelpreisträgerin, spricht vom „Naturgesetz des Wachstums bis zur Katastrophe“. Nur Eigennutz führt nicht zu höchstem Gesamtnutzen.

Das nächste Unglück im Kapitalismus hat schon Karl Marx erkannt. Wie in freier Wildbahn fressen die Großen die Kleinen. Kapital und Macht ballen sich in immer weniger Händen zusammen. Jüngst hat Thomas Piketty mit seinem dicken Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ weltweites Aufsehen erregt. Er zeigt in langen Zeitreihen, wie sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Doch das Buch hat wie alle heutigen Wirtschaftsbücher einen großen Nachteil. Er übersieht die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, die etwa seit 1990 zu einer rasanten Umverteilung von unten nach oben und langfristig zum Ausbluten des Mittelstands führt.

Nun ist der Kollektivismus von Sozialisten, aber auch von Nationalsozialisten ebenfalls keine Lösung. Er unterdrückt die persönlichen Begabungen, die Freiheit und das Streben der Menschen nach Erfolg. Warum soll ich mehr und besser arbeiten, wenn der Faule genauso viel bekommt? Doch das Schlimmste ist der Zentralismus, zu dem der Kollektivismus führt, wenn Einheits- oder Kartellparteien die Diktatur von oben errichten. Dann haben wir die totale Bevormundung und den Herdentrieb. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, sagten die Nationalsozialisten. Im Realsozialismus betreibt ein Kollektiv die Kolchosen und VEB (volkseigenen Betriebe). Doch an der Spitze der Kollektive stehen eben Kommissare, Abgesandte der Parteispitze. Einheitsparteien werden von oben nach unten regiert. Das ist das Gegenteil vom Bürgerstaat.

Der Bürgerstaat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger. Aus den Untertanen des Obrigkeitsstaats oder den Bittstellern im Sozialstaat werden Verantwortungsträger. Der Staat gehört den Bürgern, sein Wohl und Wehe ist ihr Wohl und Wehe. Der Blickwinkel und das Staatsverständnis der Bürger ändern sich. Der Gesamterfolg des Bürgerstaats erhöht für jeden den persönlichen Erfolg.

Stammesgeschichtlich haben die Menschen in Gruppen, nicht als Einzelkämpfer überlebt. Gemeinsam sind Erfolge möglich, die der Einzelne nie erreichen kann. Nicht die Vereinzelung, sondern die Gruppe gibt soziale Sicherheit. Damit werden urmenschliche Bedürfnisse befriedigt, nämlich der Bindungstrieb (vgl. Eltern-Kind-Beziehung, Dazugehörigkeit). Die Sicherheit in der Gruppe, die Verlässlichkeit und Hilfe in der Not sind weitere Gruppen-Werte. Dabei bedeutet „Bindung“ die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und ihren Werten. Denken wir einfach an eine gute Familie.

Funktionierende Gemeinschaften brauchen gegenseitiges Vertrauen und Durchschaubarkeit. Es müssen Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit herrschen. Mündige Bürger verlangen eine umfassende, ungefilterte Berichterstattung in den Medien, um richtig urteilen, wählen und abstimmen zu können. Nur das schafft Vertrauen. Das sind die natürlichen Werte und damit die Ethik jeder Gruppe. Tarnen, Täuschen und Triumphieren sind egoistisch und bei Gefahren tödlich. Sie gelten seit jeher gegenüber dem Feind. Dadurch sind Freund und Feind zu unterscheiden. [Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998]

Gerecht ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen. Gerecht ist, wenn die Leistung für die Gruppe der Gegenleistung von der Gruppe entspricht. Dann lohnen sich Arbeit und Anstrengung. Eine Gemeinschaft hat die besten Überlebenschancen, in der jeder seine eigenen Begabungen bestmöglich einbringen kann. Dann erst wird die Summe der Einzelnutzen zum größten Gesamtnutzen.

Auch die Wahl der Fähigsten zu Führungskräften erhöht den Erfolg und die gemeinsamen Überlebenschancen. Ist das im heutigen Parteienstaat so? [Schon die Untersuchung von Erwin und Ute Scheuch beweist das Gegenteil: Cliquen, Klüngel, Karrieren, Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie, Reinbek 1992]

Das strategische Ziel unseres Bürgerstaats und jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Da im 21. Jahrhundert neue Großmächte die Weltpolitik bestimmen, können wir nur in einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit überleben. Damit gelten zwei weitere Grundsätze:

– Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.
– In der „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

Lesestoff:

Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Die Biologie menschlichen Verhaltens, München 1984

Wulf Schiefenhövel, Johanna Uher, Renate Krell (Hg.), Eibl-Eibesfeldt, Sein Schlüssel zur Verhaltensforschung, München 1993 (anschaulich und reich bebildert)

Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998

Am kommenden Dienstag: Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

23. Freistaaten statt Zentralstaaten

Tagesgedanke:

Wenn es möglich ist, kein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass kein Gesetz gemacht wird (Montesquieu). Denn jede Vorschrift von oben ist eine Freiheitsberaubung unten. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Abbau der Demokratie durch Brüssel und Berlin stoppen und künftig verhindern können.

Den Zustand kennen wir alle. Peter Sloterdijk, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, sagt es so: „In unseren Tagen entsteht ein Monstrum an staatlicher und überstaatlicher Regelungs-Juristerei, das sich selbst die Erlaubnis erteilt, in die feinsten Ritzen des sozialen Lebens einzudringen … – ein privates Leben mag man das, was wir hier führen, nach allem, was bekannt wurde, ja nicht mehr nennen.“ [Handelsblatt, 11.10.2013, S. 50 ff. (56)]

Wir müssen dem „Überstaat“ (Roman Herzog) in Brüssel und dem „Parteienstaat“ in Berlin diese Selbst-Erlaubnis zur freiheitsberaubenden Allmacht nehmen. Wir müssen ihre Regelungszuständigkeiten einschränken und klar festlegen. Sie dürfen nur das tun, wozu sie ausdrücklich ermächtigt sind. Das nennen die Verfassungsrechtler „Kompetenz-Verteilung“. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Dann werden wir nicht mehr von oben und außen, sondern von unten durch das Volk, dem Träger aller Staatsgewalt, regiert. Im Einzelfall muss sich das Volk, der Souverän, die Staatsgewalt durch Volksabstimmungen zurückholen können. Davor müssen die Machtpolitiker dann ständig auf der Hut sein und alles durchdenken und gut begründen.

Das führt uns zu einem Fünf-Ebenen-Modell mit (1.) Privatautonomie der Bürger, (2.) Selbstverwaltung der Gemeinden, (3.) starken Freistaaten (Bundesländer), (4.) funktionsfähigen Nationalstaaten und (5.) einer strategisch denkenden und handelnden EU. Wir können das die zweite Gewaltenteilung nennen, nämlich die zwischen den fünf Ebenen.

Die Idee der ersten Gewaltenteilung stammt von Montesquieu. Die Österreicher und Schweizer nennen es die „Gewaltentrennung“ zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wenn diese drei Gewalten in einer Hand sind, dann leben wir in einer Diktatur. Denn der Führer oder ein Kollektiv oder eine Partei macht die Gesetze, regiert nach eigenem Belieben und steuert noch die Gerichte. Doch alle Diktaturen und Obrigkeitsstaaten stört auch die zweite Gewaltenteilung.

So werden im Parteienstaat und erst recht im Einparteienstaat Zug um Zug alle fünf Ebenen gleichgeschaltet. Dann wird von oben nach unten durchregiert. Den Bundesländern wurden seit der Gültigkeit des Grundgesetzes immer mehr Zuständigkeiten entzogen. Zur vielbeschworenen Bürgernähe gehört vor allem das Subsidiaritätsprinzip. Es ist ganz einfach: Was die kleinere Gemeinschaft oder untere Ebene leisten kann, darf die übergeordnete nicht an sich ziehen. Das Prinzip steht aufgrund deutschen Drängens auch in den EU-Verträgen, bisher sehr erfolglos.

Zur Vertiefung:

Im Bürgerstaat und echten Demokratien sind daher die Privatautonomie der Bürger und die örtliche Selbstverwaltung besonders stark ausgeprägt. (Dazu in anderen Blog-Berichten mehr.) Hier geht es nun darum, warum es im Staatsaufbau so wichtig ist, dass die Ebene der Bundesstaaten besonders leistungsfähig ist. Warum brauchen wir starke Freistaaten und keine Bundesländer, die mehr Provinzen als Staaten ähneln?

Zunächst will es unser Grundgesetz so. Nach Artikel 30 sind die staatlichen Befugnisse und Aufgaben Sache der Länder, „soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft“. Diese Bundesstaatlichkeit darf durch Verfassungsänderungen nicht abgeschafft werden (Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3).

Das wollten 1949 die westlichen Siegermächte, doch es entspricht ganz deutscher Verfassungstradition; und ähnlich ist es auch in den USA oder der Schweiz. Ohne Föderalismus wäre 1993 die deutsche Einheit nie so reibungslos verlaufen. Die Menschen bekamen ihrer Heimat zurück und hatten das Gefühl, hier ihre Demokratie auszuüben. Sie wurden nicht mit den Wessis in einen Zentralstaat gepfercht. Auch die Bayern und andere Süddeutsche wären unglücklich, wenn alles nach Berliner Schnauze ablaufen würde. Fremde Richter und fremde Herren sind seit uralten Zeiten ein Zeichen für Fremdherrschaft. Wo Zentralismus herrscht, drohen die Staaten oft auseinanderzubrechen (z.B. Schottland, Katalonien, die Basken oder die Lega Nord).

Der Wettbewerbsföderalismus zeigt uns auch gute und schlechte Beispiele. Experimente ergreifen nicht gleich das ganze Land. Sie lassen sich leichter erproben. Zentralismus neigt schnell zu Einheitlichkeit auf schwächstem Niveau. Wenn wir ihn im Schulbereich hätten, wären alle Schüler so schwach wie in Bremen oder NRW. Bayern zeigt auch, dass sich in Freistaaten Volksabstimmungen schneller und einfacher durchführen lassen.

Ganz wichtig ist aber, dass mit jeder höheren Ebene der Einfluss der Bürger schwindet. Die Selbstüberschätzung und Arroganz, die Macht und Unkontrollierbarkeit der Herrschenden steigen. So ist zu beobachten, dass je weiter Politiker aufgestiegen sind, umso weniger trauen sie ihrem Parteivolk und erst recht den Bürgern zu. Die Meisten halten sich dann für fähig, Bundeskanzler oder EU-Kommissar zu sein; aber den Bürgern trauen sie nicht einmal zu, ihr Privatleben richtig zu führen oder die richtige Partei zu wählen. Ständig hören wir volkspädagogische Belehrungen. Daher lautet unser nächster Tagesgedanke:

Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat?

22. Wozu brauchen wir Politiker?

Tagesgedanke:

„Obwohl nur wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen können, sind wir doch alle fähig, sie zu beurteilen.“ (Perikles, 490 – 429 vor Chr., bedeutendster Staatsmann im klassischen Athen)

Zum Nachdenken über Tags:

Wie passen Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politische Führung zusammen? Es geht um die Arbeitsteilung zwischen (1.) Stimmbürgern, (2.) Parteien und Medien sowie (3.) politischen Führungskräften. Zum Flug des Schwarms leistet jede Gruppe ihren Beitrag. Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politisch-strategische Führung sorgen dabei gewöhnlich für bessere Ergebnissen und mehr Zufriedenheit. Es wird gemeinsam verantwortet, was gemeinsam beschlossen wurde.

In der direkten Demokratie mit ihren Volksabstimmungen ist das Volk die Opposition. Es hat das letzte Wort bei Gesetzen und Steuern. Dazu brauchen wir Schwarmintelligenz, damit die mündigen Stimmbürger wirklich auswählen können. Nicht nur in den Sozialen Medien, auch in den öffentlich-rechtlichen muss sich die ganze Meinungsvielfalt widerspiegeln. Dann wird das Meinungskartell in unserer Gesellschaft zusammenbrechen.

Hören wir dazu einen Linksintellektuellen. Enzensberger erkannte schon 1988, zu Zeiten der Bonner Republik: „Als Faustregel kann gelten, daß der Groschen immer zuletzt in Bonn fällt. Die zentralistisch verfaßte Politik bewegt sich nur, wenn sie von außen und von unten unter Druck gesetzt wird, und auch dann nur millimeterweise.“ [Hans Magnus Enzensberger, Mittelmaß und Wahn, Frankfurt / M. 1988, S. 273]

Im Bürgerstaat sind die Führungskräfte dazu da, überzeugende politische Konzeptionen zu entwickeln, wie es Perikles fordert. Das können nur wenige, die meisten heutigen Parteipolitiker können es nicht. Denn es sind die Eigenschaften nötig, die unsere Bürger von Politikern fordern. Das ist zu allererst Vertrauen. Es wird durch Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gewonnen. Durch den Kampf um die Macht mit Tarnen, Täuschen und Triumphieren wird es verspielt.

Die zweitwichtigste Eigenschaft ist Voraussicht. Schon Bismarck wusste: „Der Staatsmann muß die Dinge rechtzeitig herannahen sehen und sich darauf einrichten. Versäumt er das, so kommt er mit seinen Maßregeln meist zu spät.“ Das heißt nicht weniger, als Konzeptionen und Strategien zu erarbeiten [11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]. Voraussicht forderte auch Adenauer: „Wenn man sie außer Acht lässt, begeht man Fehler, die sich bitter rächen werden. … Der größte Fehler, den man in der Politik machen kann, …ist, seine Entscheidungen lediglich im Hinblick auf eine augenblickliche Situation zu fällen.“ [Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967, Band III, S. 315].

Ein Staatsmann sucht ständig nach Missständen, die er sofort anpackt. Er sitzt nichts aus. Denn kleine Kröten kann man schlucken, an großen erstickt man. Nur dumme Politiker werden ständig überrascht und geraten in Hektik. Gute Politik läuft geräuschlos, sie hat rechtzeitig erkannt und gesteuert. – Wer allerdings Reformstau zu beseitigen hat, muss hart kämpfen. Denn hinter jedem ausgewachsenen Missstand sitzen viele, die Nutzen daraus ziehen.

Zur Vertiefung:

Wenn das Volk entschieden hat, schweigt der Parteienzank, alle gehen an die Umsetzung. Der Volksentscheid ist aus drei Gründen wichtig. Erstens merkt das Volk die Missstände früh und hautnah. Zweitens leidet es am meisten unter Staatsversagen und Kriegen, Misswirtschaft und Wirtschaftskrisen. Daher ist das Volk vorsichtig. Schon Bismarck wusste: „Die Majorität hat gewöhnlich keine Neigung zum Kriege. Der Krieg wird durch Minoritäten oder in absoluten Staaten durch Beherrscher oder Kabinette entzündet.“ [Im Reichstag am 9.2.1876] – Hinzu kommt als Drittes: Die Mehrheit des Volkes denkt frei von Ideologien.

Statt zu denken, folgen unsere Parteipolitiker den alten Ideologien. Dazu behaupten Neoliberalismus wie Sozialismus, wahre Wissenschaften zu sein und (!) den Lauf der Geschichte zu kennen. Die „unsichtbare Hand“ und die Globalisierung werden es schon richten. Es sind Schön-Wetter-Ideologien. Unsere Politiker und Ökonomen werden ständig überrascht. (z.B. Finanz- und Euro-Krise, Energiewende, Köln, bei jedem Skandal oder Terror). Sie kommen zu spät, und das Leben bestraft uns alle.

Der Lauf der Geschichte, die Absichten unserer Gegenspieler sind ungewiss, oft unvernünftig. Dazu lehrt uns Clausewitz, dass selbst eine „Theorie mit einer starken Logik doch sehr ohnmächtig bleibt gegen die Gewalt der Umstände.“ [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 644] Alte Prinzipien wie „Asyl kennt keine Obergrenzen“ treffen auf die Gewalt einer Völkerwanderung, die nur für Ahnungslose so unerwartet war.

Kommenden Dienstag: Freistaaten statt Zentralstaaten

21. Abbau der Demokratie – via Brüssel

Tagesgedanke:

Immer mehr Politikbereiche werden nach oben und außen verlagert. Sie werden den Volksvertretern und erst recht dem Volk dauerhaft entzogen. Das ist Politik ohne Volk, Herrschaft der Kommissare und der geheimen Kommissionen.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Bundestagspräsident Lammert erbat vom Justizminister Maas ein Gutachten. Es ging um die Frage, ob der Bundestag dem sehr umstrittenen Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zustimmen muss. „Nein“, sagte das Justizministerium mit allerlei Begründungen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Ende 2015 hatten in Berlin über 150.000 Bürger gegen TTIP demonstriert [Tagesschau]. Auch die Gewerkschaften waren dabei.

Nun sind 2016 vier Landtagswahlen und 2017 die Bundestagswahl. Da wäre es störend, wenn Debatten und Abstimmungen im Bundestag die Bevölkerung „beunruhigten“. So war die Antwort des Ministers und seines Ministeriums ein klares Nein. Das ist eine bequeme, eine staubfreie Lösung.

Lammert, der immer wieder als rechtstaatlich auffällt, war damit nicht zufrieden. Er bat den „Rechtsausschuss“ des Bundestags um eine Expertenanhörung. Alle geladenen Professoren waren der Meinung, der deutsche Bundestag müsse über so eine wichtige Sache abstimmen. In der Schweiz muss solchen völkerrechtlichen Verträgen der Souverän, das Stimmvolk zustimmen.

Die hilflose Frage der Abgeordneten war: „Was sollen wir machen?“ Die Antwort des Bielefelder Europarechtler Franz Mayer war ganz einfach: „Just do it – Machen Sie ein Gesetz!“ Wenn die Regierung damit Probleme hat, kann sie ja zum Bundesverfassungsgericht gehen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Manchmal vergessen die Abgeordneten, dass sie die „gesetzgebende Gewalt“ sind.

Zur Vertiefung:

Preisfrage: Werden die schwarzen und roten Abgeordneten gegen ihre Regierung stimmen? Wir haben längst keine Gewaltenteilung mehr. Was „alternativlos“ ist, muss abgenickt werden. Kauder hat schon bei den Griechenland-Abstimmungen den Abweichlern mit Ausschluss aus den Ausschüssen gedroht. [z.B. t-online-Nachrichten 10.08.2015] Tatsächlich stehen noch viel bessere und ertragreichere Posten auf dem Spiel.

Dies ist ein Beispiel für viele. Das Nächste brachte Alt-Kanzler Gerhard Schröder: „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig.“ [Handelsblatt 15.01.2016] Mit dem Schengener Abkommen wird alles entschuldigt.

Es gehört zum Alltagegeschäft, bei Fragen, in denen die eigene Politik versagt oder Ratlosigkeit herrscht, Brüssel für zuständig zu erklären. So will Merkel gerade die von ihr verursachte Flüchtlingskrise abschieben; dazu noch wegen der UN-Flüchtlingskonvention für alternativlos erklären. Doch wenn das Volks richtig aufsteht, geht es plötzlich.

Das Kernproblem ist, dass niemand genau weiß und es nirgends steht, wofür Brüssel nicht zuständig ist. Wie Brüssel vorgeht, schilderte einmal Jean-Claude Junker, Kommissionspräsident: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Noch deutlicher war Delors, ehem. Kommissionspräsident: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ [Koydl, Besserkönner, S. 147 ff. mit weiteren Beispielen]

So läuft es mit den Verhandlungen über TTIP, TiSA, die Aufnahme der Türkei in die EU usw. Der Ex-Außenminister Klaus Kinkel meinte auf besorgte Fragen in einem Vortrag in Stuttgart vor Landräten und Bürgermeistern: „Wir haben der Türkei den EU-Betritt schon so oft versprochen. Wir müssen sie aufnahmen.“ Wer und wann? Die Außenminister bei Festessen?

Was nicht unbedingt nach Brüssel muss, hat dort nichts zu suchen. Eine Europäische Verfassung ist nötig. Sie muss wie unser Grundgesetz genau festlegen, was Brüssel darf, alles andere darf Brüssel nicht.

Wir brauchen im 21. Jahrhundert ein strategisch denkendes und handelndes Europa, aber genauso brauchen wir die Demokratie. Die Zeit und das Volk sind reif für den Bürgerstaat!

Dienstag: Wozu brauchen wir Politiker?

20. Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

Tagesgedanke:

Die Demokratie, unsere Verfassung und der Bürgerstaat wollen die freie und ungehinderte politische Willensbildung des Volkes. Die Parteien dürfen dabei mitwirken. (Artikel 21 Grundgesetz)

Zum Nachdenken über Tags:

Der Volkswille, ist der Träger der Staatsgewalt, nicht die Parteien. Das Volk soll abschließend und verbindlich die Grundsätze und Richtung der Politik bestimmen. Die Parteien und die Medien dienen dieser Willensbildung. Sie treten nicht an ihre Stellen.

Wenn das Volk seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen ausüben soll (Artikel 20 Grundgesetz), dann ist es auf eine umfassende und ungefilterte Berichterstattung angewiesen. Wie das geht, kann jeder in den öffentlich-rechtlichen Medien der Schweiz beobachten. Dort kommen vor Volksabstimmungen stets beide Seiten gleichwertig zu Wort. Der Souverän, das Stimmvolk wäre außerordentlich verstimmt, wenn eine Parteilichkeit in den Medien zu erkennen wäre.

Dabei bildet sich auch Schwarmintelligenz. Denn (1.) können alle Politikbereiche Gegenstand von Abstimmungen werden. Und (2.) finden sich für brisante, das Volk bewegende Anliegen immer genügend Stimmbürger, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Das durchbricht das Schweigekartell.

Zur Vertiefung:

Im Parteienstaat löst das Schweigekartell eine Schweigespirale aus. Die Meinungsbildung wird manipuliert. Eine Mindermeinung kann so als „öffentlichen Meinung“ durchgesetzt werden. Der Begriff Schweigespirale stammt von Noelle-Neumann. [Elisabeth Noelle-Neumann, Die Schweigespirale, Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut, Frankfurt / M.]

Nun stehen wir vor einem Zwiespalt. Viele Menschen scheuen sich, die eigene Meinung zu sagen, wenn sie befürchten, sich dadurch ins Abseits zu stellen. Auch Meinungen, die sie eindeutig für falsch halten, widersprechen sie dann nicht. Tocqueville sagt es so: „Da sie die Absonderung mehr als den Irrthum fürchten, so gesellen sie sich zu der Menge, ohne wie diese zu denken …“ [zitiert nach Noelle-Neumann, S. 61] Wichtig ist daher, dass sich die Bürger keinem Schweige- oder Meinungskartell gegenüber sehen und deshalb nicht den Mut verlieren, die eigene Meinung zu äußern.

Andererseits ist es in jeder Gesellschaft nötig, dass eine gemeinsame Überzeugung gefunden wird. Nur so ist es möglich, gemeinsam zu entscheiden und zu handeln. Das bewirken Wahlen und Abstimmungen.

Wie kann dabei der Herdentrieb verhindert, und die Schwarmintelligenz durchgesetzt werden? Zuerst muss der Bürgerstaat die freie und vielseitige Meinungsäußerung gewährleisten. Das Gegenteil ist eine Einheitsmeinung, die von oben, also obrigkeitlich durchgedrückt wird. Gleichzeitig muss der Schwarm zusammenbleiben (wie die Vögel am Himmel). Der Schwarm findet im freien Flug eine gemeinsame Richtung. Wenn er sich trennt, gibt es zwei Schwärme oder Gemeinschaften. Auf die Politik übertragen bedeutet das, es kommt zu Parallelgesellschaften oder tief gespaltenen Gesellschaften. Das führt dann zu zerfallenden Staaten, wie wir sie z.T. im Nahen Osten und in Afrika, weniger in Asien beobachten. Es fehlen meist „Frieden stiftenden Grenzen“, die auseinanderhalten, was nicht zusammengehört (z.B. Schiiten von Sunniten, Kurden von Türken usw.). Multikultur spaltet, da sich „Wahrheiten“ und „Offenbarungen“ unversöhnlich gegenüberstehen.

Da Schwarmintelligenz zu klügeren und kreativeren Urteilen führt als Herdentrieb, hat das Folgen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen alle größeren Meinungsgruppen zu Wort kommen lassen. Sie dürfen sich nicht als Volkspädagogen und Meinungsmacher, sondern müssen sich als Plattform für Meinungsvielfalt und Dienstleister für die Meinungsbildung verstehen. Jeder trägt ja über die Gebühren zu ihrer Finanzierung bei. Machen sie das nicht, dann droht ihnen angesichts der Sozialen Netzwerke der Vorwurf, Teil einer „Lügenpresse“ zu sein. Die Bürger sind inzwischen mündiger und besser unterrichtet. Die Zeitungen spüren schon den Druck der Sozialen Netze. Die Zwangsgebühren sind nur zu halten, wenn die Bürger mit den öffentlich-rechtlichen Medien zufrieden sind.

Donnerstag: Abbau der Demokratie – via Brüssel

10. Politik: Macht oder Vernunft?

Der Tagesgedanke:

Politik ist im Bürgerstaat die Durchführung des notwendigen zeitgemäßen Wandels. Dazu müssen die Politiker die Eigenschaften besitzen, die unsere Bürger von ihnen fordern (vgl. letzten Tagesgedanken).

Politik gibt es erst seit Beginn der Neuzeit (um 1500). Bis heute stehen sich dazu zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber.

– Die einen sagen: „Politik ist die Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht.“ (so schon Machiavelli).
– Die anderen verstehen darunter „Die Verbesserung von Land und Leuten zur Mehrung der allgemeinen Wohlfahrt“, eine deutsche Tradition bis Adenauer und Erhard, Brandt und Helmut Schmidt. (vgl. Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre.)

Deutsche und andere europäische Fürsten bekamen die „legitime Macht“ in die Wiege gelegt. Anders die Medici, Sforza u.a. in Italien, sie mussten ihre Stadtherrschaft als Militärdiktatur gewaltsam errichten. Machiavelli beschreibt im Weltbestseller „Der Fürst“ (1513), wie das geht. Noch immer steht das Buch bei Machtpolitikern hoch im Kurs, wird immer wieder zitiert.

Zum Nachdenken über Tags:

In der gegenwärtig herrschenden Meinung ist der Politikbegriff weithin auf die Macht verengt (so auch bei Max Weber). Antje Vollmer (grüne Bundestagsvizepräsidentin) sagte: „Bundestag, das ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Für die Parteipolitiker geht es um ihre Macht, für die Bürger um Vernunft und Lösungen (vgl. letzten Tagesgedanken).

Zur Vertiefung:

Das Mittelalter verlangte vom Herrscher „Schutz nach innen (Richterschwert) und nach außen (Kriegsschwert)“ sowie „Recht und Gerechtigkeit“. Das Recht war Gottesrecht und ewig gleich. Schon im großen mittelalterlichen Rechtsbuch, dem Schwabenspiegel (1275), heißt es: „Wir sollen den Herren dienen, damit sie uns beschirmen. Und beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“ (ähnlich Sachsen- und Deutschenspiegel)

Ab 1500 entstehen die Wissenschaften. Später folgt ihre Anwendung in der Technik (Dampfmaschine 1769). Die Welt ändert sich immer schneller. Das verlangt „Politik“ und Politiker mit Voraussicht und strategischem Verstand.

Umfassend und hervorragend bis in die Gegenwart belegt: Artikel „Politik“ (Volker Sellin) und „Polizei“ [= Verwaltung] (Franz-Ludwig Knemeyer) in: Geschichtliche Grundbegriffe, a.a.O., Seite 789 – 897
Gerhard Pfreundschuh, Die Ständeordnung als Verfassungstyp der deutschen Rechtsgeschichte, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte, Bd. 42, Heft 3, 1979, S. 632 – 682 [Es wird die Entwicklung der vorstaatlichen Verfassungsordnung dargestellt.]
Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, Neuwied 1966 [Stellt fundiert die Entstehung von Politik und Polizei [= Verwaltung] im frühneuzeitlichen Staat dar.]

Dienstag: Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

9. Welche Eigenschaften brauchen Politiker?

Die folgende Erhebung zeigt die Rangordnung der Eigenschaften, die sich die Bürger von den Politikern wünschen.

++ = sehr wichtig / + = wichtig / 0 = unwichtig / Skala in %

Diagramm Politiker

Quelle: Bundesverband der deutschen Banken, Die Welt 29.11.00

Die Bürger haben sehr klug bewertet. Das Wichtigste ist „Glaubwürdigkeit“. Sie wollen keine Lügner, sondern den Politikern vertrauen können. „Offen, ehrlich und zuverlässig“ sollen Politiker sein. Nur dann können die Bürger richtig urteilen, wählen und abstimmen. „Tarnen, täuschen und triumphieren“ sind schon im Krieg die Regeln gegenüber dem Feind. Manche machen so Politik und Karriere. Wird das durchschaut, dann sind das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit zerstört.

Danach fordern die Bürger „Voraussicht“. Vordenker, die strategisch denken können, braucht die Politik. Nur „auf Sicht fahren“, nur Taktik und Tagesgeschäft fährt das Land schnell gegen die Wand oder gar in den Abgrund. Denn Politik heißt, den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen: kein Reformstau, kein Aussitzen. (Dazu mehr beim nächsten „Tagesgedanken“)

Es folgt „Sachverstand“. Politiker sollten das können, wofür sie als Minister, MdB oder politische Beamte zuständig und verantwortlich sind. Jeder mag selbst prüfen, wie oft das heute nicht der Fall ist. Vergleicht einmal die Minister in den Kabinetten von Adenauer oder Brandt mit denen bei Merkel.

„Durchsetzung“ wird dann verlangt. Erfolge sind erreichte Ziele. Politiker müssen für ihre Überzeugung stehen und kämpfen. Duckmäuser und feige Anpasser sind von Übel. Doch nicht Macht, sondern Vernunft und Ehrlichkeit sollen sie dabei einsetzen. Das überzeugt die Bürger, machtbesessene Parteigenossen oft nicht.

„Bürgernähe“ folgt an letzter, an fünfter Stelle. Das hat Bürgermeister und Politiker immer wieder sehr überrascht. Sie meinten, Bürgernähe mit Händeschütteln und Schulterklopfen würde zu allererst gewünscht. Das gilt aber nur für die nachgeordneten Parteifreunde, die noch aufsteigen wollen.

Donnerstag: Politik: Macht oder Vernunft?

5. Die Wahrheit der Marxisten

Tagesgedanke:

Der Marxist behauptet, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Menschheit klar zu erkennen. Denn der Marxismus beansprucht, wahre Wissenschaft zu sein.

Bis zum Untergang der DDR war im amtlichen Lehrbuch zu lesen: „Der Marxismus-Leninismus ist eine Wissenschaft, deren Erkenntnis erforderlich ist, um als guter Spezialist und aktiver Erbauer der kommunistischen Gesellschaft wirken zu können. In der politischen Ökonomie, der Philosophie und der Geschichte der kommunistischen Partei der Sowjetunion bewandert zu sein, die Werke von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin sowie die Beschlüsse der Parteitage und der Plenartagungen des Zentralkomitees der kommunistischen Arbeiterpartei zu kennen heißt, Vergangenheit und Gegenwart richtig zu verstehen, die Zukunft der Menschheit klar zu erkennen.“ [Quelle: Politische Ökonomie – Kapitalismus, h. g. von einem Autorenkollektiv, vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen der UdSSR als Lehrbuch anerkannt, Berlin 1973, S. 7]

Im 19. Jahrhundert galt in der Wissenschaft die sog. „Widerspiegelungstheorie“. Sie sagt, dass sich die Welt in unserem Kopf so abbildet und widerspiegelt, wie sie ist. Karl Marx, ein Kind des 19. Jahrhunderts, glaubte dies auch. Die andere große Ideologie des 19. Jahrhunderts, der Liberalismus, sieht seine Theorie ebenso als wahr und alternativlos an.

Dagegen sagen heutige Hirnforscher:

„Jeder von uns lebt innerhalb des Universums – des Gefängnisses – seines eigenen Gehirns. Von ihm gehen Millionen gebrechliche sensorische Nervenfasern aus, die in Gruppen auf einzigartige Weise dazu beschaffen sind, die energetischen Zustände der Welt um uns herum zu sammeln. … Darüber hinaus ist jedes Bild mit genetischer und aus Erfahrung gespeicherter Information verbunden, die jeden von uns einzigartig macht. Aus diesem komplexen Integral konstruiert jeder von uns auf einem höheren Niveau von Wahrnehmungserlebnis seine eigene, sehr persönliche Sicht von innen heraus.“ [Vernon Mountcastle, zitiert nach Karl Popper, John Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München 1987, S. 336]

Zum Nachdenken über Tags:

Halten wir also fest: Es besteht eine Kluft zwischen der Welt, wie sie draußen ist, und der Welt, wie sie sich uns in unserem Kopf darstellt. Was hält dann eine Gesellschaft zusammen?

Zur Vertiefung:

Für die Vertreter des Kulturkreis-Modells hält die Kultur die Gesellschaft zusammen. Verschiedene Kulturen haben unterschiedliche „Wahrheiten“, d. h. Religionen, Ideologien, Weltanschauungen. Im Bürgerstaat lässt die Meinungsfreiheit die Menschen um die gemeinsame Überzeugung ringen und zu ihr finden. Religionen, Ideologien und z.T. der Parteienstaat sehen das anders.

Freitag: Die Krise der Christen