53. Volkssouveränität und politische Führung

Tagesgedanke:

Volkssouveränität verbessert die politische Führung. Sie deckt Missstände auf und zwingt die politische Klasse zum Handeln. 

 

Zum Nachdenken über Tags:

Heute stehen sich in den westlichen Demokratien zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber. (1) Die eine vertritt die Ansichten und die Interessen der politischen Klasse. Diesen Parteienstaat verkörpert die herkömmliche repräsentative Demokratie. (2) Die Gegenmeinung fordert Abstimmungen und Volkssouveränität. Dieser basisdemokratische Bürgerstaat ist in der Schweiz verwirklicht. Viele sehen heute einen „Aufstand der Bürger“ (Gabor Steingart). Es wird sogar von der kommenden post-repräsentativen Demokratie gesprochen.

Zur etablierten politischen Klasse gehören inzwischen die Alt-68-ger und einstigen Räte-Republikaner. So wendet sich der Altlinke und Professor Claus Leggewie gegen „die Fantasie, die ‚einfachen Leute‘ könnten es besser als Politiker, Professoren und Publizisten.“ Er meint: „Das Konzept der plebiszitären Demokratie stellt das Volk über das Recht.“ Das sei u.a. das Konzept der Rechtspopulisten wie der AfD. [Südd. Zeitung 03.04.2017] Für viele zeigt dagegen das Aufkommen des dritten P, der Populisten, dass die P³ (Politiker, Professoren und Publizisten) bei ihrer Aufgabe versagen, nämlich mit Voraussicht und Sachverstand Probleme zu erkennen, Strategien und Lösungen zu erarbeiten und bei Abstimmungen zu überzeugen. Sie sind ratlos und in ihren alten Ideologien verfangen. Wie das aufzubrechen ist, zeigen Volksabstimmungen.

Nach dem Nein der Niederländer zum EU-Beitritt der Ukraine und dem Brexit waren es auch Grüne, die entgegen früheren lautstarken Forderungen nun gegen Volksentscheide wetterten. Sie wollen nun den Parteienstaat. Justizminister Maas wurde noch deutlicher: „Der Konsument ist nicht mündig.“ Damit meinte er die Nutzer der sozialen Medien, also die Bürger, nach Schweizer Sprachgebrauch den ‚Souverän‘. Der bekannt Fernsehjournalist Peter Hahne empörte sich gerade über diesen Satz in einem Interview. [Peter Hahne bei Minute 6,37] Das Volk als unmündig zu bezeichnen, ist die Absage an Art. 20 Grundgesetz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Der Artikel hat aber die Ewigkeitsgarantie und darf nicht abgeschafft werden.

Die Gegenmeinung ist fest im politischen Bewusstsein der Schweizer verankert. Dort können die Bürger durch Abstimmungen Gesetze erzwingen und jedes Gesetz im Nachhinein kippen. Sie entscheiden sogar, wie viel und wofür sie Steuern zahlen. Das ist das Modell des Bürgerstaats.

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52. Politik braucht Strategie

Tagesgedanke

Politik ohne Strategie ist ein gefährlicher Blindflug.

 

Zum Nachdenken über Tags

Beginnen wir mit der wichtigsten Aufgabe von Politkern. Perikles (490 – 429 vor Chr., größter Staatsmann im klassischen Athen) hat sie treffend umrissen und seine Worte haben die Jahrhunderte überlebt:  „Nur können wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen. Doch wir alle sind fähig, sie zu beurteilen.“

Dieser Aufgabe verweigert sich die Bundeskanzlerin Merkel hartnäckig:

„Wir müssen ganz klar sagen, dass die CDU nicht die Partei der zentralen Lösungen ist. Die Probleme müssen vor Ort geregelt werden.“ [Südd. Zeitung – 25. Februar 2017, 12:25 online]

Genau das ist aber die Aufgabe von Politikern. Dazu brauchen sie Glaubwürdigkeit, Voraussicht, Sachverstand und einiges mehr. Merkel verweigerte hier ‚klar‘ die Verantwortung für Lösungen für die von ihr verursachten Masseneinwanderung ab 2015. Das ist erstaunlich. Sie und ihre Regierung haben die Probleme verursacht, die anderen sollen sie lösen, z.B. Länder und Kommunen.

Gute Politiker verhindern große Probleme. Denn sie erkennen früh und vorausschauend Gefahren und den erforderlichen Handlungsbedarf. Sie ergreifen Gegenmaßnahmen. Außerdem sind führende Politiker gerade dazu da, dem Volk und den Volksvertretern im Sinne von Perikles überzeugende Lösungskonzepte anzubieten und sie von der Notwendigkeit der Umsetzung zu überzeugen. Staatsmänner und Staatsfrauen müssen politisch-strategisch denken können. Denn Politik bedeutet, den notwendigen, zeitgemäßen Wandel rechtzeitig zu erkennen und durchzuführen:  [„47. Politik: notwendiger Wandel]

Ganz offen räumt Angela Merkel ein, dass sie genau hier versagt hat:

„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.“ [Handelsblatt 20.09.2016]

Die Zeit kann niemand zurückdrehen, aber jeder kann zurücktreten, wenn er überfordert ist und die notwendigen Eigenschaften nicht besitzt, die Bürger von Politikern fordern. [„20. Warum versagen die Politiker?“]  

Es ist das stille Verdienst guter Strategie und erst recht guter Politik, dass sie Gefahren und Krisen voraussieht, Überraschungen und Panik vermeidet; „dennoch wird sie kaum dafür belobigt“ [sinngemäß nach Carl von Clausewitz].

Haben sich aber große Missstände aufgebaut, dann werden Reformen schmerzlich. Denn hinter jedem Missstand sitzt einer, der Nutzen daraus zieht. Und hinter großen Missständen sitzen viele.

 

Zur Vertiefung

Worin unterscheidet sich der Staatsmann vom Politiker? Der Staatsmann schreitet, der Politiker hetzt. Der Staatsmann beherrscht sein Amt, der Politiker bangt um sein Amt.

Einen tiefen Blick ins Innenleben des Kanzleramtes verschafft uns Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der „Welt am Sonntag“, mit seinem jüngsten Buch „Die Getriebenen, Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ [München, März 2017]. „In den 180 Tagen von der Grenzöffnung bis zur Schließung der Balkanroute lief nichts nach Plan.“ Die Politik der gesamten Regierung bestand nur aus „Lavieren, Jonglieren, Taktieren – wie heute regiert wird.“ Hätte Makedonien nicht die Grenze geschlossen, ein Ende wäre unabsehbar gewesen. Es waren Tage, die Deutschland veränderten.

Dabei hatte die Bundesregierung spät, aber immerhin in einer „Telefonkonferenz“ am 12.09.2015 die Grenzschließung für Sonntag, den 13.09.2015, um 18 Uhr beschlossen. Innenminister de Maizière war mit der Durchführung beauftragt.

Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei und oberste Grenzschützer, hatte bereits beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau (7. und 8. Juni 2015) alles vorbereitet. Damals war die Grenze nach Österreich während des Gipfeltreffens geschlossen worden. In dieser Zeit konnten in wenigen Tagen 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 1.200 Fahndungserfolge, 151 Vollstreckungen offener Haftbefehlen gemeldet werden. „Wir haben nur einmal kurz das Licht angeknipst“, erklärte Romann in nichtöffentlicher Sitzung. Gemeint war, dass die Zustände an den offenen Grenzen schon damals unhaltbar waren. Und es wurde gezeigt, dass auch im Jahr 2015 Deutschland in der Lage war, seine Grenzen u.a. gegen illegale Einwanderer zu sichern. Nach dem Elmauer Gipfel wurden die Grenzkontrollen allerdings wieder eingestellt. Die Grenzsicherungsanlagen waren aber noch vorhanden. [Robin Alexander, Die Getriebenen, S. 14]

In der Nacht vom 12. auf den 13.09.2015 wurden nun alle Hundertschaften der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt, 21 Hundertschaften befanden sich auf dem Weg zur bayerisch-österreichischen Grenze. Nur führte der Innenminister de Maizière den von der Bundesregierung erteilten Auftrag nicht zügig aus, sondern zauderte. Vor allem machte er etwas, das jeder Führungskraft als Kardinalfehler angekreidet wird: er begann mit der „Rückdelegation“. Bei jeder auftretenden Schwierigkeit oder Rechtsfrage irgendeines Beamten sicherte er sich bei der Kanzlerin ab. Dreimal telefoniert er mit der Kanzlerin, statt seinen Auftrag auszuführen: „Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise … Mit seinen Anrufen setzte er die politische Meinungsbildung, die eigentlich schon abgeschlossen war, noch einmal neu in Gang. Und diesmal sagte Merkel weder ja noch nein.“ [S. 23]

Beim vierten Telefonat von de Maizière schwenkt die Kanzlerin dann um. Nun galt: „Jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen.“  Das widerspricht Art. 16 a GG, der Genfer Konvention und der Dublin Vereinbarung der EU. Denn alle Flüchtlinge kamen und kommen aus einem sicheren Drittland. „Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?“ [S.25]

Lesen Sie das Buch – es schildert ein typisches Beispiel des heutigen Politikbetriebs. Weitere Beispiele sind die kopflose Energiewende, bei der sich die Kanzlerin von einer Ethikkommission (!) beraten ließ und von ihr Lösungsvorschläge erwartete. Hinzu kommt die Aussetzung der Wehrpflicht, was große, immer wieder von der Politik bestrittene Personalprobleme verursachte. Damals bot der Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg dem Kabinett frei aus der Luft gegriffen auch an, acht Mrd. € bei der Bundeswehr einzusparen. Darum fehlen heute überall die Ersatzteile; darum ist die Mehrzahl der Flugzeuge bei der Luftwaffe nicht einsatzfähig. Überhaupt ist die äußere Sicherheit nicht gewährleistet.

„Der Zustand der deutschen Truppen scheint mehr als schlecht. André Wüstner, Bundesvorsitzender Bundeswehrverband, meint, bei der jetzigen Weltlage müssten wir voll einsatzfähig sein.“ [Welt, N24, 04.02.2017]

Das Gleiche gilt für die Innere Sicherheit. Auch dazu gibt es ein neues, gut recherchiertes Buch vom Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts Thomas Sigmund: „Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht“ [Freiburg i. Br. 2017]. „Brutale Gewalt in S-Bahnen, islamistischer Terror, Einbrecherbanden aus Georgien, Familienclans in Berlin, Hass und Hetze in den sozialen Medien. Diese Vorfälle zeigen wie ein Thermometer die steigende Fieberkurve in der Gesellschaft an.“

Die uralten und ureigensten Aufgaben jeder Herrschaft, die Gewährleitung der äußeren und inneren Sicherheit, sind heute nicht mehr gegeben. Schon im Schwabenspiegel (1275/76) heißt es „Wir sollen den Herren dienen, dass sie uns beschirmen. Beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“

Ergebnis: „Die Getriebenen“ sind große politische Versager. Wichtige Voraussetzungen guter Politik – von der persönlichen Eignung bis zur erfolgreichen politisch-strategischen Führung – fehlen.

Das wollen wir in den nächsten Tagesgedanken vertiefen: „Volkssouveränität und politische Führung“

47. Politik: notwendiger Wandel

Tagesgedanke:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer augenblicklichen Lage.“ [Alfred Gusenbauer, ehem. österr. Bundeskanzler, SPÖ, im SRF 1]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer ihr zustimmt, bescheinigt den Bürgern politische Reife und ein richtiges Politikverständnis.

Denn Politik bedeutet seit ihrer Entstehung (um 1500), den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Sie ist auf die Zukunft ausgerichtet; und die Bürger verlangen von den Politikern außer Vertrauen, vor allem Voraussicht und Sachverstand. Reformstau ist Politikversagen.

Beim letzten „Handelsblatt Clubgespräch“ war Hans-Werner Sinn, Deutschlands derzeit bekanntester Wirtschaftswissenschaftler, Vortragender und der Meinung: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Aussitzens. Wir brauchen einen ernsthaften Diskurs über die Zukunft Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Nach seiner Analyse war der Brexit vor allem eine Folge der Flüchtlingspolitik von Merkel und des „Euro-Desasters“. Die Sogwirkung der Willkommenskultur und die rechtswidrige Öffnung der Grenzen, kurz die Zuwanderung, beherrschten die Austrittsdiskussion. Hinzu kam der mögliche EU-Beitritt der Türkei.

Dazu macht der Handelsblatt-Bericht eine beachtenswerte Feststellung: „Während Sinn mit solchen Thesen in Fernseh-Talkshows wohl einen Sturm der Entrüstung entfachen würde, erntete er an diesem Abend im historischen IG-Farben-Haus der Universität Frankfurt allseitiges Kopfnicken und am Ende langanhaltenden Applaus.“ – Vom Moderator wurde er nach seinem Vortrag als überzeugter und leidenschaftlicher Europäer gewürdigt. Doch was ist für Europa zu tun?

Zur Vertiefung:

Wir haben uns schon einige Male über dieses Thema Gedanken gemacht, zuletzt beim Brexit oder früher bei einer  „Strategie für Europa im 21. Jahrhundert“.

Inzwischen kommen einige weitere ungelöste Fragen dazu. Der Brexit trifft die Nord- und die Osteuropäer an einer verwundbaren, für Hans-Werner Sinn alarmierenden Stelle. Denn bisher gab es im EU-Ministerrat zwischen Nord- und Südeuropa eine Sperrminorität, keiner konnte den anderen überstimmen. Dabei stimmte Großbritannien tendenziell – soweit das bei der derzeitigen EU-Verträgen überhaupt geht – für weniger Zentralismus. Im Gegensatz zu den Südeuropäern war Großbritannien auch gegen die Vergemeinschaftung von Risiken und den Ausbau der Transferunion, also der Schuldenüberwälzung von Südeuropa auf den Rest. Neben Finnland war auch die sparsamere Slowakei seinerzeit für Griechenlandhilfen u.ä. schwer zu gewinnen.

Die USA sind übrigens keine Transferunion. Die Bundesstaaten können geordnet Pleite gehen. Das Ziel Europas muss sein: weg vom zentralistischen Überstaat EU, hin zu einem klar abgegrenzten Staatenbund, einem Europa der Vaterländer und der Bürger. [Bürgerstaat statt Parteienstaat]  

Wenn nun die EU fortentwickelt werden muss, dann ist nach den bisherigen Erfahrungen eine Südallianz unter Führung Frankreichs zu erwarten. Sie steht für die Gegenrichtung mit Zentralismus und Transferunion – und hat nun die Mehrheit. Sinn fordert: „Deshalb muss Deutschland jetzt eine Neuverhandlung der Abstimmungsregeln verlangen, notfalls mit einer Änderungskündigung.“

Bei Frau Merkle ist davon nichts zu erkennen, vielleicht erkennt sie gar nicht das Problem. Die Forderung ist sicher unangenehm, sogar gefährlich. „Das jetzt einfach so laufen zu lassen, wäre aber noch gefährlicher.“ Denn die EU werde dann sicherlich irgendwann auseinanderbrechen.

Völlig unbeantwortete Herausforderungen sind die Euro-Krise samt EZB-Geldschwemme zur staatlichen und privaten Schuldenfinanzierung, die Jugendarbeitslosigkeit Südeuropas infolge der dortigen Techniklücke, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung. Das gilt weiter für ein überzeugendes Ende der Zuwanderung aus dem Orient und Afrika sowie der dabei geforderten Umverteilung der Flüchtlinge. Es gilt auch für die EU-Binnenwanderung in die besseren Sozialsysteme, was ebenfalls beim Brexit eine Rolle spielte. Eigentlich sollte der Brexit eine Bilderbuchvorlage dafür sein, was alles zu lösen ist.

Denn in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien werden diese Fragen sowieso auf die Tagesordnung kommen. Und auch da liegt Sinn genau richtig, wenn er ein Ende des „völlig verfehlten Geredes von der Rosinenpickerei“ fordert. Es ist wirklich verfehlt, den Freihandel mit der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen. In der heute praktizierten Art wird sie auch in der EU nicht überleben. In der Schweiz war am 09.02.2015 die Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung erfolgreich. Brüssel schaltet gegenüber den Eidgenossen ganz auf stur. Was das Volk will, interessiert dort niemand. Das war auch beim „NEE“ der Niederländer so.

So klagen Brüssel und die Altparteien über Populismus, der die Probleme nicht löse. Aber Populisten zeigen sie wenigstens auf, während die Etablierten sie einfach abstreiten. Wir beschäftigen und bezahlen für Lösungen außerordentlich viele Politiker und Eurokraten, bisher ohne überzeugende Ergebnisse.

So wenden sich die Bürger von den Etablierten ab; und es schließt sich der Kreis:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer derzeitigen Lage.“

31. Tabu-Thema: Völkerwanderung

Tagesgedanke:

Niemand sagt uns die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir erfahren weder etwas über ein mögliches Ende des Zustroms noch über die zu erwartende Kostenlawine. Die Frage „Wie viele wollen kommen?“ wurde bereits besprochen. Wie unsere Politiker die Völkerwanderung begrenzen oder beenden wollen, bleibt ein Tabu-Thema. Der gerade in Griechenland angelaufene Menschentausch „z.B. Afghane gegen Syrer“ ist zynisch. Wie die Millionen in ihren Heimatländern, zumindest in ihrem Kulturkreis überleben können, wäre anzugehen und zu lösen.

Geht das alles die Bürger nichts an, oder sind die Politiker kopflos geworden? Auch eine Integration, die den Namen verdient, schaffen wir nicht. Nach 10 Jahren werden nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur noch 40 %, nach 15 Jahren immer noch 30 % nicht einmal im Arbeitsmarkt integriert sein, also von der Sozialhilfe leben. [LandkreisNachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.] Das sind längst nicht alle Kosten, wie Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut errechnet hat. Die Datenbasis sei unsicher, doch sei „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtling zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten sind ein Tabu-Thema. [Handelsblatt, 30.03.2016]

Das alles geht an die Substanz Deutschlands und Europas.

 Zur Vertiefung:

Rainer Nahrendorf, der langjährige Chefredakteur des Handelsblatts, fordert seit Jahren einen neuen Politikstil der Ehrlichkeit. Er wirbt für eine Kultur der Redlichkeit. Zwei Büchern hat er dazu verfasst: „Der Pinocchio-Test“ (2008) und jetzt „Wie viel Lüge verträgt die Politik? Und wie viel Wahrheit der Wähler ?“ Darin hat er eine Sammlung deutscher Lügengeschichten der Politiker zusammengestellt; doch die Medien spielen mit. Er fordert glaubwürdige Politiker, um die Vertrauenskrise zwischen den Parteien und ihren Wählern zu beenden. Ohne das Schließen der Vertrauenslücke werde die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Nun hat Nahrendorf im Handelsblatt vom 30.03.2016 „Das Kosten-Tabu“ des „Flüchtlingszustroms“ aufgegriffen. „Die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik sollte jedoch auf der Basis langfristiger Kostenschätzungen erfolgen, so hartherzig dies angesichts der humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der Europäischen Union auch erscheinen mag.“ Nach Umfragen befürchte nicht nur die Gesamtbevölkerung, sondern auch eine relative Mehrheit der Ökonomen „mit der chaotischen, unkontrollierten Immigration aus rückständigen Ländern einen Sack voller Probleme“.

Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls tabu. Es wird nur ständig von Integration geredet. Halten die Parteien das wirklich für möglich, wenn dann jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will? Es wird gefordert, dass noch vor der Bundestagswahl im September 2017 die Parteien in einem ehrlichen Zwischenbericht offenlegen sollten, was der Flüchtlingszustrom langfristig kostet. Das erfordere die demokratische Legitimation. Doch das wird nach allen Erfahrungen nicht geschehen. Denn Vorwahlzeiten sind Tabu-Zeiten für die Probleme, bei denen sich alle etablierten Parteien einig oder mitverantwortlich sind. Im Gegenteil, Gabriel (SPD) will nun auch die „armen Einheimischen“ finanziell so beglücken, wie die Flüchtlinge. Das hätte seit Jahren geschehen können, wird aber in Zukunft noch weniger möglich sein. Zur Frage „Wie viel Wahrheit verträgt die Politik im Parteienstaat?“ kommt als nächstes: „Wieviel Demokratie vertragen die Parteien und der Parteienstaat?“

Nun wird wieder die Neiddebatte losgetreten. In Deutschland gäbe es zu viele Reiche. Denen könne doch noch genommen werden, heißt es. Doch internationale Vergleiche zeigen das Gegenteil:

Foto

Quelle: Allianz Global Wealth Report

30. Warum versagen unsere Politiker?

Tagesgedanke:

Unsere politischen Führungskräfte sind den Anforderungen, die ihr Amt an sie stellen, nicht gewachsen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Der „Soll“- und der „Ist“-Zustand liegen bei den heutigen Politikern weit auseinander.

Denn die Bürger fordern die folgenden Eigenschaften von Politikern.

 Diagramm Politiker

Quelle: Bundesverband der deutschen Banken, Die Welt  vom 29.11.00 (in %)

An vorderster Stelle steht Glaubwürdigkeit. Die Politiker sollen gegenüber den Bürgern offen, ehrlich und zuverlässig sein. Das schafft Vertrauen. Doch damit steht es schlecht, wie das nächste Schaubild zeigt:

Wem vertrauen die Deutschen Kopie

Schaubild: Vertrauen in Politiker  (letzter Platz) / Quelle: GFK

Wer mit Politikern spricht, der hört immer wieder das Gleiche. Es liegt nicht an den Politikern, sondern an den Bürgern, dass das Vertrauen fehlt. „Wir machen gute und richtige Politik, nur verstehen es die „Menschen“ nicht. Wir müssen unsere Politik noch besser verkaufen.“ Auf die Idee, dass sie schlechte Politik machen, kommen Politiker nicht.

Zunächst gilt beim Politik-Verkauf „tarnen, täuschen, triumphieren“. Denn es wird nicht ehrlich um beste Lösungen gestritten, sondern wie zwischen Feinden um Macht und Wahlsiege gekämpft. Helmut Schmidt nennt das „die größte Fehlkonstruktion“. [Handelsblatt, 02.11.2012, S. 52]. Antje Vollmer (Grüne) sagte es so: „Bundestag ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Dabei geht es nicht um Wohl und Wehe, um Sieg oder Niederlage für die Bürger, sondern um die Partei: Regierungsmacht oder Opposition.

Zur Vertiefung:

Wie steht es um die weiteren Eigenschaften, die die Bürger fordern? Im täglichen und taktischen Kampf um die Macht bleibt dann die Voraussicht auf der Strecke. Denn sie verlangt langfristiges und damit strategisch-politisches Denken und Handeln.

Oberstes strategisches Ziel jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Dazu muss zu allererst die Generationenfolge gesichert werden. Da stellen wir ein großes Politikversagen fest. Länder, die da Erfolge haben, wie Frankreich oder Schweden, aber auch die DDR garantier/ten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie weitere Unterstützungen. Inzwischen wurde das sogar bei uns erkannt, obwohl die CDU es ein halbes Jahrhundert nicht wahr haben wollte.

Bei der Umsetzung offenbart sich dann das ganze Politikversagen. Statt das Geld vom Bund bereitzustellen, der die Gesetze dafür machte, bekamen die Eltern einen Rechtsanspruch gegen die Städte und Gemeinden. Unter Privatleuten entspricht das einem „Vertrag zulasten Dritter“, und der ist nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig.

Im Übrigen kam diese immer noch unzureichende Familienpolitik viel zu spät. Davor wurde uns erzählt, die Nachwuchs-Lücke sei durch Zuwanderung zu schließen. Multikultur, Einwanderungsland, weltweite Abwerbung von Fach- und Führungskräften wurden uns empfohlen.

Als dann die Völkerwanderung der Flüchtlinge ab 2015  einsetzte, waren plötzlich die Milliarden dafür da, die vorher für Familien und Kitas, Ganztagsschulen usw. unauffindbar waren. Schwache Politiker gehen immer die bequemsten und damit meist die falschen Wege.

Was wird angesichts des großen Zuzugs aus dem Orient und Afrika aus Europa, seiner Kultur und Nationen in fünf, zehn Jahren – langfristig? Alles strategisch-politische Fragen! Stellen sie sich unsere Politiker? Erörtern sie sie offen und ehrlich mit den Wählern, den Stimmbürgern?

Damit sind wir schon beim Sachverstand. Berufspolitiker können alles, nur nichts richtig. – Ein netter Arzt mit Namen Philipp Rösler wurde Wirtschaftsminister. Der Mühlenbesitzer Michael Glos war sein Vorvorgänger und ist ehrlicherweise aus Überforderung zurückgetreten. Er verdient hohe Achtung, denn er gab ausnahmsweise zu, dass von ihm zu viel verlangt wurde: „Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat.“ [Schlusssätze Interview in: Spiegel Online]

Ein Guido Westerwelle wurde – aus Sicht  vieler – ohne persönliche Eignung und fachliche Befähigung deutscher Außenminister. Die Reihe der ahnungslosen Verteidigungsminister ist erschreckend. Denn wirklich kann jemand eine Organisation nur verstehen und führen, wenn er selbst eine angemessene Zeit darin gearbeitet hat. Auch das spielt heute bei Politikern keine Rolle mehr.

Jeder sollte einmal nachdenken oder nachschauen, ob sich die Qualität der Minister unter den Kanzlern Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und heute verbessert oder verschlechtert hat.

Wie steht es nun mit dem Durchsetzungsvermögen? Das verlangt Überzeugungskraft, also eine starke Führungspersönlichkeit als Vorstand. Dazu gehört unbedingt eine Beratergruppe (Stab) mit fähigen, strategisch und taktisch denkenden Leuten. Das gilt übrigens in ähnlicher Weise für sehr unterschiedliche Organisationen: Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Militär. Wobei das Militär durch Ausbildung und Erfahrung die strengste und wirkungsvollste Organisation hat. Denn es geht um Leben und Tod. Da lernt man schneller.

In der Politik werden heute fähige Leute blockiert oder weggemobbt. Denn erstklassige Führungskräfte haben erstklassige Mitstreiter; zweitklassige Führer/innen wählen drittklassige Mitarbeiter aus; die können ihnen nicht gefährlich werden. Warum sieht es um manche Kanzler/in herum so einsam und drittklassig aus?

Durchsetzungsvermögen als Alleinunterhalter geht nicht. Denn schlechte, nicht generalstabsmäßig ausgearbeitete Entscheidungen mögen die ‚treudoofen‘ Zuarbeiter mittragen, die Öffentlichkeit und die Bürger merken es irgendwann. Die Widerstände werden unüberwindbar.

Kommen wir zur Bürgernähe. Sie steht für viele Politiker an erster Stelle, bei den Bürgern an letzter. Wenn Bürgermeistern oder Abgeordneten die Liste der gewünschten Politiker-Eigenschaften ohne die Werteskala vorgelegt wurde, dann waren ihre Einschätzungen fast immer falsch. Denn sie meinten, die Bürger wünschten sich als erstes Bürgernähe. Darum tauchen sie ja bei jedem Vereinsfestle auf und spielen dort den „Lorbeerbaum“. Mit belanglosen Grußworten langweilen sie das Publikum, und meinen dann alle, die anstandshalber klatschen, würden sie auch wählen.

Die Terminkalender von Politikern sind übervoll mit Repräsentation und ganz leer, wenn es um Zeiten für Lesestudium oder echtes geistiges Schaffen geht. Ihr ganzes Wissen haben sie aus Vorsprachen von i.d.R. ausgesucht angepassten Zuarbeitern, die in vorauseilendem Gehorsam denken. „Herr Kollege, bilden Sie sich doch keine Meinung, bevor der Herr Minister sich eine gebildet hat“, ist in Vorbesprechungen zu hören.

Entsprechend sind ihre Reden. Es sind stets die gleichen gestanzten Standpunkte und Schönfärbereien. Es gibt nur einen Unterschied. Die Regierungskoalition malt die Welt in schönsten Farben, die Opposition erkennt nur Fehler, ohne wirklich neue und tragfähige Lösungen zu erarbeiten und anzubieten. Das wurde jüngst in der „Zeit“ an den Beispielen Merkel und Obama dargestellt. Doch im Unterschied zum „Zeit-Artikel“ sind wir überzeugt, dass die Bürger politische Inhalte wollen. Sie bekommen nur keine, weil die heutigen Politiker das nicht mehr können oder nicht mehr wollen. [Wozu brauchen wir Politiker?]

Was müsste sich ändern? Wir brauchen einen Bürgerstaat mit Volksabstimmungen, damit Missstände aufgegriffen werden und eine heilige Unruhe um sich greift. Außerdem müssen alle, und zwar vor allem die mündigen Bürger mit gesundem Menschenverstand darüber nachdenken, wie der globale Neoliberalismus in eine Soziale Volkswirtschaft überführt werden kann.

Wir wünschen all unseren Lesern frohe Ostern!

Nächster „Tagesgedanke“ am 05. April 2016

25. Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? Teil II

Tagesgedanke:

Jeder Mensch braucht Anerkennung und persönliche Achtung. Und er will bei seiner Arbeit Erfolgslust erleben.

Zum Nachdenken über Tags:

In den 1970er Jahren wurde Mihaly Csikszentmihalyi, amerikanischer Professor ungarischer Abkunft, mit seinem Kultbuch „Das Flow-Erlebnis“ weltbekannt [Stuttgart 1987]. Er hatte sich die Frage gestellt, warum manche Menschen mit großer Freude, oft ohne Bezahlung bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Er stieß auf die Erfolgslust, die er „Flow“ nannte.

Dazu hatte er körperliche Anstrengungen bei Bergsteigern und Rocktänzern, aber auch geistige Dauerleistungen bei Schachspielern untersucht. An Chirurgen wurden die Voraussetzungen für die berufliche „Erfolgslust“ nachgewiesen. Vereinfacht dargestellt sind fünf Voraussetzungen nötig, damit sich „Erfolgslust“ einstellt:

1. Es müssen eigenverantwortliche Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten gegeben sein.
Gegenteil: Fremdbestimmung und eintöniger Alltag
2. Es muss ein überschaubarer, eingegrenzter Aufgabenbereich (Stimulusfeld) überantwortet sein.
Gegenteil: Zuständigkeitswirrwarr und „organisierte Unverantwortlichkeit“.
3. Es muss ein hohes, aber bewältigbares Risiko vorliegen. „Entscheiden“ heißt immer, handeln unter Unsicherheit. Ohne Risiko keine Verantwortung. Durch erfolgreiche Risikobewältigung wachsen die geistigen und seelischen Kräfte eines Menschen.
Gegenteil: Überforderung oder Unterforderung, Vollkasko-Mentalität, „wasserdichte Absicherungen“, Verantwortungsscheue, Stagnation und Reformfeindlichkeit.
4. Es müssen klare Regeln mit unmittelbaren Rückmeldungen über Erfolg und Misserfolg, über „falsch“ und „richtig“ gelten.
Gegenteil: Rechtsunsicherheit; ungelöste Zielkonflikte; Widersprüchlichkeiten; niemand weiß, was gilt; keine „klare Linie“.
5. Die Erfolgslust wird vervielfacht durch ihr gemeinsames Erleben in der Gruppe. Dazu braucht die Gruppe gegenseitige Bindungen, gemeinsame Ziele und Werte, Unternehmenskultur und -ethik – Beispiele: Operationsteam beim chirurgischen Eingriff, Fußballmannschaft, Seilschaft beim Bergsteigen.
Gegenteil: Egoismus, Unzuverlässigkeit, Unehrlichkeit, Verlust von Bindungen und Werten, Karrierekampf, Gemeinschaftsfeindlichkeit.

Erfolgslust verlangt ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen und den Fähigkeiten. Überforderung führt zu Stress und Panik, Unterforderung zu Aggressionen und Resignation. Im Erfolgskanal wird die Leistungsfähigkeit bis zur persönlichen Grenze weiterentwickelt. Das zeigt das folgende Schaubild. Motivieren heißt, die Erfolgslust organisieren.

Erfolgslust
Ziel: Gleichgewicht zwischen Anforderungen und Fähigkeiten

Zur Vertiefung:

Doch wer in den Alltag von Betrieben und Behörden schaut, sieht leider oft das Gegenteil. Das Gleiche gilt für die Politik. Sie alle halten den Durchschnittsbürger für unbegabt, eher für einen X-Typen.

Schon beim Militär bewiesen die Wehrpflichtigen das Gegenteil. Die Arbeiter und Angestellten aus Mannheim, die Handwerker und Kleinbauern aus Nordbaden waren in freilaufenden Manövern alle hellwache und höchst erfindungsreiche Männer. Und sie gingen bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. [Gerhard Pfreundschuh, Das Militär, Heidelberg 2014, S. 43 ff]. Geführt wurde nach der bewährten deutschen Auftragstaktik (ebenso Österreich, Schweiz). Befohlen wurden nur Aufträge, also Ziele. Den Weg zu den Zielen musste jeder eigenverantwortlich und selbständig finden. Es galten alle Regeln der Erfolgslust. „Die zerstreute Kampfart bedingt, … dass jeder Zug und innerhalb desselben jede Gruppe selbständig die richtigen Mittel zur Durchführung der gestellten oder aus der Gefechtslage sich ergebenden Aufgaben zu finden wisse.“ [so z. B. Exerzierreglement von 1888, zitiert nach Christian Millotat, Eliten der Bundeswehr im Einsatz, Offiziere im Generalstabs- und Admiralstabsdienst, Stegen 2009, S. 129] Damit galt und gilt die deutsche Auftragstaktik vom General bis zum letzten Mann.

In allen anderen Armeen galt ursprünglich das Gegenteil, nämlich die Befehlstaktik. Sie schreibt den Weg zum Ziel bis in die Einzelheiten vor. Heute haben viele Armeen die Auftragstaktik in der Theorie übernommen, mit der Praxis hapert es oft.

Hinzu kam noch etwas: gelernt wurde nicht mit Noten und Tests, sondern durch Üben und nochmals Üben, bis es der letzte Mann konnte. Und alle konnten es schließlich!

Unsere Politik mit ihrer Bürokratie und engmaschigen Gesetzgebung sowie viele Großkonzerne und Unternehmen sind weithin krasse Beispiele für Befehlstaktik.

Am kommenden Dienstag: Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

24. Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? – Teil I

Tagesgedanke:

Jeder kann etwas, und die Meisten mehr als man glaubt, oft etwas Besonderes. Jeder wird gebraucht.

Zum Nachdenken über Tags:

Viele wissen es schon, zu wenige richten sich danach: Es sind die X- und die Y-Theorie nach Douglas McGregor. Zwei grundverschiedene Einstellungen zum Menschen und zur Menschenführung stehen sich gegenüber.

Die Vertreter der X-Theorie sehen die Menschen so:

1. Der Durchschnittsmensch hat eine angeborene Abneigung gegen Arbeit und meidet sie, wo er kann.
2. Die meisten Menschen müssen gezwungen, kontrolliert, dirigiert und mit Strafe bedroht werden, um ihren Beitrag zur Arbeit und zur Erreichung organisatorischer Ziele zu leisten.
3. Der Durchschnittsmensch versucht Verantwortung zu meiden, hat relativ wenig Ehrgeiz und sehnt sich vor allem nach Sicherheit.

Anders sehen die Vertreter der Y-Theorie ihre Mitmenschen:

1. Der Durchschnittsmensch hat keine angeborene Abneigung gegen Arbeit. Sie ist bei guter Führung eine Quelle der Zufriedenheit.
2. Der Mensch übt Selbststeuerung und Selbstkontrolle beim Erstreben von Zielen, die er erreichen will.
3. Der Durchschnittsmensch lernt unter günstigen Bedingungen nicht nur Verantwortung zu akzeptieren, sondern sucht sie.
4. Die Fähigkeit, bei der Arbeit und organisatorischen Problemen Lösungen zu entwickeln, ist in der Bevölkerung weit verbreitet.
5. Unter den heutigen Bedingungen werden die intellektuellen Fähigkeiten des Durchschnittsmenschen nur teilweise genutzt.

Zur Vertiefung:

Unsere Politik und Bürokratie, die Großkonzerne und viele Unternehmen halten die Arbeitnehmer und Durchschnittsbürger eher für X-Typen. Überhaupt ist nicht oft eine gute Führungskultur zu beobachten.

„Ein Führer kann seine Mitarbeiter auf mancherlei Art lähmen und entmutigen:

– Indem er sich zu Unrecht beständig in ihren Aufgabenkreis einmischt.
– Indem er Dinge, die sie zu entscheiden haben, selbst entscheidet.
– Indem er ihnen jedes selbständige Handeln verbietet.
– Indem er all ihre Vorschläge belächelt oder dumm schilt.
– Indem er sie für seine Fehler büßen läßt.
– Indem er sie fallen läßt, wenn sie in Erfüllung eines seiner Aufträge kritisiert oder angegriffen werden.“  [Pater Anton Loetscher, Der Jugendführer, Luzern 1953, S. 58; Schweizer Büchlein für katholische Gruppenführer]

Leider ist zu beobachten, dass sehr viele Politiker bis in die Kommunen genauso führen. Sie zeigen dadurch ihr Menschenbild, ihren charakterlosen Kampf um die Macht und ihre Unfähigkeit.

Kommenden Dienstag: Welches Menschenbild hat der Bürgerstaat? Teil II.

22. Wozu brauchen wir Politiker?

Tagesgedanke:

„Obwohl nur wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen können, sind wir doch alle fähig, sie zu beurteilen.“ (Perikles, 490 – 429 vor Chr., bedeutendster Staatsmann im klassischen Athen)

Zum Nachdenken über Tags:

Wie passen Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politische Führung zusammen? Es geht um die Arbeitsteilung zwischen (1.) Stimmbürgern, (2.) Parteien und Medien sowie (3.) politischen Führungskräften. Zum Flug des Schwarms leistet jede Gruppe ihren Beitrag. Bürgerstaat, Schwarmintelligenz und politisch-strategische Führung sorgen dabei gewöhnlich für bessere Ergebnissen und mehr Zufriedenheit. Es wird gemeinsam verantwortet, was gemeinsam beschlossen wurde.

In der direkten Demokratie mit ihren Volksabstimmungen ist das Volk die Opposition. Es hat das letzte Wort bei Gesetzen und Steuern. Dazu brauchen wir Schwarmintelligenz, damit die mündigen Stimmbürger wirklich auswählen können. Nicht nur in den Sozialen Medien, auch in den öffentlich-rechtlichen muss sich die ganze Meinungsvielfalt widerspiegeln. Dann wird das Meinungskartell in unserer Gesellschaft zusammenbrechen.

Hören wir dazu einen Linksintellektuellen. Enzensberger erkannte schon 1988, zu Zeiten der Bonner Republik: „Als Faustregel kann gelten, daß der Groschen immer zuletzt in Bonn fällt. Die zentralistisch verfaßte Politik bewegt sich nur, wenn sie von außen und von unten unter Druck gesetzt wird, und auch dann nur millimeterweise.“ [Hans Magnus Enzensberger, Mittelmaß und Wahn, Frankfurt / M. 1988, S. 273]

Im Bürgerstaat sind die Führungskräfte dazu da, überzeugende politische Konzeptionen zu entwickeln, wie es Perikles fordert. Das können nur wenige, die meisten heutigen Parteipolitiker können es nicht. Denn es sind die Eigenschaften nötig, die unsere Bürger von Politikern fordern. Das ist zu allererst Vertrauen. Es wird durch Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gewonnen. Durch den Kampf um die Macht mit Tarnen, Täuschen und Triumphieren wird es verspielt.

Die zweitwichtigste Eigenschaft ist Voraussicht. Schon Bismarck wusste: „Der Staatsmann muß die Dinge rechtzeitig herannahen sehen und sich darauf einrichten. Versäumt er das, so kommt er mit seinen Maßregeln meist zu spät.“ Das heißt nicht weniger, als Konzeptionen und Strategien zu erarbeiten [11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]. Voraussicht forderte auch Adenauer: „Wenn man sie außer Acht lässt, begeht man Fehler, die sich bitter rächen werden. … Der größte Fehler, den man in der Politik machen kann, …ist, seine Entscheidungen lediglich im Hinblick auf eine augenblickliche Situation zu fällen.“ [Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967, Band III, S. 315].

Ein Staatsmann sucht ständig nach Missständen, die er sofort anpackt. Er sitzt nichts aus. Denn kleine Kröten kann man schlucken, an großen erstickt man. Nur dumme Politiker werden ständig überrascht und geraten in Hektik. Gute Politik läuft geräuschlos, sie hat rechtzeitig erkannt und gesteuert. – Wer allerdings Reformstau zu beseitigen hat, muss hart kämpfen. Denn hinter jedem ausgewachsenen Missstand sitzen viele, die Nutzen daraus ziehen.

Zur Vertiefung:

Wenn das Volk entschieden hat, schweigt der Parteienzank, alle gehen an die Umsetzung. Der Volksentscheid ist aus drei Gründen wichtig. Erstens merkt das Volk die Missstände früh und hautnah. Zweitens leidet es am meisten unter Staatsversagen und Kriegen, Misswirtschaft und Wirtschaftskrisen. Daher ist das Volk vorsichtig. Schon Bismarck wusste: „Die Majorität hat gewöhnlich keine Neigung zum Kriege. Der Krieg wird durch Minoritäten oder in absoluten Staaten durch Beherrscher oder Kabinette entzündet.“ [Im Reichstag am 9.2.1876] – Hinzu kommt als Drittes: Die Mehrheit des Volkes denkt frei von Ideologien.

Statt zu denken, folgen unsere Parteipolitiker den alten Ideologien. Dazu behaupten Neoliberalismus wie Sozialismus, wahre Wissenschaften zu sein und (!) den Lauf der Geschichte zu kennen. Die „unsichtbare Hand“ und die Globalisierung werden es schon richten. Es sind Schön-Wetter-Ideologien. Unsere Politiker und Ökonomen werden ständig überrascht. (z.B. Finanz- und Euro-Krise, Energiewende, Köln, bei jedem Skandal oder Terror). Sie kommen zu spät, und das Leben bestraft uns alle.

Der Lauf der Geschichte, die Absichten unserer Gegenspieler sind ungewiss, oft unvernünftig. Dazu lehrt uns Clausewitz, dass selbst eine „Theorie mit einer starken Logik doch sehr ohnmächtig bleibt gegen die Gewalt der Umstände.“ [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 644] Alte Prinzipien wie „Asyl kennt keine Obergrenzen“ treffen auf die Gewalt einer Völkerwanderung, die nur für Ahnungslose so unerwartet war.

Kommenden Dienstag: Freistaaten statt Zentralstaaten

21. Abbau der Demokratie – via Brüssel

Tagesgedanke:

Immer mehr Politikbereiche werden nach oben und außen verlagert. Sie werden den Volksvertretern und erst recht dem Volk dauerhaft entzogen. Das ist Politik ohne Volk, Herrschaft der Kommissare und der geheimen Kommissionen.

Zum Nachdenken über Tags:

Der Bundestagspräsident Lammert erbat vom Justizminister Maas ein Gutachten. Es ging um die Frage, ob der Bundestag dem sehr umstrittenen Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zustimmen muss. „Nein“, sagte das Justizministerium mit allerlei Begründungen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Ende 2015 hatten in Berlin über 150.000 Bürger gegen TTIP demonstriert [Tagesschau]. Auch die Gewerkschaften waren dabei.

Nun sind 2016 vier Landtagswahlen und 2017 die Bundestagswahl. Da wäre es störend, wenn Debatten und Abstimmungen im Bundestag die Bevölkerung „beunruhigten“. So war die Antwort des Ministers und seines Ministeriums ein klares Nein. Das ist eine bequeme, eine staubfreie Lösung.

Lammert, der immer wieder als rechtstaatlich auffällt, war damit nicht zufrieden. Er bat den „Rechtsausschuss“ des Bundestags um eine Expertenanhörung. Alle geladenen Professoren waren der Meinung, der deutsche Bundestag müsse über so eine wichtige Sache abstimmen. In der Schweiz muss solchen völkerrechtlichen Verträgen der Souverän, das Stimmvolk zustimmen.

Die hilflose Frage der Abgeordneten war: „Was sollen wir machen?“ Die Antwort des Bielefelder Europarechtler Franz Mayer war ganz einfach: „Just do it – Machen Sie ein Gesetz!“ Wenn die Regierung damit Probleme hat, kann sie ja zum Bundesverfassungsgericht gehen. [Handelsblatt vom 15.01.2016] Manchmal vergessen die Abgeordneten, dass sie die „gesetzgebende Gewalt“ sind.

Zur Vertiefung:

Preisfrage: Werden die schwarzen und roten Abgeordneten gegen ihre Regierung stimmen? Wir haben längst keine Gewaltenteilung mehr. Was „alternativlos“ ist, muss abgenickt werden. Kauder hat schon bei den Griechenland-Abstimmungen den Abweichlern mit Ausschluss aus den Ausschüssen gedroht. [z.B. t-online-Nachrichten 10.08.2015] Tatsächlich stehen noch viel bessere und ertragreichere Posten auf dem Spiel.

Dies ist ein Beispiel für viele. Das Nächste brachte Alt-Kanzler Gerhard Schröder: „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig.“ [Handelsblatt 15.01.2016] Mit dem Schengener Abkommen wird alles entschuldigt.

Es gehört zum Alltagegeschäft, bei Fragen, in denen die eigene Politik versagt oder Ratlosigkeit herrscht, Brüssel für zuständig zu erklären. So will Merkel gerade die von ihr verursachte Flüchtlingskrise abschieben; dazu noch wegen der UN-Flüchtlingskonvention für alternativlos erklären. Doch wenn das Volks richtig aufsteht, geht es plötzlich.

Das Kernproblem ist, dass niemand genau weiß und es nirgends steht, wofür Brüssel nicht zuständig ist. Wie Brüssel vorgeht, schilderte einmal Jean-Claude Junker, Kommissionspräsident: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Noch deutlicher war Delors, ehem. Kommissionspräsident: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ [Koydl, Besserkönner, S. 147 ff. mit weiteren Beispielen]

So läuft es mit den Verhandlungen über TTIP, TiSA, die Aufnahme der Türkei in die EU usw. Der Ex-Außenminister Klaus Kinkel meinte auf besorgte Fragen in einem Vortrag in Stuttgart vor Landräten und Bürgermeistern: „Wir haben der Türkei den EU-Betritt schon so oft versprochen. Wir müssen sie aufnahmen.“ Wer und wann? Die Außenminister bei Festessen?

Was nicht unbedingt nach Brüssel muss, hat dort nichts zu suchen. Eine Europäische Verfassung ist nötig. Sie muss wie unser Grundgesetz genau festlegen, was Brüssel darf, alles andere darf Brüssel nicht.

Wir brauchen im 21. Jahrhundert ein strategisch denkendes und handelndes Europa, aber genauso brauchen wir die Demokratie. Die Zeit und das Volk sind reif für den Bürgerstaat!

Dienstag: Wozu brauchen wir Politiker?

20. Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

Tagesgedanke:

Die Demokratie, unsere Verfassung und der Bürgerstaat wollen die freie und ungehinderte politische Willensbildung des Volkes. Die Parteien dürfen dabei mitwirken. (Artikel 21 Grundgesetz)

Zum Nachdenken über Tags:

Der Volkswille, ist der Träger der Staatsgewalt, nicht die Parteien. Das Volk soll abschließend und verbindlich die Grundsätze und Richtung der Politik bestimmen. Die Parteien und die Medien dienen dieser Willensbildung. Sie treten nicht an ihre Stellen.

Wenn das Volk seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen ausüben soll (Artikel 20 Grundgesetz), dann ist es auf eine umfassende und ungefilterte Berichterstattung angewiesen. Wie das geht, kann jeder in den öffentlich-rechtlichen Medien der Schweiz beobachten. Dort kommen vor Volksabstimmungen stets beide Seiten gleichwertig zu Wort. Der Souverän, das Stimmvolk wäre außerordentlich verstimmt, wenn eine Parteilichkeit in den Medien zu erkennen wäre.

Dabei bildet sich auch Schwarmintelligenz. Denn (1.) können alle Politikbereiche Gegenstand von Abstimmungen werden. Und (2.) finden sich für brisante, das Volk bewegende Anliegen immer genügend Stimmbürger, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Das durchbricht das Schweigekartell.

Zur Vertiefung:

Im Parteienstaat löst das Schweigekartell eine Schweigespirale aus. Die Meinungsbildung wird manipuliert. Eine Mindermeinung kann so als „öffentlichen Meinung“ durchgesetzt werden. Der Begriff Schweigespirale stammt von Noelle-Neumann. [Elisabeth Noelle-Neumann, Die Schweigespirale, Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut, Frankfurt / M.]

Nun stehen wir vor einem Zwiespalt. Viele Menschen scheuen sich, die eigene Meinung zu sagen, wenn sie befürchten, sich dadurch ins Abseits zu stellen. Auch Meinungen, die sie eindeutig für falsch halten, widersprechen sie dann nicht. Tocqueville sagt es so: „Da sie die Absonderung mehr als den Irrthum fürchten, so gesellen sie sich zu der Menge, ohne wie diese zu denken …“ [zitiert nach Noelle-Neumann, S. 61] Wichtig ist daher, dass sich die Bürger keinem Schweige- oder Meinungskartell gegenüber sehen und deshalb nicht den Mut verlieren, die eigene Meinung zu äußern.

Andererseits ist es in jeder Gesellschaft nötig, dass eine gemeinsame Überzeugung gefunden wird. Nur so ist es möglich, gemeinsam zu entscheiden und zu handeln. Das bewirken Wahlen und Abstimmungen.

Wie kann dabei der Herdentrieb verhindert, und die Schwarmintelligenz durchgesetzt werden? Zuerst muss der Bürgerstaat die freie und vielseitige Meinungsäußerung gewährleisten. Das Gegenteil ist eine Einheitsmeinung, die von oben, also obrigkeitlich durchgedrückt wird. Gleichzeitig muss der Schwarm zusammenbleiben (wie die Vögel am Himmel). Der Schwarm findet im freien Flug eine gemeinsame Richtung. Wenn er sich trennt, gibt es zwei Schwärme oder Gemeinschaften. Auf die Politik übertragen bedeutet das, es kommt zu Parallelgesellschaften oder tief gespaltenen Gesellschaften. Das führt dann zu zerfallenden Staaten, wie wir sie z.T. im Nahen Osten und in Afrika, weniger in Asien beobachten. Es fehlen meist „Frieden stiftenden Grenzen“, die auseinanderhalten, was nicht zusammengehört (z.B. Schiiten von Sunniten, Kurden von Türken usw.). Multikultur spaltet, da sich „Wahrheiten“ und „Offenbarungen“ unversöhnlich gegenüberstehen.

Da Schwarmintelligenz zu klügeren und kreativeren Urteilen führt als Herdentrieb, hat das Folgen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen alle größeren Meinungsgruppen zu Wort kommen lassen. Sie dürfen sich nicht als Volkspädagogen und Meinungsmacher, sondern müssen sich als Plattform für Meinungsvielfalt und Dienstleister für die Meinungsbildung verstehen. Jeder trägt ja über die Gebühren zu ihrer Finanzierung bei. Machen sie das nicht, dann droht ihnen angesichts der Sozialen Netzwerke der Vorwurf, Teil einer „Lügenpresse“ zu sein. Die Bürger sind inzwischen mündiger und besser unterrichtet. Die Zeitungen spüren schon den Druck der Sozialen Netze. Die Zwangsgebühren sind nur zu halten, wenn die Bürger mit den öffentlich-rechtlichen Medien zufrieden sind.

Donnerstag: Abbau der Demokratie – via Brüssel

19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell

Tagesgedanke:

Den Parteien geht es um ihre dauerhafte Macht, den Bürgern um vernünftige Lösungen. Den Parteien nützt der Herdentrieb, den Bürgern die Schwarmintelligenz.

Zum Nachdenken über Tags:

Hier stehen wir vor einem Interessengegensatz. Ist es für Volksvertreter wichtiger, an die Regierung mit der Macht und ihren Vorteilen zu kommen oder gute Gesetze zu machen? Ist Politik die „Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht“ (Machiavelli), oder bedeutet Politik „Problemlösen“, also die Durchführung des notwendigen, zeitgemäßen Wandels?

Alle Beobachtungen zeigen uns: Regierungsmacht geht vor gute Gesetzgebung und richtige Lösungen. Dem Parteivolk und dem Wahlvolk wird dazu eine von oben gesteuerte Einheitsmeinung vorgesetzt. Außerdem werden zwischen den Altparteien immer mehr Politikbereiche abgesprochen, um nach der Wahl miteinander koalieren zu können. Es wird Schweigen vereinbart; der Focus nennt es nun „deutsches Schweigekartell“. Seit Jahrzehnten kenne ich es, dass bestimmte, besonders brisante Themen im gegenseitigen Einvernehmen aus Wahlkämpfen herausgehalten werden. Den Bürgern werden diese Streitfragen oder Missstände erst gar nicht zur Wahl gestellt.

So wollte z.B. die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg für die kommende Landtagswahl mit allen Landtagsparteien einen „Schulfrieden“ schließen. Der Kernbereich der Landespolitik sollte ausgeklammert werden. Das wurde dann nicht förmlich, aber faktisch vereinbart. Der Streit um die bei den Bürgern heftig umstrittene Sexualerziehung, die Gemeinschaftsschule und einiges mehr soll nicht ausbrechen. Nur noch Gesichter, nicht mehr Inhalte stehen zur Wahl. (Frau Merkel hat vor den letzten Bundestagswahlen gar keine inhaltlichen Aussagen mehr gemacht, sondern nur ihre Person verkauft.) Das ist Parteienstaat pur.

Was allein dagegen hilft, sagte ein Schweizer Leserbriefschreiber: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015, S. 161] Das ist dann Bürgerstaat.

Zur Vertiefung:

Das Schweigekartell wird beim Parteivolk, beim Wahlvolk und in den Medien durch die „Politische Korrektheit“ durchgesetzt. Das läuft überall nach dem gleichen Muster ab. Die Gegenmeinung wird als falsch und unwahr, dann auch als gefährlich und unmoralisch abgewertet.

Ähnliches gilt übrigens auch im Wissenschaftsbetrieb. Hier wird die Herde durch die großen internationalen Fachzeitschriften und ihre Gutachter zusammengehalten. Wer z.B. nicht neoliberal schreibt, hat kaum Chancen in den angelsächsischen wirtschaftswissenschaftlichen Fachblättern. Damit sind auch die Aussichten gering, in Deutschland und anderswo eine Uni-Professur zu bekommen.

Einen parteipolitischen Fall wie aus dem Lehrbuch liefert die Essener SPD. Ein Essener SPD-Ratsherr sprach Klartext. Das Interview wurde sogar in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht: „Integration arabischer Flüchtlinge scheitert. … Viele Kollegen in der Politik denken wie ich, trauen sich aber nicht offen etwas zu sagen. Dabei wäre es dringend nötig, dass die SPD im Norden [von Essen] sich wieder darauf besinnt, was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.“ Das ganze Interview hier. Die Antwort der Essener Parteispitze folgte auf dem Fuß und passt genau ins Bild: „ein Ratsherr aus der 2. Reihe“, „nicht abgesprochen“, „fremdenfeindlich“ usw. Wieder in der WAZ

Ob die Kölner Silvesternacht eine Wende bringt, müssen wir abwarten; sicher nicht in allen Bereichen. Doch in der heutigen Rhein-Neckar-Zeitung (13.01.2016) lesen wir Erstaunliches. Im Pressekodex heißt die Richtlinie 12.1: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Vorurteile hat immer nur das „gemeine Volk“. Ihre eigenen Vorurteile werten die Medienmacher als „Vorerfahrungen“.

Nicht nur Medienwissenschaftler (wie Horst Pöttker in der „Zeit„) kritisieren hier den Pressekodex als „Selbstzensur“ und „pädagogische“ sowie „paternalistische“ Bevormundung. Sind die Bürgern nun mündig oder zu dumm, um sich aus Tatsachen ein Urteil bilden zu können? Haben sie nicht nach Artikel 5 Grundgesetz einen Rechtsanspruch auf „ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“? Das verlangt, dass den Bürgern über Wichtiges, gar Bedrohliches umfassend und nicht gefiltert berichtet wird. Zur Ausländerkriminalität werden seit Jahren keine Statistiken mehr veröffentlicht.

Dienstag: Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

18. Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

Tagesgedanke:
Karl Jaspers, der die längste Zeit in Heidelberg lebte (1906 – 1948), beschreibt den oft beschworenen „Heidelberger Geist“ 1928 so:

„Hier ist eine Atmosphäre, in der das Fremdeste sich berühren kann – ohne sofortigen Blick auf praktische Konsequenzen – in rein geistiger Möglichkeit. Hier sind der Socialist und der Deutschnationale mögliche Freunde, der Katholik und der Protestant, der Russe und der Deutsche. Und hier gibt es eine stillschweigende Voraussetzung eines ritterlichen Verhaltens und eines gemeinsamen Bodens für alles, was wesentlich ist. Hier wird, was im wirklichen Leben in hartem Kampfe um Sein und Nichtsein sich begegnet, auf der Ebene des Möglichen geistig verarbeitet und nach Kräften auf seine Wurzeln geklärt. Heidelberg ist ein Anspruch an die Rücksichtslosigkeit des Fragens, an Einsamkeit und Unabhängigkeit des einzelnen, der den genius loci vernehmen will.“ [zitiert nach: Klaus-Peter Schroeder, „Eine Universität für Juristen und von Juristen“ (zur Heidelberger Universitätsgeschichte), Tübingen 2010, S. 499]

Zum Nachdenken über Tags:

So haben wir noch den „Heidelberger Geist“ in meiner Gymnasialzeit erlebt und seit Urgroßvaters Zeiten kennengelernt. Es ist im Grundsatz das, was heute Schwarmintelligenz genannt wird. Das Gegenteil ist der Herdentrieb.

Die Schwarmintelligenz wurde in jüngster Zeit u.a. von Wirtschaftsinformatikern wie Oliver Hinz erforscht. Sie nennen es „Sozial Trading“, weil sie es in den unabhängigen Sozialen Netzwerken des Internets beobachtet haben. Es geht z.B. um Kaufempfehlungen für Aktien. Hinz sagt dazu: „Social Trading boomt. Anlegen mit Hilfe der Internetgemeinde verspricht gute Renditen. Aber nur, solange sich kein Herdentrieb bildet. Dann geht es schief.“ Herdentrieb bedeutet, dass einer oder wenige die Hirten sind und der Rest die Schafherde. Wer „dumme Fragen“ stellt, den beißen die Hirtenhunde, notfalls wird er politisch geschlachtet.

Zur Vertiefung:

Der Heidelberger Geist wird von Jaspers treffend beschrieben. Zuerst wird ein ritterlicher und freundschaftlicher Umgang gepflegt. Dann müssen die Beteiligten im Sinne von Immanuel Kant, den „Mut zur eigenen Meinung“ haben. Das ist auch die Voraussetzung für Schwarmintelligenz. Im nächsten Schritt wird „die Rücksichtslosigkeit des Fragens“ gefordert, um nach Kräften zu den Wurzeln der wesentlichen und wichtigen Dinge vorzudringen.

Dabei sind alle Meinungen wertvoll, müssen geprüft, hinterfragt werden. Die besten Lösungen ergeben sich dadurch, dass im freifliegenden Schwarm die überzeugendsten Ansichten die größten Aussichten auf Erfolg haben. Jeder will für sich die richtige Lösung. Fragen wir immer, wie und warum jemand zu einer völlig anderen Meinung gekommen ist. Womöglich können wir etwas entdecken, das wir übersehen haben. Darum werden in unseren Blog-Berichten alle zitiert, von Sahra Wagenknecht über Merkel und Gabriel bis zu Frauke Petri. Das ist Bürgerstaat. In der Schweiz können äußerste Gegenpole wie Christoph Blocher (SVP) und Jean Ziegler (SP) im selben Buch ein Nachwort schreiben [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015]. Zuletzt entscheiden die Bürger in Abstimmungen und Wahlen, wohin der Schwarm dann fliegt.

Das Gegenteil ist die „politische Korrektheit“ (aktuell dazu im Focus). Sie macht die Gegenmeinung mundtot und ihre Vertreter zu Bösewichten. Ächten und verbannen oder brandmarken und kaltstellen sind zu allen Zeiten die Kampfmittel der weltlichen und geistlichen Herrscher.

Damit sind wir bei den Gründen für die Meinungssteuerung von oben im Parteienstaat. Es geht um Macht statt um Vernunft. Dabei sind die Ideologien und Religionen für viele Herrscher mehr Machtinstrumente als Wahrheitsinhalte. Es ist der „harte Kampf um Sein und Nichtsein“, der zum gnadenlosen Meinungskrieg führt.

Warum gelingt es den Mächtigen bei der öffentlichen Meinung, den Herdentrieb durchzusetzen? Das fragen wir uns im nächsten Tagesgedanken.

Donnerstag: Der Parteienstaat und das Schweigekartell

10. Politik: Macht oder Vernunft?

Der Tagesgedanke:

Politik ist im Bürgerstaat die Durchführung des notwendigen zeitgemäßen Wandels. Dazu müssen die Politiker die Eigenschaften besitzen, die unsere Bürger von ihnen fordern (vgl. letzten Tagesgedanken).

Politik gibt es erst seit Beginn der Neuzeit (um 1500). Bis heute stehen sich dazu zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber.

– Die einen sagen: „Politik ist die Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht.“ (so schon Machiavelli).
– Die anderen verstehen darunter „Die Verbesserung von Land und Leuten zur Mehrung der allgemeinen Wohlfahrt“, eine deutsche Tradition bis Adenauer und Erhard, Brandt und Helmut Schmidt. (vgl. Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre.)

Deutsche und andere europäische Fürsten bekamen die „legitime Macht“ in die Wiege gelegt. Anders die Medici, Sforza u.a. in Italien, sie mussten ihre Stadtherrschaft als Militärdiktatur gewaltsam errichten. Machiavelli beschreibt im Weltbestseller „Der Fürst“ (1513), wie das geht. Noch immer steht das Buch bei Machtpolitikern hoch im Kurs, wird immer wieder zitiert.

Zum Nachdenken über Tags:

In der gegenwärtig herrschenden Meinung ist der Politikbegriff weithin auf die Macht verengt (so auch bei Max Weber). Antje Vollmer (grüne Bundestagsvizepräsidentin) sagte: „Bundestag, das ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Für die Parteipolitiker geht es um ihre Macht, für die Bürger um Vernunft und Lösungen (vgl. letzten Tagesgedanken).

Zur Vertiefung:

Das Mittelalter verlangte vom Herrscher „Schutz nach innen (Richterschwert) und nach außen (Kriegsschwert)“ sowie „Recht und Gerechtigkeit“. Das Recht war Gottesrecht und ewig gleich. Schon im großen mittelalterlichen Rechtsbuch, dem Schwabenspiegel (1275), heißt es: „Wir sollen den Herren dienen, damit sie uns beschirmen. Und beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“ (ähnlich Sachsen- und Deutschenspiegel)

Ab 1500 entstehen die Wissenschaften. Später folgt ihre Anwendung in der Technik (Dampfmaschine 1769). Die Welt ändert sich immer schneller. Das verlangt „Politik“ und Politiker mit Voraussicht und strategischem Verstand.

Umfassend und hervorragend bis in die Gegenwart belegt: Artikel „Politik“ (Volker Sellin) und „Polizei“ [= Verwaltung] (Franz-Ludwig Knemeyer) in: Geschichtliche Grundbegriffe, a.a.O., Seite 789 – 897
Gerhard Pfreundschuh, Die Ständeordnung als Verfassungstyp der deutschen Rechtsgeschichte, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte, Bd. 42, Heft 3, 1979, S. 632 – 682 [Es wird die Entwicklung der vorstaatlichen Verfassungsordnung dargestellt.]
Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, Neuwied 1966 [Stellt fundiert die Entstehung von Politik und Polizei [= Verwaltung] im frühneuzeitlichen Staat dar.]

Dienstag: Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

9. Welche Eigenschaften brauchen Politiker?

Die folgende Erhebung zeigt die Rangordnung der Eigenschaften, die sich die Bürger von den Politikern wünschen.

++ = sehr wichtig / + = wichtig / 0 = unwichtig / Skala in %

Diagramm Politiker

Quelle: Bundesverband der deutschen Banken, Die Welt 29.11.00

Die Bürger haben sehr klug bewertet. Das Wichtigste ist „Glaubwürdigkeit“. Sie wollen keine Lügner, sondern den Politikern vertrauen können. „Offen, ehrlich und zuverlässig“ sollen Politiker sein. Nur dann können die Bürger richtig urteilen, wählen und abstimmen. „Tarnen, täuschen und triumphieren“ sind schon im Krieg die Regeln gegenüber dem Feind. Manche machen so Politik und Karriere. Wird das durchschaut, dann sind das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit zerstört.

Danach fordern die Bürger „Voraussicht“. Vordenker, die strategisch denken können, braucht die Politik. Nur „auf Sicht fahren“, nur Taktik und Tagesgeschäft fährt das Land schnell gegen die Wand oder gar in den Abgrund. Denn Politik heißt, den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen: kein Reformstau, kein Aussitzen. (Dazu mehr beim nächsten „Tagesgedanken“)

Es folgt „Sachverstand“. Politiker sollten das können, wofür sie als Minister, MdB oder politische Beamte zuständig und verantwortlich sind. Jeder mag selbst prüfen, wie oft das heute nicht der Fall ist. Vergleicht einmal die Minister in den Kabinetten von Adenauer oder Brandt mit denen bei Merkel.

„Durchsetzung“ wird dann verlangt. Erfolge sind erreichte Ziele. Politiker müssen für ihre Überzeugung stehen und kämpfen. Duckmäuser und feige Anpasser sind von Übel. Doch nicht Macht, sondern Vernunft und Ehrlichkeit sollen sie dabei einsetzen. Das überzeugt die Bürger, machtbesessene Parteigenossen oft nicht.

„Bürgernähe“ folgt an letzter, an fünfter Stelle. Das hat Bürgermeister und Politiker immer wieder sehr überrascht. Sie meinten, Bürgernähe mit Händeschütteln und Schulterklopfen würde zu allererst gewünscht. Das gilt aber nur für die nachgeordneten Parteifreunde, die noch aufsteigen wollen.

Donnerstag: Politik: Macht oder Vernunft?