63. Industriepolitik 2030: Altmaiers Absicht ist richtig!

Tagesgedanke:

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ hat erstmals seit Erhard ein deutscher Wirtschaftsminister ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier vorgelegt. Es soll mit allen Akteuren (Wirtschaft, Wissenschaft, Politik) diskutiert werden. Das ist ein lang eingeforderter, höchst notwendiger Schritt.

Die deutschen Bedenkenträger meldeten sich sofort und lautstark zu Wort. „Ökonomen begrüßen den Vorstoß, kritisieren viele Maßnahmen aber heftig.“ [Handelsblatt, 06.02.2019] Doch ausgerechnet ihnen ist seit Jahrzehnten nichts eingefallen. Sie waren „Blindgänger“ (Lisa Nienhaus, Die Zeit), die uns vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise (2007 ff) beste Aussichten vorhersagten und Jahrzehnte lang prophezeiten, China entwickle sich zu  einer westlichen Marktwirtschaft.

Zum Nachdenken über Tags:

Nun sucht ein Politiker nach Gegenstrategien und legt Vorschläge vor. Altmaier will u.a.

  • innovative und Schlüsselindustrien stärken (z.B. Kleinsttechnik wie Mikro-, Nano-, Bio-Technik, KI [künstliche Intelligenz]) und ggf. schützen (z.B. Kuka)
  • Wertschöpfungsketten im Land, mindestens in der EU halten (z.B. bei Kfz-Bau nicht: die Batterien aus Asien, die KI aus den USA)
  • aktive Industriepolitik betreiben mit Beihilfen, Beteiligungen, Staatsfonds (z.B. digitale Infrastruktur ausbauen; Huawei abwehren)
  • Kartellrecht entschärfen (Das ist der problematischste Vorschlag, aber die heutige Handhabung ist weder schlüssig noch sachgerecht.)
  • aktive Mittelstandspolitik betreiben (Dieser Vorschlag ist noch vage und ausbaufähig. Doch die KMU und Familienunternehmen sind oft leichte Beute von Großkonzernen und Chinas Technologiehunger.)

Vorbilder sind die USA, Israel, wo u.a. das Militär ein Fortschrittstreiber ist (Internet, Weltraum-, Raketentechnik); ebenso China, Japan, Korea.

Altmaier betont zu Recht: „Es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Die „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) lenkt in vermachteten Märkten nicht alles zum Besten; oft siegen die Mächtigen.

Auch im Handelsblatt [06.02.2019] wird erkannt: „Chinas Präsident Xi Jingping hat mit staatsmännischer Weitsicht zehn Schlüsselindustrien definiert, in denen die Volksrepublik in den nächsten Jahren Weltspitze werden will. Weder in Europa noch in Deutschland existiert eine vergleichbare Idee, wann, wie und wo der Kontinent technologische Führerschaft erreicht. Dieses Nichtstun ist reichlich naiv.“ [Sven Afhüppe]

Zur Vertiefung:

Wir hatten 1969 bereits gute Ansätze. Doch der Sieg der Neoliberalen von rechts und die 68er-Revolte von links mit Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit haben die Entwicklung unterbrochen und uns zurückgeworfen.

So lesen wir im Oktober 1969 in einer Beilage zum Der Volkswirt“.  [vom 03. 10. 1969  –  „Der Volkswirt“ heißt heute „Wirtschaftswoche“]:

„In der Bundesrepublik ist die Zukunftsforschung eine noch junge Wissenschaft. Die Zahl der Skeptiker ihr gegenüber verringert sich jedoch zusehends. VW-Chef Kurt Lotz formulierte die jetzt ‚herrschende Lehre‘ auf der Gründungsversammlung des Industrie-Instituts zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien während der diesjährigen Hannovermesse so:

„Wir können es uns heute nicht mehr leisten, irgendetwas dem Zufall zu überlassen, am wenigsten die Zukunft. Wir leben in einer Zeit, in der diese Zukunft auch zum ersten Male weitgehend durch den Menschen bestimmbar und damit prognostizierbar geworden ist. Damit wird die frühzeitige Kenntnis der technologischen Entwicklungslinien für eine Industrienation zur Frage der Existenz.“ – Das war 1969, vor genau einem halben Jahrhundert!

Dabei wurden fünf Forschungs- und Entwicklungsbereiche genannt, die jeweils als Schlüsselinnovation angesehen wurden und vor allem „unabhängig von Firmen-Interessen“ dargestellt und erarbeitet werden sollten:

  • Transport und Verkehr – Dabei stellten sie fest: „Nur völlig neue Verkehrssysteme [z.B. Transrapid] können das befürchtete Verkehrs-Chaos verhindern.“
  • Kunststoffe – „Sie werden zunehmend eine wichtige Rohware. Die Industrie muss für kunststoffgerechte Konstruktion und Gestaltung feste Regeln entwickeln. Der Kunststoffmüll kann und muss beseitigt werden.“ – Das wurde bereits vor 50 Jahren (!) erkannt. Heute sind die Weltmeere mit Plastikabfällen vermüllt.
  • Datenverarbeitung – „Der Computer wird in den nächsten Jahren vor allem für die Prozesssteuerung ganz erheblich an Bedeutung gewinnen.“ – Zuse machte die Erfindung, Silicon Value die Umsetzung. Altmaier betont: Nach wie vor haben wir eine sehr gute Forschung bei oft mangelhafter Umsetzung.
  • Werkzeugmaschinen – „Die Wirtschaftlichkeit von Klein- und Mittelserien wird durch den Einsatz numerisch gesteuerter Maschinen erheblich gesteigert.“ [Heute: CNC-Maschinen]. In diesem Bereich hielten unsere Industrie und die KMU den Anschluss.
  • Energieversorgung – 1969 hieß es: „Der steigende Energiebedarf lässt sich decken. Hier geht es nicht um ein Mengen-, sondern ein Kostenproblem. Erdöl und der Atomstrom werden die Preisführer sein; bereits heute ist die Kernenergie wettbewerbsfähig.“

Die Auswahl war treffend. Die Beispiele zeigen, was die Chinesen fordern und zum Grundsatz erhoben haben: Strategie verlangt dynamische Planung, die sich frühzeitig veränderten Erkenntnissen und Bedürfnissen anpasst. Nachjustieren ist ständig erforderlich. Die Energiewende hätte generalstabsmäßig geplant und umgesetzt werden müssen. Eine ‚Ethikkommission‘ beriet überhastet die Kanzlerin!

Zum „Transport und Verkehr“ bringt die Beilage des Volkswirts ein Interview mit Ludwig Bölkow, Leiter der „Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH“ in Ottobrunn bei München. Damals waren noch Technik-Pioniere Firmenchefs und Inhaber. Vorgestellt wird der Transrapid, der noch nicht diesen Namen hatte, sondern Hochleistungsbahn genannt wurde. Gegen den Verkehrsnotstand sollten solche Hochleistungsbahnen als reibungsfreies Verkehrsmittel auf Magnetkissen mit 550 km/h gleiten.

Unter einem Transrapidbild, auf dem die erste Strecke von Hamburg über Frankfurt und Stuttgart nach München eingezeichnet ist, heißt es hoffnungsfroh: „Die Modellbahn der Flugzeugbauer [= Bölkow]. In 10 Jahren kann sie Hauptträger des Fernverkehrs sein.“

Daraus ist bis heute nichts geworden. 50 Jahre wurden verschlafen. Sogar die herkömmliche Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, DB) ist marode und steigert das Verkehrschaos.

Hans-Werner Sinn, Deutschlands anerkanntester Ökonom, schreibt noch 2009: „Der Transrapid war Deutschland keine 3 ½ Milliarden Euro wert. … Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. … Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ [Hans-Werner Sinn, Kasinokapitalismus, S. 11]  Da war Geld da und wurde in die Finanzwirtschaft geschossen. Nun jammern die Ökonomen, dass vergleichbar harmlose Mittel in die Realwirtschaft fließen sollen.

57. Friedensdienst für alle / Teil II

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

 Teil II

Für junge Deutsche ist auch der Wehrdienst ein Friedensdienst. Sie sollten im Frieden zwischen bewaffnetem und unbewaffnetem Friedensdienst wählen können. Ein Angriffskrieg ist nach unserem Grundgesetz (Art. 26 I GG) nicht nur verboten, sondern unter Strafe gestellt. Wenn sich alle Länder nur verteidigen, kann es folgerichtig keinen Krieg, nur allseitigen Frieden geben; das wusste schon Clausewitz. Doch wer keine Verteidigungsfähigkeit besitzt, reizt fremde Mächte zur Eroberung.

Andere Unruhen und Kriege sind durch die Gegensätze von Armut und Reichtum, von Religionen und Nationalitäten, durch soziale und gesellschaftliche Spaltungen nicht ausgeschlossen. Terror und Kriminalität, Bandenkriege und zerfallende Staaten sind erkennbare Folgen. Nach schweren Anschlägen hören wir heute oft, dass sich Europa und die Welt durch Terroristen und Fundamentalisten in einem Dritten Weltkrieg befänden. Dabei sollten wir auch „über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken“ (Antje Vollmer, Grüne).

Wir müssen über die rein militärische zu einer zusätzlichen, zivilen Friedensstrategie mit dem Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“ vorstoßen. Das gilt für die äußere wie für die innere Sicherheit, die sich immer enger verflechten.

Für Europa ist das strategische Ziel für die innere wie die äußere Sicherheit: Sicherung des langfristigen Überlebens Europas, seiner Kultur und Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Für Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) waren dabei fast alle Risiken gering im Vergleich zur „bedrohlichsten Veränderung“ für Europa: Die „bevorstehende Gefahr einer Marginalisierung der europäischen Kultur“ durch die „Schrumpfung der europäischen Bevölkerung.“ (Handelsblatt 04.07.2012, S. 55; ebenso in: Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, 2013, S. 44 ff., 158)

Ohne Nachkommen bricht auch der Sozialstaat zusammen. Einwanderer schaffen es nicht, wie in Teil 1 gezeigt. Damit stellen sich für den Friedensdienst der Deutschen einige überlebenswichtige Aufgaben.

Allein mit Geld und Gesetzen werden wir die sozialen und familienunterstützenden Aufgaben nicht bewältigen. Wir brauchen dazu den Friedensdienst für alle. In Kitas und Altenpflege, in Krankenhäusern und im Reha-Bereich fehlt für die einfache Arbeit das Personal. Die Fachkräfte sind weithin unterbezahlt und müssen unterbewertete Arbeiten verrichten. Die Zivis waren eine echte, viele sagen unverzichtbare Hilfe. Ein flächendeckendes Angebot an Kitas und Ganztagesschulen ist keineswegs vorhanden. So ist für die Eltern nicht wie in Skandinavien, Frankreich oder der früheren DDR die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben. Zu wenige Geburten sind die Folge.

Um Friedensdienstler hier erfolgversprechend einzusetzen, müssen sie zuerst im vorgesehenen Bereich eine vierteljährliche Grundausbildung durchlaufen. Die restlichen 15 Monate sind mit einer dualen Fortbildung zu verbinden. Damit würden die Profile und Stellenbeschreibungen der festangestellten Fachkräfte von vielen einfachen  Arbeiten entlastet, sie wären dadurch höher zu bewerten und zu bezahlen. Außerdem dürfte sich die Bewerberlage für die sozialen Berufe deutlich verbessern; so wie die Wehrpflicht der Bundeswehr den Nachwuchs sicherte.

Nun hat nicht jeder die Neigung und Eignung für den sozialen Bereich. Daher müssen den Dienstleistern Wahlmöglichkeiten angeboten werden. Manche wenden sich gern Menschen zu, andere lieben die Natur und Umwelt, wieder andere Technik und Bauen. So können sich Beruf und Friedensdienst ergänzen. In allen Bereichen gibt es einfache Arbeiten, die zu Niedriglöhnen führen oder heute schlicht nicht erledigt werden. Vieles bleibt liegen; das gilt im Denkmal- und Umweltschutz, bei der Sauberkeit und Verschönerung z.B. des Wohnumfelds oder der Gewerbegebiete. Es gilt für die einst so erfolgreiche Dorfentwicklung und Stadterneuerung. Oder man besichtige den baulichen Zustand vieler Schulen in Nordrhein-Westfalen. Vieles ist zu teuer, der öffentlichen Hand fehlt das Geld, in den Unternehmen zählen nur Gewinnzahlen. Doch Kultur, die das Leben für alle kultiviert, kostet Arbeit. Jeder sollte hier einmal Hand anlegen und die einfachen Arbeiten kennen und schätzen lernen. Das wäre auch eine gewisse Gegenleistung für das kostenlose Bildungssystem und die soziale Sicherheit in Deutschland.

Außerdem haben wir einen erheblichen Prozentsatz von jungen Menschen ohne Berufsabschluss. Nach dem „Zensus 2011 bis 2013“ herrschte Aufregung. Die Bild-Zeitung verkündete: „Die Wahrheit über Deutschland – 26,6 Prozent haben keinen Berufsabschluss.“

Zum gleichen Thema schrieb das Handelsblatt: „Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ (Handelsblatt 26.04.2011)

Es wird die Ansicht vertreten, durch die Globalisierung gingen immer mehr Arbeitsplätze für gering Qualifizierte verloren. Es heißt, bei ihnen würden „Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auf enge begabungs-, milieu- und altersbedingte Grenzen stoßen“. (Frank Pilz, Der Sozialstaat, hg. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, S. 289) Auch der Agenda 2010 wird vorgeworfen, sie habe keine Wende gebracht. Manche Sozialwissenschaftler behaupten sogar: „Sie hat den Unterschichten keine einzige neue Chance eröffnet, dafür aber eine Menge materieller Verluste beschert.“ (Franz Walter, zitiert nach Frank Pilz, a.a.O., S. 306)

Das hat zur Theorie der Zwei-Drittel-Gesellschaft geführt. Danach ist ein Drittel der Bevölkerung zu dumm für einen modernen Arbeitsplatz. Sie müssten dauerhaft von Sozialhilfe leben und seien in der Schule auf ein erwerbsloses Leben vorzubereiten. (Peter Glotz, SPD, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994; Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, 1995, S. 48 ff.)

Die Gegenstrategie geht auf Altkanzler Gerhard Schröder u.a. zurück. Sie fand im „Konzept des aktivierenden Sozialstaats“, der „neuen sozialen Gerechtigkeit“ und der „Neuen Mitte“ ihre Ausformung. Leitbild ist im sozialen Bereich der aktive Bürger, der zum Koproduzenten öffentlicher und sozialer Leistungen wird und dazu auch aktiv anzuhalten ist. Das soll zu einer Politik der gezielten Befähigung führen. Dazu hieß es: „Beträchtliche, noch zu erschließende Potenziale werden vor allem in den Bereich sozialer Dienstleistungen, der Kultur, der Altenpflege und der Schulen gesehen.“ (Frank Pilz, a.a.O., S. 82.). Gleichzeitig soll auch mittels Sanktionen eine Pflicht zur Mitwirkung eingefordert werden.

Diesen Ansatz hat auch die katholische Soziallehre. „Das bewusste Leben auf Kosten anderer unterminiert das Prinzip der gegenseitigen Verantwortung … Die Höhe von Sozialtransfers an Arbeitsfähige ohne Beschäftigung etwa ist deshalb gebunden an die Bereitschaft der Empfänger, sich nach Kräften um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen und dazu die zur Verfügung stehenden Bildungsangebote zu nutzen.“ (Elmar Nass, Der humangerechte Sozialstaat, hg. vom Walter Eucken Institut, 2006, S. 268) Jeder hat die seinen Fähigkeiten entsprechende Verantwortung zu übernehmen, damit die Wirtschaft effizient produziert und der Sozialstaat funktioniert. (Nass, a.a.O., S. 281)

Aus Jahrzehnte langer Arbeit mit Wehrpflichtigen und Reservisten, aber auch aufgrund unserer Berufserfahrung sind wir überzeugt, dass es die „engen begabungs-, milieu- und altersbedingten Grenzen“ nicht gibt. Junge Menschen aus allen sozialen Milieus, mit den unterschiedlichsten Schulerfolgen und Begabungen waren sehr erfolgreiche und einsatzfähige Wehrpflichtige. Es war die andere Art des Lernens und der Ausbildung, der Disziplin und der Sanktionen, der Gruppendynamik und der Führung, die zum Erfolg, ja zur Erfolgslust führten. Wir sind der Meinung: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht. Und wer gebraucht wird, entwickelt Selbstbewusstsein und Leistungsbereitschaft.

Dazu müssen aber die sozialstaatlichen Institutionen vom Bund bis zu den Kommunen teils geschaffen, teils noch befähigt werden. Hier setzen Friedensheer und Friedensdienst an. Beiden Seiten, den Dienstleistern und der Gesellschaft, wird erkennbarer Nutzen gestiftet.

Das setzt entsprechende Dienstzeiten und Ausbildungsprogramme voraus. Wie für junge Ausländer ist auch für junge Deutsche ohne Berufsabschluss ein 18-monatiger Friedens- und Ausbildungsdienst im dualen System unverzichtbar. Wer bereit und geeignet ist, sollte bei einer Weiterverpflichtung auf zwei Jahre einen vollwertigen Facharbeiterabschluss bekommen. Auch Laufbahnen zum Meister und zur Führungskraft sollten wie zum Reserveunteroffizier oder Reserveoffizier angeboten werden. Wer schon einen Berufsabschluss hat, kann einen auf 12 Monate verkürzten Friedensdienst ableisten. Dieser muss allerdings mit einer vierteljährlichen Grundausbildung für den vorgesehenen Einsatzbereich beginnen.

Damit ist das Friedensheer ein wichtiger Baustein und eine Institution zum Ausbau und zur Verbesserung der Agenda 2010. Es hat u.a. das Ziel und den Auftrag, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern eine echte Chance zum Aufstieg in den Mittelstand zu bieten.

Dazu kommt die große Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Generationenfolge und des Sozialstaats zu leisten. Familien ab drei Kindern sollten Anspruch auf kostenlose sozialpädagogische Familienhilfen haben, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Ohne Hilfen und allein sind Eltern mit drei Kindern überlastet. So wird heute das dritte Kind verweigert, das zur Sicherung der Generationenfolge schon statistisch erforderlich ist. Nur mit einem Friedensheer kann der Sozialstaat und damit der innere Friede gesichert werden.

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D. und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

56. Friedensdienst für alle / Teil I

Vorbemerkung:

In Schweden beschloss 2017 die rot-grüne Regierung, die Wehrpflicht für Männer und Frauen wieder einzuführen. Bei uns begann im gleichen Jahr die Diskussion über eine allgemeine, einjährige Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Die CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer brachte 2018 von ihrer „Zuhör-Tour“ durch Deutschland die weitverbreitete Kritik am Ruhen der Wehrpflicht mit. Sie hat nun eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen sowie für unbefristet hier lebende Ausländer angestoßen.

Bereits 2017 haben der Oberst d.R. Roland Ziegler und ich – angeregt durch einen Aufsatz in der Reservistenzeitung „loyal“ – das Konzept „Friedensdienst für alle“ entworfen.

Wird dieser Ansatz zu Ende gedacht, dann ist er ein weitreichender Strategiewechsel von der rein militärischen Krisenreaktion hin zu einer aktiven Friedensarbeit. Denn wir müssen an die Wurzeln der Armutsmigration. Dazu gehört das strategische Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“.

Im Folgenden wird als wichtiger Baustein eines Bürgerstaats der „Friedensdienst für alle“ vorgestellt.

Der heutige erste Teil betrifft den Friedensdienst für Ausländer und Flüchtlinge, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen.

Der zweite Teil folgt am 25.10.2018 und befasst sich mit dem allgemeinen Friedensdienst für Deutsche.

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

Teil I

Es läuft derzeit eine Diskussion darüber, ob das Ruhen der Wehrpflicht zu beenden ist. Schweden führt die allgemeine Wehrpflicht wieder ein. In der Schweiz und Österreich hat vor einigen Jahren die Bevölkerung in Volksabstimmungen die Abschaffung der Wehrpflicht klar abgelehnt. In der Zeitschrift loyal des Reservistenverbands der deutschen Bundeswehr (Heft 6/2017) forderte jüngst ein Leitartikel einen „Dienst für die Gesellschaft“, und zwar für Männer und Frauen. Altkanzler Helmut Schmidt hatte sich öfter dafür ausgesprochen. Diese Gedanken sind angesichts der weltweiten Krisen weiterzuführen.

Ausgangpunkt ist eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht für Männer und Frauen i. S. v. Art. 12 II GG. Es wäre sinnvoll und zeitgemäß, diese Dienstpflicht zu einem allgemeinen Gesellschafts- und Friedensdienst für alle Bürger, also Männer wie Frauen, auszubauen. Dies bedürfte einer Änderung des Grundgesetzes. In der Schweiz wird diskutiert, ob auch Ausländer, die sich unbefristet im Inland aufhalten, zu einem Zivildienst heranzuziehen sind. Auch das wäre angesichts der vielen nicht leicht integrierbaren und oft unausgebildeten jungen Flüchtlinge sinnvoll und für alle von Nutzen.

Im Folgenden ersten Teil wird dargestellt, welche Vorteile sich daraus für die Gesellschaft und die ausländischen Dienstpflichtigen, insbesondere die vielen junge Flüchtlingen ergeben. Im zweiten Teil wird dies für einheimische Dienstpflichtige erörtert.

Oberstes strategisches Ziel muss die Sicherung des inneren und äußeren Friedens sein. Heute geht es nicht nur um die Verteidigung und äußere Sicherheit, sondern auch um die Aufrechterhaltung des inneren und sozialen Friedens. Dazu haben die Zivis mit ihrem Einsatz in Krankenhäusern, Altenheimen und sozialen Einrichtungen beigetragen.

Wir empfehlen, ein Friedensheer als 4. Teilstreitkraft mit dem klaren Auftrag aufzustellen, einen grundlegenden Beitrag zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu leisten. Militärische Krisenreaktionen allein genügen nicht mehr. Das zeigen die Misserfolge vom Irak über Afghanistan bis zum Nahen Osten. Wir brauchen neue Strategien und Taktiken, um die Fluchtursachen und die Armut vor den Außengrenzen der EU wirksam zu bekämpfen. Diese Ergänzung einer Landes- und Nato-Verteidigung erscheint uns unverzichtbar.

Der Zivildienst sollte zum allgemeinen Friedensdienst aufgewertet werden. Dabei geht es um Nutzen für beide Seiten, für die Dienstleister und die Gesellschaft.

Jede Armee ist eine große Ausbildungseinrichtung. Dabei soll das Friedensheer nicht wie der frühere Zivildienst nur die Arbeitskraft der Dienstleister nutzen, sondern darüber hinaus zivile Befähigungen in einer dualen Ausbildung vermitteln. Viele Zivis haben schon früher den Weg in soziale Berufe gefunden, so wie viele Wehrpflichtige sich weiterverpflichteten.

In vorbildlicher Weise vermittelt die heutige Offiziersausbildung militärische und zivile Befähigungen. Das tat auch die frühere Ausbildung zum Reserveoffizier mit ihrer umfassenden Einübung von Führungsfähigkeiten, wie dies kein Betriebswirtschafts- oder anders Studium kann. (G. Pfreundschuh, Das Militär, 2014, S. 43 ff., 100 ff., 144 ff.)

Der Auftrag zur zivilen Aus- und Fortbildung wird für das Friedensheer umso dringender und deutlicher, wenn wir auch die politische Aufgabe sehen. Wie können wir die große Herausforderung der Integration hunderttausender junger Menschen ins Arbeitsleben und das noch größere Ziel der Beseitigung der Fluchtursachen bewältigen?

Es ist nicht richtig, dass gesunde junge Menschen jahrelang herumsitzen oder sich bei ineffizienten, wenig herausfordernden Integrationskursen langweilen. Rund 80 % der Flüchtlinge hatten 2016 keinen belastbaren Berufsabschluss. Nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur waren nach 10 Jahren noch 40 %, nach 15 Jahren noch 30 % der Migranten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, lebten von der Sozialhilfe. (Landkreis-Nachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.)

Andere sind Billigarbeiter, die wir so nicht brauchen. Die Arbeitsplätze, in die sie „alsbald integrierbar wären, haben wir längst nach Bangladesch und andere Länder ausgelagert“ (Olaf Scholz, SPD). Am unteren Rand einer Gesellschaft zu leben, schafft Enttäuschung und Verbitterung. Es entstehen Prekariat und revolutionäre Massen.

Es wird nicht erfolgreich sein, auf die Wirtschaft zu warten. Inzwischen erkennt die Wirtschaft die Wirklichkeit. Siemens-Chef Joe Kaeser meinte, er habe den Ausspruch „Wir schaffen das“ immer unterstützt. Doch sei die Botschaft „online in Windeseile millionenfach verbreitet“ worden. Die Politik habe die Massenmobilisierung „unterschätzt und die Solidaritätsbereitschaft unser europäischen Partner überschätzt“. In der Wirtschaft hätten viele gesagt, die Zuwanderung löse das Facharbeiterproblem. „Das war natürlich supernaiv, weil es in der Regel keine Facharbeiter sind, die zu uns kommen.“ (Handelsblatt 27.04.2017, S. 1, 30 – 33) Die Wirtschaft schafft es auch nicht.

Hans-Werner Sinn, früherer Chef des Ifo-Instituts, weist darauf hin, dass selbst im Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge den Staat netto belasten. Denn im Sozialstaat erhalten die unteren Einkommensgruppen mehr öffentliche und soziale Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen. Ihre Beiträge machen das soziale Netz nicht sicherer, sondern belasten es. „Das sind sehr hohe Werte, die darauf schließen lassen, dass die Flüchtlinge (allein) des Jahres 2015 den Staat Hunderte von Milliarden Euro kosten werden.“  (Hans-Werner Sinn, Der schwarzer Juni, S. 114 ff. 122). In ihren Herkunftsländern können sie mit einer beruflichen Grund- oder gar Vollausbildung hohen Nutzen stiften.

Nur das strategische Ziel „Frieden durch Wohlstand für alle Länder“ kann die Fluchtursachen beheben. Umfragen zeigen, „rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ (Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48) Fast 70 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht. Nach 1989 sagten die Ostdeutschen: „Kommt die DM nicht zu uns, dann kommen wir zur DM.“ Und Millionen Afrikaner sagen: „Kommt der Wohlstand nicht zu uns, dann kommen wir zum Wohlstand.“

Geld und herkömmliche Entwicklungshilfen versagen. Wohlstand ist nur durch Ausbildung und Können zu schaffen. Die Anforderungen sind in Afrika, Afghanistan usw. sehr unterschiedlich.

Warum bilden wir die Million junger geflohener Menschen nicht begabungs- und bedarfsgerecht in einem dualen System aus? Dazu hätte ein Friedenheer die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die technischen Anforderungen in den Heimatländern genau zu erkunden. Mit diesen Ländern müssen die Voraussetzungen für die Aufnahme und Eingliederung in dortige Wirtschaft geschaffen werden. Die Schweiz versucht derartiges z.B. in Äthiopien zusammen mit NGO (Nicht-Regierungs-Organisationen).

Die Schulpflicht und die Wehrpflicht sind zu ergänzen um eine Ausbildungs- und Friedensdienstpflicht, die im Friedensheer vereint sind.

Der vormalige Präsident des Reservistenverbands Roderich Kiesewetter (MdB) sieht hier die Bundeswehr und die Reservisten schon heute in der Pflicht: „Es wird immer offensichtlicher, dass wir nicht darauf vorbereitet waren, so viele Krisen gleichzeitig zu managen und immer mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die sich weiter verschärfende Lage und die begrenzte Durchhaltefähigkeit der zivilen Hilfsorganisationen werden in naher Zukunft zu erhöhten Anforderungen an Bundeswehr und Reservisten führen.“  (loyal 11/2015, S. 35)

In jeder Armee darf die Ausbildung nicht theorielastig mit Tests, Noten und Unterricht ablaufen. Es muss gelten: lernen durch Tun und Üben sowie nochmals Üben – bis es alle können. Das ist eine ganz andere Art des Lernens und der Ausbildung als in Schule und Hochschule.

Ein deutscher Polizist, der längere Zeit in Afghanistan Polizisten ausgebildete, schilderte mit Bildern und Videos vor Reservisten seine Erfahrungen. Zu den Erfolgen sagte er: „Ob wir nur einige Millimeter Fortschritte gemacht haben, weiß ich nicht. Oft hatte ich den Eindruck, sie kommen, weil sie Geld, Unterkunft und warmes Essen bekommen. Beim Unterricht schlafen sie schnell ein.“ Das war auf den Bildern gut zu erkennen. Die Tendenz des Vortrags war: der Bildungsstand der Männer ist sehr gering, ihr Lerneifer auch, mit den Gesetzen und der Technik tun sie sich sehr schwer.

Diese Schlussfolgerung überzeugte nicht. Am Ende des Vortrags wurde gefragt: „Wenn diese Männer so unfähig und unbegabt sind, wie Sie es sagten, dann verstehe ich nicht, dass ihr sie nicht schnell besiegt habt. Aber die Taliban kämpfen so gut, dass bisher alle hochgerüsteten Militärmächte scheiterten.“ Die Antwort war hilflos. Die Einheimischen würden stammesmäßig organisiert kämpfen. Es herrschten strenge Hierarchien. Das alles wolle man nicht übernehmen.

Wir müssen erkennen: Diese Menschen werden nicht unsere von früh auf überbehüteten, verschulten Bildungsmethoden übernehmen. Wir müssen Ausbildungen schaffen, die ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechen. Während in Schulen „testen, benoten, aussieben“ gilt, ist hier der Grundsatz richtig „üben statt sieben – bis es die Gruppe kann.“ Dann stellen sich Gruppendynamik, Kameradschaft und kein falscher Ehrgeiz, keine Ab- und Ausgrenzung ein.

Außerdem hat die frühere Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erkannt, dass manchen die notwendigen Arbeitstugenden fehlen. Sie forderte die Durchsetzung von Pünktlichkeit. Weitere Anforderungen kommen hinzu. Die Teamfähigkeit mit „offen, ehrlich und zuverlässig“ erreichen wir nur in landsmannschaftlich zusammengesetzten Einheiten. Das Gegenteil ist der Kampf der Nationalitäten und Religionen, den wir aus den Flüchtlingsunterkünften kennen.

Theoretische Unterrichte, auch deutsche Sprachkurse sind der falsche Weg. Bis das alles durchgezogen ist, ist das halbe Leben vorbei. Afghanen und Afrikaner sind oft Analphabeten. In ihrer Muttersprache sollten sie lesen und schreiben lernen. Wir müssen sie dort abholen, wo sie sind. Dazu gehört unbedingt auch Sport.

Zur Veranschaulichung seien zwei gegensätzliche Ausbildungsmethoden vorgestellt. Vor Jahren wollten zwei Beamte im Urlaub etwas erleben, einen Fallschirmspringerlehrgang machen. Sie gingen zu einem Stuttgarter Verein.  Ein Stapel von Büchern über das Fliegen und Aerodynamik im Allgemeinen sowie das Springen mit dem Fallschirm im Besonderen wurde ihnen auf den Tisch gelegt. Es war Spätsommer. Das sei gut, meinten die Stuttgarter. Denn sie könnten über den Winter die Bücher studieren, den Unterricht besuchen und im Frühjahr dann mit dem praktischen Üben beginnen.

Die beiden waren tief enttäuscht. So hatten sie sich ihren Urlaub und ihr Abenteuer nicht vorgestellt. Da fand einer von ihnen in einer überregionalen Zeitung eine Anzeige. Angeboten wurde ein Fallschirmspringerlehrgang auf der Insel Texel in Holland. Der Kurs dauerte 14 Tage und in dieser Zeit durfte jeder mindestens viermal vom Himmel springen. Vorkenntnisse waren nicht nötig.

Die beiden sind nach Texel gereist. Am ersten Tag wurden ihnen die Springer gezeigt, die vor einer Woche angekommen waren. Sie schwebten bereits vom Himmel. Ihnen wurde gesagt, dass sie dies in der nächsten Woche auch täten. Sie wurden nun gefragt: „Was ist das Wichtigste, wenn Sie oben aus dem Flugzeug gesprungen sind?“ Die richtige Antwort: „Der Fallschirm muss sich öffnen!“ „Genau, und das passiert nur, wenn Sie den Schirm richtig zusammengefaltet haben. Das wollen wir nun üben; so lange üben, bis es jeder kann! Zusammenfalten muss jeder seinen Schirm selber, schließlich hängt das eigene Leben dran.“ Alle übten innig und mit großer Hingabe.

Die zweite Schwierigkeit, so wurde erklärt, ist das Landen ohne Beinbruch. Deshalb lernten sie ebenfalls ab dem ersten Tag von einem Turm das richtige Aufkommen auf dem Boden. Und statt im Frühjahr sind die beiden noch im Herbst viermal mit den Fallschirmen vom Himmel geschwebt. Das war unwissenschaftlich, aber sehr gekonnt.

Wenn das Friedensheer schnell und erfolgreich Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten usw. ausbilden will, dann ist diese Art des Lernens eine Grundvoraussetzung für den Erfolg.

Betrachten wir die Kosten. Es ist mit hohen Sozialhilfen zu rechnen. Nach Hans Werner Sinn ist „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten seien ein Tabu-Thema. (Handelsblatt, 30.03.2016)

Jedenfalls wird die Ausbildung im Friedensheer nicht nur nützlicher, sondern schon mittelfristig kostengünstiger sein als Hartz IV mit allen Zusatzleistungen (Mietkosten usw.). Vernünftiger und humaner ist sie in jedem Fall. Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls ein Tabu-Thema. Es wird ständig nur von Integration geredet. Hält die Politik das wirklich für möglich, wenn jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will?

Im Friedensheer haben die ausländischen Dienstpflichtigen die Chance, in 18 Monaten eine solide, begabungs- und bedarfsgerechte Berufsgrundausbildung zu erhalten. Bei einer freiwilligen Dienstverlängerung auf 24 Monate und Bestehen einer Eignungsprüfung sollte ein vollwertiger Berufsabschluss möglich sein. Danach haben sie die Aussicht, in ihrem Kulturkreis eine persönliche und berufliche Existenz aufzubauen und ihrem Land Nutzen zu stiften. Das muss ebenfalls mit Unterstützung des Friedensheeres geschehen, das wie jede Wehrpflichtarmee auch aktive Friedenssoldaten (Kader) hat, die generalstabsmäßig planen und arbeiten.

Wie jede Wehrpflichtarmee sollte das Friedensheer geeignete Dienstpflichtige zu Unterführern (Meisterebene) und gehoben Führungskräften (Management) ausbilden. Ziele sind, „Reservisten führen Reservisten“ und „Landsleute führen Landsleute“. Daraus können Friedensheere in den Heimatländern herauswachsen. – Es wäre ein großer Gewinn für die Menschheit, wenn viele Länder die großen Anstrengungen, die sie in Überzeugungs-, Glaubens- und Machtkämpfe, in Kriege und Rüstungen stecken, für den Frieden und ihren eigenen Wohlstand einsetzen würden. – Friedensheere für alle Länder!

Ein solcher Strategiewechsel, der auch die Landesverteidigung stärkt, dürfte bei uns über alle Parteien hinweg konsensfähig sein. Gleichzeitig könnte die Nato-Forderung, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP, also von rund 15 auf 30 Mrd. Euro zu erhöhen, zügig und sinnvoll umgesetzt werden.

(Im Teil 2 werden die Organisation und der Nutzen des Friedensdienstes für deutsche Dienstpflichtige erörtert.)

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

55. Die Realwirtschaft im Griff der Finanzkapitalisten

Tagesgedanke:

Ein Billionen-Vermögen aus der Geldschöpfung ohne Wertschöpfung und aus Devisenüberschüssen drängt in die Realwirtschaft. Wir sind das Ziel.

 

Zum Nachdenken über Tags:

„70 Billionen Dollar haben Reiche weltweit an Vermögen angehäuft. Das ist ein neuer Rekord.“ [Handelsblatt 19.06.2018, Private Geldanlage] Ein großer Teil davon stammt aus der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, wie im allerersten Bericht des Blogs „Bürgerstaat“ gezeigt wurde. [70 Bill. = 70.000.000.000.000 = 7 x 1013]

Während die Realwirtschaft in 21 Jahren (1990 bis 2011) knapp um das Dreifache wuchs (von 23 auf 65 Bill. US-$), hat sich die Geldwirtschaft verzehnfacht. Die Welt-Devisen wuchsen von 147 Bill. US-$ auf 955 Bill. US-$, also um das 6,5-fache. Doch die Derivate (Risiko- und Spekulationspapiere) haben sich um das 300-fache  aufgebläht (von 2 Bill. US-$ auf 601 Bill. US-$). Hier nochmals das Schaubild [Hanedlblatt 13.7.2012, BIZ, IWF] zur Veranschaulichung:

 

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Zur Vertiefung:

Diese Spekulationsmasse befindet sich in den Händen ganz weniger. Seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. wissen all diese Großgeldbesitzer und Finanzkapitalisten, dass ihre „Wert“-Papiere schnell zu „Giftpapieren“ werden können (vgl. Schrottimmobilien werden Giftpapiere). Sie hätten 2007 wertlos werden müssen, weil die US-Immobilienblase platzte. Doch die Giftpapiere für Schrottimmobilien wurden mit Steuergeldern gerettet. Daher tauschen die Großgeldbesitzer Papierwerte in Sachwerte. Dazu gehören neben Haus und Grund vor allem Unternehmensanteile (vgl. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Ähnliches gilt für die großen Devisenbesitzer (z.B. die Chinesen), wie im letzten Blog-Bericht gezeigt wurde.

Bisher hieß es in ganz neoliberaler Denkschablone: „Investoren schaffen Wohlstand.“ Roubini zitiert dazu Blankfein, den Präsidenten der amerikanischen Großbank Goldman Sachs: „Wir sind sehr wichtig. Wir tragen zum Wachstum von Unternehmen bei, indem wir ihnen helfen, sich Kapital zu beschaffen. Unternehmen, die wachsen, sorgen für Wohlstand. Das wiederum gibt Menschen Arbeit, die mehr Wachstum und mehr Wohlstand erwirtschaften. Wir erfüllen eine soziale Aufgabe.“ Und Roubini fügt an: „Als wäre das noch nicht genug der Bescheidenheit, behauptet er gar, Goldman vollbringe ‚Gottes Werk‘. Ach, bitte nicht.“ [Nouriel Roubini / Stephen Mihm,Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt/M. 2010, S. 304]

Nun, nachdem Präsident Trump den ganzen Haufen aufgescheucht hat, lesen wir unter dem Titel „Firmenjäger am Pranger“, dass man sich im Mutterland der Finanzkapitalisten heftig wehrt. „Die Beteiligungsbranche hat so viel Geld wie nie zuvor. Doch in den USA wächst die Kritik an den aggressiven Methoden der Finanzinvestoren. Ihr Drang nach Rendite hat schon manches Unternehmen ruiniert.“ [Handelsblatt 20.06.2016]

Anlass für die heftige Schelte ist in den USA die Pleite des Spielwarenhändlers Toys R Us. Er wurde 2005 von Finanzinvestoren übernommen und ging 2017 in Konkurs. „Eine Woche vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens im vergangenen Jahr hatten sich die Vorstände des Spielzeughändlers noch millionenschwere Boni ausgezahlt – doch für die Arbeiter soll nun kein Geld mehr da sein. … Die Investoren dagegen hätten trotz der Pleite ihren Einsatz [= ursprüngliche Kaufsumme] um ein Vielfaches steigern können – dank Beratungsgebühren in dreistelliger Millionenhöhe.“

Heute wissen nun Politiker, ganz entgegen dem dort landläufigem Lob für die Finanzinvestoren: „Die Übernahmen durch die Finanzfirmen sei von Anfang an fehlerhaft gewesen. … Wir haben keinen Zweifel, dass Toys R Us ohne die lähmenden Tilgungen [von Krediten der Finanzhaie] und die Managergebühren von angeblich 470 Millionen Dollar an Brain, KKR und Vornardo [= Namen der Finanzhaie] heute ein profitables Unternehmen wäre, das Jobs schaffen würde.“ [Handelsblatt 20.06.2016]

Bei uns spielt sich ähnliches derzeit bei Thyssen-Krupp ab. Das Management und die Belegschaft kämpfen gegen die Zerschlagung durch einen schwedischen Großinvestor.

„Der zweitgrößte Aktionär hinter der Krupp-Stiftung will, „dass die einzelnen Sparten künftig wesentlich selbständiger als bisher operieren können“. So würden Teilverkäufe und Börsengänge einzelner Bereiche schneller möglich, was in der Konsequenz die komplette Zerschlagung von Thyssen-Krupp bedeuten könnte. … Zerschlagung lehnen Hiesinger [Vorstandssprecher] wie auch Aufsichtsratschef Ulrich Lehner allerdings nachdrücklich ab.“ Der Großinvestor kämpft nun um die Aktienmehrheit und sieht sich im Vorteil. „Bei Thyssen-Krupp rüstet sich das Management bereits für den Fall, dass der Finanzinvestor die Krupp-Stiftung als größten Aktionär ablöst.“ Doch dann ist der Krieg verloren. [Handelsblatt, 26.03.2018, Titelgeschichte, S. 1, 4, 5]  Inzwischen musste Hiesinger gehen.

Dazu schreibt Gabor Steingart, ehemaliger und hervorragender Herausgeber des Handelsblatts: „Unter Hiesinger wurde vieles anders, aber nicht alles besser. Den Auftrag, die einst stolzen Stahlikonen Thyssen und Krupp zu reanimieren, konnte er nicht erfüllen. Vielleicht kann diesen Auftrag niemand erfüllen. Die deutsche Ruhrindustrie befindet sich seit längerem schon im Koma. Und keiner traut sich, die Geräte abzuschalten.“ [Steingarts Morning Briefing, 6. Juli 2018]

Hier ist aber mehreres zu unterscheiden. Die deutsche, die europäische und die amerikanische Stahlindustrie leiden seit langem unter der chinesischen Überproduktion, die unter den Gestehungskosten (Dumpingpreisen) den Weltmarkt überschwemmt und technisch hervorragende, leistungsfähige Stahlkocher in den Ruin treibt. Das hat eine lange Tradition, die in China bis zu Mao und seine Liebe zu Stahl und Stahlwerken zurückreicht. In Trumps Handelskrieg mit China spielen gerade Stahlzölle eine große Rolle.

Was passierte, wenn China diese Schlacht gewinnt und „Welt-Stahlkocher“ würde, zeigt das Beispiel der Grafit-Elektroden. Sie werden weltweit für die Stahlerzeugung gebraucht. Und auch sie waren gerade wegen chinesischen Dumpingpreisen so billig, dass SGL und BMW ihre Herstellung verkauften. Jetzt werden je nach Quelle Preise für Graphit-Elektroden zwischen 4.000,- und 35.000,- $/t genannt. Das Ausgangsniveau des Jahres 2016 wird oft auf 2.000,- $/t beziffert. Besonders hohe Preise werden von chinesischen Anbietern beim Export verlangt. Was war geschehen?

Für deutsche Herstellern wie SGL Carbon (Wiesbaden) war die angestammte Sparte für Graphitelektroden, die unter anderem zur Schrottschmelze in Stahl-Hochöfen eingesetzt werden, in den vergangenen Jahren unter heftigen Preisdruck geraten. „Daher will sich SGL nun [= 2017] stärker auf Leichtbauteile aus Kohlefaser konzentrieren, die Graphitelektroden sowie die Anoden für die Aluminiumbranche stehen zum Verkauf. Bis Jahresende könnte der gelingen, zitierte die Zeitung Köhler. SGL und BMW sind auch auf Eigentümerebene verflochten.“ [Automobilwoche, 06. August 2017]

So titelte das Handelsblatt am 27.05.2016: „Grafitelektroden im Visier der Chinesen“ und weiter: „Chemchina hat offenbar ein neues Übernahmeziel in Europa ausgemacht: Die Chinesen verhandeln über den Kauf einer wichtigen Sparte von SGL Carbon – sind aber nicht die einzigen Interessenten.“ Japaner kamen zum Zuge, doch es entstand ein enger Oligopol-Markt. Der Preis stieg wie gesagt in 2018 teilweise um das 16-Fache.

Wenn Ähnliches mit der ganzen Stahlbranche oder einer anderen wichtigen Grundindustrie geschieht, zeigt sich wieder: Die Mächtigen herrschen auf den vermachteten Märkten. Die „vollkommenen Märkte“ der Neoliberalen und ihre „unsichtbare Hand“ sind ein Hirngespinst.

Im Ruhrgebiet hätte selbstverständlich schon längst nach Nachfolgeindustrien gesucht werden müssen. Das hätte neben einer sehr schlanken, modernen, vor Dumping geschützten Schwerindustrie, die wir und Europa in Maßen brauchen, geschehen müssen. Der ganze Ruhrpott ist eine große Flächenstadt. Da wäre ein U-Bahn-Netz von Duisburg bis Dortmund, von Recklinghausen bis Solingen eine Verkehrs- und Beschäftigungslösung gewesen, statt Kohle zu unverkäuflichen Preisen zu fördern. Auch die Magnetbahn hätte mit Teilen der jährlichen Bergbau-Subventionen von 10 Mrd. DM gefördert und erprobt werden können. Die Bergleute hätte man umschulen können. Statt senkrecht in die Tiefe hätten sie nun waagrecht unter den Straßen bohren können. Das wäre dann ein Pilotprojekt für alle Ballungsgebiete gewesen.

Doch die neoliberale Politik und Wissenschaft sind ratlos und tatenlos. Die alten Aufgaben lösen sie nicht; und den neuen Herausforderungen sind sie nicht gewachsen. So lesen wir in der Wirtschaftspresse, auch infolge von Thyssen-Krupp, unter dem Titel „Aktivisten schüren Fusionsfieber“: „Aggressive Hedgefonds haben Deutschland für sich entdeckt. Sie attackieren immer mehr Unternehmen und heizen so das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen (M&A) an. 2018 dürfte ein Rekordjahr werden.“ [Fettdruck wie im Original, Handelsblatt, Wochenende 22.06.2018]

Diese „Investoren“ wollen unsere Wirtschaft umbauen, von außen und oben steuern. Sie sagen offen: „In Deutschland werden sich aktivistische Investoren etablieren, weil auch Minderheitsaktionäre hier viel Einfluss haben können. Besser ist es [für Investoren] in Europa nur noch in Schweden.“ [Handelsblatt, Wochenende 22.06.2018]

Wie immer gibt es auch hier Auswege und Lösungen. Wir müssen uns nur von der neoliberalen Ideologie lösen und etwas in die Wirtschaftsgeschichte schauen. Denn in der Sozialen Marktwirtschaft waren derartige feindliche Übernahmen und Zerschlagungen nicht möglich. Dazu wird in Kürze der Blog-Bericht folgen: „Börse und Banken gegen Schattenbanken und Spekulanten“

49. Wohin steuert China?

Tagesgedanke:

Die Chinesen glauben nicht an die „unsichtbare Hand“ der Neoliberalen. Sie denken strategisch und langfristig. Sie kämpfen mit taktischer List.

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Der Westen meint, für China könne es nur eine Entwicklung geben: „Hin zu einer westlichen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und liberalem Rechtsstaat. Dabei wird übersehen, dass das Land bewusst einen anderen Weg einschlägt.“ Das ist das Urteil des Juristen und Chinakenners Harro von Senger (geb. 1944). Der Schweizer war von 1998 bis 2009 Professor für Sinologie an der Uni Freiburg im Breisgau. Er hat sich ein Leben lang mit China und chinesischem Denken beschäftigt.

Auch wer nur genauer die Wirtschaftspresse verfolgt, muss erkennen, dass die Chinesen die Marktwirtschaft nur als taktisches Mittel, nicht als strategisches Ziel im Auge haben. Dabei sind altes chinesisches Denken und Handeln mit dem sogenannten Sinomarxismus verschmolzen.

Altkanzler Helmut Schmidt berichtete im „Tagesspiegel“ über ein Gespräch mit dem greisen Deng, dem tatsächlichen Machthaber von 1979 – 1997. Helmut Schmidt sagte: „Eigentlich habt ihr euch doch einen ganz falschen Namen gegeben. Ihr nennt euch Kommunistische Partei, dabei müsstet ihr Konfuzianische Partei heißen.“ Einen Augenblick stutzt Deng, dann sagt er: „So what!“ Auf Deutsch „Was hast du dagegen!“ Schmidt meinte, Deng sei weit weniger Kommunist als Konfuzianer.

Es gibt wenige, die wie von Senger das chinesische Denken und Recht, die Unterlagen der kommunistischen Partei und die amtlichen Planungen Chinas sorgfältig studiert haben. Danach bilden drei Denkräume die Grundlage für die heutige chinesische Politik und Volkswirtschaft:

1. Die Supraplanung (Moulüe). Es ist eine uns völlig fremde Langzeit-Strategie. Sie führte zu zwei 100-Jahres-Zielen der Kommunistischen Partei. Senger betont, wie erfolgreich seit Maos Tod (1976) die jeweiligen Ziele durch das offensichtlich durchsetzungsstarke Regime erreicht wurden. Künftig soll bis zum 100. Gründungstag der KPCh, also 2021, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufgebaut sein. Bis 2049, dem 100. Gründungstag der Volksrepublik, soll das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

Das Ziel „Made in China 2025“ heißt, bis dahin sollen alle noch in westlicher Hand befindlichen Schüsseltechnologien erworben sein. Das Land will also in zehn Jahren zu den starken Fertigungsländern aufschließen und 2049 eine weltweit führende Technologie und Industrie aufgebaut haben. „Die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka und der geplante Einstieg bei Osram sind Teil dieser Supraplanung.“ [Harro von Singer in: VDI nachrichten (VDI =Verein Deutscher Ingenieure) vom 28.10.2016, mehr dazu in: Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung: unerkannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008]

2. Der Sinomarxismus ist die offizielle Doktrin der Volksrepublik China. Für jeden Chinesen und erst recht Funktionär ist er Pflichtlehrstoff. Von der Mittelschule an aufwärts wird er gelehrt und mehrfach geprüft. Die Bedeutung des Sinomarxismus wird im Westen verdrängt. Selbst Samuel Huntington nahm ihn nicht ernsthaft zur Kenntnis.

3. Die Strategemkunde (Zhimou): Wir können sie auch Kriegskunst oder genauer Kriegslist nennen. Sie unterscheidet sich von der „Strategie“ im Sinne von Clausewitz. Bei ihm ist die „Kriegslist“ nur eines von vielen taktischen Mitteln. „Strategem“ geht zurück auf den General und Philosophen Tan Daoji († 436) und ist heute in China ein Bestandteil des Allgemeinwissens. Darüber hat Harro von Senger schon vier Bücher veröffentlicht, darunter „36 Strategeme für Manager“, das bereits in chinesischer, englischer, spanischer, holländischer und 2008 in japanischer Sprache erschienen ist. – Überhaupt stehen derzeit chinesische Strategiebücher hoch im Kurs. [z.B. Sun Tsu, Die Kunst des Krieges, Hamburg, 16. Auflage 2016, General Sun Tsu lebte um 500 v. Chr.]

Zur Vertiefung:

Für das langfristige kulturelle, politische und wirtschaftliche Überleben Europas sollten wir den Ausspruch von General Sun Tsu beherzigen: „Wenn du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.“

Dabei sollten wir uns klarmachen, dass die Chinesen einen Vorteil haben. Sie entwickeln ihre Strategien in einem starken, von außen nicht durchschaubaren Staatsapparat. Sie beobachten, denken und handeln zielgerichtet – und getarnt. Auf die „unsichtbare Hand“ warten sie nicht. Dabei haben sie große Staatsunternehmen und Staatsbanken sowie durch ihre Ausfuhrüberschüsse große Fremdwährungsreserven, vor allem in US-Dollar. Damit lässt sich arbeiten, vor allem im Ausland.

Inzwischen wird vom „chinesischen Modell“ manches erkennbar. Sie haben begonnen, die vielen US-Staatsanleihen und US-Dollars aus ihren Exportüberschüssen in der Realwirtschaft anzulegen. Denn beim Platzen der Blase sind auch amerikanische Staatsanleihen wertlos. Dazu haben sie sich die Infrastruktur und derzeit vor allem Afrika ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser. In der Republik Kongo gibt es einen Schlager: „Chinesen bauen immer nachts, und wenn man morgens aufwacht, gibt es schon wieder ein Stockwerk mehr.“ Schwerpunkt sind die Infrastruktur mit Bahn- und Straßenbau, Luftfahrt, Stromversorgung und auch Telekommunikation. Ziel sind einmal die Rohstoffe Afrikas. Und sie wollen langfristig eine gute Grundlage für den Absatz ihrer Waren. Schon jetzt überschwemmen chinesische Billigwaren die Märkte in vielen afrikanischen Ländern. [dazu: Alex Perrys, In Afrika: Reise in die Zukunft, Frankfurt 2016]

Der Ausfuhrüberschuss Chinas nach Afrika betrug 2015 rund 40 Mrd. US-Dollar. Und Chinas Präsident Xi Jinping hat 2015 den Ländern Afrikas Investitionen von 60 Mrd. Dollar in den nächsten 3 Jahren zugesagt, vor allem für die Infrastruktur.

Doch nicht nur in Afrika zeigt sich das strategische Denken der Chinesen, auch in Eurasien. Als der chinesische Ministerpräsident die Kanzlerin Merkel besuchte, bat er um einen Besuch in Duisburg. Dort traf gerade ein Güterzug aus China ein. Den wollte er mit Merkel am 28.03.2014 begrüßen. China will bessere Eisenbahnverbindungen nach Europa. Sie wissen, in der Luft wird es eng und abgehoben befördert sich am teuersten. Bereits jetzt trifft dreimal in der Woche ein Güterzug aus der 8.000 Kilometer entfernten Millionenstadt Chongqing ein und fährt wieder zurück. Der Seeweg ist lang und langsam. Eine Bahn quer durch Eurasien ist für Chinas Absatz strategisch am günstigsten. Den Hafen Piräus bei Athen wollten sie ja schon vom bankrotten Griechenland kaufen.

Doch schon 2011 sah es das Handelsblatt dramatischer: „Dampfwalze China rollt nach Europa“ hieß die Überschrift. Eine Landkarte mit Fähnlein zeigte, wo die chinesischen Staatskonzerne bereits eingestiegen sind. Doch was nützt es, wenn es in der Wirtschaftspresse steht. In der Politik und EU nimmt es niemand kritisch auf und entwickelt Gegenstrategien. So heißt es zu Recht in den VDI nachrichten: „Der Bundesrepublik fehlt der industriepolitische Kompass“. [VDI nachrichten, 24.06.2016]

Mit China wird es aller Voraussicht noch Schwierigkeiten geben. Denn das Land will wirtschaftliche mit politischer und militärischer Macht verbinden. Sehr imperialistische Ziele scheinen durch, obwohl das Land des Lächelns weithin undurchschaubar ist. Nach den USA rüstet China am meisten militärisch auf. Im südchinesischen Meer stellt es weitgehende Ansprüche auf Seegebiete und mögliche dortige Bodenschätze. Taiwan will es militärisch erobern. China nutzt nicht nur seine Macht auf dem Weltmarkt, sondern auch seiner Streitkräfte. Schon Napoleon sagte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht!“ Er ist wach, wir müssen wachsam sein.

47. Politik: notwendiger Wandel

Tagesgedanke:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer augenblicklichen Lage.“ [Alfred Gusenbauer, ehem. österr. Bundeskanzler, SPÖ, im SRF 1]

 

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Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer ihr zustimmt, bescheinigt den Bürgern politische Reife und ein richtiges Politikverständnis.

Denn Politik bedeutet seit ihrer Entstehung (um 1500), den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Sie ist auf die Zukunft ausgerichtet; und die Bürger verlangen von den Politikern außer Vertrauen, vor allem Voraussicht und Sachverstand. Reformstau ist Politikversagen.

Beim letzten „Handelsblatt Clubgespräch“ war Hans-Werner Sinn, Deutschlands derzeit bekanntester Wirtschaftswissenschaftler, Vortragender und der Meinung: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Aussitzens. Wir brauchen einen ernsthaften Diskurs über die Zukunft Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Nach seiner Analyse war der Brexit vor allem eine Folge der Flüchtlingspolitik von Merkel und des „Euro-Desasters“. Die Sogwirkung der Willkommenskultur und die rechtswidrige Öffnung der Grenzen, kurz die Zuwanderung, beherrschten die Austrittsdiskussion. Hinzu kam der mögliche EU-Beitritt der Türkei.

Dazu macht der Handelsblatt-Bericht eine beachtenswerte Feststellung: „Während Sinn mit solchen Thesen in Fernseh-Talkshows wohl einen Sturm der Entrüstung entfachen würde, erntete er an diesem Abend im historischen IG-Farben-Haus der Universität Frankfurt allseitiges Kopfnicken und am Ende langanhaltenden Applaus.“ – Vom Moderator wurde er nach seinem Vortrag als überzeugter und leidenschaftlicher Europäer gewürdigt. Doch was ist für Europa zu tun?

Zur Vertiefung:

Wir haben uns schon einige Male über dieses Thema Gedanken gemacht, zuletzt beim Brexit oder früher bei einer  „Strategie für Europa im 21. Jahrhundert“.

Inzwischen kommen einige weitere ungelöste Fragen dazu. Der Brexit trifft die Nord- und die Osteuropäer an einer verwundbaren, für Hans-Werner Sinn alarmierenden Stelle. Denn bisher gab es im EU-Ministerrat zwischen Nord- und Südeuropa eine Sperrminorität, keiner konnte den anderen überstimmen. Dabei stimmte Großbritannien tendenziell – soweit das bei der derzeitigen EU-Verträgen überhaupt geht – für weniger Zentralismus. Im Gegensatz zu den Südeuropäern war Großbritannien auch gegen die Vergemeinschaftung von Risiken und den Ausbau der Transferunion, also der Schuldenüberwälzung von Südeuropa auf den Rest. Neben Finnland war auch die sparsamere Slowakei seinerzeit für Griechenlandhilfen u.ä. schwer zu gewinnen.

Die USA sind übrigens keine Transferunion. Die Bundesstaaten können geordnet Pleite gehen. Das Ziel Europas muss sein: weg vom zentralistischen Überstaat EU, hin zu einem klar abgegrenzten Staatenbund, einem Europa der Vaterländer und der Bürger. [Bürgerstaat statt Parteienstaat]  

Wenn nun die EU fortentwickelt werden muss, dann ist nach den bisherigen Erfahrungen eine Südallianz unter Führung Frankreichs zu erwarten. Sie steht für die Gegenrichtung mit Zentralismus und Transferunion – und hat nun die Mehrheit. Sinn fordert: „Deshalb muss Deutschland jetzt eine Neuverhandlung der Abstimmungsregeln verlangen, notfalls mit einer Änderungskündigung.“

Bei Frau Merkle ist davon nichts zu erkennen, vielleicht erkennt sie gar nicht das Problem. Die Forderung ist sicher unangenehm, sogar gefährlich. „Das jetzt einfach so laufen zu lassen, wäre aber noch gefährlicher.“ Denn die EU werde dann sicherlich irgendwann auseinanderbrechen.

Völlig unbeantwortete Herausforderungen sind die Euro-Krise samt EZB-Geldschwemme zur staatlichen und privaten Schuldenfinanzierung, die Jugendarbeitslosigkeit Südeuropas infolge der dortigen Techniklücke, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung. Das gilt weiter für ein überzeugendes Ende der Zuwanderung aus dem Orient und Afrika sowie der dabei geforderten Umverteilung der Flüchtlinge. Es gilt auch für die EU-Binnenwanderung in die besseren Sozialsysteme, was ebenfalls beim Brexit eine Rolle spielte. Eigentlich sollte der Brexit eine Bilderbuchvorlage dafür sein, was alles zu lösen ist.

Denn in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien werden diese Fragen sowieso auf die Tagesordnung kommen. Und auch da liegt Sinn genau richtig, wenn er ein Ende des „völlig verfehlten Geredes von der Rosinenpickerei“ fordert. Es ist wirklich verfehlt, den Freihandel mit der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen. In der heute praktizierten Art wird sie auch in der EU nicht überleben. In der Schweiz war am 09.02.2015 die Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung erfolgreich. Brüssel schaltet gegenüber den Eidgenossen ganz auf stur. Was das Volk will, interessiert dort niemand. Das war auch beim „NEE“ der Niederländer so.

So klagen Brüssel und die Altparteien über Populismus, der die Probleme nicht löse. Aber Populisten zeigen sie wenigstens auf, während die Etablierten sie einfach abstreiten. Wir beschäftigen und bezahlen für Lösungen außerordentlich viele Politiker und Eurokraten, bisher ohne überzeugende Ergebnisse.

So wenden sich die Bürger von den Etablierten ab; und es schließt sich der Kreis:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer derzeitigen Lage.“

46. Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

Tagesgedanke:

Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!

 

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat ein Urteil verkündet, das nach der Gerichtssprecherin weitreichende Auswirkungen haben könnte [Urt. v. 15.09.16, Az. A 11 S 1125/16].

Geklagt hatten die Eltern eines Buben, weil sie für ihr 2015 geborenes Kind gesellschaftliche Diskriminierung in China fürchten. In dem Land gab es die Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben. Weil ihr Sohn aber bereits das vierte Kind ist, möchte das Paar in der Bundesrepublik bleiben. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht hatten das abgelehnt.

Doch nach Ansicht der Richter des VGH muss dem Kind in Deutschland Asyl gewährt werden. Chinesen mit mehr als zwei Kindern können wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat also nun hoffen, dass ihr Nachwuchs in Deutschland den Flüchtlingsstatus bekommt. Wie eine VGH-Sprecherin sagte, könnte diese Entscheidung bundesweit Signalwirkung haben. Auch die chinesischen Eltern können in Deutschland bleiben, weil Familien unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen (Art. 6 GG).

Zu Vertiefung:

Ganz eindeutig geht es hier nicht um politisches Asyl, sondern um eine Diskriminierung anderer Art. Jeder kann sich die Folgen ausrechnen. Allen Chinesen mit mehr als zwei Kindern muss nach dem Gleichheitsgrundsatz der gleiche Status gewährt werden. Bei einem 1,4 Milliarden Volk eine unermessliche Signalwirkung.

Schon zum politischen Asyl sagte der Schriftsteller und Denker Rüdiger Safranski – kein Rechtsradikaler, sondern ein ehemaliger Maoist – im Herbst 2015 bei einem Interview mit der Zürcher Weltwoche:

„Überall in Europa ausser in Schweden sagt man: «Die Deutschen spinnen.» Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss ­heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökono­mischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen.“

Wenn jetzt noch alle Diskriminierten dazu kommen, werden wir zum Weltflüchtlingslager. Wir haben rund 80 Mio. Einwohner, das sind 1,1 % der Weltbevölkerung von 7,5 Mrd. Menschen. Nun versprechen wir den restlichen 99 %: „Wenn ihr daheim diskriminiert werdet, könnt ihr zu uns kommen.“ Dabei spielen künftige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Unmöglichkeiten für unser Land keine Rolle. Es geht um jeden einzelnen Menschen.

Wir werden zum Weltflüchtlingslager, weil in den meisten Ländern dieser Erde, auch in Indien, dem Orient und in Afrika, irgendwie Diskriminierungen, eben andere Wertmaßstäbe, herrschen. Wobei eine Geburtenbegrenzung wie in China zur Überlebensfrage für die Menschheit werden wird. Afrika hat heute 1,2 Mrd. und 2050 voraussichtlich 2,5 Mrd. Menschen.

Ein Großteil der Zuwanderer wird in unsere Sozialsysteme einwandern. Das wird jedem klar, der die heutigen Migranten anschaut und die Länder, aus denen sie kommen und kommen werden. Der Sozialstaat wird zusammenbrechen.

Das „Weltsozialamt“ zu sein, das schaffen wir nicht. Wir sind gegenüber der Weltbevölkerung kleiner als die Schweiz gegenüber der EU. Die Eidgenossen machen 1,6 % der EU-Bevölkerung aus. Könnte die Schweiz alle Armen einer verarmten EU aufnehmen?

Der bekannte Philosoph Peter Sloterdijk ging am 28.01.2016 im Polit-Magazin „Cicero“ mit Merkels Politik und den Medien hart ins Gericht: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

Unsere Politiker von Rot-Rot über Grün bis Frau Merkel sehen das anders. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Handelsblatt zitiert:

„Deutschland ist ein sehr starkes und sehr stabiles Land, das in der Lage ist, vieles zu bewältigen, was kein anderes Land der Erde in dieser Weise tun könnte.“ [Handelsblatt, 29.01.2016, ‚Worte des Tages‘]  –  Dieses Klischee ist irgendwie bekannt.

Größenwahn ist der erste Schritt zum Untergang!

45. Im Gefängnis der Alternativlosigkeit

Tagesgedanke:

„Die Wirklichkeit ist derzeit Merkels gefährlichster Gegner. Der aufgeklärte Mensch fühlt sich als Untertan angesprochen, nicht als Bürger!“ (Gabor Steingart)

 

Zum Nachdenken über Tags:

Der Satz stammt von Gabor Steingart, dem Herausgeber des Handelsblatts. In der Wochenendausgabe hat er als Schwerpunktthema „Das System Merkel“, das „Die einsame Kanzlerin“ und ihr gebrochenes Verhältnis zur Wirklichkeit offengelegt. Angela Merkel, „die sich im Labyrinth ihrer eigenen Wirklichkeit verlaufen hat, ist zur leichten Beute für Seehofer und die AfD geworden.“ [Handelsblatt, 09.09.2016, S. 42 – 49] – Doch nicht nur Merkel, auch die anderen Altparteien rennen in diesem Labyrinth im Kreis, suchen und finden keinen Ausgang. Sie alle erzählen uns mehr oder weniger laut: „Die Grenzen sind nicht zu sichern. Wir müssen die Integration schaffen. Es gibt keine Alternative.“

„‘Deutschland wird Deutschland bleiben‘, sagt die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag, obwohl jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch unsere Innenstädte streift oder auch nur in der Lokalpresse den Polizeibericht verfolgt, eines anderen belehrt wird. Deutschland driftet.“

Hier besteht ganz offensichtlich ein Gegensatz der Wahrnehmung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Klasse. Steingart vermutet bei den Politikern sogar den bewussten „Einsatz manipulativer Techniken zur Veränderung von Wahrnehmung. Die Wirklichkeit wird – je nach Interessenlage von Regierung und Opposition – verdüstert oder erhellt, sie wird grell ausgeleuchtet oder weggeblendet.“ Teilweise stimmt das. Denn für den Machterhalt wird gelogen, wie Jean Claude Junker einmal offen zugegeben hat. Doch die oft völlig gegensätzliche Sicht der Wirklichkeit erklärt das nicht ganz.

 

Zur Vertiefung:

Fragen wir uns, warum Menschen die Wirklichkeit so unterschiedlich, ja gegensätzlich sehen. Stellen wir uns dazu vor, ein schöngeistiger Geisteswissenschaftler und ein nüchterner Naturwissenschaftler machen an einem sonnigen Sommertag einen gemeinsamen Spaziergang. Der Geisteswissenschaftler schwärmt: „Wie mild die Sonne scheint! Wie harmonisch und friedlich ist doch die Natur, Gottes schöne Welt!“  „Friedlich und harmonisch?“, fragt erstaunt der Naturwissenschaftler. „Dort der Bussard hat gerade eine Beute in seinen Fängen, der Fuchs am Waldrand stellt dem Häslein nach, die Katze da frisst eine Maus und die Ameisen schleppen eine zappelnde Raupe fort. Ich seh‘ nur ‚fressen und gefressen werden‘.“ Fragen wir nicht, wer Recht hat, sondern nach den Gründen der unterschiedlichen Sicht.

Eine gute Antwort gibt Carl von Clausewitz, der Philosoph vom Krieg. Die ausgezeichneten Feldherren sind nach ihm niemals aus der Klasse vielwissender oder gar gelehrter Offiziere hervorgegangen. Denn Wissenschaftler werden durch ihr bis ins Einzelne gehendes Fachwissen zu „Fachidioten“. So nannten sie die Alt-68er, bis sie das selber wurden. Die „mitgeteilten Kenntnisse und Ideenrichtungen“, die vielen Einzelheiten schärfen und verengen zugleich den Blick. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980, S. 107] Mehr dazu im Blog „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft

Die große Denksperre in unserer Gesellschaft sind eingefleischte Ideologien wie der Neoliberalismus oder der Sozialismus. Da sie als Ziel die Weltherrschaft mit einheitlichen Weltbürgern haben, ist ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit verengt und verbogen.

Unterschiedliche Völker und Nationen, Kulturen und Religionen passen nicht in ihre strategischen Ziele und ihr Weltbild. Steingart hält dem entgegen „Samuel Huntington hat nichts von seiner Gültigkeit verloren: ‚Bemühungen, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben, sind erfolglos.“ Damit sind wir an der Wurzel des ideologischen Übels. Sie wurde bereits dargestellt: „1. Eine-Welt-Dorf oder Kampf der Kulturen und 2. Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?

Unsere heutigen, aufgeklärten Bürger denken weithin ideologiefrei. Sie beobachten frei und unbefangen die Umwelt, die Innenstädte und lesen wie gesagt die Polizeiberichte. Und da stellen sie fest, dass ihre Wirklichkeit und die von den Parteipolitikern auseinanderfallen. [Das gilt übrigens für alle Altparteien, Beispiel aus der SPD in NRW siehe: 19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell“] Nicht einmal die Dogmen der Kirchen werden noch blind geglaubt, sondern hinterfragt und oft bezweifelt. Das ist heute übrigens ein grundlegender Unterschied zwischen dem christlichen Abendland und dem islamischen Orient.

Nun kommt der Pferdefuß für unsere Altparteien: sie werden von oben nach unten gesteuert. Der demokratische Willensbildungsprozess ist ausgehebelt. Selbst wenn das Parteivolk es merkt, es wird platt gemacht. Aus ganz Baden-Württemberg, ja Deutschland sind im Dezember 2015 die Delegierten zum 28. Bundesparteitag der CDU nach Karlsruhe gereist. Noch auf der Hinfahrt versprachen sie sich gegenseitig in die Hand: „Diesmal sagen wir es ihr. So geht es nicht weiter! Das alles kann doch nicht mehr wahr sein!“

Dann hielt Merkel eine emotionale Rede mit hohen Tönen und hohlen Worten. Zum Schluss erhoben sich die vorderen Reihen klatschten Minuten lang Beifall. Da bleibt auch hinten keiner sitzen. Der Applaus brauste zum Himmel. Dumme Fragen wagte niemand mehr. Merkel stellte danach zufrieden und lächelnd fest: „Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt!“ [Interview]

Die baden-württembergische Landtagswahl brachte im März 2016 die Quittung: Die Grünen vor den Schwarzen! Die Blauen vor den Roten! Doch Merkel weiß schon einen Ausweg. Jüngst traf sie sich mit dem grünen MP Kretschmann. Und beide fanden „schwarz-grün“ gut. Wenn es um die Macht geht, finden sie Lösungen. Wie wär‘s mit Schwarz-Rot-Rot-Grün? Denn sie alle sitzen im Gefängnis der alten Ideologien. Sind gefangen in der eigenen Alternativlosigkeit.

44. Wird die Globalisierung ganz anders laufen?

Tagesgedanke:

Die Neoliberalen bekommen Gegenwind – auch aus den Schwellenländern.

 

 Zum Nachdenken über Tags:

Auf Betreiben Chinas haben die BRICS-Staaten eine eigene „Neue Entwicklungsbank“ (NDB = New Development Bank) gegründet. BRICS steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Der Sitz der Bank ist Schanghai, Chef ist K. V. Kamath, der angesehenste indische Banker.

China hat zudem dafür gesorgt, dass die „Asiatische Infrastruktur und Investitionsbank“ (AIIB)  geschaffen wurde. Sie zielt wohl auf die kleineren und mittleren ostasiatischen Staaten.

Erklärtes Ziel beider Einrichtungen ist, eine Alternative zu den Washingtoner Institutionen (Weltbank, IWF, WTO) und ihrer neoliberalen Ideologie zu sein. Das gilt für die Inhalte sowie für die Verhandlungen über Klima, Handelsverträge und weltweite Zusammenarbeit.

Zur NDB gab ihr Vorstand K. V. Kamath dem Handelsblatt ein aufschlussreiches Interview. „Wir wollen nicht nur ein Beispiel setzen für die besseren Standards in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern die kommenden Standards setzen.  … Wir sind eine Institution des neuen Jahrhunderts“, verkündet stolz Kamath. [Handelsblatt 07.06.2016]

Die Wirtschaftskraft der BRICS-Länder ist mit 16 Bill. $ knapp so groß wie die der USA, hat z. T. aber deutlich höhere Wachstumsraten. Entsprechend selbstbewusst und ehrgeizig ist das Auftreten. Man will nicht nur schneller sein als die Washingtoner Institutionen, sondern betont auch die andere Weltsicht und Denkweise.

Zur Verteifung:

„Wir haben eine andere Geisteshaltung“, betont K. V. Kamath und zielt auf den Kern der neoliberalen Strategie: „Historisch gesehen haben entwickelte Länder anderen Ländern gesagt, was sie für richtig und falsch halten.“ Doch der Aufstieg einiger Schwellen- und Entwicklungsländer habe gezeigt, „dass wir auch selbst verstehen, wie die Dinge laufen“. Und Kamath fügt an: „Wir als Institution hören unseren Partnern zu, statt ihnen zu sagen, wie sie die Dinge tun sollen.“  Genau dieses westliche Missionsdenken kritisieren immer wieder Asiaten, aber auch Altkanzler Helmut Schmidt. (12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen) Die „Washingtoner“ verbinden ihre Kredite immer mit neoliberalen Auflagen (Freihandel, Vorgaben für öffentlichen Haushalte, Privatisierungen z.B. von Wasser usw.).

Die Asiaten gehen hier sehr lebensnah vor. Sie wollen schauen und lernen, nicht theoretisieren und belehren. Sie sind Praktiker und Unternehmer, keine Harvard-Professoren oder Ideologie-Politiker. Sie wollen Entwicklungsprojekte finanzieren, von denen sie glauben, dass sie sich rechnen und Nutzen stiften.

„Wir haben uns entschieden, nicht im politischen Raum zu agieren, sondern einen Dialog mit unseren Partnern zu führen“, sagt Kamath.

Auf die Frage, ob China, die USA oder Europa den richtigen Ansatz hätten, kommt eine ganz unaufgeregte Antwort: „Ich glaube nicht, dass es da das eine Modell gibt. … Wir lernen davon. Gleichzeitig lernen wir von Ländern wie China, die durch eine Entwicklungsphase gegangen sind. Russland und Brasilien haben ihre eigenen Modelle. Das berücksichtigen wir  alles.“

Zum Schluss kommt die Gretchen-Frage aller Neoliberalen, nämlich nach Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft oder Freihandel: „Für einige Länder liegt die Antwort in einem wachsenden Protektionismus. Beunruhigt Sie das?“

Die Antwort ist wieder ganz undogmatisch: „Das ist alles Teil der Landschaft, in der wir arbeiten müssen, denn letztlich wird jedes Land seine eigenen Interessen verfolgen. … In Zukunft werden die entwickelte Welt und die sich entwickelnde Welt weitere komplementäre Lösungen finden. Aber zuerst werden die Länder nach ihren eigenen Bedürfnissen schauen.“ Das heißt Schutzzölle und andere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Darüber findet derzeit sogar in den USA ein Nachdenken statt. Dazu lesen wir nichts in der neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspresse. Doch die Nachrichten des VDI (= Verein Deutscher Ingenieure) berichten: „Das Dogma, internationaler Handel nutze allen, gerät ins Wanken.“

Vertreter von drei angesehenen Universitäten kommen zum Ergebnis: Durch Billigimporte aus China sind in den USA 2,4 Mio. Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie verschwunden. Dabei ist nicht, wie Neoliberale stets prophezeien, an anderer Stelle annähernd gleichwertiger Ersatz entstanden. Auch nachdem in China die Löhne so gestiegen waren, dass sich die Produktion in den USA wieder lohnte, blieb es beim „wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen“. Denn der Aufbau industrieller Strukturen und die Heranbildung von Fachkräften „dauert sehr lange und kann sich über eine Generation hinziehen.“ [VDI nachrichten, 17.06.2016]

Die Untersuchung trägt den Titel „Der China Schock“. Verfasser sind David Autor (Massachusetts Institute of Technology, MIT), David Dorn (Universität Zürich) und Gordan Hanson (University of California, San Diego). Alles Forschungs-Einrichtungen erster Güte, auch nach neoliberalem Ranking.

Ähnliche Schocks erlebten wir durch den EU-Binnenmarkt, die Einführung des Euros und die EU-Osterweiterung. In ganz Südeuropa, nicht nur in Griechenland, aber auch in (Ost-)Deutschland sind viele Arbeitsplätze dadurch „platt gemacht“ worden. Jede Marktvergrößerung ging einher mit dem Versprechen der Ökonomen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand zu bringen. Tatsächlich steigt seit den 1970er Jahren die Arbeitslosigkeit stetig, europaweit und auch bei uns.

Auch Hans-Werner Sinn erkannte 2004 die „Drei Schocks auf einmal: Euro, Binnenmarkt und Osterweiterung der EU“. [Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten? München 2004, S. 80 ff] Allerdings empfahl er für Deutschland massive Lohnsenkungen, sonst sei mit dem Schlimmsten zu rechnen [S. 89 ff]. Das kann aber nicht richtig sein, weil der Bürgerstaat und die Soziale Volkswirtschaft das Ziel haben: „Mittelstand für alle“. Die Vorschläge von Sinn wären eine ungebremste Verarmung mit Prekariat und Zwei-Drittelgesellschaft.

Auch die damaligen Voraussagen von H.-W. Sinn zum schnellen großen Segen des Binnenmarkts, des Euros und der Osterweiterung für die Süd- und Osteuropäer, die Iren u.a. lagen voll daneben. Die Schocks kamen für alle, und der TTIP-Schock könnte noch kommen. Ein Kernproblem ist, dass stets im blinden Vertrauen auf die Marktkräfte solche Umstürze übers Knie gebrochen werden. Es fehlt die Strategie einer „Sozialen Volkswirtschaft“.

Darüber sollten unsere verehrten Leser in der Sommerpause, vielleicht unter dem Sonnenschirm, nachdenken. Viel Spass!

Erholsame Ferien:

Wir wünschen all unseren Blog-Lesern erholsame Sommerferien. Unseren einigen hundert Lesern und Leserinnen von der südlichen Halbkugel, z.B. in Brasilien, wünschen wir einen schönen Winterurlaub. Vielleicht in Patagonien?

Unser nächster Tagesgedanke erscheint am 12. September 2016

38. Bildung als Fluchthelfer – Billigarbeiter als Technologiebremse

Tagesgedanke:

Die heutigen Völkerwanderungen sind weder für die armen noch für die reichen Länder ein Segen. Am Ende verlieren alle.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das neoliberale Wirtschaftsmodell will die grenzenlose Mobilität des Faktors Arbeit. Das soll dann weltweit Wohlstand hervorbringen. Denn nach der Theorie werden die Menschen dorthin ziehen, wo sie die besten Löhne bekommen. Das sind die nützlichsten Arbeitsplätze mit den höchsten Erträgen.

Zum angeblichen Segen der Mobilität der Arbeitskräfte kommt als Zweites die Freizügigkeit des Kapitals. Das Kapital für neue Fabriken und sonstige Investitionen  strömt dorthin, wo Arbeitskräfte wohnen, die bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten. Arbeit und Kapital ziehen sich gegenseitig an. Alle werden glücklich, so die Theorie.

Dieser Neoliberalismus sitzt tief in den Köpfen der westlichen Ökonomen, Politiker – und der Eurokraten.

Wer vom Schreibtisch aufsteht und in die Welt geht, der sieht eine ganz andere Wirklichkeit, ja weithin das Gegenteil.

 

Zur Vertiefung:

Selbst hartgesottene Kapitalisten müssten durch einige Tatsachen nachdenklich werden.

Hohe Bildung und billige Arbeitskräfte müssten eigentlich überall das Kapital und die Investitionen anziehen.  Tatsächlich ist Bildung heute in den armen Ländern ein Fluchthelfer.

Wenn nämlich keine heimische Wirtschaftsstruktur und keine örtlichen Wirtschaftskreisläufe da sind, dann folgt der Ausbildung die Abwanderung:

„82 Prozent aller jamaikanischen Ärzte sind im Ausland tätig. 70 Prozent aller Einwohner Guayanas mit Universitätsbildung arbeiten außerhalb ihres Landes. Nordamerikanische Krankenhäuser saugen arme englischsprachige Länder wie Trinidad förmlich nach Krankenpflegern ab.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014, S. 7]

Wie sollen solche Länder reich werden?

Doch auch in der EU sind solche Wirkungen festzustellen. In Lettland sind mehr als 20 % der Bevölkerung seit dem EU-Betritt abgewandert. Das unerfreulichste Beispiel ist Griechenland. Seit seinem Beitritt zur EU (1981) erhält das Land ständig erhebliche Zuschüsse. Doch seither wandern auch dort Arbeitskräfte stetig ab. Eine tragfähige örtliche Wirtschaft hat sich nicht entwickelt. Der freie Binnenmarkt war jedenfalls kein Wachstums- und Wohlstandsbringer.

Nun kommen wir zu einem weiteren Punkt. Billige Arbeitskräfte sind keine Treiber für wirtschaftliches Wachstum. Als der Daimler-Chef Zetsche 2015 meinte, die Masseneinwanderung könne ein neues Wirtschafswunder auslösen, da sagte Hans-Werner Sinn nur trocken: „Er will eben billige Fließbandarbeiter.“ Diese drücken aber nicht nur die Löhne, sie verhindern auch, dass neue kostensparende Fertigungsmethoden eingeführt werden. Billige Arbeiter sind eben billiger. Das ist dann kein Anreiz für eine „Industrie 4.0“, also eine voll digital vernetzte Fabrik. Andere Länder, die dazu angehalten sind, weil sie nicht auf Billigarbeit setzen, werden längerfristig Wettbewerbsvorteile haben. Dazu kann Singapur als Beispiel dienen.

Singapur feierte 2015 seine 50-jährige Unabhängigkeit. Doch das Fest war mit Nachdenklichkeit und Wermutstropfen verbunden. Das Wirtschaftswachstum vergangener Zeiten war vorbei. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer größer. Es wurde nach den Gründen gesucht. Aus Sicht von Regierungschef Lee ist der richtige Weg in die Zukunft: mehr Automatisierung, weniger billige Arbeitskräfte und eine deutlich höhere Produktivität. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Jede siebte Familie hat weniger als 1.000 Euro im Monat – zu wenig für eine der teuersten Städte der Welt. Hauptgrund für die hohe Ungleichheit ist Singapurs bisheriges Wachstumsmodell. „Es fußte zu großen Teilen auf ständiger Zuwanderung billiger Arbeiter. Im Jahr 2000 stellten ausländische Beschäftigte noch 28 Prozent der Erwerbstätigen, mittlerweile sind es rund 38 Prozent, insgesamt über 1,3 Millionen Beschäftigte. Ein großer Teil von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

Eine große Sorge des Regierungschefs waren auch die Wahlen. „Auf dem Parteitag im Dezember sprach Lee sogar vom drohenden Machtverlust bei den nächsten Wahlen, die voraussichtlich dieses Jahr oder 2016 anstehen. Dem Land stehe ein „todernster Wahlkampf“ bevor. Lee will seine Partei vor einer Schmach wie bei der letzten Parlamentswahl 2011 bewahren, als sie das schlechteste Ergebnis seit 1965 erzielte.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

 In einem Interview mit Beh, dem Chef der Investmentagentur Singapur, fragte das Handelsblatt:

„Singapur hat den Zuzug billiger Arbeitskräfte gestoppt. Warum?“

Beh: „Wir müssen darauf achten, dass diese Arbeitskräfte auch vom Markt absorbiert werden und die Gesellschaft den Zuzug verkraftet. … Wir setzen jetzt auf qualitativen Wandel, auf die Transformation bereits bei uns ansässiger Firmen hin zu mehr Innovation und höherer Produktivität.“ [Handelsblatt, 05.02.2015,]

Billigarbeiter sind in reichen Ländern eine Technologiebremse. Denn sie schwächen den Ansporn zu Rationalisierungen, Erfindungen und Neurungen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab. Dazu geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Auch in bisher reichen Ländern sinkt das Lohnniveau. Die Sozialausgaben steigen zusätzlich durch Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dadurch müssen die Steuern steigen. Der Mittelstand schmilzt. Fast alle verlieren. Nur die Superreichen ziehen in die Steueroasen und kaufen die Welt.

37. Weltweit brechen Wirtschaftskreisläufe zusammen

Tagesgedanke:

Wir erleben heute nicht nur zerfallende Staaten, sondern auch Wirtschaftskreisläufe, die zusammenbrechen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Seit 1990 sehen wir eine immer stärker anschwellende Fluchtbewegung aus Afrika und dem Orient. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass es inzwischen mehr instabile als stabile Staaten gibt. Hinzu kommt ein Gürtel von hochgefährdeten Ländern – durch Terror und Bürgerkriege. Er zieht sich von Pakistan über den Nahen Osten bis Nigeria in Westafrika. Die westlichen Politiker stehen dem hilflos gegenüber. Sie meinen, die Welt mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsideologie und einem westlichen Demokratieverständnis retten zu können.

Doch unsere Demokratie wollen diese islamischen und afrikanischen Länder überwiegend gar nicht; und der Neoliberalismus ist eine der Ursachen dafür, dass nun auch unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier erschreckt erkennt: „Die Welt ist in Unordnung geraten.“

 

Zur Vertiefung:

Es gibt schon einige Wirtschaftswissenschaftler, die hauptsächlich den „Washingtoner-Konsens“ dafür verantwortlich machen. Darunter werden die neoliberalen Zwangsmittel des IWF (Internationalen Währungsfonds), der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und der EU, z.B. auch gegenüber Griechenland, verstanden. Danach müssen Staaten, die in Schwierigkeiten geraten sind und Finanz- oder Wirtschaftshilfen brauchen, Bedingungen erfüllen. Diese führen bei genauer Betrachtung nicht zur Besserung, sondern zum Zusammenbruch der örtlichen Wirtschaftskreisläufe.

Denn diese hilfsbedürftigen Länder müssen sich erstens dem Freihandel öffnen und dann ihre Wirtschaft bis hin zur Infrastruktur (Wasser, Strom, Häfen usw.) privatisieren. Und das heißt, ihr letzter Reichtum wird an die Reichen in den reichsten Ländern verkauft, die ihn unter strikter Gewinnerzielungsabsicht dann nutzen (z.B. Verkauf des Wassers in Flaschen durch Nestlé).

Erik Reinert, der norwegische Wirtschaftswissenschaftler, beschreibt bis in die Einzelheiten, wie so die Wirtschaftskreisläufe in Peru, der Mongolei und in Teilen Afrikas zusammengebrochen sind. [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Wirtschaftsmacht verliert, Stuttgart 2014, z. B. auf S. 110 ff.]

Sagen wir es doch einmal ganz vereinfacht. Wenn ein armes, nur spärlich industrialisiertes Land dem Wettbewerb des Weltmarkts ausgesetzt wird, dann geht seine örtliche Wirtschaft – bis hin zur Landwirtschaft und zum Handwerk – zugrunde.

In armen Ländern soll der Bauer mit Ochs und Pflug nach den Ansichten und Maßnahmen des „Washington-Konsenses“ dem Weizenfarmer aus den USA mit seiner hochtechnisierten Landwirtschaft standhalten? Der Weber und Schneider in Afrika soll sich wehren gegen die eingesammelten, billigen Altkleider aus Europa?

Tatsächlich brauchen junge Volkswirtschaften Schutz. Sie müssen über Jahrzehnte von unten nach oben aufgebaut werden. Die ostasiatischen Länder hatten es leichter, weil sie ein traditionelles Handwerk besaßen. Hinzu kommt, dass China, Indien und Südkorea sich einfach nicht an die Regeln des Neoliberalismus hielten. China hat mit schrittweisen Reformen und einer geradezu klassischen Merkantilpolitik seinen Aufstieg geschafft. Die Ziele saubere Umwelt und gerechte Einkommensverteilung wurden allerdings verfehlt.

Erik Reinert zeigt, wie die USA bis heute wirtschaftliche Schutzpolitik betreiben. Er sagt es so: „Trotz des heutigen Regelwerks [z.B. WTO, IWF] beschützen die USA ihre Baumwollindustrie, ihre Zuckerindustrie, ihre Hightech-Industrie und ihre Klein- und Mittelbetriebe – letztere mit staatlichen Krediten der Business Administration von jährlich etwa 60 Mrd. US-Dollar – während genau dieselbe Politik in armen Ländern mit umgehenden Sanktionen geahndet wird.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, a.a.O., S. 126]

Nächster Tagesgedanke: „Bildung als Fluchthelfer, Billigarbeiter als Technologiebremse“

35. Demokratie ist Selbstbestimmung

Tagesgedanke:

Wer Demokratie will, der muss das Selbstbestimmungsrecht anerkennen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das Selbstbestimmungsrecht gilt als ein Menschen- und Völkerrecht.

Dabei sind zu unterscheiden das Selbstbestimmungsrecht

  • für den Einzelnen (individuelle Grundrechte, Privatautonomie),
  • für Gruppen (Ehe und Familie, Presse, Hochschulen usw.)
  • für Völker und Nationen.

 

Zur Vertiefung:

Betrachten wir heute einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist seit der frühen Neuzeit ab 1500 greifbar.

Der bekannte Johann Amos Comenius, der bis heute im evangelischen Bereich sehr wirksam ist, gibt uns in seiner 1659 erschienen Schrift „Gentis Felicitas“ [Glückseligkeit des Volkes] eine frühe Begriffsbestimmung.

„(1) Ein Volk […] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde […] wohnen, gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und Mühe um das öffentliche Wohl verbunden sind.

(2) Viele und verschiedene Völker gibt es […], sie sind alle durch göttliche Fügung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum Glückszustand anfeuern.“ [zitiert nach Quelle]

Das ist die mittel- und osteuropäische, die ethnische Vorstellung von einer Nation. In Westeuropa hat Frankreich z.T. über die Sprachgrenzen hinausgegriffen. Hier kam es zur Definition: „Nation ist, was eine Nation sein will.“ In der politischen Wirklichkeit sind beide Vorstellungen meist  unmerklich verschmolzen. Bestes Beispiel für eine „Willensnation“ ist die Schweiz.

Am Ende des Ersten Weltkriegs hat der amerikanische Präsident Woodrow Wilson das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum obersten Grundsatz für eine europäische Friedensordnung gemacht. Auch Trotzki und Lenin waren dafür. Lenin erwartete, dass sich gemäß der kommunistischen Ideologie dadurch die Nationen auflösen würden. Das Gegenteil war der Fall.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) trat ein, was Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, erwartete. Die Sowjetunion brach entlang der ethnischen Grenzen auseinander. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft schildert er, warum und wie die USA verhindern müssen, dass auf dem eurasischen Festland ein neuer Konkurrent für sie entsteht. [Im Internet: PDF-Datei des ganzen Buchs]

Diesem Ziel hat sich offensichtlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker unterzuordnen, obwohl es die Grundlage für das Ende des Kolonialismus weltweit, für das Ende der Sowjetunion und Jugoslawiens war.

Nach dem Völkerrecht, und zwar Artikel I, Ziffer 2 der Charta der Vereinten Nationen, gilt:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

(1) …

(2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;“

Dem wurde im Ukraine-Konflikt der Grundsatz der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ gemäß der „Schlussakte von Helsinki“ (1975) entgegen gehalten. Mit dem „Selbstbestimmungsrecht“ und der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ stehen sich zwei Grundsätze gegenüber, die sich gegenseitig ausschließen.

Doch während die „Charta der Vereinten Nationen“ als Völkerrecht gilt, ist das bei der Helsinki-Akte nicht der Fall.

„Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Absichtserklärung. Sie enthält eine Reihe von Leitprinzipien, die ein geregeltes Miteinander von Ost und West in Europa ermöglichen sollen.

Außerdem legt das Dokument die Grenzen der Nachkriegsordnung in Europa als „unverletzlich“ fest. Der UDSSR geht es dabei insbesondere um die Anerkennung der innerdeutschen Grenze und der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens. Bei diesem Punkt haben die westlichen Staaten die von den Warschauer-Pakt-Staaten geforderte Formulierung „Unabänderlichkeit“ der Grenzen verweigert.

So soll[t]e eine zukünftige politische Union Westeuropas weiterhin ermöglicht und eine für immer zementierte Zweistaatlichkeit Deutschlands verhindert werden.“ [Quelle: Bundesministerium der Verteidigung]

Die Helsinki-Akte war die Wende im Kalten Krieg. Kehren wir nie mehr dahin zurück!

 

 

 

 

34. Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand. – Daher haben die Niederländer klug entschieden.

 Zum Nachdenken über Tags:

Die EU sollte auf weitere, hochgefährliche Gebietserweiterungen verzichten. Sie könnte innen- und außenpolitisch daran zerbrechen. [vgl. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]

Altkanzler Helmut Schmitt kritisierte 2014 die Absicht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, als absolut unverantwortlich. Dadurch ähnle die weltpolitische Lage jener kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Der außenpolitische Konflikt mit Russland und die innenpolitische Krise in der Ukraine waren abzusehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen“, so Helmut Schmidt. Er verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Auch andere aktive und ehemalige SPD-Politiker stellten damals fest, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“ (Niels Annen, SPD-Außenpolitiker). Nur „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.“ [Die Zeit – online am 16.05.2014; für Genscher, Gorbatschow und Henry Kissinger siehe: Stern vom 09.11.2014]

Unser politisch-strategisches Ziel muss der Friede mit allen Nachbarn sein. Verlockende Eroberungen sind wie Brandstiftungen. Auch der Betritt der Türkei zur EU wäre ein Eindringen in die islamische Welt – mit unabsehbaren Gefahren für alle. Sichere Grenzen stiften Frieden.

 So dürfen wir auch das „Nee“ der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine mit der EU verstehen.

Nachdem  61 % mit Nein und nur 32 % mit Ja  gestimmt hatten, suchten die Politiker aller Altparteien Schuldige. Sie fanden sie beim Volk, bei EU-feindlichen „Populisten“ und der niederländischen Regierung.  Nur bei sich und ihrer auf so vielen Gebieten verunglückten EU-Politik entdeckten sie keine Fehler und Ursachen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, schlug völlig neue Töne an: „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden.“ [siehe: t-online.de]

Von Jean-Claude Junker sagte sein Sprecher: „Der Präsident ist traurig.“ Es wurde kaum auf der Ebene der Vernunft, sondern vor allem mit Gefühlen argumentiert, was sonst immer den Populisten vorgeworfen wird. „Kein guter Tag für Europa“, urteilte Frank-Walter Steinmeier (SPD). [Handelsblatt 08.04.2016]

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, tat sich mit Angst, Gefühlen und Moral besonders hervor: „Da wird mit dem Feuer gespielt und in Kauf genommen, dass Europa beschädigt wird.“ Das Ergebnis sei eine schallende Ohrfeige für die niederländische Regierung. Sie und ihr Ministerpräsident Rutte hätten nicht den Mut gehabt, dem Populismus offen entgegenzutreten und sich nicht genug für Europa eingesetzt. [Interview in: RNZ 08.04.2016] Wem gehört eigentlich Europa? Einigen Kommissaren und Politikern oder den europäischen Bürgern?

Dann kamen noch die üblichen verwegenen Zahlenkunststücke: Auf’s Ganze gesehen hätten nur 19 % der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt (so Brok) oder nur 0,6 % der EU-Bürger (so der EU-Politiker Graf Lambsdorff, FDP). [Handelsblatt 08.04.2016]

Erst spät und beiläufig kommt Brok zur Sache: „Den Haag wird vermutlich beantragen, dass im Europäischen Rat eine Erklärung abgegeben wird, dass das Abkommen nicht automatisch ein Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist und nicht die Freizügigkeit zur Folge hat. Diese wird womöglich der Ratifikationsurkunde hinzugefügt werden.“ [RNZ 08.04.2016] Es gibt tatsächlich Inhalte, über die nachzudenken und zu streiten ist, nicht nur Gefühle und moralische Verwünschungen.

Durchdenken wir daher die Lage politisch-strategisch.

Zur Vertiefung:

Ukraine ist eine gespaltene Gesellschaft. Der Westen des Landes mit Lemberg und Galizien ist ehemaliges Gebiet der K. & K. Donaumonarchie. Trotz slawischer Sprache und orthodoxer Religion ist man hier mehr nach Mitteleuropa orientiert. Der Osten mit seiner erheblichen russischen Minderheit ist auf Moskau ausgerichtet.

Als Ganzes hat die Ukraine sehr böse geschichtlichen Erfahrungen hinter sich – erst mit Stalin und dann mit Hitler. Man wünscht diesem geschundenen Land und seiner ukrainischen Kultur ein langfristiges Überleben in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zunächst schien es so, als ob dies möglich sei. Doch dazu müsste die Ukraine aus zwei Gründen frei und unabhängig sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber Russland sein.

Der erst Grund betrifft den inneren Frieden. Die Ostukraine will nicht zum Westen gehören, sie will eher die Nähe zu Russland. Dass das ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist, zeigten die Präsidentschaftswahlen. Bei ihnen siegte abwechselnd ein russisch-orientierter und dann wieder ein westlicher Bewerber. Mit einer Unabhängigkeit von beiden Blöcken hätten beide Lager leben können.

So hätte sich ein dauerhafter innerer Frieden mit eigenen Inhalten von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ entwickeln können. Das sollte eine neue Ukraine-Politik anstreben. Noch ist nichts verloren. Nicht die EU oder Russland, sondern die Schweiz sollte Vorbild sein. Dort leben verschiedene Sprachen, Konfessionen und Politikrichtungen friedlich miteinander. Vor allem wirkt der Bürgerstaat gegen die Korruption und den Größenwahn der Großen. [vgl. Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014]

Der zweite Grund betrifft den äußeren Frieden. Russland wollte auf Grund der jahrhundertealten Gemeinsamkeit auf keinen Fall einen Übertritt der Ukraine ins westliche Lager. Dabei ging es nicht nur um die EU-Mitgliedschaft. Es drohte auch der Nato-Betritt, was Russland in nächster Nähe, sozusagen im Unterleib getroffen hätte. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in eine militärisch ausgerichtete GUS aufnehmen wollte?

Hans Eichel (SPD) hat das Vorgehen der USA in der Kuba-Krise (1962) mit dem Ukraine-Konflikt verglichen. Formal sei beides völkerrechtswidrig gewesen. Damals wollten die USA die Russen nicht vor ihrer Haustür, jetzt wollen die Russen die Nato nicht in der Ukraine. Eichel fährt fort: „Und die Krim, Stationierungsort der russischen Schwarzmeerflotte, Nato-Gebiet? Wen wundert es eigentlich, dass Russland das als Bedrohung empfindet und sich wehrt?“ [Handelsblatt, 24.03.2015]

Viele wissen es gar nicht, dass  der US-Präsident George W. Bush bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest die Ukraine und Georgien im Hauruckverfahren in die Nato aufnehmen wollte. Deutschland und Frankreich widersetzten sich und verhinderten das. Die Folgen wären nicht auszudenken. Die Nato wäre an vorderster Front im Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim gestanden. [vgl. Die USA am Scheideweg]

Kommen wir zum Ergebnis: Die Niederländer haben klug entschieden. Wieder einmal sind die Bürger klüger als ihre Politiker.

33. Herdentrieb: Die geistige Globalisierung

Tagesgedanke:

Durch die geistige Globalisierung verbreiten sich Irrlehren schnell und weltweit. Sie halten sich hartnäckig. Das führt zu globalen Gefahren.

Zum Nachdenken über Tags:

Beispiele für die geistige Globalisierung sind die großen Ideologien des Sozialismus bzw. Kommunismus sowie des Neoliberalismus bzw. Kapitalismus. Sie erheben wie Religionen den Anspruch, die ewig gültige Wahrheit gefunden zu haben und zu verkünden. Daneben machen kleinere Irrlehren weltweit die Runde, die meist Untermeinungen der großen Ideologien sind. Sie werden politisch und wirtschaftlich als Machtmittel eingesetzt.

Beim letzten „Tagesgedanken“ haben wir dazu als Beispiele das  Shareholder-Value-Modell [reiner Aktionärsnutzen] und die Blaupausen-Idee vorgestellt. Sie sind Sonderbotschaften des Neoliberalismus. Gleichzeitig zeigen sie, dass die angebliche „Elite“ der Manager genauso wie die Größen der Wirtschaftswissenschaft dem Mainstream, der früher Zeitgeist genannt wurde, weitgehend erlegen sind.

Diese Masse der Gleichgesinnten erkennt daher Gefahren nicht, die in ihrer Theorie nicht vorgesehen sind. Das zeigen z.B. die Finanz- und die Dauerkrise des Euro. Damit stellt sich die Frage, ob der Tanz um die angeblich „klügsten Köpfe dieser Welt“ sinnvoll und richtig ist.

Den großen, erkennbaren Gefahren wie Wachstum bis zur Katastrophe, Luftverschmutzung und Klimawandel, Bevölkerungsexplosion in Afrika und Geburtendefizit in Europa, Völkerwanderungen und Sturm auf Europa stehen sie rat- und machtlos gegenüber. Teils sind es massive Wirtschaftsinteressen, teils ideologische Scheuklappen, die Lösungen verhindern. Und sie alle berufen sich entweder auf die kapitalistische oder die  sozialistische Theorie, die ja eine gemeinsame Wurzel haben. Auch das Eine-Welt-Dorf, von dem sie träumen, wirkt als Denkblockade.

 

Zur Vertiefung:

Inzwischen herrscht ein weltweiter Herdentrieb. Der angelsächsische Neoliberalismus hat seit den 1970er Jahren auch bei uns die deutsche Tradition der Sozialen Marktwirtschaft verdrängt. Und seit dem Fall der Berliner Mauer (1989) können wir von einer „geistigen Globalisierung“ im Sinne des Neoliberalismus sprechen.

Doch dieser Neoliberalismus treibt uns in immer tiefere Krisen. Seine Theorie hat mindestens vier schwerwiegende Fehler. Das sind:

  • ein unvollkommenes Menschenbild,
  • ein fehlerhaftes Marktmodell,
  • Ratlosigkeit bei der Arbeitslosigkeit,
  • Stückwerk beim Geldmarkt.

Das Menschenbild der Wirtschaftswissenschaft ist bis heute der „Homo oeconomicus“. Das ist ein Mensch, der stets vernünftig und egoistisch und damit geradezu mathematisch berechenbar denkt und handelt. Diese Vorstellung entstammt und entspricht der Wissenschaft des 19. Jahrhunderts. Danach laufen die Welt, die Gesellschaft und die Wirtschaft nach wissenschaftlich erkennbaren Naturgesetzen wie ein Uhrwerk ab (klassisch: Pierre-Simone Laplace 1749 – 1827). Liberale und Marxisten behaupten, das Uhrwerk zu verstehen. Gegenmeinungen werden als unwissenschaftlich und dumm oder als gefährlich und unmoralisch bekämpft.

Wer nicht nur wissenschaftlich, sondern auch militärisch ausgebildet ist, der weiß, dass der Gegner meist listig und unberechenbar ist. Das wird geübt, bis es jedem in Fleisch und Blut übergangen ist. Ökonomen denken in festgefügten Modellen, Militärs in wechselvollen Lagen. Generalstäbler durchdenken und planen, was im schlimmsten Fall zu tun ist. Die Neoliberalen und die heutigen (!) Politiker gehen davon aus, dass die „unsichtbare Hand“ oder die Globalsteuerung es schon richten. Es sind Schönwetter-Propheten. Wenn es dann doch wie bei der Finanzkrise anders kommt, dann hören wir stets die gleiche Ausrede. „So einen Fall gab es noch nie. Unsere Modelle sehen ihn nicht vor. Damit konnte niemand rechnen.“

Carl von Clausewitz, der große Philosoph „Vom Kriege“, den alle Militärs kennen und den sogar Lenin und Mao studiert haben, betont wie entscheidend auch charakterliche Eigenschaften wie Willenskraft, Mut, Tapferkeit u. dgl. sind. Er hat ausdrücklich vor der geistigen Enge rein wissenschaftlich erzogener Offiziere gewarnt. Ihr Denken sei auf eine bestimmte Richtung und Vorgehensweise festgelegt. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/ M. 1980, S. 107]  Selbst eine Theorie mit einer starken Logik bleibt doch sehr ohnmächtig gegen die Gewalt der Umstände. Wir müssen mit der ganzen Inkonsequenz, Unklarkeit und Verzagtheit des menschlichen Geistes rechnen. [Clausewitz, a.a.O., S. 644]

Nun gibt es auch, aber zu wenig Wirtschaftswissenschaftler, die diese Mängel des Systems erkennen. Dazu gehört der Amerikaner Nouriel Roubini. Er war einer der ganz Wenigen, manche sagen der Einzige, der früh vor der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. warnte. Deswegen bekam er von seinen Kollegen den Spitznamen „Dr. Doom“ [= Dr. Untergang]. Danach war sein Ansehen ganz groß. Er schreibt treffend:

„Sie [= Wirtschaftstheorien] zeigen, wie und warum Märkte funktionieren, und warum sie gut funktionieren. Letztere Fragestellung geht auf die Anfänge der Wirtschaftswissenschaften zurück und beginnt mit dem schottischen Denker Adam Smith. In seinem Buch Der Wohlstand der Nationen erfand er das inzwischen berühmte Bild von der „unsichtbaren Hand“ … Auf die vielen Schwächen des Kapitalismus ging es aber nicht ein.“  [Nouriel Roubini und Stephen Mihm, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Crisis Economics, Frankfurt / M. 2010, S. 61]

Damit sind wir beim Marktmodell. Dazu sagte 2012, also nach der Krise von 2007, der US-Star-Ökonom Kenneth Rogoff: „Unsere Modelle sind sehr elegant, aber sehr, sehr erfolglos. Nun ist die Zeit für mehr Experimente gekommen, für die Erforschung der Unvollkommenheit von Märkten.“ [Handelsblatt vom 23.01.2012]

Deutsche Gelehrte sind da hartgesottener. Am 16.02.2016 veranstaltete das Handelsblatt mit der Bertelsmann Stiftung u. a. die Tagung „Ökonomie neu denken“. Doch die „alten Hasen“ wollten nicht neu denken. Der Vertreter des tonangebenden deutschen Ökonomenverbands „Verein für Socialpolitik“ Rüdiger Bachmann und die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel verteidigten leidenschaftlich die neoliberalen sowie mathematischen Modelle. „Ich bin stolz auf meine Disziplin“, sagte Bachmann. Man müsse nur wissen, wofür man die Modelle nutzen könne und wofür nicht. So gebe es darin keine Arbeitslosigkeit und auch nur einen äußerst rudimentären Finanzsektor. Solche Schwächen könne man durch graduelle Verbesserungen beheben. – Ergebnis: Vom Wichtigsten wissen sie also nichts bis wenig.

„Den spontanen Applaus des Publikums erntete allerdings mehrmals ein anderer: Nils Goldschmidt, der gerade in Siegen einen Studiengang „Plurale Ökonomik“ aufbaut. „Wir führen hier Oberflächendiskurse“, kritisierte er: „Wir brauchen eine Diskussion über Methoden. Studenten erwarten, unterschiedliche Zugänge zu ökonomischen Fragen kennen zu lernen.“ [Handelsblatt 17.02.2016]

Nicht nur Studenten, wir alle erwarten mehr! Denn die „rudimentären Modelle“ haben Folgen für die Weltwirtschaft. In vielen Industrieländern herrschen hohe Dauer- und Jugendarbeitslosigkeit. Viele andere Länder bleiben wirtschaftlich ganz auf der Strecke. Das löst Völkerwanderungen aus, die alle in Existenznot bringen. Von Geld- und Eurokrisen ganz zu schweigen.

Der Herdentrieb in den Wirtschaftswissenschaften hat viele Ursachen. Einige sind klar erkennbar. Nur wenige englischsprachige Fachzeitschriften beherrschen die Meinungsbildung. Nur wem dort Veröffentlichungen gelingen, wird wahrgenommen. 2012 wurde Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, interviewt. Er ist ein scharfer Kritiker der mächtigen Fachzeitschriften. Ihn stören nicht nur die hohen Preise und die Marktmacht der Verlage. Er kritisiert vor allem die Verfahren bei der Auswahl der wissenschaftlichen Aufsätze, die zur Veröffentlichung gelangen. Und er meint dazu: „Das traditionelle Verfahren gibt den Herausgebern und den Gutachtern zu viel Macht – diese Leute können Gott spielen. Die ethischen Werte, die für Wissenschaftler zentral sein sollten, sind uns abhandengekommen … viele Gutachter arbeiten auch unglaublich langsam und schreiben unfaire Reports. Das hat vermutlich jeder Ökonom schon selbst erlebt. Neue Ideen haben es dadurch sehr schwer.“ [Handelsblatt, 13.02.2012, S. 18] Das hat sogar international zu Protestaktionen vor allem junger Wissenschaftler geführt – bisher erfolglos. [mehr dazu: Gerhard Pfreundschuh, Die Hochschulreform, S. 63 ff.]

Hinzu kommt noch etwas. Wer Uni-Professor werden will, muss nach der Habilitation [= große wissenschaftliche Arbeit nach der Dr.-Arbeit] durch ein Berufungsverfahren. Hier muss ich einen Nachwuchswissenschaftler loben. Er schilderte kürzlich in einer Seminarrunde diese Verfahren, und zwar rückhaltlos ehrlich. Er meinte: „Im Berufungsverfahren ist vor allem eine möglichst lange Liste von Veröffentlichungen ausschlaggebend.“ Alle deutschsprachigen Fachblätter seien nicht erste Wahl, höchstens in die Kategorie C einzuordnen. Damit könne man nicht glänzen. Es gebe eben keine deutschsprachige Zeitschrift mit internationaler „Reputation“, mit dem erforderlichen wissenschaftlichen Ansehen.

Doch die Hürde, in eine angesehene angelsächsische Zeitschrift zu kommen, sei hoch. Die Ablehnungsquote liege zwischen 80 und 90 %. Hinzu komme, dass die Zeit der Begutachtung zwischen einem dreiviertel und zwei Jahren liege. Die nächste Klippe seien die Gutachter. Sie gehörten durchweg zur bekannten, angelsächsischen Garde. „Es wird eher das Herkömmliche veröffentlicht.“ Neue Ansätze kämen deswegen nicht nur schwer in die Fachzeitschriften, sondern auch schwer in die Lehre. Zwei anonyme Gutachter beurteilen die eingereichten Aufsätze. Beide müssen zustimmen.

Wir können daraus zwei Schlüsse ziehen. Dort wird erstens entschieden, wer veröffentlichen darf, und zweitens auch, wer in Deutschland Professor wird. Wer wundert sich da noch über den Herdentrieb?

32. Shareholder Value und andere Irrwege

Tagesgedanke:

„Shareholder Value ist die blödeste Idee der Welt.“ (Jack Welch, Erfinder der Shareholder-Value-Idee)

Zum Nachdenken über Tags:

„Shareholder-Value ist die blödeste Idee der Welt“, sagte Jack Welch 2009 der „Financial Times Deutschland“ [13.03.2009]. Zum Arbeitsantritt bei General Electric (GE) 1981 hatte er diesen einseitigen Aktionärs-Nutzen [shareholder = Aktienbesitzer, value = Wert] als alleiniges Unternehmensziel für GE erfunden und in einer Rede in einem New Yorker Hotel vorgestellt.

Doch im Rückblick erkannte er: Nicht nur die Aktionäre und Kapitalbesitzer, nein auch die Arbeitnehmer und Kunden entscheiden über das Überleben eines Unternehmens. Nur wer sie alle in seine Überlegungen einbezieht, denkt wirklich strategisch; und nur strategisches Denken sichert das langfristige Überleben.

Nachdem Jack Welsh ungewöhnlich erfolgreich war und GE zum wertvollsten Unternehmen der Welt gemacht hatte, schworen Manager in aller Welt auf „Shareholder Value“, mit z.T. üblen Folgen, wie eine vertiefte Betrachtung zeigt (siehe unten: Zur Vertiefung).

Die „Soziale Volkswirtschaft“, die Fortentwicklung der „Sozialen Marktwirtschaft“ denkt in dem Dreiklang: Kunde – Arbeitnehmern – Unternehmer. Alle drei Beteiligten müssen sich gegenseitig Nutzen stiften. Es geht um ein Miteinander und Füreinander, nicht um ein Gegeneinander. Das ist das Genossenschaftsprinzip, das alle Genossen als gleich wichtig und gleichwertig sieht. Dagegen denken der Kapitalismus und der Sozialismus wie der reine Individualismus in Gegensätzen. Sie sprechen z.B. auch von Arbeitsteilung, wir sprechen von Arbeitszusammenführung.

 

Zur Vertiefung:

Letztlich führte „Shareholder Value“ nicht einmal zu dem versprochenen Aktionärsnutzen, sondern zu einem ungeahnten Wohlstand der Top-Manager. Diese obersten Führungskräfte erkannten, dass sich das Modell leicht umgestalten und viel vom Gewinn in die eigene Tasche steuern ließ.

Jahresabschlüsse, also Bilanzen, mit hohen Gewinnen führen an der Börse zu kräftigen Kursgewinnen. Denn noch wichtiger und lukrativer als die ausgeschütteten Gewinnbeteiligungen (Dividenden) sind für die Aktionäre hohe Kurssprünge. Mit ihnen machen die Spekulanten durch Kauf und Verkauf von Aktien ihr Vermögen. Auch sie denken nicht langfristig und sind keine echten, verantwortungsbewussten Eigentümer, sondern profitorientierte „Absahner“.

Nun hatten die Top-Manager einige gute Ideen, wie sie sich in diesem System bereichern konnten. Sie frisierten oder „gestalteten“ (1.) die Bilanzen. Und sie ließen sich (2.) Aktienpakte und andere „Boni“ als „Erfolgsbeteiligung“ zuteilen. „Wer als Manager gut wirtschaftet, möchte ja auch „etwas“ am Gewinn beteiligt werden“, sagten sie. Es kam bei Managern zu Jahresgehältern in Millionen-, bei Finanzunternehmen in Milliarden-Höhe. Mit dem Wachstum der Realwirtschaft hatte das nichts mehr zu tun. (vgl. „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“)

Schon 2012 hieß es im Handelsblatt: „Wolfgang Clement weist darauf hin, dass sich die Vorstandschefs von Dax-Unternehmen früher mit dem 25-fachen Einkommen ihrer Facharbeiter begnügt haben.“ Doch 2012 erhielt Winterkorn von VW mit 16 Mio. € bereits das 200-fache. [Handelsblatt 18.05.2012] Im Jahr darauf wurde sein Gehalt auf 20 Mio. € erhöht. Inzwischen musste dieser „kluge Kopf“ seinen Hut nehmen.

Gewinne lassen sich nun gestalten, wenn die langfristigen Kosten gekürzt oder gestrichen werden. So kosten z. B. F & E (Forschung und Entwicklung) oder die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern Geld. Beides zahlt sich erst langfristig aus. Kürzungen oder gar Streichungen führen zunächst zu keinem erkennbaren Schaden. Hier führen kurzfristige Einsparungen zu kurzfristigen Gewinnsprüngen in der Bilanz – und bei den Aktienkursen. Wer zuvor billig Aktien bekommen hat, kann Spekulationsgewinne einstreichen. (Im Schnitt beträgt die Verweildauer eines Top-Managers auf einer Stelle acht Jahre; das ist auch kurzfristig.)

Dabei sind die Anteile der Festgehälter gering (10 – 25 %), das Meiste ist sogenanntes „erfolgsabhängiges Entgelt“. Doch es ist auch bei Misserfolgen, d.h. nicht erreichten Zielen, gestiegen. [Handelsblatt vom 18.01.2013] Vergleiche zeigen nun, dass über die Jahre die Managergehälter viel schneller gestiegen sind als die Umsätze und die „gestalteten“ Bilanzgewinne. Im Handelsblatt wurde gezeigt, dass die Vorstandsgehälter bei vielen Dax-Unternehmen zwischen 2005 und 2015 schneller stiegen als der „Gewinn je Aktie“, und das sogar, wenn die Aktiengewinne sanken. So brach bei Thyssen-Krupp der Gewinn je Aktie in dieser Zeit um 74% ein. Die Vergütungen der Führungsriege stiegen um 59 %. Aus „Shareholder Value“ wurde „Manager Value“. [Handelsblatt 30.03.2016, dort „Titelthema“ mit weiteren Beispielen]

Wie versuchten nun die Großkonzerne die Mängel bei „Forschung & Entwicklung“ sowie Mitarbeiter-Bildung auszugleichen? Wer leitende Mitarbeiter in diesen Unternehmen kennt, der kann es sich erzählen lassen. Siemens hat z. B. eine ganzen Truppe, die weltweit auf der Suche ist nach Unternehmensgründungen und KMU [= Kleine und mittlere Unternehmen], die Erfindungen (Inventionen) und Neurungen (Innovationen) auf den Weg gebracht haben. Sie werden aufgekauft. Das ist kurzfristig billiger als eigene F & E (Forschung & Entwicklung). Denn von zehn Gründungsideen oder Erfindungen sind nur ein oder zwei am Markt erfolgreich; der Rest geht daneben. Die Spezial- und Großforschung etwa von Siemens (z.B. Magnetbahn, EDV-Hardware vom Aufkauf Nixdorfs) wird vernachlässigt. Und die KMU, das Rückgrat eines offenen und vitalen Marktes, kommen nicht zur Entfaltung. Die Kleinen werden gefressen, bevor sie richtig erwachsen sind.

F & E in KMU will inzwischen die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen fördern. Sie möchte einen Steuerbonus für F & E bei kleinen Firmen einführen. Ein Zehntel der Personalkosten für F & E soll mit der Einkommens- und Körperschaftssteuer verrechenbar sein. Das kritisierte Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall. Es sei „Forschungsförderung nach dem Gießkannenprinzip“, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Außerdem sollten nur tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen in den Genuss solcher Förderungen kommen. [VDI-Nachrichten,08.04.2016; VDI = Verein Deutscher Ingenieure]

Das ist Sozialismus pur! Er ist genauso falsch wie der Neoliberalismus. Als erstes fallen nach dem IG-Metall-Vorschlag die KMU weg. Die Gewerkschaften lieben nur die Großunternehmen, wo sie viel Macht und viele Mitglieder haben. Und wer soll über die Forschungsvorhaben und  die Anträge entscheiden? Ministerialbeamte, Gewerkschaftler, Spezialisten von der Konkurrenz? Die „Freiheit der Forschung und Entwicklung“ wird den verantwortlichen Unternehmern entzogen; doch das Risiko übernehmen die fremden Entscheider nicht.

Bei den Mitarbeitern hat Shareholder Value dazu geführt, dass weithin Hochschulabgänger oder Azubis nicht mehr eingestellt werden. Nein, auf dem Stellenmarkt werden Leute gesucht mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in genau dem Fachbereich, in dem eine Stelle zu besetzen ist. Dem Mittelstand werden so Fachkräfte abgeworben. Außerdem suchen selbst Ingenieure lang nach einer Ersteinstellung. Ich kenne eine Reihe, die dazu z.B. in die Schweiz mussten – und z. T. dort blieben. Ein ARD-Report hieß „Die Legende von heiß begehrten Ingenieuren und Akademikern“. Andere nennen das „die Mär vom Fachkräftemangel“.

Zum Shareholder Value sagt Klaus Schwab, der Gründer und Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums: „Lediglich eine gewissermaßen freiwillig wahrgenommene und unter Wirtschaftswissenschaftler bestrittene soziale Verantwortung federt diese einseitige Ausrichtung [auf den Shareholder Value] ab. Wir müssen uns wieder daran erinnern, dass ein Unternehmen eine Gemeinschaft ist …“ [Handelsblatt 05.04.2016] Freiwillig? Da kann man nur herzhaft lachen.

Wer über die Jahrzehnte die Megatrends bei den Top-Managern und Wirtschaftsweisen verfolgt hat, der stößt auf einige Irrlehren. So wurde weltweit ab den 1970er Jahren die „Blaupausen-Theorie“ verkündet. Hochentwickelte Länder, auch Deutschland, sollten nur noch die Baupläne für Maschinen und andere technische Erzeugnisse entwerfen. Die Industrie könne in Schwellenländer abwandern. Beispielsweise in Frankreich und vor allem durch die Großkonzerne geschah das in gefährlichem Umfang. In England ging diese Vision einer reinen Dienstleistungsgesellschaft dann in Richtung „Welt-Finanzplatz“. (Beispiel: „Schrottimmobilien werden Giftpapier“).

In Deutschland nahm die mittelständische Wirtschaft an dieser Ent-Industrielaisierung nicht teil. Ein Vergleich der Arbeitslosenzahlen zeigt, wohin die Auslagerung der technischen Umsetzung führt. Wer wie China lang genug die Produktion übernommen hat, der weiß bald, wie es geht. Die fernen „Schreibtisch-Ingenieure“ werden mit ihren Blaupausen auch von den Erfahrungen vor Ort und von den Erkenntnissen bei der Umsetzung abgehängt.

Es ist erstaunlich wie Shareholder Value, die Blaupausen-Idee, aber auch die Schrottpapiere und andere Irrlehren ihren Siegeszug um die Welt machen konnten.

Daher lautet unser nächster „Tagesgedanke“:

Herdentrieb: Die „geistige Globalisierung“  

Dann müssen wir uns einem aktuellen Thema zuwenden:

Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

31. Tabu-Thema: Völkerwanderung

Tagesgedanke:

Niemand sagt uns die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir erfahren weder etwas über ein mögliches Ende des Zustroms noch über die zu erwartende Kostenlawine. Die Frage „Wie viele wollen kommen?“ wurde bereits besprochen. Wie unsere Politiker die Völkerwanderung begrenzen oder beenden wollen, bleibt ein Tabu-Thema. Der gerade in Griechenland angelaufene Menschentausch „z.B. Afghane gegen Syrer“ ist zynisch. Wie die Millionen in ihren Heimatländern, zumindest in ihrem Kulturkreis überleben können, wäre anzugehen und zu lösen.

Geht das alles die Bürger nichts an, oder sind die Politiker kopflos geworden? Auch eine Integration, die den Namen verdient, schaffen wir nicht. Nach 10 Jahren werden nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur noch 40 %, nach 15 Jahren immer noch 30 % nicht einmal im Arbeitsmarkt integriert sein, also von der Sozialhilfe leben. [LandkreisNachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.] Das sind längst nicht alle Kosten, wie Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut errechnet hat. Die Datenbasis sei unsicher, doch sei „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtling zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten sind ein Tabu-Thema. [Handelsblatt, 30.03.2016]

Das alles geht an die Substanz Deutschlands und Europas.

 Zur Vertiefung:

Rainer Nahrendorf, der langjährige Chefredakteur des Handelsblatts, fordert seit Jahren einen neuen Politikstil der Ehrlichkeit. Er wirbt für eine Kultur der Redlichkeit. Zwei Büchern hat er dazu verfasst: „Der Pinocchio-Test“ (2008) und jetzt „Wie viel Lüge verträgt die Politik? Und wie viel Wahrheit der Wähler ?“ Darin hat er eine Sammlung deutscher Lügengeschichten der Politiker zusammengestellt; doch die Medien spielen mit. Er fordert glaubwürdige Politiker, um die Vertrauenskrise zwischen den Parteien und ihren Wählern zu beenden. Ohne das Schließen der Vertrauenslücke werde die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Nun hat Nahrendorf im Handelsblatt vom 30.03.2016 „Das Kosten-Tabu“ des „Flüchtlingszustroms“ aufgegriffen. „Die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik sollte jedoch auf der Basis langfristiger Kostenschätzungen erfolgen, so hartherzig dies angesichts der humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der Europäischen Union auch erscheinen mag.“ Nach Umfragen befürchte nicht nur die Gesamtbevölkerung, sondern auch eine relative Mehrheit der Ökonomen „mit der chaotischen, unkontrollierten Immigration aus rückständigen Ländern einen Sack voller Probleme“.

Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls tabu. Es wird nur ständig von Integration geredet. Halten die Parteien das wirklich für möglich, wenn dann jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will? Es wird gefordert, dass noch vor der Bundestagswahl im September 2017 die Parteien in einem ehrlichen Zwischenbericht offenlegen sollten, was der Flüchtlingszustrom langfristig kostet. Das erfordere die demokratische Legitimation. Doch das wird nach allen Erfahrungen nicht geschehen. Denn Vorwahlzeiten sind Tabu-Zeiten für die Probleme, bei denen sich alle etablierten Parteien einig oder mitverantwortlich sind. Im Gegenteil, Gabriel (SPD) will nun auch die „armen Einheimischen“ finanziell so beglücken, wie die Flüchtlinge. Das hätte seit Jahren geschehen können, wird aber in Zukunft noch weniger möglich sein. Zur Frage „Wie viel Wahrheit verträgt die Politik im Parteienstaat?“ kommt als nächstes: „Wieviel Demokratie vertragen die Parteien und der Parteienstaat?“

Nun wird wieder die Neiddebatte losgetreten. In Deutschland gäbe es zu viele Reiche. Denen könne doch noch genommen werden, heißt es. Doch internationale Vergleiche zeigen das Gegenteil:

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Quelle: Allianz Global Wealth Report

29. Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

Tagesgedanke:

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach Artikel 12 a des Grundgesetzes sind alle „unrechtmäßige Flüchtlinge“, die ohne gültige Einreisepapiere auf dem Landweg nach Deutschland kommen.

Zum Nachdenken über Tags:

Schauen wir uns doch die Genfer Flüchtlingskonvention an. Hier wird viel Falsches verbreitet. Die Konvention unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen, die rechtmäßig oder unrechtmäßig im Land sind. Wer ohne Erlaubnis einreist, ist unrechtmäßiger Flüchtling. Er kann zurück- oder ausgewiesen werden.

Das gilt nur nicht, wenn er unmittelbar aus einem Land einreist, indem sein Leben oder seine Freiheit wegen Verfolgung bedroht sind. Alle, die ohne Erlaubnis über Land aus unseren Nachbarländern einreisen, sind unrechtmäßige Flüchtlinge. Denn sie kommen nicht aus Ländern, in denen sie unmittelbar bedroht waren. [Art. 31 Genfer Konvention]

Genau so steht es auch im Artikel 16 a Grundgesetz (GG). Er wurde 1993 neu gefasst und selbstverständlich mit dem Völkerrecht abgestimmt, wozu die Genfer Konvention gehört. Nach Art. 16 a GG gilt:

„Auf Absatz 1 [= Recht auf Asyl] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Alle, die über Land (fast 100 %) nach Deutschland kommen, haben damit kein Asylrecht. Das gilt erst recht, wenn sie von dort ohne gültige Ausweise (über 70 %) die Grenze überschritten haben. In jedem Fall müssten sich Einreisende dann „unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ [Art. 31 I Genfer Konvention]

Bei späterem Wegfall der Asylgründe kann ein Flüchtling in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder ein Staatenloser in das Land seines ursprünglichen Aufenthalts zurückgeschickt werden [Art. 1 Genfer Konvention]. Unsere bisherige Verwaltungspraxis ist anders. Alle dürfen bleiben.

Auch rechtmäßige Flüchtlinge dürfen „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ ausgewiesen werden [Art. 32 Genfer Konvention]. Erst recht darf ein Straftäter, der anerkannter Flüchtling ist, bei schweren Straftaten oder Vergehen sogar in Gebiete ausgewiesen werden, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“ [Art. 33 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Genfer Konvention]. Das gilt z.B. für Drogendealer, nach herrschender Meinung aber auch für jene, die ihre Ausweispapiere vernichtet oder gefälscht sowie Ausweisungshindernis absichtlich herbeigeführt haben. Der Vertragstext musste schon einiger Maßen vernünftig sein, sonst hätten ihn nicht fast alle, nämlich 137 von 193 Staaten dieser Welt ratifiziert.

Zur Vertiefung:

Schließlich kann die Genfer Konvention wie alle völkerrechtlichen Verträge jederzeit gekündigt werden. Das geschieht durch Erklärung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nation mit Jahresfrist [Art. 44 Genfer Konvention]. Möglich wäre auch, weil ein milderes Mittel, dass wir eine zeitweilige Außerkraftsetzung der Konvention beschließen, und zwar „wegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände“ oder einer bei Vertragsschluss nicht absehbaren Notlage. Denn bei der Ratifizierung der Konvention durch Deutschland wurde an eine Völkerwanderung nicht gedacht. Eine Überforderung oder gar Selbstzerstörung ist niemand zuzumuten.

Ebenso kann das „Schengener Abkommen“ der EU bei Notlagen ausgesetzt werden. Auch hier wurde viel gelogen. Doch inzwischen weiß jeder Zeitungsleser, dass eine Aussetzung geht. Das gilt sowohl für die Tatsachen als auch für das Recht. Tatsächlich führt die Schweiz an ihren Grenzen Personenkontrollen durch. Wer oft dorthin fährt, weiß, dass dies den Personen- und Güterverkehr kaum behindert. Die Grenzbeamten schauen sich die Einreisenden an und winken Unverdächtige durch. Es stimmt einfach nicht, dass ohne Schengen die EU zusammenbricht; das tat sie all die Jahrzehnte davor auch nicht. Aber mit Schengen und dem Versagen der EU an ihren Außengrenzen besteht diese Gefahr.

Ist eigentlich eine Sicherung der EU-Außengrenzen möglich? Die Antwort ist einfach: Schon, wenn man nur will. Denn sowohl nach Griechenland als auch nach Italien reisen die Flüchtlinge unrechtmäßig ein. Hinzu kommt, dass sie nicht auf dem Festland, wo sie los fahren, sondern erst auf dem Meer an Leib und Leben gefährdet sind. Solange sie die Hoheitsgewässer der Türkei und Libyens ungehindert verlassen können, sind die aufnehmenden Staaten mitschuldig am Tod der Ertrunkenen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten das zu verhindern. (1) Europa holt alle Einreisewilligen in Nordafrika mit Fähren ab. (2.) Oder es werden alle Bootsflüchtlinge nicht in die EU eingelassen bzw. sofort zurückgeschickt. Das Mittelmeer muss für sie aus humanitären Gründen gesperrt werden. Nach einer Woche wüsste jeder, dass die Überfahrt unmöglich ist. Die Gefahr wäre gebannt. Bei jedem lebensgefährlichen Fahrzeug oder Beförderungsmittel wird die Benutzung polizeilich verboten.

Die deutsche Flüchtlingspolitik spielt eine große Rolle bei der Abstimmung über den Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU). Denn nach fünf Jahren dürfen alle Flüchtlinge aus Deutschland ungehindert nach Großbritannien einreisen, was dort erhebliche Sorgen auslöst. Das wurde von vielen Briten deutlich ausgesprochen. – Ein Brexit wäre ein viel größerer Verlust für die EU als ein vorübergehneder Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

Strategisch-politisch können die großen Herausforderungen in der Welt des 21. Jahrhunderts nur in den jeweiligen Kulturkreisen selbst gelöst werden. Da können wir mithelfen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir aufhören, dabei die westlichen Ideologien mitliefern zu wollen.

Das haben Helmut Schmidt, unser Altbundeskanzler, und Lee, langjähriger Ministerpräsident von Singapur, in ihrem „letzten Gespräch“ klar ausgesprochen. [Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013]

Lee: „Ich sehe darin [= weltweite Völkerwanderungen] eines der großen Probleme der Welt in den kommenden Jahrzehnten.“
Helmut Schmidt:  „Ich stimme Ihnen zu.“ [S. 158]
Lee:  „Nun sehe ich die Gefahr eher in einem Bevölkerungsschwund [= in Europa]. Das bereitet mir Sorgen. Da sind auf der einen Seite die entwickelten Länder mit einer Technologie, die einen hohen Lebensstandard bietet, und auf der anderen Seite die Massen von Menschen, die sie um diesen Lebensstandard beneiden und legal oder illegal an ihm teilhaben wollen, aber nicht die Fertigkeiten und das Wissen besitzen, um die Wirtschaft zu führen und die Technologie zu meistern. … ja, und folglich wird es zu Grenzproblemen kommen. Deshalb glaube ich, dass Schengen nicht haltbar ist, weil die Menschen, Nordafrikaner und Schwarzafrikaner, das Mittelmeer überqueren, um nach Europa zu gelangen.
Helmut Schmidt:  Es ist ein Weg in unvermeidliche Kriege.
Lee:  Ja …“
[Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013, S. 44 ff.]

Das sind heute die großen strategischen Aufgaben. Dafür müssten unsere Politiker langfristige, nachhaltige politisch Lösungen erarbeiten. Die ärmeren Länder müssen ihre Wirtschaft entwickeln dürfen und können, ohne dass der globale Neoliberalismus alle zarten Keime zertritt.

Lesestoff: Erik S. Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014

Als mündige Bürger sind wir aufgerufen, dabei mitzudenken!

Am kommenden Dienstag: Warum versagen unsere Politiker?

28. Sichere Grenzen sind möglich

Tagesgedanke:

„Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben.“
Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister (Die Welt, 02.01.2016).

Zum Nachdenken über Tags:

Bei genauem Hinsehen ist es vor allem Deutschland, auf das Kissingers Erstaunen zutrifft. Angela Merkel hat damit Deutschland isoliert und setzt den Zusammenhalt der EU aufs Spiel. Sie lässt eine Völkerwanderung ohne erkennbares Ende ins Land und will dann die anderen europäischen Staaten zwingen, sich diesem Strom zu öffnen und ihn gleichmäßig zu verteilen. Schon jeder, der nach Frankreich oder England schaut, erkennt, dass dort kaum jemand so denkt.

Der britische Premier Cameron stimmte mit Horst Seehofer überein, dass es Obergrenzen geben müsse. Doch Seehofer sprach von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, Cameron von 20.000 in fünf Jahren [RNZ 08.01.2016].

In Frankreich steht Hollande durch Terror und Marine Le Pen unter Druck. Er hält das Land im Ausnahmezustand und hat die Grenzen geschlossen. „Mehr als 30.000 Flüchtlinge nehmen wir nicht“, heißt es.

Immer wieder hören wir von CDU, SPD, Grünen und Linken wie aus einem Mund, der Schutz der Grenzen sei nicht möglich. Das gehe schon gar nicht ohne menschliche Tragödien und Tote.

Die Tragödie kam, weil durch Frau Merkel, aber auch schon seit Jahren der Weg aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa ohne Pässe, Visa usw. möglich ist. Den Anfängen wurde nicht Einhalt geboten; ein Rinnsal kann man aufhalten, einen Strom schwer. Nun ist die Völkerwanderung so gewaltig, dass die EU und ihre Regierungen ins Wanken geraten. Sofortmaßnahmen sind nötig, aber auch längerfristige Lösungen.

Zur Vertiefung:

Langfristig müssen mit allen Mitteln die Verursacher in die Pflicht genommen werden. Das sind die reichen Ölstaaten, nämlich Saudi-Arabien, das die sunnitischen Krieger und den IS befeuert, und der Iran, der hinter den Schiiten steht. Wer Krieg führt, muss auch die Folgen tragen. Im Übrigen vertreten wir das Kulturkreis-Modell. Zur islamischen Forderung der Nichteinmischung von außen gehört die Eigenverantwortung für Probleme im Innern, besonders wenn sie die Folgen eigenen Handelns sind. Letztlich braucht die islamische Welt neue Frieden stiftende Grenzen, die handlungsfähige staatliche Gemeinschaften ermöglichen. Dann können wir gemäß einer Sozialen Volkswirtschaft und ohne Missionsabsichten helfen.

Als Sofortmaßnahme gilt es, die Völkerwanderung zu beenden. „Denn es gibt keine moralische Pflicht, sich selbst zu zerstören.“ (Peter Sloterdijk). Die vielen jungen Männer (70 – 80 %) an den Grenzzäunen müssen zurück. Die Familien mit Kindern sind dabei humanitär zu begleiten und zu versorgen. Lager sind an kriegsfreien Orten im Nahen Osten zu schaffen und international, aber auch von der arabischen Liga zu organisieren und zu finanzieren. Deutschland kann sich nicht als Alleinretter der Welt aufspielen. Das schaffen wir nicht, es sind zu viele.

Sichere Grenzen seien nicht möglich, hören wir. Jeder, der etwas von Verwaltung und Militär versteht, muss da wie Henry Kissinger staunen. Denn fast alle Staaten der Welt schaffen es. Auch Deutschland ist es früher gelungen, mit Grenz-, Pass- und Visa-Kontrollen zu bestimmen, wer ins Land kommt und sich darin aufhält.

Eine Grenze mit moderner Technik zu überwachen, ist einfacher und kostet weniger Personal und Geld als alle gewagten militärischen Auslandseinsätze. „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“, hieß es in Berlin. Es ist eine alte Regel: erst Sicherung der Grenze, dann notfalls über die Grenzen hinweg angreifen. Dabei kommen derzeit die Angreifer und Terroristen aus den islamischen Kriegsgebieten ungehindert ins Land. „Wie ein Krebsgeschwür breiten sie sich in Europa aus“, sagt ein hoher US- und Nato-General. Manche haben inzwischen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. – Wir müssen die Hoheit über unsere Grenzen zurückgewinnen!

Auch wer im Inland ist, kann einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung nicht lang verborgen bleiben. Er braucht eine Wohnung und fällt damit bei den Einwohnermeldeämtern auf. Er fährt Auto und das Gleiche ereignet sich bei Verkehrskontrollen. Für Geld braucht er meist ein Bankkonto, das nach dem Fall des Bankgeheimnisses wegen der Steuerbetrüger ebenfalls amtsbekannt werden darf. Außerdem brauchen fast alle entweder soziale Hilfen oder Arbeit; und wieder sind sie bei Steuer- und anderen Behörden. Das ist schon der Fall, wenn sie einen gültigen Ausweis samt Aufenthaltsbewilligung vorlegen müssen.

In diesen Tagen wird das alles ausgehebelt, weil an der Grenze im Sofortverfahren ohne Prüfung Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werde. Eine Farce sei das, sagen erfahrene Beamte. [Die Welt 06.03.2016]

Frau Merkel sagt dagegen: „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürften wir sie nicht zurückschicken.“ Das stimmt nicht!

Kommenden Dienstag: Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

27. Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

Tagesgedanke:

Urgesellschaften sind weder liberal noch kommunistisch. Sie kennen Krieg und Frieden, Streit und Eigentum – wie alle Menschen.

Zu Nachdenken über Tags:

Alle Religionen haben Legenden und Heilige; die alten Ideologien haben sie auch. So erzählen uns die Liberalen und die Marxisten die Legende von den „edlen Wilden“. Sie lebten ähnlich wie Adam und Eva in paradiesischen Urgesellschaften. Und es wird wieder so werden wie damals. Statt fürs Jenseits prophezeien die Liberalen und die Linken das Endparadies schon fürs Diesseits. Vor allem sollen die glücklichen Urgesellschaften beweisen, dass Menschen zu solchen Lebensformen fähig sind. Sie sagen: Wir verkünden keine Utopien, sondern die Wirklichkeit. So wird das „Ende der Geschichte“ im liberalen oder kommunistischen End-Paradies sein. Und wie bei den Religionen steuert die Geschichte zwangsläufig diesem guten „Ende der bösen Tage“ zu.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) veröffentlichte der bekannte amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama das Buch: „Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?“ Er meinte damals, jetzt habe sich endgültig und auf Dauer der Neoliberalismus durchgesetzt. Damit sei das Ende der Geschichte, das Ende weiterer Entwicklungen im Bereich der Staats- und Wirtschaftsordnung gekommen. Denn letzter Sinn und Zweck eines Staates sei es, „dem Einzelnen eine geschützte Privatsphäre zu schaffen, in der er sich materiell bereichern und die Begierden seiner Seele befriedigen kann.“ [München 1992, S. 20]

Die rechten und linken Glücksgesellschaften unterscheiden sich nur in einem kleinen, aber wichtigen Punkt. Bei den Liberalen gibt es noch persönliches Eigentum. Und deswegen brauchen sie noch den Staat. Schon der heilige Augustinus (354 – 430 n. Chr.) meinte: „Wenn es keine Mörder und Räuber gäbe, bräuchten wir keinen Staat.“ Dafür wusste Karl Marx eine genial einfache Lösung: Lasst uns wie bei den edlen Wilden das Eigentum abschaffen. Dann können wir auch auf den Staat verzichten. Denn nur wegen des Eigentums gibt es Mörder und Räuber. Nur deswegen hat nach der Bibel der besitzgierige Ackerbauer Kain den friedlichen eigentumslosen Hirten Abel erschlagen. Schutz des Eigentums (Raub) und der Person (Mord) sind der alleinige Zweck des liberalen Staates.

Allerdings gab es auch immer die Gegenmeinung, dass die Wilden wild und kriegerisch, herrschsüchtig und habgierig, kurz Barbaren seien. Den „edlen Wilden“ standen die „bösen Menschenfresser“ gegenüber.

Lässt sich der Widerspruch von den edlen oder bösen Wilden auflösen? Das gelingt nur mit einem anderen Menschenbild. Danach hat der Mensch sowohl das Bedürfnis, in friedlichen Gruppen zu leben als auch zu streiten. Seine oft wilde Natur muss in allen Gesellschaften durch Erziehung mit Regeln und Werten gebändigt und begrenzt werden. Eigentum in unterschiedlicher Form gibt es auch bei allen Naturvölkern. Vorformen sind der Kampf ums eigene Revier. Er wurde schon im Tierreich, gerade auch bei Schimpansen entdeckt. Weder die rein böse noch die rein gute Sicht sind die Lösung. Eigentlich sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Doch viele sahen und sehen das anders.

Zur Vertiefung:

Eine frühe, immer wieder auftauchende Quelle zu den „edlen Wilden“ stammt vom Dominikanerpater Jean-Baptiste Du Tertre (1610 – 1687). Um 1670 berichtet er von den „Kariben“ auf den Karibischen Inseln:

„ … die Wilden, welche diese Inseln bewohnen, [gehören] zu Völkern, welche die zufriedensten, glücklichsten, tugendhaftesten, geselligsten, wohlgestaltetsten, von Krankheit am wenigsten heimgesuchten der ganzen Erde sind. Denn diese Indianer leben, wie die Natur sie geschaffen hat, d.h. in großer Einfachheit und natürlicher Naivität; alle sind gleich, Eltern und Kinder begegnen sich ohne Unterwürfigkeit. Niemand ist reicher oder ärmer als sein Gefährte. … Sie leben alle in völliger Freiheit, trinken und essen, wenn sie Durst oder Hunger haben, arbeiten und ruhen sich aus, wenn sie wollen, und haben keinerlei Sorgen, wenigstens, was den gegenwärtigen Tag betrifft.“ [Histoire générale des Antilles, 1667 – 1671, Bd. II, S. 357, zitiert bei Urs Bitterli, Die „Wilden“ und die „Zivilisierten“, München 1976, S. 380 f.]

Hundert Jahre später fordert Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778): „Zurück zur Natur!“ Aufgefallen ist er, als seine „Abhandlung über die Wissenschaft und Künste“ 1750 preisgekrönt wurde. Die Schrift wurde auch übersetzt mit „Abhandlung über die Verderblichkeit der Bildung“. Von dieser Kultur- und Bildungsfeindlichkeit findet sich viel in seinem weltbekannten Erziehungsroman „Emil oder Über die Erziehung“ (1762). Das Werk beginnt mit dem Satz: „Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen der Menschen.“ Weiter lesen wir: „All unsere Gewohnheiten sind nur Unterwerfung, Bedrängnis und Zwang. Der Gesellschaftsmensch wird als Sklave geboren und lebt und stirbt als Sklave. … Die Kariben sind glücklicher dran als wir.“ [Jean-Jacques Rousseau, Emil oder über die Erziehung, vollständige Ausgabe in neuer deutscher Fassung besorgt von Ludwig Schmidts, Paderborn 1998, S. 16] – Über Pestalozzi u.a. haben diese Gedanken bis in die antiautoritäre Erziehung fortgewirkt.

Tatsächlich benötigen wir die gezielte Eingliederung der jungen Menschen in die Erwachsenenwelt, was wir Erziehung und Bildung nennen. Rousseau sah da einen unüberbrückbaren Gegensatz: „Wenn man einen Menschen für andere erzieht statt für sich selbst? Dann ist Übereinstimmung unmöglich. Man bekämpft dann entweder die Natur oder die sozialen Einrichtungen und muß wählen, ob man einen Menschen oder einen Bürger erziehen will: beides zugleich ist unmöglich. … Diese beiden Wörter Vaterland und Bürger müssen aus den modernen Sprachen ausgemerzt werden.“ [Jean-Jacques Rousseau, a.a.O., S. 12 f.] Das ist Individualismus pur.

Einen Höhepunkt der Legendenbildung erlebten wir im 20. Jahrhundert. Die Südseeinsel Samoa wurde zum Paradies verklärt. Dort sollten „edle Wilde“ ein Leben ohne Eigentum und Unterdrückung, ohne Herrschaft und Krieg, ohne Erziehung, aber mit freier Liebe und ungetrübtem Glück führen. Das entsprach allen Bedürfnissen der 1968er und der Neomarxisten. Aber auch viel Liberale wurden zu Libertinären, d.h. von allen Bindungen Befreite.

Bekannt wurde die „Samoa-Legende“ durch Erich Scheurmann und Margaret Mead. Scheurmann verfasste 1920 ein kleines Büchlein „Der Papalagi, die Reden des Südseehäuptlings Tuiavii aus Tiavea“. Er war zuvor ein Jahr auf Samoa gewesen. Das Buch blieb unbeachtet. Erst in den 1970er und 1980er Jahren wurde es von einem Schweizer Verlag neu aufgelegt und zum Kultbuch der 1968er und der Grün-Alternativen. Bis in die ländlichen Volkshochschulen wurden die Erkenntnisse des Südseehäuptlings verbreitet. Umso größer war der Schock, als sich das Werk als Fälschung herausstellte. Wer die Reden genau liest, stellt fest, dass sie über die Kultur und Sitten Samoas fast nichts sagen, sondern im Wesentlichen eine Kritik an der europäischen Zivilisation und Wirtschaft sind.

Margaret Mead kam mit ähnlichen Zivilisationslasten auch in den 1920er Jahren aus den USA auf den amerikanischen Teil der Samoa-Inseln. Auch ihre Schriften wurden ab 1970 ins Deutsche übersetzt und wie Roman-Bestseller verkauft. Meads Samoa-Bild ist so, wie es sich manche seit Rousseau wünschen. Danach herrscht bei den Samoanern in klaren, linden Südseenächten unter Palmen freie Liebe. Die Natur erzieht die Kinder. Zwangfreie Harmonie kennzeichnet das Dorfleben. Alle Wünsche, Sehnsüchte und unbefriedigten Begierden zivilisierter Nordamerikaner und Europäer – in Samoa gehen sie in Erfüllung. Mead gilt mit ihren Studien über die Sexualität bei südpazifischen Naturvölkern als eine Wegbereiterin der sexuellen Revolution. Auch sind nach ihr die Geschlechterrollen ganz kulturgeprägt. Damit ist sie auch eine frühe Vertreterin jener Gender-Lehre, der wir bei der Sexualpädagogik begegnet sind.

Meads Schriften wurden seit den 1980er von Fachkollegen kritisiert und durch Derek Freeman weithin widerlegt. Auch die Gesellschaften auf Samoa sind wie Urgesellschaften überhaupt „bis in die letzten Winkel hierarchisch durchkonstruiert“. Bis zur Kolonialzeit waren die Kriege zahlreich und Krieger hoch angesehen. Auch bei ihrem Hauptanliegen irrte sich Mead. Jungfräulichkeit war äußerst wichtig. „Vorehelichen Geschlechtsverkehr gebe es, doch er laufe der strengen Sexualmoral zuwider, Ehebruch desgleiche. Nichts sei unsamoanischer als die ausdrückliche Verherrlichung der freien Liebe unter Kokospalmen.“ Auch die Kindererziehung wird von Freeman nicht als zwangfrei, sondern als höchst autoritär beschreiben. [Dieter E. Zimmer, Ein Paradies wird geschlossen, in: Experimente des Lebens, Zürich 1989, S.119 ff.] Freeman lebte nicht nur einen Sommer, sondern sechs Jahre auf Samoa, konnte die Sprache, wurde in einem Dorf von 300 Einwohnern von einer Familie adoptiert und zum Häuptling gewählt. Er forschte vier Jahrzehnte über die Inseln.

Für Mittelamerika kam in den 1990er Jahren die allgemeine Erleuchtung. In der bekannten Zeitschrift GEO hieß es unter der Überschrift „Die zweite Entdeckung der Maya“: „Ein Volk verliert seinen Heiligenschein: Kriegsherren waren die Maya, geschickte Machtpolitiker und eben nicht jene friedlichen Sterngucker, für die Forscher sie lange gehalten haben.“ [GEO, 5/1996, S. 114 ff ]

Wir dürfen aber nicht ungerecht sein. Die Völkerkunde war lange vom Bild der „edlen Wilden“ geprägt. Auch Freeman kam damit 1940 nach Samoa. Die Wende kam mit Verhaltensforschern wie Nikolaas Tinbergen, Konrad Lorenz, Irenäus Eibl-Eibesfeldt u.a. Sie führten die biologische und die kulturelle Evolution zusammen.

So wie wir nicht in einen bedingungslosen Individualismus oder Kollektivismus verfallen dürfen, müssen wir auch erkennen, dass uns sowohl kulturelle als auch natürlich-biologische Vorgaben prägen.

Kommenden Dienstag: Sichere Grenzen sind möglich

26. Bürgerstaat: Individualismus oder Kollektivismus?

Tagesgedanke:

Im Bürgerstaat, einer direkten Demokratie, lösen die Bürger den Gegensatz von Individualismus und Kollektivismus auf.

Zum Nachdenken über Tags:

Die Liberalen vertreten einen strikten Individualismus. Sie meinen, jeder müsse seine ganz persönlichen und eigensüchtigen Bedürfnisse verfolgen. Adam Smith, der Vater aller Liberalen, liefert dazu in seinem zeitlosen Weltbestseller „Vom Wohlstand der Nationen“ (1776) das klassische, oft zitierte Handwerker-Beispiel: „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe …“ [Adam Smit, Der Wohlstand der Nationen, Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, übersetzt von Horst Claus Recktenwald, München 1974, S. 17]

Diese Eigenliebe aller würde zum größten Wohlstand und zur größten Freiheit führen. Die Summe der Einzelnutzen bringe den größten Gemeinnutzen.

Nicht alle denken so. Eine buddhistische Weisheit glaubt an das Gegenteil: „Was immer es an Freuden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem Wohl der anderen. Was immer es an Leiden auf der Welt gibt, es entsteht aus dem Wunsch nach dem eigenen Wohl.“ [Prothero, Stephan, Die neun Weltreligionen, was sie eint, was sie trennt, München 2011, S. 223]

So ähnlich denken auch die Sozialisten, von Karl Marx bis heute: Der Mensch ist von Natur und in Urgesellschaften nur gut. Doch Geld und Eigentum verderben den Charakter, machen egoistisch. Solange der Endkommunismus ohne Eigentum und ohne Staat noch nicht errichtet ist, helfen nur internationale Solidarität und kollektive Verantwortung. In kapitalistischen Gesellschaften müssen staatliche Eingriffe ständig für mehr soziale Gerechtigkeit, d. h. größte Gleichheit, kämpfen.

Der Bürgerstaat, d.h. die direkte Demokratie, bringt Eigennutz und Gemeinnutz in Einklang. Denn die Gesamtheit der Bürger, die Allgemeinheit kann ihr allgemeines Wohl durchsetzen. „Freie Individuen können frei darüber entscheiden, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ Volksbegehren und -abstimmungen sprengen die ideologischen Raster. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 14]

Zur Vertiefung:

Wohin führen die äußerst gegensätzlichen Weltanschauungen?

Der bedingungslose Eigennutz samt ungebremster Selbstverwirklichung steuert uns geradewegs in die Umweltkatastrophe. Der Club of Rome veröffentlichte 1973 seinen Bericht „Grenzen des Wachstums“; Herbert Gruhl schrieb 1978 sein Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“. Gruhl wurde aus der CDU gedrängt; die Grünen griffen erfolgreich das Thema auf. Der Neoliberalismus liefert keine überzeugenden Antworten. Christiane Nüsslein-Volhard, Biologin und Nobelpreisträgerin, spricht vom „Naturgesetz des Wachstums bis zur Katastrophe“. Nur Eigennutz führt nicht zu höchstem Gesamtnutzen.

Das nächste Unglück im Kapitalismus hat schon Karl Marx erkannt. Wie in freier Wildbahn fressen die Großen die Kleinen. Kapital und Macht ballen sich in immer weniger Händen zusammen. Jüngst hat Thomas Piketty mit seinem dicken Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ weltweites Aufsehen erregt. Er zeigt in langen Zeitreihen, wie sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Doch das Buch hat wie alle heutigen Wirtschaftsbücher einen großen Nachteil. Er übersieht die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“, die etwa seit 1990 zu einer rasanten Umverteilung von unten nach oben und langfristig zum Ausbluten des Mittelstands führt.

Nun ist der Kollektivismus von Sozialisten, aber auch von Nationalsozialisten ebenfalls keine Lösung. Er unterdrückt die persönlichen Begabungen, die Freiheit und das Streben der Menschen nach Erfolg. Warum soll ich mehr und besser arbeiten, wenn der Faule genauso viel bekommt? Doch das Schlimmste ist der Zentralismus, zu dem der Kollektivismus führt, wenn Einheits- oder Kartellparteien die Diktatur von oben errichten. Dann haben wir die totale Bevormundung und den Herdentrieb. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, sagten die Nationalsozialisten. Im Realsozialismus betreibt ein Kollektiv die Kolchosen und VEB (volkseigenen Betriebe). Doch an der Spitze der Kollektive stehen eben Kommissare, Abgesandte der Parteispitze. Einheitsparteien werden von oben nach unten regiert. Das ist das Gegenteil vom Bürgerstaat.

Der Bürgerstaat ist die höchste Form der Selbstorganisation der Bürger. Aus den Untertanen des Obrigkeitsstaats oder den Bittstellern im Sozialstaat werden Verantwortungsträger. Der Staat gehört den Bürgern, sein Wohl und Wehe ist ihr Wohl und Wehe. Der Blickwinkel und das Staatsverständnis der Bürger ändern sich. Der Gesamterfolg des Bürgerstaats erhöht für jeden den persönlichen Erfolg.

Stammesgeschichtlich haben die Menschen in Gruppen, nicht als Einzelkämpfer überlebt. Gemeinsam sind Erfolge möglich, die der Einzelne nie erreichen kann. Nicht die Vereinzelung, sondern die Gruppe gibt soziale Sicherheit. Damit werden urmenschliche Bedürfnisse befriedigt, nämlich der Bindungstrieb (vgl. Eltern-Kind-Beziehung, Dazugehörigkeit). Die Sicherheit in der Gruppe, die Verlässlichkeit und Hilfe in der Not sind weitere Gruppen-Werte. Dabei bedeutet „Bindung“ die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und ihren Werten. Denken wir einfach an eine gute Familie.

Funktionierende Gemeinschaften brauchen gegenseitiges Vertrauen und Durchschaubarkeit. Es müssen Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit herrschen. Mündige Bürger verlangen eine umfassende, ungefilterte Berichterstattung in den Medien, um richtig urteilen, wählen und abstimmen zu können. Nur das schafft Vertrauen. Das sind die natürlichen Werte und damit die Ethik jeder Gruppe. Tarnen, Täuschen und Triumphieren sind egoistisch und bei Gefahren tödlich. Sie gelten seit jeher gegenüber dem Feind. Dadurch sind Freund und Feind zu unterscheiden. [Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998]

Gerecht ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen. Gerecht ist, wenn die Leistung für die Gruppe der Gegenleistung von der Gruppe entspricht. Dann lohnen sich Arbeit und Anstrengung. Eine Gemeinschaft hat die besten Überlebenschancen, in der jeder seine eigenen Begabungen bestmöglich einbringen kann. Dann erst wird die Summe der Einzelnutzen zum größten Gesamtnutzen.

Auch die Wahl der Fähigsten zu Führungskräften erhöht den Erfolg und die gemeinsamen Überlebenschancen. Ist das im heutigen Parteienstaat so? [Schon die Untersuchung von Erwin und Ute Scheuch beweist das Gegenteil: Cliquen, Klüngel, Karrieren, Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie, Reinbek 1992]

Das strategische Ziel unseres Bürgerstaats und jeder Organisation ist das langfristige Überleben. Da im 21. Jahrhundert neue Großmächte die Weltpolitik bestimmen, können wir nur in einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit überleben. Damit gelten zwei weitere Grundsätze:

– Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.
– In der „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

Lesestoff:

Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Die Biologie menschlichen Verhaltens, München 1984

Wulf Schiefenhövel, Johanna Uher, Renate Krell (Hg.), Eibl-Eibesfeldt, Sein Schlüssel zur Verhaltensforschung, München 1993 (anschaulich und reich bebildert)

Klaus Dehner, Lust an Moral, Die natürliche Sehnsucht nach Werten, Darmstadt 1998

Am kommenden Dienstag: Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

17. Schaffen wir die Integration?

Tagesgedanke:

Integration heißt Eingliederung in die Mitte der Gesellschaft, nicht in die Unterschicht oder das Prekariat, nicht in Parallelgesellschaften oder die Sozialhilfe.

Zum Nachdenken über Tags:

In den 1970er Jahren konnte über die Integration noch ohne Zorn und Eifer nachgedacht und entschieden werden.

So forderten die Einbürgerungsrichtlinien von 1971 „ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung“. Ein „öffentliches“, d. h. dem Allgemeinwohl dienendes Interesse lag vor bei einem erwünschten und Nutzen stiftenden Bevölkerungszuwachs. „Die persönlichen Wünsche und wirtschaftliche Interessen [= der Einbürgerungswilligen] können nicht ausschlaggebend sein; entscheidend ist das öffentliche Interesse.“ [Ziff. 2.2 der Richtlinie] Es hieß auch wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.“

Außerdem wurden gefordert „Hinwendung zu Deutschland“ und „zum deutschen Kulturkreis“ [Ziff. 4.1 der Richtlinie]. Weitere Anforderungen waren „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ [Ziff. 4.2], Unbescholtenheit [Ziff. 4.3], Gesundheit [Ziff. 4.4] und wirtschaftliche Sicherheit [Ziff. 4.5]. Es galt: erst die „Eingliederung“, dann die Staatsbürgerschaft!

Diese Grundsätze wurden Schritt für Schritt auf den Kopf gestellt. Den Schlusspunkt für die CDU setzte Angela Merkel 2015 mit ihrer Festlegung:  „Wir sind ein Einwanderungsland.“ Nun gilt: erst die Staatsangehörigkeit, dann – hoffentlich – die Integration.

Im Merkblatt des baden-württembergischen Integrationsministeriums für die „Einbürgerungskampagne“ heißt es: „Deutsche Sprache. Deutsche Vielfalt. Deutscher Pass. Leichter mitbestimmen, freier reisen, beruflich weiterkommen mit der deutschen Staatsangehörigkeit.“ „Deutsche Vielfalt“ bedeutet Multikultur. Erforderlich sind nur noch mäßige Sprachkenntnisse (vgl. die Sprachtests) und keine Vorstrafen. Das Ziel sind keine deutschen Staatsbürger“, sondern „Passdeutsche“, die wegen der „persönlichen und wirtschaftliche Vorteile“ den „deutschen Pass“, immer öfter nur als „Zweitpass“ mitnehmen. Ist das ein erfolgreicher Weg? Bisher nicht.

Alle Alt- und besonders Linksparteien erhoffen sich neue Wählerschichten. Doch sie denken nicht strategisch und werden sich wundern. Sobald genügend Türken den Doppelpass haben, wird Erdogan einen Parteiableger in Deutschland gründen. Bereits jetzt wählen 60 % der Türken in Deutschland seine Partei [Deutsch Türkische Nachrichten, 03.09.14]. Das sind prozentual deutlich mehr als in der Türkei. Wie wär’s noch mit einer sunnitischen, schiitischen und kurdischen Islampartei? Das wär dann ein bunter Bundestag. Doppelt wählen, bringt doppelten Einfluss für Doppelstaatler.

Zur Vertiefung:

Nehmen wir die Integration ernst, dann ist sie in Teilbereichen bereits gescheitert. Angesichts der Zuwanderung von Millionen aus dem Orient und Afrika wird sie flächendeckend scheitern. Wir schaffen es nicht!

Die Masse der jungen Männer, die hereindrängen, sind auch alles andere als Fachkräfte. Im „Focus“ ist zu lesen, was Mitarbeiter der „Bundesagentur für Arbeit“ sagen: „Ein paar Studierte gibt es, aber nicht sehr viele.“ Fachkräfte? „Das kann ich leider nicht bestätigen.“ Hier der ganze Artikel

Vor allem sind es viel zu viele. In der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ wurde der Schriftsteller Rüdiger Safranski interviewt. Für viele ist er ein Philosoph, denn er schrieb Bestseller über Geistesgrößen wie E. T. A. Hoffmann, Nietzsche, Heidegger und Goethe. Ehemaliger Maoist ist er auch. Er sieht die deutsche Politik jetzt so:

„Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen. … Man muss in der Nähe der Bürgerkriegsgebiete Zonen schaffen, wo die Flüchtlinge in Sicherheit sind, bis der Krieg beendet ist. Etwas anderes kann es nicht geben. Es ist schlicht undenkbar, dass alle acht Millionen, die in dieser Region auf der Flucht sind, nach Deutschland kommen.“ Hier der ganze Artikel

Alles wird verschärft durch die islamische Kultur der Zuwanderer. So lösen wir nicht die Bürgerkriege im Vorderen Orient; wir holen sie nur ins eigene Land. Wie es in muslimischen Gesellschaften heute aussieht, was da zu erwarten ist, lesen wir in der „FAZ“ von einem ARD-Korrespondenten, der über 10 Jahre in Nordafrika war, und in der „Zeit“ von dem nun in Deutschland lebenden Islamgelehrten Hamed Abdel-Samad.

Dienstag: Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

16. Wie viele wollen noch kommen?

Tagesgedanke:

Es sind viele Millionen Menschen, die nach Europa wollen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Umfragen zeigen: „Rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ [Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48]

Der Wirtschaftswissenschaftler Erik Reinert sagt es so: „UNO-Daten zufolge gibt es heute eine Milliarde Menschen, die hungern. Dies lässt sich nicht lösen, indem wir einfach alle Hungernden in die EU und die USA verfrachten. Die einzige Lösung besteht darin, die heute armen Länder zu industrialisieren, so wie es vielen Ländern Asiens gelungen ist.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, S. 218]

 

Zur Vertiefung:

Die Industrielaisierung wird nur gelingen, wenn sie von unten nach oben über die Landwirtschaft, das Handwerk, dann mit Klein- und Mittelunternehmen aufgebaut wird.

Dabei dürfen diesen Ländern nicht die Fachkräfte abgeworben werden; wir dürfen sie nicht als „Bildungsflüchtlinge“ weglocken. Außerdem brauchen diese aufkeimenden, jungen Volkswirtschaften gezielte Schutzräume, wirksame Biotope, bis sie dem rauen Weltmarkt gewachsen sind.

So gingen zunächst alle heute erfolgreichen Industrieländer vor, von England über die USA bis Deutschland, Japan und das heutige China. Denn junge, heranwachsende Wirtschaftskörper müssen vor dem Zugriff der multinationalen Konzerne und der globalen Finanzwirtschaft geschützt werden. Der Verkauf des Ackerlands an „Landgrabscher“, der Ölquellen an BP oder Esso, des Wassers an Nestlé, der Fischgründe vor Westafrika an die EU sind eine neoliberale Globalisierung, die die Armut steigert, statt zu überwinden.

Das alles sind ständige und wichtige Anliegen einer Sozialen Volkswirtschaft. Sie ist der Gegenentwurf zum grenzenlosen Neoliberalismus, den manche Raubtierkapitalismus nennen.

Lesestoff:

Kurt Egger / Uwe Korus (Hrsg.), Öko-Landbau in den Tropen, Stiftung Ökologie & Landbau, Heidelberg 1995 [Egger ist mir durch einen Vortrag persönlich bekannt; er überzeugte.]

Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg (Hrsg.), Wurzeln des Wohlstands, Stuttgart 1984 [Benz und Bosch und viele heute unbekannte Erfinder, Unternehmer und fleißige Schwaben sind die Wurzeln unseres Wohlstands. Anmerkung: Ich bin Badener.]

Fred Pearce, Land Grabbing, Der globale Kampf um Grund und Boden, München 2012

Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, München 2005 [anschaulich und überzeugend aufgrund der persönlichen Erfahrungen Zieglers als „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung“  von 2000 bis 2008.]

Unser nächster Tagesgedanke am 07. Januar 2016: Schaffen wir die Integration?

Wir wünschen allen Blog-Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches Jahr 2016.

15. Grenzen stiften Frieden

Tagesgedanke:

„Wir müssen über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ [Antje Vollmer, Grüne, in Fernseh-Interview vor 1989]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Schon immer lebten die Menschen in Gemeinschaften. Das sind bis heute mancherorts vor allem Familien- und Stammesverbände (z.B. Afghanistan, Libyen, Teile Afrikas), andernorts Völker und Staaten. Dabei war und ist die uralte und erste Aufgabe jeder Herrschaft den „Schutz“ zu gewähren, ihn zu organisieren.

Thomas Hobbes sagt es so: „Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anders dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.“ [Leviathan, 12. Kap., zitiert nach Enzensberger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, S, 57, inhaltlich gleich der Schwabenspiegel von 1275 und der bayerische Staatsjurist des 18. Jahrhunderts Wiguläus Kreittmayr.] 

Der Schutz musste nach innen mit dem Richterschwert und nach außen mit dem Kriegsschwert durchgesetzt, erkämpft werden. Dabei ist das strategische Ziel allen Kampfs der innere oder äußere Friede. Auch das Recht ist nach alter deutscher Vorstellung eine Friedenordnung. (Manche sehen darin unglücklicherweise vor allem eine Streitordnung.)

Heute wird viel von „innerer und äußerer Sicherheit“, von „Recht und Ordnung“ oder von „Frieden und Freiheit“ gesprochen. Nach innen sichern den Frieden die „Grenzen des Rechts“ und nach außen die Staatsgrenzen. Staatenlos und grenzenlos bedeutet Chaos.

 

Zur Vertiefung:

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ gibt es ohne Grenzen nicht.

Einigkeit bedeutet gemeinsame Kultur, Werte und Grundsätze des Zusammenlebens. Dazu gehören gemeinsame Ziele für die Zukunft [z.B. Strategie für Europas Politik]. Recht heißt für uns „Rechtsstaat“ gemäß den europäischen Traditionen von Renaissance und Reformation, Aufklärung und Französischer Revolution. Freiheit verlangt dazu noch Sozialstaat, Bürgerstaat und Soziale Volkswirtschaft.

Früher musste jede Gemeinde für ihre Armen sorgen. Heute bestimmt der Bund die Qualität der sozialen Sicherheit. Inländer haben darauf einen Rechtsanspruch. Schon die EU ist keine Sozialunion. Hartz IV für alle EU-Bürger überforderte den deutschen Sozialstaat. Denn die armen Massen zieht es dahin, wo es die besseren Sozialleistungen gibt. [vgl. Video: Spiegel-online Sinti und Roma in Berlin]

Wenn dann noch alle Weltbürger Zugang zu unserem Sozialsystem haben, bricht es in Kürze zusammen. Merkel ist dabei dies zu schaffen, durch millionenfache Einreise ohne Pässe, Visa und Asylanträge. Die Folgen werden sein: die Armen wandern zu, der Mittelstand wandert ab (schon heute Ärzte u.a. in die Schweiz).

Garri Kasparow, Vorsitzender der „Human Rights Foundation“ und Schachweltmeister, sagt dazu: „Die Flüchtlinge müssen zurückkehren, wenn Europa weiter als Europa erkennbar bleiben soll. Die Herzen zu öffnen, kann nicht bedeuten, den Kopf zu verlieren.“ Und so könnte nach Kasparow der Friede in Syrien und im Nahen Osten erreicht werden: „Die Grenzen, die der Region vor langer Zeit von den Kolonialmächten nach deren Interessenlage aufgezwungen wurden, konnten nie Stabilität geben, außer unter brutalen Regimen wie dem von Saddam Hussein und der Assad-Familie. Wir müssen die wirklichen Grenzen der Region anerkennen, die in erster Linie konfessionell oder ethnisch, in zweiter Linie geografisch und erst dann politisch sind.“ [Handelsblatt, 08.12.2015]

Donnerstag: Wie viele wollen noch kommen?

14. Weltmächte im 21. Jahrhundert

Tagesgedanke:

Weltmächte im 21. Jahrhundert werden die großen Kulturkreise und wirtschaftlichen Machtblöcke sein.

Zum Nachdenken über Tags:

Von einer neuen „multipolaren [vielpoligen] Welt“ sprechen heute viele. Aus dem zweiseitigen Ost-West-Gegensatz ist ein vielseitiger Wettstreit, z. T. Machtkampf der neuen Kultur- und Wirtschaftsblöcke geworden.

Neben den USA fällt jedem China ein, dann Indien, natürlich die ölreiche islamische Welt, auch das arme und korrupte Lateinamerika und das ausgebeutete Afrika. Russland ist weiter eine Weltmacht und nicht eine Regionalmacht, wie US-Präsident Obama herablassend verkündete.

Hohe Militärs sehen die Welt kritischer als Politiker. Denn sie sind geschult, früh Gefahren und mögliche Gegner zu erkennen. So sagte der ehem. Generalinspekteur und General a. D. Klaus Naumann auf einer Tagung: „Wir erleben die Herausbildung von etwa sieben neuen Machtblöcken.“ Dafür bekam er viel Beifall. Ob das letztlich die USA, Europa, Russland, China, Indien, Lateinamerika, die islamischen Länder sein werden, muss die Entwicklung zeigen. Doch nicht nur Afrika, auch einige andere Mitspieler einschließlich Europa müssen sich anstrengen, nicht abgehängt zu werden oder in Abhängigkeit zu geraten.

Nicht nur China, auch Indien, die Golfstaaten und viele andere rüsteten militärisch kräftig auf. Gleichzeitig hat Europa massiv abgerüstet. Weder geistig noch politisch und militärisch ist es für die neue Lage gerüstet.

Zur Vertiefung:

Vom kommenden „asiatischen Zeitalter“ spricht China. Das hinduistische Indien, die islamische Welt, auch Lateinamerika entwickeln einen immer stärkeren, oft kämpferischen Nationalismus, z. T. einen religiösen Radikalismus. Die kulturellen Unterschiede und Gegensätze sind gewaltig. Das gilt nicht nur im Hinblick auf das Verhältnis von Mann und Frau, die Werte von Familie und Nation, sondern auch für das Recht und die Ethik. Und vom Ende des Eurozentrismus, zu dem auch Liberalismus und Kommunismus gezählt werden, sprechen sowieso alle.

Die richtige Strategie für Europa kann nur sein: Wir müssen auch an unser eigenes langfristiges Überleben, an unsere Sicherheit, Freiheit und Werte denken. Wir müssen verteidigungsfähig sein. Wir können uns nicht mehr als allverantwortliche Weltverbesserer aufführen.

Die anderen Kulturkreise und Mächte verbitten sich die Einmischung von außen. Dann müssen sie aber auch die Verantwortung für ihr Handeln, ihre Fehler – und die Folgen ihrer Kriege und Bürgerkriege tragen. Uns bleibt die Aufgabe, ehrliche Makler für den Weltfrieden zu sein. Das erfordert genug Abwehrbereitschaft, Überzeugungskraft und Diplomatie.

Dienstag: Grenzen stiften Frieden

13. Die USA am Scheideweg

Tagesgedanke:

Wollen die USA im 21. Jahrhundert „ehrlicher Makler“ für den Weltfrieden oder Weltbeherrscher sein?

In Teilen Europas, auch bei uns macht sich eine USA-feindliche Stimmung breit. Die USA werden als unfairer Partner (NSA-Affäre) und Kriegstreiber gesehen. Das gelte vom Irak über Afghanistan bis zur Ukraine – was sicher auch einseitig ist.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Doch bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest wollte der US-Präsident George Bush jun. im Hauruck-Verfahren die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen. Deutschland und Frankreich verhinderten es. „Die Folgen wären nicht auszudenken“, meinte ein mir gut bekannter General. Es war schon falsch, der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und Nato in Aussicht zu stellen. Das hat das Land tief gespalten. Es musste Putin auf den Plan rufen. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in ein Militärbündnis oder die GUS aufnehmen wollte?

Tatsächlich gibt es in den USA – wie überall – unterschiedliche Politiker und Strategen. Wir dürfen nie in Einseitigkeiten verfallen. Hass auf die USA gefährdet die Sicherheit Europas. Das gleiche gilt aber für Hass auf Russland. Denken wir an Bismarck: „Friedensverträge mit allen!“ [vgl. letzten „Tagesgedanken“]

 

Zur Vertiefung:

Im Folgenden werden zwei US-Standpunkte gegenübergestellt – ein kriegerischer und ein friedlicher.

Im Internet sorgt seit Mai 2015 ein Video des bekannten US-Think Tanks STRATFOR für Wirbel. Wer bei Google die beiden Suchbegriffe „stratfor“ und „US-Hauptziel“ eingibt, erhält ungefähr 11.400 Ergebnisse. Sogar Putin hat dazu Stellung genommen, Gysi u.a. sowieso. Die Internet-Gemeinde ist schockiert. Denn es heißt, die USA seien die Weltmacht und Kriege ein politischer Normalfall. Daran müsse sich Europa wieder gewöhnen. Hier das Video (12 Minuten). – Sahra Wagenknecht ging im Bundestag auf das Video ein.

Die Gegenposition vertritt Ron Paul, 22 Jahre Mitglied des US-Kongresses und mehrmaliger Präsidentschaftskandidat. Im Ukraine-Konflikt sieht Ron Paul die USA nicht als „ehrlichen Makler“, sondern behauptet, wie das Magazin „Focus“ berichtet: „US-Kongress erklärt Russland den Krieg

Lesestoff: Wir müssen die langfristige US-Außenpolitik verstehen. Das zeigt der Wandel der Monroe-Doktrin, zunächst von der US-Abwehr fremder Einflüsse auf den amerikanischen Doppelkontinent bis zum heutigen US-Weltpolizisten.

Neue Weltmächte werden im 21. Jahrhundert die Weltpolitik bestimmen. Das führt zur Frage: Wie geht Europa mit dieser strategischen Ausgangslage um?

Donnerstag: Weltmächte im 21. Jahrhundert

12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!

Tagesgedanke:

In einer „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Europa ist saturiert, d. h. die EU will sich keine weiteren Gebiete einverleiben. Mit allen Nachbarn und darüber hinaus sind Friedensabkommen und friedliche Partnerschaften anzustreben.

Dies entspricht genau Bismarcks Außenpolitik, die Wilhelm II. über den Haufen warf. Dazu gehört, dass Missionierungen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Kulturkreise vermieden werden. Bismarck: „Die Tage der Einmischung in das innere Leben anderer Völker werden, so hoffen wir, unter keinem Vorwand und in keiner Form wiederkehren.“

 

Zur Vertiefung:

Helmut Schmidt und Lee sehen es genauso: „Nun, weder die Chinesen noch die Japaner, noch [andere] … glauben, dass es ihre Sache ist, anderen Völkern zu sagen, wie sie sich verändern müssen und wie sie besser regiert werden können. Das ist eure Sache sagen sie. … Der Westen hat dagegen diesen evangelikalen Zug, den Glauben, dass er ein System von universalem Wert besitzt, das er über die ganze Welt verbreiten muss: Demokratie und Menschenrechte.“ [Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, S. 126]

Dazu forderte schon Adenauer eine gewisse Unabhängigkeit von den USA: „Wenn aber … ein Großer [USA] und mehrere Kleine [Europäer] zusammen Politik treiben wollen, dann kann sich leicht bei dem Großen ein übertriebener Führungsanspruch, bei den Kleinen ein zu starkes Abhängigkeitsgefühl ergeben. Das ist nicht gut. … Es zeigt sich im Nahen Osten besonders deutlich, dass die Interessen und demzufolge die Ansichten der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder nicht immer übereinstimmen. … Ohne die politische Einigung würden die einzelnen Völker Europas Untergebene der Supermächte sein.“ [Erinnerungen, Bd. III, S. 19]

Auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog denkt darüber nach, „welche Rolle die EU weltpolitisch spielen kann und soll, nicht zuletzt … nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Lagers und dem Scheitern der amerikanischen Versuche zur alleinigen Weltführerschaft“. [Roman Herzog, Europa neu erfinden, Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, München 2014, S. 15 f]

 

Lesestoff:

Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967 (oben zitiert: Bd. III, S. 19)

Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China, München 2013 (oben zitiert: S. 126)

 

Dienstag: Die USA am Scheideweg

11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

Der Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zum Nachdenken über Tags:

Nach Clausewitz, dem großen Philosophen vom Krieg, konzentriert sich Strategie auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist ganz einfach, aber gerade deshalb für viele so schwer. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 108, 150]

Oberstes strategisches Ziel jeder Gemeinschaft oder Organisation ist die Sicherung des langfristigen Überlebens. Nachhaltigkeit wird heute oft gefordert. So ist – nach Clausewitz – zu Recht das letzte strategische Ziel des Krieges nicht der Sieg, sondern der Friede. [Clausewitz, a.a.O., S. 104 f]

Warum können so viele Politiker, Feldherrn und Wirtschaftslenker nicht strategisch denken? Sie probieren es gar nicht. Sie kennen nur den Kampf um die Macht, die Taktik und das Tagesgeschäft. „Der Weg ist das Ziel“, sagen sie. Strategen wissen: „Ohne Ziel ist jeder Weg fasch.“ „Fahrt ins Blaue“ bedroht in Politik und Wirtschaft das Überleben.

Zwar wird – von strategischen Denkern – der strategische Weg „leicht gefunden“; doch sofort beginnen die Hürden. Denn „diesen Weg unverrückt zu verfolgen, den Plan durchzuführen, nicht durch tausend Veranlassungen tausendmal davon abgebracht zu werden, das erfordert außer einer großen Stärke des Charakters eine große Klarheit und Sicherheit des Geistes“. [Clausewitz, a.a.O., S. 150]

Zur Vertiefung:

Es gab schon Politiker in Deutschland, die strategisch dachten: Otto von Bismarck, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt. Ihr Denken und Handeln sind beispielhaft. Das brauchen wir, wenn wir im nächsten „Tagesgedanken“ über das Ziel „Weltfrieden statt Krieg der Kulturen“ im 21. Jahrhundert nachdenken.

Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt / M. 1980 – Internet-Ausgabe

Donnerstag: Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!

8. Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen

Der Tagesgedanke:

Die Kultur ist eine große Gemeinschaftsleistung.

„Kultur ist die Gesamtheit der durch menschliche Arbeit geschaffenen materiellen und geistigen Werte und durchdringt alle Lebensbereiche.“ [so auch DGB 1981] Kultur können nur Menschen schaffen; Tiere sind ganz Natur. Kultur kommt von „colere“, bebauen und pflegen der Felder. Ackerbau und Viehzucht sind frühe Kulturformen. Die Kultur ist zeit- und raumabhängig. Zur gleichen Zeit haben unterschiedliche Völker auch verschiedene Kulturen. Und im Lauf der Geschichte ändert sich die Kultur eines Volkes und eines Kulturkreises.

Mächtige kulturelle Kräfte sind die Sprache, die Religion, das Recht, Sitten und Ethik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Zum Nachdenken über Tags:

Es gibt eine europäische Kultur vom Altertum bis heute. Sie unterscheidet sich von außereuropäischen Kulturen, die vor allem seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes (1989) ihren eigenen, gleichwertigen Platz in der Welt fordern. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multikulturell sein.

Doch eine multikulturelle Gesellschaft wird sozial und geistig tief gespalten sein. Der Kampf der Kulturen in der Welt wird zum Kulturkampf im Land. Bürgerkrieg liegt in der Luft. Es gibt sie schon, die „tief gespaltenen Gesellschaften“ in „zerfallenden Staaten“.

Kultur ist eine Gemeinschaftsleistung. Alle Arbeitsteilung muss in eine Arbeitszusammenführung münden. Kultur überwindet so den reinen Individualismus, was gut Gustav Radbruch darstellt: „Denn jegliche Gemeinschaft ist Gemeinschaft einer gemeinsamen Sache, einer gemeinsamen Arbeit, eines gemeinsamen Werkes, einer gemeinsamen Kultur.“ [Einführung in die Rechtswissenschaft, Leipzig 1925, S. 30 ff.]

Zur Vertiefung:

Ein Klassiker zur Kulturtheorie ist Norbert Elias. Er spricht wie die Angelsachsen von Zivilisation und meint Kultur. Wir Deutschen kennen beide Begriffe, wobei Zivilisation oft einen abwertenden Einschlag hat (z.B. Zivilisationskrankheiten). In seinem Hauptwerk „Über den Prozeß der Zivilisation“ zeigt Elias, wie unentrinnbar die eigene Kultur einen Menschen prägt:

„Der Einzelne hat in dieser Hinsicht keine sehr große Wahl. Er wird in eine Ordnung und in Institutionen bestimmter Art hineingeboren; … Und selbst wenn er diese Ordnung und diese Institutionen wenig schön und zweckmäßig findet, kann er nicht einfach seine Einwilligung zurückziehen und aus der bestehenden Ordnung herausspringen. … er mag sich am Ende auf eine einsame Insel flüchten, noch als Flüchtling vor dieser Ordnung ist er ihr Produkt. Sie zu missbilligen …, ist kein geringerer Ausdruck der Bedingtheit durch sie, als sie zu preisen und zu rechtfertigen.“ [Über den Prozeß der Zivilisation, Bern 1969, Bd. II, S. 475]

Lesestoff:

Umfassend und hervorragend belegt bis in die Gegenwart: Jörg Frisch, Artikel „Zivilisation, Kultur“, in: Geschichtliche Grundbegriffe, hg. von Otto Brunner u.a., Stuttgart 1972 – 1992, Band 7, Seite 679 – 774

Gerhard Pfreundschuh, Die kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft, Analyse und Gegenstrategie, Mainz 1993, Kapitel „Kultur und Gemeinschaft“, S. 50 ff.

Enzensberger, Hans Magnus, Aussichten auf den Bürgerkrieg, Frankfurt/M. 1993 – hier: kurze Buchbesprechung

Dienstag: Welche Eigenschaften verlangen die Bürger von Politikern?

7. Die Dogmen und die Wahrheit

Tagesgedanke:

Immer mehr Menschen in Europa glauben nicht mehr an die Wahrheit der kirchlichen Dogmen.

Dogma ist ein kirchlicher Lehrsatz mit dem Anspruch, unumstößlich wahr zu sein, weil er Gottes Offenbarung entspringt.

Als junger Geschichtsstudent bekam ich – wie damals viele – starke Zweifel, auch am „Kern der Offenbarung“, der Bibel. Es war die Zeit des II. Vatikanischen Konzils. Ich kannte gut einen angesehenen Theologieprofessor für Kirchengeschichte. Oft engagierte er mich als Fahrer. Auf den langen Autofahrten schwieg er bei all meinen Fragen eisern. Nur einmal sagte er: „Es war falsch, mit den Werkzeugen des Historikers an die Heiligen Texte heranzugehen.“ Ich schloss: „Sie halten der Prüfung nicht stand.“

Mit ihm begegnete ich anderen Theologieprofessoren. Da wurde dann offen gesprochen. Die Ablehnung reichte von der Jungfrauengeburt Mariens bis zur Gottesnatur Christi, die erst die Konzile von Nicäa (325 n. Chr.) und Chalcedon (451 n. Chr.) zum Dogma machten – nach heftigem Streit. Doch jeden Sonntag verkündeten diese gelehrten Priester ihren „Schäflein“ das Gegenteil der eigenen Überzeugung. Ich war erschüttert.

Zum Nachdenken über Tags:

Den Kirchen fehlt ein wichtiger Schritt ins Europa des 21. Jahrhundert. Sie begehen die Sünde von Luzifer, wenn sie sich anmaßen, wie Gott die Wahrheit voll ergründen und verkünden zu können. Denn dieser Erzengel wollte wie Gott sein und wurde dadurch zum Teufel. Im heutigen Europa müssten die Kirchen ihre Gläubigen sogar auffordern: „Habt den Mut, euch eures eigenen Verstandes zu bedienen.“ (Immanuel Kant) Die meisten Menschen suchen Gott. Doch die Hoffart und Anmaßung der Dogmatiker und Kirchenfürsten stößt sie ab. Religion ist Menschenwerk. In Europa funktioniert die Glaubensverordnung von oben nicht mehr.

Wir sollten gemeinsam, bis zum letzten Gläubigen um einen tragfähig, zeitgemäßen Glauben ringen. Das wäre die alte Konzils-Idee in neuer Form. Dann würden nicht mehr Prediger, die die Kirche füllen und die Dogmen hinterfragen, zum Erzbischof zitiert, mit ihrem Gelöbnis des „bedingungslosen Gehorsams“ geknebelt und der Gewissensfreiheit beraubt. Vernunft statt Macht! Ein weiteres, drittes Vatikanum ist nötig, um ehrlich und offen über das zu streiten, was mit Wahrhaftigkeit heute geglaubt werden kann.

Zur Vertiefung:

Lehrbücher zur Dogmatik sind z.T. nah am „Kritischen Rationalismus“ von Karl Popper. So heißt es: „Jeder menschliche Satz über Gott muss notwendig hinter der vollen Wahrheit Gottes zurückbleiben.“ [Johanna Rahner, Dogmatik, S. 22] „Nur die Wahrheit Gottes selbst ist unfehlbar; Kirche kann nur immer wieder versuchen, diese Wahrheit Gottes angemessen und sichtbar vorzuleben.“ [ebenda, S. 106]

„Die Kirche soll von der Wahrheit sprechen, aber auch wissen: Keiner besitzt sie. Wir sind alle auf der Suche. … Doch gilt auch die Erkenntnis Karl Rahners: ‚Jede Wahrheit kann eine Minute nach ihrer Verkündigung schon falsch sein.‘“ [Johanna Rahner im Gespräch mit „Die Zeit“]

 Lesestoff:  Johanna Rahner, Einführung in die katholische Dogmatik, Darmstadt 2008

Donnerstag: Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen

4. Gegenpole: Helmut Schmidt kontra Angela Merkel

Tagesgedanke:

Es stehen sich gegenüber das „Kulturkreis-Modell“, das Helmut Schmidt vertritt, und das „Eine-Welt-Dorf“, für das Angela Merkel steht.

Helmut Schmidt sagt seine Meinung im Video bei Maischberger hier.

Den Standpunkt von Angela Merkel lesen wir hier.

Helmut Schmidt sagt:

„Wir haben uns übernommen mit der Zuwanderung aus völlig fremden Kulturen.“
„Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder Schwarzafrika löst das demographische Problem nicht, es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“
„Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf.“

Angela Merkel meint:

„Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.“
„Deutschland braucht eine bessere Willkommenskultur.“
„Es gibt eine Liste von jenen Berufen, für die es in Deutschland nicht ausreichend Facharbeiter gibt wie Chemielaboranten. Afrikaner sollen darauf hingewiesen werden. Wer solche Qualifikation hat, braucht keinen Asylantrag zu stellen.“

Inzwischen haben wir unbegrenzte Einwanderung ohne Pässe und Visa, ohne Asylantrag. Europa und zuerst Deutschland sollen das Eine-Welt-Dorf modellhaft schaffen. Und was, wenn es wie beim Kommunismus schief geht? Dann war es halt wieder nur so eine dumme Idee.

Zum Nachdenken über Tags:

Wen sollen diejenigen Bürger wählen, die vom Kulturkreis-Modell überzeugt sind und ans Eine-Welt-Dorf nicht glauben?

Zur Vertiefung:

Die Masse der Ankömmlinge sind keine Fachkräfte. Doch der Dritten Welt die dringend benötigten Aufbaukräfte abzuwerben, ist ebenso unverantwortlich. Was wird aus jenen Länder, aus denen die Fachkräfte kommen? Bildung als Fluchthelfer? Was wird aus Afrika? Einmal Dritte Welt, immer Dritte Welt? Keine gute Strategie fürs 21. Jahrhundert!

Lesestoff: Erik S. Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014

Nächster Tagesgedanke am Mittwoch: Die Wahrheit der Marxisten

 

3. Wer besitzt die Wahrheit?

Tagesgedanke:

Es gibt in der Wissenschaft zwei Ansichten zur Wahrheit

– Die einen sagen: „Die Wissenschaft kann die reine Wahrheit erkennen.“ Denn die Wirklichkeit um uns herum spiegelt sich klar und richtig im vernünftigen menschlichen Hirn wider. Diese „Widerspiegelungstheorie“ war im 19. Jh. die herrschende Ansicht. An sie glaubt noch der „wissenschaftliche Marxismus“.

– Die anderen sind überzeugt: „Was wirklich wahr ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen.“ Nur durch die Widerlegung von wissenschaftlichen Theorien, die sog. Falsifizierung, erkennen wir die Wirklichkeit Stück für Stück besser. Das ist das Popper-Kriterium, weil Karl Popper diesen Denkansatz entwickelt hat. Er ist heute herrschend. Die Befürworter nennen sich „kritische Rationalisten“.

Zum Nachdenken über Tags:

Es gibt sie noch die Anhänger der Widerspiegelungstheorie oder des Glaubens an „wahre Erkenntnis“, die ewig gilt. Sie sagen: „Das ist doch evident.“ Das heißt so viel wie offenkundig, jedem einsichtig.

Dazu sagen Popper-Anhänger: „Es ist für jedermann einleuchtend, dass die Sonne morgens im Osten aufgeht, dann wandert und mittags hoch im Süden steht; abends verschwindet sie im Westen. Trotz dieser „Evidenz“ dreht sich die Erde um die Sonne und nicht umgekehrt.

Zur Vertiefung:

Der teilweise Zusammenbruch der großen naturwissenschaftlichen Theorie von Newton durch Einsteins Relativitätstheorien, und die teilweise Widerlegung von Einstein durch die Quantentheorie von Planck u.a. überzeugten Popper: nur Falsifizierung, keine Verifizierung [Wahrheitsbeweis] ist uns möglich. Wissenschaftlich ist nur die Theorie, die widerlegbar [falsifizierbar] ist. Danach sind weite Teile der Theologie, Philosophie, viele Werturteile keine Wissenschaft im strengen Sinn.

Die Wahrheit gibt es, auch wenn wir sie, außer bei einfachen Tatsachen, nicht beweisen können. Wäre es anders, dann gäbe es nicht so viele ehrliche und doch unterschiedliche Ansichten, Meinungen. Denn trotz allem können wir wahrhaftig sein oder bewusst lügen.

Hans Albert, Plädoyer für kritischen Rationalismus, München 1971

Karl R. Popper, John C. Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München 1987 (darin gut zur Einführung: S. 61 – 74. „Die Welten 1, 2, und 3“)

Montag:  Gegenpole: Helmut Schmidt kontra Angela Merkel

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2. Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?

Der Tagesgedanke:

Das „Eine-Welt-Dorf“ wollen alle, die fest glauben, die reine und einzige Wahrheit zu besitzen.

– Das sind seit Jahrhunderten die Offenbarungsreligionen. Ihnen hat Gott durch Propheten oder den Gottessohn selbst die Wahrheit über die Welt und die Menschen offenbart. Damit haben sie das Recht und die Pflicht, alle Ungläubigen zu missionieren.

– Ihre säkularisierten, weltlichen Geschwister sind die Ideologien des 19. Jahrhunderts, der Liberalismus bzw. Kapitalismus und der Sozialismus bzw. Kommunismus. Auch sie sind fest überzeugt, die einzige, alternativlose Wahrheit zu besitzen. Auch bei ihnen steht am Anfang der Geschichte das Paradies (der Urkommunismus oder die zwangfreie, liberale Urgesellschaft mit den „edlen Wilden“ wie bei Jean-Jacques Rousseau).

Alle versprechen dann das Endzeit-Paradies: die Religionen im Jenseits, die Ideologien schon im Diesseits. Das ist für sie „das Ende der Geschichte“ im Weltkommunismus oder im Weltkapitalismus.

Zum Nachdenken über Tags: Wer hat Recht? Wer ist im Besitz der unfehlbaren Wahrheit? Das Christentum, der Islam, der Neoliberalismus oder der Sozialismus? Wer hat die Überzeugungskraft, im 21. Jahrhundert zu siegen; das friedliche Eine-Welt-Dorf einzurichten?

Zur Vertiefung: Wenn keine Ideologie, keine Religion im 21. Jahrhundert die Welt beherrscht, dann brauchen wir neue Wege zum Weltfrieden. Vor allem muss es dann klare Grenzen der Kulturen, der Gesellschaften, der Staaten oder Staatengemeinschaften (z.B. EU, afrikanische, islamische Staaten) geben. Denn in multikulturellen Gesellschaften kommt es zu tödlichen Gegensätzen über die Werte, das Zusammenleben und die Zukunft. „Antagonistische Widersprüche“ nannten das die Marxisten. „Gespaltene Gesellschaften“ führen zu „zerfallenden Staaten“. „Wir müssen wieder über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ (Antje Vollmer, Grüne, in einem Fernseh-Interview vor 1989).

Samstag: Wer besitzt die Wahrheit?

1. Eine-Welt-Dorf oder Kampf der Kulturen?

Der Tagesgedanke: Es gibt zwei grundverschiedene Vorstellungen von der Welt im 21. Jahrhundert:

– Die einen glauben seit 1989, dass wir das harmonisch friedliche Eine-Welt-Dorf  bekommen.
[Weltbestseller dazu: Fancis Fukuyama, Das Ende der Geschichte, 1992]

– Die Anderen erwarten den Zusammenprall der Kulturen.
[Weltbestseller dazu: Samuel Huntington, Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert (= The clash of civilizations), 1996]

Zum Nachdenken über Tags: Was ist die realistische Sicht für das 21. Jahrhundert? Welche Schlüsse und Strategien für die Politik, für die Wirtschaft und das Ziel „Weltfrieden“ folgen daraus? Wie lässt sich ein Krieg der Kulturen vermeiden?

Zur Vertiefung: Viele sehen heute eine Welt mit neuen Machtblöcken entstehen: USA, Russland, China mit Ostasien, islamische Welt, Indien, Lateinamerika, Afrika und – hoffentlich – auch Europa. Keine dieser Mächte kann vorerst die Welt beherrschen oder kolonialisieren. Die alten westlichen Ideologien (Liberalismus bzw. Kapitalismus und Sozialismus bzw. Kommunismus) und ihr Eine-Welt-Modell sind dabei überholt. Die neuen Mächte werden mit ihrer jeweils eigenen Kultur und Überzeugung den Weg in die Zukunft suchen. Die große Aufgabe im 21. Jahrhundert ist: friedlicher Wettbewerb und Koexistenz statt „Krieg der Kulturen“.

Lesestoff: Jahrtausendwende! Zeitenwende?
Am kommenden Donnerstag: Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?