57. Friedensdienst für alle / Teil II

Friedensdienst für alle

Gerhard Pfreundschuh / Roland Ziegler

 Teil II

Für junge Deutsche ist auch der Wehrdienst ein Friedensdienst. Sie sollten im Frieden zwischen bewaffnetem und unbewaffnetem Friedensdienst wählen können. Ein Angriffskrieg ist nach unserem Grundgesetz (Art. 26 I GG) nicht nur verboten, sondern unter Strafe gestellt. Wenn sich alle Länder nur verteidigen, kann es folgerichtig keinen Krieg, nur allseitigen Frieden geben; das wusste schon Clausewitz. Doch wer keine Verteidigungsfähigkeit besitzt, reizt fremde Mächte zur Eroberung.

Andere Unruhen und Kriege sind durch die Gegensätze von Armut und Reichtum, von Religionen und Nationalitäten, durch soziale und gesellschaftliche Spaltungen nicht ausgeschlossen. Terror und Kriminalität, Bandenkriege und zerfallende Staaten sind erkennbare Folgen. Nach schweren Anschlägen hören wir heute oft, dass sich Europa und die Welt durch Terroristen und Fundamentalisten in einem Dritten Weltkrieg befänden. Dabei sollten wir auch „über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken“ (Antje Vollmer, Grüne).

Wir müssen über die rein militärische zu einer zusätzlichen, zivilen Friedensstrategie mit dem Ziel „Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder“ vorstoßen. Das gilt für die äußere wie für die innere Sicherheit, die sich immer enger verflechten.

Für Europa ist das strategische Ziel für die innere wie die äußere Sicherheit: Sicherung des langfristigen Überlebens Europas, seiner Kultur und Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Für Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) waren dabei fast alle Risiken gering im Vergleich zur „bedrohlichsten Veränderung“ für Europa: Die „bevorstehende Gefahr einer Marginalisierung der europäischen Kultur“ durch die „Schrumpfung der europäischen Bevölkerung.“ (Handelsblatt 04.07.2012, S. 55; ebenso in: Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, 2013, S. 44 ff., 158)

Ohne Nachkommen bricht auch der Sozialstaat zusammen. Einwanderer schaffen es nicht, wie in Teil 1 gezeigt. Damit stellen sich für den Friedensdienst der Deutschen einige überlebenswichtige Aufgaben.

Allein mit Geld und Gesetzen werden wir die sozialen und familienunterstützenden Aufgaben nicht bewältigen. Wir brauchen dazu den Friedensdienst für alle. In Kitas und Altenpflege, in Krankenhäusern und im Reha-Bereich fehlt für die einfache Arbeit das Personal. Die Fachkräfte sind weithin unterbezahlt und müssen unterbewertete Arbeiten verrichten. Die Zivis waren eine echte, viele sagen unverzichtbare Hilfe. Ein flächendeckendes Angebot an Kitas und Ganztagesschulen ist keineswegs vorhanden. So ist für die Eltern nicht wie in Skandinavien, Frankreich oder der früheren DDR die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben. Zu wenige Geburten sind die Folge.

Um Friedensdienstler hier erfolgversprechend einzusetzen, müssen sie zuerst im vorgesehenen Bereich eine vierteljährliche Grundausbildung durchlaufen. Die restlichen 15 Monate sind mit einer dualen Fortbildung zu verbinden. Damit würden die Profile und Stellenbeschreibungen der festangestellten Fachkräfte von vielen einfachen  Arbeiten entlastet, sie wären dadurch höher zu bewerten und zu bezahlen. Außerdem dürfte sich die Bewerberlage für die sozialen Berufe deutlich verbessern; so wie die Wehrpflicht der Bundeswehr den Nachwuchs sicherte.

Nun hat nicht jeder die Neigung und Eignung für den sozialen Bereich. Daher müssen den Dienstleistern Wahlmöglichkeiten angeboten werden. Manche wenden sich gern Menschen zu, andere lieben die Natur und Umwelt, wieder andere Technik und Bauen. So können sich Beruf und Friedensdienst ergänzen. In allen Bereichen gibt es einfache Arbeiten, die zu Niedriglöhnen führen oder heute schlicht nicht erledigt werden. Vieles bleibt liegen; das gilt im Denkmal- und Umweltschutz, bei der Sauberkeit und Verschönerung z.B. des Wohnumfelds oder der Gewerbegebiete. Es gilt für die einst so erfolgreiche Dorfentwicklung und Stadterneuerung. Oder man besichtige den baulichen Zustand vieler Schulen in Nordrhein-Westfalen. Vieles ist zu teuer, der öffentlichen Hand fehlt das Geld, in den Unternehmen zählen nur Gewinnzahlen. Doch Kultur, die das Leben für alle kultiviert, kostet Arbeit. Jeder sollte hier einmal Hand anlegen und die einfachen Arbeiten kennen und schätzen lernen. Das wäre auch eine gewisse Gegenleistung für das kostenlose Bildungssystem und die soziale Sicherheit in Deutschland.

Außerdem haben wir einen erheblichen Prozentsatz von jungen Menschen ohne Berufsabschluss. Nach dem „Zensus 2011 bis 2013“ herrschte Aufregung. Die Bild-Zeitung verkündete: „Die Wahrheit über Deutschland – 26,6 Prozent haben keinen Berufsabschluss.“

Zum gleichen Thema schrieb das Handelsblatt: „Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ (Handelsblatt 26.04.2011)

Es wird die Ansicht vertreten, durch die Globalisierung gingen immer mehr Arbeitsplätze für gering Qualifizierte verloren. Es heißt, bei ihnen würden „Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auf enge begabungs-, milieu- und altersbedingte Grenzen stoßen“. (Frank Pilz, Der Sozialstaat, hg. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, S. 289) Auch der Agenda 2010 wird vorgeworfen, sie habe keine Wende gebracht. Manche Sozialwissenschaftler behaupten sogar: „Sie hat den Unterschichten keine einzige neue Chance eröffnet, dafür aber eine Menge materieller Verluste beschert.“ (Franz Walter, zitiert nach Frank Pilz, a.a.O., S. 306)

Das hat zur Theorie der Zwei-Drittel-Gesellschaft geführt. Danach ist ein Drittel der Bevölkerung zu dumm für einen modernen Arbeitsplatz. Sie müssten dauerhaft von Sozialhilfe leben und seien in der Schule auf ein erwerbsloses Leben vorzubereiten. (Peter Glotz, SPD, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994; Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, 1995, S. 48 ff.)

Die Gegenstrategie geht auf Altkanzler Gerhard Schröder u.a. zurück. Sie fand im „Konzept des aktivierenden Sozialstaats“, der „neuen sozialen Gerechtigkeit“ und der „Neuen Mitte“ ihre Ausformung. Leitbild ist im sozialen Bereich der aktive Bürger, der zum Koproduzenten öffentlicher und sozialer Leistungen wird und dazu auch aktiv anzuhalten ist. Das soll zu einer Politik der gezielten Befähigung führen. Dazu hieß es: „Beträchtliche, noch zu erschließende Potenziale werden vor allem in den Bereich sozialer Dienstleistungen, der Kultur, der Altenpflege und der Schulen gesehen.“ (Frank Pilz, a.a.O., S. 82.). Gleichzeitig soll auch mittels Sanktionen eine Pflicht zur Mitwirkung eingefordert werden.

Diesen Ansatz hat auch die katholische Soziallehre. „Das bewusste Leben auf Kosten anderer unterminiert das Prinzip der gegenseitigen Verantwortung … Die Höhe von Sozialtransfers an Arbeitsfähige ohne Beschäftigung etwa ist deshalb gebunden an die Bereitschaft der Empfänger, sich nach Kräften um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen und dazu die zur Verfügung stehenden Bildungsangebote zu nutzen.“ (Elmar Nass, Der humangerechte Sozialstaat, hg. vom Walter Eucken Institut, 2006, S. 268) Jeder hat die seinen Fähigkeiten entsprechende Verantwortung zu übernehmen, damit die Wirtschaft effizient produziert und der Sozialstaat funktioniert. (Nass, a.a.O., S. 281)

Aus Jahrzehnte langer Arbeit mit Wehrpflichtigen und Reservisten, aber auch aufgrund unserer Berufserfahrung sind wir überzeugt, dass es die „engen begabungs-, milieu- und altersbedingten Grenzen“ nicht gibt. Junge Menschen aus allen sozialen Milieus, mit den unterschiedlichsten Schulerfolgen und Begabungen waren sehr erfolgreiche und einsatzfähige Wehrpflichtige. Es war die andere Art des Lernens und der Ausbildung, der Disziplin und der Sanktionen, der Gruppendynamik und der Führung, die zum Erfolg, ja zur Erfolgslust führten. Wir sind der Meinung: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht. Und wer gebraucht wird, entwickelt Selbstbewusstsein und Leistungsbereitschaft.

Dazu müssen aber die sozialstaatlichen Institutionen vom Bund bis zu den Kommunen teils geschaffen, teils noch befähigt werden. Hier setzen Friedensheer und Friedensdienst an. Beiden Seiten, den Dienstleistern und der Gesellschaft, wird erkennbarer Nutzen gestiftet.

Das setzt entsprechende Dienstzeiten und Ausbildungsprogramme voraus. Wie für junge Ausländer ist auch für junge Deutsche ohne Berufsabschluss ein 18-monatiger Friedens- und Ausbildungsdienst im dualen System unverzichtbar. Wer bereit und geeignet ist, sollte bei einer Weiterverpflichtung auf zwei Jahre einen vollwertigen Facharbeiterabschluss bekommen. Auch Laufbahnen zum Meister und zur Führungskraft sollten wie zum Reserveunteroffizier oder Reserveoffizier angeboten werden. Wer schon einen Berufsabschluss hat, kann einen auf 12 Monate verkürzten Friedensdienst ableisten. Dieser muss allerdings mit einer vierteljährlichen Grundausbildung für den vorgesehenen Einsatzbereich beginnen.

Damit ist das Friedensheer ein wichtiger Baustein und eine Institution zum Ausbau und zur Verbesserung der Agenda 2010. Es hat u.a. das Ziel und den Auftrag, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern eine echte Chance zum Aufstieg in den Mittelstand zu bieten.

Dazu kommt die große Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Generationenfolge und des Sozialstaats zu leisten. Familien ab drei Kindern sollten Anspruch auf kostenlose sozialpädagogische Familienhilfen haben, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Ohne Hilfen und allein sind Eltern mit drei Kindern überlastet. So wird heute das dritte Kind verweigert, das zur Sicherung der Generationenfolge schon statistisch erforderlich ist. Nur mit einem Friedensheer kann der Sozialstaat und damit der innere Friede gesichert werden.

Dr. Gerhard Pfreundschuh ist Landrat a. D. und Major d. R. Er studierte Recht, Geschichte und Wirtschaft. Er ist Autor der Bücher „Das Militär“ (2014) und „Soziale Volkswirtschaft“ (2017). Er ist Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft.

Roland Ziegler, Oberst d. R. (ehemaliger Kdr. Heimatschutzregiment 75 „Alt-Württemberg“) war Landesvorsitzender des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) in Baden-Württemberg, Vizepräsident des VdRBw und ist Past-President von CIOR (Internationaler Dachverband nationaler Reserveoffiziersvereinigungen).

49. Wohin steuert China?

Tagesgedanke:

Die Chinesen glauben nicht an die „unsichtbare Hand“ der Neoliberalen. Sie denken strategisch und langfristig. Sie kämpfen mit taktischer List.

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Der Westen meint, für China könne es nur eine Entwicklung geben: „Hin zu einer westlichen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und liberalem Rechtsstaat. Dabei wird übersehen, dass das Land bewusst einen anderen Weg einschlägt.“ Das ist das Urteil des Juristen und Chinakenners Harro von Senger (geb. 1944). Der Schweizer war von 1998 bis 2009 Professor für Sinologie an der Uni Freiburg im Breisgau. Er hat sich ein Leben lang mit China und chinesischem Denken beschäftigt.

Auch wer nur genauer die Wirtschaftspresse verfolgt, muss erkennen, dass die Chinesen die Marktwirtschaft nur als taktisches Mittel, nicht als strategisches Ziel im Auge haben. Dabei sind altes chinesisches Denken und Handeln mit dem sogenannten Sinomarxismus verschmolzen.

Altkanzler Helmut Schmidt berichtete im „Tagesspiegel“ über ein Gespräch mit dem greisen Deng, dem tatsächlichen Machthaber von 1979 – 1997. Helmut Schmidt sagte: „Eigentlich habt ihr euch doch einen ganz falschen Namen gegeben. Ihr nennt euch Kommunistische Partei, dabei müsstet ihr Konfuzianische Partei heißen.“ Einen Augenblick stutzt Deng, dann sagt er: „So what!“ Auf Deutsch „Was hast du dagegen!“ Schmidt meinte, Deng sei weit weniger Kommunist als Konfuzianer.

Es gibt wenige, die wie von Senger das chinesische Denken und Recht, die Unterlagen der kommunistischen Partei und die amtlichen Planungen Chinas sorgfältig studiert haben. Danach bilden drei Denkräume die Grundlage für die heutige chinesische Politik und Volkswirtschaft:

1. Die Supraplanung (Moulüe). Es ist eine uns völlig fremde Langzeit-Strategie. Sie führte zu zwei 100-Jahres-Zielen der Kommunistischen Partei. Senger betont, wie erfolgreich seit Maos Tod (1976) die jeweiligen Ziele durch das offensichtlich durchsetzungsstarke Regime erreicht wurden. Künftig soll bis zum 100. Gründungstag der KPCh, also 2021, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufgebaut sein. Bis 2049, dem 100. Gründungstag der Volksrepublik, soll das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

Das Ziel „Made in China 2025“ heißt, bis dahin sollen alle noch in westlicher Hand befindlichen Schüsseltechnologien erworben sein. Das Land will also in zehn Jahren zu den starken Fertigungsländern aufschließen und 2049 eine weltweit führende Technologie und Industrie aufgebaut haben. „Die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka und der geplante Einstieg bei Osram sind Teil dieser Supraplanung.“ [Harro von Singer in: VDI nachrichten (VDI =Verein Deutscher Ingenieure) vom 28.10.2016, mehr dazu in: Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung: unerkannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008]

2. Der Sinomarxismus ist die offizielle Doktrin der Volksrepublik China. Für jeden Chinesen und erst recht Funktionär ist er Pflichtlehrstoff. Von der Mittelschule an aufwärts wird er gelehrt und mehrfach geprüft. Die Bedeutung des Sinomarxismus wird im Westen verdrängt. Selbst Samuel Huntington nahm ihn nicht ernsthaft zur Kenntnis.

3. Die Strategemkunde (Zhimou): Wir können sie auch Kriegskunst oder genauer Kriegslist nennen. Sie unterscheidet sich von der „Strategie“ im Sinne von Clausewitz. Bei ihm ist die „Kriegslist“ nur eines von vielen taktischen Mitteln. „Strategem“ geht zurück auf den General und Philosophen Tan Daoji († 436) und ist heute in China ein Bestandteil des Allgemeinwissens. Darüber hat Harro von Senger schon vier Bücher veröffentlicht, darunter „36 Strategeme für Manager“, das bereits in chinesischer, englischer, spanischer, holländischer und 2008 in japanischer Sprache erschienen ist. – Überhaupt stehen derzeit chinesische Strategiebücher hoch im Kurs. [z.B. Sun Tsu, Die Kunst des Krieges, Hamburg, 16. Auflage 2016, General Sun Tsu lebte um 500 v. Chr.]

Zur Vertiefung:

Für das langfristige kulturelle, politische und wirtschaftliche Überleben Europas sollten wir den Ausspruch von General Sun Tsu beherzigen: „Wenn du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.“

Dabei sollten wir uns klarmachen, dass die Chinesen einen Vorteil haben. Sie entwickeln ihre Strategien in einem starken, von außen nicht durchschaubaren Staatsapparat. Sie beobachten, denken und handeln zielgerichtet – und getarnt. Auf die „unsichtbare Hand“ warten sie nicht. Dabei haben sie große Staatsunternehmen und Staatsbanken sowie durch ihre Ausfuhrüberschüsse große Fremdwährungsreserven, vor allem in US-Dollar. Damit lässt sich arbeiten, vor allem im Ausland.

Inzwischen wird vom „chinesischen Modell“ manches erkennbar. Sie haben begonnen, die vielen US-Staatsanleihen und US-Dollars aus ihren Exportüberschüssen in der Realwirtschaft anzulegen. Denn beim Platzen der Blase sind auch amerikanische Staatsanleihen wertlos. Dazu haben sie sich die Infrastruktur und derzeit vor allem Afrika ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser. In der Republik Kongo gibt es einen Schlager: „Chinesen bauen immer nachts, und wenn man morgens aufwacht, gibt es schon wieder ein Stockwerk mehr.“ Schwerpunkt sind die Infrastruktur mit Bahn- und Straßenbau, Luftfahrt, Stromversorgung und auch Telekommunikation. Ziel sind einmal die Rohstoffe Afrikas. Und sie wollen langfristig eine gute Grundlage für den Absatz ihrer Waren. Schon jetzt überschwemmen chinesische Billigwaren die Märkte in vielen afrikanischen Ländern. [dazu: Alex Perrys, In Afrika: Reise in die Zukunft, Frankfurt 2016]

Der Ausfuhrüberschuss Chinas nach Afrika betrug 2015 rund 40 Mrd. US-Dollar. Und Chinas Präsident Xi Jinping hat 2015 den Ländern Afrikas Investitionen von 60 Mrd. Dollar in den nächsten 3 Jahren zugesagt, vor allem für die Infrastruktur.

Doch nicht nur in Afrika zeigt sich das strategische Denken der Chinesen, auch in Eurasien. Als der chinesische Ministerpräsident die Kanzlerin Merkel besuchte, bat er um einen Besuch in Duisburg. Dort traf gerade ein Güterzug aus China ein. Den wollte er mit Merkel am 28.03.2014 begrüßen. China will bessere Eisenbahnverbindungen nach Europa. Sie wissen, in der Luft wird es eng und abgehoben befördert sich am teuersten. Bereits jetzt trifft dreimal in der Woche ein Güterzug aus der 8.000 Kilometer entfernten Millionenstadt Chongqing ein und fährt wieder zurück. Der Seeweg ist lang und langsam. Eine Bahn quer durch Eurasien ist für Chinas Absatz strategisch am günstigsten. Den Hafen Piräus bei Athen wollten sie ja schon vom bankrotten Griechenland kaufen.

Doch schon 2011 sah es das Handelsblatt dramatischer: „Dampfwalze China rollt nach Europa“ hieß die Überschrift. Eine Landkarte mit Fähnlein zeigte, wo die chinesischen Staatskonzerne bereits eingestiegen sind. Doch was nützt es, wenn es in der Wirtschaftspresse steht. In der Politik und EU nimmt es niemand kritisch auf und entwickelt Gegenstrategien. So heißt es zu Recht in den VDI nachrichten: „Der Bundesrepublik fehlt der industriepolitische Kompass“. [VDI nachrichten, 24.06.2016]

Mit China wird es aller Voraussicht noch Schwierigkeiten geben. Denn das Land will wirtschaftliche mit politischer und militärischer Macht verbinden. Sehr imperialistische Ziele scheinen durch, obwohl das Land des Lächelns weithin undurchschaubar ist. Nach den USA rüstet China am meisten militärisch auf. Im südchinesischen Meer stellt es weitgehende Ansprüche auf Seegebiete und mögliche dortige Bodenschätze. Taiwan will es militärisch erobern. China nutzt nicht nur seine Macht auf dem Weltmarkt, sondern auch seiner Streitkräfte. Schon Napoleon sagte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht!“ Er ist wach, wir müssen wachsam sein.

38. Bildung als Fluchthelfer – Billigarbeiter als Technologiebremse

Tagesgedanke:

Die heutigen Völkerwanderungen sind weder für die armen noch für die reichen Länder ein Segen. Am Ende verlieren alle.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das neoliberale Wirtschaftsmodell will die grenzenlose Mobilität des Faktors Arbeit. Das soll dann weltweit Wohlstand hervorbringen. Denn nach der Theorie werden die Menschen dorthin ziehen, wo sie die besten Löhne bekommen. Das sind die nützlichsten Arbeitsplätze mit den höchsten Erträgen.

Zum angeblichen Segen der Mobilität der Arbeitskräfte kommt als Zweites die Freizügigkeit des Kapitals. Das Kapital für neue Fabriken und sonstige Investitionen  strömt dorthin, wo Arbeitskräfte wohnen, die bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten. Arbeit und Kapital ziehen sich gegenseitig an. Alle werden glücklich, so die Theorie.

Dieser Neoliberalismus sitzt tief in den Köpfen der westlichen Ökonomen, Politiker – und der Eurokraten.

Wer vom Schreibtisch aufsteht und in die Welt geht, der sieht eine ganz andere Wirklichkeit, ja weithin das Gegenteil.

 

Zur Vertiefung:

Selbst hartgesottene Kapitalisten müssten durch einige Tatsachen nachdenklich werden.

Hohe Bildung und billige Arbeitskräfte müssten eigentlich überall das Kapital und die Investitionen anziehen.  Tatsächlich ist Bildung heute in den armen Ländern ein Fluchthelfer.

Wenn nämlich keine heimische Wirtschaftsstruktur und keine örtlichen Wirtschaftskreisläufe da sind, dann folgt der Ausbildung die Abwanderung:

„82 Prozent aller jamaikanischen Ärzte sind im Ausland tätig. 70 Prozent aller Einwohner Guayanas mit Universitätsbildung arbeiten außerhalb ihres Landes. Nordamerikanische Krankenhäuser saugen arme englischsprachige Länder wie Trinidad förmlich nach Krankenpflegern ab.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014, S. 7]

Wie sollen solche Länder reich werden?

Doch auch in der EU sind solche Wirkungen festzustellen. In Lettland sind mehr als 20 % der Bevölkerung seit dem EU-Betritt abgewandert. Das unerfreulichste Beispiel ist Griechenland. Seit seinem Beitritt zur EU (1981) erhält das Land ständig erhebliche Zuschüsse. Doch seither wandern auch dort Arbeitskräfte stetig ab. Eine tragfähige örtliche Wirtschaft hat sich nicht entwickelt. Der freie Binnenmarkt war jedenfalls kein Wachstums- und Wohlstandsbringer.

Nun kommen wir zu einem weiteren Punkt. Billige Arbeitskräfte sind keine Treiber für wirtschaftliches Wachstum. Als der Daimler-Chef Zetsche 2015 meinte, die Masseneinwanderung könne ein neues Wirtschafswunder auslösen, da sagte Hans-Werner Sinn nur trocken: „Er will eben billige Fließbandarbeiter.“ Diese drücken aber nicht nur die Löhne, sie verhindern auch, dass neue kostensparende Fertigungsmethoden eingeführt werden. Billige Arbeiter sind eben billiger. Das ist dann kein Anreiz für eine „Industrie 4.0“, also eine voll digital vernetzte Fabrik. Andere Länder, die dazu angehalten sind, weil sie nicht auf Billigarbeit setzen, werden längerfristig Wettbewerbsvorteile haben. Dazu kann Singapur als Beispiel dienen.

Singapur feierte 2015 seine 50-jährige Unabhängigkeit. Doch das Fest war mit Nachdenklichkeit und Wermutstropfen verbunden. Das Wirtschaftswachstum vergangener Zeiten war vorbei. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer größer. Es wurde nach den Gründen gesucht. Aus Sicht von Regierungschef Lee ist der richtige Weg in die Zukunft: mehr Automatisierung, weniger billige Arbeitskräfte und eine deutlich höhere Produktivität. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Jede siebte Familie hat weniger als 1.000 Euro im Monat – zu wenig für eine der teuersten Städte der Welt. Hauptgrund für die hohe Ungleichheit ist Singapurs bisheriges Wachstumsmodell. „Es fußte zu großen Teilen auf ständiger Zuwanderung billiger Arbeiter. Im Jahr 2000 stellten ausländische Beschäftigte noch 28 Prozent der Erwerbstätigen, mittlerweile sind es rund 38 Prozent, insgesamt über 1,3 Millionen Beschäftigte. Ein großer Teil von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

Eine große Sorge des Regierungschefs waren auch die Wahlen. „Auf dem Parteitag im Dezember sprach Lee sogar vom drohenden Machtverlust bei den nächsten Wahlen, die voraussichtlich dieses Jahr oder 2016 anstehen. Dem Land stehe ein „todernster Wahlkampf“ bevor. Lee will seine Partei vor einer Schmach wie bei der letzten Parlamentswahl 2011 bewahren, als sie das schlechteste Ergebnis seit 1965 erzielte.“ [Handelsblatt, 05.02.2015]

 In einem Interview mit Beh, dem Chef der Investmentagentur Singapur, fragte das Handelsblatt:

„Singapur hat den Zuzug billiger Arbeitskräfte gestoppt. Warum?“

Beh: „Wir müssen darauf achten, dass diese Arbeitskräfte auch vom Markt absorbiert werden und die Gesellschaft den Zuzug verkraftet. … Wir setzen jetzt auf qualitativen Wandel, auf die Transformation bereits bei uns ansässiger Firmen hin zu mehr Innovation und höherer Produktivität.“ [Handelsblatt, 05.02.2015,]

Billigarbeiter sind in reichen Ländern eine Technologiebremse. Denn sie schwächen den Ansporn zu Rationalisierungen, Erfindungen und Neurungen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab. Dazu geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Auch in bisher reichen Ländern sinkt das Lohnniveau. Die Sozialausgaben steigen zusätzlich durch Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dadurch müssen die Steuern steigen. Der Mittelstand schmilzt. Fast alle verlieren. Nur die Superreichen ziehen in die Steueroasen und kaufen die Welt.

37. Weltweit brechen Wirtschaftskreisläufe zusammen

Tagesgedanke:

Wir erleben heute nicht nur zerfallende Staaten, sondern auch Wirtschaftskreisläufe, die zusammenbrechen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Seit 1990 sehen wir eine immer stärker anschwellende Fluchtbewegung aus Afrika und dem Orient. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass es inzwischen mehr instabile als stabile Staaten gibt. Hinzu kommt ein Gürtel von hochgefährdeten Ländern – durch Terror und Bürgerkriege. Er zieht sich von Pakistan über den Nahen Osten bis Nigeria in Westafrika. Die westlichen Politiker stehen dem hilflos gegenüber. Sie meinen, die Welt mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsideologie und einem westlichen Demokratieverständnis retten zu können.

Doch unsere Demokratie wollen diese islamischen und afrikanischen Länder überwiegend gar nicht; und der Neoliberalismus ist eine der Ursachen dafür, dass nun auch unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier erschreckt erkennt: „Die Welt ist in Unordnung geraten.“

 

Zur Vertiefung:

Es gibt schon einige Wirtschaftswissenschaftler, die hauptsächlich den „Washingtoner-Konsens“ dafür verantwortlich machen. Darunter werden die neoliberalen Zwangsmittel des IWF (Internationalen Währungsfonds), der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und der EU, z.B. auch gegenüber Griechenland, verstanden. Danach müssen Staaten, die in Schwierigkeiten geraten sind und Finanz- oder Wirtschaftshilfen brauchen, Bedingungen erfüllen. Diese führen bei genauer Betrachtung nicht zur Besserung, sondern zum Zusammenbruch der örtlichen Wirtschaftskreisläufe.

Denn diese hilfsbedürftigen Länder müssen sich erstens dem Freihandel öffnen und dann ihre Wirtschaft bis hin zur Infrastruktur (Wasser, Strom, Häfen usw.) privatisieren. Und das heißt, ihr letzter Reichtum wird an die Reichen in den reichsten Ländern verkauft, die ihn unter strikter Gewinnerzielungsabsicht dann nutzen (z.B. Verkauf des Wassers in Flaschen durch Nestlé).

Erik Reinert, der norwegische Wirtschaftswissenschaftler, beschreibt bis in die Einzelheiten, wie so die Wirtschaftskreisläufe in Peru, der Mongolei und in Teilen Afrikas zusammengebrochen sind. [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Wirtschaftsmacht verliert, Stuttgart 2014, z. B. auf S. 110 ff.]

Sagen wir es doch einmal ganz vereinfacht. Wenn ein armes, nur spärlich industrialisiertes Land dem Wettbewerb des Weltmarkts ausgesetzt wird, dann geht seine örtliche Wirtschaft – bis hin zur Landwirtschaft und zum Handwerk – zugrunde.

In armen Ländern soll der Bauer mit Ochs und Pflug nach den Ansichten und Maßnahmen des „Washington-Konsenses“ dem Weizenfarmer aus den USA mit seiner hochtechnisierten Landwirtschaft standhalten? Der Weber und Schneider in Afrika soll sich wehren gegen die eingesammelten, billigen Altkleider aus Europa?

Tatsächlich brauchen junge Volkswirtschaften Schutz. Sie müssen über Jahrzehnte von unten nach oben aufgebaut werden. Die ostasiatischen Länder hatten es leichter, weil sie ein traditionelles Handwerk besaßen. Hinzu kommt, dass China, Indien und Südkorea sich einfach nicht an die Regeln des Neoliberalismus hielten. China hat mit schrittweisen Reformen und einer geradezu klassischen Merkantilpolitik seinen Aufstieg geschafft. Die Ziele saubere Umwelt und gerechte Einkommensverteilung wurden allerdings verfehlt.

Erik Reinert zeigt, wie die USA bis heute wirtschaftliche Schutzpolitik betreiben. Er sagt es so: „Trotz des heutigen Regelwerks [z.B. WTO, IWF] beschützen die USA ihre Baumwollindustrie, ihre Zuckerindustrie, ihre Hightech-Industrie und ihre Klein- und Mittelbetriebe – letztere mit staatlichen Krediten der Business Administration von jährlich etwa 60 Mrd. US-Dollar – während genau dieselbe Politik in armen Ländern mit umgehenden Sanktionen geahndet wird.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, a.a.O., S. 126]

Nächster Tagesgedanke: „Bildung als Fluchthelfer, Billigarbeiter als Technologiebremse“

35. Demokratie ist Selbstbestimmung

Tagesgedanke:

Wer Demokratie will, der muss das Selbstbestimmungsrecht anerkennen.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Das Selbstbestimmungsrecht gilt als ein Menschen- und Völkerrecht.

Dabei sind zu unterscheiden das Selbstbestimmungsrecht

  • für den Einzelnen (individuelle Grundrechte, Privatautonomie),
  • für Gruppen (Ehe und Familie, Presse, Hochschulen usw.)
  • für Völker und Nationen.

 

Zur Vertiefung:

Betrachten wir heute einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist seit der frühen Neuzeit ab 1500 greifbar.

Der bekannte Johann Amos Comenius, der bis heute im evangelischen Bereich sehr wirksam ist, gibt uns in seiner 1659 erschienen Schrift „Gentis Felicitas“ [Glückseligkeit des Volkes] eine frühe Begriffsbestimmung.

„(1) Ein Volk […] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde […] wohnen, gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und Mühe um das öffentliche Wohl verbunden sind.

(2) Viele und verschiedene Völker gibt es […], sie sind alle durch göttliche Fügung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum Glückszustand anfeuern.“ [zitiert nach Quelle]

Das ist die mittel- und osteuropäische, die ethnische Vorstellung von einer Nation. In Westeuropa hat Frankreich z.T. über die Sprachgrenzen hinausgegriffen. Hier kam es zur Definition: „Nation ist, was eine Nation sein will.“ In der politischen Wirklichkeit sind beide Vorstellungen meist  unmerklich verschmolzen. Bestes Beispiel für eine „Willensnation“ ist die Schweiz.

Am Ende des Ersten Weltkriegs hat der amerikanische Präsident Woodrow Wilson das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum obersten Grundsatz für eine europäische Friedensordnung gemacht. Auch Trotzki und Lenin waren dafür. Lenin erwartete, dass sich gemäß der kommunistischen Ideologie dadurch die Nationen auflösen würden. Das Gegenteil war der Fall.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) trat ein, was Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, erwartete. Die Sowjetunion brach entlang der ethnischen Grenzen auseinander. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft schildert er, warum und wie die USA verhindern müssen, dass auf dem eurasischen Festland ein neuer Konkurrent für sie entsteht. [Im Internet: PDF-Datei des ganzen Buchs]

Diesem Ziel hat sich offensichtlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker unterzuordnen, obwohl es die Grundlage für das Ende des Kolonialismus weltweit, für das Ende der Sowjetunion und Jugoslawiens war.

Nach dem Völkerrecht, und zwar Artikel I, Ziffer 2 der Charta der Vereinten Nationen, gilt:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

(1) …

(2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;“

Dem wurde im Ukraine-Konflikt der Grundsatz der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ gemäß der „Schlussakte von Helsinki“ (1975) entgegen gehalten. Mit dem „Selbstbestimmungsrecht“ und der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ stehen sich zwei Grundsätze gegenüber, die sich gegenseitig ausschließen.

Doch während die „Charta der Vereinten Nationen“ als Völkerrecht gilt, ist das bei der Helsinki-Akte nicht der Fall.

„Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Absichtserklärung. Sie enthält eine Reihe von Leitprinzipien, die ein geregeltes Miteinander von Ost und West in Europa ermöglichen sollen.

Außerdem legt das Dokument die Grenzen der Nachkriegsordnung in Europa als „unverletzlich“ fest. Der UDSSR geht es dabei insbesondere um die Anerkennung der innerdeutschen Grenze und der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens. Bei diesem Punkt haben die westlichen Staaten die von den Warschauer-Pakt-Staaten geforderte Formulierung „Unabänderlichkeit“ der Grenzen verweigert.

So soll[t]e eine zukünftige politische Union Westeuropas weiterhin ermöglicht und eine für immer zementierte Zweistaatlichkeit Deutschlands verhindert werden.“ [Quelle: Bundesministerium der Verteidigung]

Die Helsinki-Akte war die Wende im Kalten Krieg. Kehren wir nie mehr dahin zurück!

 

 

 

 

34. Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand. – Daher haben die Niederländer klug entschieden.

 Zum Nachdenken über Tags:

Die EU sollte auf weitere, hochgefährliche Gebietserweiterungen verzichten. Sie könnte innen- und außenpolitisch daran zerbrechen. [vgl. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]

Altkanzler Helmut Schmitt kritisierte 2014 die Absicht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, als absolut unverantwortlich. Dadurch ähnle die weltpolitische Lage jener kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Der außenpolitische Konflikt mit Russland und die innenpolitische Krise in der Ukraine waren abzusehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen“, so Helmut Schmidt. Er verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Auch andere aktive und ehemalige SPD-Politiker stellten damals fest, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“ (Niels Annen, SPD-Außenpolitiker). Nur „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.“ [Die Zeit – online am 16.05.2014; für Genscher, Gorbatschow und Henry Kissinger siehe: Stern vom 09.11.2014]

Unser politisch-strategisches Ziel muss der Friede mit allen Nachbarn sein. Verlockende Eroberungen sind wie Brandstiftungen. Auch der Betritt der Türkei zur EU wäre ein Eindringen in die islamische Welt – mit unabsehbaren Gefahren für alle. Sichere Grenzen stiften Frieden.

 So dürfen wir auch das „Nee“ der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine mit der EU verstehen.

Nachdem  61 % mit Nein und nur 32 % mit Ja  gestimmt hatten, suchten die Politiker aller Altparteien Schuldige. Sie fanden sie beim Volk, bei EU-feindlichen „Populisten“ und der niederländischen Regierung.  Nur bei sich und ihrer auf so vielen Gebieten verunglückten EU-Politik entdeckten sie keine Fehler und Ursachen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, schlug völlig neue Töne an: „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden.“ [siehe: t-online.de]

Von Jean-Claude Junker sagte sein Sprecher: „Der Präsident ist traurig.“ Es wurde kaum auf der Ebene der Vernunft, sondern vor allem mit Gefühlen argumentiert, was sonst immer den Populisten vorgeworfen wird. „Kein guter Tag für Europa“, urteilte Frank-Walter Steinmeier (SPD). [Handelsblatt 08.04.2016]

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, tat sich mit Angst, Gefühlen und Moral besonders hervor: „Da wird mit dem Feuer gespielt und in Kauf genommen, dass Europa beschädigt wird.“ Das Ergebnis sei eine schallende Ohrfeige für die niederländische Regierung. Sie und ihr Ministerpräsident Rutte hätten nicht den Mut gehabt, dem Populismus offen entgegenzutreten und sich nicht genug für Europa eingesetzt. [Interview in: RNZ 08.04.2016] Wem gehört eigentlich Europa? Einigen Kommissaren und Politikern oder den europäischen Bürgern?

Dann kamen noch die üblichen verwegenen Zahlenkunststücke: Auf’s Ganze gesehen hätten nur 19 % der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt (so Brok) oder nur 0,6 % der EU-Bürger (so der EU-Politiker Graf Lambsdorff, FDP). [Handelsblatt 08.04.2016]

Erst spät und beiläufig kommt Brok zur Sache: „Den Haag wird vermutlich beantragen, dass im Europäischen Rat eine Erklärung abgegeben wird, dass das Abkommen nicht automatisch ein Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist und nicht die Freizügigkeit zur Folge hat. Diese wird womöglich der Ratifikationsurkunde hinzugefügt werden.“ [RNZ 08.04.2016] Es gibt tatsächlich Inhalte, über die nachzudenken und zu streiten ist, nicht nur Gefühle und moralische Verwünschungen.

Durchdenken wir daher die Lage politisch-strategisch.

Zur Vertiefung:

Ukraine ist eine gespaltene Gesellschaft. Der Westen des Landes mit Lemberg und Galizien ist ehemaliges Gebiet der K. & K. Donaumonarchie. Trotz slawischer Sprache und orthodoxer Religion ist man hier mehr nach Mitteleuropa orientiert. Der Osten mit seiner erheblichen russischen Minderheit ist auf Moskau ausgerichtet.

Als Ganzes hat die Ukraine sehr böse geschichtlichen Erfahrungen hinter sich – erst mit Stalin und dann mit Hitler. Man wünscht diesem geschundenen Land und seiner ukrainischen Kultur ein langfristiges Überleben in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zunächst schien es so, als ob dies möglich sei. Doch dazu müsste die Ukraine aus zwei Gründen frei und unabhängig sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber Russland sein.

Der erst Grund betrifft den inneren Frieden. Die Ostukraine will nicht zum Westen gehören, sie will eher die Nähe zu Russland. Dass das ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist, zeigten die Präsidentschaftswahlen. Bei ihnen siegte abwechselnd ein russisch-orientierter und dann wieder ein westlicher Bewerber. Mit einer Unabhängigkeit von beiden Blöcken hätten beide Lager leben können.

So hätte sich ein dauerhafter innerer Frieden mit eigenen Inhalten von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ entwickeln können. Das sollte eine neue Ukraine-Politik anstreben. Noch ist nichts verloren. Nicht die EU oder Russland, sondern die Schweiz sollte Vorbild sein. Dort leben verschiedene Sprachen, Konfessionen und Politikrichtungen friedlich miteinander. Vor allem wirkt der Bürgerstaat gegen die Korruption und den Größenwahn der Großen. [vgl. Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014]

Der zweite Grund betrifft den äußeren Frieden. Russland wollte auf Grund der jahrhundertealten Gemeinsamkeit auf keinen Fall einen Übertritt der Ukraine ins westliche Lager. Dabei ging es nicht nur um die EU-Mitgliedschaft. Es drohte auch der Nato-Betritt, was Russland in nächster Nähe, sozusagen im Unterleib getroffen hätte. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in eine militärisch ausgerichtete GUS aufnehmen wollte?

Hans Eichel (SPD) hat das Vorgehen der USA in der Kuba-Krise (1962) mit dem Ukraine-Konflikt verglichen. Formal sei beides völkerrechtswidrig gewesen. Damals wollten die USA die Russen nicht vor ihrer Haustür, jetzt wollen die Russen die Nato nicht in der Ukraine. Eichel fährt fort: „Und die Krim, Stationierungsort der russischen Schwarzmeerflotte, Nato-Gebiet? Wen wundert es eigentlich, dass Russland das als Bedrohung empfindet und sich wehrt?“ [Handelsblatt, 24.03.2015]

Viele wissen es gar nicht, dass  der US-Präsident George W. Bush bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest die Ukraine und Georgien im Hauruckverfahren in die Nato aufnehmen wollte. Deutschland und Frankreich widersetzten sich und verhinderten das. Die Folgen wären nicht auszudenken. Die Nato wäre an vorderster Front im Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim gestanden. [vgl. Die USA am Scheideweg]

Kommen wir zum Ergebnis: Die Niederländer haben klug entschieden. Wieder einmal sind die Bürger klüger als ihre Politiker.

31. Tabu-Thema: Völkerwanderung

Tagesgedanke:

Niemand sagt uns die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage.

Zum Nachdenken über Tags:

Wir erfahren weder etwas über ein mögliches Ende des Zustroms noch über die zu erwartende Kostenlawine. Die Frage „Wie viele wollen kommen?“ wurde bereits besprochen. Wie unsere Politiker die Völkerwanderung begrenzen oder beenden wollen, bleibt ein Tabu-Thema. Der gerade in Griechenland angelaufene Menschentausch „z.B. Afghane gegen Syrer“ ist zynisch. Wie die Millionen in ihren Heimatländern, zumindest in ihrem Kulturkreis überleben können, wäre anzugehen und zu lösen.

Geht das alles die Bürger nichts an, oder sind die Politiker kopflos geworden? Auch eine Integration, die den Namen verdient, schaffen wir nicht. Nach 10 Jahren werden nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur noch 40 %, nach 15 Jahren immer noch 30 % nicht einmal im Arbeitsmarkt integriert sein, also von der Sozialhilfe leben. [LandkreisNachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.] Das sind längst nicht alle Kosten, wie Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut errechnet hat. Die Datenbasis sei unsicher, doch sei „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtling zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten sind ein Tabu-Thema. [Handelsblatt, 30.03.2016]

Das alles geht an die Substanz Deutschlands und Europas.

 Zur Vertiefung:

Rainer Nahrendorf, der langjährige Chefredakteur des Handelsblatts, fordert seit Jahren einen neuen Politikstil der Ehrlichkeit. Er wirbt für eine Kultur der Redlichkeit. Zwei Büchern hat er dazu verfasst: „Der Pinocchio-Test“ (2008) und jetzt „Wie viel Lüge verträgt die Politik? Und wie viel Wahrheit der Wähler ?“ Darin hat er eine Sammlung deutscher Lügengeschichten der Politiker zusammengestellt; doch die Medien spielen mit. Er fordert glaubwürdige Politiker, um die Vertrauenskrise zwischen den Parteien und ihren Wählern zu beenden. Ohne das Schließen der Vertrauenslücke werde die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Nun hat Nahrendorf im Handelsblatt vom 30.03.2016 „Das Kosten-Tabu“ des „Flüchtlingszustroms“ aufgegriffen. „Die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik sollte jedoch auf der Basis langfristiger Kostenschätzungen erfolgen, so hartherzig dies angesichts der humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der Europäischen Union auch erscheinen mag.“ Nach Umfragen befürchte nicht nur die Gesamtbevölkerung, sondern auch eine relative Mehrheit der Ökonomen „mit der chaotischen, unkontrollierten Immigration aus rückständigen Ländern einen Sack voller Probleme“.

Die Bleibeabsichten und Bleibeaussichten sind ebenfalls tabu. Es wird nur ständig von Integration geredet. Halten die Parteien das wirklich für möglich, wenn dann jeder junge Flüchtling (70 – 80 %) durchschnittlich noch fünf Familienangehörige nachziehen will? Es wird gefordert, dass noch vor der Bundestagswahl im September 2017 die Parteien in einem ehrlichen Zwischenbericht offenlegen sollten, was der Flüchtlingszustrom langfristig kostet. Das erfordere die demokratische Legitimation. Doch das wird nach allen Erfahrungen nicht geschehen. Denn Vorwahlzeiten sind Tabu-Zeiten für die Probleme, bei denen sich alle etablierten Parteien einig oder mitverantwortlich sind. Im Gegenteil, Gabriel (SPD) will nun auch die „armen Einheimischen“ finanziell so beglücken, wie die Flüchtlinge. Das hätte seit Jahren geschehen können, wird aber in Zukunft noch weniger möglich sein. Zur Frage „Wie viel Wahrheit verträgt die Politik im Parteienstaat?“ kommt als nächstes: „Wieviel Demokratie vertragen die Parteien und der Parteienstaat?“

Nun wird wieder die Neiddebatte losgetreten. In Deutschland gäbe es zu viele Reiche. Denen könne doch noch genommen werden, heißt es. Doch internationale Vergleiche zeigen das Gegenteil:

Foto

Quelle: Allianz Global Wealth Report

29. Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

Tagesgedanke:

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach Artikel 12 a des Grundgesetzes sind alle „unrechtmäßige Flüchtlinge“, die ohne gültige Einreisepapiere auf dem Landweg nach Deutschland kommen.

Zum Nachdenken über Tags:

Schauen wir uns doch die Genfer Flüchtlingskonvention an. Hier wird viel Falsches verbreitet. Die Konvention unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen, die rechtmäßig oder unrechtmäßig im Land sind. Wer ohne Erlaubnis einreist, ist unrechtmäßiger Flüchtling. Er kann zurück- oder ausgewiesen werden.

Das gilt nur nicht, wenn er unmittelbar aus einem Land einreist, indem sein Leben oder seine Freiheit wegen Verfolgung bedroht sind. Alle, die ohne Erlaubnis über Land aus unseren Nachbarländern einreisen, sind unrechtmäßige Flüchtlinge. Denn sie kommen nicht aus Ländern, in denen sie unmittelbar bedroht waren. [Art. 31 Genfer Konvention]

Genau so steht es auch im Artikel 16 a Grundgesetz (GG). Er wurde 1993 neu gefasst und selbstverständlich mit dem Völkerrecht abgestimmt, wozu die Genfer Konvention gehört. Nach Art. 16 a GG gilt:

„Auf Absatz 1 [= Recht auf Asyl] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Alle, die über Land (fast 100 %) nach Deutschland kommen, haben damit kein Asylrecht. Das gilt erst recht, wenn sie von dort ohne gültige Ausweise (über 70 %) die Grenze überschritten haben. In jedem Fall müssten sich Einreisende dann „unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ [Art. 31 I Genfer Konvention]

Bei späterem Wegfall der Asylgründe kann ein Flüchtling in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder ein Staatenloser in das Land seines ursprünglichen Aufenthalts zurückgeschickt werden [Art. 1 Genfer Konvention]. Unsere bisherige Verwaltungspraxis ist anders. Alle dürfen bleiben.

Auch rechtmäßige Flüchtlinge dürfen „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ ausgewiesen werden [Art. 32 Genfer Konvention]. Erst recht darf ein Straftäter, der anerkannter Flüchtling ist, bei schweren Straftaten oder Vergehen sogar in Gebiete ausgewiesen werden, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“ [Art. 33 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Genfer Konvention]. Das gilt z.B. für Drogendealer, nach herrschender Meinung aber auch für jene, die ihre Ausweispapiere vernichtet oder gefälscht sowie Ausweisungshindernis absichtlich herbeigeführt haben. Der Vertragstext musste schon einiger Maßen vernünftig sein, sonst hätten ihn nicht fast alle, nämlich 137 von 193 Staaten dieser Welt ratifiziert.

Zur Vertiefung:

Schließlich kann die Genfer Konvention wie alle völkerrechtlichen Verträge jederzeit gekündigt werden. Das geschieht durch Erklärung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nation mit Jahresfrist [Art. 44 Genfer Konvention]. Möglich wäre auch, weil ein milderes Mittel, dass wir eine zeitweilige Außerkraftsetzung der Konvention beschließen, und zwar „wegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände“ oder einer bei Vertragsschluss nicht absehbaren Notlage. Denn bei der Ratifizierung der Konvention durch Deutschland wurde an eine Völkerwanderung nicht gedacht. Eine Überforderung oder gar Selbstzerstörung ist niemand zuzumuten.

Ebenso kann das „Schengener Abkommen“ der EU bei Notlagen ausgesetzt werden. Auch hier wurde viel gelogen. Doch inzwischen weiß jeder Zeitungsleser, dass eine Aussetzung geht. Das gilt sowohl für die Tatsachen als auch für das Recht. Tatsächlich führt die Schweiz an ihren Grenzen Personenkontrollen durch. Wer oft dorthin fährt, weiß, dass dies den Personen- und Güterverkehr kaum behindert. Die Grenzbeamten schauen sich die Einreisenden an und winken Unverdächtige durch. Es stimmt einfach nicht, dass ohne Schengen die EU zusammenbricht; das tat sie all die Jahrzehnte davor auch nicht. Aber mit Schengen und dem Versagen der EU an ihren Außengrenzen besteht diese Gefahr.

Ist eigentlich eine Sicherung der EU-Außengrenzen möglich? Die Antwort ist einfach: Schon, wenn man nur will. Denn sowohl nach Griechenland als auch nach Italien reisen die Flüchtlinge unrechtmäßig ein. Hinzu kommt, dass sie nicht auf dem Festland, wo sie los fahren, sondern erst auf dem Meer an Leib und Leben gefährdet sind. Solange sie die Hoheitsgewässer der Türkei und Libyens ungehindert verlassen können, sind die aufnehmenden Staaten mitschuldig am Tod der Ertrunkenen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten das zu verhindern. (1) Europa holt alle Einreisewilligen in Nordafrika mit Fähren ab. (2.) Oder es werden alle Bootsflüchtlinge nicht in die EU eingelassen bzw. sofort zurückgeschickt. Das Mittelmeer muss für sie aus humanitären Gründen gesperrt werden. Nach einer Woche wüsste jeder, dass die Überfahrt unmöglich ist. Die Gefahr wäre gebannt. Bei jedem lebensgefährlichen Fahrzeug oder Beförderungsmittel wird die Benutzung polizeilich verboten.

Die deutsche Flüchtlingspolitik spielt eine große Rolle bei der Abstimmung über den Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU). Denn nach fünf Jahren dürfen alle Flüchtlinge aus Deutschland ungehindert nach Großbritannien einreisen, was dort erhebliche Sorgen auslöst. Das wurde von vielen Briten deutlich ausgesprochen. – Ein Brexit wäre ein viel größerer Verlust für die EU als ein vorübergehneder Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

Strategisch-politisch können die großen Herausforderungen in der Welt des 21. Jahrhunderts nur in den jeweiligen Kulturkreisen selbst gelöst werden. Da können wir mithelfen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir aufhören, dabei die westlichen Ideologien mitliefern zu wollen.

Das haben Helmut Schmidt, unser Altbundeskanzler, und Lee, langjähriger Ministerpräsident von Singapur, in ihrem „letzten Gespräch“ klar ausgesprochen. [Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013]

Lee: „Ich sehe darin [= weltweite Völkerwanderungen] eines der großen Probleme der Welt in den kommenden Jahrzehnten.“
Helmut Schmidt:  „Ich stimme Ihnen zu.“ [S. 158]
Lee:  „Nun sehe ich die Gefahr eher in einem Bevölkerungsschwund [= in Europa]. Das bereitet mir Sorgen. Da sind auf der einen Seite die entwickelten Länder mit einer Technologie, die einen hohen Lebensstandard bietet, und auf der anderen Seite die Massen von Menschen, die sie um diesen Lebensstandard beneiden und legal oder illegal an ihm teilhaben wollen, aber nicht die Fertigkeiten und das Wissen besitzen, um die Wirtschaft zu führen und die Technologie zu meistern. … ja, und folglich wird es zu Grenzproblemen kommen. Deshalb glaube ich, dass Schengen nicht haltbar ist, weil die Menschen, Nordafrikaner und Schwarzafrikaner, das Mittelmeer überqueren, um nach Europa zu gelangen.
Helmut Schmidt:  Es ist ein Weg in unvermeidliche Kriege.
Lee:  Ja …“
[Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, München 2013, S. 44 ff.]

Das sind heute die großen strategischen Aufgaben. Dafür müssten unsere Politiker langfristige, nachhaltige politisch Lösungen erarbeiten. Die ärmeren Länder müssen ihre Wirtschaft entwickeln dürfen und können, ohne dass der globale Neoliberalismus alle zarten Keime zertritt.

Lesestoff: Erik S. Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014

Als mündige Bürger sind wir aufgerufen, dabei mitzudenken!

Am kommenden Dienstag: Warum versagen unsere Politiker?

28. Sichere Grenzen sind möglich

Tagesgedanke:

„Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben.“
Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister (Die Welt, 02.01.2016).

Zum Nachdenken über Tags:

Bei genauem Hinsehen ist es vor allem Deutschland, auf das Kissingers Erstaunen zutrifft. Angela Merkel hat damit Deutschland isoliert und setzt den Zusammenhalt der EU aufs Spiel. Sie lässt eine Völkerwanderung ohne erkennbares Ende ins Land und will dann die anderen europäischen Staaten zwingen, sich diesem Strom zu öffnen und ihn gleichmäßig zu verteilen. Schon jeder, der nach Frankreich oder England schaut, erkennt, dass dort kaum jemand so denkt.

Der britische Premier Cameron stimmte mit Horst Seehofer überein, dass es Obergrenzen geben müsse. Doch Seehofer sprach von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, Cameron von 20.000 in fünf Jahren [RNZ 08.01.2016].

In Frankreich steht Hollande durch Terror und Marine Le Pen unter Druck. Er hält das Land im Ausnahmezustand und hat die Grenzen geschlossen. „Mehr als 30.000 Flüchtlinge nehmen wir nicht“, heißt es.

Immer wieder hören wir von CDU, SPD, Grünen und Linken wie aus einem Mund, der Schutz der Grenzen sei nicht möglich. Das gehe schon gar nicht ohne menschliche Tragödien und Tote.

Die Tragödie kam, weil durch Frau Merkel, aber auch schon seit Jahren der Weg aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa ohne Pässe, Visa usw. möglich ist. Den Anfängen wurde nicht Einhalt geboten; ein Rinnsal kann man aufhalten, einen Strom schwer. Nun ist die Völkerwanderung so gewaltig, dass die EU und ihre Regierungen ins Wanken geraten. Sofortmaßnahmen sind nötig, aber auch längerfristige Lösungen.

Zur Vertiefung:

Langfristig müssen mit allen Mitteln die Verursacher in die Pflicht genommen werden. Das sind die reichen Ölstaaten, nämlich Saudi-Arabien, das die sunnitischen Krieger und den IS befeuert, und der Iran, der hinter den Schiiten steht. Wer Krieg führt, muss auch die Folgen tragen. Im Übrigen vertreten wir das Kulturkreis-Modell. Zur islamischen Forderung der Nichteinmischung von außen gehört die Eigenverantwortung für Probleme im Innern, besonders wenn sie die Folgen eigenen Handelns sind. Letztlich braucht die islamische Welt neue Frieden stiftende Grenzen, die handlungsfähige staatliche Gemeinschaften ermöglichen. Dann können wir gemäß einer Sozialen Volkswirtschaft und ohne Missionsabsichten helfen.

Als Sofortmaßnahme gilt es, die Völkerwanderung zu beenden. „Denn es gibt keine moralische Pflicht, sich selbst zu zerstören.“ (Peter Sloterdijk). Die vielen jungen Männer (70 – 80 %) an den Grenzzäunen müssen zurück. Die Familien mit Kindern sind dabei humanitär zu begleiten und zu versorgen. Lager sind an kriegsfreien Orten im Nahen Osten zu schaffen und international, aber auch von der arabischen Liga zu organisieren und zu finanzieren. Deutschland kann sich nicht als Alleinretter der Welt aufspielen. Das schaffen wir nicht, es sind zu viele.

Sichere Grenzen seien nicht möglich, hören wir. Jeder, der etwas von Verwaltung und Militär versteht, muss da wie Henry Kissinger staunen. Denn fast alle Staaten der Welt schaffen es. Auch Deutschland ist es früher gelungen, mit Grenz-, Pass- und Visa-Kontrollen zu bestimmen, wer ins Land kommt und sich darin aufhält.

Eine Grenze mit moderner Technik zu überwachen, ist einfacher und kostet weniger Personal und Geld als alle gewagten militärischen Auslandseinsätze. „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“, hieß es in Berlin. Es ist eine alte Regel: erst Sicherung der Grenze, dann notfalls über die Grenzen hinweg angreifen. Dabei kommen derzeit die Angreifer und Terroristen aus den islamischen Kriegsgebieten ungehindert ins Land. „Wie ein Krebsgeschwür breiten sie sich in Europa aus“, sagt ein hoher US- und Nato-General. Manche haben inzwischen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. – Wir müssen die Hoheit über unsere Grenzen zurückgewinnen!

Auch wer im Inland ist, kann einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung nicht lang verborgen bleiben. Er braucht eine Wohnung und fällt damit bei den Einwohnermeldeämtern auf. Er fährt Auto und das Gleiche ereignet sich bei Verkehrskontrollen. Für Geld braucht er meist ein Bankkonto, das nach dem Fall des Bankgeheimnisses wegen der Steuerbetrüger ebenfalls amtsbekannt werden darf. Außerdem brauchen fast alle entweder soziale Hilfen oder Arbeit; und wieder sind sie bei Steuer- und anderen Behörden. Das ist schon der Fall, wenn sie einen gültigen Ausweis samt Aufenthaltsbewilligung vorlegen müssen.

In diesen Tagen wird das alles ausgehebelt, weil an der Grenze im Sofortverfahren ohne Prüfung Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werde. Eine Farce sei das, sagen erfahrene Beamte. [Die Welt 06.03.2016]

Frau Merkel sagt dagegen: „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürften wir sie nicht zurückschicken.“ Das stimmt nicht!

Kommenden Dienstag: Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention?

27. Gab es liberale oder kommunistische Urgesellschaften?

Tagesgedanke:

Urgesellschaften sind weder liberal noch kommunistisch. Sie kennen Krieg und Frieden, Streit und Eigentum – wie alle Menschen.

Zu Nachdenken über Tags:

Alle Religionen haben Legenden und Heilige; die alten Ideologien haben sie auch. So erzählen uns die Liberalen und die Marxisten die Legende von den „edlen Wilden“. Sie lebten ähnlich wie Adam und Eva in paradiesischen Urgesellschaften. Und es wird wieder so werden wie damals. Statt fürs Jenseits prophezeien die Liberalen und die Linken das Endparadies schon fürs Diesseits. Vor allem sollen die glücklichen Urgesellschaften beweisen, dass Menschen zu solchen Lebensformen fähig sind. Sie sagen: Wir verkünden keine Utopien, sondern die Wirklichkeit. So wird das „Ende der Geschichte“ im liberalen oder kommunistischen End-Paradies sein. Und wie bei den Religionen steuert die Geschichte zwangsläufig diesem guten „Ende der bösen Tage“ zu.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) veröffentlichte der bekannte amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama das Buch: „Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?“ Er meinte damals, jetzt habe sich endgültig und auf Dauer der Neoliberalismus durchgesetzt. Damit sei das Ende der Geschichte, das Ende weiterer Entwicklungen im Bereich der Staats- und Wirtschaftsordnung gekommen. Denn letzter Sinn und Zweck eines Staates sei es, „dem Einzelnen eine geschützte Privatsphäre zu schaffen, in der er sich materiell bereichern und die Begierden seiner Seele befriedigen kann.“ [München 1992, S. 20]

Die rechten und linken Glücksgesellschaften unterscheiden sich nur in einem kleinen, aber wichtigen Punkt. Bei den Liberalen gibt es noch persönliches Eigentum. Und deswegen brauchen sie noch den Staat. Schon der heilige Augustinus (354 – 430 n. Chr.) meinte: „Wenn es keine Mörder und Räuber gäbe, bräuchten wir keinen Staat.“ Dafür wusste Karl Marx eine genial einfache Lösung: Lasst uns wie bei den edlen Wilden das Eigentum abschaffen. Dann können wir auch auf den Staat verzichten. Denn nur wegen des Eigentums gibt es Mörder und Räuber. Nur deswegen hat nach der Bibel der besitzgierige Ackerbauer Kain den friedlichen eigentumslosen Hirten Abel erschlagen. Schutz des Eigentums (Raub) und der Person (Mord) sind der alleinige Zweck des liberalen Staates.

Allerdings gab es auch immer die Gegenmeinung, dass die Wilden wild und kriegerisch, herrschsüchtig und habgierig, kurz Barbaren seien. Den „edlen Wilden“ standen die „bösen Menschenfresser“ gegenüber.

Lässt sich der Widerspruch von den edlen oder bösen Wilden auflösen? Das gelingt nur mit einem anderen Menschenbild. Danach hat der Mensch sowohl das Bedürfnis, in friedlichen Gruppen zu leben als auch zu streiten. Seine oft wilde Natur muss in allen Gesellschaften durch Erziehung mit Regeln und Werten gebändigt und begrenzt werden. Eigentum in unterschiedlicher Form gibt es auch bei allen Naturvölkern. Vorformen sind der Kampf ums eigene Revier. Er wurde schon im Tierreich, gerade auch bei Schimpansen entdeckt. Weder die rein böse noch die rein gute Sicht sind die Lösung. Eigentlich sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Doch viele sahen und sehen das anders.

Zur Vertiefung:

Eine frühe, immer wieder auftauchende Quelle zu den „edlen Wilden“ stammt vom Dominikanerpater Jean-Baptiste Du Tertre (1610 – 1687). Um 1670 berichtet er von den „Kariben“ auf den Karibischen Inseln:

„ … die Wilden, welche diese Inseln bewohnen, [gehören] zu Völkern, welche die zufriedensten, glücklichsten, tugendhaftesten, geselligsten, wohlgestaltetsten, von Krankheit am wenigsten heimgesuchten der ganzen Erde sind. Denn diese Indianer leben, wie die Natur sie geschaffen hat, d.h. in großer Einfachheit und natürlicher Naivität; alle sind gleich, Eltern und Kinder begegnen sich ohne Unterwürfigkeit. Niemand ist reicher oder ärmer als sein Gefährte. … Sie leben alle in völliger Freiheit, trinken und essen, wenn sie Durst oder Hunger haben, arbeiten und ruhen sich aus, wenn sie wollen, und haben keinerlei Sorgen, wenigstens, was den gegenwärtigen Tag betrifft.“ [Histoire générale des Antilles, 1667 – 1671, Bd. II, S. 357, zitiert bei Urs Bitterli, Die „Wilden“ und die „Zivilisierten“, München 1976, S. 380 f.]

Hundert Jahre später fordert Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778): „Zurück zur Natur!“ Aufgefallen ist er, als seine „Abhandlung über die Wissenschaft und Künste“ 1750 preisgekrönt wurde. Die Schrift wurde auch übersetzt mit „Abhandlung über die Verderblichkeit der Bildung“. Von dieser Kultur- und Bildungsfeindlichkeit findet sich viel in seinem weltbekannten Erziehungsroman „Emil oder Über die Erziehung“ (1762). Das Werk beginnt mit dem Satz: „Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen der Menschen.“ Weiter lesen wir: „All unsere Gewohnheiten sind nur Unterwerfung, Bedrängnis und Zwang. Der Gesellschaftsmensch wird als Sklave geboren und lebt und stirbt als Sklave. … Die Kariben sind glücklicher dran als wir.“ [Jean-Jacques Rousseau, Emil oder über die Erziehung, vollständige Ausgabe in neuer deutscher Fassung besorgt von Ludwig Schmidts, Paderborn 1998, S. 16] – Über Pestalozzi u.a. haben diese Gedanken bis in die antiautoritäre Erziehung fortgewirkt.

Tatsächlich benötigen wir die gezielte Eingliederung der jungen Menschen in die Erwachsenenwelt, was wir Erziehung und Bildung nennen. Rousseau sah da einen unüberbrückbaren Gegensatz: „Wenn man einen Menschen für andere erzieht statt für sich selbst? Dann ist Übereinstimmung unmöglich. Man bekämpft dann entweder die Natur oder die sozialen Einrichtungen und muß wählen, ob man einen Menschen oder einen Bürger erziehen will: beides zugleich ist unmöglich. … Diese beiden Wörter Vaterland und Bürger müssen aus den modernen Sprachen ausgemerzt werden.“ [Jean-Jacques Rousseau, a.a.O., S. 12 f.] Das ist Individualismus pur.

Einen Höhepunkt der Legendenbildung erlebten wir im 20. Jahrhundert. Die Südseeinsel Samoa wurde zum Paradies verklärt. Dort sollten „edle Wilde“ ein Leben ohne Eigentum und Unterdrückung, ohne Herrschaft und Krieg, ohne Erziehung, aber mit freier Liebe und ungetrübtem Glück führen. Das entsprach allen Bedürfnissen der 1968er und der Neomarxisten. Aber auch viel Liberale wurden zu Libertinären, d.h. von allen Bindungen Befreite.

Bekannt wurde die „Samoa-Legende“ durch Erich Scheurmann und Margaret Mead. Scheurmann verfasste 1920 ein kleines Büchlein „Der Papalagi, die Reden des Südseehäuptlings Tuiavii aus Tiavea“. Er war zuvor ein Jahr auf Samoa gewesen. Das Buch blieb unbeachtet. Erst in den 1970er und 1980er Jahren wurde es von einem Schweizer Verlag neu aufgelegt und zum Kultbuch der 1968er und der Grün-Alternativen. Bis in die ländlichen Volkshochschulen wurden die Erkenntnisse des Südseehäuptlings verbreitet. Umso größer war der Schock, als sich das Werk als Fälschung herausstellte. Wer die Reden genau liest, stellt fest, dass sie über die Kultur und Sitten Samoas fast nichts sagen, sondern im Wesentlichen eine Kritik an der europäischen Zivilisation und Wirtschaft sind.

Margaret Mead kam mit ähnlichen Zivilisationslasten auch in den 1920er Jahren aus den USA auf den amerikanischen Teil der Samoa-Inseln. Auch ihre Schriften wurden ab 1970 ins Deutsche übersetzt und wie Roman-Bestseller verkauft. Meads Samoa-Bild ist so, wie es sich manche seit Rousseau wünschen. Danach herrscht bei den Samoanern in klaren, linden Südseenächten unter Palmen freie Liebe. Die Natur erzieht die Kinder. Zwangfreie Harmonie kennzeichnet das Dorfleben. Alle Wünsche, Sehnsüchte und unbefriedigten Begierden zivilisierter Nordamerikaner und Europäer – in Samoa gehen sie in Erfüllung. Mead gilt mit ihren Studien über die Sexualität bei südpazifischen Naturvölkern als eine Wegbereiterin der sexuellen Revolution. Auch sind nach ihr die Geschlechterrollen ganz kulturgeprägt. Damit ist sie auch eine frühe Vertreterin jener Gender-Lehre, der wir bei der Sexualpädagogik begegnet sind.

Meads Schriften wurden seit den 1980er von Fachkollegen kritisiert und durch Derek Freeman weithin widerlegt. Auch die Gesellschaften auf Samoa sind wie Urgesellschaften überhaupt „bis in die letzten Winkel hierarchisch durchkonstruiert“. Bis zur Kolonialzeit waren die Kriege zahlreich und Krieger hoch angesehen. Auch bei ihrem Hauptanliegen irrte sich Mead. Jungfräulichkeit war äußerst wichtig. „Vorehelichen Geschlechtsverkehr gebe es, doch er laufe der strengen Sexualmoral zuwider, Ehebruch desgleiche. Nichts sei unsamoanischer als die ausdrückliche Verherrlichung der freien Liebe unter Kokospalmen.“ Auch die Kindererziehung wird von Freeman nicht als zwangfrei, sondern als höchst autoritär beschreiben. [Dieter E. Zimmer, Ein Paradies wird geschlossen, in: Experimente des Lebens, Zürich 1989, S.119 ff.] Freeman lebte nicht nur einen Sommer, sondern sechs Jahre auf Samoa, konnte die Sprache, wurde in einem Dorf von 300 Einwohnern von einer Familie adoptiert und zum Häuptling gewählt. Er forschte vier Jahrzehnte über die Inseln.

Für Mittelamerika kam in den 1990er Jahren die allgemeine Erleuchtung. In der bekannten Zeitschrift GEO hieß es unter der Überschrift „Die zweite Entdeckung der Maya“: „Ein Volk verliert seinen Heiligenschein: Kriegsherren waren die Maya, geschickte Machtpolitiker und eben nicht jene friedlichen Sterngucker, für die Forscher sie lange gehalten haben.“ [GEO, 5/1996, S. 114 ff ]

Wir dürfen aber nicht ungerecht sein. Die Völkerkunde war lange vom Bild der „edlen Wilden“ geprägt. Auch Freeman kam damit 1940 nach Samoa. Die Wende kam mit Verhaltensforschern wie Nikolaas Tinbergen, Konrad Lorenz, Irenäus Eibl-Eibesfeldt u.a. Sie führten die biologische und die kulturelle Evolution zusammen.

So wie wir nicht in einen bedingungslosen Individualismus oder Kollektivismus verfallen dürfen, müssen wir auch erkennen, dass uns sowohl kulturelle als auch natürlich-biologische Vorgaben prägen.

Kommenden Dienstag: Sichere Grenzen sind möglich

17. Schaffen wir die Integration?

Tagesgedanke:

Integration heißt Eingliederung in die Mitte der Gesellschaft, nicht in die Unterschicht oder das Prekariat, nicht in Parallelgesellschaften oder die Sozialhilfe.

Zum Nachdenken über Tags:

In den 1970er Jahren konnte über die Integration noch ohne Zorn und Eifer nachgedacht und entschieden werden.

So forderten die Einbürgerungsrichtlinien von 1971 „ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung“. Ein „öffentliches“, d. h. dem Allgemeinwohl dienendes Interesse lag vor bei einem erwünschten und Nutzen stiftenden Bevölkerungszuwachs. „Die persönlichen Wünsche und wirtschaftliche Interessen [= der Einbürgerungswilligen] können nicht ausschlaggebend sein; entscheidend ist das öffentliche Interesse.“ [Ziff. 2.2 der Richtlinie] Es hieß auch wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.“

Außerdem wurden gefordert „Hinwendung zu Deutschland“ und „zum deutschen Kulturkreis“ [Ziff. 4.1 der Richtlinie]. Weitere Anforderungen waren „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ [Ziff. 4.2], Unbescholtenheit [Ziff. 4.3], Gesundheit [Ziff. 4.4] und wirtschaftliche Sicherheit [Ziff. 4.5]. Es galt: erst die „Eingliederung“, dann die Staatsbürgerschaft!

Diese Grundsätze wurden Schritt für Schritt auf den Kopf gestellt. Den Schlusspunkt für die CDU setzte Angela Merkel 2015 mit ihrer Festlegung:  „Wir sind ein Einwanderungsland.“ Nun gilt: erst die Staatsangehörigkeit, dann – hoffentlich – die Integration.

Im Merkblatt des baden-württembergischen Integrationsministeriums für die „Einbürgerungskampagne“ heißt es: „Deutsche Sprache. Deutsche Vielfalt. Deutscher Pass. Leichter mitbestimmen, freier reisen, beruflich weiterkommen mit der deutschen Staatsangehörigkeit.“ „Deutsche Vielfalt“ bedeutet Multikultur. Erforderlich sind nur noch mäßige Sprachkenntnisse (vgl. die Sprachtests) und keine Vorstrafen. Das Ziel sind keine deutschen Staatsbürger“, sondern „Passdeutsche“, die wegen der „persönlichen und wirtschaftliche Vorteile“ den „deutschen Pass“, immer öfter nur als „Zweitpass“ mitnehmen. Ist das ein erfolgreicher Weg? Bisher nicht.

Alle Alt- und besonders Linksparteien erhoffen sich neue Wählerschichten. Doch sie denken nicht strategisch und werden sich wundern. Sobald genügend Türken den Doppelpass haben, wird Erdogan einen Parteiableger in Deutschland gründen. Bereits jetzt wählen 60 % der Türken in Deutschland seine Partei [Deutsch Türkische Nachrichten, 03.09.14]. Das sind prozentual deutlich mehr als in der Türkei. Wie wär’s noch mit einer sunnitischen, schiitischen und kurdischen Islampartei? Das wär dann ein bunter Bundestag. Doppelt wählen, bringt doppelten Einfluss für Doppelstaatler.

Zur Vertiefung:

Nehmen wir die Integration ernst, dann ist sie in Teilbereichen bereits gescheitert. Angesichts der Zuwanderung von Millionen aus dem Orient und Afrika wird sie flächendeckend scheitern. Wir schaffen es nicht!

Die Masse der jungen Männer, die hereindrängen, sind auch alles andere als Fachkräfte. Im „Focus“ ist zu lesen, was Mitarbeiter der „Bundesagentur für Arbeit“ sagen: „Ein paar Studierte gibt es, aber nicht sehr viele.“ Fachkräfte? „Das kann ich leider nicht bestätigen.“ Hier der ganze Artikel

Vor allem sind es viel zu viele. In der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ wurde der Schriftsteller Rüdiger Safranski interviewt. Für viele ist er ein Philosoph, denn er schrieb Bestseller über Geistesgrößen wie E. T. A. Hoffmann, Nietzsche, Heidegger und Goethe. Ehemaliger Maoist ist er auch. Er sieht die deutsche Politik jetzt so:

„Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen. … Man muss in der Nähe der Bürgerkriegsgebiete Zonen schaffen, wo die Flüchtlinge in Sicherheit sind, bis der Krieg beendet ist. Etwas anderes kann es nicht geben. Es ist schlicht undenkbar, dass alle acht Millionen, die in dieser Region auf der Flucht sind, nach Deutschland kommen.“ Hier der ganze Artikel

Alles wird verschärft durch die islamische Kultur der Zuwanderer. So lösen wir nicht die Bürgerkriege im Vorderen Orient; wir holen sie nur ins eigene Land. Wie es in muslimischen Gesellschaften heute aussieht, was da zu erwarten ist, lesen wir in der „FAZ“ von einem ARD-Korrespondenten, der über 10 Jahre in Nordafrika war, und in der „Zeit“ von dem nun in Deutschland lebenden Islamgelehrten Hamed Abdel-Samad.

Dienstag: Der Heidelberger Geist: Schwarmintelligenz statt Herdentrieb

15. Grenzen stiften Frieden

Tagesgedanke:

„Wir müssen über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ [Antje Vollmer, Grüne, in Fernseh-Interview vor 1989]

 

Zum Nachdenken über Tags:

Schon immer lebten die Menschen in Gemeinschaften. Das sind bis heute mancherorts vor allem Familien- und Stammesverbände (z.B. Afghanistan, Libyen, Teile Afrikas), andernorts Völker und Staaten. Dabei war und ist die uralte und erste Aufgabe jeder Herrschaft den „Schutz“ zu gewähren, ihn zu organisieren.

Thomas Hobbes sagt es so: „Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anders dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.“ [Leviathan, 12. Kap., zitiert nach Enzensberger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, S, 57, inhaltlich gleich der Schwabenspiegel von 1275 und der bayerische Staatsjurist des 18. Jahrhunderts Wiguläus Kreittmayr.] 

Der Schutz musste nach innen mit dem Richterschwert und nach außen mit dem Kriegsschwert durchgesetzt, erkämpft werden. Dabei ist das strategische Ziel allen Kampfs der innere oder äußere Friede. Auch das Recht ist nach alter deutscher Vorstellung eine Friedenordnung. (Manche sehen darin unglücklicherweise vor allem eine Streitordnung.)

Heute wird viel von „innerer und äußerer Sicherheit“, von „Recht und Ordnung“ oder von „Frieden und Freiheit“ gesprochen. Nach innen sichern den Frieden die „Grenzen des Rechts“ und nach außen die Staatsgrenzen. Staatenlos und grenzenlos bedeutet Chaos.

 

Zur Vertiefung:

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ gibt es ohne Grenzen nicht.

Einigkeit bedeutet gemeinsame Kultur, Werte und Grundsätze des Zusammenlebens. Dazu gehören gemeinsame Ziele für die Zukunft [z.B. Strategie für Europas Politik]. Recht heißt für uns „Rechtsstaat“ gemäß den europäischen Traditionen von Renaissance und Reformation, Aufklärung und Französischer Revolution. Freiheit verlangt dazu noch Sozialstaat, Bürgerstaat und Soziale Volkswirtschaft.

Früher musste jede Gemeinde für ihre Armen sorgen. Heute bestimmt der Bund die Qualität der sozialen Sicherheit. Inländer haben darauf einen Rechtsanspruch. Schon die EU ist keine Sozialunion. Hartz IV für alle EU-Bürger überforderte den deutschen Sozialstaat. Denn die armen Massen zieht es dahin, wo es die besseren Sozialleistungen gibt. [vgl. Video: Spiegel-online Sinti und Roma in Berlin]

Wenn dann noch alle Weltbürger Zugang zu unserem Sozialsystem haben, bricht es in Kürze zusammen. Merkel ist dabei dies zu schaffen, durch millionenfache Einreise ohne Pässe, Visa und Asylanträge. Die Folgen werden sein: die Armen wandern zu, der Mittelstand wandert ab (schon heute Ärzte u.a. in die Schweiz).

Garri Kasparow, Vorsitzender der „Human Rights Foundation“ und Schachweltmeister, sagt dazu: „Die Flüchtlinge müssen zurückkehren, wenn Europa weiter als Europa erkennbar bleiben soll. Die Herzen zu öffnen, kann nicht bedeuten, den Kopf zu verlieren.“ Und so könnte nach Kasparow der Friede in Syrien und im Nahen Osten erreicht werden: „Die Grenzen, die der Region vor langer Zeit von den Kolonialmächten nach deren Interessenlage aufgezwungen wurden, konnten nie Stabilität geben, außer unter brutalen Regimen wie dem von Saddam Hussein und der Assad-Familie. Wir müssen die wirklichen Grenzen der Region anerkennen, die in erster Linie konfessionell oder ethnisch, in zweiter Linie geografisch und erst dann politisch sind.“ [Handelsblatt, 08.12.2015]

Donnerstag: Wie viele wollen noch kommen?

13. Die USA am Scheideweg

Tagesgedanke:

Wollen die USA im 21. Jahrhundert „ehrlicher Makler“ für den Weltfrieden oder Weltbeherrscher sein?

In Teilen Europas, auch bei uns macht sich eine USA-feindliche Stimmung breit. Die USA werden als unfairer Partner (NSA-Affäre) und Kriegstreiber gesehen. Das gelte vom Irak über Afghanistan bis zur Ukraine – was sicher auch einseitig ist.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Doch bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest wollte der US-Präsident George Bush jun. im Hauruck-Verfahren die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen. Deutschland und Frankreich verhinderten es. „Die Folgen wären nicht auszudenken“, meinte ein mir gut bekannter General. Es war schon falsch, der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und Nato in Aussicht zu stellen. Das hat das Land tief gespalten. Es musste Putin auf den Plan rufen. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in ein Militärbündnis oder die GUS aufnehmen wollte?

Tatsächlich gibt es in den USA – wie überall – unterschiedliche Politiker und Strategen. Wir dürfen nie in Einseitigkeiten verfallen. Hass auf die USA gefährdet die Sicherheit Europas. Das gleiche gilt aber für Hass auf Russland. Denken wir an Bismarck: „Friedensverträge mit allen!“ [vgl. letzten „Tagesgedanken“]

 

Zur Vertiefung:

Im Folgenden werden zwei US-Standpunkte gegenübergestellt – ein kriegerischer und ein friedlicher.

Im Internet sorgt seit Mai 2015 ein Video des bekannten US-Think Tanks STRATFOR für Wirbel. Wer bei Google die beiden Suchbegriffe „stratfor“ und „US-Hauptziel“ eingibt, erhält ungefähr 11.400 Ergebnisse. Sogar Putin hat dazu Stellung genommen, Gysi u.a. sowieso. Die Internet-Gemeinde ist schockiert. Denn es heißt, die USA seien die Weltmacht und Kriege ein politischer Normalfall. Daran müsse sich Europa wieder gewöhnen. Hier das Video (12 Minuten). – Sahra Wagenknecht ging im Bundestag auf das Video ein.

Die Gegenposition vertritt Ron Paul, 22 Jahre Mitglied des US-Kongresses und mehrmaliger Präsidentschaftskandidat. Im Ukraine-Konflikt sieht Ron Paul die USA nicht als „ehrlichen Makler“, sondern behauptet, wie das Magazin „Focus“ berichtet: „US-Kongress erklärt Russland den Krieg

Lesestoff: Wir müssen die langfristige US-Außenpolitik verstehen. Das zeigt der Wandel der Monroe-Doktrin, zunächst von der US-Abwehr fremder Einflüsse auf den amerikanischen Doppelkontinent bis zum heutigen US-Weltpolizisten.

Neue Weltmächte werden im 21. Jahrhundert die Weltpolitik bestimmen. Das führt zur Frage: Wie geht Europa mit dieser strategischen Ausgangslage um?

Donnerstag: Weltmächte im 21. Jahrhundert

12. Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!

Tagesgedanke:

In einer „Welt der Kulturen“ des 21. Jahrhunderts muss Europa als „ehrlicher Makler“ (Bismarck) aktiv für den Weltfrieden eintreten.

 

Zum Nachdenken über Tags:

Europa ist saturiert, d. h. die EU will sich keine weiteren Gebiete einverleiben. Mit allen Nachbarn und darüber hinaus sind Friedensabkommen und friedliche Partnerschaften anzustreben.

Dies entspricht genau Bismarcks Außenpolitik, die Wilhelm II. über den Haufen warf. Dazu gehört, dass Missionierungen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Kulturkreise vermieden werden. Bismarck: „Die Tage der Einmischung in das innere Leben anderer Völker werden, so hoffen wir, unter keinem Vorwand und in keiner Form wiederkehren.“

 

Zur Vertiefung:

Helmut Schmidt und Lee sehen es genauso: „Nun, weder die Chinesen noch die Japaner, noch [andere] … glauben, dass es ihre Sache ist, anderen Völkern zu sagen, wie sie sich verändern müssen und wie sie besser regiert werden können. Das ist eure Sache sagen sie. … Der Westen hat dagegen diesen evangelikalen Zug, den Glauben, dass er ein System von universalem Wert besitzt, das er über die ganze Welt verbreiten muss: Demokratie und Menschenrechte.“ [Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, S. 126]

Dazu forderte schon Adenauer eine gewisse Unabhängigkeit von den USA: „Wenn aber … ein Großer [USA] und mehrere Kleine [Europäer] zusammen Politik treiben wollen, dann kann sich leicht bei dem Großen ein übertriebener Führungsanspruch, bei den Kleinen ein zu starkes Abhängigkeitsgefühl ergeben. Das ist nicht gut. … Es zeigt sich im Nahen Osten besonders deutlich, dass die Interessen und demzufolge die Ansichten der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder nicht immer übereinstimmen. … Ohne die politische Einigung würden die einzelnen Völker Europas Untergebene der Supermächte sein.“ [Erinnerungen, Bd. III, S. 19]

Auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog denkt darüber nach, „welche Rolle die EU weltpolitisch spielen kann und soll, nicht zuletzt … nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Lagers und dem Scheitern der amerikanischen Versuche zur alleinigen Weltführerschaft“. [Roman Herzog, Europa neu erfinden, Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, München 2014, S. 15 f]

 

Lesestoff:

Konrad Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1967 (oben zitiert: Bd. III, S. 19)

Helmut Schmidt, Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China, München 2013 (oben zitiert: S. 126)

 

Dienstag: Die USA am Scheideweg

11. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

Der Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zum Nachdenken über Tags:

Nach Clausewitz, dem großen Philosophen vom Krieg, konzentriert sich Strategie auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist ganz einfach, aber gerade deshalb für viele so schwer. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 108, 150]

Oberstes strategisches Ziel jeder Gemeinschaft oder Organisation ist die Sicherung des langfristigen Überlebens. Nachhaltigkeit wird heute oft gefordert. So ist – nach Clausewitz – zu Recht das letzte strategische Ziel des Krieges nicht der Sieg, sondern der Friede. [Clausewitz, a.a.O., S. 104 f]

Warum können so viele Politiker, Feldherrn und Wirtschaftslenker nicht strategisch denken? Sie probieren es gar nicht. Sie kennen nur den Kampf um die Macht, die Taktik und das Tagesgeschäft. „Der Weg ist das Ziel“, sagen sie. Strategen wissen: „Ohne Ziel ist jeder Weg fasch.“ „Fahrt ins Blaue“ bedroht in Politik und Wirtschaft das Überleben.

Zwar wird – von strategischen Denkern – der strategische Weg „leicht gefunden“; doch sofort beginnen die Hürden. Denn „diesen Weg unverrückt zu verfolgen, den Plan durchzuführen, nicht durch tausend Veranlassungen tausendmal davon abgebracht zu werden, das erfordert außer einer großen Stärke des Charakters eine große Klarheit und Sicherheit des Geistes“. [Clausewitz, a.a.O., S. 150]

Zur Vertiefung:

Es gab schon Politiker in Deutschland, die strategisch dachten: Otto von Bismarck, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt. Ihr Denken und Handeln sind beispielhaft. Das brauchen wir, wenn wir im nächsten „Tagesgedanken“ über das Ziel „Weltfrieden statt Krieg der Kulturen“ im 21. Jahrhundert nachdenken.

Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt / M. 1980 – Internet-Ausgabe

Donnerstag: Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!

8. Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen

Der Tagesgedanke:

Die Kultur ist eine große Gemeinschaftsleistung.

„Kultur ist die Gesamtheit der durch menschliche Arbeit geschaffenen materiellen und geistigen Werte und durchdringt alle Lebensbereiche.“ [so auch DGB 1981] Kultur können nur Menschen schaffen; Tiere sind ganz Natur. Kultur kommt von „colere“, bebauen und pflegen der Felder. Ackerbau und Viehzucht sind frühe Kulturformen. Die Kultur ist zeit- und raumabhängig. Zur gleichen Zeit haben unterschiedliche Völker auch verschiedene Kulturen. Und im Lauf der Geschichte ändert sich die Kultur eines Volkes und eines Kulturkreises.

Mächtige kulturelle Kräfte sind die Sprache, die Religion, das Recht, Sitten und Ethik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Zum Nachdenken über Tags:

Es gibt eine europäische Kultur vom Altertum bis heute. Sie unterscheidet sich von außereuropäischen Kulturen, die vor allem seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes (1989) ihren eigenen, gleichwertigen Platz in der Welt fordern. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multikulturell sein.

Doch eine multikulturelle Gesellschaft wird sozial und geistig tief gespalten sein. Der Kampf der Kulturen in der Welt wird zum Kulturkampf im Land. Bürgerkrieg liegt in der Luft. Es gibt sie schon, die „tief gespaltenen Gesellschaften“ in „zerfallenden Staaten“.

Kultur ist eine Gemeinschaftsleistung. Alle Arbeitsteilung muss in eine Arbeitszusammenführung münden. Kultur überwindet so den reinen Individualismus, was gut Gustav Radbruch darstellt: „Denn jegliche Gemeinschaft ist Gemeinschaft einer gemeinsamen Sache, einer gemeinsamen Arbeit, eines gemeinsamen Werkes, einer gemeinsamen Kultur.“ [Einführung in die Rechtswissenschaft, Leipzig 1925, S. 30 ff.]

Zur Vertiefung:

Ein Klassiker zur Kulturtheorie ist Norbert Elias. Er spricht wie die Angelsachsen von Zivilisation und meint Kultur. Wir Deutschen kennen beide Begriffe, wobei Zivilisation oft einen abwertenden Einschlag hat (z.B. Zivilisationskrankheiten). In seinem Hauptwerk „Über den Prozeß der Zivilisation“ zeigt Elias, wie unentrinnbar die eigene Kultur einen Menschen prägt:

„Der Einzelne hat in dieser Hinsicht keine sehr große Wahl. Er wird in eine Ordnung und in Institutionen bestimmter Art hineingeboren; … Und selbst wenn er diese Ordnung und diese Institutionen wenig schön und zweckmäßig findet, kann er nicht einfach seine Einwilligung zurückziehen und aus der bestehenden Ordnung herausspringen. … er mag sich am Ende auf eine einsame Insel flüchten, noch als Flüchtling vor dieser Ordnung ist er ihr Produkt. Sie zu missbilligen …, ist kein geringerer Ausdruck der Bedingtheit durch sie, als sie zu preisen und zu rechtfertigen.“ [Über den Prozeß der Zivilisation, Bern 1969, Bd. II, S. 475]

Lesestoff:

Umfassend und hervorragend belegt bis in die Gegenwart: Jörg Frisch, Artikel „Zivilisation, Kultur“, in: Geschichtliche Grundbegriffe, hg. von Otto Brunner u.a., Stuttgart 1972 – 1992, Band 7, Seite 679 – 774

Gerhard Pfreundschuh, Die kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft, Analyse und Gegenstrategie, Mainz 1993, Kapitel „Kultur und Gemeinschaft“, S. 50 ff.

Enzensberger, Hans Magnus, Aussichten auf den Bürgerkrieg, Frankfurt/M. 1993 – hier: kurze Buchbesprechung

Dienstag: Welche Eigenschaften verlangen die Bürger von Politikern?

7. Die Dogmen und die Wahrheit

Tagesgedanke:

Immer mehr Menschen in Europa glauben nicht mehr an die Wahrheit der kirchlichen Dogmen.

Dogma ist ein kirchlicher Lehrsatz mit dem Anspruch, unumstößlich wahr zu sein, weil er Gottes Offenbarung entspringt.

Als junger Geschichtsstudent bekam ich – wie damals viele – starke Zweifel, auch am „Kern der Offenbarung“, der Bibel. Es war die Zeit des II. Vatikanischen Konzils. Ich kannte gut einen angesehenen Theologieprofessor für Kirchengeschichte. Oft engagierte er mich als Fahrer. Auf den langen Autofahrten schwieg er bei all meinen Fragen eisern. Nur einmal sagte er: „Es war falsch, mit den Werkzeugen des Historikers an die Heiligen Texte heranzugehen.“ Ich schloss: „Sie halten der Prüfung nicht stand.“

Mit ihm begegnete ich anderen Theologieprofessoren. Da wurde dann offen gesprochen. Die Ablehnung reichte von der Jungfrauengeburt Mariens bis zur Gottesnatur Christi, die erst die Konzile von Nicäa (325 n. Chr.) und Chalcedon (451 n. Chr.) zum Dogma machten – nach heftigem Streit. Doch jeden Sonntag verkündeten diese gelehrten Priester ihren „Schäflein“ das Gegenteil der eigenen Überzeugung. Ich war erschüttert.

Zum Nachdenken über Tags:

Den Kirchen fehlt ein wichtiger Schritt ins Europa des 21. Jahrhundert. Sie begehen die Sünde von Luzifer, wenn sie sich anmaßen, wie Gott die Wahrheit voll ergründen und verkünden zu können. Denn dieser Erzengel wollte wie Gott sein und wurde dadurch zum Teufel. Im heutigen Europa müssten die Kirchen ihre Gläubigen sogar auffordern: „Habt den Mut, euch eures eigenen Verstandes zu bedienen.“ (Immanuel Kant) Die meisten Menschen suchen Gott. Doch die Hoffart und Anmaßung der Dogmatiker und Kirchenfürsten stößt sie ab. Religion ist Menschenwerk. In Europa funktioniert die Glaubensverordnung von oben nicht mehr.

Wir sollten gemeinsam, bis zum letzten Gläubigen um einen tragfähig, zeitgemäßen Glauben ringen. Das wäre die alte Konzils-Idee in neuer Form. Dann würden nicht mehr Prediger, die die Kirche füllen und die Dogmen hinterfragen, zum Erzbischof zitiert, mit ihrem Gelöbnis des „bedingungslosen Gehorsams“ geknebelt und der Gewissensfreiheit beraubt. Vernunft statt Macht! Ein weiteres, drittes Vatikanum ist nötig, um ehrlich und offen über das zu streiten, was mit Wahrhaftigkeit heute geglaubt werden kann.

Zur Vertiefung:

Lehrbücher zur Dogmatik sind z.T. nah am „Kritischen Rationalismus“ von Karl Popper. So heißt es: „Jeder menschliche Satz über Gott muss notwendig hinter der vollen Wahrheit Gottes zurückbleiben.“ [Johanna Rahner, Dogmatik, S. 22] „Nur die Wahrheit Gottes selbst ist unfehlbar; Kirche kann nur immer wieder versuchen, diese Wahrheit Gottes angemessen und sichtbar vorzuleben.“ [ebenda, S. 106]

„Die Kirche soll von der Wahrheit sprechen, aber auch wissen: Keiner besitzt sie. Wir sind alle auf der Suche. … Doch gilt auch die Erkenntnis Karl Rahners: ‚Jede Wahrheit kann eine Minute nach ihrer Verkündigung schon falsch sein.‘“ [Johanna Rahner im Gespräch mit „Die Zeit“]

 Lesestoff:  Johanna Rahner, Einführung in die katholische Dogmatik, Darmstadt 2008

Donnerstag: Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen

4. Gegenpole: Helmut Schmidt kontra Angela Merkel

Tagesgedanke:

Es stehen sich gegenüber das „Kulturkreis-Modell“, das Helmut Schmidt vertritt, und das „Eine-Welt-Dorf“, für das Angela Merkel steht.

Helmut Schmidt sagt seine Meinung im Video bei Maischberger hier.

Den Standpunkt von Angela Merkel lesen wir hier.

Helmut Schmidt sagt:

„Wir haben uns übernommen mit der Zuwanderung aus völlig fremden Kulturen.“
„Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder Schwarzafrika löst das demographische Problem nicht, es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“
„Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf.“

Angela Merkel meint:

„Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.“
„Deutschland braucht eine bessere Willkommenskultur.“
„Es gibt eine Liste von jenen Berufen, für die es in Deutschland nicht ausreichend Facharbeiter gibt wie Chemielaboranten. Afrikaner sollen darauf hingewiesen werden. Wer solche Qualifikation hat, braucht keinen Asylantrag zu stellen.“

Inzwischen haben wir unbegrenzte Einwanderung ohne Pässe und Visa, ohne Asylantrag. Europa und zuerst Deutschland sollen das Eine-Welt-Dorf modellhaft schaffen. Und was, wenn es wie beim Kommunismus schief geht? Dann war es halt wieder nur so eine dumme Idee.

Zum Nachdenken über Tags:

Wen sollen diejenigen Bürger wählen, die vom Kulturkreis-Modell überzeugt sind und ans Eine-Welt-Dorf nicht glauben?

Zur Vertiefung:

Die Masse der Ankömmlinge sind keine Fachkräfte. Doch der Dritten Welt die dringend benötigten Aufbaukräfte abzuwerben, ist ebenso unverantwortlich. Was wird aus jenen Länder, aus denen die Fachkräfte kommen? Bildung als Fluchthelfer? Was wird aus Afrika? Einmal Dritte Welt, immer Dritte Welt? Keine gute Strategie fürs 21. Jahrhundert!

Lesestoff: Erik S. Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, Stuttgart 2014

Nächster Tagesgedanke am Mittwoch: Die Wahrheit der Marxisten

 

3. Wer besitzt die Wahrheit?

Tagesgedanke:

Es gibt in der Wissenschaft zwei Ansichten zur Wahrheit

– Die einen sagen: „Die Wissenschaft kann die reine Wahrheit erkennen.“ Denn die Wirklichkeit um uns herum spiegelt sich klar und richtig im vernünftigen menschlichen Hirn wider. Diese „Widerspiegelungstheorie“ war im 19. Jh. die herrschende Ansicht. An sie glaubt noch der „wissenschaftliche Marxismus“.

– Die anderen sind überzeugt: „Was wirklich wahr ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen.“ Nur durch die Widerlegung von wissenschaftlichen Theorien, die sog. Falsifizierung, erkennen wir die Wirklichkeit Stück für Stück besser. Das ist das Popper-Kriterium, weil Karl Popper diesen Denkansatz entwickelt hat. Er ist heute herrschend. Die Befürworter nennen sich „kritische Rationalisten“.

Zum Nachdenken über Tags:

Es gibt sie noch die Anhänger der Widerspiegelungstheorie oder des Glaubens an „wahre Erkenntnis“, die ewig gilt. Sie sagen: „Das ist doch evident.“ Das heißt so viel wie offenkundig, jedem einsichtig.

Dazu sagen Popper-Anhänger: „Es ist für jedermann einleuchtend, dass die Sonne morgens im Osten aufgeht, dann wandert und mittags hoch im Süden steht; abends verschwindet sie im Westen. Trotz dieser „Evidenz“ dreht sich die Erde um die Sonne und nicht umgekehrt.

Zur Vertiefung:

Der teilweise Zusammenbruch der großen naturwissenschaftlichen Theorie von Newton durch Einsteins Relativitätstheorien, und die teilweise Widerlegung von Einstein durch die Quantentheorie von Planck u.a. überzeugten Popper: nur Falsifizierung, keine Verifizierung [Wahrheitsbeweis] ist uns möglich. Wissenschaftlich ist nur die Theorie, die widerlegbar [falsifizierbar] ist. Danach sind weite Teile der Theologie, Philosophie, viele Werturteile keine Wissenschaft im strengen Sinn.

Die Wahrheit gibt es, auch wenn wir sie, außer bei einfachen Tatsachen, nicht beweisen können. Wäre es anders, dann gäbe es nicht so viele ehrliche und doch unterschiedliche Ansichten, Meinungen. Denn trotz allem können wir wahrhaftig sein oder bewusst lügen.

Hans Albert, Plädoyer für kritischen Rationalismus, München 1971

Karl R. Popper, John C. Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München 1987 (darin gut zur Einführung: S. 61 – 74. „Die Welten 1, 2, und 3“)

Montag:  Gegenpole: Helmut Schmidt kontra Angela Merkel

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2. Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?

Der Tagesgedanke:

Das „Eine-Welt-Dorf“ wollen alle, die fest glauben, die reine und einzige Wahrheit zu besitzen.

– Das sind seit Jahrhunderten die Offenbarungsreligionen. Ihnen hat Gott durch Propheten oder den Gottessohn selbst die Wahrheit über die Welt und die Menschen offenbart. Damit haben sie das Recht und die Pflicht, alle Ungläubigen zu missionieren.

– Ihre säkularisierten, weltlichen Geschwister sind die Ideologien des 19. Jahrhunderts, der Liberalismus bzw. Kapitalismus und der Sozialismus bzw. Kommunismus. Auch sie sind fest überzeugt, die einzige, alternativlose Wahrheit zu besitzen. Auch bei ihnen steht am Anfang der Geschichte das Paradies (der Urkommunismus oder die zwangfreie, liberale Urgesellschaft mit den „edlen Wilden“ wie bei Jean-Jacques Rousseau).

Alle versprechen dann das Endzeit-Paradies: die Religionen im Jenseits, die Ideologien schon im Diesseits. Das ist für sie „das Ende der Geschichte“ im Weltkommunismus oder im Weltkapitalismus.

Zum Nachdenken über Tags: Wer hat Recht? Wer ist im Besitz der unfehlbaren Wahrheit? Das Christentum, der Islam, der Neoliberalismus oder der Sozialismus? Wer hat die Überzeugungskraft, im 21. Jahrhundert zu siegen; das friedliche Eine-Welt-Dorf einzurichten?

Zur Vertiefung: Wenn keine Ideologie, keine Religion im 21. Jahrhundert die Welt beherrscht, dann brauchen wir neue Wege zum Weltfrieden. Vor allem muss es dann klare Grenzen der Kulturen, der Gesellschaften, der Staaten oder Staatengemeinschaften (z.B. EU, afrikanische, islamische Staaten) geben. Denn in multikulturellen Gesellschaften kommt es zu tödlichen Gegensätzen über die Werte, das Zusammenleben und die Zukunft. „Antagonistische Widersprüche“ nannten das die Marxisten. „Gespaltene Gesellschaften“ führen zu „zerfallenden Staaten“. „Wir müssen wieder über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ (Antje Vollmer, Grüne, in einem Fernseh-Interview vor 1989).

Samstag: Wer besitzt die Wahrheit?

1. Eine-Welt-Dorf oder Kampf der Kulturen?

Der Tagesgedanke: Es gibt zwei grundverschiedene Vorstellungen von der Welt im 21. Jahrhundert:

– Die einen glauben seit 1989, dass wir das harmonisch friedliche Eine-Welt-Dorf  bekommen.
[Weltbestseller dazu: Fancis Fukuyama, Das Ende der Geschichte, 1992]

– Die Anderen erwarten den Zusammenprall der Kulturen.
[Weltbestseller dazu: Samuel Huntington, Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert (= The clash of civilizations), 1996]

Zum Nachdenken über Tags: Was ist die realistische Sicht für das 21. Jahrhundert? Welche Schlüsse und Strategien für die Politik, für die Wirtschaft und das Ziel „Weltfrieden“ folgen daraus? Wie lässt sich ein Krieg der Kulturen vermeiden?

Zur Vertiefung: Viele sehen heute eine Welt mit neuen Machtblöcken entstehen: USA, Russland, China mit Ostasien, islamische Welt, Indien, Lateinamerika, Afrika und – hoffentlich – auch Europa. Keine dieser Mächte kann vorerst die Welt beherrschen oder kolonialisieren. Die alten westlichen Ideologien (Liberalismus bzw. Kapitalismus und Sozialismus bzw. Kommunismus) und ihr Eine-Welt-Modell sind dabei überholt. Die neuen Mächte werden mit ihrer jeweils eigenen Kultur und Überzeugung den Weg in die Zukunft suchen. Die große Aufgabe im 21. Jahrhundert ist: friedlicher Wettbewerb und Koexistenz statt „Krieg der Kulturen“.

Lesestoff: Jahrtausendwende! Zeitenwende?
Am kommenden Donnerstag: Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?