34. Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung

Tagesgedanke:

Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand. – Daher haben die Niederländer klug entschieden.

 Zum Nachdenken über Tags:

Die EU sollte auf weitere, hochgefährliche Gebietserweiterungen verzichten. Sie könnte innen- und außenpolitisch daran zerbrechen. [vgl. Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert]

Altkanzler Helmut Schmitt kritisierte 2014 die Absicht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, als absolut unverantwortlich. Dadurch ähnle die weltpolitische Lage jener kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Der außenpolitische Konflikt mit Russland und die innenpolitische Krise in der Ukraine waren abzusehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen“, so Helmut Schmidt. Er verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Auch andere aktive und ehemalige SPD-Politiker stellten damals fest, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“ (Niels Annen, SPD-Außenpolitiker). Nur „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.“ [Die Zeit – online am 16.05.2014; für Genscher, Gorbatschow und Henry Kissinger siehe: Stern vom 09.11.2014]

Unser politisch-strategisches Ziel muss der Friede mit allen Nachbarn sein. Verlockende Eroberungen sind wie Brandstiftungen. Auch der Betritt der Türkei zur EU wäre ein Eindringen in die islamische Welt – mit unabsehbaren Gefahren für alle. Sichere Grenzen stiften Frieden.

 So dürfen wir auch das „Nee“ der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine mit der EU verstehen.

Nachdem  61 % mit Nein und nur 32 % mit Ja  gestimmt hatten, suchten die Politiker aller Altparteien Schuldige. Sie fanden sie beim Volk, bei EU-feindlichen „Populisten“ und der niederländischen Regierung.  Nur bei sich und ihrer auf so vielen Gebieten verunglückten EU-Politik entdeckten sie keine Fehler und Ursachen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, schlug völlig neue Töne an: „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden.“ [siehe: t-online.de]

Von Jean-Claude Junker sagte sein Sprecher: „Der Präsident ist traurig.“ Es wurde kaum auf der Ebene der Vernunft, sondern vor allem mit Gefühlen argumentiert, was sonst immer den Populisten vorgeworfen wird. „Kein guter Tag für Europa“, urteilte Frank-Walter Steinmeier (SPD). [Handelsblatt 08.04.2016]

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, tat sich mit Angst, Gefühlen und Moral besonders hervor: „Da wird mit dem Feuer gespielt und in Kauf genommen, dass Europa beschädigt wird.“ Das Ergebnis sei eine schallende Ohrfeige für die niederländische Regierung. Sie und ihr Ministerpräsident Rutte hätten nicht den Mut gehabt, dem Populismus offen entgegenzutreten und sich nicht genug für Europa eingesetzt. [Interview in: RNZ 08.04.2016] Wem gehört eigentlich Europa? Einigen Kommissaren und Politikern oder den europäischen Bürgern?

Dann kamen noch die üblichen verwegenen Zahlenkunststücke: Auf’s Ganze gesehen hätten nur 19 % der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt (so Brok) oder nur 0,6 % der EU-Bürger (so der EU-Politiker Graf Lambsdorff, FDP). [Handelsblatt 08.04.2016]

Erst spät und beiläufig kommt Brok zur Sache: „Den Haag wird vermutlich beantragen, dass im Europäischen Rat eine Erklärung abgegeben wird, dass das Abkommen nicht automatisch ein Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist und nicht die Freizügigkeit zur Folge hat. Diese wird womöglich der Ratifikationsurkunde hinzugefügt werden.“ [RNZ 08.04.2016] Es gibt tatsächlich Inhalte, über die nachzudenken und zu streiten ist, nicht nur Gefühle und moralische Verwünschungen.

Durchdenken wir daher die Lage politisch-strategisch.

Zur Vertiefung:

Ukraine ist eine gespaltene Gesellschaft. Der Westen des Landes mit Lemberg und Galizien ist ehemaliges Gebiet der K. & K. Donaumonarchie. Trotz slawischer Sprache und orthodoxer Religion ist man hier mehr nach Mitteleuropa orientiert. Der Osten mit seiner erheblichen russischen Minderheit ist auf Moskau ausgerichtet.

Als Ganzes hat die Ukraine sehr böse geschichtlichen Erfahrungen hinter sich – erst mit Stalin und dann mit Hitler. Man wünscht diesem geschundenen Land und seiner ukrainischen Kultur ein langfristiges Überleben in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand.

Zunächst schien es so, als ob dies möglich sei. Doch dazu müsste die Ukraine aus zwei Gründen frei und unabhängig sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber Russland sein.

Der erst Grund betrifft den inneren Frieden. Die Ostukraine will nicht zum Westen gehören, sie will eher die Nähe zu Russland. Dass das ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist, zeigten die Präsidentschaftswahlen. Bei ihnen siegte abwechselnd ein russisch-orientierter und dann wieder ein westlicher Bewerber. Mit einer Unabhängigkeit von beiden Blöcken hätten beide Lager leben können.

So hätte sich ein dauerhafter innerer Frieden mit eigenen Inhalten von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ entwickeln können. Das sollte eine neue Ukraine-Politik anstreben. Noch ist nichts verloren. Nicht die EU oder Russland, sondern die Schweiz sollte Vorbild sein. Dort leben verschiedene Sprachen, Konfessionen und Politikrichtungen friedlich miteinander. Vor allem wirkt der Bürgerstaat gegen die Korruption und den Größenwahn der Großen. [vgl. Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014]

Der zweite Grund betrifft den äußeren Frieden. Russland wollte auf Grund der jahrhundertealten Gemeinsamkeit auf keinen Fall einen Übertritt der Ukraine ins westliche Lager. Dabei ging es nicht nur um die EU-Mitgliedschaft. Es drohte auch der Nato-Betritt, was Russland in nächster Nähe, sozusagen im Unterleib getroffen hätte. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in eine militärisch ausgerichtete GUS aufnehmen wollte?

Hans Eichel (SPD) hat das Vorgehen der USA in der Kuba-Krise (1962) mit dem Ukraine-Konflikt verglichen. Formal sei beides völkerrechtswidrig gewesen. Damals wollten die USA die Russen nicht vor ihrer Haustür, jetzt wollen die Russen die Nato nicht in der Ukraine. Eichel fährt fort: „Und die Krim, Stationierungsort der russischen Schwarzmeerflotte, Nato-Gebiet? Wen wundert es eigentlich, dass Russland das als Bedrohung empfindet und sich wehrt?“ [Handelsblatt, 24.03.2015]

Viele wissen es gar nicht, dass  der US-Präsident George W. Bush bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest die Ukraine und Georgien im Hauruckverfahren in die Nato aufnehmen wollte. Deutschland und Frankreich widersetzten sich und verhinderten das. Die Folgen wären nicht auszudenken. Die Nato wäre an vorderster Front im Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim gestanden. [vgl. Die USA am Scheideweg]

Kommen wir zum Ergebnis: Die Niederländer haben klug entschieden. Wieder einmal sind die Bürger klüger als ihre Politiker.

2 thoughts to “34. Die Niederländer sagen „Nee“ zur EU-Erweiterung”

  1. „divide et impera“, Destabilisierung allenthalben – Strategie der Verzweiflung seitens der USA, ein längst bankrottes und die Welt ruinierndes Geld- System aufrecht zu erhalten.

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