10. Politik: Macht oder Vernunft?

Der Tagesgedanke:

Politik ist im Bürgerstaat die Durchführung des notwendigen zeitgemäßen Wandels. Dazu müssen die Politiker die Eigenschaften besitzen, die unsere Bürger von ihnen fordern (vgl. letzten Tagesgedanken).

Politik gibt es erst seit Beginn der Neuzeit (um 1500). Bis heute stehen sich dazu zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber.

– Die einen sagen: „Politik ist die Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht.“ (so schon Machiavelli).
– Die anderen verstehen darunter „Die Verbesserung von Land und Leuten zur Mehrung der allgemeinen Wohlfahrt“, eine deutsche Tradition bis Adenauer und Erhard, Brandt und Helmut Schmidt. (vgl. Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre.)

Deutsche und andere europäische Fürsten bekamen die „legitime Macht“ in die Wiege gelegt. Anders die Medici, Sforza u.a. in Italien, sie mussten ihre Stadtherrschaft als Militärdiktatur gewaltsam errichten. Machiavelli beschreibt im Weltbestseller „Der Fürst“ (1513), wie das geht. Noch immer steht das Buch bei Machtpolitikern hoch im Kurs, wird immer wieder zitiert.

Zum Nachdenken über Tags:

In der gegenwärtig herrschenden Meinung ist der Politikbegriff weithin auf die Macht verengt (so auch bei Max Weber). Antje Vollmer (grüne Bundestagsvizepräsidentin) sagte: „Bundestag, das ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Für die Parteipolitiker geht es um ihre Macht, für die Bürger um Vernunft und Lösungen (vgl. letzten Tagesgedanken).

Zur Vertiefung:

Das Mittelalter verlangte vom Herrscher „Schutz nach innen (Richterschwert) und nach außen (Kriegsschwert)“ sowie „Recht und Gerechtigkeit“. Das Recht war Gottesrecht und ewig gleich. Schon im großen mittelalterlichen Rechtsbuch, dem Schwabenspiegel (1275), heißt es: „Wir sollen den Herren dienen, damit sie uns beschirmen. Und beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“ (ähnlich Sachsen- und Deutschenspiegel)

Ab 1500 entstehen die Wissenschaften. Später folgt ihre Anwendung in der Technik (Dampfmaschine 1769). Die Welt ändert sich immer schneller. Das verlangt „Politik“ und Politiker mit Voraussicht und strategischem Verstand.

Umfassend und hervorragend bis in die Gegenwart belegt: Artikel „Politik“ (Volker Sellin) und „Polizei“ [= Verwaltung] (Franz-Ludwig Knemeyer) in: Geschichtliche Grundbegriffe, a.a.O., Seite 789 – 897
Gerhard Pfreundschuh, Die Ständeordnung als Verfassungstyp der deutschen Rechtsgeschichte, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte, Bd. 42, Heft 3, 1979, S. 632 – 682 [Es wird die Entwicklung der vorstaatlichen Verfassungsordnung dargestellt.]
Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, Neuwied 1966 [Stellt fundiert die Entstehung von Politik und Polizei [= Verwaltung] im frühneuzeitlichen Staat dar.]

Dienstag: Strategie für Europas Politik im 21. Jahrhundert

3 Kommentare zu “10. Politik: Macht oder Vernunft?

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