19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell

Tagesgedanke:

Den Parteien geht es um ihre dauerhafte Macht, den Bürgern um vernünftige Lösungen. Den Parteien nützt der Herdentrieb, den Bürgern die Schwarmintelligenz.

Zum Nachdenken über Tags:

Hier stehen wir vor einem Interessengegensatz. Ist es für Volksvertreter wichtiger, an die Regierung mit der Macht und ihren Vorteilen zu kommen oder gute Gesetze zu machen? Ist Politik die „Kunst des Erwerbs und Erhalts der Macht“ (Machiavelli), oder bedeutet Politik „Problemlösen“, also die Durchführung des notwendigen, zeitgemäßen Wandels?

Alle Beobachtungen zeigen uns: Regierungsmacht geht vor gute Gesetzgebung und richtige Lösungen. Dem Parteivolk und dem Wahlvolk wird dazu eine von oben gesteuerte Einheitsmeinung vorgesetzt. Außerdem werden zwischen den Altparteien immer mehr Politikbereiche abgesprochen, um nach der Wahl miteinander koalieren zu können. Es wird Schweigen vereinbart; der Focus nennt es nun „deutsches Schweigekartell“. Seit Jahrzehnten kenne ich es, dass bestimmte, besonders brisante Themen im gegenseitigen Einvernehmen aus Wahlkämpfen herausgehalten werden. Den Bürgern werden diese Streitfragen oder Missstände erst gar nicht zur Wahl gestellt.

So wollte z.B. die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg für die kommende Landtagswahl mit allen Landtagsparteien einen „Schulfrieden“ schließen. Der Kernbereich der Landespolitik sollte ausgeklammert werden. Das wurde dann nicht förmlich, aber faktisch vereinbart. Der Streit um die bei den Bürgern heftig umstrittene Sexualerziehung, die Gemeinschaftsschule und einiges mehr soll nicht ausbrechen. Nur noch Gesichter, nicht mehr Inhalte stehen zur Wahl. (Frau Merkel hat vor den letzten Bundestagswahlen gar keine inhaltlichen Aussagen mehr gemacht, sondern nur ihre Person verkauft.) Das ist Parteienstaat pur.

Was allein dagegen hilft, sagte ein Schweizer Leserbriefschreiber: „Die direkte Demokratie bildet ein Gegengewicht, unter anderem zur Verneinung, Verschleppung, Tabuisierung von Problemen, ein Gegengewicht zur Abgehobenheit, Arroganz, Geldverschleuderung.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2015, S. 161] Das ist dann Bürgerstaat.

Zur Vertiefung:

Das Schweigekartell wird beim Parteivolk, beim Wahlvolk und in den Medien durch die „Politische Korrektheit“ durchgesetzt. Das läuft überall nach dem gleichen Muster ab. Die Gegenmeinung wird als falsch und unwahr, dann auch als gefährlich und unmoralisch abgewertet.

Ähnliches gilt übrigens auch im Wissenschaftsbetrieb. Hier wird die Herde durch die großen internationalen Fachzeitschriften und ihre Gutachter zusammengehalten. Wer z.B. nicht neoliberal schreibt, hat kaum Chancen in den angelsächsischen wirtschaftswissenschaftlichen Fachblättern. Damit sind auch die Aussichten gering, in Deutschland und anderswo eine Uni-Professur zu bekommen.

Einen parteipolitischen Fall wie aus dem Lehrbuch liefert die Essener SPD. Ein Essener SPD-Ratsherr sprach Klartext. Das Interview wurde sogar in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht: „Integration arabischer Flüchtlinge scheitert. … Viele Kollegen in der Politik denken wie ich, trauen sich aber nicht offen etwas zu sagen. Dabei wäre es dringend nötig, dass die SPD im Norden [von Essen] sich wieder darauf besinnt, was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.“ Das ganze Interview hier. Die Antwort der Essener Parteispitze folgte auf dem Fuß und passt genau ins Bild: „ein Ratsherr aus der 2. Reihe“, „nicht abgesprochen“, „fremdenfeindlich“ usw. Wieder in der WAZ

Ob die Kölner Silvesternacht eine Wende bringt, müssen wir abwarten; sicher nicht in allen Bereichen. Doch in der heutigen Rhein-Neckar-Zeitung (13.01.2016) lesen wir Erstaunliches. Im Pressekodex heißt die Richtlinie 12.1: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Vorurteile hat immer nur das „gemeine Volk“. Ihre eigenen Vorurteile werten die Medienmacher als „Vorerfahrungen“.

Nicht nur Medienwissenschaftler (wie Horst Pöttker in der „Zeit„) kritisieren hier den Pressekodex als „Selbstzensur“ und „pädagogische“ sowie „paternalistische“ Bevormundung. Sind die Bürgern nun mündig oder zu dumm, um sich aus Tatsachen ein Urteil bilden zu können? Haben sie nicht nach Artikel 5 Grundgesetz einen Rechtsanspruch auf „ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“? Das verlangt, dass den Bürgern über Wichtiges, gar Bedrohliches umfassend und nicht gefiltert berichtet wird. Zur Ausländerkriminalität werden seit Jahren keine Statistiken mehr veröffentlicht.

Dienstag: Der Bürgerstaat durchbricht die Schweigespirale

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.