42. Brexit – Chance oder Katastrophe?

Tagesgedanke:

Bleibt in der EU alles beim Alten, dann führt das in die Katastrophe.

Wir haben die Chance, die EU von unten nach oben zu erneuern.

Die Chance wird  groß, wenn Großbritannien daran beteiligt wird.  

 

Zum Nachdenken über Tags:

Als erstes wurden nach dem Brexit die Wähler, der Souverän nach den Regeln der Demokratie, beschimpft. Die Brexit-Befürworter wurden als überdurchschnittlich dumm, provinziell und alt bezeichnet. Wenn mehr als die Hälfte einer Nation für etwas stimmt, dann ist es dreist und unverschämt, sie alle für dumm zu erklären. Schulbildung ist ohnehin ein sehr zweifelhafter Maßstab; gesunder Menschenverstand, die Briten sagen Common Sense, ist bei strategischen Entscheidungen viel wichtiger.

Die nächste Anmaßung ist das Anlegen der Axt an unser demokratisches Fundament: „Weitere Volksabstimmungen wären eine Katastrophe“ –  Wollen die da oben wirklich gegen das Volk regieren und als Lösung nur die Revolution, hier das Zerbrechen der EU?

Populistische Politiker und die jeweiligen Regierungschefs (in GB: Cameron, in NL: Rutte) seien am Ausgang der Abstimmungen schuld. „Denn die Populisten vereinfachen, übertreiben, verspotten und machen Angst“, sagen sie. Genau das tun auch die etablierten Politiker, und zwar um keinen Deut weniger. Im Übrigen sind das nicht nur die rhetorischen Mittel an Stammtischen, sondern auch im Kabarett: nur für jeweils andere Zielgruppen. Der Kampf um die Macht kennt heute gerade bei den Altparteien keine Hemmungen.

Zwei Entschuldigungen sollten kluge Politiker nie vorbringen: (1) Wir wurden nicht verstanden, obwohl wir recht hatten. (2) Wer nicht unserer Meinung ist, der ist dumm oder gar böswillig.

Wer das macht, der sucht bei den Falschen nach den Ursachen. Denn unverzichtbare Eigenschaften politischer Führungskräfte sind, und zwar in genau dieser Reihenfolge: Vertrauen, Voraussicht, Sachverstand, Durchsetzung, Bürgernähe. Wer das nicht kann, sollte aufhören.

 

Zur Vertiefung:

Der Brexit wird nur zur Chance, wenn die weithin ungeliebte und in großem Umfang erfolglose EU von unten nach oben reformiert wird. Denn sie ist wie ein Zentralstaat aufgebaut, regiert von oben nach unten durch, lässt den Mitgliedsländern und den Bürgern keine Luft mehr zum Atmen.

Es ist aber ein Urbedürfnis jedes Menschen selbst zu tun, was er selbst kann. Das wissen inzwischen schon die Betreuer von Behinderten. Letztere werden nämlich aufsässig, wenn sie z.B. gefüttert werden, obwohl sie selbst essen können. Doch für die Betreuer geht es einfacher und schneller, alles selbst in die Hand zunehmen. Zurück bleiben Menschen, die satt und sauber, mit Psychopharmaka ruhig gestellt in ihren Betten liegen. Das würden die Brüsseler Bürokraten am liebsten mit uns allen machen: Satte, saubere und vor allem ruhig gestellte Konsumenten sollen wir sein.

Kein anderer als der ehem. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, als er aus dem Europadienst ausgeschieden war: „Der Ruf nach mehr Europa wird von den Bürgern des Kontinents eher als Bedrohung denn als Verheißung empfunden.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 205]  Wir ergänzen: Denn jede Reglung von oben ist eine Freiheitsberaubung unten.

Hier muss die Reform ansetzen. Jede Ebene – von der Gemeinde über die Bundesländer oder Provinzen bis zu den Nationalstaaten – muss wieder alles selber machen dürfen, was sie selbst kann. Und das müssen die betroffenen Ebenen bei einer EU-Reform selbst, ohne EU-Bürokraten und EU-Abgeordnete, entscheiden. Denn die Politiker jeder Ebene wollen möglichst viel Macht, am Besten alle.

Es muss endlich vertraglich oder in einer EU-Verfassung klar gestellt werden, dass Brüssel nur für das zuständig ist, wofür es nach eindeutigem Wortlaut ermächtigt ist. Heute spricht die EU nur allgemein von „Politiken“ (z.B. Binnenmarktpolitik), und die sind ins Unendliche dehnbar. Verfassungen in Bundesstaaten stellen fest: Der Bundesstaat ist nur für das zuständig, wofür ihn die Verfassung ausdrücklich ermächtig (Art. 30 GG, Art. 42 Schweizer Bundesverfassung). Alles Übrige ist Länder- bzw. Kantons- oder Gemeindesache. Unsere Gemeinden könnten auch mehr, als sie dürfen.

Fast an jedem Artikel der Schweizer Verfassung steht als Fußnote: „Angenommen / Aufgehoben in der Volksabstimmung vom …“

Eine EU-Verfassung oder ein Maastricht- bzw. Lissabon-Vertrag müsste ebenfalls durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern angenommen werden. Das Gleiche gilt für so zukunftsweisende Abkommen wie TTIP, TiSa oder EU-Erweiterungen. Wenn die Politiker das Volk nicht überzeugen können, dann dürfen sie es nicht zwingen können. Das wäre nach urdemokratischem Verständnis Verfassungsbruch. Nicht so sehen das EU- und anderer Politiker. Delors, ehem. EU-Präsident, meinte: „Wir können gar nicht demokratisch sein in der EU. Sonst bringen wir unsere Projekte ja nicht durch.“ Schweizer und andere Demokraten sagen dazu: „Etwas, das wir nicht durchbringen, dürfen wir gar nicht erst machen.“ [Koydl, a.a.O., S. 148] Schweizer  leben damit gut und glücklich.

Nun meinen Angela Merkel und die Masse der Altparteien, vieles sei „alternativlos“. Das stimmt grundsätzlich nicht. Wer nur etwas die Geschichte kennt, der kennt das Gegenteil. Adel und Geistlichkeit, die Wahrheiten oder Dogmen der Kirchen – wurden weggefegt. Lassen wir es nicht darauf ankommen. Evolution ist immer besser als Revolution.

Heute gilt das gerade für die Grundwahrheiten oder Dogmen des Neoliberalismus. Er wird von vielen Seiten und vor allem von unten in die Zange genommen. Die Menschen als verschiebbare „Produktionsfaktoren“ zu behandeln, der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ die Welt zum Kauf anbieten, TTIP gegen das Volk durchzuboxen, die Türkei in die EU aufzunehmen, die Grenzen frei passierbar, ohne Pässe und Visa, das alles wird auf Dauer nicht gehen.

Hier anzusetzen ist die Chance; hier zu beharren führt zur Katastrophe. Die Briten müssen selbst ihr „Großbritannien“ föderativ und basisdemokratisch reformieren; sonst laufen ihnen die Schotten, vielleicht auch die Waliser und Nordiren davon. Mit ihnen zusammen und mit ihrem traditionellen „Common Sense“, dem gesunden Menschenverstand Europa von unten zu erneuern, das ist die Chance, die im Brexit steckt.

4 thoughts to “42. Brexit – Chance oder Katastrophe?”

  1. Für uns damals Jugendliche , die nach dem Kriegsende 1945 die readucation erlebten, waren die Vorstufen zur EU etwas unbeschreiblich Großartiges. Heute blicke ich mit Skepsis auf Zustand und Zukunft der Staatengemeinschaft. Wesentliche Gründe sind:
    -Planlose Erweiterung, ich denke besonders an die Ära Verheugen, und
    Aufnahme von Staaten, welche die Voraussetzungen nicht erfüllten.
    -Fehlende Bürgernähe und undemokratische Strukturen, die dem Subsidiaritätsprinzip entgegen stehen. Jeder der zu zahlreichen Kommissare will seine Daseinsberechtigung ja nachweisen, was er mit zahlreichen Erlassen/Regulierungen tut.
    Zur Zeit kämpft Herr Juncker um die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission in der Angelegenheit CETA.
    -Einführung des € ohne gemeinsame Grundsätze in Finanz- und Wirtschaftspolitik und
    Aufnahme von Ländern, welche die unabdingbaren Voraussetzungen nicht erfüllten.
    Wird man die Chancen nutzen, welche im Gefolge des Brexits sich eröffnen
    und klare Zielvorgaben für die Weiterentwicklung der EU schaffen. Auch die Idee eines Europas unterschiedliche Geschwindigkeiten sollte neu diskutiert werden.
    Skepsis ist angebracht, wenn man sich die Intentionen der 27 EU-Länder vor Augen führt.

  2. Wenn man bei der gestrigen Anne Will-ARD-Diskussion gesehen hat, wie Ursula von der Leyen den slowakischen
    Europa-Parlamentarier Sulik abgekanzelte, besteht wenig Hoffnung, das der Brexshit eine
    basisdemokratische Düngung bewirken könnte, dafür sitzen unsere Eliten noch auf einem
    sehr hohen Roß. Bevor sich da eine enorme Sprengkraft freisetzt, müssen wir Europa-Bürger mit evolutionärem Elan diese Chance nutzen, da gebe ich Dir völlig recht!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.