Kategorie: Politik im Bürgerstaat

Tagesgedanke:

Die EZB will die Arbeitslosigkeit, den Investitionsstreik und die Wirtschaftsschwäche bezwingen. Doch seit Jahren rennt sie mit der falschen Strategie und unwirksamen Mitteln gegen ein mächtiges Bollwerk. Die Verluste werden immer größer, der Sieg unmöglich.

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EU, die Regierungen in der EU und die EZB stehen vor der Arbeitslosigkeit, dem Investitionsstreik und der Wirtschaftsschwäche wie der „Ochs vorm Berg“. Um diese riesigen Aufgaben zu bewältigen, haben sie nur zwei stumpfe, abgenutzte Waffen: (1.) die Geldschwemme aus der Druckerpresse und (2.) massiv steigende Staatsschulden.

Hinter (1.) steckt die Angebotstheorie der Klassiker und Monetaristen. Viel Geld zu billigen Zinsen sollte danach bei den Unternehmern Investitionen und Güterangebote auslösen. „Das Angebot schafft sich seine Nachfrage“, sagen sie. Die Wirtschaft komme ins Gleichgewicht, alle fänden Arbeit. – Wir sehen seit 2007, dass das Gegenteil der Fall ist.

(2.) Da hatte Keynes während der großen Weltwirtschaftskrise (1929 – 1936) eine andere Idee: es nützt das beste Warenangebot nichts, wenn die Leute kein Geld haben zu kaufen. Der Staat müsse die Nachfrage ankurbeln. Dazu müsse er investieren und so Arbeit anbieten. Dafür dürfe er Schulden machen. Wenn die Wirtschaft wieder gut laufe, könne er wieder sparen. Seit 2007 sind die Staatsschulden massiv gewachsen und die Investitionen im gleichen Maß gesunken.

Mehr Weisheit haben die Wirtschaftswissenschaft und die Politik bis heute nicht. Die EZB setzt seit 2008 beide Mittel ein; sie senkte die Zinsen auf null, überschwemmte die Welt mit Geld und finanziert die Staatsschulden durch den Kauf von Staatsanleihen – ohne Erfolg. Im Gegenteil!

Zur Vertiefung:

Inzwischen werden die Verluste und die Erfolglosigkeit bemerkt – nur bei Draghi und der EZB nicht. So beschreibt der Chefökonom des Handelsblatts, Bert Rürup, „Das Dilemma der EZB“. [Handelsblatt, 10.10.2016] Auch einige Titelthemen des Handelsblatts zum „Wochenende“ widmen sich diesem Irrweg: „Die nächste Finanzkrise – Das große Geldbeben“ [Handelsblatt 7./8./9. Oktober 2016] oder heute „Der Einsame – Exklusiv-Interview: Bundesbank-Chef Jens Weidmann über seinen Kampf gegen Geldflut und Schuldenwirtschaft“ [Handelsblatt 25./26./27. November 2016]

Die Zahlen seit 2006 sehen für die Euro-Zone so aus:

• Die langfristigen Zinsen fielen stetig von 4,3% (2007) auf 1,1 % (2015), ein historisches Tief. Negativzinsen werden diskutiert.

• Die Nettoinvestitionen fielen von 713 Mrd. € (2006) Treppchen weise auf 259 Mrd. € (2016). Investitionsstreik pur. [Nettoinvestitionen: Wachstum des Anlagevermögens abzgl. Abschreibungen]

• Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum sank stetig von + 2,6% (2006) auf + 0,9 % (2016). 

• Die Staatsschulden stiegen bezogen auf das BIP dank Draghi in Südeuropa ständig auf nun 174 % (Griechenland), 134% (Italien), Frankreich (95%), Deutschland (75%). In Euro sind das für Italien und Frankreich je über 2 Billionen Euro; für die Euro-Zone insgesamt 9,3 Billionen Euro Staatsschulden.

Zu diesen Statistiken gibt es schöne Schaubilder im Handelsblatt, die wir leider wegen des Urheberechts hier nicht abbilden dürfen. [„Grafik des Tages“, Handelsblatt, 15.08.2016]

Wir können endlos Statistiken weiterbesprechen, sie zeigen eines: alle Maßnahmen der EZB bewirkten das Gegenteil dessen, was sein sollten. Und Draghi macht auf „Weiter so“. Einige abgewirtschaftete Regierungen bekommen so nur lebensverlängernde, nicht heilende Hilfen.

Die gleichen Misserfolge hat Japan. Auch dazu hat das Handelsblatt eine „Grafik des Tages“ veröffentlicht. [Handelsblatt, 08.08.2016] Dazu heißt es: „Mit immer mehr frischem Geld will Japans Ministerpräsident die Wirtschaft zum Wachstum zwingen. Jetzt erhöht er noch einmal die Dosis … Doch die bisherige Bilanz  ist desaströs: Kein Ziel wurde erreicht, gleichzeitig wachsen die Risiken.“

Wer denkt da nicht an das lange und stumpfsinnige, das erfolglose und mörderische Anrennen gegen die Festung Verdun? Es war der Starrsinn des Generals von Falkenhayn in dieser unseligen Schlacht vor Verdun (1916) im Ersten Weltkrieg. Hunderttausende fielen. Kronprinz Rupprecht von Bayern, ein begabter Feldherr, warnte ausdrücklich davor. Doch ein stures, alternativloses „Weiter so“ war Falkenhayns Motto.

Was wäre zu tun? Dazu sei der Blog „5. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ empfohlen.

Wir werden jetzt eine Advents-und Weihnachtspause einlegen. Statt Politik und Wirtschaft stehen Familie und Besinnlichkeit auf der Tagesordnung. Wir wünschen allen Lesern ebenfalls eine schöne Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Bis Anfang 2017!

Tagesgedanke:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer augenblicklichen Lage.“ [Alfred Gusenbauer, ehem. österr. Bundeskanzler, SPÖ, im SRF 1]

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Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer ihr zustimmt, bescheinigt den Bürgern politische Reife und ein richtiges Politikverständnis.

Denn Politik bedeutet seit ihrer Entstehung (um 1500), den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Sie ist auf die Zukunft ausgerichtet; und die Bürger verlangen von den Politikern außer Vertrauen, vor allem Voraussicht und Sachverstand. Reformstau ist Politikversagen.

Beim letzten „Handelsblatt Clubgespräch“ war Hans-Werner Sinn, Deutschlands derzeit bekanntester Wirtschaftswissenschaftler, Vortragender und der Meinung: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Aussitzens. Wir brauchen einen ernsthaften Diskurs über die Zukunft Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016]

Nach seiner Analyse war der Brexit vor allem eine Folge der Flüchtlingspolitik von Merkel und des „Euro-Desasters“. Die Sogwirkung der Willkommenskultur und die rechtswidrige Öffnung der Grenzen, kurz die Zuwanderung, beherrschten die Austrittsdiskussion. Hinzu kam der mögliche EU-Beitritt der Türkei.

Dazu macht der Handelsblatt-Bericht eine beachtenswerte Feststellung: „Während Sinn mit solchen Thesen in Fernseh-Talkshows wohl einen Sturm der Entrüstung entfachen würde, erntete er an diesem Abend im historischen IG-Farben-Haus der Universität Frankfurt allseitiges Kopfnicken und am Ende langanhaltenden Applaus.“ – Vom Moderator wurde er nach seinem Vortrag als überzeugter und leidenschaftlicher Europäer gewürdigt. Doch was ist für Europa zu tun?

Zur Vertiefung:

Wir haben uns schon einige Male über dieses Thema Gedanken gemacht, zuletzt beim Brexit oder früher bei einer  „Strategie für Europa im 21. Jahrhundert“.

Inzwischen kommen einige weitere ungelöste Fragen dazu. Der Brexit trifft die Nord- und die Osteuropäer an einer verwundbaren, für Hans-Werner Sinn alarmierenden Stelle. Denn bisher gab es im EU-Ministerrat zwischen Nord- und Südeuropa eine Sperrminorität, keiner konnte den anderen überstimmen. Dabei stimmte Großbritannien tendenziell – soweit das bei der derzeitigen EU-Verträgen überhaupt geht – für weniger Zentralismus. Im Gegensatz zu den Südeuropäern war Großbritannien auch gegen die Vergemeinschaftung von Risiken und den Ausbau der Transferunion, also der Schuldenüberwälzung von Südeuropa auf den Rest. Neben Finnland war auch die sparsamere Slowakei seinerzeit für Griechenlandhilfen u.ä. schwer zu gewinnen.

Die USA sind übrigens keine Transferunion. Die Bundesstaaten können geordnet Pleite gehen. Das Ziel Europas muss sein: weg vom zentralistischen Überstaat EU, hin zu einem klar abgegrenzten Staatenbund, einem Europa der Vaterländer und der Bürger. [Bürgerstaat statt Parteienstaat]  

Wenn nun die EU fortentwickelt werden muss, dann ist nach den bisherigen Erfahrungen eine Südallianz unter Führung Frankreichs zu erwarten. Sie steht für die Gegenrichtung mit Zentralismus und Transferunion - und hat nun die Mehrheit. Sinn fordert: „Deshalb muss Deutschland jetzt eine Neuverhandlung der Abstimmungsregeln verlangen, notfalls mit einer Änderungskündigung.“

Bei Frau Merkle ist davon nichts zu erkennen, vielleicht erkennt sie gar nicht das Problem. Die Forderung ist sicher unangenehm, sogar gefährlich. „Das jetzt einfach so laufen zu lassen, wäre aber noch gefährlicher.“ Denn die EU werde dann sicherlich irgendwann auseinanderbrechen.

Völlig unbeantwortete Herausforderungen sind die Euro-Krise samt EZB-Geldschwemme zur staatlichen und privaten Schuldenfinanzierung, die Jugendarbeitslosigkeit Südeuropas infolge der dortigen Techniklücke, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung. Das gilt weiter für ein überzeugendes Ende der Zuwanderung aus dem Orient und Afrika sowie der dabei geforderten Umverteilung der Flüchtlinge. Es gilt auch für die EU-Binnenwanderung in die besseren Sozialsysteme, was ebenfalls beim Brexit eine Rolle spielte. Eigentlich sollte der Brexit eine Bilderbuchvorlage dafür sein, was alles zu lösen ist.

Denn in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien werden diese Fragen sowieso auf die Tagesordnung kommen. Und auch da liegt Sinn genau richtig, wenn er ein Ende des „völlig verfehlten Geredes von der Rosinenpickerei“ fordert. Es ist wirklich verfehlt, den Freihandel mit der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen. In der heute praktizierten Art wird sie auch in der EU nicht überleben. In der Schweiz war am 09.02.2015 die Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung erfolgreich. Brüssel schaltet gegenüber den Eidgenossen ganz auf stur. Was das Volk will, interessiert dort niemand. Das war auch beim „NEE“ der Niederländer so.

So klagen Brüssel und die Altparteien über Populismus, der die Probleme nicht löse. Aber Populisten zeigen sie wenigstens auf, während die Etablierten sie einfach abstreiten. Wir beschäftigen und bezahlen für Lösungen außerordentlich viele Politiker und Eurokraten, bisher ohne überzeugende Ergebnisse.

So wenden sich die Bürger von den Etablierten ab; und es schließt sich der Kreis:

„Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer derzeitigen Lage.“

Tagesgedanke:

„Die Wirklichkeit ist derzeit Merkels gefährlichster Gegner. Der aufgeklärte Mensch fühlt sich als Untertan angesprochen, nicht als Bürger!“ (Gabor Steingart)

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Der Satz stammt von Gabor Steingart, dem Herausgeber des Handelsblatts. In der Wochenendausgabe hat er als Schwerpunktthema „Das System Merkel“, das „Die einsame Kanzlerin“ und ihr gebrochenes Verhältnis zur Wirklichkeit offengelegt. Angela Merkel, „die sich im Labyrinth ihrer eigenen Wirklichkeit verlaufen hat, ist zur leichten Beute für Seehofer und die AfD geworden.“ [Handelsblatt, 09.09.2016, S. 42 - 49] – Doch nicht nur Merkel, auch die anderen Altparteien rennen in diesem Labyrinth im Kreis, suchen und finden keinen Ausgang. Sie alle erzählen uns mehr oder weniger laut: „Die Grenzen sind nicht zu sichern. Wir müssen die Integration schaffen. Es gibt keine Alternative.“

„‘Deutschland wird Deutschland bleiben‘, sagt die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag, obwohl jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch unsere Innenstädte streift oder auch nur in der Lokalpresse den Polizeibericht verfolgt, eines anderen belehrt wird. Deutschland driftet.“

Hier besteht ganz offensichtlich ein Gegensatz der Wahrnehmung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Klasse. Steingart vermutet bei den Politikern sogar den bewussten „Einsatz manipulativer Techniken zur Veränderung von Wahrnehmung. Die Wirklichkeit wird – je nach Interessenlage von Regierung und Opposition – verdüstert oder erhellt, sie wird grell ausgeleuchtet oder weggeblendet.“ Teilweise stimmt das. Denn für den Machterhalt wird gelogen, wie Jean Claude Junker einmal offen zugegeben hat. Doch die oft völlig gegensätzliche Sicht der Wirklichkeit erklärt das nicht ganz.

  Zur Vertiefung:

Fragen wir uns, warum Menschen die Wirklichkeit so unterschiedlich, ja gegensätzlich sehen. Stellen wir uns dazu vor, ein schöngeistiger Geisteswissenschaftler und ein nüchterner Naturwissenschaftler machen an einem sonnigen Sommertag einen gemeinsamen Spaziergang. Der Geisteswissenschaftler schwärmt: „Wie mild die Sonne scheint! Wie harmonisch und friedlich ist doch die Natur, Gottes schöne Welt!“  „Friedlich und harmonisch?“, fragt erstaunt der Naturwissenschaftler. „Dort der Bussard hat gerade eine Beute in seinen Fängen, der Fuchs am Waldrand stellt dem Häslein nach, die Katze da frisst eine Maus und die Ameisen schleppen eine zappelnde Raupe fort. Ich seh‘ nur ‚fressen und gefressen werden‘.“ Fragen wir nicht, wer Recht hat, sondern nach den Gründen der unterschiedlichen Sicht.

Eine gute Antwort gibt Carl von Clausewitz, der Philosoph vom Krieg. Die ausgezeichneten Feldherren sind nach ihm niemals aus der Klasse vielwissender oder gar gelehrter Offiziere hervorgegangen. Denn Wissenschaftler werden durch ihr bis ins Einzelne gehendes Fachwissen zu „Fachidioten“. So nannten sie die Alt-68er, bis sie das selber wurden. Die „mitgeteilten Kenntnisse und Ideenrichtungen“, die vielen Einzelheiten schärfen und verengen zugleich den Blick. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980, S. 107] Mehr dazu im Blog „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft“

Die große Denksperre in unserer Gesellschaft sind eingefleischte Ideologien wie der Neoliberalismus oder der Sozialismus. Da sie als Ziel die Weltherrschaft mit einheitlichen Weltbürgern haben, ist ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit verengt und verbogen.

Unterschiedliche Völker und Nationen, Kulturen und Religionen passen nicht in ihre strategischen Ziele und ihr Weltbild. Steingart hält dem entgegen „Samuel Huntington hat nichts von seiner Gültigkeit verloren: ‚Bemühungen, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben, sind erfolglos." Damit sind wir an der Wurzel des ideologischen Übels. Sie wurde bereits dargestellt: „1. Eine-Welt-Dorf oder Kampf der Kulturen“ und „2. Wer glaubt ans Eine-Welt-Dorf?“

Unsere heutigen, aufgeklärten Bürger denken weithin ideologiefrei. Sie beobachten frei und unbefangen die Umwelt, die Innenstädte und lesen wie gesagt die Polizeiberichte. Und da stellen sie fest, dass ihre Wirklichkeit und die von den Parteipolitikern auseinanderfallen. [Das gilt übrigens für alle Altparteien, Beispiel aus der SPD in NRW siehe: „19. Der Parteienstaat und das Schweigekartell“] Nicht einmal die Dogmen der Kirchen werden noch blind geglaubt, sondern hinterfragt und oft bezweifelt. Das ist heute übrigens ein grundlegender Unterschied zwischen dem christlichen Abendland und dem islamischen Orient.

Nun kommt der Pferdefuß für unsere Altparteien: sie werden von oben nach unten gesteuert. Der demokratische Willensbildungsprozess ist ausgehebelt. Selbst wenn das Parteivolk es merkt, es wird platt gemacht. Aus ganz Baden-Württemberg, ja Deutschland sind im Dezember 2015 die Delegierten zum 28. Bundesparteitag der CDU nach Karlsruhe gereist. Noch auf der Hinfahrt versprachen sie sich gegenseitig in die Hand: „Diesmal sagen wir es ihr. So geht es nicht weiter! Das alles kann doch nicht mehr wahr sein!“

Dann hielt Merkel eine emotionale Rede mit hohen Tönen und hohlen Worten. Zum Schluss erhoben sich die vorderen Reihen klatschten Minuten lang Beifall. Da bleibt auch hinten keiner sitzen. Der Applaus brauste zum Himmel. Dumme Fragen wagte niemand mehr. Merkel stellte danach zufrieden und lächelnd fest: „Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt!“ [Interview]

Die baden-württembergische Landtagswahl brachte im März 2016 die Quittung: Die Grünen vor den Schwarzen! Die Blauen vor den Roten! Doch Merkel weiß schon einen Ausweg. Jüngst traf sie sich mit dem grünen MP Kretschmann. Und beide fanden „schwarz-grün“ gut. Wenn es um die Macht geht, finden sie Lösungen. Wie wär‘s mit Schwarz-Rot-Rot-Grün? Denn sie alle sitzen im Gefängnis der alten Ideologien. Sind gefangen in der eigenen Alternativlosigkeit.

Tagesgedanke:

Die Wissenschaft verschafft uns immer schneller, immer mehr Wissen. Der Überblick und das Verständnis der Zusammenhänge werden immer wichtiger. So wird Bildung zur Bringschuld der Wissenschaftler.

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Wir müssen hier unseren Tagesgedanken „39. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft“ fortsetzen. Bildung vermittelt Orientierung im Leben, Überblicke und Verständnis der Zusammenhänge. Wissenschaft will es dagegen ganz genau wissen. Sie dringt bis zu den Einzelheiten und Besonderheiten ihres Faches vor.

Oft sieht es so aus: Je mehr wir wissen, umso weniger verstehen wir.

Was ist passiert? Die Fortschritte in Wissenschaft und Technik, in Staat und Gesellschaft haben sich so beschleunigt, dass wir sie oft nicht mehr ordnen und verstehen können. Vor uns liegt dann ein Durcheinander. Die Entschuldigung heißt: Die Welt ist zu ‚komplex‘ geworden.

‚Komplex‘ und ‚kompliziert‘ heißt auf Deutsch ‚verwickelt‘. Doch was verwickelt ist, das müssen wir entwickeln, aufrollen und durch klares Denken offenlegen. Hier haben Wissenschaftler und Bildungspolitiker eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, der Jugend und den Bürgern. Sie müssen ihre Erkenntnisse in allgemein verständliche Bildung umformen, damit die Bürger sie für Lösungen nutzen können.

Es war ein Markenzeichen deutscher Denker und Gelehrter, ihr Wissen und ihre Wissenschaften sauber zu strukturieren, klar und verständlich darzustellen. Hier ist viel verloren gegangen. Für die Richter und Juristen sagte 2011 Konrad Redeker (1923 – 2013), der langjährige Herausgeber der bekannten NJW (Neue Juristische Wochenschrift): „Urteile brauchen eine knappe und schlichte Sprache. … Aber in der knappen und schlichten Sprache eines Urteils sollte hiervon nur das wiederkehren, was letztlich entscheidungserheblich ist. Die Parteien sollen den Gedankengang des Urteils nachvollziehen können…“ [Handelsblatt, 26.04.2011, S. 18]

Nehmen wir dazu ein Beispiel aus der heutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ein Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts zeigt die ‚Untherapierbarkeit‘ der Richter:

„Die fehlende Therapierbarkeit eines bei Wiederaufnahme der Arbeit möglichen Wiederauflebens depressiver Symptome, die primär auf geringer Arbeitsmotivation nicht nur für einen konkret zugewiesenen Arbeitsplatz, sondern auch allgemein für jeden anderen amtsgemäßen und laufbahntypischen Einsatz in der Verwaltung der Bundeswehr beruht, ist bei amt- und fachärztlich festgestellter allgemeiner Dienstfähigkeit als Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu werten. Ein solcher Fall liegt hier zur Überzeugung des Senats vor.“ [Bundesverwaltungsgericht, Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 26.02.2003.]

  Zur Vertiefung:

„Es ist ein Beweis hoher Bildung, die größten Dinge auf die einfachste Art zu sagen.“ [Ralph Waldo Emerson [1803–1882]; amerik. Philosoph und Schriftsteller]

Als der Journalist und spätere DDR-Beauftragte Günter Gauß 1966 Adenauer fragte, ob er die Bezeichnung ,,Großer Vereinfacher der Politik" als Lob oder Abwertung verstehe, antwortete er: ,,Das halte ich für ein ganz großes Lob. Denn in der Tat, man muss die Dinge auch so tief sehen, dass sie einfach sind. Wenn man an der Oberfläche der Dinge bleibt, sind sie nicht einfach; aber wenn man in die Tiefe sieht, dann sieht man das Wirkliche, und das ist immer einfach." [Süddeutsche Zeitung, 23.02.2001, S. 10]

Um das zu verstehen, müssen auch wir in die Tiefe gehen.

Wissenschaft schreitet in drei Stufen voran. Es beginnt mit der beschreibenden Wissenschaft. Die Forscher sammeln und ordnen z.B. die Pflanzen wie Otto Schmeil (1860 – 1943). Otto Schmeil, Sohn eines Lehrers, war zunächst Volksschullehrer. Er gilt als großer Reformer des Naturkundeunterrichts. „Seine Bücher zeichneten sich durch einen leicht verständlichen Text, Tafeln, Zeichnungen und – erstmals für ein Biologielehrbuch – auch Fotografien aus.“ Sein mit Jost Fitschen, ebenfalls Lehrer, erarbeitetes Pflanzenbestimmungsbuch „Flora von Deutschland und seinen angrenzenden Gebieten“ erschien erstmals 1903 und wurde in viele Sprachen übersetzt. Es hat inzwischen 95 Auflagen mit 2,5 Mio. Exemplaren.

Wenn die beschreibende Wissenschaft die Begriffe bestimmt und geordnet hat, dann werden auch Überblicke und Zusammenhänge erkennbar. Es werden Modelle über den Zusammenhang von Ursache und Wirkung gebildet. Ein in sich schlüssiges Gebäude von Modellen wird Theorie genannt. Der Schritt zur erklärenden Wissenschaft ist vollzogen. Charles Darwin hat zum Beispiel durch seine lebenslangen Vergleiche der Tierarten eine Theorie für die Stammesgeschichte der Lebewesen geschaffen (Evolutionstheorie). Und dann wurde erkannt, dass jeder Mensch von der befruchteten Eizelle bis zur Geburt wieder alle Stadien dieser Entwicklung durchläuft. Die Ontogenese (Menschwerdung) ist eine Wiederholung der Phylogenese (Stammesentwicklung), sagen die Biologen.

Jetzt sind wir bei der voraussagenden, anwendungsbezogenen Wissenschaft. Wir können sagen, dass aus der Befruchtung einer Eizelle die Geburt des entsprechenden Lebewesens folgen kann. In den Naturwissenschaften ist es aufgrund der Naturgesetze leicht, feste Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen zu erkennen und vorauszusagen. Doch die Wirtschaftswissenschaften haben diesen Ehrgeiz auch, obwohl sie eine Geistes- oder Humanwissenschaft sind. Aufgrund der Unberechenbarkeit der Menschen liegen sie oft falsch.

Aus diesem Grund haben die Liberalen und Neoliberalen den „Homo oeconomicus“ erfunden. Wir können ihn den „wirtschaftlich vernünftigen Menschen“ nennen. Denn nach dieser Vorstellung handeln alle Marktteilnehmer immer nur eigennützig und vernünftig. Selbstsucht und puren Egoismus warfen und werfen daher zu Recht die Linken den Liberalen vor.

Einer der ersten, der am gründlichsten den Homo oeconomicus kritisierte, ist der deutsche Volkswirt und Mathematiker Reinhard Selten (geb. 1930 in Breslau). „Ein durchgängig überlegenes Paradigma, das ihn [= homo oeconomicus] ein für alle Mal ablösen könnte, hat sich, auch mehr als ein halbes Jahrhundert, nachdem Selten mit seiner Forschung begonnen hat, nicht herausgebildet.“ [Lisa Nienhaus, Die Weltverbesserer, München 2015, S. 91] Nur ein berechenbarer Homo oeconomicus lässt sich in die mathematischen Modelle einbauen.

Kehren wir zurück zur Bringschuld der Wissenschaftler und Bildungspolitiker. Sie sind Teil der Gesellschaft und werden weithin über öffentliche Gelder und Steuern finanziert. Sie haben einen gesellschaftlichen Auftrag, gerade im Bürgerstaat.

Wenn die Wissenschaftler ihr Fachwissen genau und sorgfältig ausarbeiten, dann können sie es auch der Öffentlichkeit einfach und verständlich darstellen.

Ein Beispiel aus der Betriebswirtschaftslehre (BWL) ist die „Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre“ von Günter Wöhe. Heute heißt es dazu vom Verlag: „Dieses Lehrbuch eignet sich besonders als Einführung, da spezielle betriebswirtschaftliche Kenntnisse nicht vorausgesetzt werden und dennoch das gesamte Wissen der Betriebswirtschaftslehre in klarer Systematik und gut verständlicher Sprache dargeboten werden.“ Den „Wöhe“ gibt es nun seit über 50 Jahren; und er ist immer noch mit 1,5 Millionen verkauften Exemplaren das meistverkaufte BWL-Buch der Welt.

Tagesgedanke: Bleibt in der EU alles beim Alten, dann führt das in die Katastrophe. Wir haben die Chance, die EU von unten nach oben zu erneuern. Die Chance wird  groß, wenn Großbritannien daran beteiligt wird.     Zum Nachdenken über Tags: Als erstes wurden nach dem Brexit die Wähler, der Souverän nach den Regeln der Demokratie, beschimpft. Die Brexit-Befürworter wurden als überdurchschnittlich dumm, provinziell und alt bezeichnet. Wenn mehr als die Hälfte einer Nation für etwas stimmt, dann ist es dreist und unverschämt, sie alle für dumm zu erklären. Schulbildung ist ohnehin ein sehr zweifelhafter Maßstab; gesunder Menschenverstand, die Briten sagen Common Sense, ist bei strategischen Entscheidungen viel wichtiger. Die nächste Anmaßung ist das Anlegen der Axt an unser demokratisches Fundament: „Weitere Volksabstimmungen wären eine Katastrophe“ –  Wollen die da oben wirklich gegen das Volk regieren und als Lösung nur die Revolution, hier das Zerbrechen der EU? Populistische Politiker und die jeweiligen Regierungschefs (in GB: Cameron, in NL: Rutte) seien am Ausgang der Abstimmungen schuld. „Denn die Populisten vereinfachen, übertreiben, verspotten und machen Angst“, sagen sie. Genau das tun auch die etablierten Politiker, und zwar um keinen Deut weniger. Im Übrigen sind das nicht nur die rhetorischen Mittel an Stammtischen, sondern auch im Kabarett: nur für jeweils andere Zielgruppen. Der Kampf um die Macht kennt heute gerade bei den Altparteien keine Hemmungen. Zwei Entschuldigungen sollten kluge Politiker nie vorbringen: (1) Wir wurden nicht ver ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Wer Demokratie will, der muss das Selbstbestimmungsrecht anerkennen.   Zum Nachdenken über Tags: Das Selbstbestimmungsrecht gilt als ein Menschen- und Völkerrecht. Dabei sind zu unterscheiden das Selbstbestimmungsrecht für den Einzelnen (individuelle Grundrechte, Privatautonomie), für Gruppen (Ehe und Familie, Presse, Hochschulen usw.) für Völker und Nationen.   Zur Vertiefung: Betrachten wir heute einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist seit der frühen Neuzeit ab 1500 greifbar. Der bekannte Johann Amos Comenius, der bis heute im evangelischen Bereich sehr wirksam ist, gibt uns in seiner 1659 erschienen Schrift „Gentis Felicitas“ [Glückseligkeit des Volkes] eine frühe Begriffsbestimmung. „(1) Ein Volk […] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde […] wohnen, gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und Mühe um das öffentliche Wohl verbunden sind. (2) Viele und verschiedene Völker gibt es […], sie sind alle durch göttliche Fügung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum Glückszustand anfeuern.“ [zitiert nach Quelle] Das ist die mittel- und osteuropäische, die ethnische Vorstellung von einer Nation. In Westeuropa hat Frankreich z.T. über die Sprachgrenzen hinausgegriffen. Hier kam es zur Definition: „Nation ist, was eine Nation sein will.“ In der politischen Wirklichkeit sind beide Vorstellungen meist  unmerklich ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Niemand sagt uns die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage. Zum Nachdenken über Tags: Wir erfahren weder etwas über ein mögliches Ende des Zustroms noch über die zu erwartende Kostenlawine. Die Frage „Wie viele wollen kommen?“ wurde bereits besprochen. Wie unsere Politiker die Völkerwanderung begrenzen oder beenden wollen, bleibt ein Tabu-Thema. Der gerade in Griechenland angelaufene Menschentausch „z.B. Afghane gegen Syrer“ ist zynisch. Wie die Millionen in ihren Heimatländern, zumindest in ihrem Kulturkreis überleben können, wäre anzugehen und zu lösen. Geht das alles die Bürger nichts an, oder sind die Politiker kopflos geworden? Auch eine Integration, die den Namen verdient, schaffen wir nicht. Nach 10 Jahren werden nach bisherigen Erfahrungen der Arbeitsagentur noch 40 %, nach 15 Jahren immer noch 30 % nicht einmal im Arbeitsmarkt integriert sein, also von der Sozialhilfe leben. [LandkreisNachrichten Baden-Württemberg, 1/2016, S. 23 ff.] Das sind längst nicht alle Kosten, wie Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut errechnet hat. Die Datenbasis sei unsicher, doch sei „angesichts der geringen Qualifikation der überwiegenden Zahl der Flüchtling zu einem erheblichen Teil eine Immigration in die Arbeitslosigkeit“ zu erwarten. Die wirklichen Kosten sind ein Tabu-Thema. [Handelsblatt, 30.03.2016] Das alles geht an die Substanz Deutschlands und Europas.  Zur Vertiefung: Rainer Nahrendorf, der langjährige Chefredakteur des Handelsblatts, fordert seit Jahren einen neuen Politikstil der Ehrlichkeit. Er wirbt für eine Kultur der Redlichkeit. Zwei Büchern hat er dazu v ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Unsere politischen Führungskräfte sind den Anforderungen, die ihr Amt an sie stellen, nicht gewachsen.   Zum Nachdenken über Tags: Der „Soll“- und der „Ist“-Zustand liegen bei den heutigen Politikern weit auseinander. Denn die Bürger fordern die folgenden Eigenschaften von Politikern.   Quelle: Bundesverband der deutschen Banken, Die Welt  vom 29.11.00 (in %) An vorderster Stelle steht Glaubwürdigkeit. Die Politiker sollen gegenüber den Bürgern offen, ehrlich und zuverlässig sein. Das schafft Vertrauen. Doch damit steht es schlecht, wie das nächste Schaubild zeigt: Schaubild: Vertrauen in Politiker  (letzter Platz) / Quelle: GFK Wer mit Politikern spricht, der hört immer wieder das Gleiche. Es liegt nicht an den Politikern, sondern an den Bürgern, dass das Vertrauen fehlt. „Wir machen gute und richtige Politik, nur verstehen es die „Menschen“ nicht. Wir müssen unsere Politik noch besser verkaufen.“ Auf die Idee, dass sie schlechte Politik machen, kommen Politiker nicht. Zunächst gilt beim Politik-Verkauf „tarnen, täuschen, triumphieren“. Denn es wird nicht ehrlich um beste Lösungen gestritten, sondern wie zwischen Feinden um Macht und Wahlsiege gekämpft. Helmut Schmidt nennt das „die größte Fehlkonstruktion“. [Handelsblatt, 02.11.2012, S. 52]. Antje Vollmer (Grüne) sagte es so: „Bundestag ist Bürgerkrieg in zivilisierter Form.“ [in: ARD-alpha]. Dabei geht es nicht um Wohl und Wehe, um Sieg oder Niederlage für die Bürger, sondern um die Partei: Regierungsmacht oder Opposition. Zur Vertiefung: Wie steht es um die weiteren Eigensc ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Urgesellschaften sind weder liberal noch kommunistisch. Sie kennen Krieg und Frieden, Streit und Eigentum - wie alle Menschen. Zu Nachdenken über Tags: Alle Religionen haben Legenden und Heilige; die alten Ideologien haben sie auch. So erzählen uns die Liberalen und die Marxisten die Legende von den „edlen Wilden“. Sie lebten ähnlich wie Adam und Eva in paradiesischen Urgesellschaften. Und es wird wieder so werden wie damals. Statt fürs Jenseits prophezeien die Liberalen und die Linken das Endparadies schon fürs Diesseits. Vor allem sollen die glücklichen Urgesellschaften beweisen, dass Menschen zu solchen Lebensformen fähig sind. Sie sagen: Wir verkünden keine Utopien, sondern die Wirklichkeit. So wird das „Ende der Geschichte“ im liberalen oder kommunistischen End-Paradies sein. Und wie bei den Religionen steuert die Geschichte zwangsläufig diesem guten „Ende der bösen Tage“ zu. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1989) veröffentlichte der bekannte amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama das Buch: „Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?“ Er meinte damals, jetzt habe sich endgültig und auf Dauer der Neoliberalismus durchgesetzt. Damit sei das Ende der Geschichte, das Ende weiterer Entwicklungen im Bereich der Staats- und Wirtschaftsordnung gekommen. Denn letzter Sinn und Zweck eines Staates sei es, „dem Einzelnen eine geschützte Privatsphäre zu schaffen, in der er sich materiell bereichern und die Begierden seiner Seele befriedigen kann.“ [München 1992, S. 20] Die rechten und linken Glücksgesellschaften unterscheiden sich nur in einem kleinen, ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Jeder kann etwas, und die Meisten mehr als man glaubt, oft etwas Besonderes. Jeder wird gebraucht. Zum Nachdenken über Tags: Viele wissen es schon, zu wenige richten sich danach: Es sind die X- und die Y-Theorie nach Douglas McGregor. Zwei grundverschiedene Einstellungen zum Menschen und zur Menschenführung stehen sich gegenüber. Die Vertreter der X-Theorie sehen die Menschen so: 1. Der Durchschnittsmensch hat eine angeborene Abneigung gegen Arbeit und meidet sie, wo er kann. 2. Die meisten Menschen müssen gezwungen, kontrolliert, dirigiert und mit Strafe bedroht werden, um ihren Beitrag zur Arbeit und zur Erreichung organisatorischer Ziele zu leisten. 3. Der Durchschnittsmensch versucht Verantwortung zu meiden, hat relativ wenig Ehrgeiz und sehnt sich vor allem nach Sicherheit. Anders sehen die Vertreter der Y-Theorie ihre Mitmenschen: 1. Der Durchschnittsmensch hat keine angeborene Abneigung gegen Arbeit. Sie ist bei guter Führung eine Quelle der Zufriedenheit. 2. Der Mensch übt Selbststeuerung und Selbstkontrolle beim Erstreben von Zielen, die er erreichen will. 3. Der Durchschnittsmensch lernt unter günstigen Bedingungen nicht nur Verantwortung zu akzeptieren, sondern sucht sie. 4. Die Fähigkeit, bei der Arbeit und organisatorischen Problemen Lösungen zu entwickeln, ist in der Bevölkerung weit verbreitet. 5. Unter den heutigen Bedingungen werden die intellektuellen Fähigkeiten des Durchschnittsmenschen nur teilweise genutzt. Zur Vertiefung: Unsere Politik und Bürokratie, die Großkonzerne und viele Unternehmen halten die Arbeitnehmer und Durchschnittsbü ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Wenn es möglich ist, kein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass kein Gesetz gemacht wird (Montesquieu). Denn jede Vorschrift von oben ist eine Freiheitsberaubung unten. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Zum Nachdenken über Tags: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Abbau der Demokratie durch Brüssel und Berlin stoppen und künftig verhindern können. Den Zustand kennen wir alle. Peter Sloterdijk, einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands, sagt es so: „In unseren Tagen entsteht ein Monstrum an staatlicher und überstaatlicher Regelungs-Juristerei, das sich selbst die Erlaubnis erteilt, in die feinsten Ritzen des sozialen Lebens einzudringen … - ein privates Leben mag man das, was wir hier führen, nach allem, was bekannt wurde, ja nicht mehr nennen.“ [Handelsblatt, 11.10.2013, S. 50 ff. (56)] Wir müssen dem „Überstaat“ (Roman Herzog) in Brüssel und dem „Parteienstaat“ in Berlin diese Selbst-Erlaubnis zur freiheitsberaubenden Allmacht nehmen. Wir müssen ihre Regelungszuständigkeiten einschränken und klar festlegen. Sie dürfen nur das tun, wozu sie ausdrücklich ermächtigt sind. Das nennen die Verfassungsrechtler „Kompetenz-Verteilung“. Was unten erledigt werden kann, hat oben nichts zu suchen. Dann werden wir nicht mehr von oben und außen, sondern von unten durch das Volk, dem Träger aller Staatsgewalt, regiert. Im Einzelfall muss sich das Volk, der Souverän, die Staatsgewalt durch Volksabstimmungen zurückholen können. Davor müssen die Machtpolitiker dann ständig auf der Hut sein und alles durchdenken und gut begründen ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Volkssouveränität verbessert die politische Führung. Sie deckt Missstände auf und zwingt die politische Klasse zum Handeln.    Zum Nachdenken über Tags: Heute stehen sich in den westlichen Demokratien zwei gegensätzliche Meinungen gegenüber. (1) Die eine vertritt die Ansichten und die Interessen der politischen Klasse. Diesen Parteienstaat verkörpert die herkömmliche repräsentative Demokratie. (2) Die Gegenmeinung fordert Abstimmungen und Volkssouveränität. Dieser basisdemokratische Bürgerstaat ist in der Schweiz verwirklicht. Viele sehen heute einen „Aufstand der Bürger“ (Gabor Steingart). Es wird sogar von der kommenden post-repräsentativen Demokratie gesprochen. Zur etablierten politischen Klasse gehören inzwischen die Alt-68-ger und einstigen Räte-Republikaner. So wendet sich der Altlinke und Professor Claus Leggewie gegen „die Fantasie, die ‚einfachen Leute‘ könnten es besser als Politiker, Professoren und Publizisten.“ Er meint: „Das Konzept der plebiszitären Demokratie stellt das Volk über das Recht.“ Das sei u.a. das Konzept der Rechtspopulisten wie der AfD. [Südd. Zeitung 03.04.2017] Für viele zeigt dagegen das Aufkommen des dritten P, der Populisten, dass die P³ (Politiker, Professoren und Publizisten) bei ihrer Aufgabe versagen, nämlich mit Voraussicht und Sachverstand Probleme zu erkennen, Strategien und Lösungen zu erarbeiten und bei Abstimmungen zu überzeugen. Sie sind ratlos und in ihren alten Ideologien verfangen. Wie das aufzubrechen ist, zeigen Volksabstimmungen. Nach dem Nein der Niederländer zum EU-Beitritt der Ukraine und d ... newtab weiterlesen