Kategorie: Europapolitik im Bürgerstaat

Tagesgedanke: Es sind viele Millionen Menschen, die nach Europa wollen.   Zum Nachdenken über Tags:

Umfragen zeigen: „Rund 450 Millionen Menschen aus Subsahara-Afrika und aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und Oman würden heute gerne auswandern. …  2009 erfragte Prozentsätze [ergaben] Subsahara: 38 Prozent, arabischer Raum: 23 Prozent.“ [Handelsblatt, 30.07.2015, S. 48]

Der Wirtschaftswissenschaftler Erik Reinert sagt es so: „UNO-Daten zufolge gibt es heute eine Milliarde Menschen, die hungern. Dies lässt sich nicht lösen, indem wir einfach alle Hungernden in die EU und die USA verfrachten. Die einzige Lösung besteht darin, die heute armen Länder zu industrialisieren, so wie es vielen Ländern Asiens gelungen ist.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind, S. 218]

  Zur Vertiefung:

Die Industrielaisierung wird nur gelingen, wenn sie von unten nach oben über die Landwirtschaft, das Handwerk, dann mit Klein- und Mittelunternehmen aufgebaut wird.

Dabei dürfen diesen Ländern nicht die Fachkräfte abgeworben werden; wir dürfen sie nicht als „Bildungsflüchtlinge“ weglocken. Außerdem brauchen diese aufkeimenden, jungen Volkswirtschaften gezielte Schutzräume, wirksame Biotope, bis sie dem rauen Weltmarkt gewachsen sind.

So gingen zunächst alle heute erfolgreichen Industrieländer vor, von England über die USA bis Deutschland, Japan und das heutige China. Denn junge, heranwachsende Wirtschaftskörper müssen vor dem Zugriff der multinationalen Konzerne und der globalen Finanzwirtschaft geschützt werden. Der Verkauf des Ackerlands an „Landgrabscher“, der Ölquellen an BP oder Esso, des Wassers an Nestlé, der Fischgründe vor Westafrika an die EU sind eine neoliberale Globalisierung, die die Armut steigert, statt zu überwinden.

Das alles sind ständige und wichtige Anliegen einer Sozialen Volkswirtschaft. Sie ist der Gegenentwurf zum grenzenlosen Neoliberalismus, den manche Raubtierkapitalismus nennen.

Lesestoff:

Kurt Egger / Uwe Korus (Hrsg.), Öko-Landbau in den Tropen, Stiftung Ökologie & Landbau, Heidelberg 1995 [Egger ist mir durch einen Vortrag persönlich bekannt; er überzeugte.]

Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg (Hrsg.), Wurzeln des Wohlstands, Stuttgart 1984 [Benz und Bosch und viele heute unbekannte Erfinder, Unternehmer und fleißige Schwaben sind die Wurzeln unseres Wohlstands. Anmerkung: Ich bin Badener.]

Fred Pearce, Land Grabbing, Der globale Kampf um Grund und Boden, München 2012

Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, München 2005 [anschaulich und überzeugend aufgrund der persönlichen Erfahrungen Zieglers als „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung"  von 2000 bis 2008.]

Unser nächster Tagesgedanke am 07. Januar 2016: Schaffen wir die Integration? Wir wünschen allen Blog-Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches Jahr 2016.

Tagesgedanke: „Wir müssen über die Frieden stiftende Funktion von Grenzen nachdenken.“ [Antje Vollmer, Grüne, in Fernseh-Interview vor 1989]  

Zum Nachdenken über Tags:

Schon immer lebten die Menschen in Gemeinschaften. Das sind bis heute mancherorts vor allem Familien- und Stammesverbände (z.B. Afghanistan, Libyen, Teile Afrikas), andernorts Völker und Staaten. Dabei war und ist die uralte und erste Aufgabe jeder Herrschaft den „Schutz“ zu gewähren, ihn zu organisieren.

Thomas Hobbes sagt es so: „Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anders dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.“ [Leviathan, 12. Kap., zitiert nach Enzensberger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, S, 57, inhaltlich gleich der Schwabenspiegel von 1275 und der bayerische Staatsjurist des 18. Jahrhunderts Wiguläus Kreittmayr.] 

Der Schutz musste nach innen mit dem Richterschwert und nach außen mit dem Kriegsschwert durchgesetzt, erkämpft werden. Dabei ist das strategische Ziel allen Kampfs der innere oder äußere Friede. Auch das Recht ist nach alter deutscher Vorstellung eine Friedenordnung. (Manche sehen darin unglücklicherweise vor allem eine Streitordnung.)

Heute wird viel von „innerer und äußerer Sicherheit“, von „Recht und Ordnung“ oder von „Frieden und Freiheit“ gesprochen. Nach innen sichern den Frieden die „Grenzen des Rechts“ und nach außen die Staatsgrenzen. Staatenlos und grenzenlos bedeutet Chaos.

  Zur Vertiefung: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ gibt es ohne Grenzen nicht.

Einigkeit bedeutet gemeinsame Kultur, Werte und Grundsätze des Zusammenlebens. Dazu gehören gemeinsame Ziele für die Zukunft [z.B. Strategie für Europas Politik]. Recht heißt für uns „Rechtsstaat“ gemäß den europäischen Traditionen von Renaissance und Reformation, Aufklärung und Französischer Revolution. Freiheit verlangt dazu noch Sozialstaat, Bürgerstaat und Soziale Volkswirtschaft.

Früher musste jede Gemeinde für ihre Armen sorgen. Heute bestimmt der Bund die Qualität der sozialen Sicherheit. Inländer haben darauf einen Rechtsanspruch. Schon die EU ist keine Sozialunion. Hartz IV für alle EU-Bürger überforderte den deutschen Sozialstaat. Denn die armen Massen zieht es dahin, wo es die besseren Sozialleistungen gibt. [vgl. Video: Spiegel-online Sinti und Roma in Berlin]

Wenn dann noch alle Weltbürger Zugang zu unserem Sozialsystem haben, bricht es in Kürze zusammen. Merkel ist dabei dies zu schaffen, durch millionenfache Einreise ohne Pässe, Visa und Asylanträge. Die Folgen werden sein: die Armen wandern zu, der Mittelstand wandert ab (schon heute Ärzte u.a. in die Schweiz).

Garri Kasparow, Vorsitzender der „Human Rights Foundation“ und Schachweltmeister, sagt dazu: „Die Flüchtlinge müssen zurückkehren, wenn Europa weiter als Europa erkennbar bleiben soll. Die Herzen zu öffnen, kann nicht bedeuten, den Kopf zu verlieren.“ Und so könnte nach Kasparow der Friede in Syrien und im Nahen Osten erreicht werden: „Die Grenzen, die der Region vor langer Zeit von den Kolonialmächten nach deren Interessenlage aufgezwungen wurden, konnten nie Stabilität geben, außer unter brutalen Regimen wie dem von Saddam Hussein und der Assad-Familie. Wir müssen die wirklichen Grenzen der Region anerkennen, die in erster Linie konfessionell oder ethnisch, in zweiter Linie geografisch und erst dann politisch sind.“ [Handelsblatt, 08.12.2015]

Donnerstag: Wie viele wollen noch kommen?

Tagesgedanke:

Wollen die USA im 21. Jahrhundert „ehrlicher Makler“ für den Weltfrieden oder Weltbeherrscher sein?

In Teilen Europas, auch bei uns macht sich eine USA-feindliche Stimmung breit. Die USA werden als unfairer Partner (NSA-Affäre) und Kriegstreiber gesehen. Das gelte vom Irak über Afghanistan bis zur Ukraine – was sicher auch einseitig ist.

  Zum Nachdenken über Tags:

Doch bei der Nato-Konferenz 2008 in Bukarest wollte der US-Präsident George Bush jun. im Hauruck-Verfahren die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen. Deutschland und Frankreich verhinderten es. „Die Folgen wären nicht auszudenken“, meinte ein mir gut bekannter General. Es war schon falsch, der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und Nato in Aussicht zu stellen. Das hat das Land tief gespalten. Es musste Putin auf den Plan rufen. Was würden die USA sagen, wenn Russland Mexiko oder Kanada in ein Militärbündnis oder die GUS aufnehmen wollte?

Tatsächlich gibt es in den USA – wie überall – unterschiedliche Politiker und Strategen. Wir dürfen nie in Einseitigkeiten verfallen. Hass auf die USA gefährdet die Sicherheit Europas. Das gleiche gilt aber für Hass auf Russland. Denken wir an Bismarck: „Friedensverträge mit allen!“ [vgl. letzten "Tagesgedanken"]

  Zur Vertiefung:

Im Folgenden werden zwei US-Standpunkte gegenübergestellt – ein kriegerischer und ein friedlicher.

Im Internet sorgt seit Mai 2015 ein Video des bekannten US-Think Tanks STRATFOR für Wirbel. Wer bei Google die beiden Suchbegriffe „stratfor“ und „US-Hauptziel“ eingibt, erhält ungefähr 11.400 Ergebnisse. Sogar Putin hat dazu Stellung genommen, Gysi u.a. sowieso. Die Internet-Gemeinde ist schockiert. Denn es heißt, die USA seien die Weltmacht und Kriege ein politischer Normalfall. Daran müsse sich Europa wieder gewöhnen. Hier das Video (12 Minuten). - Sahra Wagenknecht ging im Bundestag auf das Video ein.

Die Gegenposition vertritt Ron Paul, 22 Jahre Mitglied des US-Kongresses und mehrmaliger Präsidentschaftskandidat. Im Ukraine-Konflikt sieht Ron Paul die USA nicht als „ehrlichen Makler“, sondern behauptet, wie das Magazin „Focus“ berichtet: „US-Kongress erklärt Russland den Krieg“

Lesestoff: Wir müssen die langfristige US-Außenpolitik verstehen. Das zeigt der Wandel der Monroe-Doktrin, zunächst von der US-Abwehr fremder Einflüsse auf den amerikanischen Doppelkontinent bis zum heutigen US-Weltpolizisten.

Neue Weltmächte werden im 21. Jahrhundert die Weltpolitik bestimmen. Das führt zur Frage: Wie geht Europa mit dieser strategischen Ausgangslage um?

Donnerstag: Weltmächte im 21. Jahrhundert

Der Tagesgedanke: Das oberste strategische Ziel europäischer Politik ist das langfristige Überleben Europas, seiner Kultur und seiner Nationen in Frieden und Freiheit bei angemessenem Wohlstand. Zum Nachdenken über Tags:

Nach Clausewitz, dem großen Philosophen vom Krieg, konzentriert sich Strategie auf das ganz Wesentliche und Wichtige. Sie ist ganz einfach, aber gerade deshalb für viele so schwer. [Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Ullstein 1980, S. 108, 150]

Oberstes strategisches Ziel jeder Gemeinschaft oder Organisation ist die Sicherung des langfristigen Überlebens. Nachhaltigkeit wird heute oft gefordert. So ist – nach Clausewitz – zu Recht das letzte strategische Ziel des Krieges nicht der Sieg, sondern der Friede. [Clausewitz, a.a.O., S. 104 f]

Warum können so viele Politiker, Feldherrn und Wirtschaftslenker nicht strategisch denken? Sie probieren es gar nicht. Sie kennen nur den Kampf um die Macht, die Taktik und das Tagesgeschäft. „Der Weg ist das Ziel“, sagen sie. Strategen wissen: „Ohne Ziel ist jeder Weg fasch.“ „Fahrt ins Blaue“ bedroht in Politik und Wirtschaft das Überleben.

Zwar wird - von strategischen Denkern - der strategische Weg „leicht gefunden“; doch sofort beginnen die Hürden. Denn „diesen Weg unverrückt zu verfolgen, den Plan durchzuführen, nicht durch tausend Veranlassungen tausendmal davon abgebracht zu werden, das erfordert außer einer großen Stärke des Charakters eine große Klarheit und Sicherheit des Geistes“. [Clausewitz, a.a.O., S. 150]

Zur Vertiefung:

Es gab schon Politiker in Deutschland, die strategisch dachten: Otto von Bismarck, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt. Ihr Denken und Handeln sind beispielhaft. Das brauchen wir, wenn wir im nächsten „Tagesgedanken“ über das Ziel „Weltfrieden statt Krieg der Kulturen“ im 21. Jahrhundert nachdenken.

Carl von Clausewitz, Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt / M. 1980 - Internet-Ausgabe

Donnerstag: Weltfrieden statt Krieg der Kulturen!

Der Tagesgedanke: Die Kultur ist eine große Gemeinschaftsleistung. „Kultur ist die Gesamtheit der durch menschliche Arbeit geschaffenen materiellen und geistigen Werte und durchdringt alle Lebensbereiche.“ [so auch DGB 1981] Kultur können nur Menschen schaffen; Tiere sind ganz Natur. Kultur kommt von „colere“, bebauen und pflegen der Felder. Ackerbau und Viehzucht sind frühe Kulturformen. Die Kultur ist zeit- und raumabhängig. Zur gleichen Zeit haben unterschiedliche Völker auch verschiedene Kulturen. Und im Lauf der Geschichte ändert sich die Kultur eines Volkes und eines Kulturkreises. Mächtige kulturelle Kräfte sind die Sprache, die Religion, das Recht, Sitten und Ethik, Wirtschaft und Wissenschaft. Zum Nachdenken über Tags: Es gibt eine europäische Kultur vom Altertum bis heute. Sie unterscheidet sich von außereuropäischen Kulturen, die vor allem seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes (1989) ihren eigenen, gleichwertigen Platz in der Welt fordern. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multikulturell sein. Doch eine multikulturelle Gesellschaft wird sozial und geistig tief gespalten sein. Der Kampf der Kulturen in der Welt wird zum Kulturkampf im Land. Bürgerkrieg liegt in der Luft. Es gibt sie schon, die „tief gespaltenen Gesellschaften“ in „zerfallenden Staaten“. Kultur ist eine Gemeinschaftsleistung. Alle Arbeitsteilung muss in eine Arbeitszusammenführung münden. Kultur überwindet so den reinen Individualismus, was gut Gustav Radbruch darstellt: „Denn jegliche Gemeinschaft ist Gemeinschaft einer gemeinsamen Sache, einer gemeinsamen Arbeit, eines gemeinsamen Werkes, ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Den Kirchen laufen die Leute weg. Sie sind in Verkündungsnot. In meiner Jugend gingen wie die Generationen davor alle Katholiken sonntags in die Kirche. Einige Male fragte der Religionslehrer montags, wer am Sonntag nicht drin war. Da waren es einer, höchsten drei, die er dann am Ohr zupfte. Im Heidelberger Stadtteil Handschuhsheim gab es sonntags vier gut besuchte Gottesdienste (7:00, 8:00, 9:30 und 11:00 Uhr). Ein Stadtpfarrer mit dem Titel „Geistlicher Rat“ und zwei Kapläne leisteten das. Heute gibt es in dieser Kirche (St. Vitus) sonntags keinen Gottesdienst mehr. Seit dem 1. Januar 2015 bilden ehemals zwölf katholische Pfarrgemeinden eine einzige Seelsorgeeinheit: die „Katholische Stadtkirche Heidelberg“. Es fehlen die Priester und die Kirchgänger. Wie es bei den Evangelischen ist, kann ich nicht sagen. Zum Nachdenken über Tags: Jeder kann sich fragen, wie tiefgreifend sich der Wandel in der eigenen Familie vollzogen hat. In unserer Familie und großen badischen Verwandtschaft gingen damals sonntags alle in die Kirche, waren gute Katholiken. Bei meiner Frau im katholischen Münster / Westf. war es genauso. Heute geht von unseren zahlreichen nahen Verwandten niemand mehr sonntäglich in die Kirche. Immer mehr sind zu meiner Überraschung aus der Kirche ausgetreten. Das erfährt man, wenn man Taufpaten sucht. Zur Vertiefung: Was ist passiert? Auslöser, nicht Ursache war das II. Vatikanische Konzil (1962 – 1965). Die einen haben sich mit der „neuen Kirche“ nicht mehr angefreundet; die anderen sind sich ihrer unterschwelligen Zweifel bewusst geworden. Das ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Die Chinesen glauben nicht an die „unsichtbare Hand“ der Neoliberalen. Sie denken strategisch und langfristig. Sie kämpfen mit taktischer List. Zum Nachdenken über Tags: Der Westen meint, für China könne es nur eine Entwicklung geben: „Hin zu einer westlichen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und liberalem Rechtsstaat. Dabei wird übersehen, dass das Land bewusst einen anderen Weg einschlägt.“ Das ist das Urteil des Juristen und Chinakenners Harro von Senger (geb. 1944). Der Schweizer war von 1998 bis 2009 Professor für Sinologie an der Uni Freiburg im Breisgau. Er hat sich ein Leben lang mit China und chinesischem Denken beschäftigt. Auch wer nur genauer die Wirtschaftspresse verfolgt, muss erkennen, dass die Chinesen die Marktwirtschaft nur als taktisches Mittel, nicht als strategisches Ziel im Auge haben. Dabei sind altes chinesisches Denken und Handeln mit dem sogenannten Sinomarxismus verschmolzen. Altkanzler Helmut Schmidt berichtete im „Tagesspiegel“ über ein Gespräch mit dem greisen Deng, dem tatsächlichen Machthaber von 1979 – 1997. Helmut Schmidt sagte: „Eigentlich habt ihr euch doch einen ganz falschen Namen gegeben. Ihr nennt euch Kommunistische Partei, dabei müsstet ihr Konfuzianische Partei heißen.“ Einen Augenblick stutzt Deng, dann sagt er: „So what!“ Auf Deutsch „Was hast du dagegen!“ Schmidt meinte, Deng sei weit weniger Kommunist als Konfuzianer. Es gibt wenige, die wie von Senger das chinesische Denken und Recht, die Unterlagen der kommunistischen Partei und die amtlichen Planungen Chinas sorgfältig studiert haben. Danach bilden drei De ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Die Tschechen sind EU-kritisch, haben keinen Euro – und sind damit sehr erfolgreich.   Zum Nachdenken über Tags: Die Tschechen blicken mit Abstand auf die EU und die Brüsseler Kommandozentrale. Es ist einmal der dortige Zentralismus; er bedroht erneut die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks erlangte junge Souveränität. Dass ihnen alles so genau vorgeschrieben wird, das haben sie von einem freien Europa nicht erwartet. Hinzu kommt: „In Umfragen ist das Vertrauen der Tschechen in die Europäische Union seit der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise stetig gesunken“, erkennt sogar Matthias Barner von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. [Handelsblatt, 10.10.2016, dort auch die folgenden Daten.]   Zur Vertiefung: Die Arbeitslosenquote bewegt sich auf einem historisch niedrigen Niveau von voraussichtlich 4,4 % für 2017 (zum Vergleich: Deutschland 5,9 %). Das Wirtschaftswachstum wird für 2016 mit deutlich über 2,5 % und damit über dem EU-Durchschnitt und Deutschland errechnet (Prognose für Deutschland in 2016: 1,9 %). Wenn dies anhält, kann Tschechien in absehbarer Zeit zum Wohlstandsniveau Westeuropas aufschließen. „Die Tschechen wollen sich bei ihrer Aufholjagd nach mehr Wohlstand nicht vom Weg abbringen lassen – schon gar nicht mit der Übernahme von mehr Verantwortung innerhalb Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016] Hier stellt sich eine spannende Frage: Brüssel verkauft sich immer als der Motor für mehr Wohlstand, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum usw. Tatsächlich ersticken der Zentralismus und die Umverteilung, die Fehlanreize für Sozialtran ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: „Die Leute wählen gemäß ihren Erwartungen, nicht gemäß ihrer augenblicklichen Lage.“ [Alfred Gusenbauer, ehem. österr. Bundeskanzler, SPÖ, im SRF 1]   Zum Nachdenken über Tags: Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer ihr zustimmt, bescheinigt den Bürgern politische Reife und ein richtiges Politikverständnis. Denn Politik bedeutet seit ihrer Entstehung (um 1500), den notwendigen, zeitgemäßen Wandel durchzuführen. Sie ist auf die Zukunft ausgerichtet; und die Bürger verlangen von den Politikern außer Vertrauen, vor allem Voraussicht und Sachverstand. Reformstau ist Politikversagen. Beim letzten „Handelsblatt Clubgespräch“ war Hans-Werner Sinn, Deutschlands derzeit bekanntester Wirtschaftswissenschaftler, Vortragender und der Meinung: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Aussitzens. Wir brauchen einen ernsthaften Diskurs über die Zukunft Europas.“ [Handelsblatt, 10.10.2016] Nach seiner Analyse war der Brexit vor allem eine Folge der Flüchtlingspolitik von Merkel und des „Euro-Desasters“. Die Sogwirkung der Willkommenskultur und die rechtswidrige Öffnung der Grenzen, kurz die Zuwanderung, beherrschten die Austrittsdiskussion. Hinzu kam der mögliche EU-Beitritt der Türkei. Dazu macht der Handelsblatt-Bericht eine beachtenswerte Feststellung: „Während Sinn mit solchen Thesen in Fernseh-Talkshows wohl einen Sturm der Entrüstung entfachen würde, erntete er an diesem Abend im historischen IG-Farben-Haus der Universität Frankfurt allseitiges Kopfnicken und am Ende langanhaltenden Applaus.“ – Vom Moderator wurde er nach seinem Vortrag als überzeugter und leidensch ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Weltflüchtlingslager und Weltsozialamt – das schaffen wir nicht!   Zum Nachdenken über Tags Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat ein Urteil verkündet, das nach der Gerichtssprecherin weitreichende Auswirkungen haben könnte [Urt. v. 15.09.16, Az. A 11 S 1125/16]. Geklagt hatten die Eltern eines Buben, weil sie für ihr 2015 geborenes Kind gesellschaftliche Diskriminierung in China fürchten. In dem Land gab es die Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben. Weil ihr Sohn aber bereits das vierte Kind ist, möchte das Paar in der Bundesrepublik bleiben. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht hatten das abgelehnt. Doch nach Ansicht der Richter des VGH muss dem Kind in Deutschland Asyl gewährt werden. Chinesen mit mehr als zwei Kindern können wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat also nun hoffen, dass ihr Nachwuchs in Deutschland den Flüchtlingsstatus bekommt. Wie eine VGH-Sprecherin sagte, könnte diese Entscheidung bundesweit Signalwirkung haben. Auch die chinesischen Eltern können in Deutschland bleiben, weil Familien unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen (Art. 6 GG). Zu Vertiefung: Ganz eindeutig geht es hier nicht um politisches Asyl, sondern um eine Diskriminierung anderer Art. Jeder kann sich die Folgen ausrechnen. Allen Chinesen mit mehr als zwei Kindern muss nach dem Gleichheitsgrundsatz der gleiche Status gewährt werden. Bei einem 1,4 Milliarden Volk eine unermessliche Signalwirkung. Schon zum politischen Asyl sagte der Schriftsteller und Denker Rüdiger Safrans ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: „Die Wirklichkeit ist derzeit Merkels gefährlichster Gegner. Der aufgeklärte Mensch fühlt sich als Untertan angesprochen, nicht als Bürger!“ (Gabor Steingart)   Zum Nachdenken über Tags: Der Satz stammt von Gabor Steingart, dem Herausgeber des Handelsblatts. In der Wochenendausgabe hat er als Schwerpunktthema „Das System Merkel“, das „Die einsame Kanzlerin“ und ihr gebrochenes Verhältnis zur Wirklichkeit offengelegt. Angela Merkel, „die sich im Labyrinth ihrer eigenen Wirklichkeit verlaufen hat, ist zur leichten Beute für Seehofer und die AfD geworden.“ [Handelsblatt, 09.09.2016, S. 42 - 49] – Doch nicht nur Merkel, auch die anderen Altparteien rennen in diesem Labyrinth im Kreis, suchen und finden keinen Ausgang. Sie alle erzählen uns mehr oder weniger laut: „Die Grenzen sind nicht zu sichern. Wir müssen die Integration schaffen. Es gibt keine Alternative.“ „‘Deutschland wird Deutschland bleiben‘, sagt die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag, obwohl jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch unsere Innenstädte streift oder auch nur in der Lokalpresse den Polizeibericht verfolgt, eines anderen belehrt wird. Deutschland driftet.“ Hier besteht ganz offensichtlich ein Gegensatz der Wahrnehmung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Klasse. Steingart vermutet bei den Politikern sogar den bewussten „Einsatz manipulativer Techniken zur Veränderung von Wahrnehmung. Die Wirklichkeit wird – je nach Interessenlage von Regierung und Opposition – verdüstert oder erhellt, sie wird grell ausgeleuchtet oder weggeblendet.“ Teilweise stimmt das. D ... newtab weiterlesen

Tagesgedanke: Die Neoliberalen bekommen Gegenwind – auch aus den Schwellenländern.    Zum Nachdenken über Tags: Auf Betreiben Chinas haben die BRICS-Staaten eine eigene „Neue Entwicklungsbank“ (NDB = New Development Bank) gegründet. BRICS steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Der Sitz der Bank ist Schanghai, Chef ist K. V. Kamath, der angesehenste indische Banker. China hat zudem dafür gesorgt, dass die „Asiatische Infrastruktur und Investitionsbank“ (AIIB)  geschaffen wurde. Sie zielt wohl auf die kleineren und mittleren ostasiatischen Staaten. Erklärtes Ziel beider Einrichtungen ist, eine Alternative zu den Washingtoner Institutionen (Weltbank, IWF, WTO) und ihrer neoliberalen Ideologie zu sein. Das gilt für die Inhalte sowie für die Verhandlungen über Klima, Handelsverträge und weltweite Zusammenarbeit. Zur NDB gab ihr Vorstand K. V. Kamath dem Handelsblatt ein aufschlussreiches Interview. „Wir wollen nicht nur ein Beispiel setzen für die besseren Standards in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern die kommenden Standards setzen.  ... Wir sind eine Institution des neuen Jahrhunderts“, verkündet stolz Kamath. [Handelsblatt 07.06.2016] Die Wirtschaftskraft der BRICS-Länder ist mit 16 Bill. $ knapp so groß wie die der USA, hat z. T. aber deutlich höhere Wachstumsraten. Entsprechend selbstbewusst und ehrgeizig ist das Auftreten. Man will nicht nur schneller sein als die Washingtoner Institutionen, sondern betont auch die andere Weltsicht und Denkweise. Zur Verteifung: „Wir haben eine andere Geisteshaltung“, betont ... newtab weiterlesen