Tagesgedanke Politik ohne Strategie ist ein gefährlicher Blindflug. Zum Nachdenken über Tags
Beginnen wir mit der wichtigsten Aufgabe von Politkern. Perikles (490 – 429 vor Chr., größter Staatsmann im klassischen Athen) hat sie treffend umrissen und seine Worte haben die Jahrhunderte überlebt: „Nur können wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen. Doch wir alle sind fähig, sie zu beurteilen.“
Dieser Aufgabe verweigert sich die Bundeskanzlerin Merkel hartnäckig:
„Wir müssen ganz klar sagen, dass die CDU nicht die Partei der zentralen Lösungen ist. Die Probleme müssen vor Ort geregelt werden.“ [Südd. Zeitung - 25. Februar 2017, 12:25 online]
Genau das ist aber die Aufgabe von Politikern. Dazu brauchen sie Glaubwürdigkeit, Voraussicht, Sachverstand und einiges mehr. Merkel verweigerte hier ‚klar‘ die Verantwortung für Lösungen für die von ihr verursachten Masseneinwanderung ab 2015. Das ist erstaunlich. Sie und ihre Regierung haben die Probleme verursacht, die anderen sollen sie lösen, z.B. Länder und Kommunen.
Gute Politiker verhindern große Probleme. Denn sie erkennen früh und vorausschauend Gefahren und den erforderlichen Handlungsbedarf. Sie ergreifen Gegenmaßnahmen. Außerdem sind führende Politiker gerade dazu da, dem Volk und den Volksvertretern im Sinne von Perikles überzeugende Lösungskonzepte anzubieten und sie von der Notwendigkeit der Umsetzung zu überzeugen. Staatsmänner und Staatsfrauen müssen politisch-strategisch denken können. Denn Politik bedeutet, den notwendigen, zeitgemäßen Wandel rechtzeitig zu erkennen und durchzuführen: [„47. Politik: notwendiger Wandel“]
Ganz offen räumt Angela Merkel ein, dass sie genau hier versagt hat:
„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.“ [Handelsblatt 20.09.2016]
Die Zeit kann niemand zurückdrehen, aber jeder kann zurücktreten, wenn er überfordert ist und die notwendigen Eigenschaften nicht besitzt, die Bürger von Politikern fordern. [„20. Warum versagen die Politiker?“]
Es ist das stille Verdienst guter Strategie und erst recht guter Politik, dass sie Gefahren und Krisen voraussieht, Überraschungen und Panik vermeidet; „dennoch wird sie kaum dafür belobigt“ [sinngemäß nach Carl von Clausewitz].
Haben sich aber große Missstände aufgebaut, dann werden Reformen schmerzlich. Denn hinter jedem Missstand sitzt einer, der Nutzen daraus zieht. Und hinter großen Missständen sitzen viele.
Zur Vertiefung
Worin unterscheidet sich der Staatsmann vom Politiker? Der Staatsmann schreitet, der Politiker hetzt. Der Staatsmann beherrscht sein Amt, der Politiker bangt um sein Amt.
Einen tiefen Blick ins Innenleben des Kanzleramtes verschafft uns Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der „Welt am Sonntag", mit seinem jüngsten Buch „Die Getriebenen, Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ [München, März 2017]. „In den 180 Tagen von der Grenzöffnung bis zur Schließung der Balkanroute lief nichts nach Plan.“ Die Politik der gesamten Regierung bestand nur aus „Lavieren, Jonglieren, Taktieren – wie heute regiert wird.“ Hätte Makedonien nicht die Grenze geschlossen, ein Ende wäre unabsehbar gewesen. Es waren Tage, die Deutschland veränderten.
Dabei hatte die Bundesregierung spät, aber immerhin in einer „Telefonkonferenz“ am 12.09.2015 die Grenzschließung für Sonntag, den 13.09.2015, um 18 Uhr beschlossen. Innenminister de Maizière war mit der Durchführung beauftragt.
Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei und oberste Grenzschützer, hatte bereits beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau (7. und 8. Juni 2015) alles vorbereitet. Damals war die Grenze nach Österreich während des Gipfeltreffens geschlossen worden. In dieser Zeit konnten in wenigen Tagen 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 1.200 Fahndungserfolge, 151 Vollstreckungen offener Haftbefehlen gemeldet werden. „Wir haben nur einmal kurz das Licht angeknipst“, erklärte Romann in nichtöffentlicher Sitzung. Gemeint war, dass die Zustände an den offenen Grenzen schon damals unhaltbar waren. Und es wurde gezeigt, dass auch im Jahr 2015 Deutschland in der Lage war, seine Grenzen u.a. gegen illegale Einwanderer zu sichern. Nach dem Elmauer Gipfel wurden die Grenzkontrollen allerdings wieder eingestellt. Die Grenzsicherungsanlagen waren aber noch vorhanden. [Robin Alexander, Die Getriebenen, S. 14]
In der Nacht vom 12. auf den 13.09.2015 wurden nun alle Hundertschaften der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt, 21 Hundertschaften befanden sich auf dem Weg zur bayerisch-österreichischen Grenze. Nur führte der Innenminister de Maizière den von der Bundesregierung erteilten Auftrag nicht zügig aus, sondern zauderte. Vor allem machte er etwas, das jeder Führungskraft als Kardinalfehler angekreidet wird: er begann mit der „Rückdelegation“. Bei jeder auftretenden Schwierigkeit oder Rechtsfrage irgendeines Beamten sicherte er sich bei der Kanzlerin ab. Dreimal telefoniert er mit der Kanzlerin, statt seinen Auftrag auszuführen: „Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise … Mit seinen Anrufen setzte er die politische Meinungsbildung, die eigentlich schon abgeschlossen war, noch einmal neu in Gang. Und diesmal sagte Merkel weder ja noch nein.“ [S. 23]
Beim vierten Telefonat von de Maizière schwenkt die Kanzlerin dann um. Nun galt: „Jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen.“ Das widerspricht Art. 16 a GG, der Genfer Konvention und der Dublin Vereinbarung der EU. Denn alle Flüchtlinge kamen und kommen aus einem sicheren Drittland. „Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?“ [S.25]
Lesen Sie das Buch – es schildert ein typisches Beispiel des heutigen Politikbetriebs. Weitere Beispiele sind die kopflose Energiewende, bei der sich die Kanzlerin von einer Ethikkommission (!) beraten ließ und von ihr Lösungsvorschläge erwartete. Hinzu kommt die Aussetzung der Wehrpflicht, was große, immer wieder von der Politik bestrittene Personalprobleme verursachte. Damals bot der Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg dem Kabinett frei aus der Luft gegriffen auch an, acht Mrd. € bei der Bundeswehr einzusparen. Darum fehlen heute überall die Ersatzteile; darum ist die Mehrzahl der Flugzeuge bei der Luftwaffe nicht einsatzfähig. Überhaupt ist die äußere Sicherheit nicht gewährleistet.
„Der Zustand der deutschen Truppen scheint mehr als schlecht. André Wüstner, Bundesvorsitzender Bundeswehrverband, meint, bei der jetzigen Weltlage müssten wir voll einsatzfähig sein.“ [Welt, N24, 04.02.2017]
Das Gleiche gilt für die Innere Sicherheit. Auch dazu gibt es ein neues, gut recherchiertes Buch vom Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts Thomas Sigmund: „Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht“ [Freiburg i. Br. 2017]. „Brutale Gewalt in S-Bahnen, islamistischer Terror, Einbrecherbanden aus Georgien, Familienclans in Berlin, Hass und Hetze in den sozialen Medien. Diese Vorfälle zeigen wie ein Thermometer die steigende Fieberkurve in der Gesellschaft an.“
Die uralten und ureigensten Aufgaben jeder Herrschaft, die Gewährleitung der äußeren und inneren Sicherheit, sind heute nicht mehr gegeben. Schon im Schwabenspiegel (1275/76) heißt es „Wir sollen den Herren dienen, dass sie uns beschirmen. Beschirmen sie uns nicht, so sind wir ihnen keinen Dienst schuldig nach dem Recht.“
Ergebnis: „Die Getriebenen“ sind große politische Versager. Wichtige Voraussetzungen guter Politik – von der persönlichen Eignung bis zur erfolgreichen politisch-strategischen Führung – fehlen.
Das wollen wir in den nächsten Tagesgedanken vertiefen: „Volkssouveränität und politische Führung“